Von JOHANNES DANIELS | „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung ^[1]“, erklärte die beliebte „Resettlement-Kanzlerin“ mit energischem Nachdruck. Viele Schutz- und Schatzsuchende haben das komplett falsch verstanden. Wohl auch aufgrund erheblicher Integrations- und Kommunikations-Defizite im Sozialsystem-Schlafaffenland. Dem Land, in dem die Grenzen offen wie Scheunentore stehen und alle archaischen Kulturschaffenden nach Lust und Laune ein- und aus- und wieder einreisen können und sollen, denn Deutschland braucht jedes Talent.

Bereits öfters berichtete PI-NEWS über ausgedehnte Urlaubsreisen von Asylsuchenden ^[2], von der „Gewalt-in-ihrem-Heimatland-Geflohenen“, von „von-wem-auch-immer-Geduldeten“ und reiselustigen kriminellen und illegalen Migranten. Wie die BILD-Zeitung ^[3], die ehemalige mediale Speerspitze der „Refugees welcome!“ ^[4]-Bewegung, eingehend berichtet, gibt es in Deutschland vielfältige Möglichkeiten der komfortablen Einreise nach Syrien, z.B. über den Libanon, den Iran oder die Türkei:

„Anruf bei der libanesischen Fluggesellschaft Nakhal, die auf ihrer Website eine Nummer in Berlin angibt, und beim Reisebüro „Al-Outom“ in Berlin-Neukölln. Der Reporter erklärt, dass er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf. Antwort eines Mitarbeiters: ‚Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns‘.“

Hat man sodann die entsprechenden „Dokumente“, besorgen die Reise-Vermittler im Libanon eine Ausnahme-Genehmigung für die Einreise nach Syrien: „Ein Bus holt Sie direkt am Flughafen in Beirut ab und bringt Sie über die Grenze“, erklärt ein Reisebüro-Mitarbeiter. Kosten für den Heimat-Urlaub: rund 800 Euro – inklusive Flug, Busfahrt, Dokumenten und Bestechungsgeldern, berichtet BILD des Weiteren über die durchorganisierte Urlaubsplanung für die geflüchteten Schutz- und Schubssuchenden.

Entspannung, Erholung und „Ruhe vor Deutschland“

In sozialen Medien berichten viele Syrer begeistert von den schönen Heimatreisen. So schrieb der wegen sexueller Belästigung verurteilte ^[5] „ZEIT und Freitag“-Blogger und „Vorzeigeflüchtling“ Aras Bacho, 20, auf Twitter:

„Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“

BILD zitiert weitere „Geflüchtete“, die bereits öfters nach Syrien und zurück jetteten: „Ich blieb zwei Monate, habe Urlaub gemacht,“ erklärt eine „Gina“:

„Ich habe meine drei Kinder besucht. Ich würde es wieder tun, selbst wenn ich meinen Aufenthaltstitel verlieren würde.“

Auch die emsige Reise-Biene „Maya“ „floh“ 2015 nach Deutschland und besuchte „ihren kranken Vater“ in Damaskus:

„Ich flog in die Türkei, überquerte die Grenze in die syrische Stadt Qamischli. Ich habe die deutschen Behörden nicht informiert, weil ich Angst hatte, dass mein Asylrecht zurückgenommen wird.“

Rückführung von der Rückführung

^[6]Mit den (eigentlich verlorenen) syrischen Ausweispapieren geht es wieder in das Transitland Libanon oder Türkei, von dort mit den deutschen Asylpapieren nach Deutschland. Falls die Ausweise in Syrien gestempelt wurden, kann man z.?B. über Dänemark wieder einreisen und an der Grenze wieder behaupten, den Pass – wieder mal – verloren zu haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiß selbstverständlich von den „Heimaturlauben“, kennt jedoch keine genauen Zahlen.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte, dass es Fälle gäbe, in denen Asylberechtigte „zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurückkehren, aus dem sie offiziell geflüchtet sind“, beispielsweise nach Syrien, Irak, Iran, Eritrea, Afghanistan oder den Libanon – anschließend kämen sie wieder nach Deutschland. Offizielle Erhebungen lägen dazu aber nicht vor. „Wir führen keine Auswertung oder Statistik zu diesem Thema, daher liegen uns keine Informationen vor.“ Dem Vernehmen nach bemühten sich Bundesagentur und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darum, sich einen Überblick seit 2016 zu verschaffen.

Laut dem BAMF darf sich ein Flüchtling „frei bewegen“ sobald er/sie/es einen Aufenthaltstitel erhält und nicht mehr nur „geduldet“ ist. Das heißt, er/sie/es kann auch intensiv reisen – außer natürlich in das „ehemalige Heimatland“, das ihn/sie/es ja rein theoretisch intensiv mit Tod-Folter-Verfolgung-etc. bedroht, müsste aber für das jeweilige Land rein theoretisch ein Visum beantragen. Wenn der/die/das Schutzsuchende ausnahmsweise Hartz IV erhält, müsste er/sie/es rein theoretisch „sein“ Jobcenter informieren und die Reise dürfte dann auch nicht länger als drei Wochen dauern. Außerdem erhalten Flüchtlinge mit Anerkennung oder subsidiärem Schutz in der Verwaltungstheorie „die Ausweispapiere ihres Heimatlandes zurück“. Auch damit wäre es ihnen im Prinzip möglich zu reisen aber natürlich nicht in das böse Land, aus dem sie ja „geflüchtet“ waren.

