Von JOHANNES DANIELS | Das Zusammenleben bzw. Sterben in Deutschland muss derzeit „täglich neu ausgehandelt“ werden (Aydan Özoguz ^[1]): Im Falle der brutal ermordeten 61 Jahre alten „ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin ^[2]“ Patricia H. aus Hannover-Ahlem sind am Dienstagmittag neue Details durch Polizeiermittlungen ans Licht gekommen. Hintergrund des Verbrechens ist wohl ein kaltblütiger  Raubmord durch einen ihrer Privatschüler. Denn der 32-jährige Marokkaner Faried A., der am Sonntag unter dringendem Tatverdacht festgenommen wurde, hatte nach neuesten Meldungen das Handy von Patricia H. dabei sowie 37.000 Euro in bar aus dem Vermögen des Opfers.

Hessischen Zielfahndern gelang es am Sonntag gegen 15 Uhr, den geflüchteten Geflüchten mit dem eingeschalteten Handy von Patricia H. zwischen Göttingen und Kassel zu lokalisieren und in einem Taxi auf der Autobahn zu stoppen. Seit Montag sitzt der Nordafrikaner „zunächst in U-Haft“ wegen des dringenden Verdachts des Raubmordes an seiner Ehrenamtslehrerin.

Der Fluch der Fluchtsuchenden

Seit Ende August war die alleinstehende Frau von Verwandten als vermisst gemeldet. Laut Aussagen der Nachbarn gab die begüterte Patricia H. in ihrer Wohnung in der Mönckebergallee in Hannover-Ahlem „schutzbedürftigen Flüchtlingen ehrenamtlichen Deutschunterricht“. Der 32-jährige Marokkaner soll die Leiche von Patricia H. nach dem Raubmord in ihrer Mietwohnung in Ahlem dann unter einer Dachschräge versteckt haben, jedoch nicht gut genug.

Vergangene Woche durchsuchte die Polizei erstmals die Wohnung im Stadtteil Ahlem, fand dort aber nur die ausgehungerte Katze der Frau vor. Am Mittwoch erfolgte dann die Durchsuchung des Speichers. Gleich nach Öffnen der Tür schlug den Beamten beißender Verwesungsgestank entgegen. Er drang aus dem Dachverschlag, in dem die Ermittler den Leichnam entdeckten. Die Tote war offenbar seit Wochen dort gebunkert worden. Um keine Spuren zu verwischen, barg die Feuerwehr die Tote per Drehleiter und deckte dazu das Dach teilweise ab. Sie wurde zur Obduktion in die Gerichtsmedizin Hannover gebracht.

Patricia H. gab ihrem Mörder Deutschunterricht

Welche Beziehung die Frau und der 32-jährige Asylbewerber miteinander hatten, ist derzeit noch unklar. Es spreche viel dafür, dass sie sich kannten, „aber in welchem Zusammenhang sie sich kennengelernt und wie die Beziehung zwischen den beiden war, dazu kann ich noch nichts sagen“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover ^[3], Kathrin Söfker, da die Ermittlungen derzeit noch laufen.

„Sprachschüler“ Faried A. gehörte zum Kreis der Verdächtigen. Es soll konkrete Hinweise gegeben haben, dass sich der Marokkaner ins Ausland absetzen wollte. Am Sonntag wurde ihm offenbar der Boden zu heiß und er flüchtete mit seinem „Blutgeld“. Das Bargeld soll nach neuesten Ermittlungen nachweislich aus dem Privatvermögen von Patricia H. stammen. Woher die 37.000 Euro stammen, verriet Faried auch nicht, wohl wegen „Sprachschwierigkeiten“.

Der Marokkaner Faried kam als „Fluchtsuchender“ vor vier Jahren nach Deutschland und lebte in einer Asylbewerberunterkunft in Misburg-Anderten bei Hannover. Bislang fiel er in Deutschland noch nicht strafrechtlich auf. Zu weiteren Tateinzelheiten, zu dem möglichen Motiv „Habgier“ oder inwiefern der Verdächtige und das gutgläubige Opfer sich näher kannten, schweigt die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit.

Dazu Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender 2017-2018:

„Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Und Wilhelm Busch (1832-1908):

„Willst Du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!

Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
wieviel Ärger mußt Du tragen;
gibst viel Geld aus, opferst Zeit –
und der Lohn? Undankbarkeit!“

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Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sie doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Landes hat nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad klar. Sie fordert bereits seit geraumer Zeit all jene Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem Bürgerkrieg flohen.

Die Generalamnestie ist ein weiteres Signal der Versöhnung Assads. Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beitragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg in Gange halten.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Donnerstag ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein absoluter Schlüsselartikel über die akute Bedrohung durch den Politischen Islam erschienen. Die Autoren Heiko Heinisch und Nina Scholz haben im März dieses Jahres auch ein Buch mit dem Titel „Alles für Allah: Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ veröffentlicht ^[4]. Dies ist in diesem Jahr bereits das dritte Buch, das über den Politischen Islam herauskam.

Dieser Begriff drückt die ungeheure Gefahr, die durch den gefährlichen politischen Bestandteil dieser Religion ausgelöst wird, am klarsten und verständlichsten aus. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Professorin Susanne Schröter, fügte im August ihr Werk ^[5] „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ hinzu, was bereits ausführliche Interviews in den Medien auslöste. Die BILD beispielsweise ^[6] titelte „So gefährlich ist der politische Islam für Deutschland“.

Bereits im Februar erschien das Buch ^[7] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen“, in dem die Autoren Necla Kelek, Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher, Düzen Tekkal, Bassam Tibi, Joachim Wagner und einige weitere die Bedrohungslage darstellen.

