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Wenn „Demokratieförderung“ zur Volkserziehung wird

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Der „Kampf gegen rechts“ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei sollte eigentlich jedem politisch gebildeten Menschen – insbesondere dem demokratisch Gesinnten – bewusst sein, dass diese maximal einseitig erscheinende Kampagne in letzter Konsequenz zu undemokratischen – nein, zu antidemokratischen Strukturen führen muss.

In einem Satz vorweggenommen: Die gerne betonte „Demokratieförderung“ oder die Beihilfe zur „politischen Bildung“ nach Lesart des Establishments führt sich selbst ad absurdum.

Von Bundes- über Landes- bis hinunter auf die kommunale Ebene begegnet einem heute ein unüberschaubares Geflecht an Initiativen, Institutionen, Stiftungen, Organisationen und Vereinen. Ein Heer an selbsternannten „Experten, Meinungs- und Stimmungsmachern“. Wie so oft, gilt auch hier: Möchte man herausfinden, wo die große Einmütigkeit des Mainstreams herrührt, dann muss man der Spur des Geldes folgen.

Alle Wege führen nach Rom

Bekanntlich führen alle Wege nach Rom. Oder in diesem Falle auf die politische Bundesebene. Und zwar ins Familienministerium (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), ins Kanzleramt (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien), in das auch für den Verfassungsschutz verantwortliche Bundesinnenministerium (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“), sowie ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das gemeinsam mit dem Innenministerium das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ins Leben rief.

Dies hier lediglich, um einmal sehr grob die tragenden Säulen der  bundesrepublikanischen AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“ darzustellen. Der Vollständigkeit halber sei noch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ genannt sowie die in diesem Sommer beschlossene neue „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“. Beheimatet – man ahnt es bereits – im Familienministerium.

Nun ist gegen „Demokratieförderung“ ja sicherlich nichts einzuwenden. Es ist dem Staat, der Regierung unbenommen, aktiv für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten und diese zu bewerben.

Extrem problematisch – und hier ist das Wort „extrem“ einmal richtig positioniert – wird es allerdings, wenn die politische Elite eine einseitige Agenda verfolgt, die sich beispielsweise gegen die eigene Nation, gegen die eigene Kultur richtet und die Homogenität des eigenen Volkes negiert. Und zur Durchsetzung dieser kulturmarxistischen Agenda den benutzten Begrifflichkeiten ihre ganz eigene Definition aufzwingt. Dabei die öffentliche Willens- und Meinungsbildung beeinflusst und den Bürgern die „einzig genehme und damit richtige“ Haltung aufzuoktroyieren versucht und Jeden, der das für illegitim hält, aus dem Diskursraum verweisen und verbannen will.

Wie konnte es nur soweit kommen?

Wenn aus jeglicher konservativen oder patriotischen Meinungsäußerung mindestens „Rechtspopulismus“ und zunehmend rechtsextreme „Hetze“ oder „Hassrede“ gemacht wird. Wenn aus berechtigten Bedenken gegenüber der Stichhaltigkeit von Argumenten zur Klimahysterie die „Klimalüge“ konstruiert und aus diesen Bedenkenden stante pede gesellschaftsschädigende „Klimaleugner“ gemacht werden. Wenn der heimat- und traditionsliebende Familienvater als ewiggestriger, völkischer, mindestens aber als homophober National(sozial)ist gegeißelt wird. Wenn der Kritiker des menschenrechte- und frauenverachtenden Islam zum Fremdenfeind, zum Islamophoben, zum Rassisten gestempelt wird. Diese Beispiele lassen sich beliebig und in jeder denkbaren Konstellation fortführen und darlegen.

Wie konnte es nur soweit kommen? Wie konnte es in einer freien Demokratie geschehen, dass eine Mehrheit der Bürger sich aus Sorge vor ernsten Konsequenzen nicht mehr traut, öffentlich zu bestimmten Themen die eigene Meinung zu äußern?

Auch hier zeigt sich bei näherem Hinsehen das regelrecht subversive Wirken eines hemmungslosen Establishments. Ist es doch heute plakativer Ausdruck eines vorgeblich vorbildlichen Demokratieverständnisses, im Zuge der regierungsamtlichen Entscheidungsfindungen herausragende Vertreter der „Zivilgesellschaft“ zum runden Tisch einzuladen und anzuhören.

Kein Platz für Lieschen Müller aus Bottrop

So saßen beispielsweise beim 10. Integrationsgipfel im Juni dieses Jahres knapp 100 Personen zusammen. Als Ergebnis und in Folge dieses Gipfels wird an einem neuen Aktionsplan für Integration gearbeitet. Studiert man die durchaus erhellende Teilnehmerliste [1], wird man auch beim zweiten und dritten Blick keinen Vertreter von Max Mustermann oder Lieschen Müller aus Bottrop finden. Selbstverständlich aber dürfen wir die Vertreter von Migrantenverbänden auf das Herzlichste willkommen heißen – von denen Lieschen Müller mit hoher Wahrscheinlichkeit noch niemals etwas gehört hat. Wir finden Vertreter der Medien und der Kirchen. Vertreter verschiedener Stiftungen, Wirtschafts- und Interessenverbände sowie staatlicher Institutionen.