Das BAMF ^[7] hatte im März im Rahmen seiner ständigen Überprüfung – allerdings aus gutem Grund unbeachtet von den Mainstream-Medien – die internen Leitsätze für Syrien aktualisiert ^[8]: „Man könne nicht mehr von einem landesweiten bewaffneten Konflikt ausgehen. Kampfhandlungen gebe es nur noch in wenigen Gebieten“.

Liebe Syrer, Iraker, etc.: Eure Frauen haben den Krieg gewonnen (wie die Deutsche Welle stolz berichtete ^[9]) – Zeit endlich heimzukehren und Euer Land wieder aufzubauen!

Seehofer „redet“ von Abschiebungen

Die WeLT am Sonntag titelt dazu mit unfreiwilliger Komik ^[10]:

„Seehofer redet von Abschiebungen für syrische Heimaturlauber“.

und zitiert Vollhorst Drehhofer: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“.

Betonung auf „regelmäßig“! Gemeinsam mit der Migrations-Matrone sprach sich Seehofer am Freitag übrigens für eine „staatlich organisierte Seenotrettung von Migranten ^[11]“ (organisierte Schlepper-Taxi-Dienste aus weiteren Steuermitteln) aus. Viele arabischsprachige Spezial-Reisebüros reiben sich bereits die Hände. Altmühltal-Prophet Seehofer hatte ausnahmsweise vollkommen recht mit dem PI-NEWS-Begriff „Asyltourismus ^[12]“, für den ihm die Grün*Innen vorwarfen, die „Verrohung der politischen Kultur zu fördern“. Hat man da noch Worte …

*„Al-Outoum“ heißt auf deutsch übrigens: Nach Hause.

 

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Von MANFRED ROUHS | Seit dem 16. August ist es offiziell: Der US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat sich in seiner Gefängniszelle mit einem Bettlaken erhängt, kam also ohne Fremdverschulden zu Tode. So erklärt es klipp und klar ein Obduktionsbericht, den das medizinische Büro der Stadt New York veröffentlicht hat.

Einen spektakulären Sexualstrafprozess gegen den Mann, der 66 Jahre alt geworden ist und dem vorgeworfen wurde, jahrelang Angehörigen der angelsächsischen Oberschicht minderjährige Mädchen ab 14 Jahren zur sexuellen Verfügung zugeführt zu haben, wird es nach dem Tod des Beschuldigten nicht mehr geben. Wohl aber Strafverfahren gegen andere Verdächtige sowie zivilrechtliche Auseinandersetzungen um Schadensersatz-Forderungen von rund 35 Frauen, die geltend machen, vor 15 bis mehr als 20 Jahren in Epsteins Verantwortung sexuell ausgebeutet worden zu sein.

Nichts ist so, wie es scheint

Der Fall Eppstein führt uns an die Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit im 21. Jahrhundert. Er ist bei weitem komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint.

Laut offizieller Darstellung ist Epsteins Tod auf Nachlässigkeiten zweier New Yorker Gefängniswärter zurückzuführen, die ihm regelwidrig ein Bettlaken überlassen und ihre Pflicht verletzt haben, seinen Zustand in der Todesnacht alle 30 Minuten zu überprüfen. Laut Obduktionsbericht waren mehrere seiner Halsknochen gebrochen. Daran verstarb er. Verletzungen dieser Art treten allerdings bei Menschen, die sich erhängen, seltener auf als bei Personen, die erwürgt werden.

Trotzdem kann die Version stimmen. Sie ist nicht glaubwürdig, aber auch nicht unmöglich.

Epstein hatte laut offizieller Darstellung gerade erst im Juli einen Selbstmordversuch überlebt. Das Gefängnis, in dem er einsaß, gehört zu den professionellsten Haftanstalten der Welt, an dessen Personal sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Hier saßen bereits viele prominente Tatverdächtige ein, vom mexikanischen Drogenboss „El Chapo“ über den ägyptischen Islamisten Omar Abdel-Rahman bis hin zum Drahtzieher des Bombenanschlags auf das World Trade Center im Jahr 1993, Ramzi Ahmed Yousef. Sie alle haben die Haft körperlich gut überstanden.

Mord oder Selbstmord?

Das Gefängnispersonal wusste: Epstein war selbstmordgefährdet. Er durfte in der Zelle nur zusammen mit einem – sorgfältig ausgesuchten – Mitgefangenen übernachten (eine Rolle, die oft ein Zivilbeamter übernimmt). Die Situation musste in Abständen von 30 Minuten kontrolliert werden.

Und das alles soll einfach so, aus Gründen der Nachlässigkeit, also ohne böse Absicht, unterlassen worden sein? – Wer soll das glauben?

