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87-jährigem Käsedieb droht eine Gefängnisstrafe

Von CANTALOOP | Wer als mündiger Bürger das Gefühl hat, unsere deutsche Justiz sei „weichgespült“, insbesondere was Trivial-Kriminalität, wie beispielsweise Diebstahl anbelangt, der sollte sich einmal dem Schicksal des aktuell vor Gericht stehenden 87-jährigen Franz S. (Name geändert) aus Gersthofen zuwenden. Dieser wird bezichtigt, in einem Friedberger Supermarkt Käse für insgesamt 4,55 Euro gestohlen und sogleich verzehrt zu haben. Demzufolge steht er seit letzter Woche am Amtsgericht Aichach vor dem Kadi.

Unglücklicherweise hatte der nach eigenen Angaben hungrige Senior, dem nach Abzug aller Unkosten nicht mehr als 200 Euro im Monat zur Verfügung stehen, schon einmal Lebensmittel in geringem Wert entwendet – und dafür vor Gericht bereits eine fette Vorstrafe erhalten.

Diese „Bewährung“ sei nun ausschlaggebend dafür, dass den älteren Herren, der als verarmt und sozial isoliert gilt, nun allen Ernstes eine Gefängnisstrafe erwartet.

Auch wenn sich ein rühriger Rechtsanwalt aus Augsburg dem Falle kostenlos angenommen hat, so lässt sich diese rigide Strafe wohl kaum abwenden. Bei solchen Obliegenheiten kennt unsere ansonsten sehr einäugige Justitia bekanntlich keine Gnade. Ein ganz ähnlich gelagertes „Verbrechen“ erreichte vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls kein Umdenken der Richter.

Friedberger Käsedieb weckt Erinnerungen an „Oma Ingrid“ aus Bad Wörishofen

Zitat Augsburger Allgemeine [1]:

Der Fall weckt Erinnerungen an eine andere Geschichte, über die unsere Redaktion berichtet hatte: die 85 Jahre alte Ingrid Milligramm aus Bad Wörishofen. Auch diese alte Frau hatte mehrmals gestohlen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen und musste deshalb hinter Gitter, um einen Teil ihrer Gesamtstrafe abzusitzen. Kurz nach ihrer Entlassung stahl sie erneut, Waren im Wert von 18,73 Euro – Wimperntusche, Puder, Reinigungsmilch, Sahnesteif und Haarklammern. Das Landgericht Memmingen entschied daher kürzlich, dass sie noch einmal in Haft muss, und zwar vier Monate. Die alte Frau, die inzwischen im Rollstuhl sitzt, hatte bestritten, die Dinge gestohlen zu haben. Ihr Anwalt kann das Urteil noch anfechten.“

Wir sehen also zu unser aller Beruhigung, in einigen Fällen funktioniert unsere Justiz immer noch hervorragend. Solange sie über indigene Mitbürger jenseits der 80 richten muss, kann man den Gerichten wahrlich nicht unterstellen, unnötige Milde zu zeigen, oder gar einen unberechtigten „Seniorenbonus“ zu vergeben. Da funktioniert unser Rechtssystem genauso, wie es soll. Hart aber herzlich.

Jenseits jeder Normalität

Ob die Richter am Friedberger Amtsgericht jedoch genauso heftig urteilen würden, wenn anstelle des hochbetagten Schreiners möglicherweise ein Neubürger ohne deutsche Wurzeln einen solchen Mundraub begangen hätte? Es sind schließlich mehrere hundert Fälle unserer „Gäste“ bekannt, wo selbst nach dem x-ten Diebstahl oder Schlimmerem – und mit einem Vorstrafenregister jenseits von Gut und Böse munter weitere Bewährungsstrafen von unseren Robenträgern verhängt wurden. Da kennt man dann auf einmal auch Begriffe wie, „Verhältnismäßigkeit“, „Sozialprognose“, oder „Haftempfindlichkeit [2]“.

Auch wenn der hier aufgezeigte Fall sicherlich eher zu den Ausnahmen in Gerichtsalltag zählt, darf man sich doch fragen, wo denn bei all den knallharten Paragraphen und Richtlinien in der täglichen Arbeitssroutine der gesunde Menschenverstand bleibt, welcher eigentlich einem jeden vereidigten Rechtsprechenden innewohnen sollte.

