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ZDF: AfD-Kandidat Wippel will Grenzzaun zu Polen bauen

Sebastian Wippel, AfD-Kandidat für den Oberbürgermeister von Görlitz, hat die Wahl gegen den 1990 aus Rumänien eingewanderten Trompeter Octavian Ursu (CDU) knapp verloren. Ein letztes Aufgebot bzw. der Verzicht der bunten Mit-Anwärterinnen reichte gerade so hin für den Sieg der Vereinigten Bunten und ihrer Promi-Unterstützer aus Hollywood.

Das ZDF nutzte die Berichterstattung dessen ungeachtet natürlich, wie gewohnt, muss man schon sagen, um seinem Auftrag gemäß auch bei dieser Gelegenheit Dreck über die AfD auszuschütten. Und das ging in der 19 Uhr „heute“-Sendung am Sonntag so:

Zum Kandidaten der AfD, zu Sebastian Wippel, wurden zwei Bürgerstimmen eingeholt, schön ausgewogen, eine Frau und ein Mann, einmal pro, einmal contra Wippel.

Die erste Frage wäre hier: Warum überhaupt pro und contra Sebastian Wippel und nicht pro und contra Octavian Ursu? Warum wird der eine unter die Lupe genommen und der andere nicht? Antwort: Weil gegen Wippel der Dreck ausgeschüttet werden sollte, nicht gegen Ursu.

Das kann das ZDF in den Nachrichten nicht direkt machen, noch nicht. Deshalb wurde der Kunstgriff gewählt, eine Stimme „pro“ Wippel zu hören und eine gegen ihn. Die „Pro-Stimme“ (Minute 6:10 bis 6:18):

„Vieles an der AfD mag ich auch nicht. Aber es ist im Moment die Partei, die die Leute versteht. Die Sorgen der Menschen.“

Die Contra-Stimme (Minute 5:56 bis 6:10):

Was ich halt bei der AfD sehe, das ist überhaupt keine Kommunalpolitik. Was momentan hier an Görlitz geworben wird, zum Beispiel mit dem Grenzzaun, was man zu Polen am liebsten errichten möchte, was hat das mit Kommunalpolitik zu tun?

Hier fällt erstens auf, dass die Pro-Stimme nur eine eingeschränkte Zustimmung signalisiert, siehe den ersten Satz.

Zweitens: Vorher kommt die ausgesuchte Contra-Stimme (Mario Buggle) fast doppelt solange zu Wort. Und der Inhalt hat es in sich. Entweder ist Mario Buggle ausgesucht dumm oder ein ausgebuffter Agitator.

Denn erstens hat sich Sebastian Wippel nicht für einen Grenzzaun ausgesprochen, sondern für Grenzkontrollen, die ja auch von der Bundesregierung mittlerweile schon lange angewiesen sind, wenn auch nur zum schönen Schein. Wippels Ansichten, hier, muten dagegen sehr realistisch und vernünftig an.

Dass Sicherheit vor Ort, in Grenznähe, nichts mit Kommunalpolitik zu tun haben soll, kann auch nur jemand sagen, dem die Sicherheit der Mitbürger völlig egal ist.

Schließlich unterstellt der Buggle, Wippel wolle einen Grenzzaun errichten. Wo in aller Welt soll der denn bitte schön aufgebaut werden? Etwa in der Flussmitte der Neiße? Oder davor, dahinter?

Die Aussage ist natürlich Quatsch. Genauso gut könnte das ZDF eine Stimme einfangen, die behauptet, Ursu sei nur wegen der Sozialhilfe 1990 nach Deutschland gekommen oder um hier umsonst Musik studieren zu können. In solch einem Fall hätte das ZDF die Aussage natürlich anschließend richtiggestellt, weil es eben um einen CDU-Kandidaten geht.

Was den Wippel unterstellten Grenzzaun angeht, lässt das ZDF dies schön bleiben. Vielleicht können ja unsere Leser einmal nachfragen, ob dem ZDF etwas über Grenzzaunpläne der AfD zu Polen bekannt ist. Und, wenn nicht, warum sie solch einen Unsinn unkommentiert verbreiten? Kontaktmöglichkeiten gibt es hier.




Akif Pirincci: Knick in der Optik

Von AKIF PIRINCCI | Es gibt Menschen, die naturblöd sind. Denen kann man erzählen, was man will, ihr beschränkter geistiger Horizont läßt es einfach nicht zu, eine Folgerichtigkeit, eine Kausalkette, einen Ursache-und-Wirkung-Prozeß zu kapieren. Dann gibt es Menschen, die aus taktischen Gründen eine völlig logische Sache nicht kapieren wollen. Zumeist erhoffen sie sich dadurch einen (finanziellen) Vorteil, sei es, weil der Zeitgeist gerade anders weht und es opportun erscheint, wider besseres Wissen Schwarz für Weiß zu deklarieren oder umgekehrt, sei es, weil sie geborene Rechthaber sind und sich ihre Lebenslügen nicht eingestehen wollen. Es gibt auch Menschen, die ideologisch derart verbohrt sind, daß an ihnen Wahrheit und Realität abprallen wie Bälle an einer Betonwand. Man sollte sie in ihrem geistigen Käfig einfach verrotten lassen.