Aber welcher alternative Handlungsablauf ist glaubwürdiger? Etwa derjenige, dass einer der wohlhabenden Klienten Epsteins, der im Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren aus guten Gründen Schlimmstes befürchten musste, einen Mörder beauftragte, in die Haftanstalt zu gehen und Epstein zu erwürgen, nachdem er das Gefängnispersonal bestochen hat? – Auch für diese Version gilt: Sie ist nicht glaubwürdig, aber auch nicht unmöglich.

Wenn keine Erklärung wirklich plausibel ist, was sollen wir dann glauben?

Der Schlüssel zur Aufklärung des Falls liegt bei den Gefängniswärtern. Sie allein wissen, was in der Todesnacht wirklich geschehen ist. Falls ihnen demnächst etwas zustoßen sollte, hätten wir Grund, von einer politisch bedeutenden, größer angelegten Verschwörung zum Mord auszugehen. Ansonsten können sie jetzt und in aller Zukunft über diese entscheidenden Stunden mitteilen, was immer sie wollen: offiziell wird man es ihnen glauben müssen, weil niemand etwas anderes beweisen kann.

Inoffiziell werden immer Zweifel bleiben.

Lügen für Geld

Der Fall Epstein ist nicht ein einziger Kriminalfall, sondern Dutzende. Jeder dieser dutzenden Kriminalfälle füllt viele Aktenordner und beruht nicht auf überprüfbaren tatsächlichen Beweisen, sondern auf interessengeleiteten Zeugenaussagen.

Zweifellos steht fest, dass Epstein jahrelang Orgien für Reiche organisiert hat. Er veranstaltete Partys, an denen Prominente sowie minderjährigen Mädchen aus sozial schwachen Milieus teilnahmen. Wer aber im Einzelnen was tat oder wusste, ist mindestens ebenso schwer aufzuklären wie Epsteins Tod.

Jede der rund 35 Frauen, die gegen Epstein und andere im Rahmen der MeToo-Kampagne von 2017 sexuelle Missbrauchsvorwürfe erheben, kann Geld gut brauchen. Jede kann über die Zeit vor 15 bis mehr als 20 Jahren alles erzählen, was ihre Phantasie hergibt, um von wohlhabenden Männern Geld einzufordern. Forensisch nachprüfbar ist davon nichts (mehr).

Die Schöne ist ein Biest

^[13]

Beispielhaft ist der Fall Virginia Roberts. Sie behauptet, in Epsteins Auftrag Sex mit dem britischen Prinzen Andrew gehabt zu haben. Immerhin existiert ein Foto, das Prinz Andrew und die damals 17-jährige US-Amerikanerin Roberts neben der Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell in deren Londoner Wohnung im Jahr 2001 in einer sehr vertraulich wirkenden Pose zeigt. Aber was beweist das Foto wirklich?
 
Prinz Andrew bestreitet, Sex mit Virginia Roberts gehabt zu haben. Epstein ließ über seine Anwälte mitteilen, er habe Roberts Beträge zwischen 200 und 300 Dollar gezahlt für die Teilnahme an von ihm veranstalteten Partys, die er durch die Anwesenheit gutaussehender junger Frauen für Männer aus der anglo-amerikanischen High Society attraktiver machen wollte. Aufträge für sexuelle Handlungen seien damit nicht verbunden gewesen.

Eine dekadente Gesellschaft

Das klingt zumindest weniger unplausibel als alle bislang bekannt gewordenen Spekulationen über Epsteins Tod. Der Mann, das pädophile Monster, hat offenbar gelegentlich minderjährige Frauen als Gesellschaftsdamen für seine Party angeheuert und bezahlt. Und die beklagen sich jetzt über „sexuelle Belästigung“. Sodom und Gomorra, gewiss. Er hätte sich die Ausweise zeigen und jede unter 18 wegschicken müssen. Aber wäre die Sache dann wirklich besser gewesen?

Der französische Philosoph René Descartes hatte im 17. Jahrhundert in seinen „Meditationen über die erste Philosophie“ Zweifel an der menschlichen Fähigkeit geäußert, absolute Erkenntnisse zu gewinnen. Am Ende bliebe, so lautete seine pessimistische Schlussfolgerung, nur der Satz stehen: „Ich denke, also bin ich.“

Der dekadente Teil des angelsächsischen Geldadels unserer Zeit scheint das Denken durch banalere Aktivitäten ersetzt zu haben. Aber ansonsten hat sich in den letzten mehr als 300 Jahren offenbar nicht allzu viel verändert. Wir können nun Menschen auf den Mond schicken und bald wahrscheinlich auch auf den Mars. Wir überwachen unsere Umgebung mit Kameras und sind in der Lage, Gesichter und Fingerabdrücke elektronisch abzutasten und zu erkennen. Aber die Feiern von einigen Superreichen verlaufen immer noch wie im alten Rom, und ab und zu verliert einer der Gladiatoren seinen Kopf.

Wer da nach absoluter Erkenntnis sucht, blickt ins Leere.

