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So täuschen Politik und Medien die Öffentlichkeit

Von MANFRED ROUHS | Der Sommer 2019 erweist sich als dankbar für die Massenmedien: Von der sonst jahrestypischen ereignisarmen Nachrichtenlage sind wir weit entfernt. Alle paar Tage versucht ein anderer „Seenotretter“ mit deutscher Besatzung die Landung in Italien, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen, die er aus dem Mittelmeer gefischt hat. Die Rollen bei dem dann folgenden Spektakel sind klar verteilt: Ein relativ junger, mediengerecht im Idealfall weiblicher, hochmoralisch handelnder Kapitän tritt mit erhobenem Zeigefinger den bösen, alten, weißen Männern in Rom entgegen, um ihnen zu erläutern, dass die Aufnahme armer Menschen aus Afrika oder von sonstwo her ein Gebot der (ggf. christlichen) Nächstenliebe sei.

Ein zynisches Schauspiel

Das Publikum spendet brav Beifall. Der Vorhang fällt. – Bühne frei für den nächsten Auftritt.

Dabei geht es jeweils um 40, 50 oder 70 Flüchtlinge. „Die werden wir doch wohl noch aufnehmen können?“ – Schnell ist die Bundesregierung zur Stelle und verspricht einem Teil der Geretteten Asyl im gelobten Deutschland.

So hoch auch der Unterhaltungswert dieser zynischen Spiele für den Zuschauer sein mag, der die Ereignisse mit Chips und Bier bewaffnet am Fernsehbildschirm verfolgt, so wenig sind sie geeignet, einen auch nur kleinen Beitrag zur gütlichen Auflösung jener Tragödie zu leisten, die sich vor unser aller Augen in den Entwicklungsländern abspielt.

Bevölkerungsexplosion und Massenarmut

Dort sind durchsetzungsfähige Regierungen eher die Ausnahme als die Regel. Kommt irgendwo doch mal eine Regierung zustande, die ihr Land im Griff hat, so sieht der Wesen darin eine potentielle Gefahr und bombt sie weg, wie zuletzt in Libyen.

In Ländern ohne handlungsfähige Regierung grassieren Korruption und Massenarmut. Die Altersvorsorge armer Menschen in einer Gesellschaft ohne Generationenvertrag sind Kinder. Mögen die Entwicklungsländer sonst auch arm sein: an Kindern sind sie reich.

Ihre Bevölkerung wächst Woche für Woche um etwa eine Million Menschen. Für diese Neuankömmlinge auf unserem Planeten fehlt es an Vielem: Vor allem an Arbeit, Nahrung, medizinischer Versorgung, schulischer Bildung, Infrastruktur – und Hoffnung. Der ständig wachsende Strom der Armutsflüchtlinge nährt sich aus dieser wöchentlichen Million der Perspektivlosen, die am internationalen Arbeitsmarkt schlicht überzählig sind und deshalb keine Chance haben.

Wende in der Bevölkerungspolitik unvermeidbar

Wer das Problem der Überzähligkeit im Wege der Migration nach Europa auch nur auf dem aktuellen Niveau einfrieren will, muss nicht 40, 50 oder 70 Flüchtlinge einreisen lasse, sondern eine Million. Jede Woche.

Dass das nicht geht, müssten sogar Claudia Roth und Carola Rackete einsehen. Und weil es nicht funktioniert, müssen andere Lösungen her: Wer den Menschen in den Entwicklungsländern wirklich helfen will, fördert dort die Herausbildung handlungsfähiger Staaten, die eine Bevölkerungspolitik nach historischem chinesischem Vorbild (ein Kind und Bildung für alle) umsetzen – und damit der Armutsmigration die Grundlage entziehen.

Wer die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern nicht als Problem anerkennen will, möge bitte vom Klimawandel schweigen!

Solange Politik und Massenmedien das Erfordernis einer einschneidenden Wende in der Bevölkerungspolitik der armen Länder ausblenden, sind sie selbst ein Bestandteil des Problems, von dem realistischerweise kein Beitrag zu dessen Lösung erwartet werden darf.




Zwickau: „Kinder“ verprügeln 14-Jährigen mit Holzlatten und Rohren

Von JOHANNES DANIELS | Das wahnsinnige „Historische Experiment“ der Ansiedlung archaischer Kulturen in Deutschland gebiert hydragleich immer mehr minderjährige Migrations-Monster – wie die Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen in Mülheim an der Ruhr vom Freitag Abend drastisch veranschaulicht (PI-NEWS berichtete detailliert).