Ja, dann gibt es wiederum die SPIEGEL-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski, die sehr, sehr “alte weiße Männer” als scharfzüngig oder, Donnerlüttchen!, frech und frivol bezeichnen würden und die alle oben angeführten Eigenschaften in sich vereint. Am 11. 6. schreibt sie in dem Artikel “Das Bedürfnis, nicht angegafft zu werden”:

Wenn das Wetter so ist, dass man gern möglichst wenig anziehen würde, muss man als Frau einen Kompromiss finden zwischen dem Bedürfnis, sich nicht nasszuschwitzen und dem Bedürfnis, nicht von Creeps auf der Straße angegafft und angequatscht zu werden.

An der Aussage stimmt einiges nicht, insbesondere der Realitätsbezug. Aber das Traurigste daran ist ihre himmelschreiende Phantasielosigkeit und Abgedroschenheit. Sie hört sich so an, als würde sich eine zerzauste Emanzen-Oma vor einem Asi-Büdchen mit einer Dose Bier in der knochigen Hand lümmeln und aus einem BRIGITTE-Heft von 1971 rezitieren. Ich bin jetzt 60 Jahre alt und kann mich daran erinnern, daß dieser Satz im gleichen Wortlaut und mit der gleichen Kommasetzung seitdem jedes Jahr sommers mindestens 8168-mal in einschlägigen Gazetten zu finden war.

Bevor ich auf den ganzen Artikel zu sprechen komme, hier fünf deiner fundamentalen Denkfehler, Margarete:

1. Männer gaffen nicht per se leichtbekleidete Frauen an, sie tun es nur bei jungen und geil aussehenden. Für die alten haben sie nur Mitleid übrig. Das nennt man aber nicht gaffen, sondern traurig gucken.

2. Junge Frauen kleiden sich im Sommer nicht deshalb luftig an und zeigen viel Haut, um sich nicht “naßzuschwitzen”, sondern um ihren (sexuellen) Marktwert auszuloten. Allerdings wollen sie in der Tat nicht von “Creeps” angestarrt werden. Nein, “Mr. Right” soll es tun. Bei den Beta-Männchen heißt es dagegen “Igitt!”

3. Das Gleiche gilt fürs “Anquatschen”. Selbstverständlich wollen junge Frauen angequatscht werden, und wie, nachdem sie sich so viel Mühe mit ihrem aufreizenden Look gemacht haben. Bloß soll es so ein Chris-Hemsworth-Artiger tun und kein Halbaffe.

4. Das alles gilt nicht für “Neueuropäer”. Die Fotzemeter-Nadel von denen schlägt bei fast allen Frauen bis zum Anschlag aus.

5. Es ist ein Vorurteil, daß die Mehrheit der Frauen es im Sommer frisch und offen haben wollen. Wenn man sich so die Horden von Haute-Couture-Fans muselmanischer Façon auf unseren Straßen anschaut, erkennt man ganz eindeutig den weiblichen Mobil-Sauna-Trend, was gleichzeitig auch das böse Vitamin D und das heimliche Sammeln von Wichsmaterial von Männern bannt.

Um krampfhaft irgendeinen Aufhänger für ihr abgestandenes Altweiber-Thema “Männer-gucken-Frauen-auf-den-Arsch-wie-schrecklich!” oder in der lesbischen Variante “Die-jungen-Dinger-sollen-lieber-uns-lecken-als-Schwänze” zu präsentieren, faselt Margarete von etwas, wovon sie Null Ahnung besitzt, nämlich von der Fußball-WM der Frauen. Sie prangert an, daß die Presse bei den Kickerinnen stets sexistisch vorginge:

Deutschland hat gegen China gewonnen, das Tor zum 1:0 schoss Giulia Gwinn. Die Freude darüber brachte man bei der Münchener „tz“ zum Ausdruck, indem man auf Gwinns Instagram-Account flott ein paar Bikini- und Dekolleté-Bilder zusammensuchte: „So sexy zeigt sich Siegtorschützin auf Instagram“.

Du darfst aber nicht vergessen, Margarete, daß, als das Tor gegen China fiel, in China auch ein Sack Reis umgefallen ist. Denn für Frauenfußball interessiert sich kein Schwanz, nicht einmal Frauen juckt es dabei. Das ist so wie wenn man 12-jährigen Jungen beim Kicken in Zeitlupe zuschaut – irre aufregend. Weil jedoch unsere Lügenpresse angehalten ist, feminin korrekt auch diesen vernachlässigbaren Sport zum ungeheuren Event der Gleichberechtigung aufzublasen, weiß sie sich mangels Interessenten an der Sache und wegen des Verkaufsdrucks nicht anders zu behelfen, als zähneknirschend die Geile-Sau-Masche durchzuziehen.

So viel zu deinem antiquierten Bild von “Sex sells” von irgendwelchen komplett durchschnittlich aussehenden Fußball-Weibern, deren Hobby vermittels des grün-links versifften Zeitgeistes ums Verrecken zur sportlichen Höchstleistung umgelogen werden soll. Was das angeht, geht mir beim Schlammcatchen ehrlichgesagt mehr ab.

Aber in Wahrheit geht es Margarete auch gar nicht um Sport. Vermutlich ist sie selbst so sportlich wie ein Skelett in einem Mediziner-Hörsaal. Denn ist einmal diese Fußball-Einlassung abgefrühstückt, kommt sie sofort zu ihrem Lieblingsthema. Männer betrachteten nämlich Frauen nicht als Menschen, sondern als Fick-Apparate. Womit sie gar nicht mal Unrecht hat – jedenfalls bis zum 14. Fick. Nach der Scheidung, auch ein bißchen davor, wenn Mann einen Brief vom Anwalt der “Gegenseite” bekommt, betrachten sie sie sogar als Unmenschen:

Traditionell bedeckt man dabei nun mal bestimmte Körperteile. Das stimmt. Allerdings gilt das für Frauen und Männer gleichermaßen, während für Frauen dazukommt, dass kurze Hosen, Röcke oder Ärmel oft von fremden (oder auch nicht fremden) Männern direkt als Angebot verstanden werden, durch Starren, Zungenschnalzen, Pfeifen oder Labern kommentiert zu werden.