Sei es drum. Die Party geht weiter. Und der Fall Epstein beweist uns, dass es „bei denen da oben“ wirklich mindestens so schlimm zugeht, wie viele von uns „hier unten“ immer schon vermutet haben.

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Der Haltungsjournalismus stößt im Osten Deutschlands auf besonders empfindliche Ohren. Zu gut ist den Älteren noch die „Rotlichtbestrahlung“ der DDR-Medien in Erinnerung. Überschriften wie „Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen“ erinnern manchen an die Schlagzeilen über Produktionserfolge im SED-Zentralorgan Neues Deutschland.

Das ständige Bemühen, den Ostdeutschen zu sagen, was sie zu denken oder zu wählen haben, führt wie einst in der DDR zur Flucht vor der Berieselung, nur dass heute die sozialen Medien die Rolle des Westfernsehens übernommen haben…

Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert manchen an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten…

Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen. Auch dort sahen sich die meisten genötigt, an der Schule, in der Universität oder im Betrieb anders zu reden als zu Hause…

Der rabiate Umgang mit der AfD erinnert viele Ostdeutsche deshalb an alte Zeiten. Wenn der Bundestag der größten Oppositionspartei beharrlich einen Posten als Vizepräsident verweigert, bestärkt er selbst den Eindruck, er sei bereits „gleichgeschaltet“ wie die DDR-Volkskammer.

Auch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu überwachen, aktiviert im Osten sofort die Erinnerung an die Stasi. Die Behinderung ihrer Veranstaltungen durch Gegendemonstranten, die Nicht-Zulassung von Kandidaten in Sachsen, die Forderung prominenter Politiker, die AfD zu verbieten oder einzelnen Personen ihre Grundrechte zu entziehen – all dies gerät im Osten automatisch in den Kontext der DDR-Vergangenheit.

Dass Anhängern der AfD – wie auf Plakaten in Berlin – sogar die Benutzung der U-Bahn untersagt werden soll, übertrifft dabei selbst die Realität im SED-Staat…

(Natürlich blicken Ostdeutsche politische Unterdrückung und Manipulationen durch die Presse sofort. Sie haben alles schon einmal erlebt. Auszüge aus einem Artikel ^[14] von Hubertus Knabe für naive, arrogante Westler. Und die doofe Kramp-Karrenbauer will den Maaßen aus der CDU ^[15] werfen – passt wie die Faust aufs Auge!)

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Von KEWIL | Wörtlich spricht Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis nicht von Raub, meinen tut er es aber in einer beispiellos offenen und wütenden Kritik schon, und es ist ja auch eine Tatsache: EZB-Chef Mario Draghi beklaut seit Jahren unverschämt deutsche Sparer, Versicherungen, Pensionskassen und die betriebliche Altersvorsorge, damit Italien, Frankreich und andere Euro-Ländern zu ihren Billionen-Schulden noch weitere Milliarden auf Kredit verjubeln können.

Natürlich hat auch längst die Merkel-Regierung den Charme der Nullzinsen schätzen gelernt, aber die verantwortungslose deutsche Politik verdrängt, dass sie strohdumm, wie sie ist, nicht nur für ihre eigenen zwei Billionen Euro Schulden haftet, sondern im Endeffekt auch für die Schulden des gesamten Euro-Raums. Ein Crash wird unausweichlich werden.

Der Italiener Draghi beherrscht übrigens den Euro undemokratisch und totalitär – whatever it takes – ganz allein und tut, was ihm allein einfällt, zum Beispiel nach 2000 Jahren normaler Zinsgeschichte heute Null- und Negativzinsen. Die tun deutschen Sparkassen inzwischen so weh, dass sich Präsident Schleweis letzte Woche zu diesem wichtigen offenen Brief entschloss, den wir im Wortlaut veröffentlichen, da BILD ihn hinter der Bezahl-Schranke versteckt:

„Lieber Mario Draghi,

wir haben viel Respekt vor Ihrer schwierigen Aufgabe, den Euro stabil und Europa zusammenzuhalten. Das vorweg.

Was Sie aber machen ist falsch. Seit Jahren werfen Sie immer mehr Geld auf den Markt. Sie haben den Zins abgeschafft. Und Sie haben in unvorstellbaren Größenordnungen hoch verschuldeten Staaten Geld geliehen.

Sie ändern damit schrittweise Europa, Deutschland und das Leben von Millionen Menschen – nicht zum Guten, sondern langfristig zum Schlechten. Schulden zu machen, kostet nichts. Geld zu sparen, bringt keine Zinsen mehr. Wer Geld bei Ihnen anlegt, muss sogar etwas bezahlen.

Damit stellen Sie die Regeln der Wirtschaft auf den Kopf. Wer kann, flüchtet mit seinem Geld in Immobilien. Deren Preise und Mieten steigen. Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne. Sozialversicherungen, Pensionskassen und Stiftungen verlieren jeden Tag viel Geld und damit Leistungsfähigkeit. Jahrzehntelang haben wir Deutschlands Kindern beigebracht, dass Sparen sinnvoll ist, weil man für schlechte Zeiten vorsorgen muss. Sie schleifen diese Kultur. Das alles kann langfristig nicht gut enden.