Anstatt man den alten Menschen unterstützend zur Seite steht, steckt man sie lieber ins Gefängnis. Solch einen Minimal-Diebstahl etwa auch als Hilferuf zu deuten, darauf kommt offenbar keiner der Verantwortlichen. Wo sind denn die ganzen Sozialbetreuer, Bürgerinitiativen und „Dauerempörten“,  wenn man sie einmal bräuchte? Vermutlich unabkömmlich, da ihr eigentliches Klientel, die Schutzsuchenden, sie offenbar dringlicher fordert.

Wohl dem Land, in dem die Alten Könige – und die Kinder Prinzen sind. Hier bei uns, im „besten Deutschland, das es je gab“, sind wir allem Anschein nach sehr weit entfernt davon. Denn Gnade bei kleinen Verfehlungen und Verbotsirrtümern gibt es bekanntlich nur für diejenigen, die „noch nicht so lange hier sind“.

Nachtrag: Der 87-jährige Käsedieb wurde zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Wenn er wieder Hunger nach für ihn unbezahlbaren Lebensmittel hat und sich die Tat wiederholt, muss er also ins Gefängnis.

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AfD: Sturm auf die Festung „linkes Europa“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 63 Kommentare

Von CRYSO | „Das neue Europa wird ein Europa der Verbündeten“, betonte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Donnerstagabend in einer hervorragend besuchten Rheintalhalle  im Ort Waghäusel bei Karlsruhe. Salvini, Orban, Strache und er selbst seien nur ein paar von vielen illustren Namen, um die Mauern der Festung „linkes Europa“ einzureißen und daraus wieder einen souveränen, zukunftsfähigen, lebenswerten und sicheren Kontinent zu machen. Ohne Islam, einer reformierten wie verschlankten EU und ohne einer volksverräterischen Lobby, die Meuthen gern beim Namen nennt: Merkel, Macron, Junker, Schulz, Timmermans, Weber, Nagy und wie sie alle heißen. Wo man über die richtige Zubereitung einer Pizza Napolitana oder Kondome aus der Jute-Pflanze diskutiert, während das Volk hungert, in gefährlichem Maße verblödet oder in gelben Westen mit Steinen nach der Obrigkeit wirft.

Unter dem Titel „Für ein Europa der Freiheit“ hatte der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land/Bruchsal am Donnerstagabend eingeladen – einer Freiheit, die es unter dem Halbmond der Scharia und dem unterschwelligen Neo-Kommunismus der EU niemals geben wird. Auch wenn erneut ein paar weltfremde Linke und Gutmenschen vor der Halle mit einem billigen Pfeif- und Hubkonzert „demonstrierten“, um sich abermals hinter islamische Terroristen, afrikanischen Vergewaltigern, die linken Volksverräter und verlogenen Pseudo-Demokraten zu stellen.

Mit denen sei auch im Jahr 2019 kein vernünftiger Diskurs möglich, ließ der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer bereits zu Beginn verlauten. Eine Veranstaltungslokalität wurde kurzerhand aus völlig fadenscheinigen Gründen storniert, die AfD selbst musste sich von Seiten der SPD einmal mehr den haltlosen Vorwurf des Rassismus gefallen lassen.

Dass die klassische Vernunft mit der Intoleranz gegenüber Menschen, die keine Toleranz verdienen, durchaus ein Bestand im Programm der Alternativen ist, daraus machte auch an dem Abend niemand einen Hehl. „Freie Fahrt für vernünftige Bürger“, verkündete Balzer offenkundig, um dabei auch auf den Jobkiller des Dieselverbotes oder den von den Linken propagierten Wohnungsnotstand einzugehen, der bei 10.000 „Neubürgern“ pro Monat allein in Baden-Württemberg auch kein Wunder ist. Und, da war es wieder, das Stichwort der EU-Verschlankung: „Rund 40.000 Abgeordnete sind derzeit in Brüssel – jeder zehnte verdient dabei mehr als Angela Merkel“, so Balzer, um das Wort an den Hauptredner Professor Dr. Jörg Meuthen zu übergeben. Dieser erwähnte nicht nur, dass Deutschland das einzige Land der Welt sei, das sowohl aus der Kohle als auch der Nuklearenergie aussteigen wolle, sondern auch, dass es mit den Volksverrätern und EU-Lobbyisten keine Zusammenarbeit geben wird.

