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Und täglich grüßt das Murmeltier…

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Ende Oktober auch Thüringen, erschien diese Woche eine „Handreichung“ der Amadeu Antonio-Stiftung. Sie wissen schon, das ist diese mit erheblichen Steuergeldern finanzierte augenscheinlich linksradikale Stiftung unter Leitung von Anetta Kahane – in einschlägigen Kreisen ehedem auch unter dem Aliasname „IM Viktoria“ bekannt.

Der Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ lässt ahnen, was folgen wird. Vermutlich unfreiwillig entspricht er zugleich dem wesentlichen Merkmal des gesamten Inhaltes: Nach den ersten drei Wörtern können Sie aufhören zu lesen. Denn danach folgt nur noch Nonsens, den letztlich nur derjenige nachvollziehen kann, wer sich in linkem, linksradikalem oder gar linksextremem Denken zuhause fühlt.

Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten Gedankengängen

Ursprünglich hatte ich vor, den Inhalt hier ausführlich zu besprechen. Davon muss ich angesichts der Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten und intellektuell nahezu verwahrlosten (Falsch-)Behauptungen und Gedankengängen abrücken. Nicht nur aus Rücksicht gegenüber Ihrer Lesezeit, sondern vor allem aus Sorge um Ihre politisch-seelische Gesundheit.

Hier eine exemplarische Stilblüte vorab, gewissermaßen als Einstieg in linksradikale „Logik“: „…Menschen, deren Lebensentwürfe von der Norm abweichen, werden [von der AfD] höchstens als Randphänomen wahrgenommen…“

Soso. Da möchte ich fast beipflichten: Ein Land, das vollständig von Wasser umgeben ist, wird von der AfD höchstens als Insel wahrgenommen.

Demokratie in Gefahr durch Gesinnungs- und Moralwächter

Spaß beiseite, das Thema ist trotz dieser unfreiwilligen Komik seitens der Autoren viel zu ernst. Wie gesagt, die ersten drei Wörter stimmen ja: Demokratie in Gefahr. In der Tat ist unsere Demokratie in Gefahr. Allerdings geht die Bedrohung beileibe nicht von der AfD aus, sondern unter anderem von Gesinnungs- und Moralwächtern à la Anetta Kahane.

Dazu verkürzt zitiert folgendes Beispiel, das in besagter „Handreichung“ exakt so geschildert wird:

Die AfD erhält in einer deutschen Stadt den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund ihres eigenen Anspruches „können und wollen“ viele Akteure der Jugendbildungsarbeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen sowie verschiedener Träger geht deutlich zurück – relevante Themen sind infolgedessen öffentlich weniger sichtbar. Besagter Ausschuss wird bei entscheidungstragenden Ereignissen immer weniger involviert.

„Normalisierung im Umgang mit AfD würde diese legitimieren“

Soweit die dargestellte „Problemstellung“ aus Sicht der Autoren, der sie dann folgende Conclusio hinzufügen (ich zitiere wörtlich): „Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss unter dem AfD-Vorsitz zu fordern, um gegen sein schleichendes Verschwinden aus jugend(-hilfe)relevanten Kontexten vorzugehen, kann jedoch keine Lösung sein.“

Wer jetzt nachdenklich wird und sich (zurecht!!!) fragt, ob das noch mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren ist – der wird im nächsten Satz belehrt: „Eine derartige Normalisierung im Umgang mit der AfD würde diese legitimieren…..“ Und etwas später: „Eine nachhaltige Lösung kann nur die klare Abgrenzung vom bildungspolitischen ‚Programm‘ der AfD im Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg sein.“

Um es einmal im Duktus der hier zitierten Autoren zu sagen: In dieser „Handreichung gegen die AfD“ sind brandgefährliche „Demokratie-Leugner“ am Werk. Die notwendige Legitimation kann nicht von anderen Parteien oder gar durch deren Zusammenarbeit erbracht werden. Die Legitimation der AfD wurde bereits vom Wähler erteilt. Von ebenjenem Wähler, der alleiniger Träger der auch vom Bundesverfassungsgericht maximal geschätzten Volkssouveränität ist.

Unterirdisch und verborgen

Wie wir soeben gelernt haben, ficht offenbar all das eine Frau Kahane nicht weiter an. Sie lebt offenbar mindestens gedanklich noch immer in der gleichen undemokratischen „Stasi-Welt“, in der sie als „IM Viktoria“ gearbeitet, äh, diffamiert und denunziert hat: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Murmeltiere sind übrigens dafür bekannt, sehr ausgedehnte und komplexe unterirdische Gangsysteme zu bauen, in denen einzelne Gänge mehrere dutzend Meter lang sein können. Aber sie haben noch mehr mit der Amadeu Antonio-Stiftung und ihrem selbstreferentiellen Netzwerk an Vereinen, Stiftungen, Institutionen und NGO´s aller Art gemeinsam: Sie sind unterirdisch, und verborgen – und höhlen so den demokratischen Boden aus, auf dem wir alle stehen. Wir sollten nicht abwarten, bis wir demokratietreuen Bürger einbrechen, weil der Grund und Boden unserer Demokratie von nachgewiesenen „Demokratieverächtern“, wie es viele ehemalige „DDR-Schranzen“ nun einmal sind, endgültig und unreparierbar unterhöhlt sein wird.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Joachim Kuhs (AfD): Boykott von Judea und Samaria muss aufhören!