Der Begriff „Politischer Islam“ ist nicht neu. 2013 brachte der Orientalist Imad Mustafa das Werk „Der Politische Islam: Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah“ heraus, in dem er Originaltexte der Muslimbrüder und ihrer wichtigsten Vertreter Hassan Al-Banna und Sayyid Qutb sowie der Hamas und der Hizbollah in deutscher Übersetzung veröffentlichte.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ging schon im Jahre 2003 in einem ausführlichen Aufsatz ^[8] darauf ein.

Der Buchautor und frühere Physik-Professor Bill Warner aus den USA hat sich seit 2007 intensiv mit dem Thema ^[9] auseinandergesetzt und dazu das CSPI-Institut ^[10] gegründet, das diese politischen Bestandteile des Islams systematisch analysiert. In ganz Europa gibt es Ableger dieses Institutes, auch im deutschsprachigen Raum ^[11].

Mit diesem Begriff wird klar, dass wir es mit einer politischen Ideologie innerhalb der Religion zu tun haben, die auch wie eine Ideologie behandelt werden muss: Analysieren, kritisieren und letztlich wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten, was die letzte österreichische Regierung auch so begann und was Sebastian Kurz auch für die nächste Regierung so ankündigte ^[12].

Selbst die CSU scheint die Problematik zumindest erkannt zu haben, da sie Ende Oktober 2016 vor ihrem damaligen Parteitag den „Kampf gegen den Politischen Islam“ ankündigte ^[13] und auch einen entsprechenden 16-seitigen Leitartikel ^[14] dazu herausbrachte. Seitdem schlummert diese Ausarbeitung aber in der Schublade und wurde noch nicht in aktives Regierungshandeln umgesetzt. Auch hört man öffentlich seitdem von keinem CSU-Politiker etwas darüber. Vermutlich will man mit diesem Thema kein Wasser auf die AfD-Mühlen geben.

Der FAZ-Artikel zeigt auf, wie der Politische Islam Deutschland und Europa unterwandert. Dabei greifen die Autoren immer wieder Begriffe auf, die der Verfassungsschutz einführte, um die verschiedenen Ebenen unterscheiden zu können, auf denen die Akteure des Politischen Islams arbeiten, um Deutschland in einen islamischen Scharia-Staat umzuwandeln. Beispielsweise „legalistische Islamisten“, die zur Erreichung ihrer Ziele keine Gewalt und keinen Terror anwenden und sich weitestgehend an die Gesetze des jeweiligen Landes halten:

Während der Terror im Fokus unserer Aufmerksamkeit steht, haben sich legalistisch arbeitende Islamisten auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft von innen zu transformieren, während die einen zur Waffe greifen, um ihre Utopie herbeizuzwingen, begeben sich andere auf den berühmten Marsch durch die Institutionen.

In seinem jüngsten Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich deutlich vor dem legalistischen Islamismus, der versuche, die Gesellschaft islamischen Regeln entsprechend umzugestalten. Die Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, die von diesem Typus des Islamismus ausgehe, ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer auf lange Sicht sogar größer als jene durch den Dschihadismus. Denn während Letzterer wohl ein Randphänomen bleiben werde, hat der legalistische Islam mittlerweile ein dichtes Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufgebaut, das weite Kreise in Politik und Gesellschaft zieht.

Dabei verfolgen legalistische Islamisten mit gewaltfreien Mitteln dieselbe Utopie wie militante: Abschaffung der Demokratie und Errichtung eines weltweiten islamischen Staates unter einem Kalifat. Ihre Ideologie basiert auf einigen wenigen Prämissen: Einteilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“, also in Muslime und Nichtmuslime; Überlegenheit des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen; Ablehnung von liberaler Demokratie, allgemeinen Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat; Gleichwertigkeit von Mann und Frau vor Gott, aber unterschiedliche Rechte und Pflichten im Diesseits. Außerdem beruft man sich auf ein Opfernarrativ, in dem Muslime als eine über alle Zeiten hinweg verfolgte Gemeinschaft imaginiert werden.

Im weiteren zeigen die Autoren auf, wie sich der Politische Islam in Europa seit den 50er Jahren ausbreitete: Über die aus Ägypten stammenden Muslimbrüder und die türkische Milli-Görüs-Bewegung hätten sich die ersten Strukturen gebildet, die auch in den 90er Jahren, als sie verstärkt gewirkt hätten, von Politik und Medien weitestgehend ignoriert worden seien, mit verheerenden Folgen:

Heute verfügt der politische Islam über ein dichtes Netzwerk an Organisationen, Unterorganisationen und Moscheen. Allein das Netzwerk der Muslimbruderschaft besteht nach Schätzungen derzeit aus über zweihundert Organisationen, zahlreichen Bildungseinrichtungen und unzähligen Moscheen in Europa, Tendenz steigend. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit und den zahlreichen Verboten in der islamischen Welt klug geworden, verschleiern die meisten Organisationen und Personen in Europa heute ihre Zugehörigkeit.

Viel Raum geben die Autoren der Schlüsselfigur des politischen Islams im deutschsprachigen Raum, Ibrahim El-Zayat. Er wird auch der „Herr der Moscheen“ genannt und ist ungeheuer umtriebig. So ist er auch maßgeblich in das Moscheeprojekt in Neuenrade eingebunden, wo der CDU-Bürgermeister keinerlei Probleme sah, sich mit dieser Spinne im Netz der Islamisierung öffentlich zu treffen. Daher war die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa ^[15] (BPE) in dem 11.000 Einwohner zählenden Städtchen südlich von Iserlohn Anfang September auch wichtig, um den Einwohnern zu zeigen, in welcher Gefahr sie sich befinden. Die Strategie dieser islamischen Unterwanderung sei bereits kurz nach dem Terroranschlag des 11. September 2001 bekannt geworden:

Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 fanden in ganz Europa Hausdurchsuchungen statt, darunter bei dem in der Schweiz lebenden Muslimbruder Yusuf Nada, einem der Gründer des Islamischen Zentrums München. In seiner Wohnung fand man ein Dokument, das damals, weil es sich nicht mit Terrorismus befasste, wenig Aufsehen erregte und wieder in Vergessenheit geriet. Es handelte sich um ein bereits 1982 verfasstes Papier der Muslimbruderschaft mit dem aufschlussreichen Titel „Der Weg zu einer weltweiten Strategie für islamische Politik“. In zwölf Punkten wird ein Plan zur Unterwanderung von Gesellschaften skizziert und das langfristige Ziel der Etablierung eines weltweiten islamischen Staates formuliert.

