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Minden (NRW): Evangelischer Pfarrer zerstört AfD-Plakate

Von JOHANNES DANIELS | Während die so genannten „Amtskirchen“ Abermillionen von deutschen Kirchensteuergeldern im Mittelmeer mit gezielten Schlepperbanden-Beihilfen und „Suchflugzeugen“ [1] versenken, wollen Gottes Fußtruppen in NRW auch nicht untätig ihre schwindenden Schäfchen zählen. Seit-an-Seit helfen sie der teuflischen AntiFa beim Kampf gegen die bürgerlich-freiheitliche AfD und deren Positionen [2] und Einrichtungen.

Den linksgrünen apostatischen Hasspredigern ist nichts mehr „heilig“: Innerhalb nur weniger Stunden wurden im Verlauf des Sonntag – übrigens dem Tag des Herrn –  in Minden-Lübbecke dutzende AfD-Wahlplakate im Ortsteil Kuhlenkamp gestohlen oder zerstört. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Nun wurde ein Täter am Abend desselben Tages durch ein Wahlkampfteam der AfD auf frischer Tat gefasst, während er gerade dabei war, ein hochhängendes Plakat von einer städtischen Laterne mittels einer Leiter zu entfernen. Nicht das erste Plakat, wie er vor Zeugen freimütig-jovial zugab.

Nichts mehr heilig: „Kirchenverbot“ gegen AfD-Personal

Bei dem Täter handelt es sich nach lokalen Quellen um den wohl geistes- und gottverlassen Pfarrer Clemens Becht der evangelischen Gemeinde in Minden [3]. Als die Polizei zum Tatort gerufen werden sollte, stellte er einem der anwesenden AfD-Wahlhelfer ein „Kirchenverbot“ in Aussicht, welches er nach erfolgter Anzeige gegen die AfD-Politiker Burkhard Brauns und Sebastian Landwehr und deren Familien aussprach. Brauns zufolge ist die verbale Auseinandersetzung entgleist und es soll seitens des Seelenhirtens sogar „Nazi-Vergleiche“ gegeben haben. Sogar der Staatssender WDR [4] berichtete über die unchristliche Eskalation.

NRW-AfD-Landessprecher Thomas Röckemann erklärt hierzu:

 „Wir sind von der Kirche und deren Würdenträgern bereits einiges gewohnt. Dass nun kirchliche Würdenträger selbst Hand anlegen und in antidemokratischer, krimineller Antifa-Manier unsere Plakate abreißen, zeigt, dass die Hetzkampagne, die unter tatkräftiger Mitarbeit der Kirchen gegen die Alternative für Deutschland betrieben wird, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Im Übrigen: Wie war das eigentlich mit dem siebten Gebot „Du sollst nicht stehlen“?

„Mit dem ausgesprochenen Hausverbot gegen einen der Wahlhelfer stellt sich der Geistliche ins Abseits, da er versucht seine Schuld auf einen Anderen zu übertragen. Mit der Erteilung des Hausverbots auf völlig unbeteiligte Familienmitglieder des Wahlhelfers, steht er völlig im Aus. Die AfD lehnt aus guten Gründen „Sippenhaftung“ ab. Wir sind sehr gespannt, wie das Strafverfahren gegen den Pfarrer ausgehen wird und erwarten eine klare Distanzierung vom Evangelischen Kirchenkreis Minden und der Evangelischen Landeskirche“, so Röckemann.

„Angesichts dieser unchristlichen Aktion erinnern wir an den kurz bevorstehenden 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes und die darin u. a. geforderte Meinungsfreiheit, was gerade im aktuellen politischen Diskurs um die künftige Ausgestaltung der EU von besonderer Bedeutung ist. Gerade von Kirchenvertretern, die so gerne die Nächstenliebe predigen, sollte erwartet werden dürfen, dass sie klar und deutlich im Sinne unseres Grundgesetzes handeln. Wir von der AfD stehen drauf!“