Meuthen empfahl jedem, das grüne Wahlprogramm zu lesen und dabei nicht schwach zu werden: Die totale Migration, Entkriminalisierung der Schlepperbanden, Einführung des Gender-Budgetings, sowie eine feministische Sicherheits- und Außenpolitik waren nur ein paar der vielen Stichpunkten. Die Grünen bezeichnete Meuthen als die „Restverwerter des SPD-Kadavers“, die Linken schlichtweg als eine Gefahr für Europa.

Ein Häufchen linker Demonstranten gegen die Veranstaltung:

Veranstaltungshinweis:

„Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“ lautet der Titel der nächsten Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, die am Freitag, 10. Mai 2019, in der Jugendstilhalle in Philippsburg bei Karlsruhe stattfinden wird. Der Beginn ist um 19.30 Uhr. Neben Dr. Alice Weidel referieren MdB Marc Bernhard und MdL Dr. Rainer Balzer, beide ebenfalls von der AfD.

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Wie BILD den Namen „Mohammed“ gesellschaftsfähig macht

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands | 133 Kommentare

Mohammed ist der Name des Propheten im Islam, was wiederum „Unterwerfung“ heißt. BILD berichtet heute [7] auf Seite 1 der Printausgabe, dass in Berlin „Mohammed“ (in verschiedenen Varianten) erstmals beliebtester Erstname bei Jungen ist, die in der Bundeshauptstadt 2018 geboren wurden. In Bremen landete Mohammed auf Platz zwei.

Die Bild-Schlagzeile klingt zunächst zu Recht nach Alarm, denn das Namens-Ranking macht deutlich: die islamische Unterwanderung geht rasend schnell, die Entdeutschung geschieht schneller als viele denken. Im Clan-Kalifat Berlin und im migrationsfreundlichen Bremen (siehe BAMF-Skandal) ist es nicht erst fünf vor zwölf, sondern bereits viertel nach Zwölf.

Auf Seite 2 gibt dann Chefredakteur Julian Reichelt in seinem Kommentar aber schon Entwarnung [8]: es sei alles nicht so dramatisch, kann und soll man wohl seinen Worten entnehmen. Deutschland müsse nur aufpassen, dass seine Werte, Regeln und Gesetze auch wirklich von allen beherzigt würden. Soll heißen: Mann und Frau mit gleichen Rechten und so, möglichst unverschleiert, Moslem-Respekt auch vor Schwulen, Lesben, Christen und Juden zum Beispiel.

Ein frommer Wunsch, Herr Reichelt! Ein Blick in die freien Medien würde Sie täglich eines Besseren belehren, was im sozialen Paradies so abgeht. „Wie jemand heißt, darf in Deutschland keine Rolle spielen“, kommentiert der BILD-Chef jedoch leutselig, als ob er nicht besser wüsste, dass „Mohammed“ für eine religiöse Ideologie steht, die auf Unterwerfung ausgerichtet ist. Wer den Propheten karikiert, spielt mit seinem Leben. „Mohammed“ ist ein Statement für Nicht-Integration. Was würde Reichelt schreiben, wenn „Adolf“ 2018 der beliebteste deutsche Name wäre?

Der Kommentar zeigt: BILD hat nichts dazugelernt. Wenn neuerdings mitunter etwas kritischere Töne zu Merkels Flüchtlingspolitik anklingen, dann ist dies der rapide gesunkenen Auflage geschuldet. Von über fünf Millionen geht es deshalb weiter Richtung einer Million. PI-NEWS-Autor Peter Bartels hat hier vielfach den Niedergang des stolzen und lesernahen Boulevardblattes und die Gründe beschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS.: Nach Angaben der Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. (GfdS) hat es der arabische Name neben Berlin und Bremen auch in Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland unter die Top 10 der Erstnamenliste geschafft, berichtet die Junge Freiheit [9]. (RB)

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Video aus Weimar: Patriotische Kundgebung mit Stürzenberger

geschrieben von PI am in Islamaufklärung,Patriotismus,Widerstand | 54 Kommentare

Um 18:30 Uhr beginnt auf dem Goetheplatz in Weimar eine weitere patriotische Kundgebung, um gegen die völlig unverantwortliche Migrationspolitik, die Flutung unseres Landes mit weitestgehend illegalen Menschenmassen aus fundamental islamischen Ländern und die damit verbundene schrankenlose Islamisierung unseres Landes zu protestieren. Die Veranstaltung wird vom hessischen AfD-Mitglied Hartmut Issmer organisiert, der seit einigen Wochen viel unterwegs ist. So unterstützte er beispielsweise den Bürgerprotest in Apolda [10] bei Jena und wird am Samstag bereits wieder in Hannover aktiv sein.

