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Liebe Ostdeutsche, danke, dass Ihr da seid!

Von STEFAN SCHUBERT | Wir befinden uns im Jahr 2019. Ganz Deutschland ist von dekadenten westlichen Eliten besetzt … Ganz Deutschland? Nein? Ein Landstrich unbeugsamer Deutscher hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten: Ostdeutschland!

Der Autor bedankt sich herzlichst beim Asterix-Schöpfer René Goscinny für die Inspiration zur Einleitung, die zugleich eine zutreffende Zustandsbeschreibung unseres Landes widerspiegelt. Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe, die der links-grüne Mainstream mit Ressentiments, Hohn und Spott sowie offener Feindschaft überzieht, wie die Ostdeutschen. Der einzige Grund dieser Hetzerei ist dem Umstand geschuldet, dass die Unbeugsamen nicht wählen, was die westlichen Haltungsjournalisten ihnen vorschreiben, sondern dass sie ihr demokratisches Recht einer freien Stimmabgabe ausüben.

Das Blatt der guten Menschen aus dem vornehmen Hamburg darf beim Schüren von Ressentiments gegen politisch Andersdenkende natürlich nicht fehlen. »Ignoriert den Osten«, fordert ein doch sehr schmächtig aussehender Mark Schieritz, im Angesicht nahender AfD-Erfolge bei den ostdeutschen Landtagswahlen. Wie es sich für einen Angehörigen eines dekadenten elitären Zirkels gehört, studierte Schieritz nicht etwa an rückständigen deutschen Bildungseinrichtungen, sondern natürlich Politik und Volkswirtschaft an der Harvard University und an der London School of Economics.

Wir wissen nicht, ob Mama und Papa in einer weißen Jugendstil-Villa an der Außenalster residieren und ihrem Söhnchen zuerst die Schecks nach Harvard und London schickten und ihm anschließend den Job bei der Zeit verschafften, aber wundern würde dies nicht. An dieser Stelle möchte ich mich für die Spekulationen und das Schüren von Ressentiments gegen den Journalisten im vorherigen Satz entschuldigen, dies ist ansonsten gar nicht meine Art, aber das Lesen des Zeit-Artikels von Schieritz scheint negative Eigenschaften in mir geweckt zu haben.

Weil dieser Artikel exemplarisch für die arrogante West-Presse gegenüber eigenen Landsleuten ist, werden wir uns diesem Machwerk genauer widmen. Dort steht unter anderem: »In fast allen Industrieländern hat sich in den abgehängten Regionen ein Protestpotenzial herausgebildet, dass (sic!) zum politisch handelnden Subjekt wird.« Der ostdeutsche Wähler wird in dem Zeit-Artikel somit zu einem Subjekt degradiert, zu einer verachtenswerten Kreatur, die auch noch die Unverschämtheit besitzt, an Wahlen teilzunehmen.

Doch, da machen sich die immensen Studiengebühren der elitären Kaderschmieden in Boston und London bezahlt. Schieritz entwertet rund 14 Millionen ostdeutsche Wähler zu einem »politisch handelnden Subjekt«. Wie skandalös dieser Satz ist, wird deutlich, wenn man die verachtete Bevölkerungsgruppe austauscht. Also, den gesamten Artikel und ganz im Besonderen diesen Satz nicht auf Ostdeutsche bezieht, sondern auf Türken, auf Muslime oder auf Juden.

Diese und zahllose weitere Agitationen bildeten das Gerüst zum nächsten Schritt: dem ostdeutschen AfD-Wähler sein Recht auf Stimmabgabe zu entziehen. Nichts anderes hat der Landeswahlausschuss in Sachsen versucht, als dieser der AfD zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen hat. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schreibt dazu: »Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks … Das Signal an die Sachsen ist klar … Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.« Erst ein Gericht stoppte das totalitäre Agieren der politischen Einheitsfront.

Der Osten steht auf!

Im Angesicht der Wahlumfragen, die die Alternative für Deutschland als großen Wahlgewinner in Sachsen und Brandenburg prognostizieren und in einigen Umfragen gar als stärkste Partei sehen, brechen im Establishment jegliche Hemmungen weg. Das ehemalige Nachrichtenmagazin aus der Hamburger HafenCity marschierte mal wieder vorneweg und versuchte die Marschrichtung im politisch korrekten Feldzug vorzugeben. Das aktuelle Spiegel-Coverbild ziert eine Anglermütze in Schwarz-Rot-Gold, um das Bild von rechten Idioten, von Modernisierungsverlierern zu suggerieren. Ostdeutschland wird kurzerhand zum Pegidaland umgetauft, und wenn der blöde Ossi nicht gerade AfD wählt oder betrunken Hetzjagden auf Ausländer veranstaltet, dann läuft er eben bei Pegida mit. Die Schreiberlinge des Spiegels scheinen ihre Zeit an den gleichen Kaderschmieden vergeudet zu haben, wie der Hassprediger der Zeit.

Ja, die Wende und die Deindustrialisierung haben die ostdeutsche Wirtschaft und seine Bürger hart getroffen, aber längst haben sie die SED-Ruinen beiseite geräumt und einen erfolgreichen Strukturwandel vorzuweisen. Schauen wir uns einmal Brandenburg genauer an, also die laut Zeit-Schreiberling Mark Schieritz »abgehängten Regionen«. Brandenburg hat sich längst zu einem boomenden Tourismusstandort entwickelt, mehr als ein Drittel der Fläche wird von Wäldern, Naturparks, Seen und Wassergebieten eingenommen. Auch die Luft- und Raumfahrtindustrie ist in Brandenburg stark vertreten, ebenso wie Energiewirtschaft, Filmproduktionen und Landwirtschaft. Schriftsteller wie Theodor Fontane und Heinrich von Kleist werden für immer Brandenburgs literarische Bedeutung belegen. Und dem historischen Kern des preußischen Staates setzte der Preußenkönig Friedrich II. (Friedrich der Große), der volkstümlich auch der »Alte Fritz« genannt wurde, mit Park Sanssouci und dem dazugehörigen Schloss ein immerwährendes Denkmal, welches als Welterbe unter dem Schutz der UNESCO steht. In der linken Filterblase der Relotius-Presse wird das wunderschöne Brandenburg jedoch kurzerhand zu »abgehängten Regionen« erklärt.