Vandalen in Ostwestfalen: Christliche Nächstenhiebe …

Nun stellte die AfD in Nordrhein-Vandalien Strafanzeige gegen den Pfarrer und seine Frau, ebenfalls eine streitbare Pfarrerin, die die evangelische Gemeinde systemrelevant und politisch korrekt „betreuen“. Die AfD wirft dem Ehepaar Sachbeschädigung vor. Der Pfarrer und seine Ehefrau Iris Rummeling-Becht wiesen in geschickter Taqiyya-Manier die AfD-Vorwürfe zurück, Insch’Allah! Sie hätten „nur die Position eines Plakates verändert, das über eine Hecke hinaus auf das Kirchengrundstück geragt“ hätte. Und: „Die sind offensichtlich Patrouille gefahren“, betont die ertappte Iris Rummeling-Becht schockiert.

Rückendeckung bekommt das Ehepaar von Manuel Schilling. Auch beim Vorsitzenden des Gesamtpresbyteriums der zur St. Marien gehörenden Lukas-Gemeinde flatterten Protestmails offensichtlicher AfD-Anhänger ins Haus. „Widerwärtige“, sagt Schilling. Mit jeglicher Wahlwerbung vor einer Kirche habe er grundsätzlich seine Probleme, sodass er das Verhalten und die Beweggründe seiner Kollegen durchaus nachvollziehen könne.

Die „Kirche“ will jetzt das Gespräch mit dem zuständigen Ortsvorstand der AfD suchen, teilt der evangelisch Kirchenkreis Minden mit. Nun befasst sich sogar der Staatsschutz mit dem Fall. Wer schützt die Bürger vor sollen „Gottesmännern – und frauen“?

Zur Erinnerung das siebte Gebot: „Du sollst nicht stehlen!“ Oh, Herr, lass es Hirn regnen – denn sie wissen, was sie tun.

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Bundesweiter Feiertag aller Patrioten am Montag, den 17. Juni

geschrieben von byzanz am in Demonstration,Patriotismus,Widerstand | 90 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Premiere dieses neuen Feiertages für alle patriotischen Widerstandskämpfer nahmen am 17. Juni des vergangenen Jahres 26 Städte [5] teil. Auch dieses Jahr sind alle bürgerlich-konservativ-demokratischen Kräfte in Deutschland aufgerufen, diesen Tag zu einem deutlichen Zeichen für den Erhalt der Freiheit zu gestalten. Jeglichen Versuchen seitens der momentan herrschenden Kräfte, oppositionelle Stimmen durch Zensurmaßnahmen und andere Repressalien mundtot zu machen, muss ein sichtbarer Widerstand entgegengesetzt werden.

Wir stehen in der Tradition der mutigen DDR-Bürger, die am 17. Juni 1953 gegen den international-sozialistischen Unrechtsstaat aufbegehrten, der heldenhaften Patrioten vom 20. Juli 1944 und der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die das national-sozialistische Verbrecherregime zu stürzen versuchten, der Kämpfer für die Demokratie des Hambacher Festes vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 und aller anderer Patrioten, die sich wie ein Robert Blum todesmutig für ihr deutsches Vaterland einsetzten.

Der am Mittwoch auf PI-NEWS veröffentlichte Aufruf [6], sich am Montag, den 17. Juni 2019 freizunehmen und in diesem Geiste zum Mutterschiff der patriotischen Straßenbewegungen nach Dresden zu pilgern, ist grundsätzlich an jedem Montag sinnvoll, aber an diesem Tag ganz besonders, denn dort steht die Veranstaltung auch unter dem Zeichen des Tages der Patrioten.

In München stellen wir am 17. Juni unsere Kundgebung plus Spaziergang unter die Forderung „Politischen Islam verbieten“, da wir wie in vergangenen Epochen unserer Geschichte mit einer gefährlichen totalitären Ideologie konfrontiert sind. Es ist enorm wichtig, sich den Unterwanderungsversuchen dieses Politischen Islams rechtzeitig und entschlossen in den Weg zu stellen, damit Schlimmeres verhindert werden kann. Wenn antidemokratische Kräfte erst einmal an den Schalthebeln der Macht sind, ist es sehr schwer bis fast unmöglich, den verhängnisvollen Lauf der Dinge aufzuhalten. Das lehren uns die tiefdunklen Zeiten des Dritten Reiches, in dem der National-Sozialismus auch folgerichtig einen Pakt zwischen ideologischen Brüdern im Geiste mit dem Politischen Islam schloss.