Bei der Kundgebung sprechen neben dem PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger die Bürgerrechtler Mona Maja aus Nordrhein-Westfalen, Eric Graziani aus Berlin, Jitka Holokova aus Prag und René Römmler, ein Humanist aus dem Erzgebirge, der bereits 1989 im Widerstand auf der Straße stand. Er trug auch schon bei der Kundgebung am 23. März [11] in Weimar eine engagierte Rede bei. Ab 18:30 ist der Livestream auf PI-NEWS zu sehen.

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Deutschland ist in Gefahr, aber noch nicht verloren

geschrieben von PI am in Deutschland | 143 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Vor einigen Tagen habe ich bei zwei Texte gelesen, die mich zum Widerspruch reizen. PI-NEWS-Kollege Sattler macht sich unter dem Titel „Warum wir uns alles bieten lassen [12]“ Gedanken um die unbestreitbare Tatsache der selbstmörderischen Duldsamkeit der Deutschen gegenüber dem großen Umvolkungsexperiment. Und Michael Kirchberg spekuliert im Blog von „Sezession“ [13] über eine territoriale Abspaltung innerhalb des heutigen Bundesgebietes der Deutschen, die auch weiterhin Deutsche sein wollen.

Beide Autoren sind sicherlich überzeugte Patrioten, jedoch zutiefst enttäuscht von einem Volk, das sehenden Auges, ja zum Teil sogar zustimmend den drohenden Untergang seiner Identität und Kultur erlebt. Das ist in der Tat ein welthistorisch ziemlich einmaliger Vorgang, der nach Erklärungen verlangt. Sattler glaubt „zwei wesentliche Gründe“ für die „erstaunliche Duldsamkeit der Deutschen“ zu erkennen: „Resignation und Schicksalsergebenheit“ gegenüber der zur Umvolkung fest entschlossenen „staatstragenden Führungsschicht“; dazu Angst vor der „Gewaltbereitschaft der islamischen Kolonisten“.

Sattler geht bei beiden von ihm vermuteten Gründen stillschweigend davon aus, dass ein Großteil der Deutschen die zumal in den Großstädten nicht zu bezweifelnde Umvolkung negativ beurteilt, ja überhaupt als entscheidendes Problem ihrer Existenz betrachtet. Das möchte ich als Bürger der ersten deutschen Großstadt (über 500.000) mit mehrheitlich migrantischen Bewohnern bezweifeln. Und zwar keineswegs mit den vergleichsweise schwachen Wahlergebnissen der AfD bei der Bundestags- und Landtagswahl in Frankfurt – das wäre zu oberflächlich.

Die große Mehrheit der Frankfurter hat sich vielmehr seit vielen Jahren daran gewöhnt, mit eingewanderten oder hier schon länger wohnenden Menschen aus dem Ausland zu leben. Es gibt keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten mit den in Frankfurt stark vertretenen Bewohnern aus Kroatien oder anderen Staaten des früheren Jugoslawiens. Auch mit den vielen Polen oder den aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Bewohnern gibt es keine besonderen Probleme, von Italienern, Spaniern, Griechen oder gar Chinesen und Japanern mal ganz abgesehen. Und unter der größten Ausländer- und Migrantengruppe, den Türken inklusive Kurden, gibt es nicht wenige, die gut integriert sind und sehr wenig Lust auf die Erdogan-Türkei verspüren. Mit solchen Menschen haben es die indigenen Deutschen in Frankfurt in der einen oder anderen Weise tagtäglich zu tun, in der Regel keineswegs in unangenehmer Weise.

So lässt sich gut verdrängen, dass es Migrantengruppen gibt, die sich schlecht oder überhaupt nicht integrieren, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis Arabiens, der Türkei, Asiens, dazu der deutlich gestiegene Zustrom aus Schwarzafrika. Aufgrund der starken, politisch gewollten Einwanderung und der großen Kinderzahl dieser Problemgruppen verändert sich auch Frankfurt immer schneller. Davon zeugen vor allem die öffentlichen Schulen, in denen indigene deutsche Kinder und Jugendliche oft nur noch eine kleine Minderheit sind.

