Von JOHANNES DANIELS | Der „Strachel“ saß lange Zeit tief im Fleisch der Volkspartei ÖVP! Auf dem Wiener Ballhausplatz – dem „Heldenplatz 2.0“ – forderten nun am Samstagmittag laut deutschen ^[1] und österreichischen Belehrungsmedien „an die 15.000 Demonstranten Neuwahlen ^[2]“ sowie den Sturz des tatkräftigen und beliebten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Ich war zufällig selbst vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz – es waren tatsächlich nicht einmal 900 Aktivisten, die unter der sachkundigen Anleitung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der „Antifa“ ihre hetzerischen Parolen grölten. Linke und ÖGB verteilten Trillerpfeifen und Schilder für die Kameras der anwesenden Weltpresse, die den Hauch der Geschichte witterten. Und das Ende einer bürgerlich-freiheitlichen Politik für Österreich. Diese Falschberichterstattung ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem perfidesten Machtpoker seit Bestehen der Alpenrepublik.

In den letzten Wochen vor den EU-Wahlen kam es zu zahlreichen internen Verwerfungen und Ränkespielen zwischen den nach außen harmonisch wirkenden Türkis-Blauen Koalitions-Akteuren von ÖVP und FPÖ. Der Affentanz um die „Staatsaffaire Sellner“, über welche sogar die New York Times ^[3] seitenfüllend berichtete, war nur eines der vielen Zerwürfnis-Symptome. Der Juniorpartner FPÖ konnte in den Koalitionsvereinbarungen allein sechs Ministerämter für sich beanspruchen, darunter die dominierenden Ressorts Außen- und Europapolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium, ein Bad Deal für die ÖVP: Denn die FPÖ-nominierten Staatsdiener erledigten ihre Aufgaben zum Wohle Österreichs mit Bravour und hielten alle Wahlversprechen für eine vernunftorientierte Restitution des Landes. Der Plan von Kurz, bis spätestens zur EU-Wahl, „österreichische Konservative für die ÖVP zurück zu gewinnen“, schien in weiterer Ferne denn je. Nach den „Ibiza-Leaks“ sollen diese Ressorts nach der FPÖ-Demission nun kommissarisch von „Experten“ geleitet werden.

Metternich mit „freiheitlichen“ Hindernissen

K&K-Kanzler Kurz entwickelte sich seit seiner Wahl als Kanzler zu einem Machtpolitiker par excellence, scheinbar mit allen Wassern des angewandten Machiavellismus gewaschen. Als vor den Nationalratswahlen der „Politberater“ und SPÖ-Wahlkampf-Spin-Doctor Tal Silberstein am 14. August 2017 wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche verhaftet wurde und die schmutzigen linken „Dirty Campaining-Tricks“ von Silbersteins GCS Issue Management Ltd. gegen die politischen Gegner aufflogen, war die Politbühne zunächst frei für Wunderwuzzi Kurz als neuer Metternich Europas. Doch wie könnte man sich des dabei zunehmend erfolgreichen und somit störenden Mitteilhabers FPÖ elegant entledigen? Lass es wie einen Unfall aussehen.

Im Zuge der SPÖ-Schlammschlacht hatte sich 2017 noch zahlreiche Munition in den Digitalarchiven der kriminellen linken Politzecken angesammelt. Einer dieser Pfeile im Köcher war wohl die höchst professionell inszenierte „Ibiza-Intrige“, welche durch die unerwartet plötzliche Aufdeckung des SPÖ-Wahlmanipulations-Skandals keine toxische Wirkung mehr entfalten konnte. „Schattenmann“ des Dirty Campaining war der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 59. Dieser ist seit 2008 eng verflochten mit dem österreichischen Self-Made-Milliardär René Benko ^[4]. Wenige Monate, nachdem er das Bundeskanzleramt verließ, übernahm Gusenbauer bei Benko ein Beiratsmandat. Der SPÖ-Altkanzler wurde einer der ersten aus der Wiener Topliga, die Benko in seinen Dunstkreis berief. „Benko versteht es halt, die Leute bei Laune zu halten“, erklärte ein Großinvestor.

„Art Benko“: Vom Dachstuhl-Renovierer zur Medien-Dachmarke

Der 43-jährige Benko ist ein österreichischer Unternehmer im Immobilien-, Medien- und Handelsbereich. Die von ihm gegründete Signa Holding ^[5] ist Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen und engagiert sich auch mit Mega-Projekten in Deutschland und Norditalien. In den letzten Jahren etablierte sich die Signa Holding zusätzlich im Handelssektor, mit dem Erwerb von Karstadt, Galeria Kaufhof und zahlreichen Online-Retailern.

Zusätzlich erwarb die Signa Holding im November 2018 auch Medienbeteiligungen an den wichtigsten Zeitungen in Österreich, dem Kurier ^[6] (24,22 %) und der Krone (24,5 %). Benko ist ein extrem cleverer Multimilliardär und gehört durch seine unumstrittene Lebensleistung mittlerweile zu den drei reichsten Österreichern ^[7]. Im März 2019 erwarb seine Signa Holding federführend DIE weltweite Art-Deko-Ikone, das Chrysler-Building in New York für nur 151 Mio. Dollar (!) vom billionenschweren Abu Dhabi Staatsfonds ADIA-Mubadala, der das Gebäude 2008 für über immerhin 800 Mio. Dollar kaufte. Ein durchaus gutes Geschäft für René Benko mit Hilfe seiner Berater und Unterstützer aus der österreichischen Politik.