Viele, wenn nicht die meisten Probleme, mit denen wir im Zuge der schrankenlosen Masseneinwanderung aus hauptsächlich fundamental-islamischen Ländern konfrontiert werden, haben ihre Ursache in dieser totalitären Ideologie. Es gilt, die Bevölkerung darüber aufzuklären, damit auf die Politik der entsprechende Druck ausgeübt werden kann, das Problem anzupacken und zu lösen.

Erste Ansätze sind bereits erkennbar: So hat auch die CDU-Werteunion am vergangenen Samstag im Reichstag einen Vortrag über den Politischen Islam [7] mit Necla Kelek und Seyran Ates veranstaltet. Die österreichische Regierung, vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, plant schon seit Monaten dessen Verbot [8]. Selbst die CSU hat hierzu bereits Ende 2016 einen Leitantrag [9] verfasst, ihn aber seitdem noch nicht in der politischen Arbeit eingesetzt.

Es gibt auch ein aktuelles Buch [10] zum Thema, an dem einige hochinteressante Autoren mitgearbeitet haben, unter anderen Bassam Tibi, Necla Kelek, Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher und Joachim Wagner. Herausgeber sind der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und Mitglied des Bundesvorstand der CDU, Carsten Linnemann, sowie der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback, seit November 2018 stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Thema erreicht also mittlerweile sogar die Union, die sich ja früher tatsächlich einmal als rechtskonservativ bezeichnet hat. Vielleicht kehren diese Zeiten ja irgendwann ansatzweise wieder zurück.

Dem Videoaufruf des vergangenen Jahres [11] schließen wir uns auch jetzt wieder nahtlos an. Wer eine Kundgebung veranstalten möchte, möge sich bitte unter dieser email-Adresse anmelden:

» tag.der.patrioten@web.de [12]

Wer einen gesunden Patriotismus verinnerlicht hat und der nationalistischen Hybris von ewig Gestrigen eine klare Absage erteilt, ist als Organisator dieser Kundgebungen herzlich willkommen. Wer allerdings mit dem National-Sozialismus oder weiteren totalitären Ideologien sympathisiert, sollte sich anderen Bewegungen zuwenden. In unseren konservativ-patriotisch-demokratischen Reihen ist man damit klar fehl am Platze.

In Einigkeit und Recht und Freiheit für unser deutsches Vaterland.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [14]

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Jürgen Braun: BDS-Bewegung verbieten – für Israel handeln!

geschrieben von PI am in Antisemitismus | 61 Kommentare

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS). Er sagt: „In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum European Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht. Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert. Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten. Braun: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.“

Braun kritisiert speziell Union und SPD: „In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz und die Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten. Braun stellt fest: „Das ‚Kauft nicht bei Juden!‘ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!‘ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so zum Beispiel vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“


Passend dazu dieses Gespräch von Jürgen Braun mit dem Opfer eines antisemitischen Anschlags, Franz Laslo, der jetzt für die AfD kandidiert:

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Klonovsky und Steimle live – Intelligenz und Humor vereint!

geschrieben von PI am in Patriotismus | 43 Kommentare

Michael Klonovsky – der Garant für kluge Pointen, ätzende Kritik am Merkelismus, Analyse rotrotgrüner Lebenslügen. Uwe Steimle – der Garant für Humor, Authentizität und Widerstand gegen die von oben verordnete Politische Korrektheit. Bisher gab es sie nur einzeln, nun hat man die Gelegenheit, sie im Doppelpack zu erleben – und das auch noch live!

Denn das Dresdner „Buchhaus Loschwitz“ [15] um Susanne Dagen lädt zum „Kultur im Raum“-Veranstaltungstag nach Lohmen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ein. Am 22. Juni kann man ab 11 Uhr einen tollen Tag im Kreise sympathischer und lebensfroher Konservativer verbringen.