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs und eine Delegation der „Juden in der AfD“ (JAfD) besuchten diese Woche das biblische Samaria und unter anderem die Universität Ariel und Winzer, die von der der EU boykottiert werden. Unter dem Vorwand des sogenannten „Friedensprozesses“ schadet die EU Israel und besonders den Arabern, die in dieser Region Arbeit suchen. PI-NEWS sprach am Mittwoch exklusiv mit Kuhs auf einem Weingut außerhalb von Nablus.




Syrischer Messerstecher muss regelmäßig zur Urin-Kontrolle

Von H.G. | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt das Sprichwort. Das gilt wohl insbesondere für Hildesheim, bekanntermaßen Hotspot für IS-Terroristen, pädophile Priester und jetzt auch für eine äußerst milde Kuscheljustiz. Dort setzte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Peter Peschka, einen gefährlichen Syrer (41) auf freien Fuß, der einem heute 31jährigen Hildesheimer auf offener Straße ein Küchenmesser in den Rücken gerammt hatte. Der unter Wahnvorstellungen leidende Flüchtling muss laut Schuldspruch nur Medikamente schlucken und regelmäßig seinen Urin testen lassen. Völlig irre: er hat vor dem Urteil schon mehrmals eine medizinische Behandlung abgebrochen.

Wie die realexistierende Justiz vielerorts in Deutschland tickt, zeigt das Hildesheimer „Pippi“-Urteil, aus dem Opfer wie Täter gleichermaßen Lehren ziehen können. Als mögliches Opfer: Wer sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Platz befindet, lebt zunehmend gefährlich in Deutschland. Insbesondere auch in Hildesheim, wo 2016 sogar schon mal ein Richter rücklings vom Rad gestochen wurde. Als Täter: Wahnhafte Zustände sind bei Flüchtlingen vor Gericht und bei Gutachtern offenbar regelmäßig erfolgreich, je oller, desto überzeugender.

Syrer hat „Gerät im Kopf“

Hier der Ablauf der irren Geschichte: im Februar dieses Jahres war der damals 30jährige Syrer mit einem Küchenmesser aus dem Haus gestürmt und rammte es unvermittelt einem 40jährigen Mann in den Rücken. Eine Stimme hätte ihm zugeflüstert, dass sich draußen ein IS-Terrorist befindet.

Der Täter und sein Vater waren Ende 2014 mithilfe von Schleppern nach Deutschland gelangt. Hier sollen sich verstärkt psychische Probleme eingestellt haben, ließ er einen Dolmetscher vor Gericht mitteilen. Er habe das Gefühl, „dass die Heizung zu mir spricht“. Oder: „Ein Gerät in meinem Kopf liest meine Gedanken“. Eine andere Stimme habe ihm eingeredet, er solle die Oppositionsführer-Rolle in Syrien übernehmen.

Dazu ist es ja bekanntlich nicht mehr gekommen. Stattdessen zum milden Urteil. Bereits der Gutachter hatte eine Gefängnisstrafe ausgeschlossen, weil der angeklagte Flüchtling unter einer paranoiden Schizophrenie leide und nicht schuldfähig sei. Aber auch die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik kam für das Landgericht nicht in Frage, das den Messerstecher nur wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt hatte.

Kein Wort zum Messer-Opfer

Richter Peschka gab dem Syrer lediglich auf, „sich regelmäßig in der Institutsambulanz des Hildesheimer Ameos-Klinik medikamentös behandeln zu lassen“, wie die örtliche Zeitung berichtete. Urinkontrollen sollen testen, ob der Messerstecher dies auch tut. Eine Ärztin der Klinik assistierte: der Patient sei gut eingestellt und habe seit Wochen keine Halluzinationen. Allerdings – wie eingangs berichtet – hat er schon mehrfach eine medizinische Behandlung in Krankenhäusern abgebrochen.

Für die Hildesheimer Bürger (und anderswo) stellen sich nach diesem Urteil folgende Fragen: Wie erkenne ich, wenn mir ein Mann südländischen Aussehens begegnet, ob dieser medikamentös „gut eingestellt“ ist oder nicht? Und: Wie geht es eigentlich dem Messer-Opfer? Ist ihm hinreichend Gerechtigkeit widerfahren, bekommt es Entschädigung? Hierauf ist Richter Peschka bisher die öffentliche Antwort schuldig geblieben.




Stefan Schubert: Eine Million Straftaten durch meist moslemische „Flüchtlinge“ in vier Jahren

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der frühere Polizist Stefan Schubert ist nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienst Journalist und Buchautor geworden. Seine Bücher über Internes aus dem Polizeialltag, Banden- und Migrantenkriminalität wurden Bestseller. Für sein neues Werk „Sicherheitsrisiko Islam“ las er erstmals den Koran durch. Als ich ihn im Gespräch fragte, was ihn bei seinen umfangreichen Recherchen zu seinem Werk am meisten erschütterte, antwortete er sofort „Der Koran“. Die dortige massive Diffamierung aller Andersgläubiger sowie die Gewalt-, Raub- und Tötungsbefehle seien die Grundlage für die meisten Probleme, die wir im Zuge der überproportionalen Migrantenkriminalität hauptsächlich mit Moslems hätten.