Ach ja, man findet natürlich auch Volksvertreter, die gewählten Repräsentanten des deutschen Souveräns. Und der werteschaffende Bürger hat für alle diese Teilnehmer die hohen Fördermittel zu bezahlen. Bedenklich und auch schlimm ist es, wenn diese Volksvertreter just an dieser Stelle eben nicht mehr das Volk vertreten, sondern umgekehrt – entsprechend oben angesprochener Agenda – die „richtige“ Meinung erzeugen, die das Volk fortan zu vertreten hat.

Nun haben wir mittlerweile in unserer Republik eine ganze Reihe an „runden Tischen“, die mit den sogenannten Vertretern der „Zivilgesellschaft“ besetzt werden, die sich häufig auch als NGOs (Non-Governmental-Organization) bezeichnen. Wobei zu bemerken wäre, dass die agierenden Vertreter dieser NGOs zumeist über keinerlei demokratische Legitimation seitens des Wahlvolkes für politische Entscheidungen verfügen.

Angebliche „Mehrheitsmeinung“ wird unter Aufsicht der Regierung definiert

Wenn Arbeitgeber, Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbosse, Stiftungsmitglieder und hauptamtliche Influencer hier als eine „Simulation der Gesellschaft“ auftreten – und zumeist zeitgleich mittelbar oder unmittelbar auf das Wohlwollen der geldmittelbereitstellenden Regierungsvertreter angewiesen sind, dann überrascht es wohl niemand, wenn diese „Gesellschafts-Simulanten“ dann bereitwillig und kräftig in das hingehaltene Meinungs-Horn der Herrschenden zu blasen beginnen.

Im Ergebnis wird hier unter Anleitung und Aufsicht der Regierung eine angebliche „Mehrheitsmeinung“ definiert, die fortan zu gelten habe und hat. Und diese „Mehrheitsmeinung“ nunmehr durch alle Teilnehmer als Meinungsverstärker – vorweg über die Medien – also als vorgeblicher Mainstream, als nicht mehr zu hinterfragender Meinungskorridor der politischen Korrektheit etabliert und zementiert wird. Eine simulierte Öffentlichkeit diktiert und beherrscht so den gesellschaftlichen Diskurs – Kulturmarxismus pur.

In einem solchen System funktioniert die demokratische Meinungs- und Willensbildung also nicht mehr von unten nach oben, sondern umgekehrt. Dem Bürger wird seine grundgesetzlich garantierte Souveränität streitig gemacht – und durch Meinungsmacht und Meinungsdruck von oben ersetzt. Die Gesellschaft „erzieht“ sich fortan selbst zur „richtigen“ Gesinnung und zur „richtigen“ Haltung. Es gibt keinen Ort mehr, an dem der Bürger dann nicht ständig mit der „richtigen“ Haltung berieselt, konfrontiert und erzogen wird.

Unser Lieschen tut also fortan gut daran, ihre etwaig anderslautende politische Meinung für sich zu behalten und sich an die von Noelle-Neumann formulierte Schweigespirale zu halten. Diese Theorie besagt: “…, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des aktuell herrschenden Meinungsklimas abhängt.“ Besser also, wenn sich unser Lieschen dann am Arbeitsplatz, beim Besuch der Kirche, bei der Teilnahme am Gewerkschaftstreffen, beim Sportverein, beim ehrenamtlichen Engagement, beim Elternabend in der Schule des Kindes oder bei Äußerungen im studentischen Seminar nicht allzu weit vom erlaubten Diskursraum entfernt.

Die wahren Feinde der Demokratie

Hurra, es lebe die Freiheit der richtigen (sic!) Meinung! Mit Demokratie hat das allerdings nur noch wenig zu tun. Wenn „Demokratieförderung“ darauf hinausläuft, mittels eines künstlich generierten, staatlichen „Meinungsmonopols“ anderslautende Meinungen zu stigmatisieren und zu tabuisieren, dann wird die „freiheitsgarantierende“ Demokratie an dieser Stelle regelrecht vergewaltigt. Wenn staatliche Alimentationen über Jahrzehnte benutzt werden, um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und Schlüsselpositionen in Medien, Kunst, Kirchen, Schulen und Universitäten, Sport und Ehrenamt durch permanente Indoktrination gewissermaßen politisch gleichzuschalten, dann muss das zwangsläufig zu totalitären Strukturen führen. Nicht nur, dass Souveränität und Meinungsfreiheit des Bürgers kompromittiert und ausgehebelt werden – er wird zugleich bis in sein Privatleben hinein von einer verzerrten, hysterischen Gesinnungsöffentlichkeit verfolgt, die es in einer freiheitlichen Demokratie gar nicht geben kann und schon gar nicht geben darf.

Alle diese eingangs erwähnten Programme, die sich als die „Säulen“ der „Demokratieförderung“ und der „politischen Bildungsversorgung“ verstehen, sind von den polit-medialen Eliten in quasi-feudalistischer Weise ins Leben gerufene kulturmarxistisch anmutende Vorhaben zur Gesellschaftsveränderung und zur Schaffung des “neuen Menschen in der neuen Gesellschaft“.