Und wozu das Ganze: Haben kriselnde europäische Staaten die gekaufte Zeit genutzt, um Schulden abzubauen? Ist Europa näher zusammengerückt? Nichts von alledem hat Ihre Geldpolitik erreichen können.

Wenn man in der Sackgasse ist, sollte man nicht noch das Tempo erhöhen. Es ist Zeit umzukehren – Schritt für Schritt. Jetzt!

Herzliche Grüße
Ihr Helmut Schleweis“

(Quelle: Sparkassen-Zeitung ^[16]!)

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Genau zwei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September findet heute in Brandenburg an der Havel eine weitere Großveranstaltung der AfD Brandenburg mit prominenten Rednern statt. Heute auf der Bühne: Der Ehrenvorsitzende der AfD-Brandenburg und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, die Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio und Steffen Kotré und der Brandenburger Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Dennis Hohloch.

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Von JOHANN FELIX BALDIG | Im brandenburgischen Landtagswahlkampf hat Martin Reichardt, MdB und AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, am Samstag eine Rede gehalten, die weit über den Tag und auch über das Land Brandenburg hinaus weist. Die in diesen Wochen zu bestreitenden Wahlkämpfe der AfD in den neuen Ländern (so auch heute mit Gauland, Curio, Kalbitz in Brandenburg an der Havel – LIVESTREAM ab 15 Uhr ^[17]) werden vom großartigen, von Aufbruch und Widerstand kündenden Motto „Der Osten steht auf“ beherrscht.

Es ist das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens, das überwölbend die Programmatik der Partei verknappt als patriotisches Gebot der Stunde. Im brandenburgischen Plessa ließ Martin Reichardt es neben den weiteren Rednern Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland (hier das komplette Video der Reden) ^[18] wieder und wieder anklingen. Gleich einer Mahnung. Die AfD hat bereits ein Halbjahrzehnt Parteigeschichte akkumuliert, als geschichtlichen Stoff, von dem Legitimationskraft und Führungsanspruch für Deutschland mehr und mehr sich ableiten lässt.

Die AfD ist in allen Länderparlamenten vertreten, teils bald in zweiter Legislaturperiode. Sie stellt die größte und einzig den Namen verdienende Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist kommunal verankert. Längst hat sich die AfD verdient gemacht um das Vaterland. Die Reden ihrer Abgeordneten in den Ländern, vor allem im Bundestag, die AfD-Vorsitze im Haushalts- und im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, die parlamentarischen Initiativen und Debattenbeiträge, die programmatischen Texte und mitreißenden Wahlkampfreden fügen sich zu einem monumentalem patriotischen Wandbild, Deutschland und der Heimat zugeeignet.

Das große patriotische Wandbild

Es ist zu hoffen, dass die Szenen, Kapitel dieses Wandbildes dereinst, noch zur Zeit, die Wände der Sitzungssäle und Flure des Reichstages schmücken werden, gehängt zur Anschauung für die Jungen, in Ablösung der schlimmen Antithesen zur Kunst. Für unsere heutige Lage gilt freilich: Die Krise des Westens, die in den Verfallserscheinungen vor allem in Deutschland und Frankreich verdichtet zur Anschauung gelangt, ist durch die AfD auserzählt, in allen Facetten und allen Tonlagen, bis hin zum Kanzleistil des Deutschen Bundestages. Auserzählt, angeprangert, zur Kenntlichkeit gebracht wieder und wieder. Wäre es anders, könnten wir der AfD nicht bescheinigen, Autorin des großen patriotischen Wandbildes, Deutschland gewidmet, zu sein.

Martin Reichardt ist einer der Autoren dieses Wandbildes. Er hat an ihm geschrieben, auf vielfältige Weise, als AfD-Landesvorsitzender, als Debattenredner im Deutschen Bundestag, als Erstzeichner verdienstvoller Kleiner Anfragen und Anträge, endlich als begeisternder Wahlkampfredner. Reichardt hat sich in der Sprache, die ihm wichtig ist, am schlechten Bestehenden abgearbeitet. Und von mal zu mal, man kann es auf diesem Portal nachlesen, werden seine Bilder zwingender, seine Überzeugungskraft stärker, seine Diktion schneidender.

Dabei weiß, wer ihn aus der Nähe kennt, dass dieser ehemalige Offizier aus dem niedersächsischen Goslar ein feinsinniger, liebevoller,  verspielt-witziger, unerschöpflich geduldiger Familienvater ist mit einer Schwäche für die gute alte Eisenbahn. Und man ahnt zugleich, ebenso ausgestattet mit dem Privileg der Möglichkeit zur Beobachtung aus der Nähe: Er weiß, das wir unser patriotisches Wandbild nun, fünf Jahre nach Gründung der AfD, nicht in der Technik der Ikonenmalerei ins Kleinste, Innerste, ins letzte Detail, zur letzten Wahrheit hin tot malen dürfen. Nun braucht es vielmehr die flächig aufgetragene Farbe, den breiten Pinsel. Nun braucht es den Aufstand des Ostens.

