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Dem Politikbetrieb droht der totale Kontrollverlust

Von MANFRED ROUHS | Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“ [1], denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“

Die Politik auf dem Rückzug

Die gewählten Volksvertreter hätten demnach kaum noch Einfluss. „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“, behauptet Jonsdottir. Die Verwaltung und die Ministerialbürokratie hätten das Übergewicht. Jeanette Hofmann, Leiterin einer Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin, bestätigt diese Einschätzung. Durch Privatisierung und die Verlagerung von Verantwortung an internationale oder supranationale Institutionen hätten Regierungen und Parlamente „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“. Was ihnen bliebe, seien lediglich noch „Marktkorrekturen“.

Eine Folge des Kontrollverlustes sei das schwindende Vertrauen der Europäer in die politischen Parteien, ergänzt der französische Historikers Pierre Rosanvallon: „Wählen ist heute Abstrafen.“ Vor allem junge Menschen würden demnach nicht verstehen, warum nach jeder Wahl die Politik die gleiche sei wie vorher und Veränderungen scheinbar nur aus technischen Innovationen der Privatwirtschaft resultieren würden, nicht aber aus politischen Entscheidungsprozessen. „Die Parteien könnten da eine ganze Generation verlieren.“

Meinungsfreiheit in Gefahr

Jonsdottir sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Unabhängige Journalisten würden von den Trägern eines handlungsunfähig werdenden politischen Systems als Risiko eingeschätzt werden. Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist nach ihrer Meinung der „vielleicht größte Test, ob die Pressefreiheit noch unter dem Schutz des Rechts steht, ebenso wie all diejenigen, die alles riskieren, um Korruption, Macht und Habgier bloßzustellen.“

Als Alternative zu den unglaubwürdig gewordenen politischen Apparaten schlägt sie „zufällig gewählte Personen“ als Bürger-Repräsentanten vor, „die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen“.

Re-Nationalisierung zur Rettung der Demokratie

Tatsächlich würden solche zufällig bestimmten und nicht gewählten Volksvertreter möglicherweise schon alleine deshalb weniger Schaden anrichten als der gegenwärtige Politikbetrieb, weil sie gestützt auf ihre Alltagserfahrung gesunden Menschenverstand in politische Entscheidungsprozesse einbringen könnten – falls es gelingt, sie gegen die Lobbyisten abzuschirmen. Genauso gut könnte man eine vereidigte Lotto-Fee politische Entscheidungen auswürfeln lassen. Oder Paul fragen, den „WM-Kraken“ von 2018.

Jetzt mal ernsthaft …

Sinnvoller wäre allerdings die Re-Nationalisierung der europäischen Politik und die Wiederherstellung des Primats des Politischen vor dem Ökonomischen. Schluss mit der demokratiefeindlichen Internationalisierung!

Direkte Demokratie durch Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene würden den Bürger wieder auf die politische Bühne zurückholen. Die Direktwahl des Regierungschefs – in Deutschland also des Bundeskanzlers – durch das Volk würde dessen Stellung und die Macht seiner Regierung stärken. So ließe sich die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherstellen – an den Parteien vorbei.

Es gilt, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu stärken. Zudem brauchen wir ein völlig anderes, an die technischen Möglichkeiten unserer Zeit angepasstes Steuersystem, das nicht Einkommen und Unternehmensgewinne, sondern Umsätze (ohne Vorsteuerabzug) und den Verbrauch von Rohstoffen besteuert. Das wäre einfach zu überprüfen. Und solchen Steuern könnte sich niemand entziehen.

Globalisierer zur Kasse bitten

Wenn auch Amazon und Google, Apple und Microsoft dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze erzielen, lohnt es sich wieder, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Denn dann ist Geld in der Staatskasse, und Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung würde nicht im Sande verlaufen, wie heute, sondern könnten tatsächlich umgesetzt werden. Das wäre für eine ganze politikaverse Generation eine völlig neue, die Demokratie beflügelnde Erfahrung.

Nichts ist für immer. Keine Mauer steht ewig. Kein System ist unüberwindlich. Unsere Zukunft ist offen, und die (wirkliche) Demokratie hat ihre besten Zeiten nicht hinter sich, sondern ganz offensichtlich erst noch vor sich!

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Dem Politikbetrieb droht der totale Kontrollverlust"

#1 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 8. Juli 2019 00000007 07:12 156256992507Mo, 08 Jul 2019 07:12:05 +0100

Wieso droht der Kontrollverlust???
Man hat diese doch längst verloren…
[11]

#2 Kommentar von pro afd fan am 8. Juli 2019 00000007 07:19 156257039307Mo, 08 Jul 2019 07:19:53 +0100

Diese großen Internetkonzerne müssen unbedingt zur Kasse gebeten werden.
Und ja, es braucht dringend Volksentscheide. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

#3 Kommentar von ThomasEausF am 8. Juli 2019 00000007 07:43 156257181907Mo, 08 Jul 2019 07:43:39 +0100

Regierungen, die nicht einmal eine Kerosinsteuer zustande bringen und statt dessen Diesel und Benzin zusätzlich besteuern wollen, sind unfähig und korrupt.

Kleptokraten im „besten“ Sinne.

#4 Kommentar von ThomasEausF am 8. Juli 2019 00000007 07:50 156257225707Mo, 08 Jul 2019 07:50:57 +0100

„Nichts ist für immer. Keine Mauer steht ewig. Kein System ist unüberwindlich. Unsere Zukunft ist offen, und die (wirkliche) Demokratie hat ihre besten Zeiten nicht hinter sich, sondern ganz offensichtlich erst noch vor sich!“

Soviel kann ich leider nicht trinken, um diesen Optimismus zu teilen.

#5 Kommentar von RechtsGut am 8. Juli 2019 00000007 07:51 156257226807Mo, 08 Jul 2019 07:51:08 +0100

Stimmt. Nichts ist für ewig, da bin auch dieser Meinung.