Stefan Schubert weist in „Sicherheitsrisiko Islam“ nach, dass eine alarmierende Vermischung des kriminellen Migrantenmilieus mit islamischen Terroristen stattfinde. Der Verfassungsschutz könne radikal islamische Organisationen nicht konsequent überwachen, weil die Politik einen stärken Fokus auf die AfD fordere. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofiere die nationalistischen und fundamental-islamischen Grauen Wölfe, die Bundesregierung kooperiere mit moslemischen Judenhassern. Tausende, größtenteils moslemische Kriegsverbrecher seien als „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingewandert.

Politik und Medien würden mit gezielten Desinformationskampagnen jegliche Islamdebatten verhindern. Kriminelle Araberclans würden wie eine moslemische Mafia in Deutschland auftreten. Kriegserfahrene Männer aus Syrien und dem Irak hätten sich in Deutschland längst zu kriminellen Clans zusammengeschlossen haben und seien in der organisierten Kriminalität aktiv. Sicherheitsbehörden würden gezielt von radikalen Moslems und Araberclans unterwandert. Das Innenministerium warne in Geheimpapieren vor schweren Unruhen und Beobachter würden von einem „molekularen Bürgerkrieg“ gegen die einheimische Bevölkerung durch moslemische Zuwanderer sprechen.

Im Interview mit der Jungen Freiheit beschreibt Stefan Schubert den Islam als eine existentielle Gefahr für Deutschland und warnt vor dem „Gangster-Djihad“:

Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um muslimische Männer und bei den Opfern beinahe ausnahmslos um Einheimische. Wenn man diese Gewaltexzesse analysiert, stößt man zudem fortlaufend auf die islamische Sozialisation der Täter, die für diese Männer weit mehr als eine Religion darstellt. Sie teilt Menschen in höherwertige Muslime und minderwertigere „Ungläubige“ ein, die es zu bekämpfen gilt. So vollzieht der Islam eine radikale Spaltung der Gesellschaft. Der Haß auf Juden, Christen, „Ungläubige“ und westliche Lebensgewohnheiten bildet den Nährboden für Terror, Gewalt und folglich Kriminalität. Wie fortgeschritten sich bereits eine islamisch motivierte Kriminalität in Deutschland abzeichnet, wird in „Sicherheitsrisiko Islam“ ausführlich dokumentiert.

Laut Statistiken des Bundeskriminalamtes seien seit 2015 über eine Million Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen“ verübt worden, hauptsächlich Moslems. Die 20 Top-Herkunftsstaaten krimineller Zuwanderer würden von moslemischen Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Marokko, Somalia, Algerien und weiteren dominiert.

Die im Mainstream vorherrschende Schweigespirale zum Islam wird aber jetzt immerhin gelegentlich aufgebrochen. So hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder in ihrem wichtigen Artikel „Natürlich hat die Gewalt von Migranten mit dem Islam zu tun“ für die WeLT die nicht zu leugnende Verbindung beschrieben. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte Anfang August nach den jüngsten unfassbaren Gewalt-Exzessen durch Migranten zumindest den Zusammenhang mit den „Kulturkreisen“ her, aus denen sie kommen, in denen Konflikte „sehr viel schneller mit Gewalt“ ausgetragen werden würden.

Im Gespräch mit Oliver Flesch und mir berichtet Schubert auch von Gesprächen mit Verfassungsschutzmitarbeitern, die sich darüber beklagten, dass sie Moscheen nicht abhören dürften, da dies gegen die „Religionsfreiheit“ verstoßen würde. Der erste Teil des hochinteressanten Interviews mit Stefan Schubert ist bei „1984-Das Magazin“ zu sehen. Auch Jürgen Elsässer hat ein Videogespräch mit Stefan Schubert veröffentlicht. Das Buch „Sicherheitsrisiko Islam“ kann man u.a. beim Kopp-Verlag bestellen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Papst Franziskus: „Alle sollen kommen“

Von CHEVROLET | Gewisse alte Herren in Rom haben ein Talent dafür, sich weltfremd zu äußern, besonders zu Themen, von denen sie nicht die Spur von Ahnung haben. Gemeint sind die Päpste im Vatikan, die der Welt, und insbesondere den katholischen Gläubigen, sagen wollen, was gut und schlecht ist. Und dann wundert man sich in kirchlichen Kreisen, dass die Schäfchen mit den Füßen abstimmen und der Kirche den Rücken kehren.

Ein Musterbeispiel von weltfremdem Denken lieferte in diesen Tagen wieder Papst Franziskus. In einem umfangreichen Interview mit „La Stampa“ forderte er gar „offene Türen für alle Migranten“. Dies ist seiner Meinung nach eine christliche Pflicht. Vier Prinzipien sollten beachtet werden: 1. Die Aufnahme, diese sei eine christliche, evangelikale Pflicht. „Die Türen müssen offenstehen, nicht geschlossen sein“, so der Kirchenmann. Darin versteckte der Papst wohl seine Kritik an Italiens Innenminister Matteo Salvini, der die Türe der Häfen für die Schiffe der Schlepper in Form von „Seenotrettern“ schließt.

Zweitens müssten die Menschen „begleitet“ werden und es müsse drittens für sie „geworben“ werden. Als vierter Punkt verlangt er natürlich die Integration. Allerdings müsse sich jedes Land fragen, was es wirklich leisten könne für Migranten.

Auf die Frage, was denn geschehen solle, wenn die Zahl der Eindringlinge die Aufnahmefähigkeit eines Landes überschreitet, empfahl Franziskus Dialog und Kreativität.