Ebenfalls an diesem halal-klimaheiligen Freitag kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor der Zwickauer Diskothek „Nachtwerk“ in der Olzmannstraße am helllichten Tag: Sieben „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ – alle männlich im Alter von 13 bis 15 Jahren – hatten versucht, Einlass zu einer vergnügten „Kinder- und Jugenddisco“ zu erlangen. Nachdem sie vom Einlassdienst, einem 14-Jährigen, abgewiesen wurden, suchten sie sich vor der Disco herumliegende Holzlatten und Plastikrohre und schlugen damit brutal auf den Jugendlichen ein, erklärte Raimund Lange von der Polizeidirektion Zwickau.

Fünf der Angreifer wurden durch die Polizei gestellt und schließlich „nach Feststellung ihrer Personalien“ in die zweifelhafte Obhut ihrer Eltern übergeben – ebenso wie die 12-14-jährigen bulgarischen Vergewaltigungs-Bestien mit „Rotations-Hintergrund“ in Mülheim. Deren Erziehungsberechtigten wurde von Polizei und Jugendamt nahe gelegt, ihre kleinen Genital-Goldstücke zur Strafe „diese Woche nicht in die Schule zu schicken“.

Zwickau: Zwei Schwer- und vier Leichtverletzte bei McDonald’s-Eskalation

Die „Jugendlichen-Szene“ in Zwickau kommt nicht zur Ruhe: Erst vor drei Wochen kam es zu einer Massenschlägerei vor einem McDonald’s-Schnellrestaurant in der Oskar-Arnold-Straße. Die Bilanz der historischen Verwerfungen: zwei Schwer- und vier Leichtverletzte. „Es gab zunächst eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin die Ausländer, überwiegend Syrer, die Deutschen attackierten“, erklärte ein Zwickauer Polizeisprecher:

„Die Polizei hat in der Nacht die Personalien von elf Personen aufgenommen. Darunter sind Männer, die aus Aleppo stammen und Deutsche. ‚Darüber, wer von diesen elf Personen in welcher Form an dem Vorfall beteiligt ist oder nicht, kann man erst nach den Ermittlungen Auskunft geben‘, sagt Polizeisprecher Tom Richter auf Nachfrage. Der Beamte teilt zum Tathergang mit, die Syrer hätten die deutsche Gruppe beschimpft und angegriffen. Dabei sollen sie auch mit Steinen nach den Deutschen geworfen haben“.

beschreibt die Freie Presse Zwickau die Gewalteskalationen, die sich seit 2015 nicht nur in Sachsen vermehrt Raum im öffentlichen Leben bahnen.

Nach dem Gemetzel wurde ein 21-jähriger Syrer und ein 24-jähriger Deutscher schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, vier weitere Beteiligte im Alter zwischen 17 und 25 wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm vier der beteiligten Syrer vorläufig fest. Sie sind laut Polizei nach der Vernehmung unverzüglich wieder aus der Haft entlassen worden, wie es sich für die Ehrengäste der Bundesregierung und des Steuerzahlers wohl geziemt (PI-NEWS berichtete).

Insgesamt sollen bis zu 20 Personen an der Schlägerei beteiligt gewesen sein, einige der „Fluchtsuchenden“ flüchteten noch vor Eintreffen der Polizei. Laut Polizei habe es „nur“ elf Beteiligte gegeben, vier Syrer seien vorläufig festgenommen worden. Bei den Schwerverletzten handelt es sich um einen deutschen und einen syrischen Mann.

„Meine Mitarbeiter waren verstört angesichts der gewaltigen Brutalität“, erklärte der geschockte Restaurantbetreiber Marcus Klink, 39. Klink, der in der Region fünf McDonalds-Restaurants betreibt: „Meine Mitarbeiter sahen, wie sich ein Deutscher und ein Ausländer zunächst im Restaurant gestritten haben.“ Dann sei es plötzlich zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden gekommen. Am Folgetag wollte kein Mitarbeiter des Zwickauer Schnellrestaurants zumindest über den Vorfall sprechen, weder vor Ort noch am Telefon. „Wir haben eine Info-Sperre“, erklärte eine Mitarbeiterin.