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Kurz und schmerzlos

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist dabei der willfährige Türöffner von René Benko und erhielt nach dem Ausscheiden als Kanzler ein gut dotiertes „Beiratsmandat“ bei Benkos Milliarden-Unternehmen Signa, nachdem er mehrfach Bauprojekte in Schieflage für diesen rettete. Benko ist insbesondere mit Bundeskanzler Sebastian Kurz freundschaftlich und geschäftlich verbunden, beide vereint eine ähnliche durchaus respektable Vita. Öffentlich belegt ist unter anderem, dass Sebastian Kurz einen wichtigen Immobiliendeal für Benko ^[9] in der Wiener Mariahilfer Straße ermöglicht hatte: René Benkos Signa hatte das Filetstück des Möbelgroßhändlers Kika-Leiner, der kurz vor der Insolvenz stand, für unterbewertete 60 Mio. Euro erworben, obwohl es ein weiteres externes Angebot für 90 Mio. gab und das Großprojekt unter zunächst Ensembleschutz stand. Benko hatte dann Anteile der wichtigen österreichischen Medien Kronenzeitung und Kurier gekauft und im Oktober 2018 den damaligen Kurier-Chefredakteur und früheren ORF-Journalisten Helmut Brandstätter ^[10] gefeuert, weil dieser „zu kritisch über die Kurz-Regierung“ berichtet hatte.

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K&K: Krone und Kurier

Seit Benko seinen 24,5% Anteil an der „Krone“ (entspricht der deutschen BILD) von der deutschen Funke-Gruppe (u.a. WAZ) übernommen hatte, herrscht auch in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs nach Insiderberichten ein enormes Tohuwabohu. Der Immobilienmagnat will die Gründerfamilie Dichand dazu bewegen, bestehende Vorkaufsrechte und weitere Vorrechte, die ihr den Einfluss auf das Blatt sichern sollen, neu zu verhandeln. Zudem wollen Benko und die SPD-nahe deutsche Funke-Gruppe (Anteil 25,5%) die Entlassung Christoph Dichands als Chefredakteur erreichen. Anders als eine Vielzahl an Tageszeitungen in Österreich ist die „Krone“ wirtschaftlich so erfolgreich, dass sie auch nicht direkt vom staatlichen Presseförderungssystem abhängt, das eine weitere Verzahnung von Medien und Politik schafft.

Existenz des Ibiza-Videos war seit einem Jahr „vor Böhmenmann“ bekannt …

Über das brisante „Ibiza-Video“ wurde seit über einem Jahr in Wiener Polit- und Medienkreisen offen getuschelt und auch darüber, dass es nun wohl in Benkos Mediengiftschrank läge. Kurz-Kumpel Benko ^[12] konnte es allerdings nicht direkt in Österreich veröffentlichen, weil dann natürlich evident gewesen wäre, wer hinter der Intrige steckt, wenn es über die Krone und den Kurier gelaufen wäre. Die österreichische Konkurrenz mit diesem Sprengstoff-Coup zu füttern, wollte Benko aus verständlichen Gründen wohl auch nicht. Also über „Bande“ via Deutschland, SZ und Relotius-Spiegel: Außerdem würde es über den Umweg Deutschland der österreichischen Justiz wohl schwerer fallen, die Hintermänner zu ermitteln und gegen diese strafrechtlich vorzugehen.

Bei Benkos Signa ist beispielsweise Roland Berger beteiligt und bis vor kurzem auch Wendelin Wiedeking, der ehemalige Porsche-Chef. Beide sind ebenfalls beteiligt an der WMP Eurocom, der „Public Affairs-Agentur“ von Politberater Hans-Hermann Tiedje aus Ebersberg, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung. Die WMP Eurocom ist bekannt dafür, durchaus auch außerhalb des normalen Politik-Rahmens zu agieren: Als Experten für sogenannte „verdeckte Negativ-PR ^[13]“. So betreute und betreut WMP Public Affairs-Mandate für Katar, Saudi Arabien, Rüstungsunternehmen und Glückspielunternehmer sowie für den damaligen serbischen MP Aleksandar Vucic. In einer Präsentation für eine „Saudi Arabien-Staats-PR-Kampagne“ betonte die WMP Eurocom, gute Zugänge zur europäischen Politik zu haben, „wie zu Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und in das Bundeskanzleramt ^[14]“. In dieser Präsentation habe die WMP eine Reihe von namhaften Journalisten großer deutscher Medien, „den Saudis gegenüber als beeinflussbar bzw. bereits beeinflusst dargestellt“, so Marion Horn, Chefredakteurin der Bild am Sonntag. Tiedje versenkte beim G&J-Jahrhundert-Medienflop „Tango“ zudem 70 Millionen DM.

