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Wir müssen das!

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | In ihrer Rede zum Haushalt an diesem Mittwoch [1] offenbarte Frau Bundeskanzler Merkel einmal mehr, welche politischen Motivationen sie antreiben. Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, ob sie das in vollem Bewusstsein, in voller Absicht verlautbart hat oder ob ihr das eher so unterschwellig und unbeabsichtigt entwichen ist.

Bei ihr habe ich sowieso oft den Eindruck, dass unsere Frau Bundeskanzler zwei Sprachbildungszentren in jeweils einer Hirnhälfte hat, die für die Sprachbildung zuständig sind. Und beide Sprachzentren kämpfen miteinander, welche Aussagen durch das Stimmbildungsorgan dann über die Lippen kommen dürfen. Kann sein, dass sie deshalb auch so ruhig und monoton in ihren Darstellungen wirkt, weil sie möglicherweise immer ihre ganze Konzentration darauf verwenden muss, sicher zu stellen, dass um Gottes Willen nicht gerade das falsche Sprachbildungszentrum den Kampf um die Lippenhoheit gewinnt und das eigentlich zu Verschweigende gesagt wird und das primär zu Sagende untergeht und irrelevant wird. Nur so ist es verstehbar, dass hin und wieder Unerwartetes, Nebulöses und auch manchmal Hinweis Gebendes verlautbart wird.

Nicht erst seit dieser Rede darf man sich fragen, inwiefern diese Frau tatsächlich noch die deutsche Kanzlerin ist? Qua Amt, qua Selbstwahrnehmung und qua Funktionsverständnis.

Deutschland 12 Mal, Europa 17 Mal

Einen ersten kurzen, aber treffenden Hinweis gibt uns bereits die im Redetext enthaltene Anzahl bestimmter Wörter: Von „Deutschland“ spricht Madame zwölf Mal und damit hat unser Land hinter dem Begriff „Europa“, das siebzehn Mal erwähnt wird, bereits markant das Nachsehen. Zufall? Indiz? Absicht?

Deutlich wird allerdings, dass es die deutsche Frau Bundeskanzler in ihrer Rede zum deutschen Bundeshaushalt im deutschen Bundestag nicht mehr fertigbringt, Deutschland als eigenständige, souveräne Nation zu denken und zu adressieren. Ohne ein deutlich übergeordnetes Europa (EU), das in allen Belangen Vorrang zu genießen und zu beanspruchen hat.

„Unsere“ Frau Bundeskanzler ist doch wohl Profi genug, dass man ihr unterstellen darf, wenn sie andauernd das Wort „Europa“ benutzt, dieses Wort nur als wohlklingendes „Frame“ für die eigentlich gemeinte „EU“ einzusetzen.

„Europa“ oder „EU“ hin oder her – Frau Merkel scheint aus dem falschen Sprachbildungszentrum entschlüpften Sätzen zu lernen. Das höchst zweifelhafte „Wir schaffen das!“, das man zurecht nicht mit einem Ausrufezeichen, sondern mit zahllosen Fragezeichen verbinden könnte, scheint sie weiterentwickelt und nunmehr auf ein unanfechtbares Niveau gehoben zu haben: „Wir müssen das!“ Das ist offenbar das neue Credo Merkels.  Insgesamt einundzwanzig Mal „muss“ Europa und „muss“ Deutschland (im Singular) dieses oder jenes tun. Weitere (!) zweiunddreißig Mal „müssen“ (im Plural) wir etwas tun. Sagt jedenfalls Frau Merkel in ihrer allmächtigen Fürsorge- und Aufsichtspflicht für ganz Europa. Fraglich immer, wen genau sie mit „wir“ meint. Vielleicht so: Das gute Wollen und Wirken Europas und der allzeit bereitwillig geleistete finanzielle „Kraftakt“ Deutschlands ergibt das gemeinsame „WIR“.