Aber man lebt nicht ewig, man hat nur eine bestimmte Lebensspanne.
Diese ist begrenzt.

#6 Kommentar von Blue02 am 8. Juli 2019 00000007 08:04 156257306908Mo, 08 Jul 2019 08:04:29 +0100

1979 gewann ein religiöses Terrorregime in Persien die Macht, tatkräftig unterstützt damals von iranischen wie auch deutschen Kommunisten. 2019 sitzt es immer noch fest im Sattel. Die reine Bevölkerungsmathematik gibt für Deutschland einen gleichen Weg vor. – Meine Restlebenszeit beträgt statistisch noch 15 bis 20 Jahre. Meine rhetorische Frage: Wie lange dauert „nicht ewig“?

Wenn die virtuelle (Medien!) oder die tatsächliche Mehrheit meiner Landsleute der Meinung sein mögen, Multi-Kulti bedeute Burkas/Tschadors und Steinigungen für Frauen und ein archaisches, ästhetisch primitives Leben für Männer, dann kann mir das egal sein, sofern die Konsequenzen einer solchen Mehrheitsentscheidung nicht während meiner Lebensphase stattfinden. Meine genetische Verwandtschaft ist jung genug, im Ausland Fuß zu fassen und die alte Heimat hinter sich zu lassen. Da brauche ich keine Sorge zu haben.

#7 Kommentar von hermann12 am 8. Juli 2019 00000007 08:18 156257390708Mo, 08 Jul 2019 08:18:27 +0100

SPD Kähler geht die Muffe

Immer mehr ehemalige SPD Wähler gehen von der Fahne.

Jetzt entdeckt Kähler sogar die Faullenzer und Minderleister, die auch seine Partei in Massen hereingeschleppt hat.

Ja, es gibt Einwanderer, die unser Sozialsystem schamlos ausnutzen, die weder lernen noch arbeiten wollen und sich Sozialleistungen erschleichen. Dieser kleinen Gruppe muss man habhaft werden. Und bei deren Abschiebung braucht es mehr Effektivität.

Hallo Kähler, dein Wording ist etwas verlogen.

1. Es sind keine „Einwanderer“, die über ein Einwanderungsgesetz zum gegenseitigen Nutzen in das Land gekommen sind, es sind Invasoren, die über die „Herrschaft des Unrechts“, wie der Verfassungsminister seinerzeit ausführte, eingeladen wurden.

2. Es ist keine kleine Gruppe; inzwischen kann man nicht einmal mehr in die Badeanstalt gehen, weil Invasoren die Bürger terrorisieren.

[12]

#8 Kommentar von Autodidakt am 8. Juli 2019 00000007 08:22 156257412908Mo, 08 Jul 2019 08:22:09 +0100

Schön, mal ein Artikel, welcher sich mit dem derzeitigen verfilzten und mit Parasiten übersääten altbackenen System beschäftigt. Für einen „Reset“, einer Neuaufsetzung mit Update, des jetztigen bedarf es höherer Gewalt. Es kann natürlich auch zu etwas ganz neuem kommen…so völlig aus dem nichts. Entscheiden kann das kaum wer…welches dann auch in 50 – 100 Jahren wieder altbacken sein wird. Same Procedere As Ever…
Schaun mer mal…

Meine Meinung!

#9 Kommentar von RDX am 8. Juli 2019 00000007 08:24 156257427208Mo, 08 Jul 2019 08:24:32 +0100

Man gerne über Steuerkonzepte diskutieren, aber dieser Beitrag spiegelt genau das linke Weltbild wieder, dass die Menschen in der westlichen Welt die rechtskonservativen Parteien nur wegen Google, Amazon und Co. wählen und das die ganze Misere nur mit mangelnder sozialer Umverteilung und nichts mit Einwanderung zu tun hat.

#10 Kommentar von schulz61 am 8. Juli 2019 00000007 08:25 156257433008Mo, 08 Jul 2019 08:25:30 +0100

Hab am Wochenende im ZDF einen Bericht über Duisburg-Marxloh gesehen! Dreck, Müll, verfallene Häuser in denen immer mehr „Migranten“ einziehen, Zigeuner die Angst und Schrecken verbreiten, der absolute Horror! Wie kann dann jemand mit einem Rest Hirn im Kopf noch nach mehr „Flüchtlingen“ schreien!

#11 Kommentar von sauer11mann am 8. Juli 2019 00000007 08:32 156257475808Mo, 08 Jul 2019 08:32:38 +0100

droht??!!??!!
ich lach mich tot.

#12 Kommentar von Marnix am 8. Juli 2019 00000007 08:33 156257482408Mo, 08 Jul 2019 08:33:44 +0100

Bundesabwicklungsminister Massa Gerd Müller weist erneut auf die unveräusserliche Pflicht von uns weissen Massas hin, alle Neger*innen die vor Libyen ins Mittelmeer springen umgehend rauszuholen um sie dem deutschen Sozialsystem zur liebevollen Rundumversorgung zuzuführen.
„Wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das „Meer des Todes“ wird und wir wegschauen?“, so die rethorische Frage des Akademikers.
Lieber Gerd schieben Sie doch nicht immer gleich Panik, sondern fliege mit der Konrad Adenauer nach Tripolis und spiel dort am Strand mit KKAKK mal Bay Watch
: „ Liebe Neger*Innen, bevor es equal loose goes und ihr ins Wasser springt bitte nicht vergessen euer Satellitentelefon einzupacken um ausserhalb der 12 Meilenzone sofort an Onkel Horst in Berlin einen Notruf abzusetzen.“
[13]

#13 Kommentar von ghazawat am 8. Juli 2019 00000007 08:35 156257494308Mo, 08 Jul 2019 08:35:43 +0100

Dass sich eine so unfähige und überforderte Hausfrau mit einem ausgesuchten Narren Kabinett so lange an der Macht halten kann zeigt das ganze Dilemma.