Liebe Ostdeutsche, an dieser Stelle ist es Zeit, einmal danke zu sagen. Danke dafür, dass Sie unsere Gallier der Neuzeit sind. Dass Sie sich nicht verbiegen lassen und sich nicht von arroganten Schreiberlingen vorschreiben lassen, was Sie zu wählen haben.



(Dieser Artikel ist im Original erschienen bei kopp-report.de)




Video: Abschlussveranstaltung der AfD aus Görlitz (Sachsen)

Herzlich willkommen aus Görlitz auf der Abschlussveranstaltung der AfD Sachsen mit Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, dem Spitzenkandidaten Jörg Urban, dem lokalen Direktkandidaten Sebastian Wippel und dem stell. Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion Tino Chrupalla – AfD, welcher 2017 sein Direktmandat gegen den nun amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer gewann!Setzen Sie morgen Ihr Kreuz bei der AfD!

Posted by AfD on Saturday, August 31, 2019

Ein Tag vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen im Osten fand am Samstag die Abschlussveranstaltung der AfD Sachsen in Görlitz statt. Mit dabei waren der Bundessprecher Jörg Meuthen, Spitzenkandidat Jörg Urban und die lokalen Direktkandidaten Sebastian Wippel und der stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla, der 2017 sein Direktmandat gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewann.




Muss ich im Alter meine Wohnung verkaufen?

Von PLUTO | Deutschland marschiert beim Wohnungswesen Richtung DDR. Honeckers heimliche Erben wollen bei der geplanten „Reform“ des Wohneigentumsrechts mit sozialistischen Gängeleien gleichzeitig verfehlte Ziele wie die ehrgeizigen Vorhaben im Zuge des Klima-Irrsinns durchsetzen. Etwa 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaften mit bis zu zehn Millionen Eigentumswohnungen sind betroffen und müssen sich schon bald auf erhebliche Eingriffe in ihre bisherigen Eigentumsrechte einstellen.

Manche wird es freuen, vielen schwant Übles, und alle müssen am Ende bezahlen, was die GroKo der Öffentlichkeit diese Woche als „reformnotwendig“ verkauft hat. Da ist zum Beispiel geplant, dass Mieter oder der Nachbar eine E-Ladesäule erzwingen können, weil sie einen Rechtsanspruch darauf haben werden. Oder der Einbau eines Fahrstuhls wird künftig mit einfacher statt mit dreiviertel Versammlungsmehrheit durchgedrückt, und alle in der WEG müssen zahlen, samt hoher Folgekosten für die Wartung, auch wenn kein Interesse vorliegt oder es sie finanziell überfordern sollte. Durchaus denklogisch ist, dass dann Eigentümer gezwungen sind, notfalls ihre Eigentumswohnung veräußern zu müssen. Es droht die Enteignung durch die kalte Küche, der Schutz überforderter Eigentümer vor unbilligen Härten beschränkt sich bisher nur auf Lippenbekenntnisse.

Berlin machts vor

Bisher schien die Gefahr sozialistischer Ideen im Wohnungswesen wie Enteignung und Mietendeckelung auf das „große sozialistische Experimentierlabor Berlin“ beschränkt. Das wird sich bundesweit ändern, wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), an dem zuletzt 2007 gebastelt wurde, in absehbarer Zeit sozialistische Schlagseite bekommen sollte.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sieht für die laufende Legislaturperiode vor, Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht möglichst für die Regierung passend zu verwursten („zu harmonisieren“). Grund: „Um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern“, wie es schönfärberisch heißt.

Vollstrecker wird das Bundesjustizministerium sein mit der roten Christine Lambrecht (SPD) an der Spitze und dem grünen Staatssekretär Gerd Biller im Windschatten. Der Hebel wird an der WEG-Norm angesetzt, die „reformiert“ werden soll. Bei Reformen sollten sich regelmäßig beim Bürger die Nackenhaare aufstellen, denn die gehen ins Geld – zulasten der Bürger nämlich.

CSU und CDU mittenmang dabei

Und richtig: der Abschlussbericht (hier insbesondere ab Seite 42) einer offenen Bund-Länder-AG hat Änderungen im WEG empfohlen, die ans Eingemachte gehen. Interessant und alarmierend ist, dass sich an der AG auch CDU-geführte Länder unter Leitung des Bundesministeriums und des Staatsministeriums der Justiz in Bayern beteiligten. Das heißt, was immer an sozialistischen Ideen künftig in das geänderte Wohnungseigentumsrecht einfließt, trägt auch die Handschrift von CSU und CDU.

Zur Erinnerung: Das WEG ist ein komplexes, über die Jahre weitgehend gerichtsfestes Konstrukt, dem frühere Gesetzgeber mit Absicht hohe Beschlusshürden eingebaut haben. Wenn in einer WEG-Anlage gebaut werden kann, dann sind bisher überwiegend qualifizierte Zustimmungs-Mehrheiten notwendig. Und vor allem gilt regelmäßig der bewährte Grundsatz: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Das soll nun an entscheidender Stelle aufgeweicht werden, damit der Staat seine Energiewende zumindest rechnerisch mit ausreichend E-Ladesäulen realisieren kann, die Bauwirtschaft mit Zwangs-Sanierungen ankurbeln und einem vorteilsheischenden Klientel etwas Gutes zukommen lassen kann. Das Wohneigentumsrecht stehe den dafür notwendigen Beschlüssen bisher im Weg, heißt es. Denn bei fast allen wesentlichen baulichen Veränderungen in einer Wohnanlage ist eine einstimmige Zustimmung aller Eigentümer notwendig. Deshalb heißt das Ziel, die „veränderungsfeindlichen Tendenzen“ zu schleifen.