Das soll nach seiner Ansicht so aussehen, dass manche Länder zum Beispiel Arbeitskräfte für die Landwirtschaft benötigen. Und unter Kreativität versteht der Papst, dass Städte und Orte mit Bevölkerungsschwund mit Fremdlingen aufgefüllt werden könnten, bis hin zu komplett veränderten Städten. Do könnte der Kirchenfürst vielleicht an Ostdeutschland denken, das Horden von Fremden aufnehmen könnte.

Davon, dass der Vatikan Flüchtlinge in großer Zahl aufgenommen hat, hat man bislang noch nicht gehört.




Merkels Lügengeschichte in Stralsund zur Invasion von 2015

Von M. SATTLER | Bei ihrem jüngsten Auftritt in Stralsund verbreitete Merkel wieder ihre üblichen Lügen zur arabischen Massenansiedlung von 2015 (im Video ab 1:40 min). Die Wahrheit über diese Massenansiedlung sei hier noch einmal zusammengefasst. Von dieser Frau und ihrer Bande lassen wir uns keine Märchen erzählen!

In Stralsund gab Merkel zum wiederholten Mal ihre Story von der angeblichen Notlage 2015 zum Besten, ohne dass auch nur ein einziger Teilnehmer der Veranstaltung einen Schuh nach ihr warf. Wörtlich sagte sie: „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“ Damit knüpfte sie erneut an das Propagandamärchen an, das ihre Regierung den Deutschen seit 2015 unaufhörlich einzuhämmern versucht, dessen ständiges Wiederkäuen – steter Tropfen höhlt den Stein – mit zunehmendem Zeitabstand aber leider auch immer mehr manipulative Wirkung zeigt.

Die übliche Merkelsche Lügengeschichte zur Invasion von 2015 geht wie folgt: Es war einmal in der Zeit des syrischen Bürgerkriegs, da gab es in den Flüchtlingslagern der UNO eine große Notsituation, die Menschen hatten nicht mehr genug zu essen. Darauf machten sich die syrischen Flüchtlinge auf ihrer Suche nach Nahrung und Sicherheit über Tausende von Kilometern auf den Weg. Deutschland hat diesen Menschen in ihrer Not helfen müssen, und die Grenze zu Österreich war sowieso offen. Anschließend hat Merkel dank ihrer großartigen Verhandlungsfähigkeiten einen Deal mit Erdogan ausgehandelt, der seither die Außengrenze der EU bewacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Diese ganze Saga ist reine Propaganda und von A bis Z frei erfunden. Die wahre Geschichte sei hier noch einmal kurz dargestellt, auch um den subtilen Einflüssen der raffinierten staatlichen Lügenpropaganda auf die eigene Erinnerung vorzubeugen:

1. Die angebliche Notlage 2015: Der syrische Bürgerkrieg begann bekanntlich bereits 2011 und nicht erst 2015, als er seinen Höhepunkt längst hinter sich hatte. Von Anfang an wurden zivile Flüchtlinge aus Syrien, die in die angrenzenden Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien flohen, in den Flüchtlingslagern der UNO durch das UNO-Hilfswerk UNHCR sowie weitere internationale und lokale Hilfsorganisationen, einschließlich der Organisationen des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds, professionell versorgt. Das ist auch kein Wunder, da sowohl das Rote Kreuz als auch der UNHCR leistungsstarke Organisationen mit Tausenden von Mitarbeitern und dreistelligen Millionenbudgets sind, die weltweit Hunderttausende von Flüchtlingen seit Jahrzehnten routiniert betreuen. Auch 2015 gab es keinerlei Versorgungsengpässe, weder bei den Syrien-Flüchtlingen noch den sonstigen Flüchtlingen, um die sich der UNHCR gemeinsam mit anderen Organisationen damals weltweit kümmerte. Und selbst wenn es solche Versorgungsengpässe aus irgendwelchen Gründen gegeben haben sollte, hätte der UNHCR binnen Stunden von den zahllosen Geberländern der UNO die nötigen Millionensummen organisieren können, um die Versorgung umgehend wieder herzustellen. Die angebliche Versorgungsnotlage 2015 ist deshalb nichts als eine frei erfundene Lügengeschichte unseres Merkelschen Schurkenstaats.

2. Die angeblichen syrischen Flüchtlinge: Auch wenn die Staatssender ARD und ZDF im Herbst 2015 durch geschickte Bildmanipulation versuchten, bei ihrem Zielpublikum den Eindruck zu erwecken, da kämen tatsächlich echte Flüchtlinge, einschließlich Frauen und Kinder, kamen in Wahrheit keineswegs die für echte Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten typischen Flüchtlingsfamilien, sondern in erster Linie junge Männer. So groß scheint also die angebliche Not nicht gewesen zu sein, wenn so viele junge Männer bereit waren, ihre Kinder, Frauen, Mütter und Väter in den UNO-Lagern zurückzulassen. Es kamen auch nicht überwiegend syrische Männer, wie uns ARD und ZDF damals vorlogen, sondern Männer aus allen Teilen der arabischen Welt, vom Irak bis nach Marokko, die sich in betrügerischer Absicht als Syrer ausgaben. Außerdem kamen jede Menge männliche Trittbrettfahrer von sonstwoher, die die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, völlig unkontrolliert nach Europa zu gelangen. Merkel holte 2015 also keineswegs echte syrische Flüchtlinge, sondern überwiegend junge Abenteurer aus aller Herren Länder, die wir seither mit 50 Milliarden Euro pro Jahr (!) durchfüttern müssen.