Spätestens seit 2015 spinnt der Ex-Kohl- und Schäuble-Spenden ^[15]-Berater Hans-Hermann Tiedje höchstpersönlich auch die goldenen Kooperations-Fäden bei René Benkos Signa ^[16]. Spin-Doctor Tiedje verfügt über sehr gute Kontakte zum Spiegel und der Süddeutschen Zeitung und alle deutschen Mainstream-Medien. Nachdem die WMP der SZ und dem Spiegel das Material zugespielt haben könnte, wäre es nicht mehr zu Benko zurück verfolgbar, „Quellenschutz“.

Kick it like Kickl? Auch Kickl wurde von Kurz kurzerhand gekickt!

Durchaus Sinn machte es für Kurz auch, sofort nach Veröffentlichung vehement auf die Entlassung des in der Ibiza-Affaire unbelasteten und erfolgreichen Innenministers Herbert Kickl zu bestehen. Er hätte schließlich als Ressortverantwortlicher die polizeilichen Ermittlungen leiten dürfen. Die Gefahr wäre gewesen, dass dieses Netzwerk schnell ins Visier von Kickls eifrigen Ermittler kommt. Bereits bei der Razzia im linksdubiosen österreichischen „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ wegen Amtsmissbrauchs zeigte Kickl Verantwortung zur Durchsetzung des Rechts ^[17] über den Behörden-Tellerrand hinaus. Besonders dürfte Kickls aufrechte Haltung ^[18] gegenüber dem nicht justiziabel verfolgbaren Martin Sellner jedoch die Feinde des freiheitlichen Österreichs aus ORF, Mainstream und den Relocations-Altparteien aus der Reserve gelockt haben.

Was könnte das Motiv der vereinten deutschen und österreichischen Agitpropagandisten für die Veröffentlichung eines Videos von 2017 exakt zehn Tage vor der EU-Wahl gewesen sein? War es die Angst der ÖVP, bei der Europawahl herbe Verluste an die zunehmend beliebte FPÖ zu erleiden und damit noch tiefer in die Abhängigkeit der Freiheitlichen zu rutschen? Auch für Benko war die erstarkte FPÖ schon jetzt nicht mehr steuerbar, er saß als Geschäftsmann auch auf „verderblicher Ware“, falls die zutreffenden Wiener-Medien-Melange-Gerüchte stimmen.

Die aktuelle Diskussion um willige Oligarchen-Nichten und – Gespielinnen (Gudenus Ehefrau Tajana saß im Video daneben), Koks (nach SZ-Insiderbericht: nein) „Geheimdienste als Auftraggeber ^[19]“ (Wolfgang Schäuble am heutigen Dienstag zu „Putins Puppen“) und Jan Böhmermanns „Ibiza-Trailer“ ^[20] vor vier Wochen sind dabei wohl nur mediale Nebelkerzen – auch wenn man Böhmermanns ZDF-Produktionsfirma „Bildundtonwerk Köln“ die ambitioniert produzierte Venusfalle in eingespielter “Lass-Dich-überwachen“-Manier durchaus zutrauen würde: In einem Ibiza-Video-Quellcode zum Enthüllungs-Countdown „dotheyknowitseurope.eu ^[21]“ taucht übrigens auch die GEZ-zwangsfinanzierte Produktion auf …

Causa Kurz?

Zur Stunde fordert die SPÖ einen Austausch der gesamten Regierung, eine „Übergangsregierung ohne Kurz ^[22]“ sowie einen Misstrauensantrag im Nationalrat – die Stunde der linken Loser. Falls mehr der berechtigten Vermutungen zutreffen sollten, könnte sich die „Causa Strache“ aber kurzerhand zu einer „Causa Kurz“ ausweiten. Es ist nicht denkbar, dass beispielsweise ein René Benko eine solch brisante Politbombe ohne Zustimmung vom „Ballhausplatz 2“ genau jetzt vom Stapel lässt. Die Ibiza-Affaire könnte so zu einem unkontrollierbaren Bumerang für ÖVP-Politwunder Sebastian Kurz werden – Basta Basti, kurz und schmerzlos aber von Signa mit einem weiteren Altkanzler-Beiratsmandat abgefedert. Bist deppad, herst?!

Währenddessen kandidiert Heinz-Christian Strache für die FPÖ für die Europawahl auf Platz 42. Durch das österreichische „Vorzugsstimmen-EU-Wahlrecht ^[23]“ hat Strache sogar beste Chancen, nach Brüssel gewählt zu werden, er benötigt nur 25.000 Stimmen.

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Von C. JAHN | Die Geschichte der Bundesrepublik unterteilt sich in drei Phasen: eine kurze Klassik (1949-1968), Kulturrevolution und Umvolkung (1968-2010) sowie die radikalisierte „Bunte Republik“ seit 2010.

Teil 1: Die klassische Zeit (1949-1968)

Für eine Beurteilung der ersten 19 Jahre der Bundesrepublik spielt es keine Rolle, ob man persönlich der Ansicht ist, dieser Staat sei den Deutschen nach der Niederlage des Zweiten Weltkriegs von den Siegermächten „aufgezwungen“ worden, oder ob man die Meinung teilt, das Staatskonzept der Bundesrepublik entsprach damals durchaus weitestgehend dem Willen der besiegten Deutschen. Bei dieser alten Diskussion handelt es sich nicht um ein entweder-oder, sondern um ein sowohl-als-auch: Natürlich war der in den drei Westzonen gegründete neue deutsche Staat ein Staat, der sich an den Interessen der westlichen Alliierten ausrichtete. Aber die provisorische Verfassung dieses Staates, das Grundgesetz, war zugleich in weiten Teilen eine so starke Kopie der Verfassung der Weimarer Republik, dass sich die Deutschen in diesem Staatskonzept ebenfalls wiedererkannten.