Dies betrifft vor allem die Abstimmungsquoren bei der Eigentümerversammlung. Künftig soll die einfache Versammlungsmehrheit etwa bei „objektiv vernünftigen Maßnahmen“ die Entscheidungsmacht herbeiführen. Diese könnte dann etwa den Einbau eines Fahrstuhls beschließen, alle anderen Eigentümer müssten sich dann beteiligen. Voraussetzung: Der Einbau stellt „keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage“ dar.

Auch Mieter sollen ein Recht haben, nachträgliche Einbauten durchzusetzen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass ein Mieter, der sein E-Auto in der Tiefgarage aufladen möchte, gegenüber seinem Vermieter einen gesetzlichen Anspruch auf Einbau einer Ladestation hätte, schreibt die WELT.

Linksdrehender Staat

Natürlich führt der zunehmend linksdrehende Staat die Änderungen nicht ohne Eigennutz ein. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 rund zehn Millionen E-Autos auf die Straßen bringen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut WELT im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht: „Nur mit flächendeckender Infrastruktur wird die Wende zur Elektromobilität gelingen.“ Und mit abgesenkten Zustimmungsquoren lassen sich leichter Bauvorhaben in WEG-Anlagen durchsetzen.

Nur bezahlt werden müssen am Ende z.B. die baulichen Wünsche für Klimaschutz und Barrierefreiheit, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Es wird kommen wie in Berlin: Wenn die Vermieter die Investitionen nicht im notwendigen Maße auf die Mieten umlegen können, bauen sie eben nicht mehr. Wenn doch, steigen die Mieten noch höher. Und künftige Investoren werden sich dreimal überlegen, ob sie sich den Stress mit der Eigentumswohnung antun wollen, wenn sie im Alter die Wohnung verkaufen müssen. In beiden Fällen wird die Wohnungswirtschaft wie in der DDR leiden.

Erich behält wohl recht

Trotzdem hat es das Justizministerium eilig. „In wenigen Monaten werden wir einen Referentenentwurf vorlegen, der im Kern vorsieht, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer einen Rechtsanspruch auf eine Ladestation hat“, so Billen. Im Herbst 2020 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Und wenn Wohnungseigentümer finanziell überfordert sind und zur Veräußerung ihres Wohneigentums gezwungen werden? Ja, dann kommt Staatssekretär Billen zum Einsatz. Der verspricht, dass sich der Staat künftig stärker um „finanzielle Härtefälle“ kümmern werde. Wers glaubt, wird selig. Billen ist 64 und vermutlich längst in Ruhestand, wenn es eng wird.

Wie sagte Erich H. doch zu Lebzeiten völlig zutreffend: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“.




Will Polen eine Billion Euro Reparationen?

80 Jahre nach Kriegsbeginn fordert Polen eine Billion Euro Cash von Deutschland.

Von KEWIL | Bundespräsident Steinmeier wird morgen in Polen 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sein Haupt neigen und Kränze niederlegen, und Kanzlerin Merkel fliegt überraschend auch dazu nach Warschau. Soweit alles in Ordnung und nicht zu kritisieren, wenn da die unverschämten Forderungen nach Reparationen der Polen nicht wären. Unverschämt deshalb, weil man annähernd eine Billion Euro Cash verlangt, und die riesigen Territorien, die Polen den Deutschen seit 1918 abgeknöpft hat, mit keinem Ton erwähnt.

Zwar sind die polnischen Forderungen aktuell auch durch Merkels dämliche Flüchtlings-Politik hochgekommen, aber da steckt mehr dahinter. Die Polen wittern Morgenluft. Die deutsche Bevölkerung ist zwar mehrheitlich gegen Reparationen, aber die kommunistische Mauermörderpartei SED-LINKE ist bereits für Zahlungen und andere Politiker wackeln auch.

Der größte Skandal dabei ist, dass im gehirngewaschenen Germoney kein einziger Politiker die Geschichte kennt und darauf zu sprechen kommt, was Polen eigentlich vom Versailler Diktat bis zu den Ostverträgen von uns ziemlich rechtlos eingesackt hat. Heute befindet sich ein Drittel Polens auf ehemaligem deutschen Staatsgebiet. Dass man östlich der Oder-Neisse-Linie dazu schweigt, wundert nicht.

Erst hat man 1918 Deutschland den sogenannten Korridor widerrechtlich abgenommen, und dann hat Churchill mit ein paar Streichhölzern Polen auf Befehl Stalins ratzfatz nach Westen verschoben, und unsere Ostgrenze war ab da de-facto die Oder-Neisse-Linie (siehe Abb.). Da fragt sich doch, sind eigentlich über 108.000 Quadratkilometer nichts wert? Von den Millionen Vertriebenen und Toten als Folge neuer Grenzziehungen ganz zu schweigen.

Die Endsumme, die Polen will, wurde noch nicht genannt. Zur Debatte stehen ein großes Polen-Denkmal in Berlin mit polnischem Dokumentationszentrum, die Wiederherstellung diverser historischer Gebäude in Warschau und eben Cash. Der Focus kommt auf 1 Billion Euro.
 
Am Rande seien unsere Politiker daran erinnert, dass nach der polnischen Billion weitere Billionen Euro an die Ukraine, Weißrussland, Bulgarien, die Tschechei, Slowakei, Serbien, Italien, Frankreich etc. auf der nach oben offenen deutschen Blöd-Skala ins Haus stehen werden.