Okay, ich wußte bisher nicht, daß Margarete Stokowski in einem Asylantenheim wohnt. Aber Spaß beiseite. Sagt sie tatsächlich die Wahrheit und in ihrem Bionade- und Hipster-Habitat in Berlin, wo sie lebt und wo durch das grassierende Verschwulungsvirus Männern schon mit 15 die Eier abfallen, wird gestarrt, zungengeschnalzt, gepfiffen und angelabert, wenn sie in kurzen Hosen oder Röcken zum nächsten Bioladen spaziert oder zu ihrem feministischen Stuhlkreis? Besonders finde ich die Vorstellung zum Brüllen komisch, daß in der SPIEGEL-Redaktion, wo alle männlichen Journalisten sich bestimmt große Mühe geben, den Eindruck zu vermitteln, daß sie sich bei ihrer jährlichen Routineuntersuchung beim Gynäkologen in einem Abwasch auch chemisch kastrieren haben lassen, beim Anblick der You-Porn-Ikone Stokowski trotzdem wie bekloppt mit der Zunge geschnalzt wird.

Da sie in dem Artikel sehr viel von “privaten Studien” spricht, möchte auch ich hiermit meine eigenen offenbaren. Ich als passionierter Voyeur von allem, was jung ist und eine Gebärmutter sein Eigen nennt, platziere mich jeden Tag um die Mittagszeit im Außenteil eines Cafés vor der Uni, um mich am Anblick der vorbeiflanierenden Studentinnen zu ergötzen. Starren tue ich sowieso wie ein Geisteskranker. Gerne würde ich einigen dieser Geschosse auch hinterherpfeifen oder alternativ mit der Zunge schnalzen. Warum? Weil ich halt ein schmutziger alter Mann bin und die Sache mir Freude bereitet. Keine Sorge, Margarete, bei dir würde ich es nicht tun, du bist mir zu alt.

Das Problem ist nur Folgendes: Ich habe die Befürchtung, daß wenn ich diese Anzüglichkeiten tatsächlich zum Besten gebe, meine Tischnachbarn sich auf mich stürzen, mich mit einem Seil um den Hals durch ganz Bonn schleifen und dann vierteilen würden. Ich meine, wem will Stokowski einreden, daß heutzutage zu einem Neutrum-Dasein abgerichtete deutsche Männer, die sich eher öffentlich pfählen lassen würden als in den Sexismus-Verdacht zu geraten, wie in Kairos Straßen Frauen hinterherfrotzeln und hinterhergrapschen? Es mag ja sein, daß da und dort ein hackedichter deutscher Asi mit vollgeschissener Hose sich von solcherlei surrealen Annährungsversuchen etwas erhofft, aber das ist eher selten der Fall und ist nur auf bestimmte Stadtteile beschränkt.

Wieso nennt sie nicht jene Gruppe von Männern beim Namen, die sich in Anbetracht von unbedeckter Frauenhaut so gebärden, weil sie einen Scheiß drauf geben, was eine wie die Erstausgabe der Emma papageiende Feministen-Tante vor sich hindeliriert, und weil sie es von zu Hause und von ihrer Unkultur her genauso beigebracht bekommen haben? Warum sagt sie nicht klipp und klar, es sind in der Regel Moslems und Schwarze, eben Männer aus Primitivistan, die das Balzverhalten von Urmenschen an den Tag legen? Weil dann der Sexismus-Vorwurf sich mit der Vielfalt-Ideologie beißt? Gewöhn dich daran, Margarete, schon in ein paar Jahren wird sich ganz Deutschland in ein einziges Kairo für Frauen verwandeln, und da wirst noch froh sein, wenn man dir nur hinterherpfeift. Guck mal gelegentlich in die Zeitung, wer da heute schon fleißig und im Stundentakt vergewaltigt, sogar Kinder und Omas.

(Weiterlesen bei der-kleine-akif.de)




Thüringen: Asyl-Algerier sticht Jessika (28) nieder – Lebensgefahr

Von JOHANNES DANIELS | Lebensgefährlicher Lebensgefährte: Ein 26-jähriger „Asylbewerber“ aus Algerien attackierte am Mittwoch in Nordhausen/Thüringen seine 28-jährige deutsche Lebensgefährtin mit einem Messer und wollte sie ermorden. Als Rettungskräfte eintrafen, fanden sie Jessika blutüberströmt auf den Stufen des Treppenhauses. Sie wird derzeit im künstlichen Koma gehalten – die Ärzte kämpfen um ihr Leben.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Streit dieses Paares in brutaler Gewalt eskaliert: Bereits im Mai wurden Spezialkräfte der Polizei zu der Wohnung gerufen. Der „Willkommene“ stand damals „im Verdacht“, seine Freundin und das Baby als Geisel festgehalten zu haben: Bereits am 20. Mai attackierte der Algerier die Thüringerin mit einem Messer – SEK und Hubschrauber waren im Einsatz – allerdings ohne strafrechtliche Konsequenz für den „Geflüchteten“ – wie fast immer in solchen Fällen.

