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Thomas Röckemann: Garzweiler-Besetzer sollten angeklagt werden

Acht verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Bilanz nach einem Chaos-Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler, zu dem das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen hatte.

Rund 6.000 sogenannte Klimaaktivisten hatten Zugänge zu dem RWE-Gelände 48 Stunden lang blockiert und Polizeisperrungen teils mit Gewalt durchbrochen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die gewalttätigen Aktionen hinterher gewohnt unaufgeregt.

Dazu erklärt der AfD-Landessprecher von Nordrhein-Westfalen Thomas Röckemann MdL:

„Wie bei der Besetzung des Hambacher Forsts stellt die Laschet-Regierung erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis, linken Ökoradikalen die Grenzen des Rechtsstaats aufzuzeigen. Es entsteht der Eindruck, ihnen wurde heimlich der staatliche Segen erteilt. Anders ist kaum zu erklären, dass die Regierung das sogenannte Anti-Kohle-Bündnis ‚Ende Gelände‘, das der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW als ‚europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke‘ bezeichnet, überhaupt hat gewähren lassen.“

Röckemann legt dem Innenminister Herbert Reul und dem Justizminister Peter Biesenbach von der CDU nahe, sich mit § 88 StGB ‚Verfassungsfeindliche Sabotage‘ auseinanderzusetzen.

Darin heißt es:

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
(…)
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind
(…)
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Röckemann: „Mindestens die Anführer der Besetzer gehören also wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an unserer Energieversorgung angeklagt. Dazu wird es freilich nicht kommen. Die Justiz wird die wenigen Besatzer, deren Personalien sie aufgenommen hat, mit Verwarnungen und allenfalls leichten Strafen davonkommen lassen. Ohne einen grundlegenden politischen Wechsel schreitet die Zerstörung unseres Rechtssystems unter den regierenden Altparteien in besorgniserregendem Tempo voran.“