Das Strategiepapier fordert von Kadern, flexibel und an die lokalen Gegebenheiten angepasst vorzugehen. Um die Sache der Muslime und des Islams zu vertreten, so heißt es im Text, sollen sie Freiheiten, die ihnen in den Ländern ihrer Tätigkeit geboten werden, nutzen und in Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen aller Art eintreten und sich in Parlamente wählen lassen.

Ziel all dieser Organisationen, die sich dicht in die deutsche Gesellschaft eingenistet haben, sei die Eroberung durch Unterwanderung, ohne zu kriegerischen Mitteln greifen zu müssen:

Legalistische Islamisten nutzen die Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaats, aber es wäre ein fataler Irrtum, in ihnen Demokraten zu sehen. Ihr Ziel ist ein Staat auf Grundlage der Scharia. Der soeben erwähnte Chefideologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, formulierte bereits vor einem Jahrzehnt unverblümt das Ziel für Europa: „Ich erwarte, dass der Islam Europa erobern wird, ohne zum Schwert oder zum Kampf greifen zu müssen – mittels Dawa und durch die Ideologie. Die Muslime müssen zu handeln beginnen, um diese Welt zu erobern.“

Hier der gesamte ^[16] hochinteressante FAZ-Artikel „Die europäische Mission des politischen Islams“, der ein weiteres wichtiges Puzzlestück in der elementar wichtigen Arbeit darstellt, diese brandgefährliche totalitäre Ideologie in die öffentliche kritische Diskussion zu bringen.

Am 7. September fand in Binz auf Rügen eine Veranstaltung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa statt, an der u.a. Heidi Mund und ich teilnahmen. Hier das Video:

Anschließend gab es eine Fragerunde mit den im Saal anwesenden Bürgern:

Diese Diskussion war hochinteressant und beleuchtete viele Aspekte dieser gefährlichsten Bedrohung unserer freien westlichen demokratischen Gesellschaften.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[18]

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Von REYNKE DE VOS | Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat an. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an den Stiefelstaat (1919) verlustig gegangen waren. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, dem schon seit 2010 immer mal wieder vernehmlichen, aber meist wieder durch unwillige politische Kräfte in Wien mittels allerlei Ausflüchten zurückgewiesenen, entsagten oder zerredeten Begehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

So stellte die aus der Nationalratswahl im Herbst 2017 hervorgegangene türkis-blaue Koalition die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler – und andere Altösterreicher – in Aussicht. Im Koalitionsabkommen, respektive Regierungsübereinkommen wurde dies unter Punkt „Doppelstaatsbürgerschaft neu denken“ näher ausgeführt: „Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Dass es überhaupt zu dieser Festlegung kam, ist maßgeblich der Initiative der FPÖ zuzuschreiben. Vor allem Werner Neubauer, einer ihrer Nationalratsabgeordneten, hatte das Thema seit Jahren in Parlament und Öffentlichkeit lanciert und seinen Einfluss geltend gemacht, damit es die damalige Parteiführung in den Verhandlungen mit der ÖVP als Koalitionsbedingung reklamierte.

Die „türkise“ Kanzlerpartei stand dieser Frage reserviert bis ablehnend gegenüber. Gewisse „Granden“ aus dem „schwarzen“ Teil der Volkspartei suchten unter Berufung auf das Risiko einer klimatischen Störung des bilateralen Verhältnisses mit Italien das Vorhaben offen zu hintertreiben. Ablehner und Skeptiker sahen, begünstigt vom ambivalenten Verhalten der (damals neuen und oft den Eindruck einer gewissen „Italianità“ hervorrufenden) Führung der seit 1945 regierenden Südtiroler ÖVP-„Schwester“ SVP Gefahren für das ethnische Neben- und Miteinander und sagten eilfertig eine „Spaltung der Gesellschaft“ voraus. Amtsträger wie beispielsweise die Landeshauptleute Tirols (Günter Platter) und der italienischen Provincia Autonoma di Bolzano Alto Adige (Arno Kompatscher), glichen in ihren Äußerungen gegenüber Medien oder in formellen Verlautbarungen bisweilen dem je nach Lage und Situation die Farben wechselnden Chamäleon.

In Österreich waren die Oppositionsparteien und der größte Teil der für die veröffentlichte Meinung sorgenden Medien gegen die Doppelstaatsbürgerschaft, in Südtirol die „interethnischen“ Grünen sowie die italienischen Landtagsparteien. Und in Rom sprachen sich vom Staatspräsidenten über gewichtige Vertreter der – einander nach den Kammer- und Senatswahlen im Frühjahr 2018 ablösenden – Regierungen und Parteien, einschließlich der erstarkten und nunmehr wieder in Opposition befindlichen Lega, auf die in Wien hauptsächlich die FPÖ setzt(e), in zum Teil drastischen Stellungnahmen gegen das Vorhaben aus.