Pech im Unglück

Jessika war ihrem Peiniger eigentlich schon längst entkommen. Doch die Deutsche kehrte willfährig und politisch korrekt zu ihrem muslimischen Gebieter zurück. Nachdem die Frau aus Nordhausen sich und ihr Baby (11 Monate alt) aus der Geiselnahme befreien konnte, war der Lebensgefährte nun erneut „verärgert“ und „in seiner Ehre verletzt“.

Youssef M. sollte schon im April abgeschoben werden. Doch Jessika P. präsentierte den Behörden „in letzter Minute“ einen Vaterschaftstest: Der jetzige Mörder war wohl der Vater ihres Kindes – und durfte daher zumindest vorläufig in Germoney bleiben: Praktisch das Todesurteil für Jessika. Denn immer häufiger gab es danach Streit. Am Donnerstag kurz nach 21 Uhr kam es dann zum logischen Fanal: Da erreichten die Polizei Nordhausen mehrere Notrufe, dass eine Frau in der Stolberger Straße mit einem Messer angegriffen worden sei. Die Polizisten entdeckten die schwerstverletzte Frau im Treppenhaus, das mit Blutspuren übersät war.

Großfahndung nach mordendem Goldstück

Umfangreiche Suchmaßnahmen mit führten letztendlich zum Auffinden des Algeriers im Stadtgebiet von Nordhausen: Hubschrauber und Fährtenhunde waren im Einsatz. Polizeisprecherin Fränze Töpfer: „Um Mitternacht konnte eine Polizeistreife den Tatverdächtigen in der Straße der Genossenschaften festnehmen.“ Jessika P. musste notoperiert werden, Ärzte legten sie ins künstliche Koma. Es besteht immer noch Lebensgefahr.

Nach Auskunft der Polizei kam es am Abend in der Wohnung der 28-Jährigen „zu einem Streit, der sich ins Treppenhaus verlagerte“. Dort stach der „Schutzsuchende“ mehrfach auf die dann ebenfalls schutzsuchende Jessika ein. Das knapp einjährige, gemeinsame Kind, welches sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung befunden hat, kam vorsorglich ins Krankenhaus.

Jetzt kämpfen Ärzte immer noch um das Leben von Jessika P – hier das Video. Mainstreammedien – außer BILD Regional – schweigen über die Bluttat des algerischen „Lebens-Gefährders“.




Demokratie und ein Edler aus dem Sudan

Nach metoo, ice bucket challenge, fridays for future wird jetzt die nächste Sau durchs mediale Dorf gejagt, blaue Internetseiten für den Sudan. Gemeinsam ist allen Aktionen, auch der neuen, dass die Form mehr auffällt als der Inhalt, der entweder zweifelhaft, konstruiert oder an den Haaren herbeigezogen ist, selten aber Ernst beanspruchen kann. So auch hier:

Auslöser der blauen Seiten soll ein edler Mohammed sein, der sich im Sudan vor zwei Frauen stellte, um sie zu schützen. Dabei wurde er vom Militär erschossen. Die Frauen und der edle Mohamed waren auf einem Protestcamp vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, wo seit kurzem das Militär regiert, das den langjährigen Präsidenten abgesetzt hat. Und das Protestcamp wurde geräumt, vermutlich nicht nach deutscher Norm.

Nichts Genaues weiß man nicht, aber die bundesdeutsche Aktionsschickeria hat mal wieder Lunte gerochen, den Vorfall hierzulande zu instrumentalisieren. Natürlich ist es die ZEIT, die ihre Leser aus Syrien, Afghanistan, Deutschland und dem Sudan mit diesem Thema beschäftigen und zum Mitmachen animieren will. Der Hintergrund ist unklar, wird aber vom Autor Markus Mack dessen ungeachtet trotzdem erklärt:

„Was da los?“ legt er die entscheidende Frage einer Sudanesin in den Mund, bei der das „ist“ noch nicht im Deutschunterricht drangekommen ist. Mack, der in einem Kurzporträt unter seinem Text vorgestellt wird („Denkt manchmal, er sei Journalist, bis ihm wieder einfällt, dass er nur gern Memes mag“), erläutert die Situation vor Ort so:

Im Sudan geht die herrschende Militärregierung brutal gegen Demonstrant*innen vor. Menschen wurden ermordet und vergewaltigt. Informationen gibt es nur wenige, da die Pressefreiheit enorm eingeschränkt wird.[…]

An gesicherte Informationen aus dem Land zu kommen, gestaltet sich als schwierig. Wolfgang Bauer von der ZEIT berichtet, dass ausländische Journalist*innen von Sicherheitskräften daran gehindert wurden, ihre Hotels zu verlassen. Das Internet wurde tagelang abgeschaltet. Bauer hatte kurz vor der Gewalteskalation den Sudan besucht und über die friedlichen Proteste berichtet.

Doch zurück zum edlen Mohamed. Zwar wird keine Rose nach ihm benannt und bislang auch noch keine Straße oder ein Platz in Europa, „in Deutschland zum Beispiel“. Immerhin wird er aber jetzt in den Tuschkästen deutscher Schüler ein neues Zuhause finden und die Lehrer können, den Tränen nahe, nun neben Nelson Mandela auch über ihn berichten, wie edel er war, damals in Khartum:

Internetnutzer*innen auf der ganzen Welt wählten nun als Zeichen der Solidarität die Farbe Blau unter dem Hashtag #BlueForSudan. Es soll die Lieblingsfarbe des 26 Jahre alten Mohamed Mattar gewesen sein, der beim Versuch, zwei Frauen zu beschützen, vom Militär erschossen wurde. Laut Medienberichten färbten seine Freunde im Anschluss ihre Profilbilder blau und immer mehr solidarisierten sich mit ihnen. Die Internetgemeinde nennt die Farbe nun „Mattar Blue“.




