1

Zuckerbrot und Peitsche für ostdeutsche Wähler

Von JUPITER | Bei den Altparteien und vielen Altmedien liegen kurz vor den Wahlen in Deutschlands Osten die Nerven blank. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die unfolgsamen Wähler doch noch umgebogen werden, ihr Kreuz auf keinen Fall bei der AfD zu machen.

Die Umfragen verheißen seit Wochen beständige Hochs für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, während die politische Einheitsfront aus CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken größtenteils mit erdrutschartigen Tiefs rechnen muss.

Auf den letzten Metern brechen deshalb bei den politischen Losern alle Dämme des politischen Anstands. Bevorzugt in den öffentlich-rechtlichen Medien dürfen zur besten Sendezeit Schmutzkübel mit Nazi-Jauche über die Alternativen ausgeschüttet werden. Andererseits wird fleißig an der Legende gestrickt, der Hauptgrund für die Verdrossenheit sei nicht die Flutung Deutschlands mit Fremden, sondern weil viele ostdeutsche Wähler sich durch die Wende wirtschaftlich abgehängt fühlten und jetzt rächen wollten. Für diese Narrativ-These wird rauf und runter Verständnis geheuchelt und Abhilfe gelobt: Eine Mischung aus Wählerbedrohung und -bestechung.

Die perfide Taktik kann man täglich in den öffentlich-rechtlichen Sendern und vielen Altmedien verfolgen. Hier zwei Beispiele:

  • Als skandalöser Höhepunkt in der sich wochenweise steigernden Kampagne gegen die AfD gilt die Volksverhetzung der Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler am vergangenen Sonntag im ZDF (PI-NEWS berichtete). Die Dame, die von Merkel als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgesehen war und Parteigängerin der Grünen ist, fiel vollkommen aus der Rolle, als sie in coram publico AfD-Kandidaten und Wähler abkanzelte. „Wenn ihr diese Partei wählt, dann wählt ihr Nazis“, durfte sie zur besten Sendezeit auskübeln (siehe Video oben bei 1:28 min.), ohne den Hauch eines Beweises beibringen zu müssen. Ihre Relativierung, dass nicht alle AfD-Wähler Nazis seien, macht die Sache nicht besser.

Volksverhetzung

Ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wurde, soll hier nicht untersucht werden. Von einer Klage der AfD gegen Birthler und das ZDF sei auch abgeraten, denn Recht haben und Recht bekommen ist im Merkel-Deutschland zunehmend eine Frage der richtigen Haltung. Viele Fernsehzuschauer, die die Selbstentlarvung der vom System eingeschliffenen Birthler fassungslos mitverfolgten, hielten sicher innerlich das Beispiel der unbeugsamen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld dagegen, um nicht ihr TV-Gerät zu verschmutzen.

Assistiert wurde Birthler von ZDF-Stichwortgeber Theo Koll. Jener „Journalist“, der AfD-Chef Prof. Meuthen kürzlich im selben TV-Format einem Katalog von Verhörfragen unterzog, die er stasihaft vom Blatt ablas, fuhr er Birthler nicht postwendend in die Parade, wie es seine Aufgabe und journalistische Pflicht gewesen wäre. Stattdessen bedankte er sich sogar abschließend für die Nazi-Vergleiche. Das ZDF setzte zu allem Unheil noch einen zweiten Peitschenhieb, als es die unglaubliche Entgleisung Birthlers und das redaktionelle Versagen Kolls noch stolz verbreitete.

So soll dem Osten geholfen werden

  • Wo der Hase hinläuft, um die Ostdeutschen noch vor der Wahl tüchtig einzusülzen, zeigt der neue so genannte „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung seien demnach noch immer viele ostdeutsche Regionen im Hintertreffen. Doch Ökonomen hätten ganz konkrete Ideen, wie die Politik gegensteuern kann.

Die WELT verkauft auch gleich die Heilsbotschaft von Ökonomen, „die als Experten für die ostdeutsche Wirtschaft gelten“: Die Lebenslage der Menschen lässt sich überall verbessern, niemand muss sich abgehängt fühlen, heißt es. Leider beantwortet Springers Blatt nicht die Gretchenfrage, warum die „Experten“ 30 Jahre für diese Erkenntnis brauchten und sie erst bekanntgeben, nachdem sich das desaströse Wahlergebnis für die Altparteien abzeichnet.