Ich betone jedesmal, dass die Verkäuferin unserer Curry Bude den Staat mindestens genauso gut führen könnte, wie Frau Dr Merkel. Insofern ist der Vorschlag, zufällig gewählte Vertreter zu etablieren, nicht mal schlecht.
Hauptsache sie werden wieder abgelöst.

Und man kann aus 100 Bürgern die auf der Straße gehen, einen x-beliebigen auswählen, er wird mit Sicherheit ein besserer Wirtschaftsminister, als der gute Onkel, vor dem mich meine Eltern als Kind immer warnten.

#14 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 8. Juli 2019 00000007 08:37 156257504408Mo, 08 Jul 2019 08:37:24 +0100

Ein Betrieb, wäre bei dieser Truppe längst pleite!

#15 Kommentar von Bio-Kartoffel am 8. Juli 2019 00000007 08:41 156257530708Mo, 08 Jul 2019 08:41:47 +0100

Islamzentrum · Uni Tübingen
Das Beten während der Vorlesung untersagt

Am Rande des Besuchs von Annette Widmann-Mauz im Islamzentrum wurde bekannt, dass es dort vor kurzem zu einer ungewöhnlichen Intervention des Rektors kam. Einer der Professoren hatte angefangen, seine Lehrveranstaltung zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Studierenden zu beten.

Was auch nicht geduldet wird laut Engler: Dass Studierende unter dem Vorwand, auf die Toilette zu müssen, heimlich ihre Gebete verrichten.

[14]

#16 Kommentar von Autodidakt am 8. Juli 2019 00000007 08:43 156257542008Mo, 08 Jul 2019 08:43:40 +0100

Volksvertreter direkt aus dem Volk heraus hat in der Tat was. Ein paar Kriterien sollten allerdings schin erfüllt werden. Es braucht gesunden Menschenverstand und Lebenserfahrung da oben. Das braucht man dann auch nicht mehr Regierung zu nennen…
Keiner mehr aus den sogenannten „Elitenschmieden“.

Meine Meinung!

#17 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 08:49 156257574808Mo, 08 Jul 2019 08:49:08 +0100

Machtwechsel in Athen: Griechenland hat nach Jahren der linken Regierungen konservativ gewählt!

Die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden.

[15]

#18 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 08:51 156257591608Mo, 08 Jul 2019 08:51:56 +0100

Islamzentrum Uni Tübingen: Das Beten während der Vorlesung untersagt

Am Rande des Besuchs von Annette Widmann-Mauz im Islamzentrum wurde bekannt, dass es dort vor kurzem zu einer ungewöhnlichen Intervention des Rektors kam. Einer der Professoren hatte angefangen, seine Lehrveranstaltung zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Studierenden zu beten. Hintergrund ist eine Vorschrift des Koran, die alle Muslime zu täglich fünf Gebeten in Richtung Mekka verpflichtet.

Was auch nicht geduldet wird laut Engler: Dass Studierende unter dem Vorwand, auf die Toilette zu müssen, heimlich ihre Gebete verrichten.

[14]

#19 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 8. Juli 2019 00000007 08:54 156257604708Mo, 08 Jul 2019 08:54:07 +0100

Und warum fordern Frauen,nur in hoch dotierten Manager& Politikerkreisen Quoten?
In den Sklavenbetrieben, genannt Zeitarbeit,
wo es so richtig ran geht,
sind die da hingegen ganz mucksmäuschen still!

#20 Kommentar von Eurabier am 8. Juli 2019 00000007 08:54 156257605908Mo, 08 Jul 2019 08:54:19 +0100

Die linksgrünen HaltungsjouranlistInnen glauben immer noch an den Endsieg der Lüge. Nachdem nun spanischen Zeitungen berichtetten, dass es sich bei den vier mutheikomaaslichen Gruppenvergewaltigern einer Ungläubigen um Türken mit Fischer/Schröder-Pass handelt, schreiben die Schmierfinken der auflagenschwachen WeLT immer noch von „Deutschen“:

[16]

Sie sollen gemeinsam eine Frau im Zimmer eines Ferienhotels vergewaltigt haben: Zwei Deutsche sitzen auf Mallorca wegen des Vorwurfs einer Gruppenvergewaltigung in Untersuchungshaft.

Das linksgrüne #Merkelregime muss höllisch Angst vor der Wahrheit haben!

#21 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 08:54 156257607908Mo, 08 Jul 2019 08:54:39 +0100

@ ghazawat 8. Juli 2019 at 08:35

Wann war die die ehemalige FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda und Stasi Spitzel IM Erika Merkel jemals Hausfrau?

#22 Kommentar von buntstift am 8. Juli 2019 00000007 08:58 156257628208Mo, 08 Jul 2019 08:58:02 +0100

Diese Einschätzung wird sicher von vielen Menschen geteilt. Im Vergleich jedoch zu denen, die Globalisierung, Klimarettung und Massenmigration schreien, ohne a) etwas konstruktives beizutagen, oder b) die Konsequenzen vorher abzuwägen, beides mangels Hirnmasse, sind die „ewig gestrigen“, die „Rechten“, die die Meinung der Autorin vertreten, eine Minderheit, die einsamen Rufer in der Wüste. Ich komme mir vor wie ein Passagier auf der Titanic, von anderen zum Tod verurteilt.

#23 Kommentar von RechtsGut am 8. Juli 2019 00000007 08:59 156257636308Mo, 08 Jul 2019 08:59:23 +0100

OT
Nachtrag – was ist eigentlich in unserer Gerichtsbarkeit los, mit was, MIT WEM vor allem beschäftigen die sich so den lieben langen Tag?!?