Welche dramatischen Folgen das in den kommenden Jahrzehnten haben wird, wollen weder die meisten „Wurzeldeutschen“ noch die kommunalen Politiker wahrhaben. Und noch lassen es die hohen Steuereinnahmen Frankfurts (wie auch des Bundes) zu, den immer höher werdenden Sozialhaushalt und die ebenfalls enorm steigenden Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe finanzieren zu können, ohne andere Aufgaben völlig zu vernachlässigen. Doch der marode Zustand vieler Straßen, der Infrastruktur und der Investitionsstau in wichtigen öffentlichen Bereichen bezeugt, welche Folgen die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“ schon jetzt hat.

Wer die realen Probleme, ob schon akut oder sich bereits deutlich ankündigend, sehen statt verdrängen will, kann das selbstverständlich schon jetzt tun und daraus entsprechende politische Konsequenzen ziehen. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass die große Mehrheit der Deutschen das bislang nicht tut. Es ist absolut verständlich, wenn weitblickende Patrioten an dieser Situation zu verzweifeln drohen. Doch weder Resignation, Ungeduld oder Umsiedlungsfantasien in Richtung Osten können die Lösung sein.

Da die politische und gesellschaftliche Stabilität im Gebiet der alten Bundesrepublik fast ausschließlich auf wirtschaftlichem Erfolg beruht, wird jede größere Erschütterung oder gar das Ende dieses Erfolgs zwangsläufig zu schweren Legitimationskrisen des hierzulande herrschenden Machtsystems führen. Ich lege mich sogar fest: Nur in diesem Fall besteht die Möglichkeit zu einer im patriotischen Sinne positiven Wende in Deutschland. Allerdings ist damit auch das Risiko verbunden, dass alles noch schlimmer wird. Die derzeit Mächtigen wissen um diese Lage sehr gut. Deshalb werden sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um Unzufriedenheit oder gar Rebellionen in größeren Volksschichten zu verhindern. Das wird ihnen jedoch umso schwerer fallen, je mehr nutzlose Versorgungsfälle über die offenen Grenzen ins Land strömen.

So notwendig und gut es auch wäre, wenn die Masse der Deutschen nicht diese Schafsgeduld mit dem sie noch beherrschenden politisch-medialen Komplex hätte – zum Protest oder Aufstand kann sie auch der glühendste Patriot weder überreden noch zwingen. Statt Klage über diese zweifellos unerfreuliche Situation zu führen, gilt es, sich theoretisch und organisatorisch auf Möglichkeiten vorzubereiten, die die Geschichte noch immer geboten hat. Dazu gibt es weit bessere Ansätze als noch vor wenigen Jahren, die Gründung und Etablierung der AfD gehört dazu.

Doch eine Parte ist leicht zu lähmen und zu zerschlagen. Erst wenn sie sich in einem radikaloppositionellen Umfeld mit möglichst vielen von der Partei unabhängigen Initiativen und Aktionen wie der Fisch im Wasser bewegen kann, wird es auch möglich sein, zum Beispiel eine ökonomische Erschütterung des deutschen Geschäftsmodells, also des gigantischen Außenhandels, politisch zu nutzen. In dem Text von Sattler „Warum wir uns alles bieten lassen“ ist von diesem Aspekt, den ich für den entscheidenden halte, nichts zu lesen.

Michael Kirchberg gibt in seinem Text „Die ehemaligen deutschen Westgebiete“, also das Territorium der alten Bundesrepublik, quasi den Einwanderern preis und propagiert den Rückzug nach Mitteldeutschland. Im Gebiet der noch nicht so überfremdeten ehemaligen DDR sollen die bekennenden Deutschen eine Art staatlich-kulturelle Trutzburg schaffen. Vielleicht sind Teile Nordrhein-Westfalens, vielleicht sind Großstädte wie Köln, Frankfurt, Nürnberg, Hannover, Bremen oder Hamburg irgendwann tatsächlich hoffnungslose Fälle.

Aber sollen die Deutschen all die von ihren Vorfahren mit Mühe und Blut geschaffenen wunderbaren Kulturlandschaften und Besiedlungen um Isar, Neckar, Rhein, Main und Weser kampflos moslemischen Invasoren und dem Geburtenüberschuss Afrikas überlassen? Und wie sollen ausgerechnet die in der Lage sein, eine hochtechnisierte Infrastruktur auch nur kurze Zeit aufrecht zu erhalten? Von vielen anderen Problemen mal ganz zu schweigen. So gerne wie bereichernd ich die Zeitschrift und den Blog der „Sezession“ lese – von dieser Sezession halte ich überhaupt nichts.