Auch sollte man nicht übersehen, dass die Interessen der Deutschen in den drei Westzonen und die Interessen der Westalliierten 1949 in vielen Bereichen tatsächlich deckungsgleich waren: Man wollte keinen sowjetischen Kommunismus wie in der Ostzone, und es gab auch unter den Deutschen einen breiten Konsens, dass die Wiederherstellung der Demokratie der einzig zukunftsweisende Ausgangspunkt für eine politische Weiterentwicklung sein konnte.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Deutschen schon vor 1949 ihre eigene demokratische Vergangenheit vorzuweisen hatten und bei der Wahl von 1933 auch nicht für den Totalitarismus gestimmt hatten, sondern nur für eine auf vier Jahre befristete, vom Parlament kontrollierte Koalitionsregierung. Und wir sollten vor allem nicht vergessen, dass der eigentliche Verrat an der Weimarer Demokratie – das Ermächtigungsgesetz – eine Entscheidung des Parlaments gewesen war.

Heute wissen wir, dass die Hauptproblematik unseres Grundgesetzes genau darin liegt, aus diesem parlamentarischen Versagen der Weimarer Zeit nichts gelernt zu haben. Statt wirksamere Möglichkeiten zur Korrektur parlamentarischer Fehlentscheidungen vorzusehen – etwa durch Volksabstimmungen –, wurden im Grundgesetz die Rechte des Parlaments im Vergleich zur Verfassung der Weimarer Republik sogar noch gestärkt, die Eingriffsmöglichkeiten des Volkes noch vermindert. Im direkten Vergleich mit der Weimarer Republik war die Bundesrepublik daher schon von Anfang an die schwächere Demokratie.

Diese Schwächung der Demokratie gegenüber der Weimarer Zeit ist aus historischer Perspektive allerdings nicht ganz unverständlich. Aus Sicht der Alliierten galten nach 1945 alle Deutschen kollektiv als mehr oder weniger gleichgeschaltete National-Sozialisten. Diese simplifizierte Betrachtungsweise der Besiegten war weniger eine Folge persönlicher Begegnungen mit Deutschen, sondern ein nachwirkender Effekt der NS-Propaganda, die ja genau diese irreführende Vorstellung („ein Volk, ein Reich, ein Führer“) zu vermitteln versucht hatte.

Ohne nähere Kenntnis der vielen politischen Schattierungen unter den Deutschen, die von ganz rechts bis ganz links ja selbst in der Zeit des Dritten Reiches weiterhin facettenreich blieb, bestand auf Seiten der Alliierten nach 1945 also ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber „den Deutschen“ insgesamt. Während man den Deutschen in ihrer Masse also nicht über den Weg traute, ließ sich ein relativ kleiner Kreis repräsentativer Parlamentarier natürlich sehr viel leichter im eigenen Sinne beeinflussen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik entspricht genau dieser Variante von Demokratie: ein starkes Parlament und eine verhältnismäßig schwache Kontrolle durch das Volk.

Ein ähnliches Misstrauen gegenüber dem Volk fand sich aber auch innerhalb der neuen deutschen Elite, die sich während der Besatzungszeit entwickelt hatte. Die Deutschen waren nach 1945 ja nicht nur ein Volk von Hungernden, Vertriebenen und Ausgebombten, sondern auch politisch entwurzelt. Die Gefahr, dass sich ein derart verunsichertes Volk aus der Not heraus leicht in die ein oder andere Richtung manipulieren ließ, war groß.

Und da sich eine Elite per definitionem immer als etwas Besseres empfindet, gab es aus Sicht der deutschen Führungsschicht ebenfalls vermeintlich gute Gründe, den neuen Staat als Projekt der eigenen elitären Kreise zu gestalten und den zerlumpten Mann aus dem Volk, der sich um sein täglich Brot balgen musste, oder die zerzauste Frau, die seit ihrer Vergewaltigung während ihrer russischen Befreiung nicht mehr ganz bei Sinnen war, in Fragen der Politik möglichst außen vor zu lassen.

Die Bundesrepublik war somit vom ersten Tag an ein Eliteprojekt, das sich aus der historischen Situation erklärt. Volksabstimmungen sind im Grundgesetz zwar vorgesehen, es bestand innerhalb der politischen Elite aber von Anfang an die stillschweigende Vereinbarung, diese Rechtsvorschrift zu missachten und die Beteiligung des Volkes an der Gestaltung des Landes nur auf gelegentliche Wahlen zu beschränken. Mit dieser stillschweigenden Vereinbarung, die ja bis heute gilt, setzte die Elite das Volk der Deutschen allerdings wieder genau dem Risiko aus, das es angeblich zu verhindern galt: dass sich nämlich der Weimarer Skandal eines parlamentarischen Ermächtigungsgesetzes ohne plebiszitäre Kontrolle in der ein oder anderen Form wiederholte und der neue deutsche Staat über kurz oder lang wieder in eine Diktatur abglitt.