CDU-Kretschmer: „…und ihr werdet kotzen“

Dieser Aufstand kann im Osten nur bedeuten, den Grünen mit aller Macht entgegenzutreten und ihnen einen Aufstieg auch im Osten, nachdem der Westen sich längst hoffnungslos vergrünt findet, unter allen Umständen zu verbauen. Gerade weil unsere Wälder leiden nicht wegen des Klimawandel-Phantasmas, sondern wegen einer linksgrün außer Kurs gesetzten, dem Menschen dienenden Forstwirtschaft. Und so also klingen die Farben, die Reichardt mit breitem Pinsel aufträgt, zuletzt in Plessa: „grüne totalitäre Klimasekte“, „Partei der Besserverdienenden, der Bevormundung, der Planwirtschaft, der Verantwortungslosigkeit, des Klimawahns, des Gender-Fetischismus“.

Wo der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wahlkämpfend den Bürgern auf der Straße bereits droht ^[19] (“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!”), hat Reichardt die Grünen als das erkannt, was sie sind: die conditio sina qua non der das Volk und den Konservativismus und die Freiheit verraten habenden Union, die künftig nur noch Koalitionen gegen die AfD zu zimmern sich anschickt, nie mehr aber zur Beförderung des gemeinen Wohls. Koalitionen damit gegen Deutschland, gegen das Deutsche Volk. Hierzu Martin Reichardt: „Schämt Euch!“

Wollen wir im Mosaikfeld, im Spannungsfeld der Herbstkämpfe der Patrioten Mitteldeutschlands zu aufgeladener, geschichtsphilosophisch aufgeladener Sprechweise und Deutungsart uns verstehen, dann ruft Reichardt Kretschmers schändlichem Wort vom Kotzen, das ein ganz neues Kapitel in der bislang eintönigen Geschichte der Wahlkampfversprechen eingeläutet hat, sein Plessaer „Schämt Euch!“ zu. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD, der dies gern bleiben will, aber nicht wird bleiben können, war Reichardt kaum ein Wort wert.

Bewerbung um das Amt eines Ministerpräsidenten

Reichardts fulminante Angriffe gegen die Grünen zeigen vielmehr: Die AfD hat in Gestalt einer ihrer prominentesten, profiliertesten Vertreter erkannt, dass der wirkliche, der gefährliche, der einzig machtvoll zu bekämpfende, dass der geborene Gegner der AfD als grünbemäntelter Freund der Wölfe in unseren Wäldern und in unseren Städten daherkommt. Wo aber eine Sächsische Union im Wahlkampf praktisch nurmehr ins Grüne getaucht vorkommt, nicht nur begrifflich, ideologisch, sondern auch in der Grundierung (Pinsel!) ihrer Wahlplakate.

Wo Kretschmer den Sachsen die Grünen bereits als zivilgesellschaftliche Kotzkur verschreibt: Da bedeutet Martin Reichardts Auftritt in Plessa, ob er dies weiß oder nicht, ob er es intendiert haben mag oder nicht, ob er es wahr haben will oder nicht, nur eines: Bewerbung um das Amt eines Ministerpräsidenten. Höcke, Kalbitz, Reichardt, Urban. Das ist dann nicht Ikonenmalerei, nur aus nächster Nähe zu betrachten. Das ist dann: Altarbild, Abstand, Haltung – Deutschland.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das hätte die Favoritin der Kanzlerin gar nicht dümmer hinbekommen können: Mitten im schwierigsten Wahlkampf der sächsischen CDU seit 1990 gibt AKK in schier unübertrefflicher politischer Beschränktheit ein Interview, mit dem sie dem einzigen CDU-Wahlkämpfer dort mit Aussicht auf Gehör bei den verbliebenen Wählern mit dumpfen Drohungen in den Rücken fällt (PI-NEWS berichtete) ^[20]. Dass sie danach auch noch verzweifelt ihre Äußerungen zu relativieren versucht, macht das Desaster dieser weiteren Selbstverteidigungsministerin so komplett, dass die Freudenschreie aus der Zentrale der sächsischen AfD bis nach Saarbrücken zu hören waren.

Es ist ein geradezu wunderbarer Akt nachträglicher Gerechtigkeit, AKK und ihre im Merkel-Sumpf erstickte CDU in wütender Hilflosigkeit dem großangelegten Rachefeldzug des gedemütigten Hans-Georg Maaßen ausgesetzt zu sehen. Das Besondere an dieser Rache ist die souveräne Raffinesse, mit der der ehemalige Verfassungsschutzpräsident vorgeht. Denn er kann sich als langjähriges CDU-Mitglied ganz gelassen auf politische und rechtliche Positionen berufen, die Merkel, AKK und die gesamte Parteispitze längst verraten haben und mit ihrer Praxis tagtäglich sogar verhöhnen.