Dem Restaurantmanagement stehe ein Handbuch mit empfohlenen Maßnahmen für verschiedenste Situationen zur Verfügung. Außerdem können McDonald’s-Restaurantleiter Praxisübungen durchführen, bei denen ein adäquates Verhalten in Konfliktsituation trainiert wird. Wenn es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schwerfällt, mit Situationen, die sie erlebt haben, umzugehen, gebe es bei Bedarf auch das Angebot zur psychologischen Betreuung, so eine Sprecherin der engagierten Fast-Food-Kette. Diese werde in letzter Zeit immer häufiger in Anspruch genommen. Warum wohl?




Broders Spiegel: Die Europawahl geht ihnen am Arsch vorbei

420 Millionen EU-Bürger sollten jüngst in einer „Schicksalswahl“ ihre Stimme abgeben und am Ende kungelten doch nur die Regierungschefs die Besetzung von fünf Spitzenposten aus.

Was die Europäer gewählt haben, spielt keine Rolle mehr, denn Ursula von der Leyen, die nun geplante Kommissionspräsidentin, stand nirgends zur Wahl. Aber in ihrem derzeitigen Ministeramt hat sie hinreichend Inkompetenz bewiesen, um auch die EU demnächst in einen wohlklingenden Abgrund zu führen.

Doch der italienische Ministerpräsident wusste, warum Uschi geeignet ist: Sie sei eine richtige Europäerin, sagte er, denn sie sei in Brüssel geboren und spreche fließend Französisch.

Bin ich da nicht auch geeignet? Ich bin in Kattowitz geboren und spreche Polnisch.




Wir retten mal wieder… Afrika!

Von PETER BARTELS | Der “Spiegel” macht eine deutsche “Kapitänin” zur Greta des Mittelmeers… BILD prügelt Italiens Matteo Salvini zum “Radikalminister”… Adelt den CDU-Schwätzer David McAllister zum Knigge für Minister-Etikette… Heiligt einen SPD-Nobody namens Michael Roth zum Retter der “Menschlichkeit”: Merkels Meute rettet mal wieder Afrika. Und Michel zahlt. Wie immer…

Es geht wieder mal wieder um “Flüchtlinge”, die angeblich auf dem Mittelmeer „grausam“ ertrinken. Weil sie vor “Krieg” und “Folter” ins gelobte Land Germoney wollten. BILD flennt:

Nachdem Italien seine Häfen gesperrt hatte, lässt nun Malta das private Seenotrettungs-Schiff „Alan Kurdi“ anlegen. An Bord: 65 Migranten, gerettet aus einem Schlauchboot vor Libyen… Die 41 Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes „Alex“ gingen hingegen in Lampedusa an Land – trotz Verbot von Innenminister Matteo Salvini… Das Gezerre um gerettete Migranten und Flüchtlinge geht weiter. Wem nutzt das?

Dann listet das Blatt semantisch auf: Die maltesische Marine hatte weitere 58 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Ein Großteil der Geretteten soll auf die EU-Staaten verteilt werden.Und weiß doch ganz genau, dass schon die Begriffe “gerettet” und “Geretteten” verlogen sind. Wie KEWIL für PI-NEWS schreibt: ”Dabei wird jeweils fünf Meter vor der libyschen Küste von den Menschenhändlern in voller Absicht… ein Schwung kleiner Kinder und Kranker übernommen, um auf die Tränendrüse zu drücken.”

Und Tausende mit dem Fleugzeug…

Ob 5 Meter oder 500 Meter oder 5 Kilometer – zum “rettenden Ufer” Libyens wäre es in jedem Fall dramatisch näher als zum 1111 Kilometer entfernten Lampedusa in Italien. Oder die 1101 Kilometer nach Malta durchs  “sturmgepeitschte”  Mittelmeer. Und wenn man die schwarzen Männer aus Afrika in der Tagesschau auf Deck gähnend rumliegen sieht… Wie sie ganz zufällig ihr Gesicht bedecken oder wegdrehen, wenn ihnen die Kamera zu nahe kommt… Dann weiß man, welche Art von „Ingenieuren“ und „Facharbeitern“ (Kai Diekmann einst in BILD) da zum hunderttausendsten Mal auf Europa zudöst…

Aber der deutsche CSU-Innenminister Horst Drehofer (70) geruht „mitteilen“ zu lassen: „Auf Bitten von Malta sollen 94 Personen in andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Im Geiste der europäischen Solidarität habe ich angeboten, dass wir uns hieran mit bis zu 40 Personen beteiligen“; natürlich kein Wort von den Tausenden, die er Nacht für Nacht lautlos einfliegen lässt.