Und alle diese Programme und Vorhaben haben eines gemein: Sucht man die wirklichen und wahren Feinde der Demokratie, dann ist hier der beste Ort, um mit der Suche zu beginnen.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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70 Millionen aus Landwirtschafts-Etat für Illegale abgezweigt

geschrieben von PI am in Video | 55 Kommentare

Von CHEVROLET | Alle Jahre wieder stellt die Bundesregierung den Haushalt für das nächste Jahr auf, legt fest, was wofür ausgegeben werden soll vom Steuergeld der Bürger. So macht man es in Berlin, in den großen Städten, Kreisen, Städten und Gemeinden.

Schon immer funktionierte das mehr schlecht als recht, aber inzwischen sind ja viele neue Aufgaben hinzugekommen, an die vor 2015 noch niemand denken musste: Millionen von „Flüchtlingen“ und sonstigen Personen, die Asyl beantragen, um sich hier ein süßes Leben machen zu können. Auch sie wollen einen Teil, und immer mehr davon.

Weil aber ein eigener Etat für Merkels Lieblinge einen Aufschrei im Lande des verängstigten Schweigens bedeuten könnte, wird das Thema nach Kräften vermieden. Stattdessen werden die wahren Kosten von Merkels Mohammedaner-Sause lieber verschwiegen und versteckt.

Das fiel auch Stephan Protschka auf. Der ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft. Er schaute sich „seinen“ Bereich im Haushalt einmal ganz genau an.

Und was fiel ihm auf? Selbst da, wo man es nun wirklich nicht erwarten sollte, werden Ausgaben für die Integration von „Flüchtlingen“ und Migranten versteckt. Ja, ganz genau. Doch wer erwartet, dass damit diese Personen an die Landwirtschaft und Ernährungsbranche herangeführt werden sollten, vielleicht für den Beruf als Bauer, Metzger oder ähnliches begeistert werden sollte, und das eben auf dem Lande, irrt sich. Oder neue Berufe lernen für die Zukunft in der Heimat. 70 Millionen Euro gehen an Vereine, die etwas für die Integration dieser Leute tun. Also Fußball für minderjährige Flüchtlinge, Tischtennis und vieles mehr.

Dafür entfremdet die Regierung Summen, die der Landwirtschaft zugute kommen sollten, 70 Millionen unwiederbringlich verloren. Deswegen hat die AfD eine kleine Anfrage an die Regierung gestartet. Mal abwarten, welche tollen Argumente sich da finden, das Geld der Bauern und Landwirtschaft, der Menschen auf dem Land, zu verschleudern.

 

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Widerworte – Weidels Weg

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Buch-Tipp | 29 Kommentare

„Als Volkswirtin kann ich nicht achselzuckend zusehen, wie seit Jahren in Europa mit dem geltenden Recht umgegangen wird“. Das sind Worte der Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag. Sie stehen ihrem Bestseller „Widerworte“ [3] voran. Ein Buch, das man gelesen haben sollte, wenn man über die AfD mitreden will – ob als Mitglied, Wähler oder Kritiker.

Widerworte – leistet Alice Weidel auch heute in Schnellroda. Sie spricht dort vor 150 Schülern und Studenten, die Gäste des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek sind (PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner wird darüber in den nächsten Tagen berichten). Sie gibt jenen Mut, die angesichts von Fridays for Future, Klimawahn und Merkel-Jugend schier am verzweifeln sind und nicht wissen, ob es noch Hoffnung gibt in der Jugend dieses Landes.

Widerworte – spricht Alice Weidel aus, egal was Georg Restle und andere Rot-Funk-Journalisten in „Monitor“ und anderen Propagandaformaten absondern. Weidel lässt sich nicht diktieren, wo sie zu reden hat, was sie zu reden hat, mit wem sie zu reden hat. Weidel ist souverän, belesen, wirtschaftlich kompetent.

Eine Frau, die stark ist ohne Quote. Eine Frau, die kämpfen kann, weil es notwendig ist. Eine Frau, die Kompromisse macht, wo es empfehlenswert ist, aber dort hart bleibt, wo es die Lage unserer Heimat erfordert. Kurz: Eine Frau, bei der „Widerworte“ [3] kein PR-Gag, kein Werbespruch, sondern Lebensmotto ist. Eine Frau, die wir unterstützen sollten, weil sie uns alle unterstützt.

Alice Weidels „Widerworte“ – eine starke Dosis Freiheit gegen das Gift aller Sozialismen, die uns und unseren Freiheitsräumen zu nahe kommen. Ein Buch, das gelesen werden sollte, weil es zeigt, wohin die AfD als Alternative für unser bürgerliches Lager steuert. Man nennt das wohl – „Pflichtlektüre“!