Den Auftakt macht Steimle selbst. Böse Menschen haben keine Lieder – wir schon! Mitsingen mit Steimle ist daher Pflicht. Mit fehlender Textkenntnis kann sich keiner rausreden – Liederbücher sollen ausreichend bereitgestellt werden.

Weitere Höhepunkte sind über den ganzen Tag verteilt: Um 15 Uhr wird die Ex-Grüne Antje Hermenau mit Mutterwitz und weltoffenem Patriotismus die sächsische Seele samt den Missverständnissen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost­ und Westdeutschen erklären. Sie liefert ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Bürgerverantwortung: garantiert unideologisch und ohne Sprachzensur.

Das Abendprogramm hat es ebenso in sich: Michael Klonovsky entert die Bühne, ein rares Ereignis. Der Grund: Seit einem Jahr und sieben einzelnen Folgen gibt es die Literatursendung, zu der Ellen Kositza und Susanne Dagen einladen, im Internet. An diesem Tag nun besteht einmalig die Gelegenheit dazu, das „Literarische Trio“ live zu erleben.

Das ganze Programm wird von kulinarischen Angeboten abgerundet, ferner bietet Götz Kubitscheks Antaios-Verlag einen großen Bücherstand zum Schmökern an. Das kulturelle und sehr besondere Sommerfest wird sicherlich ein Highlight des Jahres.

Wer sich einen Eindruck verschaffen will, wer und was das „Literarische Trio“ ist, sollte die neue Folge ansehen. Da ist Dr. Maximilian Krah zu Gast, diesmal nicht in seiner Eigenschaft als AfD-Politiker und zukünftiger Europaabgeordneter, sondern als leidenschaftlicher Literaturliebhaber:

» Anmeldung unter: info@kulturhaus-loschwitz.de [16]
» Weitere Informationen zum Programm und zu Übernachtungsmöglichkeiten hier als pdf [17].

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Lamya Kaddor: Rundumschlag mit 107 Strafanzeigen – auch gegen Broder

geschrieben von PI am in Deutschland | 103 Kommentare

Am Montag fand in Duisburg ein Prozess gegen den Publizisten und Achgut-Gründer Henryk M. Broder statt. Die „Islamwissenschaftlerin“ Lamya Kaddor hatte 2016 beim Staatsschutz 107 Strafanzeigen wegen Aussagen „gegen ihre Ehre“ erstattet, die nun verhandelt wurden.

Zu Beginn gab Verteidiger Joachim Steinhöfel dem Gericht und der Staatsanwaltschaft den gut gemeinten Tipp, sich bei Broder zu entschuldigen und es damit gut sein zu lassen. Vielleicht rechnete der Listige mit der Rechthaberei der beiden Damen, sie gingen jedenfalls nicht darauf ein.

So kam es, wie es kommen musste: Auf die Frage des Rechtsanwaltes, wo denn die Beleidigungen ausgesprochen worden sein sollen, wusste das Gericht nichts zu sagen. Einzig ein Artikel aus einer Zeitung lag dazu vor.

Der später befragte Journalist, der die Aussage verbreitet hatte, berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Mangels Beweisen musste die Anklage fallen gelassen werden.

Kaddor, die die Anklage erhoben hatte, erschien erst gar nicht, weder als Anklägerin noch als Zeugin. Da hatte sie dann wohl doch volle Hosen bekommen beim Gedanken, sich argumentativ und logisch mit einem alten weißen Mann aus dem christlich-jüdischen Abendland auseinandersetzen zu müssen.

Mehr als eine Justizposse, gute Unterhaltung für alle Fans von Henryk M. Broder und seiner feinen Ironie und Eloquenz. Sein Anwalt steht dem hier in nichts nach. Viel Vergnügen bei Schauen beider Videos!

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Die Kriminalisierung der rechten Opposition läuft auf Hochtouren

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz | 154 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum Merkel & Co. Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Verfassungsschutz-Chefs entfernt und durch Thomas Haldenwang ersetzt haben, dann hat letzterer diesen Beweis auf einem Symposium in Berlin eindrücklich geliefert. Nicht terroristischer „Islamismus“ und schon gar nicht gewalttätiger Linksextremismus wird künftig im Fadenkreuz einer mehr als fragwürdigen Behörde stehen, sondern die rechte patriotische Opposition inklusive AfD.

