Warum schafft es die Partei, zu einer Kraft aufzusteigen, die tatsächlich den nächsten Kanzler stellen könnte?  Auch deshalb, weil sie politische Techniken beherrscht, die ihre Konkurrenten noch nicht einmal erkennen.

Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, hierzulande allerdings – zumindest zwei von ihnen –  als Begriff noch weitgehend unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht.

1. Astroturfing

Um mit dem ersten zu beginnen: Bei Astroturf ^[1] handelte es sich ursprünglich um einen Begriff für Kunstrasen in Stadien. Schon in den 90er Jahren benutzten Politiker und Politanalysten das Wort für öffentlichkeitswirksame Aktionen, die koordiniert und gewissermaßen im Ganzen ausgerollt werden, aber den Eindruck einer spontanen, an vielen Stellen gleichzeitig entstehenden Aktivität erwecken sollen. Also das Gegenteil eines Kunstrasens, nämlich eine urwüchsige Graswurzelbewegung. Der Begriff geht wahrscheinlich auf den texanischen Senator Lloyd Bentsen zurück, der 1985 plötzlich sehr viele Briefe und Postkarten bekam, scheinbar von normalen, unabhängig voneinander agierenden Bürgern, die ihn beknieten, sich besser um die Interessen der Versicherungswirtschaft zu kümmern. “A fellow from Texas“, meinte Bentsen, „can tell the difference between grass roots and AstroTurf… this is generated mail.”

Mit simpler Briefpost betreibt heute niemand mehr Astroturfing. Die Instrumente sind unendlich wirkungsvoller, und die Praxis zielt auf die breite Öffentlichkeit: Mit vorgeblich von unten gewachsenen Bewegungen wie den „Schulstreiks für das Klima“, mit Youtube-Videos und mit Veröffentlichungswellen von Appellen.

2. Framing

Mit dem Begriff Framing immerhin kann spätestens seit dem „ARD-Framing-Manual“ der Publizistin Elisabeth Wehling schon eine etwas größere Öffentlichkeit in Deutschland etwas anfangen. Zur kurzen Erinnerung: Wehling, eine mit wohlklingendem eigenen Institut selbstnobilitierten Psychologin, hatte für die ARD 2017 ein so genanntes Framing-Manual ^[2]verfasst, in dem sie dem Senderverbund riet, für eine höhere Akzeptanz des Gebührensystems moralisch aufgeladene Begriffe in Umlauf zu bringen. Etwa „Gemeinwohl-Funk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sollten folglich als Gemeinwohl-Feinde, Gebührenverweigerer als „vertragsbrüchig“ stigmatisiert werden.

Theoretiker und Praktiker des Framing (von Frame, Rahmen) erklären Sachverhalte als praktisch beliebig dekonstruierbar. Für sie gibt es keine Objektivität, selbst in der Naturwissenschaft nicht, sondern nur „Deutungsrahmen“, die, je nachdem, wie sie gesetzt werden, die öffentliche Diskussion leiten. Was ja auch zu einem gewissen Grad zutrifft. Es lenkt die Wahrnehmung vieler Medienkonsumenten erheblich, wenn etwa Demonstranten in Chemnitz als „Mob“ bezeichnet werden, gewalttätige Besetzer im Hambacher Forst dagegen als „Aktivisten“. Oder ob ein Medium von „Klimaentwicklung“ und „Klimawandel“ schreibt – oder von „Klimakrise“.

3. Overton Window

Beides, scheinbar spontane Bewegungen wie Begriffsprägung, beeinflussen wiederum das Overton-Window. Den Begriff des „Wahrnehmungsfensters“ prägte der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph P. Overton (1960 -2003). Nach seinem Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das jedenfalls für die große Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf folgende Skala ^[3]: Geltende Politik, populäre Ansicht, zunehmende Vernunft, noch akzeptable Ansichten, Radikalität und „undenkbare“ Ansichten („Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable“).

Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ändert sich die Bewertung vieler Ansichten in diesem Fenster von Generation zu Generation, und zwar nicht selten grundlegend. Massenverfolgung, die im Dritten Reich oder in der stalinistischen Sowjetunion als „normal“ galt, gehört heute zu Recht zu den Schreckensvorstellungen. Aber auch etwas kleinere und abgegrenzte Themen gleiten auf die Skala. Zu DDR-Zeiten hatten sich beispielsweise mit der Stabilisierung der SED-Herrschaft die meisten im Land mit Enteignung und Kollektivierung abgefunden. Im Westen galt dieses Gesellschaftsmodell spätestens seit dem Erfolg des Wirtschaftswunders als undenkbar, mindestens als radikal.

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der DDR 1989 überlebten Enteignungsphantasien bestenfalls noch im härtesten SED- und DKP-Funktionärsmilieu. Heute gleitet die Wahrnehmung gerade wieder in Richtung „empfindlich“ bis „akzeptabel“, wenn etwa Kevin Kühnert Kollektivierungspläne für BMW entwirft, und der Grünenvorsitzende Robert Habeck meint, über die Enteignung von Immobilien sollte ruhig einmal nachgedacht werden. Begriffe und Themen driften nicht nur einfach in dem Wahrnehmungsfenster. Sie lassen sich mit Geschick und Anstrengung auch ganz gezielt verschieben.

Unternehmen Greta wird einmal in Psychologielehrbücher eingehen

Als klassisches Astroturf-und-Framing-Unternehmen dürfte das Unternehmen Greta einmal in Psychologielehrbücher eingehen. Der Blogger Don Alphonso hatte schon im März 2019 ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Strategiepapier ^[4] veröffentlicht, das zeigt, wie straff und professionell die „Fridays for Future“-Bewegung tatsächlich organisiert wird – vor allem von den Grünen.

Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer, eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel ^[5], Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im Rang einer „Prophetin“ (Göring-Eckardt) –  das Trio wirkt so smart zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.

Zu den Schülerdemonstrationen kommt nicht nur eine fast durchgehend wohlwollende Begleitung durch die etablierten Medien, wo wiederum das Herz der Journalistenmehrheit für die Grünen schlägt. Dazu kommt, wie eine Recherche von Tichys Einblick zeigte, im Hintergrund eine NGO ^[6]. Wichtiger Verstärker für die Öffentlichkeit: das fast gleichzeitig entstandene Parallelnetzwerk der „Scientists for Future ^[7]“, das für die nötige argumentative Unterfütterung sorgen soll und behauptet, „16.000 namhafte Wissenschaftler“ aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu vertreten”. Als Initiatoren treten unter anderen der aktivistische Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, auf, dessen Stellvertreter Johan Rockström sich gerade in einem Interview mit frei erfundenen Behauptungen und Zahlensalat („Ein Steak enthält 70 Liter Erdöl ^[8]“) blamierte und seine Behauptungen zurücknehmen musste ^[9].

Außerdem dabei: Der TV-Moderator Ranga Yogeshwar, der Medizinpublizist Eckart von Hirschhausen und die für ihre Falschprognosen bekannte Ökonomin Claudia Kemfert (die 2011 prophezeite, die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht über 3,59 Cent pro Kilowattstunde steigen, und andererseits einen schon bald fälligen Ölpreis von bis zu 200 Dollar pro Barrel vorhersagte). Dass die „Scientists for Future“ nicht‚ die „Klimawissenschaft” repräsentieren, sondern ihren hoch aktivistischen Teil, kann jeder erkennen, der beispielsweise das Buch „Die Klimafalle. Die gefährliche Nähe von Politik und Klimaforschung“ ^[10] von Hans von Storch zur Hand nimmt. Der renommierte Meteorologe und Küstenforscher warnt darin seine Kollegen, sich als Ersatzpolitiker und Chefapokalyptiker aufzuspielen.

Wichtig: Verzweiflung, Panik und Angst verbreiten!