Merkel: „Klimaschutz als Menschheitsherausforderung“

Man traut sich jedenfalls gar nicht zu fragen, was „sonst“ geschähe… Vermutlich fiele uns allen der Himmel … Verzeihung … das Klima auf den Kopf.

Nein, nein, das war keine plumpe Wortspielerei! Frau Merkel höchstpersönlich begreift den „Klimaschutz als Menschheitsherausforderung“. Und weil wir garstigen Deutschen in der Vergangenheit bereits so viel grässliches CO2, neben allen unseren anderen Garstigkeiten, emittiert haben – wenn auch nur zwei Prozent der weltweiten Emissionen – SOLLEN sich deshalb nicht die Verursacher der anderen 98 Prozent kümmern, sondern dies MÜSSEN wir tun. Für die Menschheit. Wir schaff… Wir müssen das!

Eine, wie sagt man, absolutistische? – nein, absolute Kanzlerin macht es nicht mehr unter Absolutismen. „Europa muss einen Fußabdruck (…) hinterlassen bei der Konfliktlösung in der Welt“ – also noch eine Menschheitsherausforderung. Immerhin „wird von uns erwartet, (…) dass wir auch für Sicherheit und Frieden auf der Welt unseren Beitrag leisten, in allen Bereichen.“ Man „erwartet von uns“, „das ist unsere Verpflichtung“, „das ist unsere Aufgabe“, so Merkel. Da möchte man doch in aller Bescheidenheit fragen, wo die Amtsträgerin ihre Verpflichtung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, gegenüber dem deutschen Bürger, gegenüber der nachwachsenden Generation, also unseren Kindern und Enkeln sieht!?

Und noch deutlicher: Wem gegenüber ist Frau Merkel eigentlich Rechenschaft schuldig?

Anzeichen totalitärer Anwandlungen unserer Allmächtigen

Fast möchte man ein Stoßgebet gen Himmel schicken und die Beantwortung der Frage erflehen: Ist das denn schon pathologisch? Und ich versichere dem geneigten Leser, dass Psychologie und Hirnforschung ein vorherrschendes „Schwarz-Weiß-Denken“ und das auffällig und allzu häufige Verwenden von Absolutismen durchaus diagnostisch zu bewerten und einzuordnen weiß.

Oder sind das gar bereits Anzeichen politisch zunehmend autoritärer Gesinnung, vielleicht schon totalitärer Anwandlungen unserer Allmächtigen? Möchte die allmächtige Kanzlerin in augenscheinlich höherer Mission uns doch schon „Hass“ und „Abneigung“ absprechen. Also nicht mehr nur unsere Haltung und unsere Einstellungen beeinflussen, sondern auch unsere Gefühle dominieren und vorschreiben.

Klar – nachher kommt noch jemand auf die Idee, seine Abneigung gegenüber immer untragbareren finanziellen Steuerverpflichtungen zu entdecken. Oder noch schlimmer: Irgendjemand kommt auf die krude, ja schon bizarre Idee, dass ihm die eigenen Familienmitglieder aus unerklärlichem Grunde doch wichtiger und näher sind, als alle angsteinflößenden und dennoch niemals lösbaren „Menschheitsherausforderungen“?

„Weltenherrscherin und Weltenbeglückerin“

Eines ist sicher: Die glücklicherweise nur nationale Herausforderung, den politischen Fußabdruck dieser unheiligen Kanzlerin zu verwischen, rückt immer näher. Und scheint auch nicht halb so utopisch, wie die uns allen aufgebürdeten Ambitionen dieser „Weltenherrscherin und Weltenbeglückerin“, die wir als unsere Frau Bundeskanzler auf demokratische Art in Amt und Würden gesetzt haben, seit langen – allzu langen – Jahren.