3. Die angebliche Verpflichtung Deutschlands: Deutschland war 2015 durch keine einzige Rechtsgrundlage verpflichtet, all diese eindringenden Leute aufzunehmen. Die damals vielzitierte Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet ausschließlich die vom militärischen Geschehen nicht betroffenen Nachbarstaaten von Kriegsregionen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, im Fall Syriens also die Türkei, Jordanien und Libanon. Diese drei Staaten haben ihre Verpflichtungen aus der Genfer Konvention seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 immer erfüllt und wurden, wie es das internationale Regelwerk seit Jahrzehnten vorsieht, von der UNO dabei nach Kräften unterstützt. Auch die verschiedenen EU-internen Vereinbarungen zum Asylrecht (Dublin etc.), die eine Zuständigkeit des Ankunftslands vorschreiben, sahen keine Aufnahmeverpflichtung für Deutschland vor. Das Asylrecht des deutschen Grundgesetzes als eine weitere angebliche Rechtsgrundlage galt und gilt bekanntlich sowieso nur für politische Flüchtlinge und deshalb von vornherein nicht für Kriegsflüchtlinge. Und um die Deutschen vor ihrem Staat wirklich zuverlässig zu schützen und jeden staatlichen Missbrauch dieses grundgesetzlichen Asylrechts juristisch wirklich auszuschließen, verbietet das Grundgesetz in Artikel 16a sogar ganz ausdrücklich und völlig unmissverständlich die Anwendung des deutschen Asylrechts bei Einreisen aus EU-Ländern, also auch aus Österreich. Es gab und gibt für Merkels Siedlungspolitik also keinerlei Rechtsgrundlage, diese Politik ist nichts als staatliche Willkür. Seehofer hatte daher vollkommen recht, als er in Bezug auf Merkels verbrecherisches Regime von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach.

4. Merkels angeblicher Deal mit Erdogan: Im oben geschilderten Staatsmärchen fallen Merkel gleich zwei Heldenrollen zu: Sie rettet erst die „Flüchtlinge“ und dann rettet sie Europa vor den „Flüchtlingen“ durch ihren Deal mit Erdogan. Der innere logische Bruch dieser Erzählung sei hier einmal dahingestellt (wenn diese Leute im ersten Teil der Story „Flüchtlinge“ sind, denen wir helfen müssen, warum gilt das nicht mehr im zweiten Teil der Story?). Fakt ist: der Massenandrang junger Vagabunden aus aller Welt endete Anfang 2016 nicht wegen des „Deals“ zwischen Merkel und Erdogan, sondern weil Mazedonien bereits im Februar 2016 auf Betreiben Österreichs und Ungarns die Grenze zu Griechenland schloss und die Schlepper ihrer zahlenden Reisekundschaft seitdem nicht mehr die Durchreise nach Zentraleuropa garantieren konnten. Wir erinnern uns auch: Merkels Bande hat damals im Februar 2016 lautstark gegen die Grenzsschließung durch Mazedonien protestiert! Erst nach (!) der Grenzsschließung Mazedoniens und dem Aus der Balkanroute reiste Merkel dann urplötzlich in die Türkei, um in letzter Sekunde noch eine große Show für das deutsche Publikum abzuziehen und so aus ihrer Nummer wieder halbwegs rauszukommen. Die Milliarden, die sie für ihren angeblichen „Deal“ mit Erdogan in die Türkei schickte, waren niemals dafür gedacht, dort Schulen für Syrer zu bauen oder den EU-Grenzschutz auf die türkische Seite der Ägäis zu verlagern, sondern nichts als ein Handgeld für einen faschistoiden Potentaten, damit er bei dieser Show einer um ihren Ruf bemühten deutschen Kanzlerin mitmacht und auf dem Foto ist.

Alles Lüge also. Die bittere politische Wahrheit ist: Der syrische Bürgerkrieg bot Merkel und ihrer Bande 2015 einen willkommenen humanitären Vorwand, ein seit Jahrzehnten umstrittenes innenpolitisches Thema, den Aufbau der totalen Bunten Republik, zur finalen Entscheidung zu bringen und die ohnehin laufende Umvolkung durch rasche Ansiedlung von Millionen orientalischen Ausländern unumkehrbar abzuschließen. Die in dieser Massenansiedlung zum Ausdruck kommende Radikalität zur Schaffung vollendeter Tatsachen, begleitet von offenen Rechtsbrüchen, war immer ein Markenzeichen der Merkelschen Epoche: Wir erkennen diese immer selben Handlungsmuster in Merkels Euro-, Energie- und Umvolkungspolitik. Ganz genau wie in der Euro- und Energiepolitik ging es daher auch bei ihrer arabischen Massenansiedlung von 2015 darum, über eine radikale, schnell wirkende und unumkehrbare Maßnahme jahrzehntelange Diskussionen ein für allemal zu beenden, den Deutschen jede Hoffnung auf eine Wiederherstellung einstiger Verhältnisse zu nehmen und so letztlich auch jeden Willen zu innenpolitischer wie innerparteilicher Opposition zu brechen.




Die AfD stört die „marktgerechte Demokratie“

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer mit guten Argumenten nicht überzeugen kann, der hält entweder den Mund oder greift zu erpresserischen Methoden der „Überzeugung“. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, bevorzugt die bösartige Variante, um das Wahlergebnis in den ostdeutschen Bundesländern noch in die von ihm und seinesgleichen gewünschten Bahnen zu lenken. Kempf sieht in den möglichen Erfolgen der AfD bei diesen Wahlen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und warnt vor den Folgen: „Imageschaden, Abschwung und Strukturschwäche“.