Die „Experten“ wedeln mit dem Internet-Lolli, damit sich die Ostdeutschen nicht zurückgesetzt  fühlen. Dazu sei ein „flächendeckendes schnelles Netz“ vor allem in ländlichen Gebieten notwendig. Außerdem wird für mehr Bildung und besser ausgebildete Lehrer plädiert, obwohl doch Sachsen und Thüringen bei den Pisa-Tests hervorragend abschnitten. Ausgerechnet die „Dynamik Berlins“ soll Ostdeutschland nutzen, raten die Experten. Dort schaut man jedoch entsetzt auf die ewige Baustelle BER, auf der seit Jahren nichts zustande gebracht wird. Zuletzt war das politische Berlin „dynamisch“ bei seinen Enteignungs-Phantasien.

Ach ja, „Ostdeutschland muss attraktiver für Ausländer werden“, heißt es zu guter Letzt. „Ostdeutschland braucht in ganz vielen Regionen Zuwanderung. Die Menschen werden allerdings nur kommen, wenn die Löhne ausreichend hoch sind und die Bevölkerung integrationsbereit und -fähig ist“, sagt etwa Joachim Ragnitz des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo).

„Experten“ haben nichts verstanden

Dass die „Experten“ nicht begriffen  haben, wo der Schuh der Wähler wirklich drückt, beweist der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, der den Stein des Weisen parat hat: „Welcher Ausländer will denn in ein Bundesland kommen, in dem die AfD die stärkste Partei bei den Landtagswahlen ist. Die Gesellschaft in Ostdeutschland muss sich dagegen stemmen, schon aus Eigeninteresse.“




Weimar: Linke Schikanen gegen Demo zum Erhalt unseres Vaterlandes

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Samstag Mittag auf den Theaterplatz in Weimar kam, traute ich meinen Augen nicht: Dort schotteten drei (!) Reihen Absperrgitter die patriotische Kundgebung ab. Mir wurde der direkte Zugang zur Kundgebungsfläche zunächst von den leitenden Polizeibeamten verwehrt. Man wollte mich großräumig um den gesamten Block schicken, was einen Umweg von etwa 300 Metern bedeutet hätte, um dann durch den einzigen Zugang hinter dem Theaterplatz über eine ca. 100 Meter lange „büßer“-ähnliche Gasse schließlich zum Kundgebungsort zu gelangen. „Das ist nicht Euer Ernst“, antwortete ich den Polizisten.

Nach langen Diskussionen, die auch im Video (unten) festgehalten sind, setzte sich schließlich ein schwarz gekleideter Einsatzpolizist für mich ein und schaffte es, dass die Gatter für mich kurz geöffnet wurden. Man kam sich vor wie ein Aussätziger, was wohl auch exakt das Ziel dieser Schikanen war, die mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Polizeipräsidium unter Richtungsangebung vom roten Innenministerium so erlassen wurden.

Der „Spaß´“ ging dann aber erst so richtig los: Kurz vor Beginn der Patrioten-Demo um 13:30 Uhr legte sich die linke Gegendemonstration richtig ins Zeug. Ein als „Kunstfest“ getarnter Stand drehte die Musikanlage so immens laut auf, dass man auf dem Platz sein eigenes Wort kaum noch verstehen konnte. Mit einem Messgerät stellten wir in der Spitze bis 103 Dezibel fest. Es war unter diesen Umständen unmöglich, eine Kundgebung abzuhalten. Vor dem Rednerpult kamen noch knapp 90 Dezibel an. Die Reden konnte man selbst direkt vor den eigenen Lautsprecherboxen nur schwer verstehen.