Die Netzwerke von grüner Partei, „Fridays for Future“-Schülern, journalistischen und institutionellen Unterstützern bilden das Kunstrasen-Geflecht, erstaunlich schnell ausgerollt und bemerkenswert solide gearbeitet. Wie wenig Spontanität darin steckt, zeigt sich beim Studium der Theorie-Texte dieser Bewegung, den schon mehrere Jahre alten Publikationen der US-amerikanischen Psychologin Margaret Klein Salamon:  The Transformative Power of Climate Truth ^[11] und Leading the Public into Emergency Mode ^[12]. In „Die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führen“ empfiehlt Klein ein Vorgehen, das sich wie ein Drehbuch der „Fridays for Future“-Bewegung  liest. Dort heißt es:

„Das Akzeptieren der Klimawahrheit kann nicht nur dein bürgerliches und politisches Engagement beeinflussen, sondern auch deine Prioritäten, Ziele und dein Identitätsgefühl. Üblicherweise heißt es in der Argumentation der Klimapolitik dass ‘Furcht nicht funktioniert’: der Öffentlichkeit die erschreckende Wahrheit zu erklären würde nur vor Klimaaktionen abschrecken, und die Aufgabe der Klimabewegung bestünde darin, den Klimawandel als handhabbares Problem mit handhabbaren Lösungen darzustellen. Aber Verzweiflung, Panik und Angst sind nicht nur die einzigen Antworten auf die Klima-Wahrheit.

Der Notfall-Modus ist der Modus der humanen psychologischen Funktion, der eintritt, wenn Individuen oder Gruppen optimal auf existenzielle oder moralische Notfälle reagieren. Dieser Modus des humanen Funktionierens, der sich von dem ‚normalen’ funktionieren unterscheidet, ist von einer extremen Konzentration von Aufmerksamkeit und Ressourcen geprägt, um produktiv zusammenzuarbeiten und den Notfall zu lösen. Um diesen Weg zu beschreiten, müssen die Menschen erkennen, dass sie mit einem Notfall-Problem konfrontiert sind, das Notfall-Lösungen erfordert.“

(Accepting climate truth can affect not only your civic and political engagement, but also your priorities, goals, and sense of identity. Common climate communications wisdom argues that “fear doesn’t work:” telling the public the terrifying truth will only deter action, and it’s the climate movement’s job to present climate change as a manageable problem, with manageable solutions. But despair, panic and anxiety are not the only responses to the knowledge of climate truth.

Emergency mode is the mode of human psychological functioning that occurs when individuals or groups respond optimally to existential or moral emergencies. This mode of human functioning, markedly different from “normal” functioning— is characterized by an extreme focus of attention and resources on working productively to solve the emergency. To go into it, people must recognize that they are facing an emergency problem, that requires an emergency solution.)

Genau dieser Empfehlung, bewusst im Panik-Modus zu sprechen, folgt das gesamte Netzwerk, dessen Zentrum die Grünen und die Greta-Bewegten bilden. Die Protagonisten arbeiten die Gebrauchsanweisung mit entsprechendem Framing und Wording regelrecht ab.

Greta Thunbergs emblematischer Spruch ^[13] lautet bekanntlich: „Ich möchte nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet.“

Bei Luisa Neubauer klingt das so (in einem Beitrag für den WWF-Blog im Januar 2019): „Denn es fühlt sich tatsächlich so an, als würden wir in einem Auto sitzen, das auf einen Abgrund zusteuert. Doch anstatt zu bremsen, wird beschleunigt. Wir wurden in dieses Auto gesetzt, ohne dass wir gefragt wurden. Es gibt diesen Abgrund wirklich.“

» Fortsetzung des Artikels auf publicomag.com… ^[14]

Von COLLIN MCMAHON | „Angela Merkel hat aus Deutschland eine DDR gemacht“, so Prof. Dr. Maria Schmidt, langjährige Vertraute von Viktor Orbán, der bei der EU-Wahl 52 Prozent der Stimmen in Ungarn gewonnen hat, im Interview mit dem Deutschland Kurier.

„Was ist mit Deutschland nur los?“ fragt die Vordenkerin der Orbán-Fraktion. „Die Menschen dort haben Angst zu sprechen, Angst ihren Job zu verlieren, wenn sie ihre Meinung sagen. Es gibt fast keine kritischen Stimmen mehr in Deutschland. Und dann werden wir beschuldigt, in Ungarn die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ist so unglaublich arrogant, das spottet jeder Beschreibung.“

Schmidt glaubt, Politiker müssten Wegweiser sein. Merkel sei das Gegenteil, eine Mitläuferin, die nur gefallen will. „Als Viktor Orbán im Herbst 2015 gesagt hat, wir bauen einen Zaun gegen die illegalen Migranten, hat er enormen Gegenwind aus ganz Europa bekommen. Aber er stand dazu. Heute weiß jeder, dass er Recht hatte. Wenn man wie Merkel nur ein Fähnchen im Wind ist, hat man nie Recht. Sie hat sich von der Atomkraft verabschiedet – wozu? Jetzt müssen die Deutschen 30% mehr für ihren Strom zahlen. Angela Merkel hat alle politischen Gegner ausgeschaltet, aber die Grünen werden sie höchstwahrscheinlich trotz ihres Atomstopps besiegen. Sie wollte im Grunde genommen aus der CDU eine grüne Partei machen. Wozu soll man da noch CDU wählen?“

Lesen Sie das ganze Interview im Deutschland Kurier… ^[15]

„Großer Austausch“ und „Bevölkerungsaustausch“ – diese Begriffe sind in den letzten Wochen ins Visier multikultureller Politiker und Journalisten gekommen.

Sie versuchen mit aller Kraft, die damit bezweckte Thematisierung des demographischen Wandels in den Ländern Westeuropas als „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ abzutun und jeden, der es wagt, davon zu sprechen, in die Nähe von Terrorismus zu rücken.

Doch was steckt wirklich hinter dem Phänomen? Dieser Frage gingen am 18. Mai 2019 Martin Lichtmesz ^[16] und Martin Sellner auf den Grund.

In rund zwei Stunden legten die beiden den rund 100 Zuhörern dar, dass der Große Austausch eben keine Verschwörungstheorie, sondern faktisch belegbar ist.

Fragen Sie mal einen Moslem, wann er das letzte Mal die Nationalhymne mitgesungen und wann er zum letzten Mal „Allahu akbar“ gesagt hat. Oder wann er sich das letzte Mal zur Ehre der Nationalhymne erhoben hat oder niedergeworfen hat vor seinem Allah. Antwort: „Heute Morgen“ – beide Punkte an Allah.

Es hat mit den Präferenzen zu tun, die ein Mensch verfolgt. Da Allah ernst genommen wird, auch in seinem „Allah ist streng im Bestrafen“ (Sure 5, 98), und der deutsche Staat nicht, kommt dem Allah bei Moslems einfach mehr Aufmerksamkeit und Verehrung zu als dem deutschen Staat und seinen Symbolen.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich erneut von einer Äußerung in einem bereits im Herbst 2018 veröffentlichten Video distanziert, das am Donnerstag wieder im Netz für Diskussionen sorgte.

In dem Film „Wie ticken junge Bundestagsabgeordnete der AfD und CDU?“ des Reportage-Netzwerks „Y-Kollektiv“, ist der Politiker auf dem Marktplatz einer Kleinstadt im Gespräch mit Bürgern zu sehen. Das Reportageteam begleitet ihn bei einem Besuch der Stadt Strasburg (Mecklenburg-Vorpommern) zum Tag der Deutschen Einheit.

Nach dem Singen der Nationalhymne ist Amthor zu hören, wie er sagt, „keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann“. […]

Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: „In der Situation habe ich unangebracht reagiert und mich davon sofort distanziert – klar und deutlich. Die Situation entstand in einer Zeit, in der viele darüber diskutiert haben, ob Fußballspieler die Nationalhymne mitsingen. Für mich ist aber klar, dass Religion und Nationalhymne nichts miteinander zu tun haben.

Doch zu spät. Einmal entschuldigen reicht nicht, auch nicht zweimal. „Bei allen Muslimen“ müsse sich Amthor jetzt entschuldigen, fordert die Berufsmuslima und Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Berlin). Weil das „rassistisch“ war, was er da gesagt hatte. Und von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte sie, dass die „unmissverständlich klarmachen“ müssten, dass Rassismus in der CDU keinen Platz habe. Bei den täglich neu hinzu kommenden „Muslimen“ wird Herr Amthor jetzt also jede Menge zu tun haben. Bei der Gelegenheit: Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal die Nationalhymne mitgesungen und wann „Allahu akbar“ gesagt, Frau Chebli?