Constantin Schreiber und die „Kinder des Koran“

Bereits das Buch Inside Islam (2017) des Journalisten Constantin Schreiber war eine mustergültige Arbeit. Schreiber hatte – keineswegs „undercover“, sondern sein Anliegen offen vortragend – diverse Moscheen in Deutschland besucht. Er hatte die Freitagspredigten übersetzt und mit den Imamen hinterher über die Inhalte sprechen wollen. Gefunden hatte er: oft ein Nicht-reden-wollen, bestenfalls weltfremdes Frömmlertum, häufig genug Haß und Hetze gegen das, was wir westliche Werte nennen.

Nun liegt sein neues Buch vor: Kinder des Koran. Was muslimische Schüler lernen. Schreiber hat sich dafür Schulbücher aus dem islamischen Raum vorgenommen.

Warum? Weil aus diesen Ländern Jahr für Jahr Zehntausende Menschen nach Deutschland kommen. Weil wir wissen sollten, mit welchem Weltbild diese Kinder erzogen wurden. Und: Weil ein Teil der frauenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Ausfälle in diesen Büchern als „Entwicklungszusammenarbeit“ auch von deutschen Steuergeldern finanziert werden. Rund 100 verschiedene Exemplare aus den gesellschaftskundlichen Fächer (inklusive Religion) hat Schreiber durchgearbeitet – jeweils in Zusammenarbeit mit zertifizierten Übersetzern.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, nur „einschlägige“ und besonders krasse Passagen zu präsentieren, hat Schreiber aus den Ländern Afghanistan, Iran, Ägypten, Palästina und Türkei jeweils nahezu ein komplettes Unterrichtswerk übersetzt.

Die Resultate sind bisweilen erschütternd: Die Juden seien grundsätzlich die Feinde der Muslime, Frauen sollten nicht aufreizend sprechen, Ungläubige verdienten es, gequält zu werden – von Laizismus und einer modernen Reform des Islam kaum eine Spur, vielmehr siegesgewisse Zementierung eines durch keine Wirklichkeit gedecktes Überlegenheitsbewußtsein.

Solche Rcherchen, solche Entlarvungen sind nicht ungefährlich. Und so wirkt sich Constantin Schreibers Sorge bis in die Danksagung am Ende seines Buches aus: „Ich wurde bedroht, beschimpft und beleidigt. Aus diesem Grund werde ich niemanden namentlich nennen, der mich bei der Recherche zu diesem Buch unterstützt hat.“

» Constantin Schreiber: „Kinder des Koran. Was muslimische Schüler lernen“ – 18 €, hier bestellen.




Innerhalb von 24 Stunden landen 650 Syrer und Afghanen auf Lesbos

Von EUGEN PRINZ | Etwa 650 Flüchtlinge sind am Donnerstag in 16 Schlauchbooten von der Türkei kommend auf der griechischen Insel Lesbos gelandet. Allein 13 Boote trafen innerhalb von nur einer Stunde ein. Das ist die höchste Anzahl seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2016. Bei den übergesetzten Personen handelt es sich hauptsächlich um Syrer und Afghanen.

Türkischer Botschafter einbestellt

Angesichts dieses Ansturms bestellte die griechische Regierung den türkischen Botschafter ein und drückte ihr „Missbehagen“ über diesen Massenansturm aus. Der Vorgang stellt einen klaren Verstoß gegen das Flüchtlingsabkommen dar, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat.

Die Türken haben sich in der Übereinkunft unter anderem verpflichtet, den Schutz ihrer Außengrenze zu verbessern und dafür zu sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr von der Türkei nach Griechenland gelangen. Der Vereinbarung zufolge erhielt die Türkei dafür bis zum Jahr 2018 sechs Milliarden Euro von der EU, die den Menschen in türkischen Flüchtlingslagern zugute kommen sollten. Die Türkei beschwerte sich jedoch immer wieder über die schlechte Zahlungsmoral der Europäer.

Türkischer Innenminister warnte bereits vor dem „Öffnen der Schleusen“ 

Wie PI-NEWS berichtete, haben die Türken vor kurzem Teile des Abkommens ausgesetzt. Zudem meldeten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach der Verhängung von Sanktionen gegen sein Land wegen illegaler Probebohrungen nach Erdgas durch türkische Spezialschiffe in einem Gebiet, dass das EU-Mitglied Zypern für sich beansprucht, sehr deutlich wurde. Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ sagte Süleyman im Hinblick auf die Flüchtlinge:

„Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine 6 Monate!“

Vieles spricht dafür, dass die Türken jetzt damit ernst machen. Dazu trägt sicherlich bei, dass die Spannungen zwischen der türkischen Bevölkerung und den ungeliebten arabischen Flüchtlingen deutlich zugenommen haben. Die Stimmen, die eine Rückführung der Syrer fordern, sind zuletzt immer lauter geworden. Gegenwärtig bietet die Türkei über drei Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Obdach. Nachdem Erdogan mehr denn je auf die Sympathie seines Wahlvolkes angewiesen ist, hat sich der Wind für die Syrer wohl gedreht und die „Solidariät unter den Moslems“  ist harter Realpolitik gewichen.

Die am Donnerstag angekommenen Migranten wurden in das Lager Moira auf Lesbos gebracht, in dem inzwischen etwa 11.000 Menschen untergebracht sind. Ausgelegt ist es für 3000 Bewohner. Man kann sich also vorstellen, was da für Zustände herrschen.

Es ist daher damit zu rechnen, dass Deutschland in Kürze aus humanitären Gründen den Griechen eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen abnehmen wird, womöglich auch noch auf regelmäßiger Basis.