Weit zukunftssichernder für Deutsche, die das bewusst bleiben wollen, ist das enge Bündnis mit jenen kulturnahen sowie integrierten Ausländern, die in Deutschland seit vielen Jahren eine neue Heimat gefunden haben. Sie wissen die von unserer Pseudo-„Elite“ bedrohten Qualitäten und Vorteile unseres Landes sehr oft mehr zu schätzen als jene erbärmlichen „Wurzeldeutschen“, die das Eigene verachten, dabei aber auch sich selbst verachten. Das ist allerdings immer noch eine Minderheit, die Dominanz der Gesinnungsdiktatur in den Medien und Parteienkartell darf darüber nicht hinwegtäuschen.

Und für jene, die das alles viel pessimistischer beurteilen als der Verfasser dieses Textes, sollte der Martin Luther zugeschriebene Satz gelten: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Und das pflanzen wir gefälligst dort, wo auch immer unsere Heimat in Deutschland ist. Kapitulation oder Rückzug mögen im schlimmsten Fall nach künftigen verlorenen Kämpfen erzwungen werden. Aber es ist keine Lösung, sozusagen aus Angst vor dem Tode Selbstmord zu begehen. Das mag in menschlichen Extremsituationen verständlich sein, in der Politik jedoch niemals.


Wolfgang Hübner. [14]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [16] erreichbar.

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Zimniok: Antifa auf Terrorliste – Hahn zu bei Migrationspolitik

geschrieben von byzanz am in AfD,PI-NEWS-TV,Video | 59 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bernhard Zimniok ist einer der vielen gut ausgebildeten Politiker in der AfD. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen sich Geschwätzwissenschafts-Studienabbrecher tummeln, hat der 65-jährige Münchner Nachrichtentechnik und Politikwissenschaft studiert und abgeschlossen. Wie auch der Bayerische Rundfunk Mitte März über ihn berichtete [17], war er Oberstleutnant bei der Bundeswehr, bis er nach 15 Jahren im Truppendienst Diplomat bei der Deutschen Botschaft wurde. Zunächst fünf Jahre als Referent Politik und Legationsrat I. Klasse in Syrien, dann vier Jahre in gleicher Tätigkeit in Pakistan, wo er zusätzlich Sicherheitsdirektor war. Anschließend arbeitete er drei Jahre bei Entwicklungsprojekten in Afrika.

Bernhard Zimniok hat also ausreichend Auslandserfahrung, vor allem in islamischen Ländern, was ihn auch zu einem überzeugten Islamkritiker machte. Im Wirtschaftsleben kennt er sich ebenfalls gut aus, da er zehn Jahre lang Geschäftsführer einer GmbH war. In seiner Rede in Erding erntete er Beifallsstürme, als er es als eine seiner Hauptaufgaben im EU-Parlament bezeichnete, die „Antifa“ auf die Terrorliste setzen zu lassen.

Nicht nur die Einschüchterungsversuche und Drohgebärden bei AfD-Kundgebungen, wie sie die AfD auch wieder jüngst in Erding [18] und in München erleben [19] musste, sondern auch die körperlichen Attacken auf Personen, der Vernichtungswillen gegenüber Fahrzeugen, die Stigmatisierung durch Hausbeschmierungen und der Versuch der gesellschaftlichen Ächtung durch Verleumdungen erinnerten nicht nur an unselige Zeiten des National-Sozialismus im Dritten Reich und International-Sozialismus in der DDR – Zimniok sieht uns bereits mitten darin.

Im Interview mit PI-NEWS (oben) kündigt er auch an, dass er im EU-Parlament dazu beitragen wolle, den Hahn in der „unseligen“ Migrationspolitik zuzudrehen. In Verbindung mit den anderen national gesinnten Parteien Europas, die sehr stark werden dürften, würden sie dieses Problem an der Wurzel anpacken. Die Herstellung der Sicherheit für die Bürger sei das große verbindende Element all dieser Parteien.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 1. Mai [20] über ihn:

Spricht man länger mit ihm, dominieren negative Erinnerungen; und daher rühren seine Ansichten zu Islam und Migration. „Im Grundsatz transportieren wir uns ein Weltbild ins Land, das nicht kompatibel ist mit unserer Gesellschaft, in der sich jeder verwirklichen will und kann“, sagt der AfD-Kandidat. Und: „Strategisch gesehen ist die unkontrollierte Migration eine Bedrohungslage für Europa.“

Mit ihm kann die AfD ihr Kernthema bespielen: Flüchtlinge. Der Kandidat habe sich „ein realistisches Bild von den Menschen, den verschiedenen Kulturen und politischen Problemen in der Welt machen können“, gratulierte die bayerische Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, als Zimniok bei der Listenaufstellung in Magdeburg den guten Platz erreicht hatte. (..)