Am 27. Mai leitete die Tagesschau um 20 Uhr einen Beitrag über die Wahlergebnisse der AfD im Osten mit folgenden Worten ein: „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“

PI-NEWS thematisierte am nächsten Morgen diese Stimmungsmache gegen die AfD in einem eigenen Beitrag. ^[18] Insbesondere wiesen wir darauf hin, dass hier eine (abfällige) Meinung über die AfD in einen redaktionellen Bericht eingeflossen war und nicht als Kommentar eingefügt und kenntlich gemacht wurde. Nach uns (und vielleicht auch aufmerksam geworden durch uns) nahmen sich zwei weitere Medien des Themas an und berichteten kritisch über die Berichterstattung in der Tagesschau.

Die Junge Freiheit ^[19] fragte beim zuständigen NDR nach, ob „auch das starke Abschneiden der Grünen Deutschland spalte und wenn ja, warum die Tageschau in dem Fall dann darauf verzichtet habe, dies zu erwähnen.“ Der NDR antwortete umgehend:

„Vielmehr macht der Text deutlich, daß die AfD in Deutschland höchst unterschiedliche Ergebnisse erzielt hat und insofern von einem gespaltenen Ergebnis gesprochen werden kann. Während die AfD in vielen ostdeutschen Bundesländern herausragende Ergebnisse erzielte, blieb sie in vielen westdeutschen Bundesländern hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dies war der Tenor der genannten Meldung“, teilte ein Sprecher mit.
Die Antwort auf die Frage, warum das starke Ergebnis „der rechtspopulistischen Partei“ im Osten Deutschland spalte, blieb der Beitrag jedoch schuldig.

Wir ergänzen: In dem angesprochenen Bericht ^[20] wird kein einziges AfD-Ergebnis aus den westdeutschen Bundesländern genannt, und auch diese selbst nicht einmal erwähnt, mithin fand also auch kein Vergleich der „höchst unterschiedlichen Ergebnisse“ statt, wie der NDR sich herauszureden versucht.

In einem bemerkenswerten Beitrag greift das News-Portal Epoch Times ^[21] die romantische Sehnsucht der Grünen und anderer Spinner auf, die Gesellschaft möge sich teleologisch auf ein grünes Utopia hinbewegen. Epoch Times schreibt:

In der Politik hat die Vorstellung einer „Einheitsgesellschaft“ hingegen etwas Gruseliges. Sie ist regelmäßig das Ideal utopischer Gesellschaftsentwürfe, an deren Ende sich alle Widersprüche und Interessenskonflikte, wie sie das alltägliche Dasein im realen Leben prägen, in allseitiger Harmonie auflösen. Der Versuch, solche Vorstellungen auf Erden mit den Mitteln der Politik durchzusetzen, endete regelmäßig in Leichenbergen.

Weiter unterstreicht Epoch Times, dass es geradezu konstituierend für eine demokratische Gesellschaft ist, dass es verschiedene Parteien gibt, mit unterschiedlichen Programmen und Ansichten. Schließlich kann es ja nur so zum Meinungsstreit kommen, der dann im Idealfall zur besseren Lösung der Probleme führt:

Das Bestehen von Parteien ist demnach eine sogar vom Grundgesetz ausdrücklich gebilligte Form der „Spaltung“ der Bevölkerung. Ihr Wirken soll dazu beitragen, Konflikte und Spannungen zu kanalisieren und auf parlamentarischem Wege Lösungen zu finden. Nur totalitäre Bestrebungen haben bislang versucht, die „Spaltung“ des Landes durch die Parteien dadurch aufzuheben, dass sie diese durch eine „Einheitspartei“ ersetzten, die den Willen des Volkes insgesamt repräsentieren solle.

Insofern mag es überraschen, dass Tagesschau-Moderator Jens Riewa in der Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr am Sonntag in einem redaktionellen Beitrag – nicht einmal in einem als solchem ausgewiesenen Kommentar – zur EU-Wahl erklärte: „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“

Wortwahl und tendenziöse, wenn nicht diffamierende Berichterstattung der Tagesschau überraschen nicht wirklich. Sie sind Teil einer unabgesprochenen politischen Korrektheit, bei der man weiß, was man zu sagen hat und was nicht. Wenn über das „Spalten“ durch die AfD gesprochen wird, so greift die Tagesschau damit eine bei Linkspopulisten beliebte Formulierung ^[22] auf, mit der die AfD diskreditiert werden soll. Die Tagesschau kennt diese Sprachverwendung natürlich und setzt sie gezielt ein. Negative Seitenhiebe gegen die AfD sind derzeit der beste Weg, um Sternchen zu sammeln und irgendwann einmal einen Intendantenposten als Belohnung zu erhalten.

Von CANTALOOP | Herzlichen Glückwunsch, werte grün-angehauchte Wähler, Bürger und Politiker. Ihr habt es kurz vor einer relevanten Wahl wieder einmal geschafft, euren Mitmenschen soviel Angst einzujagen, dass viele vor lauter Panik eben euch gewählt haben. Euer sorgsam inszenierter „Kinderkreuzzug“ war somit erfolgreich.

Denn insbesondere bei der jüngeren Generation ist die Partei der „Anti-Werte“ nun unbestreitbar die Nummer Eins. Wie eine eigenständige Marke, ein „Label“. Zumal ihr als Einzige „einen Plan“ habt, so wie es auch euer Fan und polit-shooting-star REZO rezipiert. Wahre Helden seid ihr zudem. Weil ihr auf hochkomplexe Klima-Zusammenhänge, die selbst für Profi-Wissenschaftler nur schwer verständliche Prozesse beinhalten, sehr einfache Antworten liefert.

Nicht zuletzt auch deshalb, weil euer „besonders anständiger“ Parteichef, „der fehlerlose Robert“ und dessen Entourage gewissermaßen ein Dauerabonnement im System-TV genießen. Sobald man in eine allabendliche Talkshow zappt, wird es augenblicklich „grün“.

Für alle andersdenkenden Bürger jedoch, die unter euren designierten Verboten, Regularien und vor allem Verteuerungen bitter leiden werden, weil sie eben keine Topverdiener wie euresgleichen sind, wird die Umwelt-Zukunft deutlich ambivalenter. Der bekannte Philosoph und Autor Dushan Wegner hat das kommende Szenario mit einem Satz metaphorisch sehr gut erfasst:

„Die Grünen als Partei sind wie ein Affe mit Maschinengewehr ^[23]“.

Viel Macht, wenig Verstand – und super gefährlich. Ob es wirklich eine gute Idee war, diese ideologisch aufgeladenen Fanatiker nun mit so viel neuen Befugnissen auszustatten, wird sich noch weisen. Deren Hybris ist ja jetzt schon unermesslich. In ihren Hochburgen wie beispielsweise Tübingen sind sie auch in vielen Ämtern und Behörden bereits komplett unter sich. Bei bis zu 40 Prozent Wählerzustimmung, trotz – oder gerade wegen der sensiblen Einwanderungs- und Klimathemen, blieb dort für die AfD kein einziger Sitz im Gemeinderat übrig.

Gleichwohl hat so auch jede andere Opposition kaum eine Chance, OB Palmer von seinen Absichten, eine ausschließlich für die Bedürfnisse von Fahrradfahrern, Vegetariern und Flüchtlingen zugeschnittene City zu schaffen, Einhalt zu gebieten. Eine spezielle Art von „Öko-Absolutismus“ wird nun vielerorts installiert, der in seinem Alleinbestimmungsanspruch keinerlei Widerrede duldet. Dass aber Autoritarismus stets unglaublich ineffizient ist, scheint hierbei keine Rolle mehr zu spielen.

Die Partei mit der Verbots-ADHS

Auch in vielen anderen Städten und Gemeinden, dort wo viele Studenten und eine gut saturierte „Links-Bourgeoisie“ vorhanden sind, sieht es ganz ähnlich aus. Es gilt nur noch eine „Volks-Meinung“ – und diese hat gefälligst grüne Thesen zu unterstützen. Selbst die CDU wird sich eigenen Angaben zufolge nun verstärkt der Umwelt-Thematik und anderen moralinsauren Dekreten zuwenden, um ihre einstmals bürgerlich orientierte Politik vollends dem neuen Zeitgeist unterzuordnen.