Hier Fotos von den Aushängen: [17]

Hier die Umschrift vom 25ten Juni 2019 – Amtsgericht Berlin – Tiergarten:

25.06.2019
Saal 371
Schmidt, Torsten
Schmidt, Marion
Saal 262
Steinbach, Waldemar
Marcu, Inna
Saal 504
Plova, Stefan
Saal 537
Al-Rayyan, Hussam
Saal 572
Nessing, Artur Merlin Helmut Drago Goyko Fiete
Ceviz, Tolga
Kasfarani, Mohamad
Nicht öffentlich
Saal 672
Schutz, Daniel
Laguel, Nordin
Heuer, Chris
Wilczynski , Marek
Schwarz, Patrick-Dane
Groehn, Bernhard Peter
Saal 671
Kunst, Marian
Nicht öffentlich
Rosenau, Andreas
Toviakou, Jean-Michel
Issa, Gnamele
Saal 700
Tursunovic, Sebastian
Hamann, Ismet
Omerovic, Amir
Saban, Valentino
Omderovic, Samir
Omerovic, Mujesira
Tursunovic, Renata
Saal 701
Al-Jadasi, Hlela Mohammed Saad
Saal 704
Ali Khan, Omar Hussein
Saal 739
Phan, Ngoc Nam
Sall 768
Ceesay, Maduba
Sall 769
Hauff, Yvonne
Schneider, Tobias Detlef
Thompson, Albert Anthony
Metzner, Melanie Christiane
Buchholz, Denis Jürgen
Saal 138 Schimko, Gernot
Jäckel, Thorsten
Saal 138
Schmidt, Thorsten-Jussof
Saal ?0?
Heine, Jonathan Moritz
Homann, Markus Mijo
Williams, Michael Harry
Secic, Dragana
Saal 456
Ispas, Romeo
Bodek, Malgorzata
Sal 504
Rova, Stefan
Saal 806
Ugur, Alpay
Saal 817
Boz, Mert
Cassube, Michel
Demir, Hüseyin
Saal 820
Öztimur, Ömer Mustafa
Saal 862
Tarhan, Nistiman
Mutlu, Deniz
Alswaiti, Rasha Mohammad Abdallah
Saal 863
Groben, Andreas
Öztürk, Ali
Alaya, Katja
Saal B 129
Kertuka, Salvador
Saal B129
Adamajtys, Grzegorz
Adamajtys, Krystian
Adamajtys, Symona Janina
Adamajtys, Elvis
Saal B 218
Scheltier, Dennis
Saal B 219
Dobrowolski, Marcel Mehmet Martin
Khedhayir, Daniel
Nicht öffentlich
Saal C 103
Reai, Sabri
Saal B131
Itaev, Ruslan
Virchow, Laurenz
Biesicki, Damian
Marschall, Yves
Ali, Ahmad
Saalo B 136
Al Kassab, Ali
Saal B 137
Nicht öffentlich
Rüdiger, Fatih
Aydogdu, Hamza
Abdulkarim, Ibrahim
Srais, Abdelrahman
Nicht öffentlich
Kerimoglu, Furkan
Takhaeva, Iman
Straus, Abdelrahman
Saal B 229
Taktak, Alaa
Haidar, Hussein
Remmo, Mohamed
Kund, Justin
Nicht öffentlich
Saal B 143
Binjos, Almas
Sayim, Enes
Murillo Oyola, Alberto
Bah, Thierno
Nicht öffentlich
Kanepaja, Julija
Saal B 235
Nicht öffentlich
Saal B 237
Barry, Mamadou
Nicht öffentlich
Khadir, Khali
Saal C 102
Mohr, Stan
Fakhro, Kazem
Fakhro, Musa
Hawary, Eyad
Saal C 109
Nicht öffentlich
Demir, Maurice
Adnan Muhamad, Jihad
Kroner, Julian
Nicht öffentlich
Saal D 112
Scholz, Arian
Demirkol, Firat
Atzler, Max
Pfarr, Christian
Predro, Ricardo
Saal D 112
Yeniyurt, Enis
Boer, Melven
El Adwy, Faris
Tahery Boeni, Nilufar
Saal D 113
Kayabas, Vokan
Matcas, Mihail
Al Batran, Ibrahim
Barghout, Mohamad
Saal C 106
Mharaj, Jzules
Sliwka, Karol

#24 Kommentar von Marzipan am 8. Juli 2019 00000007 09:01 156257650109Mo, 08 Jul 2019 09:01:41 +0100

… alles nur „Verschwörungstheorie!
Es gibt doch noch genug zum saufen und jede Menge billigen Abfall zu fressen! Im Fernsehen läuft für besonders Anspruchsvolle „Mein Kind, dein Kind“, „Frauentausch“ und Gender-Diskussionen, ob der Pimmel einen bestimmten Geschlecht zugeordnet werden darf! Das Ganze wird mit jede Menge Werbung aufgelockert, die auf die neue, immer reicher werdende Verbraucher-Zielgruppe, den steuerbefreiten Negerlein und den Arab-Gangstern, abgestimmt ist und es scheint die Sonne! Also was soll’s!
Schlaf Michel, schlaf!!!

#25 Kommentar von Marija am 8. Juli 2019 00000007 09:02 156257654709Mo, 08 Jul 2019 09:02:27 +0100

Es hat sich ein Parteienfilz sondergleichen heraus gebildet, den werden wir nicht entfilzen können. Solch einen Filz kann man nur rückstandslos entsorgen und ganz neu beginnen. Dazu gehören auch die verwässerten Gesetze, die wieder ihre einstige Bedeutung erhalten müssen. Wer in unserem verunsicherten Volk kann das machen?

#26 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 09:03 156257658409Mo, 08 Jul 2019 09:03:04 +0100

Wenn auch Amazon und Google, Apple und Microsoft dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze erzielen, lohnt es sich wieder, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
***

? 😀

Das Kapital flieht aus Deutschland – und geht in die Europeripherie.