In den ersten 19 Jahren ihrer Geschichte blieb dieses Demokratiedefizit der Bundesrepublik zum Glück ohne nennenswerte negative Folgen, da die nachkriegszeitliche Elite aus der Erfahrung der NS-Zeit heraus ebenfalls noch stark anti-totalitär geprägt war und man der damaligen Führung unter Theodor Heuss und Konrad Adenauer tatsächlich gerechterweise zugestehen sollte, dass sie die Grundidee einer wirklich freiheitlichen Demokratie ernstnahmen. Außerdem stand man in Westdeutschland gemeinsam mit den Westalliierten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch im Wettbewerb gegenüber dem linken Ideologiereich der Sowjetunion. Sowohl in der westdeutschen Elite als auch in der westdeutschen Bevölkerung bestand weitgehende Übereinstimmung, dass man politische Unterdrückung und Ideologisierung, wie man sie in der russischen „DDR“ täglich vorexerziert bekam, entschieden ablehnte.

Dass man gegenüber der „DDR“ auch sonst auf dem besseren Weg war, zeigte sich zudem am einsetzenden wirtschaftlichen Erfolg, den die freie Marktwirtschaft in Westdeutschland ermöglichte. Dieser wirtschaftliche Erfolg schien aus Sicht der Bevölkerung in Westdeutschland zu rechtfertigen, dass man sich politisch einer zwar gewählten, aber sonst kaum kontrollierten Truppe von Führungspersönlichkeiten anvertraut hatte, weil diese Leute ja offenkundig alles richtig machten. Den meisten Deutschen war es nach 1949 also durchaus nicht unlieb, dass Adenauer & Co. ohne die im Grundgesetz vorgesehene plebiszitäre Kontrolle durchregierten, weil sie selber den eigenen Nachbarn nicht über den Weg trauten und den aufkeimenden Wohlstand nicht durch „Experimente“, auch keine demokratisch-plebistzitären, riskieren wollten.

Volk und regierende Elite bildeten in der jungen Bundesrepublik Westdeutschlands nach 1949 somit tatsächlich eine eng verbundene politische Gemeinschaft, die durch zwei bestimmende Elemente zusammengehalten wurde: eine sowohl auf den Erfahrungen aus dem Dritten Reich als auch dem abschreckenden Beispiel der „DDR“ beruhende stark anti-totalitäre, anti-ideologische und freiheitlich-demokratische Grundüberzeugung sowie den spürbaren Wohlstandsgewinn infolge der freien Marktwirtschaft. Für diesen wirtschaftlichen Erfolg war man nach den vorangegangenen Hungerjahren sehr dankbar – eine Dankbarkeit, die man auch gegenüber der herrschenden Elite empfand und die in der Bevölkerung die Überzeugung wachsen ließ, dass man die Demokratie des Grundgesetzes („Wahlen und Abstimmungen“) nicht unbedingt wörtlich zu nehmen habe und ein politisches System aus Wahlen ohne Abstimmungen demokratisch genug war, weil ja alles ganz gut lief.

Aus heutiger Perspektive besaßen die ersten 19 Jahre der Bundesrepublik daher tatsächlich etliche Merkmale eine Art politischer Klassik: ein bescheiden auftretendes, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr erfolgreiches Staatswesen, dessen verfassungsrechtliche Konzeption als anti-totalitäre, freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie sowohl auf Seiten der Elite als auch im Volk weitestgehend mit Überzeugung gelebt wurde. Strukturelle Konflike zwischen Staat und Volk blieben aus, der Verzicht des Volkes auf plebiszitäre Kontrollelemente wurde angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs gern weggelächelt.

Auch gesellschaftlich war Deutschland in dieser Zeit unbestritten funktionsfähig: die alten preußischen Tugenden – Fleiß, Bescheidenheit, Selbstdisziplin, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Unbestechlichkeit – waren als Grundlage einer auch im internationalen Wettbewerb erfolgreichen Wirtschaft und Gesellschaft, geprägt von innerer Stabilität und einem hohen Bildungsniveau, weiterhin allgemein anerkannt. Dieses Zusammenspiel aus freiheitlicher Demokratie, freier Marktwirtschaft und dem Fortbestand preußischer Tugenden war das Erfolgsgeheimnis der frühen Bundesrepublik. Der schrittweise Abbau genau dieser drei tragenden Elemente des eigenen Erfolgs begründete in den anschließenden Jahren entsprechend den politischen, gesellschaftlichen und aktuell immer deutlicher auch wirtschaftlichen Niedergang dieses Staatswesens.

» Morgen: 70 Jahre Bundesrepublik: Kulturrevolution und Umvolkung

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In den Zeiten rotgrüner Intrigen gegen die Hoffnung des mitteleuropäischen Aufbruchs – die Regierung Kurz/Strache – muss man manchmal einen Schritt zurück treten. Dann kann man klarer sehen und die Dinge einordnen. Und zwar bevor man voreilige Schlüsse zieht und Menschen für ihre Fehler verdammt.