Glaube ich jedenfalls. Womit ich – im Gegensatz zu Frau Merkel – bis hierher nur einmal „glaube“. Merkel „glaubt“ nämlich insgesamt sieben Mal bei ihrer Rede, während sie die eigentlich gerne gehörte Floskel „ich weiß“ nicht ein einziges Mal verwendet. Aber immerhin fünf Mal „wir wissen“ zum Besten gibt. Wobei nun wahrlich niemand weiß, wer wirklich „WIR“ ist. Aber immerhin nutzt sie ein einziges und trauriges Mal „ich denke“.

Aber das alles sind ja nur Wortspielereien. Oder?


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Video: Grönemeyer-Auftritt mit Goebbels-Jargon in Wien

geschrieben von PI am in Deutschland | 181 Kommentare

Von CHEVROLET | Zeichen setzen ist angesagt: Gegen den Klimawandel als Schüler „blau“ machen und auf der Straße hüpfen, natürlich gegen rääääächts und naaaazi, für die „Rettung von Flüchtlingen“ oder sonstwas aus dem Mittelmeer, und vieles mehr.

Gerne auch lassen sich Prominente (oder die sich dafür halten) vor den gutmenschlichen Karren spannen und auf den Abgrund zusteuern wie einst das Bordorchester der „Titanic“. Und ganz besonders gerne tun sie das, wenn sie selbst nicht von messerstechenden Fachkräften, afrikanischen „Schubsern“ vor ICE-Züge und all den anderen Abgründen aus aller Welt betroffen sind und in ihrer Luxusblase irgendwo auf der Welt leben.

Das muss nicht einmal Saint Barth in der Karibik sein, das geht auch in diesem Lande und Europa. Als ob jemals irgendein afrikanischer Dealer Angela Merkel im Görlitzer Park in Berlin gesagt hat „wolle Gras kaufe?“. Ach nein, in die Niederungen des Volkes begibt man sich ja nicht. Da hat man nur Hinweise, die das Überleben sichern, also „eine Armlänge Abstand“.

Ein solches Exemplar, das gerne rechts lebt aber die tollsten linksradikalen Sprüche absetzt, ist der Sänger Herbert Grönemeyer. Die älteren PI-NEWS-Leser erinnern sich vielleicht noch an den „Bochum“-Song. Grönemeyer hat so seine eigene Sprache, wobei dem nicht 100 Prozent aufmerksamen Zuhörer der Sprachgesang des Herrn deshalb schwer verständlich ist, weil er wohl noch einen Knödel von der letzten Mahlzeit im Mund hat.

Sei’s drum, der Sänger hat seinen getreuen Zuhörerkreis, der an seinen Lippen hängt. Was da herauskommt, ist in letzter Zeit schon heftig.

Als „politisch korrekte Kuschelparty“ [3] bezeichnet die Wiener Zeitung „Die Presse“ das Grönemeyer-Konzert am Freitag in der ausverkauften Wiener Stadthalle.

Vor den Fans machte der 63-Jährige den allwissenden Politiker:

Da mochten die Gitarren noch so penetrant quietschen, die Saxofone noch so saccharinsüß seufzen, Grönemeyers Stimme kommunizierte unbeirrt Parolen wie „Keinen Millimeter nach rechts!“. Dieses Diktum war eingebaut ins Lied „Fall der Fälle“.

Vom „Bodensatz, der niemals schläft“, von einem „Virus, der sich in die Gehirne fräst“ war hier die Rede. Holprige Bilder wie „Sie findet im Wider ihren Stand“ änderten nichts am hohen Ethos dieses Lieds, das konsequentes Handeln einforderte. Doch dieser Gestus war nutzlos, weil Grönemeyer ja vor längst Bekehrten predigte“

schreibt der Konzertkritiker der Zeitung.

Und dieses „keinen Millimeter nach rechts“ ließ vielleicht sogar dem einen oder anderen der Fangemeinde einen kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Zumindest einer nämlich hat genau diese Sequenz gefilmt, tonlich mitgeschnitten und auf Youtube veröffentlicht (Video oben). Danach will Grönemeyer diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Grönemeyer redet sich immer weiter in Rage mit brechender Stimme, die im Jubel der verblendeten Anhänger geradezu untergeht.