Manche der damit beauftragten Protagonisten zieren sich noch – und in der „WerteUnion“ um den rührigen Alexander Mitsch schimpft man ein wenig. Aber ein Machtwort ihrer gefürchteten Kanzlerin wird sie naturgemäß allesamt wieder „auf Linie bringen“. Man stelle sich vor: unser Land wird langsam aber sicher deindustrialisiert und „ausgedeutscht“, wobei dessen junge Generation begeistert Beifall dazu klatscht. Wohl demjenigen, der das noch verstehen kann.

Im Osten der Republik – und gleichsam auch in vielen anderen Ländern Europas, sieht es indessen vollkommen anders aus. Dort ist man (noch) in der Lage, wirksame Kontra-Punkte zur grünen Willkür-Herrschaft zu setzen, der linken Penetranz und dem Fanatismus, die „Welt im Alleingang“ zu retten, wirksam entgegenzutreten.

Im bundesrepublikanischen Westen hingegen zieht ein grüner Nebel auf, in dem langsam aber sicher alles Gute, Bewährte und Wichtige seine Kontur verliert. Das Erdbeben von Fukushima 2011 hat bekanntermaßen die „Climatology-Sekte“ in Baden-Württemberg um den Ex-Maoisten Kretschmann an die Macht gespült. Der Klima-Hype 2019 katapultiert die grünen Folterknechte auf EU- und Kommunal-Ebene nun soweit nach vorne, dass diese es zum Teil selbst kaum fassen können.

Wenn sich solch eine Entwicklung weiterhin fortsetzt, können Habeck & Konsorten trotz all ihrer rührend-dümmlichen Weltbilder in nicht allzu ferner Zukunft das Land ganz ohne einen Koalitionspartner in Grund und Boden regieren. Als Volkspartei. Oder wie es ein anderer konservativer Journalist ausdrückt:

„Zuweilen hat man im gewandelten deutschen Parteienstaat das Gefühl, der Surrealismus hat das Museum verlassen.“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion ^[24] im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war. Mit Ley saßen u.a. Österreichs damaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jüdische Publizist Henryk M. Broder und die ex-moslemische Buchautorin Laila Mirzo auf der Bühne.

Während der knapp zweistündigen Diskussion wurde auch das hochbedenkliche Treffen islamischer Organisationen, Funktionäre und Vertreter in der Kölner DITIB-Zentralmoschee im Januar thematisiert. Ley sagte, dass an dieser Konferenz „totalitärer judenfeindlicher Führer“ auch der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen habe, zusammen mit Herrn Hafez, „einem Muslimbruder“, ebenfalls aus Österreich. Daraufhin klagte Dr. Farid Hafez, da er sich durch die Aussage „antisemitischer Muslimbruder“ beleidigt und in seinem Ruf geschädigt sehe.

In seiner Verteidigungsschrift brachte Michael Ley vor, dass die Formulierung so gar nicht gefallen sei, denn er sagte nur „Muslimbruder“, was zudem auch keine Beleidigung sei. Die Muslimbruderschaft sei weder ein Verein, noch eine Organisation, welcher ein Moslem beitreten könne, sondern bezeichne eine orthodoxe Glaubensrichtung des Islams im Sinne einer sunnitisch-islamistischen Richtung. Neben der religiösen Ausrichtung beinhalte die Muslimbruderschaft ein ideologisches Gedankengut, welches jedoch nicht einheitlich sei, sondern hinsichtlich verschiedener Denkrichtungen differenziert zu sehen sei.

Die Muslimbruderschaft sei in Ägypten zwar als Terrororganisation eingestuft und verboten, nicht jedoch in Europa, wo ihre Aktivitäten lediglich in Großbritannien eingeschränkt seien. In der Bundesrepublik Deutschland stehe die Muslimbruderschaft unter Beobachtung, weil ihre Ideologie deutliche Züge eines diktatorischen bzw. totalitären Herrschaftssystems aufweise, welches die Selbstbestimmung des Volkes ablehne sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stelle. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die Muslimbruderschaft erhebe, stehe in Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien.

In Österreich seien die Muslimbrüder toleriert und hätten insbesondere zur SPÖ enge Verbindungen. Es bestehe lediglich Sorge, dass sich der Einfluss des politischen Islams verstärken und die Gesellschaft spalten könnte.

Eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft werde zwar kritisch betrachtet, insbesondere in der Studie über den Einfluss der Muslimbruderschaft in Österreich, die von Lorenzo Vidino von der George Washington Universität im Zusammenhang mit der Universität Wien im August 2017 erstellt worden sei, werde aber jedoch in keiner Weise als unehrenhaft gegen die guten Sitten verstoßend betrachtet, zumal es sich um die Ausrichtung einer religiösen Lehre handele und daher vom Grundsatz der Religionsfreiheit umfasst sei.

Die Konferenz in Köln, an der Hafez teilgenommen habe, sei vom deutschen Verfassungsschutz als bedenklich und mittelfristig gefährlich bezeichnet worden. Die WELT berichtete ^[25] über die Teilnahme von Hafez an dieser Veranstaltung und dessen Einschätzung von Hassan al-Banna ^[26], des Gründers und ersten geistlichen Führers der Muslimbrüder:

Hasan al-Banna forderte, das Mittelmeer müsse ein „islamisches Meer“, „das Banner des Islams“ über alle Länder aufgerichtet werden, „die sich für eine gewisse Zeit des Islams erfreuten“. Womit Spanien, Süditalien, Griechenland, der Balkan und Palästina gemeint sind. Ich zitiere aus dem Buch „Islamisch-politische Denker“ des österreichischen Politikwissenschaftlers Farid Hafez, der als Experte für „Islamophobie“ gilt und auch am Kölner Treffen teilnahm.

Hafez kommentiert: „Banna entwirft eine globale Alternative zum europäischen Imperialismus. Sein islamischer Staat wird zur Grundlage für eine Liga der islamischen Nationen, die sich im Gegensatz zur imperialistischen Erfahrung für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen und schlussendlich die religiösen Grenzen überschreiten, um in einer Weltgemeinschaft aufzugehen.“

Man muss nicht islamophob sein, um diese Vision einer durch Islamisierung befriedeten Welt abzulehnen. Im Gegenteil. Wer das Grundgesetz und die europäischen Werte akzeptiert, muss das tun.

Hafez verfasste in seinem Artikel „Demokratie und Islam“, der am 9.7.2013 im Standard ^[27] veröffentlicht wurde, geradezu ein Loblied auf die Muslimbrüder (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

Auch wenn es in der Berichterstattung westlicher Medien oft sehr verkürzt dargestellt wird und der politische Islam bzw. Islamismus als gegen die Demokratie gerichtet präsentiert wird, so hat die Demokratie im Wesentlichen auch auf das islamistische Lager der Muslimbruderschaft, die als Mutter des Islamismus gilt, stets eine große Anziehungskraft ausgeübt. Zwei Gedanken standen hierbei stets im Mittelpunkt: die Beschränkung der Rechte der Herrscher gegenüber den Beherrschten durch eine Verfassung sowie die Bestimmung der Staatsrepräsentanten durch das Volk.

Bereits die Väter des sogenannten Salafismus wie Muhammad Abduh, die den Islam mit der Moderne zu versöhnen trachteten, sahen in der Demokratie jene Regierungsform, die auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaften führen würde. Das gilt ebenso für die traditionalistische Ausprägung des Salafismus, die über Raschid Rida an Hasan Al-Banna weitergegeben wurde. Al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, meinte, dass die Demokratie zu seinen Lebzeiten seinen Vorstellungen einer idealen islamisch-politischen Ordnung am ehesten entsprechen würde.

Dies sind unfassbar verharmlosende und geradezu abenteuerliche Aussagen über die Muslimbrüder. Ley fasst zusammen, dass Hafez sowohl den Vätern des Salafismus als auch dem Begründer der Muslimbruderschaft in Ägypten, ebenso den späteren Vordenkern, Theologen und Aktivisten aus dem Milieu der Muslimbruderschaft eine Vorliebe für die Demokratie als islamisch-politische Ordnung bescheinige. Hafez beschreibe das Milieu der Muslimbruderschaft sowie den Politischen Islam und das islamistische Milieu als mit dem Begriff der Demokratie grundsätzlich positiv besetzt.