Ungeachtet dessen stimmte der Südtiroler Landtag mehrheitlich für den hauptsächlich von den drei deutschtiroler Oppositionsparteien getragenen formellen Antrag an Nationalrat und Regierung in Wien auf Schaffung der Möglichkeit zur Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft für anspruchsberechtigte und beantragungswillige Südtiroler. Darüber hinaus verschafften 27 sogenannte „Altmandatare“ der SVP – u.a. des langjährigen Landeshauptmanns a.D. Luis Durnwalder, des vormaligen Kulturlandesrats Bruno Hosp, des früheren Parteiobmanns Siegfried Brugger, und nicht zuletzt des exponierten früheren Landtagsabgeordneten und Regionalratspräsidenten Franz Pahl – als Unterzeichner eines an Kanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz Christian Strache gerichteten gleichlautenden Schreibens dem formellen Südtiroler Begehr ein zusätzliches Gewicht. Damit konnte der missgünstige Eindruck geglättet werden, den die SVP-Fraktion im Bozner Landhaus hinterlassen hatte, weil nicht alle ihre Mandatsträger den mehrheitlich zustande gekommenen und als formellen Wunsch Südtirols nach Wien übermittelten Landtagsbeschluss mitgetragen hatten. Zudem erklärten reihum die Oberen gesellschaftlicher Gruppierungen – des Autonomen Gewerkschaftsbund, des Bauernbunds, des Heimatbunds, des Schützenbunds und anderer mehr – ihr Einverständnis und bekundeten den Wunsch nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft.

Dass sich Rom nicht nur querlegte, sondern geradezu ein Getöse entfachte, welches über den Alpenhauptkamm hinweg bis an die Donau Wellen schlug, war nach anfänglich eher moderater Zurückhaltung nicht in dieser Dimension zu erwarten gewesen. Doch alsbald gewannen die altbekannten Reflexe die Oberhand, woraus im Grunde der von links bis rechts des Tibers stets vernehmbare doktrinäre, aber historisch-politisch verfehlte Anspruch wieder durchschlug, wonach alles, was Südtirol angehe, eine „rein italienische Angelegenheit“ sei. Dies trotz Pariser Abkommens, trotz Autonomie-Statuten, verbriefter Kommissionen und – UN-begünstigter sowie vertragsrechtlich anerkannter – Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol(er).

Die römische Ablehnung des Wiener Vorhabens fand ihren Gipfelpunkt in einem Interview des „starken Mannes“ der damaligen italienischen Regierung, Innenminister Matteo Salvini. Kurzerhand befand der Lega-Chef seinerzeit: „Sie können nicht ohne unsere Zustimmung Pässe ausgeben“, und machte mit dem Zusatz „Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es nicht geben“ seine Konzilianz zunichte, die er Wochen zuvor nach einem Treffen mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache gezeigt hatte, als er in der anschließenden Pressekonferenz sagte „Wir werden schon eine gemeinsame Lösung finden“.

Zu diesem Kladderadatsch (auf „österreichisch“ Palawatsch) trug auch eine gewisse Selbstfesselung bei, welche durch Äußerungen von Kanzler Kurz und Stellungnahmen der – auf FPÖ-Vorschlag zur Ressortchefin avancierten – parteilosen Außenministerin Karin Kneissl hervorgerufen worden war, wonach das Projekt Staatsbürgerschaft für Südtiroler „im Einvernehmen mit Italien“ realisiert werden solle. Es hätte beiden klar sein müssen, dass sich Österreich damit seiner von niemandem beeinspruchbaren, absolut souveränen Entscheidung darüber begibt. Alle Rechtsgutachten weisen aus, dass allein Österreich für diese Angelegenheit Zuständigkeit beanspruchen kann; es ist dazu nicht einmal eine Verfassungsänderung notwendig, sondern es genügt eine durch einfachen mehrheitlichen Nationalratsbeschluss herbeigeführte Novellierung/Ergänzung des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes. Im Übrigen hat gerade Italien am wenigsten Grund zum Einspruch, hat es doch schon in den 1990er Jahren allen ethnischen Italienern seiner Nachbarstaaten sowie den Nachkommen einst nach Übersee ausgewanderter Italiener, die dies wollten, seine Staatsbürgerschaft erteilt, ohne mit den betreffenden Staaten „Einvernehmen“ darüber herzustellen – Rom hat sie nicht einmal informiert.

Die in Wien zum Zwecke der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs eingesetzten Experten unterbreiteten ihren Auftraggebern schon nach drei Kommissionssitzungen bereits ihre Vorschläge. Das war im September 2018, mithin vor einem Jahr. Doch während des seit 1. Juli laufenden Halbjahres-EU-Ratsvorsitzes Österreichs, bei dem „Brexit“ mehr oder weniger im Mittelpunkt stand, wollte Wien – dem Usus folgend, als „ehrlicher Makler aufzutreten“ – die Angelegenheit nicht mit (EU-Gründungsmitglied) Italien erörtern. Zudem wählten die Südtiroler im Herbst einen neuen Landtag; aus dem Wahlkampf hielten die Parteien das Thema weitgehend heraus. Auch danach blieb die „Causa Doppelstaatsbürgerschaft“ in Wien unter Verschluss und die Gesetzesexpertise der Kommission im Schubladen. Schließlich ließen die Wirbel um „Ibiza“, Kurz‘ (fragwürdige, weil ohne wirkliche Not getroffene Entscheidung zur) Aufkündigung der Koalition, seine kürzestlebige Wochenend-Übergangsregierung, deren parlamentarische Abwahl sowie das bis nach der Nationalratswahl bestehende politische Interregnum einer Beamtenregierung das Thema von der Agenda verschwinden.

Ob es nach der Wahl (29. September) wieder auf die Tagesordnung gelangt und dann auch wirklich im Staatsbürgerschaftsgesetz sowie im Staatsanzeiger seinen Niederschlag findet, wird entscheidend davon abhängen, wer die künftige Regierung bildet. Wobei schon jetzt für die Südtiroler, denen es zum österreichischen Pass verhelfen und damit auch zur Vergewisserung und Festigung ihrer Identität als österreichische Minderheit beitragen soll, der vor hundert Jahren die fremdnationale Umgebung aufgezwungen wurde, ebenso klar ist wie für alle an der Sache Interessierten: Allenfalls unter einer neuerlichen türkis-blauen Regierungskoalition dürfte dies möglich werden.