#27 Kommentar von rasch65 am 8. Juli 2019 00000007 09:03 156257663709Mo, 08 Jul 2019 09:03:57 +0100

….. und wenn Sie nicht gestorben sind, dann leben Sie noch heute !
Dieser Satz könnte auch am Schluss des Artikels stehen.
Der Lobbyismus alleine, kann nicht so eine verheerende Politik
betreiben, wie es die heutigen Altparteien tun.
Wer ist von diesen Volltrotteln darauf gekommen, dass Weltkonzerne,
die Milliarden an Umsätzen machen, nicht besteuert werden ?
Wer beschützt das Volk vor den Religionen, die Ihre eigenen Schafe
zur Schlachtbank führen ?
Wer schützt uns vor dem Sozialismus und Kommunismus unter den
Deckmantel von SPD und Gewerkschaft ?
Wer bewahrt uns von einer Chaoten- und Unrechtspolitik der Grünen, die schon im Ansatz schizophren ist ?
Man spricht zwar von „immer mehr“ sehen, dass wir in einer
Zeit leben, in der die Demokratie beschnitten wird, aber die Grünen
haben mit Abstand den größten Zulauf.
Durch die Indoktrination zu kleinen Affen, haben Sie die Jugend
auf Ihrer Seite. Diese hilflosen Rotznasen könnten ohne Mutters Hilfe
und sozialen Leistungen keinen Fuß vor Ihrer Haustür setzen, aber
wollen die Welt verändern, einfach nur noch zum lachen …..

#28 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 09:05 156257672509Mo, 08 Jul 2019 09:05:25 +0100

Alice Schwarzer: „Der politische Islamismus ist eine rechte Ideologie“

Es ist die Strategie des politisierten Islam, jede Kritik an ihm als „Rassismus“ oder „Islamophobie“ abzuwehren. Das hat fatal gut geklappt. Denn heutige Linke und Islamisten eint ihr Feindbild: der Westen, Israel, die USA

[18]

#29 Kommentar von Goldfischteich am 8. Juli 2019 00000007 09:05 156257673409Mo, 08 Jul 2019 09:05:34 +0100

Istdasdennzuglauben 8. Juli 2019 at 08:37
Ein Betrieb, wäre bei dieser Truppe längst pleite!
———
Aber der Betrieb Bundesrepublik Deutschland ist doch längst pleite, lebt im Gegensatz zu Betrieben, die liquidiert werden, aber immer weiter vom Schuldenmachen.

#30 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 8. Juli 2019 00000007 09:14 156257729609Mo, 08 Jul 2019 09:14:56 +0100

Eurabier
mutheikomaaslichen Gruppenvergewaltigern
;-))
……
Deswegen der Doppelpass,
bringt doppelt Spass!

#31 Kommentar von Rubinstein am 8. Juli 2019 00000007 09:16 156257737409Mo, 08 Jul 2019 09:16:14 +0100

In der antiken athenischen Demokratie wurden zeitweise die öffentlichen Ämter ebenfalls unter den Bürgern verlost. Schon damals hat man verstanden, dass Parteienwirtschaft , Ämterpatronage und Berufspolitiker ein Problem sind.

#32 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 8. Juli 2019 00000007 09:17 156257746309Mo, 08 Jul 2019 09:17:43 +0100

Goldfischteich
8. Juli 2019 at 09:05
Aber der Betrieb Bundesrepublik Deutschland ist doch längst pleite,
……..
Stimmt!
Und den malochenden Michel nicht vergessen!

#33 Kommentar von Line_001 am 8. Juli 2019 00000007 09:18 156257748309Mo, 08 Jul 2019 09:18:03 +0100

Frau Merkel hat es doch super Vorgemacht!

Mit dem Kontrollverlust. ?

#34 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 09:20 156257761609Mo, 08 Jul 2019 09:20:16 +0100

@Istdasdennzuglauben 8. Juli 2019 at 09:14
@ Eurabier+

Die sehen aus wie Araber, nicht mal wie Türken. Wer weiß ob sie ihre „Pässe“ beim IS gekauft habe. Sind deren Identitäten überhaupt echt?

[19]

#35 Kommentar von Xenophanes am 8. Juli 2019 00000007 09:21 156257768809Mo, 08 Jul 2019 09:21:28 +0100

Nach Herrn Innenminister Seehofer kann das doch gar nicht sein. Wir leben in einem „Deutschland“ mit der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 1992 (?). Wer erfindet denn diese „bunten“ Nachrichten von Straftaten mit der hohen Beteiligung der zu uns gekommenen „Verfolgten“? Aus den anderen europäischen Ländern mit wenigen Ausnahmen hört man auch solche „Panikmache“. Da muss Frau Merkel noch mehr „demokratisch“ mit neuen Gesetzen eingreifen, mehr Überzeugungsarbeit in den „Öffentlich-Rechtlichen“ leisten und noch mehr Geld in den Kampf gegen „Rechts“ investieren! Man fühlt sich ja sonst in diesem Land gar nicht mehr sicher.

#36 Kommentar von Wad N. Bizer am 8. Juli 2019 00000007 09:21 156257768809Mo, 08 Jul 2019 09:21:28 +0100

‚Panik im System‘? Hat Gräte Thunfisch das Gruselkabinett in Bürlün übernommen? – Was wir erleben ‚dürfen‘ nennt sich gemeinhin ‚bedingungslose Kapitulation vor selbstgeschaffenen Problemen‘. Sei es drum: die Monsterraute, die grüne Göre und deren Sympathiesanten wird es freuen wie Bolle, denn ‚wir haben Euch geschafft!‘ Das Land und das Volk in Chaos und Elend gestürzt , ergo ‚Klassenziel erreicht‘. Da sage noch einmal jemand, wir hätten hier keine ‚Fachkräfte‘ in maßgeblichen Positionen sitzen!