Hafez werde laut Ley sowohl in Fachkreisen, als auch in Medien und insbesondere in islamischen Kreisen nicht nur als Muslimbruder bezeichnet, sondern sogar als einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft in Österreich. So sei er in einem Bericht vom 25.7.2017 als Gründungsmitglied der Muslimischen Jugend, der Jugendorganisation der Muslimbruderschaft genannt und als heute einer der lautesten Muslimbrüder in Österreich bezeichnet worden. Hierzu legte Ley Quellenangaben der Zeitungen Kurier und Neuen Züricher Zeitung vor.

Auf der Wikipedia-Seite ^[28] von Hafez ist festgehalten, dass er von 1998 bis 2007 in der Muslimischen Jugend Österreichs ^[29] war, die laut der Neuen Züricher Zeitung ^[30] „organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ hat.

Zudem sei Hafez von Heiko Heinisch und Efgani Dönmez mit dem politischen Islam, den Muslimbrüdern und den türkischen Präsidenten Erdogan in Verbindung gebracht worden. Heinisch stellte am 4.3.2015 im Kurier ^[31] fest:

Dass ehemalige Schlüsselfiguren der MJÖ wie Amani Abuzahra und Farid Hafez, der die Muslimbruderschaft im Juni 2013 im Standard als demokratische Kraft präsentierte, an der IRPA lehren, rundet das Gesamtbild ab. Die MJÖ selbst gehörte bis 2005 ebenfalls dem der Muslimbruderschaft zugerechneten FEMYSO an.

Die Äußerungen und Aktivitäten von Farid Hafez legten nach Leys Bewertung also eindeutig den Schluss nahe, dass er die Ideologie der Muslimbruderschäft vertrete und mit anderen Personen aus dem Milieu der Muslimbruderschaft in engem Kontakt sei.

Hafez selber habe in einem Interview auf die Frage „Auch du selbst wurdest in Medien als AKP-Unterstützer, Freund der Muslimbruderschaft oder Vertreter des politischen Islam bezeichnet, wie reagierst du darauf?“ gesagt:

„Ich habe darauf nie reagiert, weil ich es als haltlos betrachte (..) Ich wüsste auch nicht, wie man das diskutieren sollte (..) ich will mich damit auch nicht auseinandersetzen.“

Der zuständige Richter am Wiener Landesgericht lehnte aber alle Beweisanträge von Dr. Michael Ley ab und ließ auch keinen der von ihm berufenen Zeugen vorladen. Die Krone berichtet ^[32] über die Verurteilung:

Denn der Richter forderte Beweise dafür, dass Hafez ein Muslimbruder sei. Da diese fehlten, wurde Ley verurteilt. Der Autor von Werken wie „Kleine Geschichte des Antisemitismus“ bekam nun selbst Probleme wegen Aussagen zum Thema Antisemitismus. Er werde „sicherlich“ in die Berufung gehen, sagt er.

Ein ausführlicher Prozessbericht ^[33] beim Standard. Ley vergleicht dieses Verfahren mit Polit-Justiz. Der Autor und Historiker Elmar Forster hat hierzu folgenden Aufruf verfasst:

Gerade ist Professor Michael Ley ins Fadenkreuz der „politisch-korrekten“-Inquisition gerückt. Es werden andere folgen. Ley ist bekannt für seine kulturkritischen Veröffentlichungen, beispielsweise „Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas“ oder „Die Generation der 68er – Hitlers Kinder“. Diese sind getragen von der Idee der europäischen Aufklärung, der Sorge ob der Zunahme eines neuen Antisemitismus in ganz Europa, der anders als früher von einem islamistischen Fundamentalismus ausgeht und sich in Terroranschlägen oder Messermorden äußert. Letzterer richtet sich gegen die Grundverfassung der christlich-jüdisch-demokratischen Kultur des Abendlandes.

Ley setzt sich auch kritisch mit der Herrschaftsform der alt-linken PC-Elite auseinander. Am 13. Februar hatte Ley an einer politischen Diskussion zum Thema „Islamischer Antisemitismus“ teilgenommen (Veranstalter: Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Strache). Zwei Monate später wurde Ley in einem Gerichtsverfahren wegen übler Nachrede gegenüber Dr. Farid Hafez zu 2400.- Euro verurteilt, und zwar wegen folgender Aussage:

„Und an dieser Konferenz totalitärer judenfeindlicher Führer in Köln hat der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen, zusammen mit Herrn Hafez, ein Muslimbruder, ebenfalls aus Österreich.“

Das Beängstigende an dem Verfahren: Laut Auskunft von Rechtsanwältin Dr. Barki wurden alle Beweisanträge (unter anderem drei Zeugen-Nennungen) durch Richter Wagner abgewiesen. Es wurde auch nicht (wie sonst üblich) ein außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen. Dr. Ley wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es geht nun um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung seit Kant. Verhindern wir, so wie damals, dass erneut kritisch-pluralistisch-demokratische Denker ausgegrenzt, mundtot gemacht und mittels Gerichtsverfahren finanziell ruiniert werden sollen.

Der Kampf für eine demokratisch-offene Gesellschaft braucht auch finanzielle Unterstützung. Der Fonds „Für demokratische Meinungsfreiheit – Gegen Gesinnungs-Totalitarismus“ wird ab nun alle von der „Political-Correctness Verfolgten“ juristisch und finanziell unterstützen. Dieser Aufruf wird international verbreitet. Wenn jeder spendet, können wir viel bewegen.

Für das Spendenkonto ist nur Professor Ley zeichnungsberechtigt. Es dient zur Abdeckung seiner Prozesskosten. Danach wird ein Fonds eingerichtet.

Michael Ley – IBAN: AT66 2011 1280 5106 9203 – BIC:GIBAATWWXXX – Erste Bank Wien

PI-NEWS wird über die Berufungsverhandlung von Dr. Michael Ley berichten.

Von CHEVROLET | Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland Pflicht wird, islam-konforme Bekleidung zu tragen. Während die Nachthemd-artigen weißen Gewänder noch recht komfortabel erscheinen, ist die sonstige islamische Haute-Couture auch und besonders bei den Damen allenfalls Altkleider-Container-tauglich.
Ganz so weit allerdings sind wir noch nicht in Merkelland. Aber die ersten Kleidungsvorschriften jenseits von Bikini und Minirock kommen schon:

An der Sekundarschule in Lage im Kreis Ostwestfalen-Lippe ist es seit kurzem verboten, Hosen, Jacken oder Pullover mit Tarnfleck-Mustern, sogenannte Camouflage-Kleidung, zu tragen. Dieser Kleidungsstil ist, ob man ihn nun schön findet oder nicht, unter Jugendlichen derzeit angesagt.

Zuletzt durfte eine Schülerin nicht mit auf einen Schulausflug, weil sie eine Hose mit entsprechendem Muster trug, berichtet „Tag24“. ^[36] Gegenüber dem Lokalsender Radio Lippe ^[37] erklärte die stellvertretende Schulleiterin Ute Kuhlmann ihren Standpunkt. Ihr sei es wichtig, dass die Kinder nicht mit Kleidung zum Unterricht kommen würden, die bei traumatisierten Kriegskindern einen „bestimmten Knopf“ drücke, stellte sie klar.

Diese Rücksichtnahme auf Kinder der angeblichen Flüchtlinge können viele Eltern allerdings nicht nachvollziehen. Zudem geben die Eltern an, dass sogar viele Flüchtlingskinder in Camouflage-Klamotten herumlaufen würden.

Bisher gibt es das Verbot der Schule noch nicht schriftlich, weswegen sich viele Mütter und Väter dagegen auflehnen. Sie fordern eine Abstimmung unter allen Eltern zu dem Thema. Die Bezirksregierung in Detmold sieht hingegen keinen Grund dafür den Fall zu überprüfen.