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Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vorgestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, die Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen. Interessanterweise hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebracht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion stimmte damals gegen den Antrag, die anderen Parteien folgten diesem erbärmlichen Beispiel. Und nun kopiert die CSU den Antrag der AfD, bringt ihn selbst und will damit Punkte beim Wähler sammeln. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU betreibt Wählertäuschung. Im Plenum lehnt sie unseren Antrag ab, nur um ein paar Monate später das Thema selbst aufzugreifen. Da braucht man sich nicht mehr über die hohe Politikverdrossenheit der Bürger zu wundern. Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler warf uns damals in der Aussprache zum Antrag ‚Provokation und Populismus‘ vor. Angeblich hätte es sich auch nicht um ‚ein flächendeckendes strukturelles Phänomen‘ gehandelt. Offensichtlich sieht das Ministerpräsident Söder anders. Wir treiben ihn inhaltlich vor uns her. Populistisch geht in der Sache allein die CSU vor. Die AfD-Fraktion unterstützt im Plenum sinnvolle Vorhaben anderer Fraktionen und schmückt sich nicht mit fremden Federn. Alle, die behaupten, die AfD provoziere nur, werden hier Lügen gestraft.“

 

Sparen darf nicht bestraft werden

In dem Antrag der AfD vom 7. Mai 2019 hieß es zurecht: Vor dem Hintergrund der EU-rechtlich ohnehin äußerst zweifelhaften Niedrigzinspolitik unter massenhaftem Aufkauf notleidender Staatsanleihen ist es unzumutbar, dem deutschen Sparer auch noch die steuerliche Geltendmachung von Verlusten zu versagen.
Hinzu kommt, dass ein Ausweichen in andere Kapitalanlagen ohne Risiko unmöglich
ist. Viele Sparer in Deutschland legen daher trotz dieser Geldpolitik immer noch große Beträge in Termin-, Sicht- oder Spareinlagen an und können von dieser Entscheidung der Finanzverwaltung in absehbarer Zeit negativ betroffen sein.
Zum Schutz der deutschen Sparer und des deutschen Volksvermögens vor Enteignung
und Altersarmut ist rasches und entschlossenes Handeln geboten.

^[19]

Obwohl man die Vorgehensweise der CSU und des Ministerpräsidenten Söder nur als erbärmlich und kleingeistig bezeichnen kann, hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag mit ihrer Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zumindest einen Trost: Die AfD im bayerischen Landtag wirkt!

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^[20]

Eugen Prinz ^[21] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[22] und den Blog zuwanderung.net ^[23]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[24] oder Twitter. ^[25]

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Es ist der größte Fälschungsskandal seit Jahrzehnten: Ein Reporter des SPIEGEL hatte Reportagen und Interviews aus dem In- und Ausland geliefert, bewegend und oftmals mit dem Anstrich des Besonderen. Sie alle wurden vom SPIEGEL und seiner legendären Dokumentation geprüft und abgenommen und sie wurden gedruckt. Claas Relotius war mit seinen Geschichten zum Superstar unter den Reportern aufgestiegen und wurde mit mehr als 40 Preisen überhäuft.

Aber: Die Geschichten waren – ganz oder zum Teil – frei erfunden.

Nun hat der Reporter, der Relotius fast im Alleingang und gegen heftige Widerstände beim SPIEGEL zur Strecke brachte, ein Buch über den Fall geschrieben. Juan Moreno erzählt hier die ganze Geschichte vom Aufstieg und Fall des jungen Starjournalisten, dessen Reportagen so perfekt waren, so stimmig, so schön.

Claas Relotius schrieb immer genau das, was seine Redaktion haben wollte

Es stellt sich die Frage, wieso diese Fälschungen jahrelang unentdeckt bleiben konnten. Juan Moreno schreibt mehr als die unglaubliche Geschichte einer beispiellosen Täuschung, er fragt, was diese über den Journalismus und den SPIEGEL aussagt.

Macht und Einfluss im Vordergrund

Für Matthias Geyer, den damaligen Leiter des Gesellschaftsressorts, für das Claas Relotius schrieb, wie für Ullrich Fichtner, den Entdecker und Förderer des Reporters, standen zum Jahreswechsel Beförderungen an – zum Blattmacher und zum Co-Chefredakteur. Und damit sollte auch Relotius selbst aufsteigen, zum Ressortleiter. Mit nur 33 Jahren.

Als nur wenige Wochen vor Erreichen der Ziellinie der freie Mitarbeiter Moreno mit schwerwiegenden Hinweisen auf mögliche Fälschungen quer auf die Bahn gelaufen kam, wurde er erst von Geyer und dann von Fichtner scharf kritisiert. In einem Gespräch habe man ihm sogar angedeutet, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.

Unangenehme Hintergrundinformationen im Buch mit Sprengkraft

^[26]Juan Moreno, der seinerzeit wie beschrieben „nur“ als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL schrieb, hat seine gesamten Erlebnisse in einem mutigen Buch dokumentiert, das auf nicht wenigen Seiten mit ordentlich Sprengkraft beladen ist und besonders diversen einflussreichen Entscheidern beim SPIEGEL ganz und gar nicht gefallen dürfte.

Denn, die damals erhoffte Bewältigung des schwerwiegenden Fälschungsskandals, beispielsweise mit der vom SPIEGEL selbst eingesetzten Aufklärungskommission zum Fall Relotius, wurde mit dem 17-seitigen Abschlussbericht alles andere als gänzlich vollzogen.