Sogleich ist auch der etwas in Vergessenheit geratene FDP-Vorsitzende Lindner mit von der Hetzpartie und orakelt: „Wer die AfD wählt, muss wissen, dass er unseren Wohlstand gefährdet“. Wir wissen nun also: Kempf sieht die Profitrate, Lindner seinen Porsche in Gefahr. Und beide sind bestimmt gerne bereit, für den sich anbahnenden Wirtschaftsabschwung in ganz Deutschland schon jetzt den Alleinschuldigen zu benennen: Selbstverständlich die AfD und ihre sozialpatriotischen Wähler!

Es muss eine große Angst im deutschen Machtkomplex herumgehen vor den Wahlen zwischen Elbe und Oder. Denn offenbar ist die „marktgerechte Demokratie“ (A. Merkel) in akuter Gefahr. Nein, nicht wegen der möglichen Regierungsbeteiligung von solch vorbildlich marktwirtschaftlich orientierten Parteien wie die Schrumpf-SPD, der Grünen oder der SED-Nachfolgepartei. Die beunruhigen Kempf und seinen Geistesverwandten Joe Kaeser vom Siemens-Konzern überhaupt nicht. Stören tun vielmehr allein die AfD und ihre Wähler.

Also wird gut zwei Wochen vor dem Wahltermin in Brandenburg und Sachsen noch einmal kräftig die Trommel geschlagen, gedroht, erpresst und gehetzt, um doch noch einige unentschlossene und ängstliche Wähler in die Klauen des Parteienkartells zu treiben. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich für die AfD entscheiden wollen, großteils genau diejenigen sind, die mit ihrer Arbeit, Fleiß und Wissen entscheidend dafür sorgen, nicht nur den Flüchtlingsstaat zu finanzieren, sondern auch die absurd hohen Einkommen von Kempf, Kaeser, Lindner und Co. – das wollen und werden diese Herrschaften nicht kapieren.

Sie wollen vielmehr einen Staat und eine Wirtschaft, wo sie nach Belieben bestimmen und ganz persönlich profitieren. Es ist immerhin gut, wenn sie das öffentlich machen. Denn dann ist wenigstens klar, wer in Deutschland die Antidemokraten sind. Möge sich niemand, ganz besonders nicht in der AfD und unter den Patrioten, der Illusion hingeben, solche Leute wie Kempf würden je eine demokratisch bestimmte Mehrheit akzeptieren, die nicht in ihrem Sinne und unterworfen der „marktgerechten Demokratie“ in ihrem Interesse wäre.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




2021: Tritt Merkel doch wieder an?

Von MARCUS | Seit Merkel erklärt hat, keine weitere Kanzlerschaft anzustreben, lassen wir sie in Ruhe. Wie schön für sie. Aber wieso glauben wir ihr eigentlich? Wieso glauben wir dieser raffinierten Trickserin, dass ihr angeblicher Rücktritt auf Raten nicht nur wieder ein nächster taktischer Schachzug ist und sie am Ende nicht doch noch für eine fünfte Kanzlerschaft antritt?

Aktuell fordert Merkel die Wiederaufnahme der staatlich organisierten Menschenschleuserei über das Mittelmeer. Das klingt nicht so, als hätte sie tatsächlich Ambitionen, ihr Zerstörungswerk allmählich abebben zu lassen und sich zurückzunehmen. Im Gegenteil: Kaum wittert sie angesichts der ins Schwanken geratenen italienischen Regierung Morgenluft, stößt sie sofort in die offene Flanke. Da ist sie also wieder, Merkel, die alte politische Schlange, die geduldig auf der Lauer liegt, aber dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit blitzschnell zuschlägt.

Wieso glauben wir ausgerechnet dieser Meisterin der politischen Tricks und Finten, dass sie ihren angekündigten Rückzug auf Raten wirklich ernst meint? Seit 14 Jahren werden wir von diesem Weib regiert, und in diesen Jahren haben wir wieder und wieder die immergleiche Erfahrung gemacht: Merkel kann man nicht trauen. Was sie heute sagt, gilt morgen schon nicht mehr. Sie lügt nach Belieben, ohne mit der Wimper zu zucken. Und sie ist eine äußerst gerissene Taktikerin.

Da man also bei Merkel niemals weiß, woran man ist, könnte ihr Plan so aussehen:

Nach ein paar schechten Wahlergebnissen in diesem und letzten Jahr erklärt sie zwar mitten in der Legislaturperiode ihren Rückzug, um ihren Gegnern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Bis zum versprochenen Rückzug sind es aber noch zwei Jahre hin, also ändert sich für sie selbst eigentlich gar nichts, außer dass niemand mehr „Merkel muss weg““ vor ihrem Fenster schreit. Was für eine komfortable Regierungssituation!

Wirklich verzichtet hat Merkel bis jetzt ja nur auf den CDU-Parteivorsitz. Das ist allerdings nur ein Scheinverzicht, da sie in der CDU weiter die Fäden in der Hand hält, egal wer unter ihr Parteivorsitzender ist. Dies gilt umso mehr, seit sie im Kabinett sogar formal auch Chefin der sogenannten Parteivorsitzenden ist. Die aktuelle Lage ist also: Merkel ist weiterhin Kanzlerin und zugleich Chefin der Parteivorsitzenden. Wo genau ist in dieser Konstellation der Rückzug auf Raten?