Auffällig sind die Parallelen zu einem anderen stimmgewaltigen Auftritt – am 18. Februar 1943, auch in einer großen Halle. Die war der Sportpalast in Berlin. Dort sprach ein gewisser Dr. Joseph Goebbels unter dem Jubel der Massen und sagte jenen legendären Satz „Wollt ihr den totalen Krieg“, und wurde von den Massen so bejubelt wie Grönemeyer.  Auch Adolf Hitler war für solche Auftritte bekannt, bei denen sich die Stimmen der Redner überschlugen.

Aber Grönemeyer darf das natürlich, er hat mit dem wirklichen Geschehen in Deutschland kaum etwas zu tun. Bekanntermaßen lebt er in einem Londoner Nobelviertel, hat aber auch einen  Wohnsitz in der Berliner Schmarjestraße [4], einem sehr ruhigen und gemütlichen Villenviertel, wo man von den Beschwernissen des Alltags des Bürgers nichts mitbekommt.

Dennoch, Grönemeyers Auftritt hat die Grenze des Erträglichen überschritten, aber ihm als bekanntem Linken, der nichts hinzugelernt hat, ist das ja natürlich erlaubt.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn sich Björn Höcke von der AfD einen solchen Auftritt erlaubt hätte…

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Massenschlägerei im Münchner Westend mit 100 Vermummten

geschrieben von PI am in Migrantengewalt | 63 Kommentare

Von DAVID DEIMER | Am späten Freitagabend ist es vor einem Lokal im bunten Stadtteil Westend in der Münchner Innenstadt zu einer „Massenschlägerei mit mehreren Personen [5]“ und erheblichen Verwüstungen gekommen. Ein Polizeisprecher konnte die Zahl der Beteiligten noch nicht genau benennen. Laut Zeugen sollen es jedoch an die 100 Personen gewesen sein – „allesamt männlich“, wie die Polizei mitteilte.

Mehrere „Personengruppen“ gingen im Außenbereich der Sportsbar „Trakya“ (das bedeutet Thrakien auf türkisch) überfallartig auf andere Personengruppen los – der Außenbereich wurde im Zuge der wilden Schlägerei erheblich verwüstet. Mehrere geschockte Anwohner und Gäste des ansonsten gemütlichen Lokals alarmierten daraufhin den Notruf. Als die Polizei „mit vielen Kräften“ vor Ort eintrafen, sind sowohl die Angreifer als auch die Angegriffenen geflüchtet, erklärte der Sprecher. Der Vorfall ereignete sich gegen 23 Uhr in der Parkstraße. Nur eine Person konnte laut Polizei festgenommen werden. Wie der Polizeisprecher mitteilte, erlitt eine Person eine Kopfplatzwunde – über weitere Verletzungen aller Beteiligten sei noch nichts bekannt.

„Risikospiel“

Der Anlass für die Massenschlägerei ist derzeit noch unklar, der Polizeisprecher erklärte, dass es mehrere Hinweise von Zeugen geben würde, die auf einen „Fußball-Zusammenhang“ deuten. Dem Bayerischen Rundfunk [6] zufolge sollen Zeugen vor Ort skandierte Parolen gehört haben, die einen Bezug zum TSV 1860 München haben. Die Löwen spielten am Samstag gegen den FC Carl Zeiss Jena – die Münchner Polizei rechnete bereits mit größeren Ausschreitungen im Rahmen des Spiels [7]. Das Spiel gegen Carl-Zeiss Jena wurde 15 Minuten später als geplant aufgrund „einer Verspätung der Gästefans“ angepfiffen. 1860 gewann – den Treffer zum 3:1 erzielte der 60er Efkan Bekiroglu.