Türken knallhart beim Grenzschutz, wenn es darauf ankommt

So locker, wie die Türken seit neuestem den Grenzschutz handhaben, wenn Flüchtlinge das Land verlassen wollen, so knallhart reagieren sie im umgekehrten Fall, wie eine aktuelle Meldung der BILD zeigt:

Tausende Menschen, die vor der Offensive des syrischen Regimes auf die Region Idlib geflüchtet sind, haben am Freitag teils gewaltsam versucht, auf türkisches Staatsgebiet zu gelangen. An zwei Grenzübergängen durchbrachen sie die Absperrungen. Der türkische Grenzschutz und die Armee drängten die Menschen mit Wasserwerfern und Tränengas zurück – darunter Hunderte Frauen und Kinder. Eine Person soll getötet und 20 weitere verletzt worden sein.

Wie die BILD berichtete, kamen gepanzerte Fahrzeuge und sogar Schusswaffen zum Einsatz. Man sieht, Erdogan hat keine Angst vor „hässlichen Bildern“ um seine Außengrenze zu schützen. Das kann man von der Bundesregierung nicht sagen. Die hatte tatenlos zugesehen, als Deutschland im Herbst 2015 vom Flüchtlings-Tsunami getroffen wurde.

Was ist bedauerlicher?

Es ist tragisch, wenn beim Versuch des illegalen Grenzübertritts Menschen verletzt oder gar getötet werden. Noch tragischer ist es aber, wenn Menschen nach einem illegalen Grenzübertritt Bürger dieses Landes verletzen und töten.

Und genau hier liegt das unverzeihliche Verhalten der Regierung Merkel.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Bottrop: „Kleinstkriminelle“ verprügeln Frau vor Eisdiele

Von DAVID DEIMER | Mitten in der Fußgängerzone von Bottrop wurde eine 25-jährige Frau „ohne jeden Grund“ Opfer einer ungewöhnlichen Personengruppe von „Kleinstkriminellen“: Völlig unvermittelt haben „vier kleine Männer“ mit dem Stockmaß 1,60 Meter eine Frau an der Gladbecker Straße vor einem Eiscafè angegriffen und sofort brutal auf sie einschlagen.

Die Tat ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag gegen 3.15 Uhr. Wie die Polizei in Bottrop mitteilte, wurde das Zufallsopfer dabei leicht verletzt. Die Täter seien dann „kurzerhand“ Richtung Ehrenpark in Bottrop geflüchtet.

Die Angreifer werden wie folgt beschrieben: Sie sollen alle vier zwischen 19 und 20 Jahren alt sein. Den Angaben nach sollen sie alle gerade einmal 1,60 Meter klein sein und hatten schwarze Haare.

Einer hatte einen Bart und trug eine Basecap. Die Polizei Bottrop bittet nun um kleine Hinweise unter 0800/2361 111. Aus welchen Teil des Erdballs mögen die pygmäenhaften Täter wohl ursprünglich stammen?

„Stock-Maas“ 1,60 m: Wie auch der Volksmund weiß: Je kleiner, desto gemeiner




Linkspartei wirbt offen mit Enteignung und Klassenkampf

Von CANTALOOP | Auch die SED-Nachfolgepartei wittert in der anstehenden „Entscheidungs-Schlacht“ um Mitteldeutschland aktuell Morgenluft. In ihrem einstigen Allein-Habitat praktizieren sie ihren Basic-Wahlkampf mit exakt jenen klassenkämpferischen Leitsätzen, die sie bereits seit Jahrzehnten bemühen. Und nennen das Aufwärmen von solcherlei Kalauern aus der frühsozialistischen Mottenkiste auch noch eine politisch-gesellschaftliche Innovation.

Erstaunlicherweise wäre ein erbitterter früherer Gegner, nämlich unsere gewandelte Merkel-CDU, dennoch bereit, die Neo-Kommunisten mit ins (Regierungs-)Boot zu nehmen. Vielleicht bald sogar auf Bundesebene? Wenn dieser billige und leicht zu durchschauende Aktionismus nur dazu beiträgt, die derzeit ebenso geschmähte wie bärenstarke AfD im Osten zu isolieren. Das bewusste Abschaffen der freien Marktwirtschaft nimmt man hierbei billigend in Kauf.

Eine erstaunlich übergreifende Parteieinigkeit

Von ganz links – bis hin zur einstigen bürgerlichen Mitte wird also aktuell die eigene Wahlklientel mit Parolen und Devisen bedient. Dieses traute Verbundenheitsgefühl beim kollektiven AfD-Bashing eint die früheren Kontrahenten. Nachdem krude Enteignungs-Phantasien bereits von der SPD bzw. den Grünen aufgrund stetiger Wiederholung gewissermaßen salonfähig gemacht worden sind, werden diese neo-marxistischen Taschenspieler-Tricks auch hier wieder bemüht.

Die Berliner Parteizentrale der Linken, namentlich vor allem Katja Kipping, unterstützt mit dieser aufgesetzten Wirtschaftsfeindlichkeit ebenfalls ihre Wahlkämpfer in den neuen Bundesländern nach Kräften. A propos „Enteignung“. Wo das verbliebene und nicht unbeträchtliche Parteivermögen der SED eigentlich abgeblieben ist, kann auch bis heute nur vermutet werden.

Das Postulat der Gleichheit für alle als politische Norm

Enteignen, am besten Deutsche!

Ob derlei rigide Zugriffe auf das Vermögen von Privatleuten und Wirtschaft bzw. in sensible Investoren-Bereiche zu Zeiten einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession wirklich Sinn machen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Als aktuell drittstärkste Kraft in Sachsen mit knapp 14 Prozent Umfragewert sind die Linken dennoch keinesfalls zu unterschätzen.
 