Die ganze Sache könnte doch auch so weitergehen: Die CDU wird auch im nächsten Jahr 2020 in den Umfragen weiter schwächer werden, vielleicht sogar unter 20 Prozent fallen. Da Merkel aber nicht mehr Parteivorsitzende ist und deshalb bequem auf andere zeigen kann, wird man die Schuld bei AKK oder sonstwem suchen, der nach AKK unter Merkel Parteivorsitzender der CDU sein wird. Merkel wird wie eine Heilige über diesen Misserfolgen ihrer Partei schweben und in aller Gemütlichkeit weiter ihre Paraderolle als Kanzlerin spielen. Anfang 2021 wird sich der stetig weiter ramponierten CDU dann nur noch die Aussicht auf eine Juniorpartnerschaft unter den Grünen bieten – die Kanzlerschaft wird in Gefahr sein. Der Ruf nach einem Retter wird sich erheben.

Wen wird die Funktionärsschicht der CDU 2021 also als Kanzlerkandidaten aufstellen? Aus den eigenen Reihen wird das niemand sein, weil auch der nächste Parteivorsitzende nach AKK ein fauler Kompromiss sein und die CDU auf Landesebene keinen einzigen durchschlagenden Wahlsieg mehr erzielen wird. Niemand also wird die CDU 2021 mit dem nötigen Schwung glaubhaft zur Kanzlerschaft führen können.

Außer einer einzigen Person: Angela Merkel. Kurz vor Schluss wird die um ihre Posten bangende Funktionärsschicht der CDU deshalb Merkel, die größte Kanzlerin aller Zeiten, beknieen, doch noch mal anzutreten, ein letztes Mal nur. Und sie wird natürlich „Nein“ sagen. Aber dann wird die Presse losheulen und von der staatspolitischen Verantwortung faseln, und Mütter mit Kinderwagen werden im ZDF davon schwärmen, wie gut es ihnen unter Merkel doch ging und was das für eine tolle Zeit war unter der geliebten Kanzlerin. Wochenlang wird keine einzige Talkshow gesendet werden, in der nicht darüber sinniert wird, wie wichtig gerade in diesen schwierigen Zeiten, die wir 2021 ohne Frage haben werden, eine erfahrene Führungsperson an der Spitze sei, die doch jede Krise bisher grandios gemeistert habe und wie schlimm es für Deutschland sei, dass Merkel ja leider, leider nicht mehr zur Verfügung stehe, um das Land zu retten.

Und ganz am Ende, eine Woche vor dem eigentlich endgültigen Rücktrittsdatum, wird Merkel bei Maischberger dann mit ganz, ganz leiser Stimme erklären, voller Demut sei sie nun doch noch einmal, ein wirklich allerletztes Mal, zum Dienst an Deutschland bereit, und das Publikum im Studio wird begeistert aufspringen und elf Minuten lang klatschen.

Und dann wird der Horror auch ab 2021 für die nächsten vier Jahre weitergehen, und wir alle werden uns fragen, warum wir so naiv und leichtgläubig waren, diese raffinierte und gefährliche Frau jemals nur einen einzigen Tag in Ruhe gelassen zu haben.




Asylirrsinn und Steuergeldverschwendung

Von MANFRED ROUHS | Wer selbst nichts kann, braucht Berater. Die Bundesregierung braucht viele Berater, und gleiches gilt für die Bundesbehörden, so auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hatte die bekannte Unternehmensberatung McKinsey damit beauftragt, Optimierungspotenziale bei der Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu ermitteln. Deren gibt es viele. Nach entsprechenden Recherchen bei der Behörde lieferte McKinsey 2016 einen 100-seitigen Bericht ab, von dem nach Abzug von Deckblättern und Leerseiten genau 81 mit Text beschriebene Seiten übrigbleiben. Kostenpunkt für diese Studie: 47 Millionen Euro. Macht 580.000 Euro für jede der 81 Seiten.

47 Millionen Euro für 81 Seiten

Außer diesem Bericht stand den 47 Millionen Euro, das muss betont werden, kein anderer Wert gegenüber. Keine Schulung von Behörden-Mitarbeitern. Keine „Vollversion“ des Berichts. Nichts zum Anfassen. Nur die 100 Seiten PDF-Datei, von denen 19 der Dekoration dienen.

Es versteht sich von selbst, dass das BAMF den Bericht geheim halten wollte. Dessen Preisgabe würde die „öffentliche Sicherheit“ gefährden, hieß es zur Begründung. Das mochte der Internetblog „Frag den Staat“ so nicht stehen lassen, klagte gegen das BAMF und gewann. Die Behörde wurde gerichtlich gezwungen, das 47 Millionen Euro teure Werk von McKinsey mit der Öffentlichkeit zu teilen. Hier ist es.

Nun erfahren wir also spektakuläre Internas der Asylbehörde, wie z.B.: „Die große Mehrheit der Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhält, reist derzeit nicht aus.“ – Schau an. Wer hätte das gedacht?