Maaßen deswegen mit dem Parteiausschluss zu drohen, ist noch aussichtsloser als alle Versuche in der SPD, endlich Thilo Sarrazin los zu werden. Denn im Gegensatz zu dem Berliner Bestsellerautor ist der aus dem Amt wegen trotzigem Wahrheitswillen „gesäuberte“ Jurist im Wahlkampf für seine Partei zumindest im Osten der Republik ein gefragter Mann. Keine Frage: Maaßen ist drauf und dran, der Sarrazin der CDU zu werden, eigentlich ist er es bereits. Das ist vor allem deshalb eine äußerst unheilvolle Nachricht für die CDU, weil mit Sarrazins Auflehnung gegen die Abschaffung Deutschlands der tiefe Absturz der SPD begann.

Nicht anders wird es der CDU und mit Verzögerung auch der CSU ergehen, wenn beide Parteien das politische Ruder nicht noch um mindestens 120 Grad herumreißen. Doch wer sollte das tun bzw. wagen in diesen ehemals bürgerlichen Parteien, in denen heute solche Figuren wie Altmaier, Spahn, Söder oder eben jene unglückselige AKK die Macht haben? Und ob angesichts eines wirtschaftlichen Abschwungs, der auch eine Rezession oder gar eine echte Krise werden kann, der Zauderer Friedrich Merz den Retter spielen will, wird sich der Multimillionär aus dem Mittelstand sicher gut überlegen. Allerdings kann auch Merz die CDU nicht mehr retten, höchstens könnte er ihren Absturz noch etwas verzögern. Denn nicht Merkel allein hat diese frühere Staatspartei ruiniert, sondern alle, die sie bei diesem Zerstörungswerk unterstützt haben und gewähren ließen.

AKK wird schon bald das erste prominente innerparteiliche Opfer dieses Zerstörungswerks werden. Ihre Popularitätswerte sind bereits jetzt miserabel. Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und, falls die CDU-Vorsitzende bis dahin durchhält, ein wenig später auch in Thüringen, wird sie politisch der lahmste Gaul im Land sein. Doch das ist nur eine Personalie, die bald der Vergessenheit anheim fallen wird.

Der Absturz der CDU hingegen kann sowohl das Ende dieser Partei als bestimmende Kraft der deutschen Politik bringen wie auch die Spaltung in zwei oder mehr Parteien. Mit dem Rauswurf von Maaßen hat Merkel einen Sprengsatz gelegt, den keiner ihrer willfährigen Speichellecker mehr entschärfen kann. Es gibt nicht den geringsten Grund, das zu bedauern.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[22] erreichbar.

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Von CHEVROLET | Eigentlich ist es ja kein Problem: Ein blinder Flugpassagier kann problemlos seinen Blindenhund (Assistenzhund) mitnehmen. Das gilt auch für psychotherapeutische Assistenzhunde, also Hunde, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung brauchen. Bei Flügen in die USA ist das zum Beispiel bei der Lufthansa ^[23] kostenlos, auf anderen Flügen oft auch. Die Hunde dürfen dann in der Kabine transportiert werden, da ihre zweibeinigen Begleiter auf die gutmütigen Tiere angewiesen sind.

Anders aber sieht das offensichtlich bei Taxis in Innsbruck aus, wie die Tiroler Tageszeitung ^[24] aktuell vermeldet. Dort haben nämlich selbst Blinde Probleme in Taxis ihren Assistenzhund mitzunehmen. Verständlich ist natürlich, dass die Taxi-Lenker es nicht gerne sehen, wenn ein Hund mit seinen schmutzigen Pfoten zum Beispiel bei Regen oder in der Winterzeit ins Taxi springt und sich auf die Polster setzt. Das wäre sicher noch nachvollziehbar, aber es gibt einen für normal denkende Menschen seltsamen Grund, der dem Zeitgeist der Verherrlichung des Islams entspringt.

Das erlebte Gariele Jandrasits, die für den Blinden- und Sehbehindertenverband Tirol arbeitet, und selbst mit einem Hund im Taxi zum Flughafen fahren wollte. Obwohl sie bereits am Vorabend anrief, habe man ihr bei der Funktaxizentrale erklärt, dass man den Transport für den nächsten Morgen nicht garantieren könne. Als Begründung habe man ihr mitgeteilt, dass es die meisten Fahrer aus Glaubensgründen ablehnen würden, Hunde mitzunehmen. Danach habe man sie direkt an eine Taxinummer verwiesen – dort habe man ihr die Vorausbestellung samt Hundetransport dann zugesichert.

Einem vollblinden ehemaligen Vorstandsmitglied des Blindenverbandes erging es nicht besser. In der Annahme, dass ihr Blindenbegleithund ohnehin mitgenommen werden müsse, habe sie den Hund telefonisch gar nicht erwähnt. Der Taxifahrer habe dessen Mitnahme dann aber verweigert.

Die Geschäftsführer der Innsbrucker Funktaxizentrale, Anton Eberl und Harald Flecker, entschuldigten sich ausdrücklich für die Vorfälle und boten der Passagierin als Geste einen Gutschein an. Sie bestätigten die Problematik prinzipiell: „Wir sind selbst nicht Eigner der Taxis, sondern vermitteln nur“, schickt Flecker voraus. Fakt sei aber, dass mittlerweile rund 80 Prozent der Fahrer einen Migrationshintergrund hätten – und dass Moslems Hunde traditionell häufig als „unrein“ ansehen würden.