Ein entscheidender Satz des für den SPIEGEL in unzähligen Bereichen selbst schon hochbrisanten Abschlussberichts der Aufklärungskommission lautet:

„Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass jemand im Haus von den Fälschungen wusste, sie deckte oder gar an ihnen beteiligt war.“

Wer das Buch gelesen hat, dem dürften nicht nur bei obigem Satz so einige Zweifel aufkommen…

Bestellinformation:

» Juan Moreno: Tausend Zeilen Lügen ^[26], 288 Seiten, 18,00 Euro – hier ^[26] bestellen!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn am Freitag die politische Notgemeinschaft, die sich hochstapelnd immer noch als „Große Koalition“ bezeichnet, endlich ihre Entscheidungen zur Klimapolitik trifft, ist schon jetzt klar: Die Folgen dieser wie auch immer formulierten Beschlüsse werden für die meisten Deutschen materiell sehr nachteilig sein. Und weder fürs Klima hierzulande noch gar fürs globale Klima haben diese Beschlüsse irgendeine Bedeutung. Allerdings wird es selbstverständlich Personen, Organisationen und Wirtschaftszweige geben, die von dem profitieren, was in einer trüben Mixtur aus wissenschaftlich verbrämter Ideologie, instrumentalisierter Hysterie und staatlicher Sonderabzocke von Union und SPD in die Welt gesetzt wird.

So dumm und verblendet ist jedoch keiner der politischen Entscheider in Berlin, um nicht zu wissen, wie wirkungslos die erzielten Kompromisse für klimatische Veränderungen sind, die weder bereits als epochaler Klimawandel oder gar wissenschaftlich seriös abgesichert als hauptsächlich menschenverursacht diagnostiziert werden können. Wollte das nur ein Prozent der Weltbevölkerung zählende Deutschland mit einem Anteil von nur zwei Prozent der globalen CO2-Belastung wirklich klimapolitisch etwas bewegen, dann gäbe es real lediglich zwei Möglichkeiten: Erstens eine wirtschaftlich-technologische Abrüstung mit vielen Millionen Arbeitslosen, Armut im Öko-Kommunismus samt sicheren Einsturz der gesamten EU.

Das wäre die nationale Klima-Selbstmordvariante, ganz im Sinne der Greta-Sekte, doch selbst dieser wohl nicht allzu zuträglich. Oder aber, zweite Möglichkeit, mit deutschen Milliarden werden überall in ärmeren Weltgegenden Projekte gefördert oder durchgeführt, die dort CO2-Belastungen reduzieren. Dabei stünden Geburtenverhinderungsprogramme in Afrika an erster Stelle. Wie allerdings die Anwendung solchen Geldsegens „Made in Germany“ in vielen Staaten kontrolliert werden könnte, dürfte noch nicht einmal Kanzleranwärterin Annalena Baerbock, unser entzückender grüner Naseweis, so ganz genau wissen.

Folglich wurden beide Möglichkeiten nach langen Diskussionen im Klimakabinett, das Henryk M. Broder nicht ohne Grund an den Begriff Kriegskabinett ^[27] erinnert, verworfen. Und weil wegen der lästigen, trotz „Joseph Gröhlemeier“ immer noch nicht wegdiktierten AfD auch eine CO2-Steuer im Hinblick auf die Wählermassen etwas zu riskant erscheint, will man sich offensichtlich auf klimapolitische Maßnahmen einigen, die möglichst unauffällig die Bürger zusätzlich belasten. Diese von CDU/CSU bevorzugte Variante wird die Anhänger der Greta-Sekte mit Sicherheit überhaupt nicht zufrieden stellen. Deshalb wird weiterhin Freitag, demnächst vielleicht auch noch Montag, der Schultag verkürzt. Immerhin könnte das ein Beitrag dazu sein, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen.

In Merkel-Deutschland hat das Thema Klima, das im Ausland fast überall wesentlich sachlicher und weniger aufgeregt behandelt wird, zu einer Dynamik des sich immer weiter steigernden Massenirrsinns geführt. Der ist selbstverständlich unbegrenzt steigerungsfähig: So werden wir sicher bald von biodeutschen Gymnasiasten und Studierenden organisierte öffentliche Verbrennungen von SUV‘s erleben; die Familienpolitik wird konsequent auf biodeutsche Babyvermeidung ausgerichtet, um sich künftige blonde CO2-Sünder zu ersparen; Manager der Autobranche werden ihren grün wählenden Ehefrauen und hüpfenden „Fridays for Future“-Nachwuchs verzweifelt vorflunkern, bei VW oder BMW insgeheim als Greenpeace-Saboteure zu arbeiten.

Eine dank evangelischer Rettungsschiffe rasant wachsende Einwohnerschicht wird sich jedoch an alldem überhaupt nicht beteiligen. Nachteile oder Verfolgung haben deren Angehörige wegen „Antirassismus“ keineswegs zu befürchten: Unsere unbefangen autoseligen Neudeutschen aus aller Welt. Die sind schließlich nicht unter allerlei Mühen nach Deutschland gelangt, um am biodeutschen CO2-Selbstmord teilzuhaben. Sie lieben vielmehr den Mercedes-Stern, die 150 PS von BMW oder den SUV in dickster Variante. Und sie zeigen das auch gerne bei rasanten Fahrten durch die Großstädte sowie ab und zu auch über störende Passanten.

Denn Merkels Dauergäste wie auch Milliarden Menschen auf der Welt, die nicht weniger Recht und Anspruch aufs Wohlstandsniveau hierzulande haben, lassen sich vom deutschen Klimawahn nicht im Geringsten anstecken. Wer auf tröstlichen Perspektiven besteht, der hat wenigstens diese. Was auch immer der Freitag an Entscheidungen der Berliner Koalition bringen wird: Es wird dem Klima nichts nutzen, dem Volk viel kosten, die radikalen Greta-Jünger frustrieren und die politische Heuchelei bei diesem Thema in neue, aber keineswegs finale Höhen treiben.