Milliarden für Geduldete

Immerhin erfahren wir Zahlen. So kostete der Verbleib ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2016 den Steuerzahler monatlich 145 Millionen Euro. Macht drei Milliarden jährlich. Tendenz steigend. Da erscheinen die einmalig 47 Millionen für McKinsey geradezu günstig. Mutig ziehen die Berater sogar eine Schlussfolgerung: „Angesichts der Höhe der direkten Kosten wäre es finanziell von Vorteil, in die Rückführung und insbesondere in die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen zu investieren, um die Dauer des Aufenthalts in Deutschland zu verkürzen.“ – Ja, von Vorteil wäre das wohl …

McKinsey zählte im Sommer 2016 zum Zeitpunkt der Untersuchung 215.000 Ausreisepflichtige. In 140.000 Fällen handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber. 50.000 waren „irreguläre Migranten“, die sich ohne oder mit falschen Papieren nach Deutschland eingeschlichen haben und Asyl beantragten, als sie aufflogen. 20.000 Ausreisepflichtige waren Straftäter oder Gefährder. 5.000 Personen hatten bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt („Dublin-Fälle“).

Dienst nach Vorschrift

75 Prozent der Ausreisepflichtigen waren behördlich geduldet, meist ohne triftigen Grund. Davon verschleierte allerdings gut ein Viertel ihre Herkunft, so dass unklar war, wohin sie abzuschieben seien. Regelmäßig aber blieben diese Menschen in Deutschland, weil sie hier ein passables Auskommen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hatten und den Behörden der Schneid und der politische Rückhalt fehlte, um sie auszuweisen.

Was werden spätere Generationen von Deutschen wohl von uns denken, wenn sie auf unsere Zeit zurückblicken? Ich nehme an, sie werden uns bemitleiden. Und jene, die uns heute regieren und verwalten, werden sie für verrückt erklären.

Zurecht, wie die McKinsey-Studie beweist, nach der sich viele Asylbewerber schlicht nur deshalb in Deutschland aufhalten, weil den Behördenmenschen kein gescheiter Grund einfällt, um auf die Verlängerung ihrer Duldung zu verzichten:

Auf Grund knapper Personalressourcen haben die Mitarbeiter der Ausländerbehörden häufig nur wenig Zeit, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zu beurteilen. In Folge werden vor dem Ablauf stehende Duldungen teilweise auf Basis einer lediglich oberflächlichen Einschätzung verlängert, selbst wenn das Abschiebungshindernis voraussichtlich zeitnah entfallen wird.




Gegen!Rede #2: Die CO2-Steuer kommt!

Von EUGEN PRINZ | Am 3. August erschien die erste Folge der alternativen Talkshow GEGEN!REDE der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Die Folge, die das Thema „Ausländerkriminalität“ zum Gegenstand hatte, wurde in weniger als zwei Wochen fast 200.000 Mal angeklickt. Mit bisher 32.000 YouTube-Abonnenten gilt die AfD-Bundestagsabgeordnete jetzt als sogenannte Influencerin.

Auch die zweite Sendung ist hochkarätig besetzt

Nicht minder interessant und lehrreich als die erste Folge, ist die Nummer zwei. Dieses Mal wird das Thema „CO2 -Steuer“ behandelt. In der 43 Minuten langen Sendung führen die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Kraft (Diplom-Chemiker), der Maschinenbauingenieur Dr. Dirk Spaniel und Karsten Hilse, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, die von der Bundesregierung aufgebauten Legenden bezüglich der Elektromobilität und dem Weltuntergangsgas Sarin CO2 ad absurdum.

Schon in der ersten Folge von GEGEN!REDE wurde deutlich, dass die AfD-Bundestagsfraktion in allen Wissensbereichen kompetente Leute zu bieten hat. Es macht eben einen Unterschied, ob man nach einem abgebrochenen Studium der vergleichenden Literaturwissenschaft für die GRÜNEN im Bundestag sitzt, oder in Wirtschaft und Industrie jahrelang gutes Geld in einer herausgehobenen Stellung verdient hatte, bevor man für die AfD in die Politik ging. Dieser Umstand wurde insbesondere deutlich, wenn Dr. Dirk Spaniel das Wort ergriff, der in der Autoindustrie als Entwickler gearbeitet hatte. Der weiß, wovon er redet, wenn es um das Thema „Elektromobilität“ geht.

CO als Ablenkungsmanöver und Vehikel für die Flüchtlingssteuer

Die zweite Folge von GEGEN!REDE offenbart dem Zuschauer so viele skurrile, aber auch erschreckende Fakten über die diesbezüglichen Zukunftspläne der Bundesregierung, dass man sich abwechselnd mit beiden Händen an den Kopf fasst oder denselben ungläubig schüttelt. Es bleibt nur das Fazit, dass diese Regierung das Land vorsätzlich (!) kaputt macht. Mit der Klimadiskussion soll nur von der Flüchtlingskrise abgelenkt werden, die in der sich abzeichnenden Rezession unser Land an den Rand des Abgrunds, oder sogar darüber hinaus, führen wird.

Falls die CO2-Steuer tatsächlich kommt, dann sollte die Bundesregierung wenigstens so ehrlich sein und sie „Flüchtlingssteuer“ nennen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist übrigens der Meinung, dass für eine CO2-Steuer das Grundgesetz geändert werden muss. Auch das erfahren wir in der Diskussionsrunde.

Corinna Miazga hat die Sendung wieder hervorragend moderiert und braucht sich wahrlich vor den Profis bei den Bezahlsendern nicht zu verstecken. Wer Politik unterhaltsam und informativ aufbereitet erleben möchte, der ist auf ihrem Youtube-Kanal goldrichtig.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.