Sie treffen offenbar immer mehr den Nerv der Zeit – und beflügeln somit den waltenden Ungeist nach einer ihrer Ansicht nach dringend gebotenen sozialistischen Reformation unseres Landes. Gleichsam befinden sich weite Teile der SPD nun ebenfalls auf dieser kompromisslosen Linie. Zwischen diese beiden Parteien passt vielerorts kein Blatt Papier mehr. Obwohl zu befürchten steht, dass dieses muffige Genossen-Establishment im Falle einer Zusammenarbeit die Landesregierungen zukünftig noch dilettantischer fortführt, als dies bereits ohnehin unter ihrer Ägide geschieht.

Aber eines muss man der Linksaußen-Partei lassen. Sie machen keinerlei Hehl daraus, was passieren wird, wenn sie, auf welche Art auch immer, in Regierungsverantwortung treten sollten. Mit diesen Statements ist auch endlich die abschließende Frage beantwortet, wie viel SED noch in dieser aktuellen Linkspartei steckt.




Kiel: Grüne schreiben Leserbriefe selbst

Von CHEVROLET | Wie bringt man als Lokalpolitiker seine Ansichten unters ebenso lokale Wählervolk, damit es einem ein Pöstchen im örtlichen Gemeinde- oder Stadtrat gibt? Natürlich, Sonnenschirm auf dem Markplatz, farbige Luftballons, bunte Flyer, ein paar Kulis, ein Blümchen für die Damen, dann das klassische Klinkenputzen, das heute „Canvassing“ heißt, Politik kann für ein paar Euro Aufwandsentschädigung mühselig sein.

Umso mehr Respekt gebührt den Lokalpolitikern, die sich nicht mit Trump, Putin und der planmäßig laufenden Deindustrialisierung Deutschlands beschäftigen müssen, sondern mit der sprichwörtlich drückenden Frage, ob der lokale Marktplatz eine öffentliche Toilette bekommt oder auch nicht, während die „großen Brüder“ in Berlin schon alleine mit dem Geld zählen und durch die Welt jetten genug zu tun haben.

Ist man dann gewählt, darf man im Stadtrat sprechen, auf Versammlungen reden und Pressemitteilungen schreiben, mit denen dann die Lokalredaktion der Zeitung bombardiert wird, deren Chef sich stets über „Füllstoff“ für die leeren Seiten freut, den der Volontär umschreiben darf. Da wird dann aus einer Seite Pressemitteilung schnell ein an den Mitarbeiter geraunztes „nicht mehr als 15 Zeilen“.

Für unseren Lokalpolitiker gleich welcher Couleur natürlich frustrierend, dass das ihm so wichtige Thema „Fliegenzählung am Stadtrand“ nicht die angemessene Bedeutung bekommt.

Und wie hilft man sich da kreativ? Natürlich per Lesebrief. Wie der Name schon sagt, darf da der Leser seine Meinung zum Thema äußern. Online gibt es ja die Foren und Kommentar-Spalten, wie wir sie auch bei PI-NEWS kennen und schätzen. Während da auch „Off-Topic“-Beiträge hineindürfen, in gewissen Maßen, nehmen es die Zeitungen da sehr genau. Noch genauer nehmen sie es aber mit den Autoren der Leserbriefe: Politiker sind da nicht gerne gesehen.

Was liegt da in Zeiten von Fake-News näher, als Leserbriefe zu fälschen?

Das sagten sich wohl Dennis Mihlan und Andreas Müller. Kennen Sie nicht? Verständlich, bei den beiden Lokal-Grünen handelt es sich um Politiker aus der Kleinstadt Schwentinental östlich von Kiel. Mihlan und Müller sitzen als Abgeordnete im Kreistag des Kreises Plön.

Sie schrieben zwischen Mai 2018 und Juli 2019 mehrfach unter falschem Namen Leserbriefe an die „Kieler Nachrichten“. Fünf Leserbriefe waren es, die die Grünen Khmer den Kieler Nachrichten unterjubeln wollten und damit die Richtlinie, keine Leserbriefe von Mandatsträgern zu veröffentlichen, unterlaufen.

Die beiden Lokalpolitiker hatten sich laut Kieler Nachrichten die Namen Walter Stängel und Bernd Seiler gegeben und zur Tarnung falsche E-Mail-Accounts (wiesenstaengel@gmx.de und bernd.seiler1@gmx.de) verwendet. Drei der eingeschickten fünf Briefe wurden von der Redaktion auch veröffentlicht.

Unter ihren Fake-Namen sollen sich Mihlan und Müller demnach relativ auffällig über die Stadtverwaltung, den parteilosen Bürgermeister Michael Stremlau, die politischen Gegner aus CDU und SPD, die Stadtwerke und das Thema Freibadsanierung mokiert haben. Auch hätten sie Intransparenz bemängelt. Die Grünen stellen in Schwentinental die größte Fraktion in der Stadtvertretung.

Ungeschickt von den beiden oberschlauen Grünen: Die E-Mails der beiden Politiker klangen offenbar verdächtig nach offiziellen Schreiben aus der Grünen-Fraktion, insbesondere der letzte Brief von „Walter Stängel“ habe in Stil und Tonfall sehr den Pressemitteilungen der Grünen geähnelt.

Die Recherche der Redaktion ergab schließlich, dass ein „Walter Stängel“ gar nicht existierte. Eine der Mail-Adressen habe aber über Umwege direkt zu Dennis Mihlan geführt. Sowohl Mihlan als auch Müller bestritten anfänglich die Vorwürfe der Zeitung, knickten dann aber doch ein und gestanden ihre Fälschungen.

Besonders für Mihlan bedeutet der Skandal einen Rückschlag in seinen politischen Ambitionen: Seit 2018 ist er Bürgervorsteher, und laut den „Kieler Nachrichten“ wollte er 2020 für den Posten als Bürgermeister kandidieren.

