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Ralph Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Von ARENT | Ein Gespenst geht um in Europa: Überall rotten sich verfassungstreue Bürger zusammen, halten Referenden ab, beschließen den Brexit, wählen die falschen Parteien, raunen von Rechtsstaat und Grenzen – ohne, dass ihnen das jemand erlaubt hätte. Jetzt hat es auch den Bundestag erreicht: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sah sich genötigt, dem Ex-Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen den Auftritt im Unions-Fraktionssaal [1] zu verbieten.

Die Angst dahinter: Die Merkel-Kritiker in der Union könnten Aufwind erhalten – und es könnte zu einer „Verbrüderung“ mit der zeitgleich stattfindenden AfD/Blogger-Konferenz [2] kommen.

Es ist bezeichnend, dass im Mittelpunkt der Kontroverse mal wieder Hans-Georg Maaßen steht. Also der Verfassungsschutzpräsident, der entlassen wurde, weil er Angela Merkel Fake-News und weiten Teilen der SPD Verfassungsfeindlichkeit vorwarf. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahl und die Wahlen in Ostdeutschland im Herbst schrillen bei Brinkhaus und Merkel sämtliche Alarmglocken. Nach Österreich, Italien, Spanien, Brexit, Trump und Orban droht jetzt auch noch die Gefahr Schwarz-Blauer Landesregierungen. Und wenn Angela Merkel erst mal weg ist – sogar einer Bundesregierung à la Österreich!

Solche Entwicklungen möchten Brinkhaus und Merkel im Keim ersticken. Bereits eine Landesregierung wäre ein Desaster – würde ein Bundesland anfangen, unter Umständen auf Sachleistungen für illegale Einwanderer umzustellen oder gar das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, würden die Illegalen sofort in andere Länder ausweichen.

Berlin und Hamburg würden im Chaos versinken. Jeder könnte das Versagen der Regierung sehen. Jeder würde nach Sachsen ziehen wollen. Selbst die eingefleischtesten Linken werden, wenn ihre eigenen Verwandten verprügelt und ermordet werden, umdenken. Und wenn die Probleme vor ihrer eigenen Haustür stehen – weil die Schwarz-Blauen in ihren Ländern aufräumen – dann ist das eigene Hemd eben doch näher als die sozialistische Ideologie.

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