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Stuttgarter Autohändler verliert Prozess: DUH darf weiter abmahnen

Von CANTALOOP | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entlastet die deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und bestätigt dadurch die Marschroute dieses Vereins bei dessen Abmahnungs-Praxis vollumfänglich. Gleichermaßen weist das BGH den Einwand eines renommierten Stuttgarter Autohändlers ab, der die grundsätzliche Vorgehensweise der staatlich unterstützen Vereinigung öffentlich in Frage stellte.

Ein weiterer wichtiger Etappensieg also für den edlen Herrn Resch und seine wackeren Abgasjäger, die sich eigenen Angaben zufolge doch nur um Umwelt und Gerechtigkeit sorgen. Selbige gehen einmal mehr gestärkt aus einer Gerichtsverhandlung hervor, da ihnen die Richter in Karlsruhe nicht nur komplett Recht in ihrer bisherigen Verfahrensweise geben, sondern den „gemeinnützigen Verbraucherschutzverein“ geradezu anspornen, sein durchaus umstrittenes Abkassieren selbst in größerem Umfange fortzusetzen. Mit regulären demokratischen Mitteln ist diesem unheilvollen Treiben der selbsternannten Umweltretter also nicht mehr beizukommen. Zu mächtig sind deren Verbündete.

Die DUH – ein spezifisch deutsches Problem

Wir erinnern uns, die DUH stellt pro Jahr etwa 1500 Abmahnungen aus, von denen ein gutes Drittel vor Gericht landet. Meist trifft es Autohäuser, ferner aber auch andere Klein- und Mittelständler. Alleine damit erzielen die „Aktivisten“ einen deutlichen Millionenüberschuss, der nach Ansicht der Bundesrichter absolut rechtens ist. Ein Grund hierfür: nach Einschätzung des Gerichts verstoßen Autohändler eben besonders häufig gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten….(sic) und müssen demnach eben häufiger abgemahnt werden. Ein Geschäftsmodell konnten die hochstehenden Juristen bei der DUH indessen nicht erkennen.

Bei den Vergehen der Delinquenten handelt es sich im Übrigen zumeist um formelle Fehler bei der Etikettierung und Auspreisung ihrer Ware. Deshalb ist man noch lange kein vorsätzlicher Betrüger. Es genügt beispielsweise schon eine falsch gewählte Schriftgröße in den rechtlich-verbindlichen Angaben eines Inserats (Co2-Angaben, Verbrauch etc.), um sich eine Abmahnung von bis zu 10.000 Euro einzufangen.

Es geht dem Umweltverein also mehrheitlich um Spitzfindigkeiten, Heimtücke und Schikane. Nicht etwa um den vorgeschobenen Verbraucherschutz oder gar „Gerechtigkeit“. Viele kleinere Unternehmer müssten eine zusätzliche Arbeitskraft alleine zur Überprüfung ihrer Verkaufsaktivitäten einstellen, nur um nicht in die formellen Fallen der strengen gesetzlichen Regelungen zu tappen. Das aber können sich viele nicht leisten. Einen Ermessensspielraum, den Linke doch immer so gerne für sich beanspruchen, gibt es hier jedoch nicht. Der geringste Fehler kann heutzutage einem Klein-Betrieb schlichtweg die Existenz kosten. Gnade darf niemand mehr erwarten.

Linksgrüne Bürger und Politiker unterstützen die DUH nach Kräften

Das vom damaligen Umweltminister Trittin verliehene Verbandsklagerecht, das der DUH diese machtvolle Position überhaupt erst ermöglicht hat, bleibt weiterhin unangetastet. Dieses könnte nur durch nachdrücklichen politischen Willen in Frage gestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Umwelthilfe im Moment den warmen Rückenwind der erstarkenden Grünen nutzt – und in deren Sinne bei der Automobil-Bekämpfung vielseitig eingesetzt werden kann, ist von einem Entzug dieser umfangreichen Legitimation kaum auszugehen.

Ganz im Gegenteil. Der Hass unserer linken Nomenklatura gegen das Automobil kommt den DUH-Protagonisten in der derzeitigen Debatte um die Abschaffung bzw. Reduzierung desselben sehr gelegen. Ein Bonmot noch zum Schluss: da sich der umtriebige Vogelkundler Jürgen Resch in jüngster Zeit des Öfteren über Angriffe auf seine Person beschwert hat, kann man getrost davon ausgehen, dass der werte Herr zukünftig auf Steuerzahler-Kosten mittels Bodyguards geschützt wird. Es ist ja schließlich für eine gute Sache!