Von PETER BARTELS | Es gibt um die eine Millionen Flaschenrentner in Deutschland. Und es gibt 1000 Flaschenjournalisten. Einer heißt Josef Nyary. Heute früh um 3:48 Uhr ging seine Flaschenpost über die Mitternachts-Maische online. Sein letzter Satz zuerst: Das war ein Talk der Kategorie Quark ^[38]! Also rühren wir mal …

Um auch das gleich vorweg zu sagen: Jupp ist der Beste, den die sterbende BILD-Zeitung noch hat (gestern über fünf, heute unter eine Mio). Und um auch dies mal zu erklären: Auch Journalisten können meist nicht vom Renten-Brot allein leben; die einen greifen zur Grappaflasche und lallen danach Liebeserklärungen an „Änschela“. Die anderen sammeln die Flaschen im Fernsehen ab, entsorgen sie im Glascontainer acta diurna, brav nach Grün und Braun sortiert …

Nur die Journalisten-Flaschen des Staatsfernsehens liegen um diese Zeit längst auf Daunen und Linnen; die Zwangsgebühren haben sie auf Goldene Pensionen gebettet. Da kommen nur noch die diamantenen Diäten der Politiker auf den hinlänglich bekannten Plätzen des himmlischen Kriegens mit…

Maisches Quark à la Nyary:

„Deutschland trägt Grün und Blau: Im Westen sind die Klimaschützer, im Osten die Heimatschützer en vogue. Sandra Maischberger fragt nach den früheren Trendfarben Schwarz, Rot und Gelb: „Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt?“

Maisches Quarktaschen à la PI-NEWS:

Reiner Haseloff (65), noch CDU MiniPrä von Sachsen-Anhalt tätschelt wiederholt eine pausbäckige kleine Schwuchtel mit Willi-Wichtig-Guck neben sich: Opa meets Opposition im „Gespaltenen Land“. Normalerweise norden den gnadenlos ausgeleuchteten, schütteren Oppa die eigenen drei Enkel auf Klima-Kurs ein…

Kevin Kühnert, zurechtgeföhnter Ex-„Call Center“-Boy, Abteilung „Bückware“. Curriculum Vitae: Nichts gelernt, nichts kapiert, immer kassiert. Und das ist auch gut so… Die schwule Rotznase will bis zum neunten Monat abtreiben, Rentner-Häusle (nur reihenweise) enteignen; BMW gleich mit. Jedenfalls kann der Bengel das „Laber-Rhabarber“ zum „Mindestlohn“ nicht mehr hören… Die Nahles aus SPD-Lummerland „interessiert“ ihn natürlich auch „einen Scheiß!“ Aber er doziert wie ein Staatsmann in Liliput: „Wir verlieren den kulturellen Anschluss an die junge Generation!“ Die Pfeife ist 29 …

Nico Semsrott (33), „Kabarettist“, seit Sonntag EU-nuche für die „Die Partei“ (bitte keine Fragen…) in Babylon Brüssel mit endlich garantiertem satten Monatsgehalt von 8021 Euro (netto 6250,37); allein von der zusätzlichen 250 Euro Sitzungszulage kann er reich werden. SPD-Schulz wurde sogar Millionär!! Ja, ja, man weiß, der hat sogar Heilig Abend, Karfreitag, Christi Himmelfahrt und Pfingstsonntag die Stechuhr bestochen, Quatsch: gestochen…

Der Star Wars-Imperator und „Die Partei“

Jedenfalls gibt Nico Laberettist mit sanftem Stimmchen, aber dräuender, schwarzer Kapuze den Starwars-Imperator, haucht seinen einzigen wahren Satz des Abends: „Dass ich hier eingeladen bin, halte ich für ein Alarmsignal!“ Als Maische seine Ein-Mann-Partei „Heiopei“ nennt, greift er kurz aber trotzig zum Laserschwert: „Wir sind keine Heiopei!“ … „Wir meinen Politik ernst, aber unsere Kommunikation ist satirisch. Bei den anderen Parteien ist es umgekehrt!“

Marion von Haaren (62), wieder mal erblondete ARD-Abkassiererin mit schickem Stufenschnitt ist Gouvernante und Souffleuse in einem: Immer wenn der kleine Kevin labert, verschwimmen die alten Äugis, sabbeln die getünchten, schmalen Lippen tonlos mit. Manchmal spricht sie auch selbst. Nyary notiert: „Die Leute gehen lieber zu den Parteien, wo sie klare Antworten bekommen“ … „Die ARD-Journalistin erklärt die AfD-Erfolge damit, dass im Osten der Hoffnungsüberschuss nicht mehr existiert.“ Josef höhnt „Wow!“ Ich hätte „Au“ geschrieben, Jupp …

Immerhin weiß Josef Nyary, was unsereiner nicht wusste: „Die ARD-Journalistin bekam 1982 einen „Jugend forscht“-Sonderpreis für die Doku „Krebserregende Stoffe in der Reifenproduktion“. Weisse endlich Bescheid, Herr Dunlop, Continal, Goodyear, Michelin. Unsereiner auch …

Star Wars Han Robino: Die SPD ertrinkt schon …

Robin Alexander (44), letzter Rubin der sterbenden WELT (heute 70.101, gestern 220.000) ist auch da. Ob die gefühlten 20 Kilo weniger ihn schöner machen, mag die welkende Topfblume Maische entscheiden, jedenfalls sagt er unwichtig Gewichtiges: „Andrea Nahles kann das Wahlergebnis eigentlich nicht an der SPD-Spitze überleben!“ … „Die Union ist in schweren Wassern, die SPD schon am Ertrinken“. Robin wagt sogar Ketzerei an der Heiligen Greta von Bullerbü: „Niemand ist bereit, zu sagen, Greta, du hast nicht recht, wir haben einen Plan!“

Star-Wars-“Imperator“ Semsroth will WELT-Han Robino die dunkle Seite der Lach-Macht zeigen, läuft aber „voll in eine Respektschelle“ von Nyary und eben Alexander dem Dünnen: „Das ist Kabarett unter Ihrem Niveau! …Sie wollen nur einen billigen Gag machen!“  Dafür wird er von Nyary mit der „Klügsten Analyse“ geadelt: „Warum verteidigt Herr Kühnert Frau Nahles?“ fragt Alexander und gibt selbst die Antwort. „Das liegt daran, dass er sie erst im Dezember stürzen will, wenn er die Große Koalition abräumen will. Sie jetzt zu stürzen, käme für Herrn Kühnert zu früh!“

Und die Söhnchen laufen zur AfD…

Der „ungläubige“, aber ewige Wowi-Wallfahrer Kühnert zieht die sehr kurzen Beinchen mit den sehr schicken Sneakern unters Popöchen, lässt ohne zu mucken unwirsch die Mundwickeln zucken. Hach, bin ich wieder wichtig, heute …Schließlich zitiert Nyary nochmal gnädig: „Die Jusos haben mehr Mitglieder als die Grünen – um die Kräfteverhältnisse mal klarzurücken!“

Was Mütterchen SPD auch nicht hilft – die Söhnchen laufen zu Milliönchen zu Gaulands und Höckes AfD … Und eigentlich ist hier die Maische-Leiche begraben, die handverlesenen alten weißen Männer längst weise in Morpheus Arme geschlurft. Den Unverbesserlichen und dem guten Nyary zuliebe noch seinen tapfer notierten…

…Dialog des Abends

„Bei der nächsten Nummer will Semsroth auf Kosten der CDU punkten: „Veraltete Werte!“ schnaubt er.

Haseloff grätscht gleich mal dazwischen: „Nächstenliebe?“ fragt er sanft.

„Wird nicht umgesetzt!“ behauptet Semsroth.

„Sozialstaat?“ schlägt Haseloff als nächstes vor.

Das passt dem Satiriker natürlich nicht. „Patriarchalische Machtstrukturen!“ schimpft er stattdessen.

„Aber da sind doch Frauen bei uns an der Spitze?“ wundert sich Haseloff und macht den Punkt.“

Gut Jupp, zuguterletzt noch mal unsereiner: Haseloff: „Es gibt neben dem ganzen Geplänkel noch eine Aufgabe, nämlich zu regieren und diese Demokratie stabil zu halten. Die Volksparteien werden überleben.“

Aber ja, alter lauter Mann. Im Osten mit der AfD vorn …

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[39] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[40] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB ^[41] und seinen Blog bartels-news.de ^[42].