Niemand in diesem politischen Spektrum sollte die Folgen dieser nun ganz offen verkündeten Neuorientierung unterschätzen. Zwar hat sich Haldenwang mit seinem Versuch, die gesamte AfD als „Prüffall“ zu diskriminieren, vom Bundesverfassungsgericht einen Rüffel eingehandelt. Doch aus Sicht des Machtkomplexes in Deutschland hat das seine Stellung nur noch gestärkt. Denn er hat bereits mit seiner ersten Amtshandlung gezeigt, in wessen Diensten er steht und welche Interessen er wahrnimmt.

Nun will Haldenwang, wie mehrere linke Medien ganz entzückt feststellen [18], „die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer als bislang ziehen“. Haldenwang wird zitiert, es sei wichtig, dass „die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“. Seine weiteren Ausführungen auf dem Symposium lassen keinen Zweifel, wen er dabei im Blick hat: die rechte Opposition in Deutschland. Genau das ist Haldenwangs politischer Auftrag und Amtsgarantie zugleich.

Würde Merkels Mann den Verfassungsschutz wirklich ernst nehmen und die „Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer“ ziehen wollen, dann hätte er überreichlich Gelegenheit sowie jede Menge Arbeit beim Blick nach links. Bei Protestaktionen unter Beteiligung von SPD, Grünen und Linkspartei sind schon lange die Grenzen zum Linksextremismus durch die offene Mitwirkung militanter „Antifa“-Organisationen überschritten worden, sie werden sogar seit dem Aufstieg der AfD mehr und mehr verwischt. Für das linke Parteienspektrum sind Linksextremisten willkommene Putztruppe und Verbündete geworden.

Doch diese vielfach dokumentierte Entwicklung gefährdet den Machtkomplex aus Parteienkartell, Medien und Subventionskultur kein bisschen, sondern dient im Gegenteil dessen Verteidigung. Hingegen sind laut Haldenwang Leute, die von „Kultur, Ethnien und Identität“ sprechen, nichts anderes als sich verhüllende „Rassisten“. In nicht zu toppender Abgrenzung zu seinem Vorgänger im Amt sieht der VS-Chef die Ereignisse in Chemnitz 2018 als Beweis für die Vernetzung der rechten Szene. Und die von ihm fantasierte Gewalt auf Chemnitzer Straßen will er als „Keimzelle rechter Terrorgruppen“ erkennen.

Es sollte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass dieser „Verfassungsschützer“ zu allen Mitteln der Provokation greifen wird, um die rechte Opposition, mag sie sich auch noch so eifrig um bürgerlich-legitime Rechtschaffenheit bemühen, zu kriminalisieren. Wer Merkel oder Maas auch nur vom Straßenrand her ausbuht, der ist von nun an ein potentieller „Gefährder“. Wer gar, wie in Chemnitz, an einer Straßendemonstration teilnimmt, der wird künftig von Haldenwang und Co. als Anwärter für eine „Keimzelle rechter Terrorgruppen“ wahrgenommen und notiert.

Die Äußerungen des VS-Chefs auf dem Berliner Symposium sind im Klartext eine Kriegserklärung an die gesamte rechte Opposition. Kriegserklärungen werden durch verzweifelte Friedensbeteuerungen nicht zurückgenommen. Vielmehr werden solche als Schwäche angesehen und ermuntern nur zu noch mehr Repression. So wichtig es für die rechte Opposition in Deutschland ist, sich vom dummen, reaktionären und von staatlich ausgehaltenen Provokateuren durchseuchten Rechtsextremismus fern zu halten, so wichtig ist es jedoch, sich auf den nun erklärten Krieg offensiv einzustellen.

Mit kleinlichem Zank, Eifersüchteleien und diätensüchtigen Karriereparlamentariern wird dieser Krieg nicht zu gewinnen sein. Aber er ist langfristig zu gewinnen, wenn am Vorabend ökonomischer und sozialer Einschnitte auf die richtigen Themen im Volk gesetzt wird. Denn gegen Millionen „Gefährder“ sind auch all die Merkel-Kreaturen wie Haldenwang machtlos.