Stoppt den Klimawahn und das totalitäre Grüne Reich!

Die totalitäre Versuchung klopft von neuem an die Türe, und die Deutschen sind wieder einmal drauf und dran, ihr in Verblendung reihenweise zu erliegen. Falsche Propheten predigen den nahen Weltuntergang, den nur eines abwenden kann – blind zu befolgen, was immer die „Schützer“ und „Erlöser“ aus eigener Ermächtigung fordern, auf daß die in Hysterie versetzten Massen ihnen willig Wohlstand und Besitz, unabhängigen Verstand und eigenständiges Denken ausliefern und Ablaß zahlen, um sich von der „Sünde“ freizukaufen…

Zu deren Anführern schwingt sich eine Priesterkaste auf, die ihre Legitimation aus Eiferertum und von keinem Zweifel angekränkelten Schwarz-Weiß-Predigten bezieht und damit die Meinungsführerschaft in Politik, Medien und Gesellschaft beansprucht und weitgehend auch erobert hat.

Das hat, wie jede Säkularreligion, totalitäre Züge. Tatsächlich weist der grassierende Klimawahn bereits alle wesentlichen Grundelemente einer totalitären Ideologie auf: ein geschlossenes Weltanschauungssystem, das für sich in Anspruch nimmt, die „Wissenschaftlichkeit“ gepachtet zu haben und jeden Gedanken, jede Erkenntnis und jedes Argument, das diesem Ideologiesystem widerspricht, als unwissenschaftlich, gefährlich oder schlicht verrückt abtut.

Dazu kommen machtbesessene Kader, willige Agitatoren und Propagandisten und als Speerspitze der Begegnung eine fanatisierte Jugend, die Widerstand mit dem Druck der Straße wegfegen soll – die „Fridays for Future“-Bewegung. Ikonen als Bannerträger und Identifikationsfiguren wie die heilige Greta und der zum künftigen Kanzler hochgejubelte Grünen-Chef Robert Habeck dürfen ebensowenig fehlen wie wissenschaftlich verkleidete Ideologen in Form von „Instituten“ und „Klima-Beiräten“.

Und auch der Wille zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung und zur Uniformierung jeglicher Debatte ist unverkennbar: Zweiflern und Kritikern soll keine politische, mediale oder wissenschaftliche Plattform mehr gegeben werden. Wie jedem pseudoreligiösen oder totalitären Ideologiesystem geht es auch den Einpeitschern der „Klimaschutz“-Bewegung längst nicht so sehr um die „Sache“, in deren Namen sie zu agieren vorgeben, sondern um Macht…

(Auszüge aus diesem notwendigen Artikel von Michael Paulwitz in der JF! Er warnt sehr treffsicher vor der deutlich drohenden Diktatur der Grünen. Sie wäre in der Tat der Untergang Deutschlands! Satire-Video: „Das Grüne Reich“ von Bohemian Browser Ballett)




Zum Tode des Südtiroler Freiheitskämpfers Sepp Innerhofer

Von REYNKE DE VOS | Er war einer der Letzten. Sepp Innerhofers  hochaufragende Gestalt und sein markanter, entschlossener Gesichtsausdruck zeugten bis ins hohe Alter äußerlich von jener Willensstärke, die die Männer auszeichnete, die sich mit dem Frangarter Greißler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer zusammentaten, um im Herbst 1956 den Befreiungsauschuss Südtirol (BAS) zu gründen.  Gleichgesinnte scharten sich um den strenggläubigen Charismatiker Kerschbaumer und wirkten in konspirativen Klein- und Kleinstgruppen daran mit, die Welt(öffentlichkeit) auf die vom „demokratischen“ Nachkriegsitalien in nach wie vor totalitärer Gebärde und partiell fortgeltender faschistischer (Un-)Gesetzlichkeit betriebene Unterjochung ihrer Heimat sowie Kujonierung jenes deutschösterreichischen und ladinischen Bevölkerungsteils aufmerksam zu machen, dessen Italianisierung seit  dem (Unrechts-)Vertrag von Saint-Germain-en-Laye und der daraus folgenden Annexion des Landes unterm Brenner durch Italien 1919 weder mittels Entnationalisierung noch durch Umsiedlung gelungen war. Und dem die Siegermächte sowohl nach dem unglückseligen Ersten Weltkrieg, in den die damaligen Staatenlenker nach Ansicht des renommierten australischen Historikers Christopher Clark Schlafwandlern gleich zogen, als auch nach dem verhängnisvollen zweiten Weltenbrand, den der gebürtige Österreicher Adolf Hitler unter aktiver Mithilfe seines italienischen Achsenpartners Benito Mussolini entfachte, die Selbstbestimmung verweigerte.

Die Aktivisten des BAS verlangten, worauf kein Geringerer als der unlängst im 92. Lebensjahr verstorbene  und unter Beteiligung politischer Prominenz sowie unzähliger Trauergäste aus allen Bevölkerungsschichten in Schenna bei Meran zur letzten Ruhe gebettete Sepp Innerhofer in vielen seiner öffentlichen Mahnrufe stets hinwies, nämlich  die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch den in einen wesensfremden Staat gezwungenen Tiroler Volksteil zwischen Brenner und Salurner Klause bzw. zwischen Reschen und  Dolomiten. Und sie wandten sich in Wort und  ersichtlicher wie vernehmbarer  Tat – woran es den meisten ihrer Volksvertreter aufgrund realpolitischer, von Rom bestimmter Fakten zwangsläufig, zum Teil aber auch aus einer gewissen Selbstfesselung mangelte  – gegen die römische Verfälschung eines 1946  (aufgrund Drucks der Alliierten) zwischen dem österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi in Paris zustande gekommenen vertraglichen Übereinkommens.  Darin war den Südtirolern die  Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten in Form einer statuarisch festgelegten Landesautonomie zugestanden worden.