Es dauerte über zwei Stunden, bis wir es nach hartnäckigen Diskussionen mit der Polizei-Einsatzleitung und Vertretern des Ordnungsamtes erreichten, dass die Lautstärke der als „Kunstfest“ getarnten politischen Agitation auf 90 Dezibel begrenzt wurde. Hierzu schalteten die Beamten den Weimarer Oberbürgermeister ein, den parteilosen Peter Kleine, der 2018 mit Unterstützung der CDU gewählt worden war. Kleine zeigte in diesem Punkt tatsächlich Einsicht. Uns war zuvor mitgeteilt worden, dass eine als „Kunst“ angemeldete Veranstaltung offensichtlich nicht dem Versammlungsgesetz unterliege, nicht in ihrer Lautstärke begrenzt werden könne und ihr auch nicht das Stören einer Kundgebung zum Vorwurf gemacht werden könne. Diesen seltsamen Sachverhalt gilt es jetzt juristisch zu klären, sonst könnte in Zukunft permanent damit Missbrauch betrieben werden.

In meiner Rede (Video oben) habe ich diese unfassbaren Ereignisse beschrieben. Aber was soll man auch in einem rot-rot-grün regierten Bundesland wie Thüringen auch erwarten. Den Lärmterror und die sich teilweise geradezu irre aufführenden Gegendemonstranten kann man in diesem Video betrachten:

Als ich Mittags am Theaterplatz angekommen war, versuchte ich ein Interview mit einer CDU-Politikerin aus Weimar über den Politischen Islam zu führen, zumal sie auch meinte, dass man doch grundsätzlich miteinander reden sollte. Dann meinte sie aber, dass sie gleich eine Rede beim „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ halten würde und sich noch „sammeln“ müsse. Auch diese interessante Begegnung ist im Video festgehalten:

Die Schikanen zu Kundgebungsbeginn, mein Einlassbegehren und ein Interview mit dem Versammlungsleiter Hartmut Issmer, der zuvor die Durchführung der Kundgebung auf dem Theaterplatz vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, sind in diesem Video zu sehen:

Für die linken Gegendemonstranten ist Patriotismus offensichtlich indiskutabel:

Die „Antifaschistische Aktion“ drohte mit „Nazi, Nazis, jetzt wird’s bitter – Autonome Jediritter“. Die so ganz wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ tröteten sich die Seele aus dem Leib, schrieen und beleidigten, wollten aber bei ihrem Treiben nicht gefilmt oder fotografiert werden:

So weit sind wir aber noch nicht, dass von einer öffentlichen Demonstration keine Dokumentationsaufnahmen mehr veröffentlicht werden dürfen. Mit Stöpseln in den Ohren und Trillerpfeife im Mund eine Kundgebung massiv stören, aber das Fotografieren verbieten wollen. Diese Linken wähnen sich wohl schon wieder im rot-sozialistischen Unrechtsstaat DDR:

Den Patrioten, die diesem linken Wahnsinn standhielten, ist großer Respekt zu zollen:

Am Donnerstag beginnt übrigens die Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam. Die bisher angemeldeten Kundgebungen:

29.08. Neuenrade bei Dortmund
30.08. Solingen
31.08. Bochum
06.09. Rostock
07.09. Stralsund
13.09. Deggendorf
14.09. Passau
21.09. Rosenheim
04.10. Lahr
05.10. Kehl
25.10. Offenbach
26.10. Frankfurt

Ein ausführlicher Bericht über den Beginn der Deutschland-Tour folgt in Kürze.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: 190. Pegida vom Dresdner Altmarkt

Zum 190. Mal geht Europas größte aktive Bürgerbewegung heute Abend in Dresden auf die Straße. Die Menschen wissen, dass ein Politikwechsel oder zumindest neue oder andere Gesichter an den Machtpositionen dringend erforderlich sind. Werden die kommenden Wahlen in Rechtsdeutschland diese Strukturen nun endlich aufreissen?

Wohl kaum, lieber rettet man sich nochmal in Regierungsbündnisse mit Kleinparteien, die in vorherigen Wahlperioden kaum vorstellbar waren.

Dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer geht es nur um seinen eigenen Machterhalt. Sein Zitat in der Diskussion bei einer Veranstaltung mit Patrioten:

„Die Grünen werden mit in der Regierung sein und Ihr werdet kotzen“

Diese Haltung drückt aus, wieviel Gier zum Machterhalt und wie wenig Verantwortung in diesem Manschen stecken.

Genau jetzt ist es wichtig, auf der Straße zu sein und mit PEGIDA gegen diese Dekadenz und Menschenverachtung zu demonstrieren.