In die AfD trat er 2015 ein. Am Hauptbahnhof München habe er Flüchtlinge gesehen, die Bierdosen wegwarfen, und eine arme Rentnerin, wie sie diese sammelte. Das sei sein „Schlüsselmoment“ gewesen.Mitunter hat er auch von einem anderen „Schlüsselmoment“ berichtet: wonach er und seine Gattin beim Einkaufen von ausländischen Flegeln bedrängt wurden; vielleicht gibt es ja zwei Schlüsselmomente. Jedenfalls habe er sich davor hie und da Parteien unverbindlich angeschaut, auch mal Pegida – die AfD habe ihn dann überzeugt.

Mit dem Islam, den er als große Bedrohung identifiziert hat, kennt sich Zimniok bestens aus:

Schon zur Bundestagswahl 2017 war der gebürtige Oberpfälzer Kandidat, ohne Erfolg; bei der Landtagswahl verzichtete er, Regionales sei nicht in seinem Fokus, sondern Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und eben der Islam: Zimniok kann Stunden dazu referieren, den Hauptvortrag hat er inzwischen auf anderthalb Stunden „gestrafft“. Er glaubt nicht, „dass man einen Euro-Islam entwickeln kann, das gibt die Religion nicht her“. Deutschland drohe eine Islamisierung: „Wenn nur wenige Prozent der Zugezogenen militante Islamisten sind, deren bestimmendes Element die Scharia ist, reicht das schon für Unruhen. Das wären vielleicht 10.000 Menschen, und dann kann schnell eine Gruppendynamik entstehen.“ Er habe in Pakistan „physisch erlebt“, wie man „in fünf Minuten Hunderte wütende Leute auf den Dorfplatz bringt. Da heißt es: Jemand hat Muhammad beleidigt und es kommt zu Unruhen.“ In der AfD nehmen sie solche Schilderungen begierig auf.

Er plädiert für Grenzschutz und Abschieben, er will „Anreizsysteme abbauen, kein 24-Stunden-Sozialstaat, den rollenden Zug stoppen“. Oft kommt beim Reden der Soldat durch: „Worst-Case-Szenario“, „robuster Vollzug“, „Gefahrenabwehr“, „Islam zurückdrängen“. Das harte Wort liegt ihm eher als das leichte.

Bernhard Zimniok ist ein authentischer und kompetenter Kandidat, der zu Recht auf Platz 5 der AfD-Liste der EU-Wahl steht und damit bayerischer Spitzenkandidat ist.

(Kamera: Chris)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [22]

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CDU wirbt bei Europawahl für „sichere Grenzen“

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Merkelismus | 154 Kommentare

Immer wenns bei der CDU Richtung Wahlen geht, fallen bei den Verantwortlichen der AKK-Partei sämtliche Hüllen des politischen Anstands. So hat vor zwei Jahren bei der Landtagswahl in NRW der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet – ein glühender Verfechter von Merkels islamischer Masseneinwanderung 2015 – kurz vor dem Wahltag den sog. „Hardliner“ in Sachen Sicherheit, Wolfgang Bosbach, vor seinen Karren gespannt [23] und gewann dadurch die entscheidenden Stimmen der noch unentschlossenen Wählern hinzu.