Was bei all dem politischen Klimatheater auf der Strecke bleibt, sind sinnvolle kleine und große Maßnahmen zur Eindämmung von Kohlendioxid-Emissionen wie zum Beispiel Smartphone-Verzicht von Jugendlichen unter 16 Jahren oder Finanzierung des massiven Ausbaus des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs durch Grenzschutz und Sozialasylanten-Invasionsverweigerung. Doch darüber werden wir am Freitag der Berliner Klimabescherung garantiert nichts erfahren.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[28] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[29] erreichbar.

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„Deutschland gibt weniger Geld für Asylbewerber aus“, verkündete ZDF-Sprecherin Barbara Hahlweg am Montag dem verdutzten Fernsehzuschauer in den 19 Uhr-Nachrichten ^[30] (ab 11:45 min). Gesunken seien die Ausgaben, weil die Flüchtlingszahlen zurückgingen, erklärt Hahlweg weiter, unterstützt von eingeblendeten Schrifttafeln mit den Erfolgszahlen und Pfeil nach unten:

Im Jahr 2018 waren es knapp 4,9 Milliarden Euro, eine Milliarde weniger als im Vorjahr. Das teilte das statistische Bundesamt mit. Grund sind die rückläufigen Flüchtlingszahlen. Insgesamt bezogen 12 % weniger Asylbewerber staatliche Geld- und Sachleistungen. Die Zahl sank von 469000 Ende 2017 auf rund 411000 Ende 2018.

Dazu sollte man allerdings erwähnen, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur 15 Monate Geld gezahlt wird. Es handelt sich bei den vom ZDF erwähnten Asylbewerbern also um die neu hinzugekommenen Asylbewerber, die hier in „gesunkener“ Zahl aufschlagen, 2017 wie 2018 allerdings immer noch in der Größenordnung einer kompletten Großstadt.

Und was ist mit den anderen? Kriegen die keine „staatlichen Geld- und Sachleistungen“ mehr? Doch, kriegen sie. Zwar kein Geld mehr nach dem AsylbLG, sie bekommen aber andere „Geld- und Sachleistungen“. Weil sie keine Asylbewerber mehr sind, sondern anerkannte Asylanten, erhalten sie nun noch mehr Geld, auf dem Niveau der Grundsicherung: ^[31]

Für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes werden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG gewährt. In bestimmten Fällen werden Leistungsberechtigte durch Kürzungen sanktioniert (§ 1a AsylbLG). Nach einem Aufenthalt von 15 Monaten werden die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben (§ 2 AsylbLG).

Was sinkt, ist die Zunahme der Nutznießer des deutschen Wohlstandes, die absolute Zahl steigt beständig an, mit ständig zunehmenden Kosten für den Steuerzahler. Aber so etwas wird eine Barbara Hahlweg nicht erwähnen. Da könnte ja ein anderer Eindruck entstehen als der von den vorgeflunkerten „sinkenden Kosten“.

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In der Aussprache des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2020 am vergangenen Donnerstag hat Nicole Höchst, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, die zuständige Bundesministerin mit eindringlichen Worten zur Bildungswende und zur Abkehr von der Ideologie aufgerufen. „Mehr Meister als Master“, das Motto der AfD-Bildungspolitik, stellte Nicole Höchst dabei an den Anfang ihrer Rede. Fachkräftemangel und Abiturschwemme seien zwei Seiten einer Medaille.

Während im Jahr 2018 das betriebliche Ausbildungsangebot einen neuen Höchststand erreicht habe, breche Deutschland gleichwohl keine Rekorde in der betrieblichen Bildung. Deutschlands Bildungsrekorde seien vielmehr alles andere als rühmlich. In Sachen Studienabbrecher, unbesetzt bleibende Ausbildungsplätze und unausgebildet bleibende Jugendliche ist Deutschland Spitze. Ebenso in Sachen Gender und Gedöns. Pornowissenschaften könne man an der HU Berlin studieren, unter der Prämisse „Konsens und Vielfalt – Faire Pornographie“.

Wer hätte gedacht, dass eine deutsche Bildungsministerin sich von einer Oppositionspolitikerin solche Vorhalte machen lassen muss? Indes leben wir in Zeiten, denen wegen zusammenplagiierter Dissertationen zurückgetretene Regierungsmitglieder nicht fremd sind, mit Annette Schavan auch in der Gestalt einer vormaligen Bundesbildungsministerin. Das Land der Dichter und der Denker, der Ingenieure, ein Opfer der Genderisten und diplomierten Pornographiker, die das Abseitige, Dekadente, die den Niedergang vergötzen! Und an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine farblose Frau …, Moment, Autor muss kurz googeln, eine farblose Frau Karliczek.

„Ein ideologiefreies Deutschland hätte längst zig Alternativen zum Verbrennungsmotor erfunden. Deutschland darf das nicht! Wir müssen uns deindustrialisieren, verblöden, durchgendern und verarmen“, so Nicole Höchst. Ein entschlossenes Gesamtkonzept, ein Herumreißen des Ruders sei erforderlich, eine konsequente Streichung sämtlicher ideologiegetriebener Posten im Haushalt. Für den Bildungsetat bedeutet das nach Nicole Höchst: Wiedereinsetzung der beruflichen Bildung in jenen hohen Rang, den die berufliche Bildung verdient. Als Garantin für den Wirtschaftsstandort Deutschland, als Garantin für „Wohlstand für alle“, als unabdingbare Voraussetzung für nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

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Von EUGEN PRINZ | Die Mainstream-Medien in Deutschland wurden von der Wahl Corinna Miazgas zur Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Bayern kalt erwischt, denn sie ist die Besetzung, mit der sich die AfD-Hasser in Politik und etablierter Medienlandschaft am allerschwersten tun. Deren Wunschkandidatin war vermutlich Katrin Ebner-Steiner. Die hätte man als Landesvorsitzende der AfD flugs zur Stadthalterin Höckes im Freistaat hochstilisiert und getitelt: „Rechtsruck der bayerischen AfD: Katrin Ebner-Steiner zur neuen Landesvorsitzenden gewählt“.