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die 77-jährige Nonne Inès Nieves Sancho von moslemischen Terroristen aus ihrem Haus in der Zentralafrikanischen Republik gezerrt und in einem Gebüsch geköpft. Die Nonne mit französischen und spanischen Wurzeln arbeitete in einem Dorf als Lehrerin für Mädchen.

Dies dürfte ihr Todesurteil gewesen sein, denn im fundamentalen Islam sollen Mädchen nichts lernen und keinen Beruf ergreifen, sondern sie haben sich dem Mann zu unterwerfen und dem Nachwuchs zu dienen, was wiederum der Ausbreitung des Islams dient. Die Nonne wurde geköpft, weil sie als Christin eine verachtenswerte „Ungläubige“ ist und es im Islam-Befehlsbuch so wörtlich steht: „Köpft sie“, nachlesbar im Koran in Sure 47:4 und 8:12.

Papst Franziskus verurteilte die Tat als „barbarisch“, vergaß aber natürlich zu erwähnen, dass sie auch „islamisch“ ist. Zudem forderte er bei einer Ansprache auf dem Petersplatz die Gläubigen auf, mit ihm für die Nonne zu beten, was ihr jetzt freilich auch nicht mehr hilft. Vielleicht hätte es ihr Leben gerettet, wenn dieser heuchlerische und feige „Vertreter Gottes“ auf Erden vor Jahren schon seine Pflicht wahrgenommen hätte und vor dem brandgefährlichen Politischen Islam gewarnt hätte. Um dann schlussendlich auch dessen weltweites Verbot zu fordern, damit dem 1400 Jahre andauernden Terror ein Ende gesetzt wird.

Das ist von dem notorischen Islam-Kollaborateur aber nicht zu erwarten, denn dieser offensichtlich Linksgestörte wäscht lieber moslemischen „Flüchtlingen“ die Füße ^[43], lügt, dass Gewalt nichts mit dem Islam ^[44] zu tun habe und trägt mit seiner permanenten Hofierung des Islams dazu bei, dass sich diese existenzbedrohende Ideologie in Europa hemmungslos ausbreitet.

Zudem lässt der Vatikan laut n-tv ^[45] die Vermutung verbreiten, dass dieser typische Islamterror-Mord, übrigens der fünfte in diesem Jahr mit einem Opfer aus einer Ordensgemeinschaft, im Zusammenhang mit dem „Handel mit menschlichen Organen“ stehen könnte. Dies wäre, wenn überhaupt, aber bestenfalls das Sekundärmotiv. Mit dieser Mitteilung wollen die scheinheiligen „Geistlichen“ vermutlich ganz schnell die Diskussion von der Wurzel des Problems, dem Politischen Islam, ablenken.

Parallel zu dieser Köpfung wurde im Nordwesten des Landes bei Attacken auf zwei Dörfer auch noch ein Massaker verübt, bei dem mindestens 26 Christen getötet wurden. Ein UN-Vertreter habe hierfür eine „Rebellengruppe“ verantwortlich gemacht, die mit absoluter Sicherheit islamisch ist.

In der Zentralafrikanischen Republik stellen 3,46 Millionen Christen noch die Mehrheit an der Gesamtbevölkerung von 4,74 Millionen, aber vom Norden gehen islamische Terrorgruppen gezielt gegen sie vor, wie Open Doors dokumentiert ^[46]:

Islamische Unterdrückung: Die aus verschiedenen Gruppen bestehende bewaffnete Séléka-Koalition erhält die meiste Unterstützung durch muslimische Stämme aus dem Norden des Landes, wo die Bevölkerung beeinflusst wurde, sich gegen Christen zu stellen. Die Séléka-Miliz hat sich in mehrere Fraktionen gespalten. Die meisten der Kämpfer sind Muslime und greifen regelmäßig Kirchen und Häuser von Christen an. Während die Séléka behauptet, aufgrund der unfairen Behandlung von Muslimen durch die Regierung zu kämpfen, halten animistische und christliche Stämme aus dem Süden dagegen, dass die Séléka die muslimische Vorrangstellung stärken und eine Regierung unter dem „Haus des Islam“ errichten wolle. Zudem besteht die Gefahr von Angriffen anderer militanter islamistischer Gruppen aus der Region. (..)

Christliche Leiter, die sich öffentlich gegen die Gewalt ausgesprochen haben, wurden bedroht, Kirchen demoliert und geplündert. Infolge des Konflikts sind tausende Christen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden, haben ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage verloren und wurden gezwungen, in Lagern zu leben. Zusätzlich zu der herrschenden Unsicherheit und Gewalt, unter der alle Christen leiden, werden christliche Konvertiten auch von ihren Angehörigen verfolgt. Auch das soziale Umfeld grenzt sie oftmals aus und versucht sie zum Teil mit Gewalt dazu zu zwingen, ihren christlichen Glauben zu widerrufen.

Der FOCUS berichtet ^[47] über die Entwicklung des dortigen Islam-Terrors:

Die Zentralafrikanische Republik wird seit Jahren von Gewaltausbrüchen geplagt. Im Jahr 2013 war der christliche Präsident François Bozizé von der überwiegend muslimischen Rebellengruppe der Seleka gestürzt worden. Heute kontrollieren bewaffnete Gruppen rund 80 Prozent des Landes, tausende Menschen kamen bei Kämpfen ums Leben.

Am Dienstag tötete eine bewaffnete Gruppe bei Angriffen auf zwei Dörfer im Nordwesten des Landes mehrere Dutzend Menschen, wie die UNO mitteilte. Mit mehr als 26 Opfern war es die tödlichste Attacke seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Regierung und 14 Milizen im Februar.

Überall auf der Welt breitet sich der Islam nach dem gleichen Prinzip aus. Auch in Europa, und daher ist die Islam-Kollaboration kirchlicher Funktionäre, allen voran von diesem unsäglichen Papst Franziskus, ein übler Verrat am Christentum und an den Völkern Europas.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wirft diesem Papst berechtigterweise vor, durch seinen Einsatz für eine verstärkte Einwanderung, für die Umsetzung des UN-Migrationspaktes und für die Ausdehnung der Aufnahmekriterien dazu beizutragen, dass die Christen in Europa nicht mehr lange in der Mehrheit blieben. Dieser Papst unterzeichne ohne mit der Wimper zu zucken „den Tod Europas, so wie wir es kennen“, wie Philosophia Perennis am Dienstag berichtete ^[48].

Zurück zur Köpfung der bedauernswerten 77-jährigen Nonne: Wenn die killenden Moslems ihre grausame Tat wie so oft per Video dokumentiert hätten und ich jetzt zur eindringlichen Warnung auf Internetseiten verlinken würde, die das Video zeigen, würde ich wegen „Gewaltdarstellung“ angezeigt und vor Gericht gezerrt werden.

Genau so, wie es mir gerade geschieht: Am 21. Dezember vergangenen Jahres berichtete ich ^[49] über die Köpfung der beiden skandinavischen Rucksack-Touristinnen in Marokko. Ihr Schicksal ist beispielhaft, denn sie hatten sich vorher für Toleranz gegenüber dem Islam eingesetzt. Ihre grenzenlose Naivität und ihr völliges Unwissen führte letztlich zu ihrem grausamen Tod, denn sonst wären sie nie in islamische Gebiete gereist, in denen sich gefährliche Fundamentalisten aufhalten.

Um über die bedrohlichen Fakten aufzuklären und eindringlich vor der Gefahr zu warnen, verlinkte ich auf die Seiten, auf denen das Video zu sehen ist. Damit sich nicht noch mehr Menschen in eine solche Gefahr begeben und das gleiche Schicksal wie die beiden Norwegerinnen erleiden müssen. Das Ganze mit einem Warnhinweis für empfindsame Menschen und Jugendliche versehen, damit niemand seelische Schäden davonträgt.

Als ich im März die Mitteilung über eine Anzeige wegen „Gewaltdarstellung“ erhielt, hatte BILD Online gerade das Video des Terror-Anschlags auf die Moschee in Neuseeland nicht nur verlinkt, sondern sogar eingebettet. Chefredakteur Julian Reichelt begründete dies in einem Kommentar ^[50], dass Journalismus zeigen müsse, was geschehen ist, nachdem auch der BILD Vorwürfe wegen Gewaltdarstellung unterbreitet wurden:

Nun zeigen wir auch Bilder und Sequenzen aus dem Video, das der rechtsextreme Terrorist von Christchurch während seiner abstoßenden Tat anfertigte. Wir zeigen diese Bilder ganz bewusst. Wir glauben, dass wir diese Bilder zeigen müssen.