Die Polizei geht inzwischen von einer organisierten Aktion aus. In den letzten Jahren hatte es immer wieder Schlägereien im Westend von „rivalisierenden Jugendgruppen“ gegeben. Ebenfalls im Münchner Westend an der weltbekannten Theresienwiese stürmte am Ostersamstag ein „geistig verwirrter“ (Mainstream-Medien) Somalier den Ostergottesdienst in der St. Pauls-Kirche, der mit 500 meist kroatischen Christen gut besucht war. Der Täter hatte „Unverständliches“ gerufen, laut Zeugenaussagen „Allahu Akbar“. Viele Augenzeugen berichteten von „dramatischen Momenten“ und einem „lauten Knall“. Danach brach Panik bei den Messebesuchern aus (PI-NEWS berichtete [8]). Die bunte Münchener Presse hatte den Vorfall weitgehend verschwiegen.

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Eilmeldung: Corinna Miazga neue Landesvorsitzende der AfD-Bayern

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Politik | 74 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die bayerische AfD wählt an diesem Wochenende beim Parteitag im mittelfränkischen Greding ihren Landesvorstand neu. Mit besonderer Spannung wurde die Wahl des oder der neuen Landesvorsitzenden erwartet. Teile der Mitglieder machen den bisherigen Amtsinhaber Martin Sichert dafür verantwortlich, dass die AfD in Bayern bei der Landtagswahl nicht so gut abgeschnitten hatte, wie man sich das erhoffte.

Zudem trägt der Landesvorsitzende natürlich auch eine Mitverantwortung für den Zustand seines Landesverbandes. Bei sehr wohlwollender Betrachtung könnte man sagen, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Böse Zungen würden die bayerische AfD als zerstrittenen Haufen bezeichnen und liegen damit nicht falsch.

Wer wird kandidieren?

Mit Spannung wurde erwartet, wer seinen Hut in den Ring werfen würde. Neben Martin Sichert waren das der bis dato überregional nicht in Erscheinung getretene Schatzmeister im Kreisverband Würzburg, André Lihl, das Landesvorstandsmitglied Thomas Fügner und der Memminger Rechtsanwalt Christoph Maier. Überraschenderweise kandidierten auch die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag Katrin-Ebner Steiner und die AfD Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten. Nach Informationen von PI-NEWS wurden die beiden Power-Frauen von ihren Anhängern zur Kandidatur gedrängt.

[9]

Als es darum ging, sich bei den Parteimitgliedern für den Vorsitz des Landesverbandes zu empfehlen, konnte Corinna Miazga mit ihrem rhetorischen Talent punkten. In diesem Bereich gibt es wenige in der AfD, die ihr das Wasser reichen können.

Dann der mit Spannung erwartete 1. Wahlgang: Corinna Miazga ließ mit 184 Stimmen den bisherigen Landesvorsitzenden Martin Sichert (148 Stimmen) hinter sich, aber das Feld der Bewerber wurde zunächst von Katrin Ebner-Steiner mit 204 Stimmen angeführt.

Nachdem keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielen konnte, gab es eine Stichwahl zwischen Corinna Miazga und Katrin Ebner-Steiner.

… und die neue bayerische AfD Landesvorsitzende heißt: 

Das Ergebnis sah dann so aus:

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Das Ergebnis der Stichwahl

Was sicherlich zum Wahlsieg von Corinna Miazga beigetragen hat, ist die Tatsache, dass sie sowohl für den Flügel als auch für die Alternative Mitte wählbar ist. Ihr rhetorisches Talent sowie ihr selbstbewusstes und sympathisches Auftreten bei Versammlungen hat sicherlich ebenfalls eine große Rolle gespielt.

Man kann der bayerischen AfD zu dieser Wahl nur beglückwünschen. Corinna Miazga ist wie keine zweite geeignet, die bayerische Alternative für Deutschland nach außen zu vertreten. Für ihre schwierige Aufgabe, die verschiedenen Lager des bayerischen Landesverbandes miteinander zu versöhnen, kann man ihr nur viel Kraft und Erfolg wünschen.