Genau diese unaufgeregte Betrachtung verdient auch Heinz-Christian „HC“ Strache. Martin Hobek hat nun eine Biografie vorgelegt ^[24], die man dringend zur Hand nehmen sollte, wenn man über die „Causa Strache“ und „Ibiza“ sprechen möchte.

Wer ist Strache? Er hat zu aller erst seit seinem Einstieg in die Politik eine steile Karriere hingelegt. 1991 wurde er mit 21 Jahren zum Bezirksrat der Stadt Wien gewählt, 1996 wurde er Abgeordneter zum Wiener Landtag und bereits 2004 Parteiobmann der Wiener Freiheitlichen.

Von dort aus führt ein Weg zu jenem HC Strache, den wir heute als FPÖ-Bundesparteiobmann kennen und der bis vor kurzem Bundesminister und Vizekanzler der Republik Österreich war. Es ist, so der Biograf Hobek, „ein Wandel vom (nicht nur parteiinternen) Rebell zum Staatsmann“.

Doch dieser Staatsmann hat nun einen großen Fehler begangen. Aber reicht das wirklich aus, um ihn zu verdammen? Zwei Dinge sind hier wichtig.

Erstens muss man sein ganzes Wesen kennen, seine Brüche in seinem Leben und seine Stärken, um dem ganzen Strache gerecht zu werden. Dazu hilft das vorliegende Buch wie kein anderes.

Zweitens muss man die Kirche im Dorf belassen – oder sie zurück ins Dorf holen, wenn Skandalheischer sie längst durch alle Welt schleifen. Denn Strache hat im Video immer wieder betont, dass man sich an Gesetze halten muss, dass man immer im legalen Rahmen bleiben muss! Ahnte er, wer ihn da vorführte? Ahnte er, was da gegen ihn und die freiheitlich-konservative Anti-Merkel-Opposition Europas im Schilde geführt wurde?

Wenn man die Biografie Straches gelesen hat, kommt man sicher zu dem Schluss: Er musste ahnen, dass dieses russische Oligarchen-Angebot ein „Fake“ war. Denn er hat in 20, 30 Jahren Politik so viel gesehen, so viel erlebt, so viel gefeiert und so viel gelitten. Strache ist nicht am Ende. Seine Gegner – von Böhmermann bis Sozis – sind es. Das wird die nahe Zukunft zeigen.

Bestellinformationen:

» Martin Hobek: „HC Strache“ – hier bestellen ^[24]

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Wer sich in den vergangenen Wochen selbst peinigte und ausschließlich Tagesschau sowie Mainstream-Zeitungen konsumierte, konnte zu dem Schluss gelangen, die gesamte Republik kämpfe geschlossen und heldenhaft „gegen Rechts.“

In Leipzig wurde ein lesbisches Kaffee-Trinken „als neue Superwaffe gegen Rechts“ veranstaltet, in Köln machten „Bären gegen Rechts“ mobil. In Hilden warfen sich „Omas gegen Rechts“ in die Schlacht, in Hildesheim wurde mutig „gegen Rechts“ spaziert.

Die SPD bemühte auf ungezählten Plakaten die Sozialpolitik gegen Rechts. Eine schottische Autorin entwickelte sogar ein Stimmtraining gegen Rechts und hielt einen Vortrag über das „Sprechen in rechtspopulistischen Zeiten.“ Die Jusos in Berlin zeigten auf einem Plakat einen zum Ausholen bereiten Baseballschläger mit dem Aufruf „Nationalismus eiskalt abservieren.“

Da kam die Regierungskrise in Österreich gerade rechtzeitig, um zusätzlichen Rückenwind gegen „die Rechten“ aufzubauen. Die Medien überschlagen sich, seit das skandalöse Video aufgetaucht ist. Doch in den sozialen Medien kann man die Tweets und Posts von Lesern und Usern kaum zählen, die deutschen Altparteien Ähnliches wie Herrn Strache zutrauen. D

och in anderen Ländern der EU, wo ebenfalls am Sonntag (26.5.) gewählt wird, gibt es andere Schlagzeilen, die man ebenfalls als einschlagende Kometen klassifizieren könnte, allerdings zu Gunsten EU-Kritischer Parteien und Wähler…

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Von MARKUS WIENER | Die verbrauchten politischen Kräfte innerhalb der EU haben am Sonntag noch einmal zu einer europaweiten Propagandaaktion aufgerufen. Unter dem Deckelmäntchen der Europafreundlichkeit mobilisierten linke Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertreter, Künstler und Musiker eine Woche vor der Europawahl zu Demonstrationen in über 50 Städten der EU. In Deutschland gab es unter anderem Kundgebungen in Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München.