Gehts noch verlogener? Im „Geiste der europäischen Solidarität“? Welcher? Polens? Ungarns? Österreichs? Frankreichs? Italiens? Allein in Italien sind 59 Prozent der Menschen gegen die Invasion der Beute-Macher aus Afrika. Aber was macht BILD? Das sterbende Blatt (heute weniger als eine Million, gestern mehr als fünf Millionen) ernennt Italiens Matteo Salvini zum „Radikal-Minister“. Und ausgerechnet Horst Drehhofer, der von Merkel längst zum Teppichvorleger Erniedrigte, bittet „eindringlich“, seine (Salvinis) Haltung zu überdenken. Der twittert (BILD: „brüstet sich“) zur Erleichterung der Italiener: „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht.“ Und der verantwortungsvolle Itaker muss sich von der  längst verblödeten BILD vorhalten lassen: „Als starker Mann nutzt (er) seine Macht (Italiens) Häfen zu sperren, möglichst alle Migranten fernzuhalten… Ja, Salvini führt die Europäische Union und die Bundesregierung (sogar richtig) vor“. Und dann kommt BILD zum eigentlich Punkt:

Natürlich die AfD…

Davon könnte in Deutschland die AfD profitieren: Das Flüchtlingsthema mobilisiert berechenbar die AfD-Anhänger, die Salvinis harte Haltung gut finden. Dessen Partei „Lega“ sitzt im neuen Europa-Parlament mit der AfD in einer Fraktion.

Das Blatt greift zum verlogensten aller Knüppel, zur Moral-Keule, schnapptatmet: „Sogar Europa-Staatsminister, Michael Roth (SPD) kritisiert: „Menschlichkeit ist unverhandelbar.“ Salvinis Kurs „sollte im EU-Ministerrat für Innen und Justiz besprochen werden“. Und gräbt auch noch einen längst verblichen geglaubten Europa-Parlamentarier namens David McAllister (CDU) aus der Gruft, bläst ihm den Odem eines Knigge in die Nase: „Die Wortwahl ist eines Innenministers unwürdig. Das wird ganz sicher zu Debatten im EU-Parlament führen.“

Der alte Freiherr wird kniggegerecht ein Purzelbaum im Jenseits schlagen vor Begeisterung, McAllister sich beim Nachtisch in Brüssel einen extra Pudding auf unsere aller Kosten servieren lassen… Zum Glück gibt’s noch Politiker mit Chesterons/Matusseks gesundem Menschenverstand. So sagte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der WamS: Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.

Die brutale Wahrheit…

Ob Carola Rackete, die der ebenfalls sterbende „Spiegel“ zum „Captain Europe“ titelt (sogar ohne Gender-Gurren „Kapitänin“), irgendein Seelenfänger „Alex“ oder „Alan Kurdi“, politische oder kirchliche „Hilfsorganisationen“ – sie alle werden von einem vergreisten Milliardär namens Soros bezahlt … Am allermeisten kassieren natürlich die sogenannten Schlepper: Über 30 Milliarden Euro im Jahr!!  Die Migranten-Industrie blüht, die deutschen „Michels“ müssen bald Pfandflaschen sammeln. Das Magazin „BILD-Politik“ staunt:

Die Deutsche Bank will 18.000 feuern… VW 7000… Ford  5400… Bayer 4500… BASF 3000… Postbank 750… Opel 600… Wörtlich: „Nach der jüngsten Hochrechnung der Bundesagentur für April bezogen 43.900 Personen Kurzarbeitergeld. Ein Jahr zuvor waren es gut 30.000 weniger…“


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Dilemma und Chance der AfD

Von ROBERT ANDERS | Das Fazit der letzten Tage: Die AfD wird heftiger denn je bekämpft. Und die AfD kämpft mit sich selbst. Beides ist unter den derzeitigen  Verhältnissen unvermeidlich, jedoch nicht unbedingt erfreulich. Das ist in der Politik allerdings meistens so. Die Auseinandersetzungen um die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die Rücktritte in Nordrhein-Westfalen, das „Flügel“-Treffen, die Listenpleite in Sachsen – all das kann sowohl AfD-Mitglieder wie Wähler dieser Partei durchaus irritieren, wenn nicht gar verschrecken.