[11]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [12] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [13] und den Blog zuwanderung.net [14]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [15] oder Twitter. [16]

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Migration als Geschäftsmodell

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik,Video,Videoblog | 86 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Deutschland scheint das Schlaraffenland zu sein, in dem Menschen fürs Nichtstun die gebratenen Hähnchen in den Mund fliegen. Diesen Eindruck könnte man gewinnen bei der Durchsicht von Botschaften, die Asylbewerber über Twitter, Facebook und Instagram an ihre Freunde und Verwandten in der alten Heimat versenden: sie posieren vor PS-starken Autos sowie schönen Häusern und erwecken den Eindruck, das alles gehöre ihnen, und jeder, der nach Deutschland kommt, könnte in kurzer Zeit mühelos reich werden.

Gelobtes Schlaraffenland

Politiker und Massenmedien bestätigen das so herangewachsene Zerrbild. Deutschland ist dadurch in vielen Entwicklungsländern zum Symbol einer realitätsfernen Vorstellung von Europa geworden. Dass der hiesige Wohlstand täglich aufs Neue hart erarbeitet werden muss, bleibt dabei ausgeblendet. Genauso wie die Tatsache, dass Menschen ohne berufliche Qualifikation in Deutschland keine Chance auf legale Teilhabe am ertragreichen Teil des wirtschaftlichen Lebens haben.

Skrupellose, kriminelle Schlepperbanden sind mit Politikern und Medienmachern eine giftige Symbiose eingegangen. Sie befördern das Zerrbild nach Kräften und werben damit Kundschaft, die sie gegen gutes Geld aus allen Teilen der Welt nach Deutschland schleusen. Diese Schlepper sind die Gewinner im Asylpoker, während viele ihrer Kunden als desillusionierte Verlierer zurückbleiben.

Dreiste Lügen

Ausgerechnet das ZDF hat einen Filmbericht gesendet, der diesen Zusammenhang in seiner ganzen Hässlichkeit ausleuchtet: „Migration – Das große Missverständnis – Falsche Hoffnungen und dreiste Lügen [17]“.

Dieser Reportage kann man nur eine möglichst weite Verbreitung wünschen. Wer danach noch an Massenmigration als Allheilmittel gegen Armut in den Entwicklungsländern glaubt, dem ist nicht zu helfen.

Reuige Sünder

Bemerkenswert ist nicht nur der Filmbericht selbst, sondern auch, wer ihn gemacht hat: Rainer Fromm und Galina Dick. Die beiden haben schon Schlechteres ausgefressen. Bislang sind sie nicht mit differenzierten Reportagen aufgefallen, sondern vor allem durch konformistischen Populismus, der gegen rechte, linke und religiöse Abweichler austeilt.

Der Kurswechsel dieser beiden Medienmacher belegt wieder einmal: Es gilt, im Wettbewerb der Ideen niemals aufzugeben, sondern beharrlich und ohne Schaum vor dem Mund an dem festzuhalten, was richtig ist. Irgendetwas bleibt hängen. Die Wahrheit setzt sich langfristig durch. Ihre Fackelträger sitzen am längeren Hebel. Und reuige Sünder sind uns selbstverständlich jederzeit herzlich willkommen…

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Video: Islamaufklärung mit Michael Stürzenberger in Passau

geschrieben von PI am in Islamaufklärung | 51 Kommentare

Im Rahmen der Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa findet heute von 11 bis 17 Uhr eine Islamaufklärungs-Kundgebung mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger in Passau statt. Wie bei den bisherigen Veranstaltungen wird sich Stürzenberger wieder in erster Linie mit dem Politischen Islam befassen und dabei auch das Gespräch mit interessierten Bürgern suchen.