Weiterführender Link:

» Deutschlandkurier: Verfassungsschutz und AfD – Folgt am Freitag die nächste Diffamierung? [19]


Wolfgang Hübner. [20]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [22] erreichbar.

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Münster: Polizei räumt Antifa-Blockade eines AfD-Stands

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 80 Kommentare

Gastbeitrag von LN | Samstagmorgen, 11. Mai, Fußgängerzone Ludgeristraße, Münster. Der AfD-Stand wird aufgebaut, gemischte Gefühle, es ist sonnig, aber kalt. Die erste Beschwerde von der Geschäftsführerin, vor deren Schaufenstern wir stehen. Wir zeigen freundlich, aber bestimmt die Erlaubnis des Ordnungsamtes der Stadt, die uns genau diesen Standort zugewiesen hat. 30 Meter weiter werkelt die FDP an ihrem Stand, in Sichtweite haben auch die Grünen Stellung bezogen.

Wie immer das gleiche Bild: Die Masse der Kauflustigen hastet an uns vorüber. Besteht kein Interesse an der EU-Wahl? Oder ist es die von den Medien täglich eingeimpfte Allergie gegen uns, die AfD? Doch es passieren kleine Wunder, immer wieder bleiben Menschen vor den neuen Plakaten stehen: Entscheidungshilfen zur EU-Wahl. In zehn übersichtlichen Punkten ist kurz und knapp zu sehen, wo steht die AfD, was sagen die anderen zu den gleichen Problemen. Zur Einwanderung, zum Islam, zum Klimawandel, zum Auto, zur Familie, zur Transferunion, zu den Grenzen, zum Euro, zur GEZ, etc.

Die neuen Plakate sind der Renner, und ein toller Köder. Mit immer mehr Bürgern kommen wir ins Gespräch. Mit Gleich- und Andersgesinnten. Die Flyer werden knapp, Nachschub muss aus dem Auto geholt werden.

Balsam für die Seele, wenn wir hören: Wir wissen, was ihr wollt, wir wählen euch sowieso. Wir bewundern euch, dass ihr Gesicht zeigt. Ihr wisst, dass ihr`s in Münster besonders schwer habt, lasst euch ja nicht entmutigen. Manche gehen an uns vorbei mit erhobenem Daumen. Das tut gut. Mit dem Gegenteil müssen wir auch leben, wir lassen uns aber nicht provozieren. Was immer wieder Spaß macht, wenn Leute mit offener Kritik offen mit uns und fair diskutieren.

Es gibt viele gute, ehrliche Ratschläge: Geht sorgfältiger mit der Sprache um. Vermeidet aggressive Formulierungen. Nehmt die sozialen Themen und die Umwelt in euer Visier. Zeigt mehr Einigkeit.

Dann gegen Mittag der Paukenschlag, die Wende vom friedlichen Dialog zur Kriegserklärung: Eine Horde junger Leute, offensichtlich vom links-extremen Ufer, blockiert unseren Stand. Sie haben Schirme aufgespannt, einige mit Sonnenbrillen oder Schals, offensichtlich zur Vermeidung der Identifizierung. Mehrere vermeiden, Gesicht zu zeigen für ihre linke Meinung.

Sie hetzen und deklamieren Hassparolen gegen die AfD, sie fordern die Bürger auf, unsere Flyer in ihren mitgebrachten Müllsäcken zu entsorgen. Die Reihe der rot-lackierten Faschisten ist so dicht mittlerweile, dass kein Passant an unseren Wahlstand kommen kann, wir werden gehindert, zu denen zu gelangen, um Flyer zu verteilen oder ungehindert mit Bürgern zu sprechen. Man versucht ganz offensichtlich, uns zu provozieren. Um dann etwas gegen uns in der Hand zu haben.