Doch die AfD hat noch nicht alle Häutungen hinter sich, sie ist weiterhin der von Alexander Gauland so charakterisierte „gärige Haufen“. Es gehört nicht viel analytischer Scharfsinn dazu, um zur Feststellung zu gelangen, dass es mindestens zwei bedeutende Strömungen in der Partei gibt, nämlich die konservativ-nationalliberale Strömung einerseits, die sozialpatriotische Strömung andererseits. Die Medien sind beiden Strömungen – der als „gemäßigt“ und der als „radikal“ bezeichneten – gleichermaßen feindlich gestimmt.

Zwei Strömungen – die konservativ-nationalliberale und die sozialpatriotische

Daran ist so viel richtig, dass die konservativ-nationalliberale Strömung wohl in der Tat weiterhin darauf hofft, für die Nach-Merkel-Union koalitionsfähig zu werden. Ob diese Hoffnung realistisch genannt werden kann, ist eine ganz andere Frage. Erst einmal hat die Union laut und deutlich jeglicher Kooperation, ja jedem Kontakt mit der AfD eine Absage erteilt. Das mag nicht für alle Zeiten gelten, für die nächsten Jahre aber sicherlich.

Die sozialpatriotische Strömung, die in den östlichen Bundesländern besonders stark ist, setzt weit stärker auf Systemopposition und Mobilisierung von Widerstand im Volk. Allerdings ist sie damit auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik bislang nicht weit gekommen. Denn dort herrschen grundlegend andere Verhältnisse in Gesellschaft, Ökonomie und politischer Kultur. Weil das so ist, weil keine der beiden Hauptströmungen ohne die jeweils andere Aussicht auf ausreichende Erfolge bei Wahlen haben kann, bleibt die Partei zusammen. Bisherige Abspaltungen wie die von Lucke, Petry oder Poggenburg haben erwartungsgemäß in die absolute Bedeutungslosigkeit geführt – das schreckt ab.

Eine Spaltung der AfD wäre töricht und schädlich

Eine Spaltung der AfD, die künftig nicht unwahrscheinlich ist, wäre zum jetzigen Zeitpunkt für alle Seiten in der Partei töricht und schädlich. Das schließt interne Klärungen nicht aus. Ob diese mit Ausschlussverfahren oder Verteufelung ganzer Strömungen erreicht werden können, ist allerdings sehr fraglich. Der Parteiführung der AfD sollte jedenfalls bewusst sein, wie wenig zum Beispiel ein möglicher Ausschluss von Frau Sayn-Wittgenstein zur Besänftigung der feindlichen Parteien und Medien beitragen würde.

Für die Zukunft sowohl der AfD wie auch ihrer Hauptströmungen weit wichtiger als alle derzeitigen Querelen ist die sich abzeichnende ökonomische Entwicklung in Deutschland. Die Phase der Hochkonjunktur mit immer neuen Beschäftigungsrekorden geht zu Ende oder ist bereits beendet. Es deuten sogar viele Faktoren  auf eine baldige Rezession hin. Das wird das politische Klima wesentlich, vielleicht sogar grundlegend verändern. Denn nun stehen weit mehr als in den letzten Jahren wieder soziale Fragen, die ja nie verschwunden waren, im Vordergrund.

Bessere Karten für sozialpolitische Strömung bei Rezession

Welche Antwort die AfD auf die neue Lage geben wird, wie massenwirksam und glaubwürdig diese sein wird – davon hängt die Zukunft der Partei entscheidend ab. Die sozialpatriotische Strömung hat wohl mittel- und langfristig bei einer solchen Entwicklung die besseren Karten. Denn im wirtschaftlichen Niedergang werden sich die Sympathien bürgerlicher Schichten mehr auf Union, FDP und Grüne konzentrieren, wie illusionär das auch immer sein mag. Das sind keine guten Perspektiven für die konservativ-nationalliberale Strömung.

Da die SPD wie auch die Linke fundamentale Interessen der sogenannten „kleinen Leute“, die aber die große Mehrheit im Volk sind, nicht wahrnehmen können oder wollen, kann die AfD diese klaffende politische Lücke füllen. Sie muss es aber auch wollen und können. Ob sie es will und wie sie es kann – das ist die wirkliche Herausforderung für die Alternative für  Deutschland.