Die Macht sitzt nicht im Parlament, die Macht steht auf der Straße, es war so 1989 und es ist so 2019!

Neben dem Pegida-Orga-Team um Wolfgang Taufkirch, Lutz Bachmann und Siggi Däbritz wird diesmal Philip Stein, der Leiter von EINPROZENT, als Redner fungieren.




Bundespräsident Steinmeier instrumentalisiert SS-Massaker gegen AfD

Steinmeier bei seiner Rede in Fivizzano.

Von KEWIL | Am Sonntag war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einem Ausflug in die Toskana in der Ortschaft Fivizzano und verurteilte dort Massaker der SS im Jahr 1944. Nach mehreren sinnlosen Angriffen von roten italienischen Partisanen, bei denen auch deutsche Soldaten starben, wurden damals dort von der SS und Mussolinis Schwarzen Brigaden rund 400 Geiseln erschossen.

Steinmeier sagte – auf Italienisch -, er „empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan haben“. Soweit so gut, aber dann sagte er leider auch, „es ist eine Verantwortung, die keinen Schlußstrich kennt“ – und erhielt Beifall.

Da klingeln gleich bei jedem Kenner der Nazikeule die Warnglocken. Wie viele Millionen Euro Steuergelder für Reparationen hat der Bundespräsident hintenrum wieder versprochen?

Aber keine Angst, diesmal musste die SS für was ganz anderes herhalten, nämlich für den Kampf gegen die AfD. Steinmeier pries das vereinte Europa als Mittel gegen SS und Nationalismus. Europa gründe auf einem Versprechen, dass es nie wieder entfesselten Nationalismus und Krieg auf dem europäischen Kontinent gebe, nie wieder Rassismus, Hetze und Gewalt. „Daran müssen wir uns erinnern, gerade in Zeiten, in denen das Gift des Nationalismus wieder einsickert in Europa.“

Wer zweifelt, dass dies gegen Rechts gemünzt war, dem sei gesagt, dass der italienische Staatspräsident Mazzarella auch dabei war, und der äußerte sich haarscharf gleich, und alle Anwesenden bezogen es sofort auf Salvini.

Das nur zum dauernden linken Gewäsch in den Medien, die AfD und die konservative Presse „instrumentalisierten“ dies und das und irgendwas. Keiner instrumentalisiert soviel wie die Linken – jetzt auch der Bundespräsident.

PS: Die Erschießung von Geiseln als Antwort auf Partisanen war damals nicht unüblich und in keinem Gesetz der Welt verboten. Die Franzosen füsilierten zum Beispiel 1945 als Besatzer noch Geiseln im Verhältnis 1:4 in Reutlingen. Aber was die SS immer wieder maßlos und unverhältnismäßig veranstaltete, war ohne Zweifel Massenmord.




Rechnung für die deutschen Wegducker wird bitter

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Propaganda im politisch-medialen Komplex der Merkel-Demokratur läuft auf vollen Touren: Trump läuft handels- und wirtschaftspolitisch Amok, Johnson bringt Großbritannien ins Unglück, Brasiliens Bolsonaro ruiniert das Weltklima, Salvini lässt die armen Afrikaner im Mittelmeer ersaufen. Zwar ist jeder der genannten Politiker auf demokratischem Wege in seine hohe Position gelangt. Doch das zählt nicht, wenn Trump und andere den Interessen des deutschen Wirtschafts- und Politikmodells im Wege stehen.

Ganz anders hingegen der Umgang mit zwei rigiden Diktaturen, die allerdings für den dominierenden deutschen Außenhandel entweder unverzichtbar (China) oder sehr verlockend (Iran) sind. Da sind schrille Töne unerwünscht. Und auch das mörderische Regime in Saudi-Arabien wird von denen nur mit Samthandschuhen angefasst, die bei Trump stets den Vorschlaghammer parat haben. Das alles ist nicht neu, aber daran muss am Vorabend einer Rezession, die sehr schnell zu einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Krise werden kann, noch einmal aus unerfreulichem Grund erinnert werden.