Bestellinformation:

» Alice Weidel: „Widerworte“ – hier bestellen! [3]

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Und wann streiken wir?

geschrieben von PI am in Aktivismus,Demonstration,Widerstand | 141 Kommentare

Von GEORG S. | Wann streiken eigentlich wir gegen die Umvolkungspolitik? Wann ist denn unser „20. September“? Wieso ist unsere eigene Bewegung immer noch so unfähig, systematische Kampagnen zu organisieren? Wieso sind wir immer noch nicht in der Lage, unseren Protest öffentlich, regelmäßig und vor allem flächendeckend zu gestalten? Wieso hocken wir immer noch auf dem Sofa, und andere zeigen uns die lange Nase?

Deutschland wird umgevolkt, dieser Staat begeht an uns Deutschen ein gigantisches Unrecht: Es ist Protestzeit, aber niemand geht hin. Was ist eigentlich los mit uns? Wo bleibt denn unser Friday for Future? Glauben wir ernsthaft, es wird sich irgendetwas ändern, wenn wir alle paar Jahre bei der AfD unser Kreuzchen machen? Was sind wir nur für Hampelmänner!

Da setzt sich ein kleines Mädchen mit einem Pappschild vor das Parlament, und eine perfekt funktionierende linke Kampagnenindustrie macht daraus eine globale Protestbewegung, vor der man nur den Hut ziehen kann. So sieht professionelle Politik aus!

Und was läuft bei uns? Wann ist denn unser wöchentlicher Streiktag? Statt aus Pegida damals mit echtem Einsatz eine störrische, flächendeckende Widerstandsbewegung zu machen, haben wir uns 2014/15 von ein paar plärrenden Antifanten ins Bockshorn jagen lassen. Ein paar Mal „Widerstand!“ gebrüllt, das eigene Gewissen beruhigt, aber nach sechs Monaten war die Luft raus – mit so viel Laschheit ist in der Politik kein Blumentopf zu gewinnen. So macht man sich nur lächerlich, und das Establishment schlägt mit aller Brutalität zurück, kaum dass der letzte brav seine Stauffenberg-Fahne eingerollt hat. Und wie brutal dieses Establishment zuschlägt, haben wir im Herbst 2015 gesehen.

Noch schlimmer: Es fließt seit Jahren Blut in Deutschland, und wir sind bis heute nicht einmal in der Lage, einen regelmäßigen Gedenktag für die Toten, all die deutschen Opfer der Bunten Republik zu organisieren. Von Torsten Tragelehn bis Wilhelm L.: Es liegen wieder Leichen auf Deutschlands Straßen, aber wir gucken uns die nächste Demo aus der weiten Ferne per Livestream an – fehlt da nicht etwas die Verhältnismäßigkeit? Dieser Staat holt die Mörder per Schiffsladung nach Deutschland, und wir sind nicht einmal fähig, der Toten zu gedenken!

Über Gretas Kinderkreuzzug reisst so mancher seine Witze, aber dazu haben wir nicht das geringste Recht. Dieser Haufen nervender Bälger erteilt uns gerade eine Lektion in Politik für Anfänger. Gretas Truppe zeigt uns, dass es lohnt, sich zu organiseren, die eigenen Aktivitäten zu strukturieren, zu systematisieren und mit langem Atem am Ball zu bleiben. Die linke Kampagnenindustrie hat sich über Jahre mit Fleiß und Ausdauer ihr politisches Imperium aufgebaut, jetzt fährt dieses Imperium die Ernte ein. Wir hingegen haben faul auf dem Sofa gehockt und beim ersten bisschen Gegenwehr den Schwanz eingezogen. Für diese unverzeihliche Faulheit und Mutlosigkeit haben wir 2015 die Quittung bekommen, und wir bekommen sie noch immer jeden neuen Tag!

Wann machen wir eigentlich nicht mehr nur Pillepalle?

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Messerattacke in Bielefeld: Eine Schwer- und mehrere Leichtverletzte

geschrieben von Eugen Prinz am in Einzelfall™ | 85 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Bahnsteig der U-Bahnhaltestelle Jahnplatz in Bielefeld war heute Mittag Schauplatz einer blutigen Messerstecherei.

Gegen 11.32 Uhr kam es zwischen einem Mann und einer Mitarbeiterin des Verkehrsunternehmens „moBiel“  zu einem lautstarken Streit, in dessen Verlauf der Mann ein Messer zückte und die Frau mit Stichen in den Kopf und in die Arme offenbar in Tötungsabsicht schwer verletzte. Mehrere mutige Zeugen, die dazwischen gingen, wurden ebenfalls durch Messerstiche verletzt. In der Berichterstattung der Neuen Westfälischen [4] und der BILD [5] ist von zwei bis drei weiteren Verletzten die Rede. Neun Zeugen des Vorfalls erlitten einen Schock.

Durch das Eingreifen der Zeugen ließ der Täter von der Frau ab und flüchtete. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden „Fridays for Future“ Demonstration, die über den Jahnplatz führt, war zur Tatzeit eine starke Polizeipräsenz vor Ort, so dass der Tatverdächtige festgenommen werden konnte. Nach ersten Erkenntnissen soll es sich um eine Beziehungstat handeln.