Corinna Miazga schwer angreifbar

Dummerweise für die AfD-Hasser machte jedoch nicht deren Reizfigur das Rennen, sondern die deutlich schwerer angreifbare Corinna Miazga. Das Wort „Reizfigur“ versteht sich hier übrigens ausdrücklich als Lob für die unbeugsame Patriotin Ebner-Steiner, die bei dieser Wahl den Kürzeren gezogen hat und das Ergebnis mit bewundernswerter Fairness und Haltung akzeptierte. Ohne Zweifel ist „die Katrin“ für die bayerische AfD unverzichtbar und in Ostbayern ein großer Wählermagnet.

Doch zurück zu Corinna Miazga. Was es für die etablierten Politiker und ihre Handlanger bei den Mainstream Medien in Zukunft so schwer machen wird, die bayerische AfD in ein schlechtes Licht zu rücken ist, dass sie es bei der neuen Landesvorsitzenden mit einem absoluten Medienprofi zu tun haben. Ein Naturtalent, das man ohne Vorbereitung in eine hochkarätig bestückte Talkshow setzen und sicher sein kann, dass sie dort das Feld dominiert. Kostprobe gefällig? Bitte schön:

Schon kurz nach der Wahl hatte Miazga ein halbes Dutzend Mikrofone vor der Nase und die Fragen der Reporter prasselten auf sie nieder:

Reporter: „Frau Miazga, spüren Sie als Landesvorsitzende den Einfluss des rechten Flügels?“
(Miazga schaut auf die Uhr)
Miazga: „Ich bin seit einer halben Stunde in diesem Amt. Was soll ich da spüren?“
Reporter: „Frau Miazga, gibt es mit Ihnen einen Rechtsruck im bayerischen Landesverband der AfD?“
Miazga: „Die Partei rutscht nicht nach links oder nach Rechts sondern ich hoffe nach vorne.“

Ebenso wie die Reporter vor Ort werden auch die anderen Medienvertreter sehr schnell zur Erkenntnis gelangen, dass sie bei Interviews auf Corinna Miazgas Spielwiese sind, und nicht umgekehrt. Da wird es wenige in der AfD geben, die ihr das Wasser reichen können.

Das Schlimmste für die Etablierten ist jedoch, dass man Miazga nicht in die Nazi-Ecke stellen kann, ohne sich unglaubwürdig zu machen. Dass sie durch ihr sympathisches Auftreten, ihre intelligente Schlagfertigkeit und ihr hübsches Äußeres vielen Wählern die  (von den Medien erzeugte) Angst vor der AfD nimmt, macht sie zum Alptraum der etablierten Parteien und ihrer Hofberichterstatter.

Privatangelegenheiten werden thematisiert

Deshalb haben manche Blätter schon angefangen, jeden Stein nach einem Schmutzkrümelchen umzudrehen, mit dem sie die neue Landesvorsitzende bewerfen können. Die Deutsche Presseagentur (dpa) tut sich hier besonders hervor, indem sie das „Scheitern ihrer Ehe“ erwähnt.

Warum das für die Leser in einer Zeit, in der knapp 40% der Ehen den Bach runter gehen,  eine Nachricht sein soll, entzieht sich dem Verständnis. Aber da es von der dpa thematisiert wird, erlaubt sich PI-NEWS zu ergänzen, dass Corinna Miazga weiterhin große Unterstützung von ihrem Noch-Ehemann erfährt und die Mainstream-Medien auf einen Rosenkrieg vergeblich warten werden. Auch auf dem Landesparteitag kam das Thema zur Sprache, als die Frage auftauchte, warum Miazga den Kreisverband wechselt und nach Regensburg geht. Hier ist der Grund dafür. Und in Regensburg hat sie einige Bezugspunkte, die aber ebenfalls ihre Privatangelegenheit sind und nichts mit amourösen Angelegenheiten zu tun haben, falls das jemand vermutet haben sollte.

Vorankündigung: Bald Exklusivinterview mit Corianna Miazga

Thematisiert wurde in den Mainstream Medien auch noch ihr Verhältnis zum Flügel, ihr beruflicher Werdegang und weiteres. An dieser Stelle hier eine Vorankündigung: Corinna Miazga wird sich in einem Exklusiv-Interview in einigen Tagen auf PI-NEWS zu diesen Themen äußern.

BRANDHEISS Episode # 10

Und es gibt noch etwas erfreuliches zu vermelden: Die Sommerpause des Bundestages ist vorbei und damit auch die Sommerpause der Sendung BRANDHEISS. Deshalb meldet sich das bewährte Team Corinna Miazga und Stephan Brandner mit der 10. Folge von  BRANDHEISS aus der Ruhepause wieder zurück. Die Kalenderwoche 37 im Bundestag stand unter dem Motto:

1. Haushaltswoche 2020

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Einzelplan 30 – Bildung und Forschung ^[32]
Einzelplan 14 – Verteidigung ^[33]
Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ^[34]
Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz ^[35]

Es handelt sich bei der Episode #10 zweifellos um die bisher humorvollste Folge dieser Serie. Es bleibt zu hoffen, dass Corinna Miazga trotz ihrer neuen, schwierigen Aufgabe noch die Zeit findet, ihren Youtube Kanal weiterhin mit ihren unterhaltsamen und informativen Videos zu versorgen.

» YouTube Kanal von Corinna Miazga ^[36]

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^[20]

Eugen Prinz ^[21] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[22] und den Blog zuwanderung.net ^[23]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[24] oder Twitter. ^[25]

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