#37 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 09:38 156257869009Mo, 08 Jul 2019 09:38:10 +0100

BBC: Illegale Migration, die von der EU aktiv unterstützt wird.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass sein Land bis zu 40 Migranten von den beiden Schiffen aufnehmen wird.

Er schrieb auch an seinen italienischen Amtskollegen und verlangte von ihm, die Häfen für humanitäre Schiffe wieder zu öffnen.

„Wir können nicht für Boote verantwortlich sein, bei denen Menschen, die wochenlang im Mittelmeer von Schiffswracks gerettet wurden, keinen Hafen finden“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Seehofer.

[20]

#38 Kommentar von andere Meinung am 8. Juli 2019 00000007 09:44 156257909709Mo, 08 Jul 2019 09:44:57 +0100

Ich persönlich habe das erste Mal Angst. Angst davor wie abartig es in diesem Land weiter in eine Richtung geht, die die mühsam aufgebauten Werte und Strukturen zerstört. Es wird nicht mehr lange dauern und man muss generell arbeiten bis 80 Jahre. Wohnen und Mobilität werden zu Luxusgütern. Der Bürger wird mit immer weiteren Steuern geknebelt, Meinungsfreiheit ist abgeschafft. Das Land wird weiter mit rundum zu versorgenden Menschen aus anderen Religions- und Kulturkreisen geflutet. Das Finanzsystem wird zusammenbrechen und den Schlafschafen wird bewusst wie hoch verschuldet Deutschland tatsächlich war.
Wenn die Rundumversorgung weggefallen ist wage ich mir nicht auszumalen welche Anarchie auf den Straßen herrschen wird.

#39 Kommentar von Mantis am 8. Juli 2019 00000007 10:09 156258054510Mo, 08 Jul 2019 10:09:05 +0100

Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler twitterte am Sonntagabend: «Es geht weiter. Wir fahren die #AlanKurdi direkt zurück ins Einsatzgebiet. Meine #Crew will #weiterretten.» Dank der schnellen Hilfe der Regierung von Malta sei man einsatzfähig.
Frei nach dem Motto:
„Keine Panik auf der Titanic“ oder „Rette sich wer kann“
aber gibt es oder gab es nicht mal die Seemannsrettungsregel:
„Frauen und Kinder zuerst“???

#40 Kommentar von Penner am 8. Juli 2019 00000007 10:15 156258092410Mo, 08 Jul 2019 10:15:24 +0100

Tja … Herr Roush , vielleicht wäre uns schon geholfen, wenn zunächst erst einmal, alle Abgeordneten nur durch den Wähler bestimmt werden und die Listenwahl der Parteien völlig abgeschafft wird ! Derzeit bestimmen die Wähler nur 50% der Abgeordneten im Parlament, die anderen 50% werden von den Parteien selbst bestimmt ! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun . Solche Zustände hat das oberste Parteiengericht – ehemals BVG – auch noch abgesegnet !!
Durch die Listenwahl haben die Parteien letztendlich immer wieder ihre alten Abstimmungsergebnis-Schranzen in das Parlament geholt. Im BT sitzen nur noch die Klatschhasen der eigenen Partei !
Den Abgeordneten, der unabhänig und frei und nur seinem Gewissen verpflichtet sein soll , den gibt es nicht mehr … ja, es ist inzwischen eine Lachnummer !!!!

#41 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 10:18 156258113910Mo, 08 Jul 2019 10:18:59 +0100

UNHCR sucht nach Aufnahmemöglichkeiten für 1,4 Millionen Migranten

Läppische 1,4. Mio, das ist ja quasi Pillepalle für „Angela, the mother of refugees“.
Moment! Wie lange will Merkel noch ihr Unwesen treiben?

Jeden Monat sind es 1 Mio Afrikaner mehr.

Europa ist in kurzer Zeit von Afrikanern überschwemmt ohne das auch nur eine Delle in der afrikanischen Bevölkerung ist.

[21]

#42 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 10:25 156258155810Mo, 08 Jul 2019 10:25:58 +0100

Claudio Schmid (SVP Schweiz): Innenminister Horst Seehofer möchte das Mittelmeer beherrschen, hat aber nicht mal die Freibäder im eigenen Land unter Kontrolle.

[22]

#43 Kommentar von lorbas am 8. Juli 2019 00000007 10:32 156258193910Mo, 08 Jul 2019 10:32:19 +0100

Prügeleien, Verletzungen, sexuelle Nötigung
Am ersten Wochenende ist die Polizei im Dauereinsatz und berichtet von wilden Szenen. Die erste Einschätzung von Bürgermeister Albert Hingerl: „Bis dato gab es so etwas bei uns nicht.“
[23]

#44 Kommentar von Metaspawn am 8. Juli 2019 00000007 10:39 156258238510Mo, 08 Jul 2019 10:39:45 +0100

Systeme, die nicht mehr funktionieren, oszillieren eine Zeit lang, dann brechen sie plötzlich. In den Geschichtsbüchern liest man häufig, „… wurde von seinen Bewohnern plötzlich verlassen, Brandspuren deuten darauf hin dass … “ Europa und ibs. Deutschland driftet in diese Richtung, weiß es bloß noch nicht. Ein großer Stromausfall, eine Dürre & Nahrungsmittelknappheit oder eine sonstige, nicht mehr beherrschbare selbst angezettelte Katastrophe – womit nicht dieser vermeidliche anthropogene Klimawandel gemeint ist, den es so nicht gibt – und wir erleben Anarchie. Deren Sieger stehen daneben längst fest und leben lange unter uns und es kommen täglich mehr.

#45 Kommentar von Harpye am 8. Juli 2019 00000007 11:06 156258396811Mo, 08 Jul 2019 11:06:08 +0100

JA, die gewählten Volksvertreter haben kaum noch Einfluss.
Die NGO’s (NICHT gewählt!) bestimmen, was gemacht wird und deren Hintermänner bzw. Geldgeber.