Hatten die BAS-Akteure zunächst noch die Hoffnung, dass sich nach der machtvollen Demonstration von 30 000 Südtirolern auf Schloß Sigmundskron und mehrmaligen Vorstößen Wiens – so der Intervention des damaligen Außenministers Bruno Kreisky vor den Vereinten Nationen zugunsten der Südtiroler – die starre Haltung Roms ändern könnte, so sahen sie sich alsbald getäuscht. Die Geduld sei daher zugunsten der Tat gewichen, wie es Innerhofer einmal ausdrückte, weshalb man im BAS beschlossen habe: „Wir müssen lauter werden, sonst hören die uns da unten nicht.“ Sie wurden dann sehr laut, die idealistischen Kämpfer des BAS. So laut, dass ihr „großer Schlag“, das Sprengen von annähernd  40 Strommasten in der sogenannten „Feuernacht“ (11. auf 12. Juni 1961) nicht nur im weiten Rund um Bozen sowie an Eisack und Etsch, sondern weit darüber hinaus gehört wurde. Nicht zuletzt dieses Fanal gab – wider anderslautende  Auffassungen, Deutungen und geschichtspolitische Interpretationen – den Anstoß für Verhandlungen der beteiligten Konfliktparteien, woraus schließlich das zwischen 1969 und 1972 staatsrechtlich inkraftgesetzte neue Autonomie-Statut hervorging, auf dessen Grundlage die heutige (gesellschafts)politische Verfasstheit Südtirols ruht.

Bis es soweit war, begleiteten zahlreiche Rückschläge den Verhandlungsprozess zwischen Wien sowie Bozen und Rom. Und die BAS-Aktivisten durchlitten ein von der italienischen Staatsgewalt legitimiertes Purgatorium, das wider die Menschenrechte verstieß und eines demokratischen Rechtsstaates gänzlich unwürdig war. Südtirol  wurde in Belagerungszustand versetzt und  von zusätzlich hinbeorderten Sicherheitskräften förmlich überzogen, sodass mehr als 20.000 Soldaten, Carabinieri und Spezialisten der Geheimdienste  den verhängten Ausnahmezustand zu gewährleisten  und jede „feindliche Regung“ zu unterdrücken hatten. 150 Freiheitskämpfer des BAS wurden als „bombardieri“ bzw. „terroristi“ inhaftiert, die meisten von Angehörigen einer Spezialeinheit gefoltert, denen Italiens Innenminister Mario Scelba die „Carta bianca“ für ihr barbarisches Tun erteilte.

Brief von Sepp Innerhofer 1961 an Landeshauptmann Silvius Magnago (zur Ansicht des ganzen Briefs aufs Bild klicken).

Sepp Innerhofer, der Obstbauer aus Schenna, der zwei Elektromasten gesprengt hatte,  war unter den Gefolterten.  In der Carabinieri-Kaserne zu Eppan musste er über mehrere Tage hin Faustschläge, Schläge mit Gewehrriemen und Gewehrkolben ins Gesicht sowie auf alle Teile seines nackten Körpers bis hin zur Bewußtlosigkeit ertragen.  Man schlug ihm einen Zahn aus, riss ihm Haarbüscheln an Kopf und  Geschlechtsteil aus, ließ ihn stundenlang auf Fußspitzen stehen und platzierte eine Glühlampe direkt vor seinem Kopf. Man entzog ihm Essen und Trinken und erzwang schließlich seine Unterschrift unter ein „Geständnisprotokoll“, ohne dass er dieses überhaupt lesen konnte bzw. durfte. In einem aus dem Gefängnis in Bozen, in dem er dann einsaß, herausgeschmuggelten und an Landeshauptmann Silvius Magnago gerichteten Brief vom 22. September 1961 schilderte Innerhofer  die erlittenen Qualen. Eine Reaktion blieb aus.
 
Wie  andere BAS-Aktivisten wurde auch Innerhofer in Mailand der Prozeß gemacht. Das Urteil lautete drei Jahre Gefängnis und – nach der Haftentlassung  – Verlust der Bürgerrechte für 35 Jahre. Jeglicher Besitz war ihm untersagt, er durfte keine öffentlichen Ämter bekleiden und mußte sich regelmäßig bei den Carabinieri melden. Erst im Jahre 2000 konnte er wieder das Wahlrecht ausüben.

Verbittert hat ihn dies nicht. Bis ins hohe Alter hielt der Obstbauer Vorträge über das damalige politische und gesellschaftliche Geschehen  aus der Perspektive  des eigenen Erlebten und Erlittenen. Als aktiver Streiter  für die Südtiroler Sache  legte das BAS-Gründungsmitglied  aus der Mitte der Bevölkerung  Zeugnis ab vom Gebaren Italiens, das seinerzeit die Südtiroler entrechtete und gleich einem Kolonialvolk unterjochte.