Polizei verschweigt den ethnischen Hintergrund des Messerstechers

PI-NEWS hat sich mit der Pressestelle des Polizeipräsidiums Bielefeld in Verbindung gesetzt, um Informationen über den ethnischen Hintergrund des Tatverdächtigen zu erhalten. Die Pressesprecherin ließ wissen, dass diese Information für die Tat an sich nicht relevant ist und daher voraussichtlich nicht preisgegeben wird.

Aufatmen

Trotz des Tötungsversuches und der zahlreichen Einsatzkräfte vor Ort, konnte der Demonstrationszug der „Fridays for Future“ – Bewegung den Jahnplatz wie geplant passieren. Offenbar befürchteten die Behörden im Falle einer Umleitung Ausschreitungen der Klima-Narren.


[6]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [7] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [8] und den Blog zuwanderung.net [9]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [10] oder Twitter. [11]

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Video: Islamaufklärung mit Michael Stürzenberger in Bad Reichenhall

geschrieben von PI am in BPE,Islamaufklärung,Video | 33 Kommentare

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht heute von 14 bis 20 Uhr im Rahmen ihrer Deutschlandtour Station im oberbayerischen Alpenstädtchen Bad Reichenhall. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wird wie gewohnt durchs Programm führen und versuchen, die Bürger über die Gefahren des Politischen Islam [12] aufzuklären. Verhindern wollen dies die obligatorischen linksgrünen Gegendemonstranten [13]. Wir wünschen gute Unterhaltung beim Livestream!

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SPD und AfD arbeiten auf Rügen zusammen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 65 Kommentare

Von H.G. | Da mögen die Parteioberen von SPD und CDU Gift und Galle spucken und vor Wut schäumen wie Rumpelstilzchen – ihre Gefolgsleute in einigen Kommunen zeigen ihnen eine lange Nase und kooperieren zunehmend mit den „Schmuddelkindern“ von der AfD. Wie jetzt in Sassnitz auf Rügen. In der 9000 Einwohner-Stadt an der Ostsee unweit von Kreideküste und Königsstuhl reichen SPD und AfD gemeinsam sieben Anträge im Kommunalparlament ein (siehe NDR-Videobeitrag hier) [14].

Immer wieder hieß es von den Spitzen der Berliner Regierungskoalitionäre, dass eine Zusammenarbeit mit den Alternativen vollkommen ausgeschlossen sein müsse. Doch auf kommunaler Ebene „ticken die Uhren anders“, erkennt selbst die FAZ. [15]

Es gab schon mehrere Kooperationen zwischen CDU und AfD. So zum Beispiel nach der Sachsenwahl in Radebeul [16], als in geheimer Kampfabstimmung, rechnerisch gesehen, drei CDU-Leute für einen AfD-Mann gestimmt und diesem zum Abstimmungssieg verholfen haben. In zahlreichen Gemeinden testeten CDU-Leute die Annäherung an die Rechten. So in Chemnitz, Pirna, Görlitz, Gohrisch. Laut Report Mainz [17] gibt es in 18 Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Hessen wählten SPD, CDU und FDP-Vertreter zuletzt sogar einen NPD-Mann zum Ortsvorsteher (PI-NEWS berichtete) [18].

Kehrt unten in den Kommunen und ihren Partei-Vertretungen langsam die Vernunft ein nach jahrelanger Hetze gegen die AfD von oben? Erweist sich am Ende die friedvolle Sacharbeit zwischen Stadt- und Gemeinderatskollegen stärker als die ausgrenzende Strategie der Berliner Führungskaste?

Das scheint jedenfalls in Sassnitz so zu sein. „Wenn er jenseits von Parteipolitik etwas für die Stadt tun könne, dann werde er das tun“, sagt Norbert Benedict von der SPD im Stadtrat. Die SPD kam bei der vergangenen Kommunalwahl auf 15,5 Prozent, die AfD mit 14,4 Prozent auf den Fersen. Man müsse miteinander reden, das erwarten die Menschen, urteilt Benedict.

Begünstigend für die sachbezogene Zusammenarbeit erweist sich womöglich, dass sich AfDler und Sozis seit vielen Jahren kennen, glaubt ein Kenner der Szene. Linke und CDU gelten dagegen als reine Apparatschicks. SPD-Mann Benedict sieht`s nüchtern und demokratisch: Das seien Menschen, die gewählt wurden, urteilt er über die AfD-Leute im Stadtrat. Da schaue er nicht auf das Parteibuch.

[19]Ob es den Parteiführern der Altparteien gefallt oder nicht, eines scheint sich herauszuschälen, wie es das Portal „Endstation Rechts“ [20] formulierte: „Dahinter dürfte auch ein Signal an die Parteispitze stehen. In der Basis scheint der Handschlag mit der AfD deutlich mehr Zustimmung zu finden, als bei der Führungsebene.“

Der Co-Landesvorstandssprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, äußerte sich auf seiner Facebook-Seite nachdrücklich zum Sachverhalt [19]: „Jetzt wird sich zeigen, welche Parteien wirklich an sachorientierter Zusammenarbeit interessiert sind. Die AfD hat immer deutlich gemacht, dass wir mit jedem zusammenarbeiten, der vernünftige Politik im Sinne unserer Bürger macht. Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei. Da brauchen sich Frau Schwesig und Herr Barlen über ihre miserablen Umfragewerte nicht zu wundern.“

Und weiter: „Die Bürger haben von dieser moralinsauren weltfremden Ausgrenzeritis der Genossen die Nase gestrichen voll. Ich fordere die SPD auf, ihre Hetzkampagne gegen die AfD und die Sassnitzer SPD-Genossen unverzüglich einzustellen und endlich zur Sacharbeit überzugehen“.