Es gibt ja kaum noch Entscheidungen oder Entwicklungen, die dem gesunden Menschenverstand folgen, siehe die lächerlichen Strafen für kriminelle Asylbetrüger.

#46 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 8. Juli 2019 00000007 11:08 156258409911Mo, 08 Jul 2019 11:08:19 +0100

Das ist gleichbedeutend mit dem an die derzeit Mächtigen gerichteten Verlangen, ihre Macht niederzulegen. Mal Hände hoch, wer glaubt, daß die das freiwillig und aus Einsicht tun werden?

#47 Kommentar von AlterSchwabe am 8. Juli 2019 00000007 11:09 156258416911Mo, 08 Jul 2019 11:09:29 +0100

Da lässt sich ein Staat – ein 80-Millionen-„Volk“ – von einem profilierungssüchtigen Gangster im Nasenring durchs Land ziehen: Ein eingetragener Verein (e.V)!
Wer also glaubt, dass wir in einer Demokratie oder sagar einem Rechtsstaat leben,
glaubt auch, dass der Osterhase Eier legt.

Falls dieses Gebilde mal als Staat bezeichnet wurde (hatte die ersten Jahrzehnte nach WKII dieses Gefühl) – so können wir heute von einem FAILED STATE berichten.

Aber vielleicht hab ich mir den RECHTSSTAAT
während meiner Lebens-Arbeits-Zeit auch nur eingebildet? Oder einfach nur gefühlt?

#48 Kommentar von Fuerst am 8. Juli 2019 00000007 11:10 156258420911Mo, 08 Jul 2019 11:10:09 +0100

Kontrollverlus:

Die Stadt Unna hat kein Geld –
aber 3 Mio. für Neubau für Kuffnucken.

#49 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 11:11 156258426511Mo, 08 Jul 2019 11:11:05 +0100

Deutschland durchgeknallt? Deutsche NGO’s klären Italien auf. Was kommt nach dem Euro?

[24]

#50 Kommentar von AlterSchwabe am 8. Juli 2019 00000007 11:11 156258427911Mo, 08 Jul 2019 11:11:19 +0100

Mit dem eingetragenen Verein meinte ich die DEUTSCHE UMWELTHILFE
mit seinem Geschäftsführer Jürgen Resch.

#51 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 11:18 156258472211Mo, 08 Jul 2019 11:18:42 +0100

@ Fuerst 8. Juli 2019 at 11:10

Uns wurde übber 20 Jahre lang gesagt, es ist kein Geld da. Für Invasoren gibt es sofort Millionen oder Milliarden Euro. In allen anderen Ländern kommen zuerst die eigenen Leute und dann irgendwann der Rest. Deutschland macht es anders. Da werden Migranten immer bevorzugt und die Einheimischen diskriminiert.

#52 Kommentar von Fuerst am 8. Juli 2019 00000007 11:19 156258478211Mo, 08 Jul 2019 11:19:42 +0100

[25]

#53 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 11:26 156258519911Mo, 08 Jul 2019 11:26:39 +0100

Patrioten „Krebs der Gesellschaft“? & Privatmann baut Trumps Mauer (Langberg)

[26]

#54 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 11:43 156258621311Mo, 08 Jul 2019 11:43:33 +0100

Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen

[13]

#55 Kommentar von Frankoberta am 8. Juli 2019 00000007 11:53 156258680611Mo, 08 Jul 2019 11:53:26 +0100

Ein Kumpel der deutschen Mallorca-Vergewaltiger Serhat, Azad, Yakub und Baran kündigt Rache für deren Festnahme an.Das Opfer bezeichnet er als „Schlampe“.

Video!

[27]

#56 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 12:05 156258754212Mo, 08 Jul 2019 12:05:42 +0100

Regierung, Gewerkschaften, Kirchen und NROs sind gegen uns. Kämpft gegen diese Verbrecher! Deutschland ist das Land der Deutschen. Niemand anderes darf darüber bestimmen.

#57 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 12:11 156258791412Mo, 08 Jul 2019 12:11:54 +0100

Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung auf

[28]

________________________________
Ich vermute mal, wo die alle bleiben werden.

#58 Kommentar von Goldfischteich am 8. Juli 2019 00000007 12:35 156258930212Mo, 08 Jul 2019 12:35:02 +0100

Frankoberta 8. Juli 2019 at 10:18
UNHCR sucht nach Aufnahmemöglichkeiten für 1,4 Millionen Migranten

Läppische 1,4. Mio, das ist ja quasi Pillepalle für „Angela, the mother of refugees“.
Moment! Wie lange will Merkel noch ihr Unwesen treiben?
Jeden Monat sind es 1 Mio Afrikaner mehr.
Europa ist in kurzer Zeit von Afrikanern überschwemmt ohne das auch nur eine Delle in der afrikanischen Bevölkerung ist.
[21]
————–

George Soros‘ Plan für Europas Flüchtlingskrise
Veröffentlicht am 02.10.2015 (!)
Von George Soros. Copyright: Project Syndicate, 2015
Die EU muss jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen
Die EU zahlt 15.000 Euro für jeden Flüchtling
20 Milliarden für die Lager in Nahost
Orbáns Plan droht die EU zu teilen und zu zerstören
[29]

#59 Kommentar von Illuin am 8. Juli 2019 00000007 12:44 156258988912Mo, 08 Jul 2019 12:44:49 +0100

Unsinn! Läuft doch ! (ok, Ironie aus)
Ich bin ohnehin ein Anhänger der Theorie, dass es in Deutschland NOCH besser laufen könnte, wenn die Politik hauptsächlich auf Landesebene stattfände, bzw Kommunalebene. Denn woher will jemand in Berlin oder Brüssel wissen, wie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind? Ein Bayer hat ganz andere Erwartungen an die Politik als ein Schleswig-Holsteiner. Der eine lebt in einer bergigen Natur im Süden, der andere an der Meeresküste.
Völlig verschiedene Lebensweisen!
Da kann „eine Politikentscheidung für alle“ gar nicht greifen!
Besser wäre eine Modell, wo jedes Bundesland autonom entscheiden darf und dann ein Gesamtrepräsentant VOM VOLK gewählt wird (Direktwahl!!), der ganz Deutschland nach außen vertreten darf und auch alle anderen Ämter werden dann auf Landesebene verschoben (z.B. kein Finanzminister für ganz Deutschland, sondern jedes Bundesland hat einen eigenen, usw.).