Dieser Grund ist das vielhunderttausendfache Wegducken in Deutschland vor den Realitäten. Es geht hier nicht um eine Beschimpfung von Millionen der sogenannten „kleinen Leute“, die weiterhin eine der etablierten Parteien wählen oder nicht mehr wählen. Das ist auch ein Problem, doch ist die Masse stets träge, hierzulande ist sie auch besonders satt, atomisiert und eingeschüchtert. Es geht vielmehr um diejenigen, die aufgrund ihrer Bildung, ihrer beruflichen Positionen und ihrer Informationsmöglichkeiten das gesellschaftliche, politische und geistige Leben in Deutschland bestimmen.

Diese große, wenngleich heterogene Gruppe, man könnte sie als „Funktionselite“ bezeichnen, wäre in der Lage, den sich deutlich abzeichnenden Niedergang des europäischen Kernlandes nicht nur zu erkennen, sondern auch zu verhindern und sogar umzukehren. Bis auf eine Minderheit, die allerdings unter Diffamierungs- und Ausgrenzungsdruck leidet, herrscht aber die Tendenz in der Funktionselite vor, wegzuschauen und wegzuducken. Dafür werden nicht nur viele in dieser selbst, sondern wird das gesamte deutsche Volk einen hohen Preis bezahlen müssen, der jetzt schon als fast unausweichlich gelten kann.

Es gibt zwar gewiss kein spezielles deutsches Gen, das dafür verantwortlich ist. Wohl aber eine verhängnisvolle deutsche Tradition, mehrheitlich ins Unglück zu laufen. Auch das in vielerlei Beziehung vorbildliche Grundgesetz vermag das offensichtlich nicht zu verhindern. Mit der Raffinesse des Parteienstaates, zentrale Punkte des Grundgesetzes wie Meinungsfreiheit oder Asylrecht lahmzulegen oder zu pervertieren, haben die Verfasser des Grundgesetzes so wenig rechnen können wie mit der faulen Feigheit einer saturierten selbsternannten „Zivilgesellschaft“.

Nach einem zu erwartenden Scheitern der Berliner Republik gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, verfassungsrechtliche und politische Regelungen zu schaffen, die es jeglichen Regierenden sowie dem gesamten politisch-medialen Komplex viel schwerer als bislang machen, das Land in die falsche Richtung zu führen. Aber das reicht nicht: In einem solch politikunwilligen Volk wie den Deutschen muss künftig jeder Wahlberechtigte, je nach seinen Fähigkeiten, eine größere Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Dazu gibt es genug Ideen und Möglichkeiten, unbequem sind viele davon.

Das alles gilt jedoch nur für den Fall, dass nach dem neuen Desaster Einsicht und Vernunft statt Demagogie und Paniksozialismus die Oberhand gewinnen. Garantiert ist das nicht, vor allem nicht beim Blick auf eine junge und jüngere Generation, die lieber fürs Weltklima als für die wichtigsten nationalen Interessen hüpft. Aber es waren nach 1945 auch die Alten, die das ruinierte Land übernehmen mussten und das bewundernswert gut geschafft haben. Die unangenehme Frage ist nur, ob die jetzigen Älteren und Alten, also die Generation 68 und danach, zu solchen Taten überhaupt noch fähig und willens wären. Zu übertriebenem Optimismus ist kein Anlass. Aber resignativer Pessimismus ist sicherlich auch keine Alternative!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Sonnenkönig-Syndrome in Merkel-Ministerien

Von CANTALOOP | Regieren kostet eben. Was viele Bürger und Steuerzahler längst vermutet hatten, wird nach einer neuerlichen Berechnung Gewissheit. Die sogenannte große Koalition unter Angela Merkel geht demnach alles andere als sparsam mit unseren Steuergeldern um.

Um knapp 40 Prozent sind die Ausgaben in den Bundesministerien seit 2014 alleine für Personal und Verwaltung gestiegen. Besonders hoch schlugen die Auslagen des Kanzleramtes, des Innenministeriums und auch des Familienressorts zu Buche. Alleine das Ministerium, das die Entourage um Madame Merkel und deren Anliegen bedient, hat einen Anstieg der Belastungen um mehr als das Doppelte – in Zahlen: um 112,8 Prozent! – zu verzeichnen.