Anfang der Woche folgte dann die Sanktion: In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Grünen-Ortsverband Schwentinental übten die beiden Selbstkritik und bekannten die eigenen moralischen Grundätze verletzt zu haben und legten daraufhin alle ihre Ämter nieder. Allerdings nimmt man nicht ganz von der Lokalpolitik Abschied, sondern behält seine Sitze in Kreis- und Landtag. Und der Vorsitzende des Ortsvereins Schwentinental freute sich: „Wir wissen, dass wir mit Dennis Mihlan und Andreas Müller zwei grüne Leistungsträger in unseren Reihen haben und unterstützten die weitere gemeinsame Arbeit für unsere Stadt!“

Waren die beiden grünen Lügner nun Einzelfälle? Oder doch nur die Spitze des Eisbergs bei den Altparteien?




Wie soll es mit Polen und Deutschen nach der Merkel/Kaczynski-Ära weiter gehen?

Von DR. VIKTOR HEESE | Zum 80-jährigen Gedenktag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges wäre jenseits der zahlreichen Schuld-, Verbrechens-, Vertreibungs- oder Reparationsfragen konstruktiver zu überlegen, wie es mit Polen nach der Merkel-Ära in Deutschland und der Kaczynski-Ära in Polen weiter gehen sollte.

Ehemalige deutsche Ostgebiete heute – ein Land ohne (deutsches) Volk

Nicht nur viele Aussiedler – so der Autor – halten die Wiederbelebung der alten Frage nach den deutschen Grenzen im Osten für wirklichkeitsfremd und wenig zielführend. Die Zahl unserer in der Region noch lebenden Landsleute ist heute schon aus demographischen Gründen verschwindend gering. Zum Beispiel zählt die deutsche Minderheit im ehemaligen Ostpreußen vielleicht noch ein paar Tausend Personen. Ihre Nachkommen haben so gut wie keine Beziehung zum Deutschtum mehr.

Aus meinem Heimatdorf Altmark (heute polnisch Stary Targ) im Kreis Stuhm/Westpreußen hatten die letzten der noch vor 1945 Geborenen Anfang der 1970er-Jahre die Heimat in Richtung Westdeutschland verlassen. Die Leute können aber heute jederzeit auch mit Kleinstkapital dort zurückkehren, was nicht wenige bereits tun. In dem dicht besiedelten Schlesien sollen die Zahlen etwas günstiger ausfallen. Dennoch ist es auch hier verschwindend wenig. Ins arme Deutschland kommen jährlich mehr Migranten als es in Polen noch Deutsche gibt.

Neubeginn der deutschen Geschichte im Osten durch Einwanderung?

Was heute in einer Zeit, wo die Leistungsträger das Multi-Kulti-Deutschland verlassen wollen, realistisch ist, wäre eine Wiederansiedlung der Deutschen auf der Basis der Leistungserbringung vor Ort und der Loyalität zum polnischen Staat ohne irgendwelche utopischen Forderungen. Auch viele Russland-Deutsche machen sich auf den Weg zurück.

So verlief auch die Ansiedlung vor Jahrhunderten und damals klappte es – besonders im Mittelalter und in den 15. bis 18. Jahrhunderten – hervorragend. Sachsens Wettiner August der Starke und sein Sohn August III waren sogar Könige von Polen. Wenn Polen heute aufgrund des Wirtschaftsbooms ökonomisch bald „auf Augenhöhe“ mit dem kriselnden Deutschland steht, entfällt jede Neidgefahr mit den einströmenden „reichen Deutschen, die alles aufkaufen wollen“ – wie es noch in 1970er- und den 1980er-Jahren hieß.

Auch wenn es durch die Brüssel/Berlin-Attacken gegen das politisch nicht korrekte Polen nicht danach aussieht, ist die Chance für einen geschichtlichen deutschen Neuanfang in diesem Teil des Ostens Europas günstiger denn je. Vielleicht werden wir Deutsche bei fortschreitender Islamisierung bald dorthin in Massen flüchten müssen?

Was nützt und was nützt nicht im echten Dialog mit Polen?

Der verschiedenen Publikationen rund um den 2. Weltkrieg und die verlorenen Ostgebiete sind sicherlich „quellentechnisch“ oft sehr fundiert und die Berichte über die Vertreibung leider erschütternd. Sie geben aber keinen Hinweis, wie es mit den Polen friedlich weitergehen soll. Jeder, der Vergangenheitserklärung betreibt, muss den Mut haben, diese Frage auf den Boden der heutigen Realität zu beantworten. Das wird leider in solchen „Analysen“ häufig vermisst.

Denn es bleibt wohl umstritten, dass unser östlicher Nachbar sich mit den Deutschen nicht mehr in Debatten über Schuld und Gegenschuld verwickeln lassen möchte, zumal wenn er ein starker Verbündeter im Kampf gegen die von Brüssel gesteuerte Islamisierung Deutschlands ist – wie einst 1683 das christliche polnische Heer unter König Sobieski beim Sieg über die Türken bei Wien.

Wenn in Deutschland einmal ökonomisch gedacht wäre, verlöre auch Polens Reparationsforderung von 800 Milliarden Euro (resultieren aus einer in 1945 errechneten und mit vier Prozent verzinsten Anfangsforderung von 50 Milliarden US-Dollar) ihren Schrecken. Denn wenns schon ums Geld geht, hat auch Deutschland das Recht, der Republik Polen eine Gegenrechnung für die Hunderttausenden ihrer während des Kriegsrechts in 1980er-Jahren hier gestrandeten und von uns alimentierten Landsleute aufzustellen. Die Polen wissen, dass Deutschland 40 Milliarden Euro jährlich für Migranten ausgibt und dafür Geld hat. Würde die Zahlung in 100 Jahresraten beglichen (wie nach dem Ersten Weltkrieg) wäre sie für ein Land, dass „so vieles schaffen kann“ verkraftbar.

Fazit

In baldigen Debatten rund um den 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges werden Hinweise auf die Leistungen Deutscher in den ehemaligen Ostgebieten und deutscher Minderheiten in Osteuropa wohl rar bleiben. Es freut daher, dass es noch Plattformen gibt, wo daran erinnert werden darf.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.