Kleinmütige Ausschlussverfahren jetzt fehl am Platz

Weder kleinmütige Ausschlussverfahren noch pseudoradikales Maulheldentum sind geeignet, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Es wird jetzt entscheidend von der Führung der Partei wie der Führung der Bundestagsfraktion abhängen, ob und wie sich die AfD den künftigen Aufgaben stellt. Falsche Weichenstellungen werden nicht nur für die Partei, sondern für die Zukunft unseres Volkes fatale Folgen haben. Der deutsche Biedermeier geht zu Ende, die Zeit der polarisierenden sozialen und gesellschaftlichen Kämpfe hat begonnen!




Ist Bezahlen von Rundfunkgebühren Beihilfe zum Verfassungsbruch?

Von EUGEN PRINZ | Im April ist auf PI-NEWS der Artikel „Wie man die GEZ am besten ärgert“ erschienen. Das damalige Fazit: Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist etwas, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Derzeit ist der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden.

Inzwischen haben jedoch die Bezahlsender eine Flanke geöffnet, die sie angreifbar macht und den Klageweg sinnvoll erscheinen lässt. Die Gründe dafür sollen im folgenden erläutert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, zunächst das Thema „Rundfunkbeiträge“ etwas zu vertiefen:

Die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeiträge

Der Rundfunk ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Der sog. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist eine Vereinbarung zwischen allen 16 Bundesländern über eine einheitliche Verfahrensweise in diesem Bereich und wie die gemeinsamen Sendeanstalten (ARD, ZDF, DLF, arte etc) betrieben werden. Um an das Geld der Bürger zu kommen, haben die Länder außerdem einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)  abgeschlossen, der regelt, wie man den Leuten in die Tasche greifen kann. Dieser Staatsvertrag wurde in das jeweilige Landesrecht umgesetzt. Jedes Land hat nun sein entsprechendes Rundfunkgesetz und eine „Beitragssatzung“, die den Zugriff auf die Geldbeutel der Bürger erst ermöglicht.

Der Unterschied zwischen „Beitrag“ und „Gebühr“

Wichtig ist hier der Begriff „Beitrag“. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist der „Beitrag“ begrifflich nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden. Beiträge werden für die Mitgliedschaft in einem Verein, Klub, einer Partei oder dergl. erhoben. Man entrichtet sie aufgrund bloßer Zugehörigkeit, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob man von dessen Leistungen Gebrauch macht oder nicht. Wer beispielsweise einem Schützenverein beitritt, zahlt Beiträge, auch wenn er nie im Leben einen Schuß abgibt. Der Unterschied zum Rundfunkbeitrag liegt allerdings in der Freiwilligkeit. Im Schützenverein ist man nur dann Mitglied, wenn man beitreten will und einen Mitgliedsantrag ausfüllt. Im Klub der Rundfunkhörer wird man ab 18 Jahren automatisch Zwangsmitglied, sobald man eine eigene Wohnung hat.

Solche Zwangsmitgliedschaften gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Handwerkskammer. Das Bundesverfassungsgericht ist damit einverstanden. Da das GEZ-System von „Gebühr“ auf „Beitrag“ umgestellt wurde, kann der in die Pflicht genommene Bürger somit auch nicht mehr die Zahlung verweigern mit der Begründung, er wolle oder könne gar keine Sendungen empfangen, oder weil er das Programm oder den Umgang der Anstalten mit Geld oder beides für einen demokratiegefährdenden Skandal hält. Nicht umsonst spricht man bei den Rundfunkanstalten von „Acht Milliarden Euro schweren Versorgungs- und Pensionsanstalt mit angeschlossenen Rundfunksendern“

Die dumme Sache mit den lästigen Landesverfassungen

Damit wäre eigentlich das System Rundfunk als Geldmaschine perfekt aufgestellt und abgesichert – wäre da nicht diese unangenehme Sache mit den Landesverfassungen.

Da der Rundfunk Ländersache und Rundfunkrecht Landesrecht ist, untersteht er auch der Verfassung des jeweiligen Landes. In Bayern beispielsweise stellt Art. 111a (1) der Verfassung des Freistaats Bayern (BV) folgende Anforderung:

Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. …. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.“

In Form einer Checkliste sieht dies folgendermaßen aus:

  1. wahrheitsgemäße Berichterstattung
  2. unparteiische Berichterstattung
  3. Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  4. Schutz vor Verunglimpfung
  5. Ausgewogenheit des Gesamtprogramms

Zu Punkt 3 gehört auch Artikel 16a Absatz 1 der Bayerischen Verfassung, der da lautet:

„Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“

Die tägliche Senderealität

Böses Foul! Mit diesem verräterischen Tweet offenbart der Sender selbst den Modus Operandi in der Berichterstattung über die AfD, auch wenn nach dem empörten Aufschrei flugs ein Dementi erfolgte.