Innerhofer trat  zwar stets für das Recht auf Selbstbestimmung ein, gab sich aber letztlich doch mit dem auf der Grundlage des schließlich gewährten, rechtlich einigermaßen gesicherten Autonomie erlangten Zustands zufrieden.  Regelwerk und Ausgestaltung dieser politisch-kulturellen Territorialautonomie werden  trotz ihrer immer wieder zutage tretenden, durch römischen Zentralismus verursachten administrativen  Einschränkungen  von Politik und Medien gerne als Projektionsfläche  für die Bewältigung von Problemen anderer in fremdnationaler Umgebung beheimateten Volksgruppen herangezogen  sowie als vorbildgebendes Beispiel für die friedliche Eindämmung von Konflikten in und zwischen Staaten mit ethnischen Konflikten gepriesen.

Indes setzte sich Innerhofer mit seiner immer wieder öffentlich vorgetragenen Zufriedenheitsbekundung zwangsläufig  in einen gewissen Widerspruch zur festen Auffassung  jenes beträchtlichen  Teils der BAS-Aktivisten, deren Haltung und uneigennützigem  Einsatz  sich beispielsweise die  „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, der  Südtiroler Heimatbund (SHB) und der Südtiroler Schützenbund (SSB) nach wie vor auf das engste verbunden fühlen und für deren eigentliche  Ziele  vornehmlich die  deutschtiroler Oppositionsparteien im Bozner Landhaus (Südtiroler Landtag)  politisch einstehen. Im Gegensatz zur (heutigen Führung der) Südtiroler Volkspartei (SVP) und der seit 1945 von ihr dominierten Landesregierung, die die – auch infolge entscheidender Mithilfe des BAS errungene – Autonomie  quasi als Wert an sich verabsolutieren, erachten sie diese nicht als Endzustand, sondern lediglich als Zwischenetappe auf dem nach wie vor zu verfolgenden Weg hin zur Selbstbestimmung.

Sie geben sich daher keinesfalls mit jener im österreichischen Außenministerium ersonnenen und während der Amtszeit des damaligen Ressortchefs Sebastian Kurz  wider „die Ewiggestrigen“ propagierten diplomatischen Formel zufrieden, die sich mit der Daseinszufriedenheit(sbekundung) des verstorbenen Sepp Innerhofer deckt, wonach es sich bei der Südtirol-Autonomie um eine „besondere Form der Selbstbestimmung“ handele.  Das Ziel der BAS-Erben entspricht vielmehr dem „Los von Rom“, mithin dem ursprünglichen Verlangen aller Südtiroler und der ihnen zugetanen politischen Kräfte in Österreich und darüber hinaus nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sowie in letzter Konsequenz  nach Wiedervereinigung mit dem Bundesland Tirol und also mit dem Vaterland Österreich.




Abschiebung – seit 28 Jahren ein Running Gag deutscher Innenpolitik

Von EUGEN PRINZ | Ausweislich eines Wahlplakates der CDU aus dem Jahr 1991(!) wird in Deutschland seit mindestens 28 Jahren die Forderung nach konsequenter Abschiebung erhoben. Dieser Vorgang, gewissermaßen der „Running Gag“ der deutschen Innenpolitik, ist an Lächerlichkeit mittlerweile nicht mehr zu überbieten. Anscheinend ist es um die Merkfähigkeit des deutschen Michels extrem schlecht bestellt. Wäre das nicht der Fall, würde er sich je nach Veranlagung von Lach- oder Weinkrämpfen geschüttelt abwenden, wenn ihm die Regierung wieder einmal weismachen will, das Problem jetzt lösen zu können.

Anfang Juni war es übrigens wieder soweit: Mit dem Entwurf zum „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde dem Running Gag ein neues Kapitel hinzugefügt, das die selbe Wirkung zeigen wird, wie all seine Vorgänger: absolut keine!

Das erste „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht„, das am 28. Juli 2017 in Kraft trat, ist nach nicht einmal 2 Jahren schon kläglich gescheitert – wie seit Jahrzehnten alle derartigen Vorhaben.

Diskussionsrunde zu dem Thema auf Phoenix

In der „phoenix runde“ am 12. Juni diskutierten zu dem Thema unter der Moderation von Anke Plättner die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die Journalistin Helene Bubrowski von der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Jana Schimke, CDU, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin. Ein Ausschnitt der Sendung befindet sich am Anfang dieses Beitrags, die komplette Sendung kann hier angesehen werden.

Nach der Sendung hat Corinna Miazga dem Autor ein Interview gegeben, das den Lesern auch einen interessanten Blick hinter die Kulissen einer solchen Diskussionsrunde gewährt:

PI-NEWS: Frau Miazga, lassen Sie uns zunächst einmal hinter die Kulissen blicken. Wie verhalten sich die anderen Talkshowteilnehmer und die Moderatoren vor und nach solchen Sendungen Ihnen gegenüber?

Corinna Miazga: Freundlich distanziert, professionell eben. Seitens der Moderatoren kann ich keine Unterschiede im Umgang mit mir im Verhältnis zum Umgang mit anderen Gästen oder Politikern feststellen. Das Verhalten aller Personen am Set – von der Maske über die Moderatoren bis zu den Aufnahmeleitern – ist gleichbleibend professionell und angenehm. Die Leute wollen einfach nur ihren Job gut machen. Bei den anderen Teilnehmern, gerade bei den Politikern anderer Parteien, kommt es tatsächlich darauf an, an wen man jeweils gerät. CDU, CSU, SPD, Grüne – mit deren Vertretern, das hat bisher gepasst bei den Shows. Die FDP war bisher nicht mit dabei, als dass ich hier eine Aussage treffen könnte. Bei der letzten Sendung gab es allerdings einen unschönen Vorfall mit der Kollegin der Linken. Sie war zwar nicht generell unfreundlich oder auf Krawall aus, verweigerte mir aber den Handschlag zum Abschied. Auf Nachfrage musste ich mir dann anhören, dass sie „Rassisten“ generell die Hand nicht gebe…

Vertreten die Teilnehmer der Diskussion auch bei ausgeschalteter Kamera derart vehement ihren Standpunkt bzw. gibt es vor und nach der Sendung zwischen den Teilnehmern Gespräche zum Diskussionsthema?