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Sachsen: Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fahrzeugpark in Meißen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Linksfaschismus,Rote SA | 129 Kommentare

Unbekannte Täter, vermutlich aus der linksextremistischen Szene, verübten in der Nacht zum Sonnabend einen schweren Brandanschlag auf das Privatggrundstück eines AfD-Politikers in Meißen (Sachsen). Auf dem Grundstück, das in unmittelbarer Nähe eines Tierheims liegt, befindet sich ein Teil des Fahrzeugparks der Partei. Mehrere Autos wurden vernichtet. Der Sachschaden beträgt 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.

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Deutschland übernimmt jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Siedlungspolitik | 171 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Diese Regierung ist wirklich gnadenlos. Sie fährt fort, das Land zu spalten und zu zerstören, koste es, was es wolle. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das heute veröffentlicht wird, ließ Horst Seehofer die Bombe platzen: Deutschland hat sich bereit erklärt, künftig ein Viertel aller Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen, zu übernehmen.

Es sei höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten, meint der Bundesinnenminister und fährt fort:

„Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern. Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“ 

„Wenn alles bleibt, wie besprochen“

Dieser Satz lässt aufhorchen. Wer hat was mit wem besprochen? Die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“ behauptet [21], dass sich Merkel persönlich in die Regierungsbildung in Italien eingemischt habe, um Neuwahlen und damit einen Sieg Salvinis zu verhindern. Um die eigentlich völlig verfeindete Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (5S) zu einer Koalition zu bewegen, soll sie Italien auch Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt haben (PI-NEWS berichtete) [22]. Da ist es nicht weit hergeholt, zu vermuten, dass die künftige Übernahme von 25% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge ebenfalls Bestandteil des Zuckerbrotes war, das zusammen mit der Peitsche Neuwahlen in Italien verhindert hat.

Italienische Medien berichten derzeit [23] rauf und runter, dass Merkel in einem Telefonat diesbezüglich massiven Druck auf die PD ausgeübt hatte. Die Pressestelle des Bundeskanzleramtes streitet das Telefonat ab. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn sicherlich will weder die neue Koalition in Italien wie Berlins Befehlsempfänger dastehen, noch Merkel wie die hässliche Deutsche, an deren Wesen Europa genesen soll. Neuwahlen in Italien zu verhindern, um Salvini ein Bein zu stellen, das passt perfekt zur Bundeskanzlerin und zu jenen, die die Nationalstaaten abschaffen wollen und zu diesem Zweck Europa mit Flüchtlingen fluten.

Einer der Streitpunkte zwischen 5S und der PD ist die Sperrung der italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge. Die PD will sie aufheben, 5S will sie beibehalten. Wenn künftig das Gros der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf andere europäische Staaten verteilt wird, dürfte 5S keine Einwände mehr gegen die von der EU heiß ersehnte erneute Öffnung der italienischen Häfen haben.

[24]„Verteilungsmechanismus der Willigen“ wird vorbereitet

Hochrangige Experten bereiten dazu derzeit Gespräche vor. Am 23. September treffen sich mehrere EU-Innenminister in Malta, Anfang Oktober tagt der EU-Ministerrat in Luxemburg. Dem Vernehmen nach werden Deutschland und Frankreich jeweils 25% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge übernehmen, 10% die Italiener und für die restlichen 40% sollen sich noch anderen EU-Staaten finden.

Verteilungsmechanismus + offene Häfen = Sogwirkung

Eine erneute Öffnung der italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge und ein europäischer Verteilungsmechanismus wird zusammen mit den zahlreichen „Rettungsschiffen“ der NGOs und neuerdings auch der Evangelischen Kirche [25] Deutschlands für eine gewaltige Sogwirkung sorgen. Dann werden aus den 561 Bootsflüchtlingen, die wir den Italienern in den letzten 12 Monaten abgenommen haben, sehr schnell Tausende und Abertausende. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die nigerianische Mafia in Deutschland [26] noch weiter Verstärkung erhält.


[11]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [12] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [13] und den Blog zuwanderung.net [14]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [15] oder Twitter. [16]

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