Nimmt man sich der Einfachheit halber nur die politischen Teile der stündlichen Nachrichten, so stellt man folgendes  Schema fest: Erst kommt eine Meldung über die  Bundesregierung, dann dazu die Stellungnahme von Funktionären der GRÜNEN, der FDP und/oder der LINKEN. Diese drei Parteien sind zwar nominell im Bund nicht an der Regierung beteiligt, unterstützen aber deren Politik. Die einzige Opposition gegen die Regierungspolitik ist die AfD. Sie ist zugleich die größte Nichtregierungs-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Stellungnahme zum Regierungsgeschehen wurde und wird grundsätzlich nicht erwähnt. Sie kommt als Opposition schlechterdings nicht vor, sie wird dem Hörer unterschlagen. Dies findet seit dem Einzug der AfD in den Bundestag statt, also seit mittlerweile mehr als 1 ½ Jahren oder 500 Tagen. Das sind bei 5 Sendern mit stündlicher Nachrichtenfrequenz mittlerweile 50.000 Nachrichten, in denen der BR seinen Hörern die Existenz einer parlamentarischen Opposition, also einen nach der BV „grundlegenden Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ beharrlich verschweigt.

Damit ignoriert der BR das verfassungsmäßige Gebot zur parteipolitischen Neutralität und berichtet offen parteiisch. Er mißachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Opposition der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. Wir haben es hier also mit einem gezielten, systematischen und permanenten Verfassungsverstoß der Institution BR zu tun.

Rundfunkanstalten Beobachtungsfälle für den Verfassungsschutz?

Nach den Maßstäben, die der neue Verfassungsschutzpräsident des Bundes anlegt, müßte der BR als Beobachtungsfall eingestuft werden.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Hörer wird um seinen Anspruch auf korrekte Berichterstattung betrogen. Aber nicht nur das: Wenn er seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, unterstützt er damit auch noch verfassungswidriges Handeln und läßt sich selbst zum Komplizen des Verfassungsbruchs machen. Dies kann jedoch nicht Bürgerpflicht sein. Umgekehrt verliert eine der Verfassung verpflichtete Institution ihr Recht auf Unterstützung, sie delegitimiert sich.

Auf diese Problematik hingewiesen hat übrigens Wolfram Schubert, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Was kann man als Bürger in dieser Lage tun?

Programmbeschwerden helfen nur bei bei Einzelverstößen. Doch hier geht es um systematisches, strukturelles Handeln außerhalb einzelner Programmeinheiten. Hier geht es um Direktiven und Vorgaben von ganz oben. Und es geht um Politik, um die Billigung der Regierungslinie und das Fernhalten jeglicher kritischen Opposition, sowie den systematischen Mißbrauch des Sendeauftrags für das, was man herkömmlich Propaganda nennt.

Da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten also gegen die jeweilige Landesverfassung verstoßen, können Sie die Rundfunkgebühren so lange zurückhalten, bis dieser rechtswidrige Zustand beendet wurde. Wenn also die nächste Lastschrift durch den „Beitragsservice“ abgebucht wird, lassen Sie den Betrag wieder zurückbuchen. Als nächstes muss die Genehmigung zum Lastschrifteinzug widerrufen werden. Gleichzeitig kündigen Sie an, die Beiträge so lange zurückzuhalten, bis sich das Verhalten der Sendeanstalten ändert.

Hier finden Sie ein Musterschreiben dazu, dass Sie nur auf das jeweilige Bundesland abstimmen müssen.

Sie haben bereits einen Festsetzungsbescheid erhalten?

Wenn Sie – wie der Autor – schon einen Schritt weiter sind und der Lastschrifteinzug bereits widerrufen wurde, dann können Sie gegen den darauf folgenden Festsetzungsbescheid mit diesem Musterschreiben Widerspruch einlegen. Tun Sie das nicht, dann wird der Bescheid rechtskräftig.

Nach der zu erwartenden Ablehnung Ihres Widerspruchs bleibt dann noch der Klageweg. Wenn diesen nur einige tausend Beitragszahler in jedem Bundesland beschreiten, sind die Verwaltungsgerichte ganz schnell überfordert.