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Wismar: Ghanaer mit Familiensinn will nicht weg aus Germoney

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 55 Kommentare

Westliche (deutsche) Reisende loben in Ghana [21] die „[…] Herzlichkeit der Menschen, die ehrlich gemeinte Hilfsbereitschaft, die einem in Ghana immer entgegengebracht wird und die Gemeinschaft, die dort noch herrscht.“ So sind sie halt, die Ghanaer. Richtig coole, nette Menschen. Gemeinschaft geht ihnen über alles, wahrscheinlich auch die Familie, und die besonders. Ist es wirklich so?

Ein ghanaischer Familienvater in spe freute sich am Donnerstag in Wismar so sehr über seinen Nachwuchs, dass er den Säugling gleich als Geisel nahm, um sich als leiblicher Vater um sein Wohl kümmern zu können. Es fehlte nur ein klitzekleiner Vaterschaftstest, damit er seine Liebe zum Kinde voll entfalten könnte. Der STERN [22] berichtet über den leidenschaftlichen Kindsvater:

Die Polizei hat am Abend in der Hansestadt Wismar an der mecklenburg-vorpommerischen Ostseeküste eine Geiselnahme beendet. Ein Mann hielt dort über Stunden ein Baby in seiner Gewalt. Ein Spezialeinsatzkommando überwältigte den Geiselnehmer gegen 20 Uhr. Der Säugling sei in Sicherheit und wohlauf, sagte ein Sprecher der Polizei. Zum Zustand des überwältigten Mannes gab es zunächst keine Informationen.

Die Geiselnahme begann den Angaben zufolge gegen 13.30 Uhr in der Ausländerbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg am Rande der Innenstadt von Wismar. Donnerstags ist diese bis 18 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet. Der vermutlich aus Ghana stammende Geiselnehmer wollte nach übereinstimmenden Berichten des Norddeutschen Rundfunks, der „Bild“-Zeitung und der „Ostsee-Zeitung“ die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind erzwingen und so seine drohende Abschiebung aus Deutschland verhindern. Er verlangte hierfür die Durchführung eines Vaterschaftstestes, meldete die Nachrichtenagentur DPA.

Lieb und teuer ist ihm sein Kind, wie man unschwer erkennen kann. Der entsprechende Betrag in Euro dürfte über die Jahre gut sechsstellig werden. Da nimmt es nicht wunder, dass die Fachkraft aus Afrika wohl gleich an Ort und Stelle den Vaterschaftstest und das positive Ergebnis haben und mit nach Hause nehmen wollte. Dass das in einer Ausländerbehörde eher nicht so schnell zu bewerkstelligen ist, war der Fachkraft nicht klar. Vermutlich war er kein Arzt – wohl eher Ingenieur. [23]

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IAA 2019 in Frankfurt: Aufmarsch der Autohasser

geschrieben von PI am in Klimaschwindel,Video | 105 Kommentare

Es galt lange als der Liebling der Deutschen, und es ist nach wie vor eines der erfolgreichsten Exportprodukte des Landes: das Auto. Doch in Zeiten von Klimapanik und Fridays for Future ist es für einen kleinen, aber lauten Teil der Gesellschaft zum Hassobjekt schlechthin geworden.

Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main trafen in diesem Jahr erstmals Autofreunde und Autofeinde aufeinander. Demonstrationen, Blockaden, Anfeindungen – im Kampf gegen die angebliche Klimakatastrophe scheint bald jedes Mittel recht.

Und die Sympathie führender Leitmedien ist den sogenannten „Klimaaktivisten“ ohnehin sicher. Trotzdem: Die Abstimmung mit den Füßen gewinnt das Auto, allen Unkenrufen zum Trotz.

Eine JF-TV-Reportage von Marco Pino.

PI-NEWS-Beiträge zum Thema:

» Interview mit Frankfurter Klima-Aktivisten: 17 Jahr, kein Gefahr! [24]
» „Fahrradstadt“ Frankfurt verabschiedet IAA [25]
» Verbaler Kotau von VDA-Chef Mattes zu angekündigten Blockadeaktionen [26]

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Linker in Stralsund: Erst beleidigen, dann diskutieren, dann verstehen

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Linke | 38 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der BPE-Kundgebung in Stralsund am 7. September lief ein junger Mann schnellen Schrittes an mir vorbei und rief „außen braun, innen hohl, raus aus Stralsund mit Ihnen, Herr Stürzenberger“ (Video oben). Ich gab ihm mit auf den Weg, dass er sich erstmal über uns informieren solle, bevor er beleidige.