Jetzt bei der Europawahl ist ähnliches zu beobachten: Plötzlich sieht man ausgerechnet bei der CDU überall Plakate stehen, auf denen prominent für „sichere Grenzen“ geworben wird. Diese Verlogenheit hat den Blogger Dr. Hans Penner dazu veranlasst, der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgenden Offenen Brief [24] zu schreiben:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

die CDU hatte rechtswidrig die Grenzen geöffnet für eine illegale Masseneinwanderung von Moslems. Als Folge sind Gewaltverbrechen stark angestiegen wie Morde und Messerstechereien.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man CDU-Wahlplakate liest: „Für sichere Grenzen“. Erklären kann man sich diesen Sachverhalt nur dadurch, daß die CDU die Mehrzahl der Wähler für politisch ungebildet hält. Die Desinformation durch die CDU trägt wahrscheinlich dazu bei, dass Wahlplakate einer islamkritischen Partei gewaltsam entfernt werden.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Zu einer Antwort werden Sie wahrscheinlich nicht bereit sein. Die CDU scheut den Dialog mit Bürgern.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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Gauland: „Müssen im EU-Parlament weiteren Unsinn verhindern“

geschrieben von byzanz am in AfD,PI-NEWS-TV,Video | 68 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dr. Alexander Gauland war am vergangenen Montag bei einer Saalveranstaltung zusammen mit dem wohl besten Redner des Deutschen Bundestages, Dr. Gottfried Curio [25], vielumjubelter Gast im vollbesetzten Saal eines Gasthauses im Kreis Erding. Der Andrang war so groß, dass die Veranstaltung per Lautsprecher noch in eine zweite Räumlichkeit übertragen wurde, in dem weitere rund 80 Bürger saßen. Ein Indiz, dass im ländlichen Raum die AfD enormen Zuspruch besitzt, was in den größeren linksdominierten Städten leider noch nicht in dieser Form der Fall ist.

Im Interview mit PI-NEWS geht Gauland auf die große Bedeutung ein, die die EU-Wahl für die Zukunft Deutschlands hat. Es sei höchste Zeit, dass die AfD dort ihren Teil dazu beitrage, den größten Unsinn zu verhindern. Dies könne im Verbund mit anderen rechtskonservativen Parteien Europas gelingen, bei denen die AfD vor allem im Bereich Migrationspolitik die gleichen Überzeugungen habe. Wenn dieses EU-Parlament sich nicht grundlegend reformieren lasse, dann sei dessen Auflösung das langfristige Ziel der AfD.

Hinsichtlich des antidemokratischen Verhaltens der Altparteien im Bundestag, vor allem auch bei der Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten, sieht Gauland keinerlei positive Entwicklung. Diese Blockadepolitik der Etablierten werde wohl die nächsten Jahre so weitergehen, was die AfD aber eher noch zusätzlich ansporne. Mit seinen ehemaligen Parteikollegen der CDU habe er keinen Kontakt mehr. Vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, mit dem er früher zu tun gehabt habe, sei er sehr enttäuscht, denn er habe die Blockadehaltung verteidigt.

Bei der Veranstaltung in Erding war in der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann zu hören, dass Alexander Gauland so langsam schon über ein Ende seiner langen politischen Karriere nachdenkt. Dies wäre höchst bedauerlich, denn er ist ein kluger Vordenker und aufgrund seines parteiinternen diplomatischen Geschicks auch ideal geeignet, um den „gärigen Haufen“ zusammenzuhalten.

Seine große Erfahrung, die er in 40 Jahren CDU-Parteizugehörigkeit sammeln konnte, in der er Frankfurter Magistrat war, im Bundesumweltministerium arbeitete und vier Jahre lang die Hessische Staatskanzlei leitete, kommt der jungen Partei zugute. Vielleicht nimmt er sich ja doch ein Vorbild an Konrad Adenauer, der noch bis ins hohe Alter von 87 Jahren Bundeskanzler war. Die große Beliebtheit Gaulands spürte man auch beim Einzug in den Erdinger Festsaal:

Am 1. Mai trat Alexander Gauland auch zusammen mit Björn Höcke bei der AfD-Kundgebung in Erfurt auf (PI-NEWS berichtete [26]). Seine Rede ist im Gesamtvideo [27] von Minute 49:45 bis 1:13:50 zu sehen, Höcke folgt von 1:14:20 bis 1:34:40. Die nächsten drei Wochen bis zur so wichtigen EU-Wahl dürften intensiv und spannend werden.

(Kamera: Michael Stürzenberger & Chris)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [22]

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Laut Gedacht #125: SPD-Angriff auf die Mitte

geschrieben von PI am in Video | 46 Kommentare

Pünktlich zu den anstehenden Wahlen veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Neue Mitte-Studie. Bereits in den letzten Jahren zeichnete sich ein klarer Trend ab: Die SPD verliert zunehmend den Anschluss an die Mitte und driftet nach links ab.

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