#60 Kommentar von John Kangal am 8. Juli 2019 00000007 12:49 156259014512Mo, 08 Jul 2019 12:49:05 +0100

Kontrollverlust

ist eine nette Umschreibung für eine politisch gesteuerte Polizei, die Straftaten praktisch nur noch verwaltet, eine Justiz, die nur noch Einheimische schwer bestraft, wenn sie sich gegen die Vernegerung und gegen die Islamisierung wehren und ansonsten ausländische Straftäter frei laufen lässt und ein Medienkartell, das die Ansiedlung fremder Völker auf deutschem Boden verherrlicht und begrüßt. Die täglichen Opfer dieses Krieges gegen die Deutschen werden vergessen und durch die Lügenpresse noch verhöhnt. Deutschland ist längst am Ende und wer zur falschen Zeit am falschen Platz ist, der muss sterben, oder er wird zum Opfer und trägt lebenslang physische und psychische Narben davon. Die böse Hexe Merkel und ihre Helfer machen das Land kaputt.

#61 Kommentar von hermann12 am 8. Juli 2019 00000007 13:32 156259275701Mo, 08 Jul 2019 13:32:37 +0100

Frankoberta 8. Juli 2019 at 09:38
BBC: Illegale Migration, die von der EU aktiv unterstützt wird.
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass sein Land bis zu 40 Migranten von den beiden Schiffen aufnehmen wird.

Auf welcher Rechtgrundlage kann Seehofer eigentlich „aufnehmen“? Schafft denn das Besteigen von Schlepperschiffen mit viel Geld – die Schlepperei der nordafrikanischen Schlepperbanden ist ein Riesengeschäft, lukrativer als Rauschgift und Prostitution – eine neue Rechtsgrundlage außerhalb der gültigen Regelungen, wie etwa dem Asylverfahren?
Die Asylanerkennung von Bewerbern aus Afrika liegt im unteren einstelligen Prozentbereich, schafft Seehofer die über 95 % der unberechtigten Versorgungssuchenden dann wieder zurück?

#62 Kommentar von Haremhab am 8. Juli 2019 00000007 13:52 156259395001Mo, 08 Jul 2019 13:52:30 +0100

Jeffrey Epstein verhaftet! Beginnt der Sturm? Terra X kapituliert!

[30]

#63 Kommentar von _Mjoellnir_ am 8. Juli 2019 00000007 13:55 156259412701Mo, 08 Jul 2019 13:55:27 +0100

Volksentscheide:

Das durch unsere Qualitätspresse bestens informierte deutsche Volk wird aufgrund eigener fundierter Kenntnisse auf allen Gebieten zu hervorragenden Entscheidungen kommen…

#64 Kommentar von Berggeist am 8. Juli 2019 00000007 14:14 156259525402Mo, 08 Jul 2019 14:14:14 +0100

immer das selbe. Gewalt gegen das eigene Volk und Großzügigkeit gegen Kuffnucken.

#65 Kommentar von Ohnesorgtheater am 8. Juli 2019 00000007 14:58 156259788402Mo, 08 Jul 2019 14:58:04 +0100

Über die Sea-Watch-Kapitänin Rackete | Dr. Gottfried Curio

[31]

#66 Kommentar von Kein Volldemokrat am 8. Juli 2019 00000007 15:23 156259939303Mo, 08 Jul 2019 15:23:13 +0100

Die EU kann gar nicht richtig funktionieren.
27 verschiedene Ländern heißt 27 verschiedene Interessen.
Hinzu kommt noch das in den einzelnen Ländern Regierung und
Opposition mit einander ringen.
Zusätzlich mischen mindestens in Deutschland Greta- Kinder, NGOs
und andere noch kräftig mit.

Man stelle sich mal eine 27köpfige Familie vor.
Wie oft wird da wohl eine zufriedenstellende Einigkeit für alle
erreicht?

#67 Kommentar von Drobo am 8. Juli 2019 00000007 15:43 156260063103Mo, 08 Jul 2019 15:43:51 +0100

….hat aber nicht mal die Freibäder im eigenen Land unter

Freibäder gibt es nicht mehr,

das war einmal…..

Es heisst jetzt Stachelbad.

#68 Kommentar von Drobo am 8. Juli 2019 00000007 15:45 156260075803Mo, 08 Jul 2019 15:45:58 +0100

Die böse Hexe Merkel und ihre Helfer machen das Land kaputt.

Kontrollierter Abriss.

Alternativlos.

#69 Kommentar von Drobo am 8. Juli 2019 00000007 15:51 156260111503Mo, 08 Jul 2019 15:51:55 +0100

NWO
Sozialismus

Ist es auch Wahnsinn so hat er doch Methode.

#70 Kommentar von Drobo am 8. Juli 2019 00000007 15:58 156260152603Mo, 08 Jul 2019 15:58:46 +0100

Jeffrey Epstein verhaftet! Beginnt der Sturm? Terra X kapituliert!

Sumpf austrocknen, jetzt oder nie.
Auch in Deutschland.

#71 Kommentar von francomacorisano am 8. Juli 2019 00000007 20:43 156261863708Mo, 08 Jul 2019 20:43:57 +0100

Außer dem „Klimawandel“ hat Deutschland doch gar keine Probleme (mehr)…???