Wir werden beschimpft mit dem inzwischen schon langweilig gewordenen Nazivokabular. Dass das eine Verharmlosung der wirklich schrecklichen Verbrechen des dritten Reiches ist und dass damit die echten Opfer der national-SOZIALISTISCHEN Schreckensherrschaft verhöhnt werden – so weit denken die offensichtlich in Schulen und Universitäten indoktrinierten jungen Leute nicht. Eine Schande, dass auch verschiedene ältere Menschen sie in diesem zutiefst undemokratischen Treiben unterstützten.

Das Recht auf Meinungsfreiheit wird hier mit Füßen getreten, dieses Recht bezieht sich auf die Meinung der Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein Demokrat muss eine andere Meinung aushalten. Wir verlangen von niemandem, dass er uns wählt, aber wir verlangen, dass man unsere Rechte respektiert, dazu gehören die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz vor 70 Jahren festgeschrieben wurden. Und ohne die eine funktionierende Demokratie undenkbar ist. Diese Antifa-Demonstranten glauben, das Recht und die Weisheit für sich allein gepachtet zu haben, sie allein wollen bestimmen, wer sich zur Wahl stellen darf und wer nicht. Das ist genau der Weg zum Totalitarismus, wie wir ihn aus zwei schrecklichen deutschen Diktaturen her kennen.

Wo bleibt eigentlich die Logik, die ganz grundsätzliche Logik, wenn der AfD Hass vorgeworfen wird und wir in der Fußgängerzone angeschrieen werden: „Ihr habt hier nichts zu suchen in Münster. Habt ihr`s immer noch nicht kapiert? Verschwindet hier. Ganz Münster hasst die AfD! Nazis, verpisst euch. Braunen Müll entsorgen!“

Immerhin wird die AfD von Millionen von besorgten Bürgern gewählt. Und ähnliche Gedanken, wie die AfD sie hat, teilen europaweit andere Parteien. Alle Mitglieder und die Wähler werden aufs Übelste diffamiert und dämonisiert. Die AfD mit Argumenten zu stellen, entpuppt sich hier als reine Heuchelei. Die Argumente gehen aus.

Der hasserfüllte, kriminelle Wahlkampf gegen die AfD findet seine Fortsetzung in den zahlreichen, systematisch vernichteten Wahlplakaten. Hier zeigt sich derselbe demokratische Ungeist. Die nackte Angst scheint in vielen links-verwirrten Köpfen umzugehen, die Wahl könnte tatsächlich zu einem Desaster führen.

Der Rest ist schnell erzählt: Die illegale Aktion der AfD-Hasser führte zu einem großen Menschenauflauf und brachte der AfD unerwartete Popularität. (Originalzitat eines Münsteraners: Bisher war ich noch unentschlossen, jetzt weiß ich, ich wähle euch!)

Die Polizei musste mit mehreren Einsatzwagen anrücken und den selbsternannten „Antifaschisten“ erklären, was Demokratie bedeutet. Die Personalien einiger Rädelsführer wurden ermittelt, Anzeigen wurden erstattet, und der Platz wurde geräumt, so dass die AfD wieder ganz normale Bürgergespräche mit Interessenten aufnehmen konnte.

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ZDF unterstellt polnischen Nationalisten Mordkampagne

geschrieben von PI am in Lügenpresse | 56 Kommentare

Es ist kaum möglich, die vielen Manipulationen aufzuzeigen, die ZDF und ARD gerade jetzt im Vorfeld der Europawahl produzieren. Ein kleines Propagandastückchen soll deshalb hier stellvertretend kurz betrachtet werden. Die 43-minütige ZDF-Propagandasendung [23] „ZDFzeit: Laut, forsch, national“ richtete sich am Dienstagabend gegen Europas „Rechtspopulisten“ aus Italien, Ungarn, Österreich und Polen, die immer wieder (01:16 min.) mit bösen Gesichtsausdrücken eingeblendet wurden.