Warum? Die Opfer sind Muslime, die im Haus ihres Gottes niedergemetzelt wurden. Ihnen und ihren Angehörigen gelten unsere Gedanken und unser Mitgefühl – genauso wie allen anderen Opfern von Terrorismus.

Aber Trauer allein reicht im Journalismus nicht. Trauer ist keine journalistische Disziplin. Journalismus muss zeigen, was geschehen ist. Journalismus ist dazu da, Bilder der Propaganda und Selbstdarstellung zu entreißen und sie einzuordnen. Erst die Bilder verdeutlichen uns die erschütternde menschliche Dimension dieser Schreckenstat.

Das Video des Massakers ist online überall genauso verfügbar, wie der Täter es wollte. Journalismus darf solche Bilder aber nicht social media überlassen. Durch Journalismus wird aus einem Ego-Shooter-Video ein Dokument, das Hass demaskiert und aufzeigt, was der Terrorist von Christchurch ist: kein Kämpfer, kein Soldat.

Sondern bloß ein niederträchtiger, feiger Mörder, der unschuldige, wehrlose Menschen massakriert hat. So und nicht anders, nicht in der Version seines Videos, sollten wir an ihn denken. Wir trauern um seine Opfer.“

Ich fügte diese Begründung meiner Stellungnahme an und erwartete folglich eine Einstellung des Verfahrens. Weit gefehlt, denn die Staatsanwaltschaft München zerrt mich nun vor Gericht. Julian Reichelt und die BILD aber nicht. Offensichtlich wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen, da im Fall der BILD ein Rechtsradikaler mordete und Moslems die Opfer waren, während in meinem Fall Moslems mordeten und Christen die Opfer waren. Es ist also offensichtlich für die Staatsanwaltschaft entscheidend, wer als Journalist veröffentlicht, wer das Opfer und wer der Täter des Gewaltaktes ist.

Dass mich die Staatsanwaltschaften, die ja in Deutschland weisungsgebunden arbeiten, so oft wie möglich vor Gericht treiben wollen, ist nichts Neues. Wir werden sehen, ob es auch in diesem Fall noch Richter gibt, die objektiv und nicht subjektiv urteilen.

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[34] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[35]

Von WOLFGANG HÜBNER | So antinational, umvolkungssüchtig, ökodemagogisch und un- wie asozial wie die deutschen Grünen – keine Partei solchen „Charakters“ hat in irgendeinem EU-Staat auch nur annährend deren Erfolg bei der EU-Wahl gehabt. Nicht die AfD ist der Beweis für einen verhängnisvollen neuen deutschen Sonderweg, sondern der wachsende Erfolg der Grünen.

Dieser Erfolg droht aus demografischen und bildungspolitischen Gründen in den nächsten Jahren noch größer zu werden. Kann die Existenz der AfD durchaus als Indiz für eine gewisse Normalisierung der von der Nazi-Ära und Kriegskatastrophe traumatisierten Nation gewertet werden, führen die Erfolge der Grünen zur Hysterisierung und Selbstentleibung Deutschlands mit unabsehbaren Folgen.

Diese Hysterisierung mit ihren derzeitigen Höhepunkten in den Greta-Prozessionen vieler Schüler findet ja nicht irgendwo statt, sondern im ökonomisch derzeit noch wichtigsten Kernland der EU, im Arbeitshaus und Kraftzentrum von ganz Europa. Das ist überhaupt keine gute Nachricht für einen Kontinent, der sich kulturell, politisch und wirtschaftlich unter den außereuropäischen Großmächten der Gegenwart und Zukunft wird behaupten müssen. Je mehr die Grünen die deutsche Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik unheilvoll direkt oder indirekt beeinflussen, desto weniger wird das Land in der Mitte stabil bleiben und Stabilität nach außen vermitteln können.

Die Hauptschuld an dieser Entwicklung, deren Dramatik noch viel zu wenig erkannt wird, haben allerdings nicht die grünen Hysterie-Experten, sondern die geistig orientierungslosen, feige um grüne Koalitionsgunst bettelnden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. Und der Anteil traditioneller Politikunlust und leichter Verführbarkeit großer Teile des deutschen Volkes, bekanntlich schon einmal bitter bestraft, darf allerdings nicht unterschlagen werden: Das Volk ist keineswegs nur einfach gut und unschuldig.

Dazu noch eine Dauerkanzlerin aus dem radikal linksprotestantischen Milieu, das nach dem faktischen Verlust an den christlichen Glauben geradezu die Kaderschmiede des grünen Globalerlösungswahns ist. Doch weit und breit keine mutigen Politiker, keine verantwortlichen Unternehmer oder Manager, keine Intellektuellen oder Wissenschaftler, die angesichts all der offensichtlichen Fehlentwicklungen in der notwendigen Lautstärke Alarm schlagen würden.

Statt dessen veröffentlicht jüngst ein Historiker wie Herfried Münkler, Merkels intimer Ideologe, Ratgeber und Strategieberater, einen langen Zeitungsartikel, in dem er forsch fordert: „Mehr Führung wagen ^[51]“. Doch wie soll das gehen mit einer Angela Merkel, die laut dem Hamburger Relotius-Magazin nach ihrem Abtritt die Weltapokalypse befürchten soll? Soweit diese Apokalypse Deutschland betrifft, hat Merkel zweifellos bedeutenden Anteil daran, wenn diese hierzulande in einigen Jahren Wirklichkeit wird.

Schon jetzt leistet sich das europäische Herzland ein politisches Personal mit dem niedrigsten Niveau seit 1945: Der Außenminister ein politisches Superleichtgewicht, der zudem In- und Ausland mit seinem persönlichen Auschwitz-Syndrom behelligt; die Verteidigungsministerin so unfähig wie die Restbundeswehr zur Verteidigung; die SPD-Vorsitzende eine vulgäre Krawallschachtel. Über das Personal der Grünen zu reden, kann nur Selbstgeißelung sein, die sich der Verfasser dieses Textes jedoch nicht antun will.

Aber es ist diese politische Negativ-„Elite“, die gefördert und getrieben von einem konformistischen linksgrünen Medienchor Deutschland zum künftig noch viel größeren Problemfall in Europa macht. Denn je „bunter“, brüchiger und konfrontativer die deutsche Gesellschaft im Innern wird, desto unberechenbarer wird sie auch nach außen, vor allem in der EU und Europa. Nicht Deutschlands Stärke müssen die Nachbarn Polen, Tschechen, Österreicher, Schweizer, Franzosen, Belgier, Holländer, Dänen sowie alle anderen fürchten, sondern seine Schwäche und zunehmende Uneinigkeit, verbunden mit absehbarer Zahlungsunfähigkeit infolge der endlosen Vollversorgung von Merkels Dauergästen.

Ginge es nur darum, dass die Grünen infolge der allgemeinen Unlust an der GroKo, der eifrig geschürten irrationalen Furcht vor einer „Klimakatastrophe“ und der fantasierten drohenden Machtübernahme durch neue „Nazis“ mal einen erschwindelten Wahlerfolg gefeiert hätten, könnte das als Episode betrachtet werden. Aber das illusionäre grünlinke Gedankengut wird gerade wie lähmendes Langzeitgift tief in den nächsten Generationen versenkt.

Am Beispiel der 68er ist zu lernen, welche negativen Langzeitfolgen das haben kann. Die AfD ist (und bleibt wahrscheinlich) viel zu schwach, um ein echtes Gegengewicht auf die Waagschale zu werfen. Wenn jetzt nicht bald, und sei es nur aus verzweifelten Selbsterhaltungstrieb, in den ziemlich kläglichen Resten bürgerlicher Politik, vor allem aber in den noch bei Verstand gebliebenen deutschen Volksteilen eine offensive, aggressive und kreative „Grüne, nein danke“-Bewegung entsteht, dann sieht es nicht gut aus für Deutschland, die EU und für die Zukunft Europas.

^[52]

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[53] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[54] erreichbar.