Der Nachrichtensender n-tv zitiert einen FDP-Haushaltsexperten: „Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen – allein für neue Stellen um knapp 32 Prozent“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr laut Medienbericht. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf“, sagte der Haushaltsexperte weiter.

Durch neuerliche Zusatz-Aufgaben sei dieses Kostenplus zu erklären, beschwichtigt sogleich eine Sprecherin des Familienministeriums. Und bestätigt gleichwohl die Validierungen der FDP. Darüber hinaus wären Tarifsteigerungen, Besoldungsanpassungen und die seit 2014 gestiegene Bedeutung von gesellschaftspolitischen Themen ursächlich.

Gutes Geld in schwarzes Loch werfen

Wir reden hier insgesamt von Zuwächsen, die sich schon beinahe im Milliardenbereich befinden. Die hohen Beamten und deren Gefolge in den Ministerien der großen Koalition lassen, analog zu ihrer „Chefin“, allmählich Sonnenkönig-Syndrome erkennen. Nur noch das Beste scheint gerade gut genug für sie zu sein. Nichtsdestotrotz: bis all ihre Weggefährten, Speichellecker und Vasallen reichlich mit Posten und Ämtern versorgt sind, werden sicherlich noch viele weitere Steuerzahlermillionen benötigt. Und gegen jede Art von Kritik ist diese „ehrenwerte Gesellschaft“ sowieso längst immun.

Wenn sogar der ansonsten ausgesprochen regierungsfreundliche Sender n-tv von einer wahren „Kostenexplosion“ berichtet, so kann man getrost davon ausgehen, dass die Zustände in Wirklichkeit noch schlimmer sind.

Denn an keiner Stelle im System lassen sich Ausgaben und Aufwendungen so gezielt „steuern“ und „umetikettieren“ wie in den Strukturen dieser „Selbstbedienungs-Ministerien“, denen im Grunde keine ernstzunehmende Kontrollinstanz mehr übergeordnet ist. Außer dem Parlament wohlgemerkt, in dem die ebenfalls gut versorgten restlichen Parteimitglieder und sonstige „Gleichgesinnte“ sitzen. Und wir alle kennen ja die Metapher von den Krähen und den Augen.




Asylindustrie: Norwegen steigt aus

Von CHEVROLET | Es ist immer das gleiche Spiel: Da fahren die Schiffe der „Seenotretter“, betrieben von wohltätigen Organisationen und oft genug finanziert von George Soros, zur libyschen Küste, treffen sich mit Schleppern, übernehmen Goldstücksfracht, schreien lauthals „Nooootfaaaall“ und „Rettung“ und verlangen dann einen italienischen Hafen, meist den der Insel Lampedusa, anzulaufen , um die Afrikaner ans vereinbarte Ziel nach Europa bringen zu können, obwohl sichere Häfen in Tunesien und Libyen viel näher wären.

Italiens wackerer Innenminister Matteo Salvini untersagt es, doch die „Retter“ schalten auf stur, warten lieber zwei Wochen. Dann wird ein Notfall daraus erklärt, ein paar der Goldstücke, eben die einzigen vielleicht, die schwimmen können, springen ins Wasser, lassen sich filmen, und damit soll gezeigt werden, wie psychisch fertig die ach so geschundenen Smartphone-Besitzer ohne Pass sind.

Schließich dürfen sie doch an Land, Deutschland nimmt die meisten auf, weil Merkel ja nicht genug Jünglinge aus Afrika bekommen kann, andere Länder ein paar Versorgungssuchende, und die NGO, der das Boot gehört, jubiliert: Wir haben wieder die europäischen Regierungen besiegt und die Gutmenschen fallen gleichermaßen in einen Rausch über so viel Glück.

Ein Land gibt es, dass dieses Affentheater nicht mehr mitmachen will: Norwegen. Dessen Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr hat gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK bestätigt, dass Norwegen trotz einer französischen Anfrage keinen einzigen Migranten der vom Schiff „Proactiva Open Arms“ übernehmen wird und das gleiche für diejenigen auf der „Ocean Viking“ von Ärzte ohne Grenzen gilt.

Norwegen werde keine „Flüchtlinge“ aufnehmen, solange es keine grundsätzlichen „Mechanismen gibt, die diese Personen von der Überfahrt abhalten“, so Kallmyr. Das wäre natürlich fatal für die Schleuser und die mit ihnen kooperierenden Schlepper-Hilfs-Organistionen in Europa.