Die nur spärlich als “überparteilich” verschleierten Wahlkundgebungen zugunsten linker Parteien wie den Grünen, SPD oder der Linken zogen allerdings hauptsächlich das übliche, zumeist schon ergraute Klientel an. Kein Wunder, sonntags sind halt auch leicht manipulierbare Klimakinder als linke Demoverfügungsmasse nur schwer durch schulfrei zum demonstrieren zu bewegen…

Wer versammelte sich da also, um angeblich “gemeinsam für Europa” ^[25] und natürlich gegen den drohenden Wahlsieg patriotisch-freiheitlicher Parteien Stimmung zu machen? Das Beispiel der Kölner Veranstaltung veranschaulicht dies sehr gut: In der Domstadt rief so ziemlich alles und jeder aus dem politisch-medialen Establishment zur Teilnahme auf. Angefangen von den etablierten Parteien und der Oberbürgermeisterin über Kirchenfunktionäre und Künstler bis hin zu Nichtregrierungsorganisationen wie Attac, Pro Asyl, Campact oder dem Naturschutzbund. Zur kostenlosen Bespaßung der erhofften Zuschauermassen durften natürlich auch die inzwischen meist schon vergreisten “Arsch huh”-Musiker von Wolfgang Niedecken bis zu den Höhnern nicht fehlen.

Doch der Zuschauerandrang hielt sich in Köln wie in den anderen Städten in überschaubaren Grenzen. Trotz medialer Dauerbewerbung im Vorfeld und der großen Anzahl von aufrufenden Organisationen verliefen sich in Köln maximal ein paar tausend Ewiggestrige auf dem Roncalliplatz vor dem Dom (siehe den Bericht von David Berger auf Philosophia Perennis) ^[26]. Die von den Veranstaltern angegebenen 45.000 Teilnehmer können getrost in das Reich der Phantasie verwiesen werden. Falls diese Berechnung repräsentativ für alle  Kundgebungen in Deutschland gewesen sein sollte, dann kann auch die Propagandazahl von deutschlandweit 150.000 Menschen locker durch fünf geteilt werden.

Was zeigt uns das eine Woche vor der Europawahl? Die alten linken Kräfte haben eindeutig die Fähigkeit zur wirklichen Massenmobilisierung verloren. Trotz ihrer immer noch erdrückenden medialen Übermacht und mächtiger finanzstarker Globalisierungsunterstützer im Hintergrund, gelingt es ihnen, nur noch ein paar zehntausend Menschen bundesweit für ihre Ziele auf die Straße zu locken. Ein Riese auf tönernen Füßen, der durch einige wuchtige Schläge bei den nächsten Wahlen überraschend schnell zum Einsturz gebracht werden könnte.

Diese Lage erklärt im übrigen auch die Aggressivität der derzeitigen Maßnahmen bis hin zu kriminellen Aktionen in Geheimdienstmanier gegen rechte Parteien und ihre führenden Protagonisten. Das Endspiel um Deutschland und Europa hat begonnen. Geben wir alle unser Bestes, am nächsten Sonntag einen weiteren wichtigen Treffer zu landen.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[28] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[29] erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog. ^[30]

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Von PETER M. MESSER | Angesichts der auf geheimdienstlichem Niveau gestellten Fallen gegen patriotische Parteien wie dem Oligarchen-Video der FPÖ ist es dringender denn je geboten, den beabsichtigten Fehlreaktionen des Wählers – Rückkehr ins „bürgerliche Lager“ oder Apathie – einen einfachen und dauerhaften Riegel vorzuschieben. Eigene Videobeweise werden da kaum helfen.

Selbst wenn man sämtliche Treffen etwa des Finanzoligarchen Soros mit Politikern ungeschnitten auf Video hätte, wäre das Ergebnis kaum aufregender als eine durchschnittliche Talkshow. Denn wer die Medien hinter sich hat und an den Steuergeldtöpfen sitzt, der braucht keine Oligarchengelder. Die herrschenden Eliten betreiben die Zerstörung unserer Länder und damit unserer Leben schon aus eigenem Antrieb und brauchen dazu keine Anreize von außen mehr. Alles, was wir zu sehen bekämen, wäre das übliche, medienbekannte Einvernehmen, das notfalls ohne viele Worte auskommt.

Dieses Einverständnis mit unserer Auflösung und Abschaffung auch bei „bürgerlich-konservativen“ Parteien wie ÖVP und CDU gilt es wieder und wieder anzusprechen, um es im Bewusstsein zu verankern und einen Rückfall ins ÖVP/CDU-Wählen zu verhindern. Falls diese Parteien überhaupt etwas zur Verteidigung des Eigenen getan haben, war es immer zu wenig, zu spät und alleine einem Druck geschuldet, der nicht von den Schäden ihrer Politik herrührte, sondern von Stimmenverlusten. Nur dies, und keine echten inneren Überzeugungen oder gar Loyalität zum eigenen Volk, hielten auch einen Herrn Kurz auf Kurs.

Natürlich hätte man gerne überall die saubere, kompetente Alternative zum Establishment. Aber hier sollte man sich einmal der erkenntnistheoretischen Grundthese des Philosophen Karl Popper erinnern und sie in der Politik anwenden. Danach können wir allgemeine Aussagen nicht positiv belegen, sondern müssen uns damit begnügen, solche Aussagen aus dem System bisher als wahr angenommener Sätze zu streichen, denen konkrete Beobachtungen widersprechen und sie so falsifizieren. Ins Politische übertragen: Parteien, Institutionen und Personen, die die bisherigen Verhältnisse nicht verhindert und ihr Entstehen sogar aktiv gefördert haben, wie es die ÖVP und CDU getan haben, verdienen keine Unterstützung mehr und sind abzulehnen, bis hinab zum geringsten Mitglied. Und wenn diese Erkenntnis fest etabliert ist muss man fragen, welche Vorstellungen und Persönlichkeitsmerkmale dazu geführt haben, und diese ebenfalls als falsifiziert betrachten.