„Wir versuchen, den Fahrern immer wieder begreiflich zu machen, dass so etwas bei uns nicht geht und dass diese Fahrten genauso auszuführen sind wie jeder andere Auftrag. Im Moment sind wir aber leider nicht in der Lage, dieses Problem wirklich befriedigend zu lösen“, sagte Flecker.

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Schon zur Europawahl hatte die AfD ein animiertes Video „Das Wahlprogramm in 99 Sekunden“ ^[25] produziert, das gut bei den Internet-Usern ankam. Jetzt hat die AfD-Brandenburg einen ähnlichen Film veröffentlicht, der die wichtigsten Punkte ihres Programms zum Wahlkampfmotto „Vollende die Wende“ ^[26] aufgreift. Die Kurzversion des Spots lief bereits im Fernsehen, hier die 90 Sekunden-Version.

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Von EUGEN PRINZ | Seydou N., ein 27-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, der am Pfingstsonntag in den Elbwiesen in Dessau ein neunjähriges Mädchen sexuell attackiert haben soll (PI-NEWS berichtete ^[27]), muss sich gegenwärtig vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verantworten. Vergangenen Freitag hat der Prozess gegen ihn begonnen.

Gesicht abgeleckt, gewürgt und den Geschlechtsverkehr vollzogen

Bereits am ersten Verhandlungstag kamen erschütternde Details der Tat zur Sprache. Der Anklageschrift zufolge soll der Angeklagte zu dem Kind gesagt haben: „Schönes Baby, schönes Baby“. Als das Mädchen darum bat, in Ruhe gelassen zu werden, stieß der Täter es zu Boden, leckte das Gesicht des Kindes ab und drohte es zu töten, wenn es sich weiterhin wehren würde. Dabei drückte er dem Mädchen auch die Luft ab. Das Schlimmste: Er vergewaltigte die Neunjährige, der Geschlechtsverkehr wurde vollzogen.

Um das Leiden des Opfers in vollem Umfang zu verstehen, muss man sich nur einige anatomische Gegebenheiten vor Augen führen: Der mutmaßliche Täter, 27 Jahre alt, wiegt 80 Kilo und das Kind gerade einmal 28 Kilo. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, welche Schmerzen das kleine Mädchen bei der Penetration gehabt haben muss.

Da ist das nach dem Waffengesetz verbotene Butterfly-Messer, das die Polizei bei der Festnahme des Tatverdächtigen in seinem Rucksack gefunden hat, kaum noch der Erwähnung wert.

Das Tatopfer ist schwer traumatisiert

Der Anwalt des Tatopfers führte aus, dass die Neunjährige seit der Tat unter Angstzuständen, Stimmungsschwankungen, Schlafstörungen und einem Waschzwang leidet. Noch vor einem Vierteljahr war das Mädchen ein normales, fröhliches Kind. Diese Unbeschwertheit wurde ihm für immer genommen.

^[28]Bei solchen Straftaten versucht der Richter, dem Opfer eine erneute Konfrontation mit dem mutmaßlichen Täter vor Gericht zu ersparen. Ebenso soll vermieden werden, dass durch die Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung die Vergewaltigte den fürchterlichen Vorfall noch einmal durchleben muss.  Darauf kann jedoch nur bei einem Geständnis des Angeklagten verzichtet werden. Dieses wirkt sich im Gegenzug strafmildernd für ihn aus. Die Vorsitzende Richterin baute Seydou N. deshalb gleich am ersten Verhandlungstag eine goldene Brücke:  „Wenn Sie es getan haben und gestehen, ersparen Sie dem Mädchen die Vernehmung.“

Meist nehmen die Angeklagten – auch auf Anraten ihres Verteidigers – ein solches Angebot an. Nicht jedoch der Nigrer. Er macht von seinem Recht Gebrauch, sich nicht zur Tat zu äußern. Es führt deshalb kein Weg an der Vernehmung des neunjährigen Tatopfers vorbei. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie sich das Kind dabei fühlen wird, vor einem knappen Dutzend Erwachsener alles bis ins kleinste Detail nochmal erzählen zu müssen.

Verurteilung wäre ein weiteres Dokument des deutschen Staatsversagens

Sollte Seydou N. der Täter sein, worauf vieles hindeutet, dann hat er das Kind damit ein zweites Mal vergewaltigt. Er, der in Deutschland von vorneherein nichts zu suchen hatte und trotzdem zu jenen gehört, die „geduldet“ wurden. Seine Verurteilung wäre ein weiteres Dokument des monumentalen Staatsversagens, dass auch unsere Kinder ausbaden müssen.

PI-NEWS wird über die Fortsetzung des Verfahrens und dessen Ausgang berichten.

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Eugen Prinz ^[30] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[31] oder Twitter. ^[32]

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