Verbreitet die Kunde oder helft der GEZ

Und auch dieses Mal lautet die Devise wieder: Sie können diesen Artikel auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangsgebührensender gewiss.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Dem Politikbetrieb droht der totale Kontrollverlust

Von MANFRED ROUHS | Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“, denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“

Die Politik auf dem Rückzug

Die gewählten Volksvertreter hätten demnach kaum noch Einfluss. „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“, behauptet Jonsdottir. Die Verwaltung und die Ministerialbürokratie hätten das Übergewicht. Jeanette Hofmann, Leiterin einer Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin, bestätigt diese Einschätzung. Durch Privatisierung und die Verlagerung von Verantwortung an internationale oder supranationale Institutionen hätten Regierungen und Parlamente „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“. Was ihnen bliebe, seien lediglich noch „Marktkorrekturen“.

Eine Folge des Kontrollverlustes sei das schwindende Vertrauen der Europäer in die politischen Parteien, ergänzt der französische Historikers Pierre Rosanvallon: „Wählen ist heute Abstrafen.“ Vor allem junge Menschen würden demnach nicht verstehen, warum nach jeder Wahl die Politik die gleiche sei wie vorher und Veränderungen scheinbar nur aus technischen Innovationen der Privatwirtschaft resultieren würden, nicht aber aus politischen Entscheidungsprozessen. „Die Parteien könnten da eine ganze Generation verlieren.“

Meinungsfreiheit in Gefahr

Jonsdottir sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Unabhängige Journalisten würden von den Trägern eines handlungsunfähig werdenden politischen Systems als Risiko eingeschätzt werden. Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist nach ihrer Meinung der „vielleicht größte Test, ob die Pressefreiheit noch unter dem Schutz des Rechts steht, ebenso wie all diejenigen, die alles riskieren, um Korruption, Macht und Habgier bloßzustellen.“

Als Alternative zu den unglaubwürdig gewordenen politischen Apparaten schlägt sie „zufällig gewählte Personen“ als Bürger-Repräsentanten vor, „die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen“.

Re-Nationalisierung zur Rettung der Demokratie

Tatsächlich würden solche zufällig bestimmten und nicht gewählten Volksvertreter möglicherweise schon alleine deshalb weniger Schaden anrichten als der gegenwärtige Politikbetrieb, weil sie gestützt auf ihre Alltagserfahrung gesunden Menschenverstand in politische Entscheidungsprozesse einbringen könnten – falls es gelingt, sie gegen die Lobbyisten abzuschirmen. Genauso gut könnte man eine vereidigte Lotto-Fee politische Entscheidungen auswürfeln lassen. Oder Paul fragen, den „WM-Kraken“ von 2018.

Jetzt mal ernsthaft …

Sinnvoller wäre allerdings die Re-Nationalisierung der europäischen Politik und die Wiederherstellung des Primats des Politischen vor dem Ökonomischen. Schluss mit der demokratiefeindlichen Internationalisierung!

Direkte Demokratie durch Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene würden den Bürger wieder auf die politische Bühne zurückholen. Die Direktwahl des Regierungschefs – in Deutschland also des Bundeskanzlers – durch das Volk würde dessen Stellung und die Macht seiner Regierung stärken. So ließe sich die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherstellen – an den Parteien vorbei.

Es gilt, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu stärken. Zudem brauchen wir ein völlig anderes, an die technischen Möglichkeiten unserer Zeit angepasstes Steuersystem, das nicht Einkommen und Unternehmensgewinne, sondern Umsätze (ohne Vorsteuerabzug) und den Verbrauch von Rohstoffen besteuert. Das wäre einfach zu überprüfen. Und solchen Steuern könnte sich niemand entziehen.

Globalisierer zur Kasse bitten

Wenn auch Amazon und Google, Apple und Microsoft dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze erzielen, lohnt es sich wieder, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Denn dann ist Geld in der Staatskasse, und Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung würde nicht im Sande verlaufen, wie heute, sondern könnten tatsächlich umgesetzt werden. Das wäre für eine ganze politikaverse Generation eine völlig neue, die Demokratie beflügelnde Erfahrung.

Nichts ist für immer. Keine Mauer steht ewig. Kein System ist unüberwindlich. Unsere Zukunft ist offen, und die (wirkliche) Demokratie hat ihre besten Zeiten nicht hinter sich, sondern ganz offensichtlich erst noch vor sich!