Goslar: CDU-OB zwingt Behindertenbeauftragten zum Rücktritt

Von H.G. | Der Goslarer Behindertenbeauftragte Peter König hat sich jahrelang ehrenamtlich besonders für behinderte Kinder und alte Menschen in seiner Heimatstadt eingesetzt und große Dienste erworben. Weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube machte und sich in einem scharfen Kommentar zu einem Überfall auf einen 18-Jährigen durch drei Ausländer äußerte, wurde er jetzt vom Goslarer CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk spektakulär zum Rücktritt gezwungen.

König hatte zu einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen getwittert: „Kann man den Bastarden nicht mal – wie in der Heimat üblich – die Hände abschlagen, auspeitschen oder ähnliches?“ Diese „Bastarde“ wollten schließlich nach der Scharia leben, dann könnten sie auch so bestraft werden, schrieb König.

Harte Worte – gewiss. Aber reicht das, um einen verdienten Bürger der Stadt gnadenlos mit Schimpf und Schande aus dem Ehrenamt zu jagen? Genau das hatte der Goslarer OB, dessen Partei das „C“ für „christlich“ im Namen trägt, geradezu erzwungen: entweder trete König selbst zurück oder der Rat der Stadt leite Königs Abwahl ein, forderte der „Christdemokrat“. Friss Vogel oder stirb, sagt der Volksmund gewöhnlich zu solchem Majestätsgehabe.

Keine Chance für zweite Chance

Nun ist es in Deutschland so, dass jeder Eierdieb angehört wird und eine zweite Chance bekommt. Selbst Totschläger bekommen zuweilen Bewährung.

Nicht so König. Er wurde von Junk einbestellt und befragt, ob er der Urheber des Kommentars sei. König bejahte, dann fiel das Fallbeil des Bürgermeisters. Ein solcher Tweet dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, war dessen unmissverständliche Reaktion. Dass König sich von seiner Wut durch persönliche Umstände hatte leiten lassen, die er nicht öffentlich benennen will, spielte keine Rolle, weil offensichtlich nicht hinterfragt. Die HAZ trat noch nach und erstattete Anzeige gegen den Tweetverfasser.

Gegen soviel Allmacht kann man wenig ausrichten, muss sich König wohl gesagt haben. Und trat zurück, um seiner Abwahl zuvorzukommen. Er entschuldigte sich für seinen wutgeleiteten „Aussetzer“.

König war erst vor einem Jahr bis 2023 zum Behindertenbeauftragten berufen worden. Er hatte sich gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt. Hierfür kam ihm sein jahrelanges Engagement für Behinderte und alte Menschen und seine große Vernetztheit mit karitativen Einrichtungen zugute. OB Junk twitterte nach dem Rücktritt Königs gehässig:

Parallelen zum Fall Clemens Tönnies

Königs Fall erinnert an den Kommentar des Unternehmers und Schalke-Präsidenten Clemens Tönnies. Dieser hatte bei einer Handwerkertagung gesagt (PI-NEWS berichtete): „Und wenn wir zwischen 20 und 27 Milliarden Euro investieren, um ein Beispiel zu geben, in die Welt hinaus, um 0,0016 Prozent CO2, bezogen auf den Globus, zu verändern: Warum gehen wir eigentlich nicht her und geben das Geld dem Gerd Müller, unserem Entwicklungsminister, und der spendiert jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika? Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir sie nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren. Ich bin in Sambia gewesen, dort gibt es 14,6 Kinder pro Pärchen. Ja, wat machen die, wenn’s dunkel ist?“

Dafür wurde Tönnies des „Rassismus“ bezichtigt, vor Sport- und Vereinskommission gezerrt und musste Abbitte leisten. Ihm wurde zumindest „gnädig“ eine dreimonatige Bewährungszeit zugebilligt.

Für den Krankenpfleger Peter König kam nicht einmal das in Frage. In Deutschland ist Meinungsfreiheit zur Worthülse verkommen. Wer was sagen darf, bestimmen zunehmend die Wort-Jakobiner.




Eklat bei Judo-WM: Ägypter verweigert Israeli den Handshake

Die Times of Israel vom 28.08.2019 vermeldet den jüngsten Erfolg der traditionell starken Judoka aus Israel:

Der israelische Judoka Sagi Muki aus Netanya gewann [am 28.8.] eine Goldmedaille bei der Judo-Weltmeisterschaft in Tokio. Er ist der erste israelische Mann, der in dieser Sportart die Goldmedaille gewinnt.

Muki trat in der Klasse bis 81 Kilo an. Im Final besiegte der Israeli den Belgier Matthias Casse. Im Halbfinale weigerte sich der Ägypter Mohamed Abdelaal Sagi Muki nach dem Kampf die Hand zu schütteln. Muki sagte dazu: „Es tut mir leid, dass Abdelaal sich weigerte, mir die Hand zu schütteln. Ich freue mich, dass es mir möglich war, das schöne Gesicht Israels zu zeigen.“ (Übersetzung: israelische Botschaft Berlin)

Für den unsportlichen Ägypter Mohamed Abdelaal dürften sein „Gott“ „Allah“ und dessen „Prophet Mohamed“ die Motivation für das schlechte Benehmen geliefert haben. Schließlich werden Juden weder im Koran noch in den Hadithen als gleichberechtigte Menschen verstanden, sondern als Affen und Schweine diffamiert.

Da fällt es den muslimischen Verlierern natürlich schwer, Haltung zu bewahren, wenn sie mal wieder ihre Unterlegenheit gegenüber Juden dokumentiert bekommen. Wir gratulieren Sagi Muki zu seinem (und Israels) erstem Weltmeistertitel in der Klasse unter 81 Kilo!