Außerdem, so der Norweger, müsse es ein System geben, das sicherstelle, dass die Afrikaner, die nicht nach Europa wollten oder könnten schneller wieder zurückgeschickt werden.




Mühldorf/Inn: Afghane (16) spielt Geiselnahme und prügelt sich mit Polizei

Von EUGEN PRINZ | War es vielleicht Heimweh, das einen 16-jährigen afghanischen Asylbewerber dazu veranlasste, sich eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole zu besorgen und damit herumzulaufen? Wollte er sich damit ein bisschen „Heimatgefühl“ verschaffen? Wir wissen es nicht.

Was wir jedoch wissen ist, dass es in unseren Breiten bei den Leuten zu einer Panikreaktion kommt, wenn ein „südländischer Typ“ wie der junge Afghane am helllichten Tag mitten auf der Straße einem jungen Mädchen, in diesem Fall seiner gleichaltrigen Freundin, eine „Anscheinswaffe“ an den Kopf hält. So geschehen letzten Dienstagnachmittag in der Bahnhofstrasse im oberbayerischen Mühldorf am Inn.

Wo der Dummejungenstreich aufhört

Sanka und Zivilfahrzeug der Polizei am Einsatzort

Kein Wunder, dass ein verängstigter Augenzeuge von einer Geiselnahme ausging und die Polizei verständigte. Diese rückte sofort mit einem Großaufgebot an und griff dann am Katharinenplatz  zu, um das vermeintliche Opfer zu retten. Auch ein Sanka wurde für alle Fälle zum Einsatzort geschickt.

Bis hierher kann man die Geschichte noch als Dummejungenstreich durchgehen lassen. Der eine oder andere von uns blickt da sicherlich auch auf so manche nicht sonderlich ruhmreiche Tat zurück, die er in diesem Alter für eine lustige Idee hielt.

Diesen „Bonus“ hat der 16-jährige jedoch in dem Moment verspielt, als er bei der Festnahme durch die Polizei Widerstand leistete, wobei er zwei Beamte verletzte und beleidigte. Es scheint inzwischen zum Normalfall zu werden, dass sich Zugewanderte nur noch unter heftiger Gegenwehr festnehmen lassen.

Den afghanische Asylbewerber erwartet nun ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem wird er noch wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz angezeigt, da es verboten ist, eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole in der Öffentlichkeit zu führen.

Wohlgemerkt: Wir reden hier von einer Ordnungswidrigkeit, nicht von einer Straftat. Mehr als eine Geldbuße, die er ohnehin nicht bezahlen kann, hätte der Jugendliche für diesen Blödsinn nicht befürchten müssen.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, was ihn dazu bewegt hat, wegen dieser Lappalie Widerstand zu leisten. Fehlt ihm der Respekt vor der deutschen Polizei? Liegt eine kulturbedingte Aggressivität vor? Hat er geglaubt, seine „Ehre“ verteidigenzu müssen oder ist er beseelt von tiefer Verachtung für die „Ungläubigen“? Auch das wissen wir nicht, wie so vieles, was die Zugewanderten betrifft. Aber jede dieser Möglicheiten verspricht unruhige Zeiten für uns und unser Land.

Unverantwortliches Regierungshandeln

Auf der einen Seite flutet die Bundesregierung das Land mit jungen Männern aus gewaltaffinen Kulturkreisen und auf der anderen Seite beklagt sie die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Konsequenzen, sprich: die Schließung der Grenzen, werden nicht gezogen, im Gegenteil. Das volle Boot, das ohnehin schon leck geschlagen ist, muss weiterhin jedes Jahr neue Zuwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt aufnehmen. Und dann haben Merkel und Co. auch noch die Chuzpe, uns die für das Jahr 2019 prognostizierten 150.000 Asylbewerber als kaum der Rede wert zu verkaufen.

Im Übrigen ist dieser Polizeieinsatz ein gutes Beispiel für die Milliarden von „versteckten Kosten“, die von Zuwanderern jedes Jahr verursacht werden und in keiner Aufstellung auftauchen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.