Dabei ließ man durch eine kleine unscheinbare Unterlassung bei einer Übersetzung aus dem Polnischen den Eindruck entstehen, nationale Kräfte hätten den Tod des Danziger Bürgermeisters dieses Jahr befeuert und herbeigeführt. Der Ablauf der Propaganda-Regie des ZDF sah dabei folgendermaßen aus:

  1. Teil: Der Vorsitzende der Allpolnischen Jugend, Mateusz Marzoch, kommt ab Minute 23:19 zu Wort und freut sich über einen regen Zulauf der polnischen Jugend zu Demonstrationen anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages in Warschau. Aufschrift auf seinem T-Shirt: „Wir haben die Freiheit erkämpft und geben sie nicht mehr her!“ Die ZDF-Kommentatorin wundert sich über die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes und kommentiert pikiert: „Ausgerechnet in Polen, dem einstigen Musterland der EU-Osterweiterung.“
  2. Teil: Archetypisches linkes Erklärungsmodell: National denkt nur, wer wirtschaftliche Probleme hat (23:50): „Der Widerstand gegen liberale prowestliche Politik wächst.“
  3. Mateusz Marzoch beklagt, dass Polen schon zu viel Souveränität abgegeben hat und will nicht mehr davon abgeben. Dafür trete seine Bewegung ein, dafür demonstriere sie auch heute noch am Unabhängigkeitstag.
  4. 24:30: Gezeigt wird das Attentat auf den Danziger Bürgermeister am 13. Januar 2019. Sprecherin: “Der Täter litt an psychischen Problemen, doch Adamowicz sah sich zuvor Anfeindungen von Rechtsradikalen ausgesetzt. Im Internet hatten die Stimmung gemacht, mit symbolischen Sterbeurkunden gegen liberale Politiker, darunter eine für Pawel Adamowicz.“

Hiermit wird also die Verantwortung für das Attentat jetzt den Rechten der Allpolnischen Jugend in die Schuhe geschoben.

  1. Verschwiegen wird der Umstand, dass es sich hier deutlich sichtbar, fett gedruckt, um einen „Akt zgonu politycznego“ (25:01) handelte, um eine „politische“ Sterbeurkunde, was eine völlig andere Bedeutung hat als eine persönliche. Dies verschweigt das ZDF, um mit der angeblichen (persönlichen) Sterbeurkunde ein Aufhetzen zum Töten von Adamowicz zu unterstellen.
  2. Der Vorsitzende der „Allpolnischen Jugend“ erklärt, dass er die PR-Aktion nicht bedauert. Beim verringerten Kenntnisstand der ZDF-Zuschauer muss dies hier wie eine Zustimmung zum Attentat, als Vollziehung der vorangekündigten Sterbeurkunde, erscheinen. Das ZDF, das die richtige Übersetzung kennt, gibt sie unvollständig wieder, um „den Rechten“ einen Aufruf zum Mord anzuhängen. Dies bestätigt auch die nächste Einspielung:
  3. „Auch der Bürgermeister von Posen, Jacek Jaskowiak, erhält Drohungen von rechtsaußen.“ „Auch“ der Bürgermeister von Posen, will sagen, so also wie gerade der von Danzig gezeigte. Das Stadtoberhaupt von Posen führt aber als Beispiele für die „Hasssprache“ nicht die Sterbeurkunden an, sondern dass er als „Verräter“ bezeichnet wurde. der nicht patriotisch sei.
  4. Minute 25:55: Die Sprecherin beschließt das Propagandastückchen mit den Worten: „Der politische Kurs der PiS spaltet die Gesellschaft.“ Dazu wird gezeigt, wie ein Sarg davongetragen wird.

Plötzlich wird also nicht mehr die gerade kritisierte Jugendbewegung, sondern die Regierungspartei PiS, zu der die „Allpolnische Jugend“ überhaupt keinen organisatorische Bezug hat, für das bisher Gezeigte verantwortlich gemacht. Wichtig ist dem ZDF deutlich die Übertragung, die Assoziierung der vorher konstruierten Mordkampagne auf die polnische Regierungspartei PiS, die ja das eigentliche Ziel dieser Propagandasendung ist.

Aufruf und Teilnahme an einer Demonstration für die nationale Unabhängigkeit und Freiheit Polens werden so vom ZDF umgedeutet in eine Hetzkampagne einer rechten Regierungspartei zur Ermordung von Politikern des Landes. Wer hetzt hier wirklich?

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