Genau dies geschieht aber viel zu wenig. Man wettert gegen die Linken, ohne dass dies auf deren Machtbasis irgendwelche Auswirkungen hätte, und beklagt bei „bürgerlichen Konservativen“ nur das Wirken von Einzelpersonen (Merkel) oder die „Anpassung an den Zeitgeist“ oder den linken Meinungsdruck, ohne sich zu fragen, warum dem keine Gegendruck entgegengesetzt wird und welche offenen oder verborgenen Übereinstimmungen mit dem linken (angeblichen) Gegner bestehen. Tatsächlich haben sich die vielverfluchten 68er, die als revoltierende Studenten ja überwiegend einen bürgerlichen Hintergrund hatten, als Wegweiser und Vorhut der Politik erwiesen, die die bürgerlichen Parteien heute machen, oft genug in Koalitionen mit den grünen Nachfahren der 68er. Erst auf der Grundlage einer solchen umfassenden Falsifizierungsarbeit kann ein stabiler Damm gegen den Rückfall in die bürgerlich-konservative Impotenz errichtet werden. Nur auf dieser Grundlage ist auch die Entwicklung einer positiv bestimmten Alternative möglich, denn sonst droht man, in der eigenen Politik die Schwachstellen und unbemerkten Übereinstimmungen mit dem Establishment weiterzuführen, die dem Feind am Ende wieder als Brückenkopf dienen. Nur so bekommt man auch besseres politisches Personal, denn so manche kompetente Person wird sich von einer entschiedenen, das Eigene wirklich schützenden Politik abgeschreckt fühlen, solange der falsche Glanz von bürgerlichem „Maß und Mitte“ unwiderlegt bleibt.

Die Kraft der Verneinung dürfte auch das beste Mittel gegen apathisches Nichtwählertum sein, wenn die positive Alternative mal wieder diskreditiert zu sein scheint. Erst mal gilt es nämlich Vergeltung zu üben für den Verrat und die globalistischen Kungeleien der bürgerlichen Parteien und zu zeigen, dass man nicht alles mit sich machen lässt. Denn wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass unser politischer Wert auch nur ein negativer ist: Das Establishment tut nichts für uns aus positiver Verbundenheit, sondern nur aus Angst vor Machtverlust. Je mehr Angst es vor uns hat, desto wertvoller sind wir für uns selbst. Wut und Zorn wären nicht Teil des menschlichen Verhaltens, wenn sie keinen evolutionären Nutzen hätten. Und mehr als den Feind hasst man bekanntlich den Verräter. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt darum der Christdemokrat. Das gilt in Deutschland wie in Österreich, und das gilt es endlich fest zu verankern.

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Von EUGEN PRINZ | Stephan Brandner ist wieder zurück und moderiert zusammen mit Corinna Miazga an ihrem Geburtstag die Episode 7 des beliebten YouTube-Formats BRANDHEIß. Dieses Mal mussten zwei Plenarwochen „beackert“ werden, daher wurde es eine Doppelfolge. Als Wiedereinstiegsgeschenk gab es für die Gastgeberin einen Original „Stephan Brandner Schminkspiegel“. Wer würde da nicht neidisch werden? Doch genug der Trivia, jetzt kommen die ernsten Themen, auch wenn die Wortbeiträge der Altparteien oft zum Lachen sind.

Außer den Bundeswehreinsätzen im Ausland (hier: EUTM Mali, MINUSMA (Mali) und EU NAVFOR Sophia Atalanta) geht es in der Folge auch um die Wahl zum Bundestagsvize samt Geschäftsordnungsdebatte. In einer Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion wurde die CO2-Steuer und ihre Folgen diskutiert. Die Entlastung von Geringverdienern durch Einsparungen beim EU-Budget wurde auf Initiative der AfD-Fraktion beraten. Das Bafög und seine Erhöhung wurden ebenso wie das Fachhkräfteeinwanderungsgesetz der neuen Duldung minus und der Durchsetzung der Ausreisepflicht heiß diskutiert. Als Highlight zum Schluss die Vereinbarte Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz.

Die beiden Plenarwochen in der Übersicht:

Donnerstag 9. Mai 2019 – 98. Sitzung

• Feststellung der Tagesordnung – Geschäftsordnungsdebatte –
• TOP 3 Fachkräfteeinwanderunggesetz
• ZP Aktuelle Stunde – Die CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf die Energiepreise
• TOP 7 Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
• Top 9 Bundeswehreinsatz (EUTM Mali)
• Top 10 Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia Atalanta

Donnerstag 16. Mai 2019 – 101. Sitzung

• TOP 4 Vereinbarte Debatte – 70 Jahre Grundgesetz
• TOP 5 Entlastung bei den Sozialabgaben
• TOP 6 Durchsetzung der Ausreisepflicht
• TOP 8 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zu Corinna Miazgas YouTube Kanal geht es hier ^[31].

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