Wenn die Kamera aus ist und wir mit der Sendung fertig sind, dann ist man eigentlich mit den Themen und der Diskussion schlagartig durch. Da will dann keiner mehr groß weiterdiskutieren. Weder im Studio noch auf dem Weg zurück in den Aufenthaltsraum, wo z.B. Handtasche und Jacke abgelegt wurden. Mir hat allerdings schon mal ein Gesprächsteilnehmer nach der Sendung gesagt, er habe dies oder das so nicht persönlich gegen mich gemeint. Insoweit ja: Man ist bei eingeschalteter Kamera definitiv in einer anderen Welt, als wenn die Kamera aus ist.

„Running Gag“ – seit 28 Jahren wird in Deutschland nach außen hin die Forderung nach konsequenten Abschiebungen erhoben.

Glauben Sie, dass mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) die Zahl der Abschiebungen signifikant erhöht werden kann?

Nein, eigentlich nicht. Wir wissen doch, wie schwer es ist, Personen, die einmal ins Land gekommen sind, später wieder außer Landes zu bringen. Um der Abschiebung zu entgehen, werden dabei unterschiedliche Tricks angewandt. Mit dem neuen Gesetz darf man nun unter anderem die Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft bzw. in Gewahrsam nehmen in regulären Gefängnissen, allerdings räumlich getrennt von den Strafgefangenen. Um von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen zu können, muss aber in den Gefängnissen erst einmal der notwendige Platz geschaffen werden. Dann muss man die auszuweisenden Personen aber auch noch zu fassen bekommen mit Identitätsfeststellung und allen Papieren. Aber selbst dann ist noch immer nicht klar, ob das Herkunftsland seine Staatsbürger auch tatsächlich wieder zurücknehmen wird. Zum anderen ist der Widerstand im Bundesrat gegen dieses Gesetz seitens der Justizministerien der Länder bereits angekündigt worden. Man will die getroffenen Regelungen bereits wieder aufweichen, bevor sie überhaupt in Kraft treten kann. Derweil wird man aber das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundesrat durchwinken und damit durch die sog. Beschäftigungsduldung im Ergebnis illegale Migration nachträglich legalisieren. Dies war Bedingung der SPD, damit diese beim Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Ausreisepflicht überhaupt zustimmt. Zwar ist auch die Beschäftigungsduldung nur auf sogenannte Altfälle vor August 2018 anwendbar, aber wenn Sie das alles mal saldieren, dann bekommen wir eigentlich von den Ausreisepflichtigen physisch am Ende kaum jemanden aus dem Land durch das erste Gesetz. Im Gegenteil, wir minimieren die Zahl der Geduldeten dadurch, dass wir einem Teil dieser Gruppe durch das zweite Gesetz sogar noch den Aufenthalt in Deutschland nachträglich mittels der Beschäftigungsduldung genehmigen! Das ist also alles ein riesiger Schwindel. Hier wird illegale Migration legalisiert, abgeschoben wird kaum jemand. Deshalb habe ich auch gegen all diese Maßnahmen gestimmt.

Welche Maßnahmen würden Sie zur Verbesserung der Abschiebezahlen vorschlagen?

Das Wichtigste wäre, dass wir erstmal den „Korken“ wieder auf die Flasche bekommen und dafür sorgen, dass nicht weiterhin Nichtaufenthaltsberechtigte nach Deutschland strömen, insbesondere solche mit ungeklärter Identität. Die Grenzen müssen endlich konsequent gesichert und kontrolliert werden. Es bedarf außerdem grundsätzlich einer härteren Gangart bei der Ausweisung. Es kann nicht sein, dass sich die Herkunftsländer weigern, ihre Staatsbürger, für die sie allein zuständig sind, zurückzunehmen. So ein Verhalten muss sanktioniert werden, notfalls auch mit Kürzung oder Streichung all der Gelder, die Deutschland in Form von Entwicklungshilfe so bereitstellt. Zur Klärung der Identität kann man außerdem Dolmetscher bemühen, die zweifelsfrei klären können, woher jemand stammt. Wenn der politische Wille da ist, kann man viel mehr bewegen bei den Abschiebungen. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass das Abschieben gegen den Willen der Betroffenen einfach keine „schönen“ Bilder macht. Aber der Rechtsstaat muss nicht schön sein, sondern effektiv arbeiten.

In der Phoenix-Runde wurden Sie damit konfrontiert, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter bei einer Debatte im Zusammenhang mit Flüchtlingen von „Analphabeten“ und „Messerstechern“ gesprochen hat. Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass sich auch solche unter den Schutzsuchenden befinden. Soll man das aussprechen?

Es ist Fakt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Personen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, Straftaten begeht bzw. dass es um den Bildungsstand der Masse der Asylbewerber nicht sonderlich gut bestellt ist. Eine andere Frage ist, ob man mit Polemik wie „Messerstechern“ in Sachdebatten weiterkommt. Ich rate davon ab. Aber das ist letztlich einfach auch eine Frage des individuellen Stils.

Danke für das Gespräch.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.