Drei Stunden später saßen Chris und ich mit unseren Freunden aus Stralsund und Rostock, die uns tatkräftig beim Auf- und Abbau geholfen hatten, in einem Restaurant bei einem kleinen Imbiss. Alex, der auch den Livestream gefilmt hatte (alle Videos aus Stralsund auf dem Youtube-Kanal von Aktionsgruppe Nord Ost [27]), holte sich noch einen Kaffee und erkannte in dem Verkäufer diesen jungen Mann. Er fragte ihn, ob er es war, der an unserer Kundgebung vorbeigelaufen war und diesen Spruch losgelassen hatte, was jener bejahte.

Alex sagte ihm, dass der Stürzenberger da hinten sitze, und ob er sich nicht mal mit mir unterhalten wolle, um sich ein eigenes Bild zu machen, bevor er jemanden beleidige. Der junge Mann fand das eine gute Idee und holte sich bei seinem Arbeitgeber die Erlaubnis für eine zehnminütige Pause, in der wir dann das Gespräch aufnahmen, das im Video oben zu sehen ist.

Bei unserer Deutschland-Tour erleben wir es ab und zu, dass wir im direkten Gespräch mit unseren Kritikern Vorurteile beilegen können, um dann zum Kern des Problems zu kommen. In Bochum stellte sich ein Linker einem solchen Gespräch [28], nachdem auch er zuvor beleidigend vorbeigelaufen war, und es wurde tatsächlich konstruktiv. In Mönchengladbach kam ein türkischstämmiges Mitglied der Partei „Die Linke“ an unseren Stand und sagte den umstehenden Moslems, dass unsere Kritik berechtigt sei und der Politische Islam verboten werden müsse.

Jeder Linke, der sich mit den Fakten beschäftigt, müsste eigentlich erkennen, dass die grundlegenden humanitären Werte, die er vertritt – Gleichwertigkeit aller Menschen und Gleichberechtigung von Mann und Frau – vom Politischen Islam mit Füßen getreten werden. Aber dazu muss man eben seine ideologischen Scheuklappen ablegen und den gesunden Menschenverstand benutzen, was vielen Linken sichtlich schwer fällt.

Wenn sie sich in der Menge von Gegendemonstranten befinden, sind die meisten unbelehrbar und wie dressierte Äffchen nur auf das Abspulen ihrer einstudierten Antifa-Slogans programmiert. Am vergangenen Samstag plärrten sie in Passau trotz unserer „Solidarität mit Israel“ – und „Weiße Rose“ – Plakate sowie unserer Warnungen vor dem Hass auf Juden sowohl im National-Sozialismus als im Politischen Islam allen Ernstes „Nazi-Schweine“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Schließlich zündeten sie direkt vor uns Konfetti-Bomben, so dass die Polizei die dumpfen Störer umgehend auf Distanz brachte. Eine besonders Verstrahlte hatte ein Plakat umhängen mit der Aufschrift „Nazis den Vogel zeigen“ und fuchtelte ständig mit einer Vogel-Armpuppe vor mir herum:

Wer uns als „Nazis“ diffamiert, ist angesichts der Faktenlage entweder ein kompletter Vollidiot oder ein bösartiger politischer Kampf-Propagandist, der nur andere Meinungen mit seinem hirnlosen Herumkrakeelen mundtot machen will. Auch in München sahen wir uns am Mittwoch wieder einer besonders stupiden Masse von linken Schreihälsen gegenüber, unter denen sich auch in vorderster Reihe der Stadtrat Marian Offman befand, mein Vorgänger als Pressesprecher der Münchner CSU, der vor einigen Wochen in die SPD gewechselt ist.

Aus offensichtlich rein opportunistischen Gründen, da er bei der CSU im März keine Chance mehr hätte, an die Fleischtöpfe im Rathaus gewählt zu werden. Das zeigt, dass man bei ihm kaum von einem politischen Wertegerüst sprechen kann. Wer jetzt in die Partei wechselt, die den fundierten Islamkritiker Thilo Sarrazin hinauswerfen will und deren Vorsitz-Kandidat Ralf Stegner behauptet, die Menschen in Deutschland hätten „kein Problem“ damit, „dass ihre Gemeinde islamisiert wird“, dem ist nicht mehr zu helfen. Faktisches Wissen über den Islam hat Offman ohnehin nicht, wie er mir vor Jahren gegenüber zugab, als ich noch in der CSU war, und daran scheint sich in der Zwischenzeit auch nichts geändert zu haben. Aber gegen uns „Nazis raus“ zu schreien, dafür reicht es noch bei ihm:

Wir werden sehen, wie lange sich diese Linken und Linksextremen bei uns noch als geradezu Unzurechnungsfähige blamieren wollen. Die Deutschland-Tour der BPE geht unterdessen an diesem Wochenende weiter, um die noch klar denkenden Menschen in Deutschland über die existentielle Gefahr des Politischen Islams aufzuklären:

Freitag, 20. September, Bad Reichenhall, Am Rathausplatz, 14-20 Uhr
Samstag, 21. September, Rosenheim, Max-Josefs-Platz, 11-17 Uhr

Weitere Termine bis Ende November in diesem Trailer von Europäischer Widerstand Online [29]:

Auf dem Kanal von EWO [29] sind u.a. auch die geschnittenen Videos der letzten Kundgebungen in München, Passau und Deggendorf zu sehen. Das Filmteam wird auch von den Veranstaltungen am Freitag und Samstag Livestreams senden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [30] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [31]

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Berlin: Klima-Faschistin am Lehrerpult nötigt Schüler zur Demo

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Klimaschwindel | 135 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Am heutigen Freitag findet der große „Klimastreik [32]“ statt. Organisiert wird das Ganze von den Profi-Schulschwänzern der „Friday for Future“ – Bewegung. Diese neunmalklugen Spinner bemühen sich ebenso redlich wie erfolgreich, Deutschland so umzugestalten, dass ihre „Future“ tatsächlich den Bach hinunter gehen wird. Aber spätestens dann, wenn sich die einstige Wirtschaftsmacht in ein von Migranten übervölkertes Dritte-Welt-Land verwandelt hat, in dem Massenarbeitslosigkeit und Armut herrschen, werden auch diese Narren erkennen, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben.  Leider ist es dann schon zu spät.

Hohe Teilnehmerzahl am Klimastreik = Hohe Klimasteuer

Vom Wohlwollen der Merkel-Regierung begleitet, hat sich der Klima-Hype inzwischen zu einer Massenhysterie gesteigert. Die Flüchtlingskrise ist vergessen und die Menschen flehen förmlich um eine CO2-Steuer, um dem Untergang zu entrinnen. Und je mehr Menschen heute am „Klimastreik“ teilnehmen, umso tiefer werden uns, ermutigt von diesem Vorgang, die Regierenden in Berlin in die Taschen greifen.

Was waren angesichts dessen die Propagandaminister früherer Zeiten für Dilettanten…

„Klimakrise“ gefundenes Fressen für grün-linke Lehrer

In den Schulen ist die Besorgnis erregende Tendenz zu beobachten, dass immer mehr Lehrer den Unterricht zur Verbreitung ihrer grün-linken Ideologie missbrauchen, statt Wissen zu vermitteln. Indoktrination geht vor Information. Primär ist hier der „Kampf gegen Rechts“ zu nennen, aber neuerdings auch die Klimareligion. Nicht nur in der Erwachsenenwelt, auch in den Schulen macht sich inzwischen jeder verdächtig, der sich nicht an der allgemeinen Massenhysterie beteiligt. Einem Bericht der Berliner Zeitung [33] zufolge bekam das vor einigen Tagen ein 11-jähriger Schüler in der Bundeshauptstadt zu spüren. Dieser gehört einer aussterbenden Spezies an: Den bildungshungrigen, musisch begabten jungen Deutschen. Statt am „Klimastreik“ teilzunehmen, wäre der Elfjährige gerne zum Klavierunterricht gegangen, der just um die selbe Zeit stattfindet.

Blasphemie!

Seine Lehrerin, die sich ebenfalls der Klimareligion verschrieben hat und offenbar ihre Berufung darin sieht, die ihr Anvertrauten zum wahren Glauben zu  bekehren, witterte Blasphemie. Der „Klima-Ketzer“ machte vor der versammelten Schulklasse mit der Heiligen Inquisition Bekanntschaft, als ihn die Lehrerin wissen ließ:

„Wenn Dir Deine Zukunft egal ist, dann brauchst Du natürlich nicht hinzugehen“.

und setzte nach:

„Mir ist meine Zukunft jedenfalls nicht egal“

Man kann sich gut vorstellen, wie es danach in dem vor der gesamten Klasse als Klima-Ignoranten bloßgestellten Schüler ausgesehen hat.

In keiner Phase des Lebens ist der Gruppenzwang so ausgeprägt, wie in der Kindheit und Jugend. Man will, nein, man muss dazugehören. Und ohne eine Anpassung an die Gruppennormen gibt es keine Mitgliedschaft, was in diesem Alter Ausgrenzung und Mobbing nach sich zieht. Als ausgebildete Pädagogin kennt die Lehrerin diese Mechanismen sehr genau und hat sie instrumentalisiert, um den Schüler zur Teilnahme am „Klimastreik“ zu nötigen. Zudem hat sie mit dieser Aktion dafür gesorgt, dass der Elfjährige künftig nicht mehr auf den Gedanken kommt, bei solchen Veranstaltungen aus der Reihe tanzen zu wollen, denn er ist jetzt angezählt…

Radikalenerlass wieder einführen?

Da wünscht man sich die Zeit zurück, in der in Deutschland noch der „Radikalenerlass“ in Kraft war, der linke und rechte Wirrköpfe vom Staatsdienst ausschloss. Im Geltungszeitraum von 1972 bis 1991 wurden etwa 1.250 überwiegend als linksextrem bewertete Lehrer und Hochschullehrer nach einer entsprechenden Überprüfung nicht eingestellt, sowie rund 260 bereits Eingestellte entlassen. Angesichts einer solchen Regelung würden sich die grün-linken Vögel unter den Lehrern wieder etwas mehr Zurückhaltung auferlegen.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [7] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [8] und den Blog zuwanderung.net [9]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [10] oder Twitter. [11]

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