Von MARTIN E. RENNER | Der Donnerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmittelbar hintereinander, wurden die Bundestagsabgeordneten der Altparteien durch die „Alternative für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI“ und auch „Wie hälst Du es mit den Extremisten in unserem Land, in unseren Tagen?“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde“ beantragt. Dazu entspann sich eine „Debatte“ im Deutschen Bundestag, die wahrlich aufschluss- und in gewisser Hinsicht lehrreich zugleich wurde.

Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus

Ein wahres Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus – selten präsentierten sich die Altparteien deutlicher als „die vereinigte Linke“ wie an diesem Donnerstag. Selten wurde deutlicher der Beweis erbracht, warum es endlich wieder einer echten Opposition im Deutschen Bundestag bedurfte.

Im Folgenden lassen wir diese – sehr, sehr selbsterklärende – „Debatte“ Revue passieren. Für die AfD als Antragsteller eröffnete Dr. Marc Jongen mit einem sehr sachlichen und fundierten Plädoyer für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde (Video) ^[1].

Hier nun in exakter Reihenfolge die folgenden Redner der Altparteien. Keine Sorge, wir betrachten hier nur die Eingangsätze nach der jeweils protokollarisch angemessenen Begrüßung:

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU: „Herr Jongen, was Sie von sich gegeben haben, ist so falsch, so unterirdisch, tut mir leid….“

Thomas Hacker, FDP: „… es geht der AfD ja nur darum, auszugrenzen. Es geht darum, neue Wählerschichten zu ermitteln und es geht darum, hier gespielte Empörung von sich zu geben….“

Kathrin Budde, SPD: „Wissen Sie, ich habe schon lange nicht mehr so viel Unsinn aus so unberufenem Munde gehört. Alleine die Vorstellung, dass in einer Demokratie in einem Bundesarchiv Akten verschwinden, das disqualifiziert Sie schon komplett. Ihre Vorstellung von einem demokratischen Staat ist schon sehr erschreckend….“

Simone Barrientos, DIE LINKE: „Dass sich heute ausgerechnet Rechtsradikale entblöden, von Bürgerrechten zu schwadronieren, das ist schon ein starkes Stück. Und dass Sie es wagen, sich in die Tradition von den Menschen zu stellen, die damals auf die Straße gingen, ist eine echte Unverschämtheit. Sie arbeiten hier mit Lügen.“

Monika Lazar, DIE GRÜNEN: „Das Vorhaben der AfD ist infam wie immer, sie verbreiten falsche Informationen und hoffen, dass die Bevölkerung und auch noch die Bürgerrechtler auf ihre Falschinformationen hineinfallen. … ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten ….“

Christoph Bernstiel, CDU/CSU: „… die hier wieder mit Fakenews um sich werfen, die eine Stimmung erzeugen, die dieser Debatte nicht angemessen ist….“

Nach einem sehr leidenschaftlichen Vortrag von Stephan Brandner, AfD, der sich insbesondere gegen Sozialismus jeder Couleur wandte (PI-NEWS berichtete) ^[2], ließ nunmehr Helge Lindh, SPD, verbal seine sozialistische Hose herunter und präsentierte einmal mehr den rot-braunen Inhalt seiner ihn wenig schmückenden Unterwäsche:

„Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. Diese Rhetorik, die gerade noch vermeidet, die Hose hier runterzulassen, ist an Unerträglichkeit nicht zu überbieten.“

Dies ist das tägliche Brot der AfD-Abgeordneten. Im Plenum, in den Ausschüssen und zu Anlässen aller Art. Im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ^[3].

Wer neben den hier exemplarisch dargestellten Beschimpfungen, Unterstellungen, bloßen Behauptungen und sinnentleerten Verunglimpfungen aller Art nach themenbezogenen Inhalten sucht, der darf sich wohl zu Recht als parlamentarischen Goldgräber bezeichnen: Er muss Tonnen an wertlosem Abraum bewegen, um ein paar Gramm „Gold“ zu finden – wenn es überhaupt etwas zu finden gibt.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

Der vollkommen einheitliche Tenor des immer gleichen verbalen Abraums: Wir sind die moralisch Guten (Demokraten), weswegen wir sowieso im Recht sind – ihr AfD´ler seid „Rechtsradikale“, ihr seid „unterirdisch“, … (suchen Sie sich oben etwas aus) und ihr habt hier eigentlich gar nicht mitzureden.

Willkommen im angeblich „Hohen Haus“. Willkommen im diskursfreien Herrschaftsraum der vereinigten, linken Altparteien. Willkommen in dieser traurigen Dauerschleife des deutschen Parlamentarismus im Jahre 2019. Ein Schelm, wer angesichts des eigentlichen Themas „Erhalt der Stasiunterlagenbehörde“ ausgerechnet an den bekannten Satz Walter Ulbrichts denkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Dass ein wesentliches Kernelement der Demokratie letztlich die gegenseitige Kontrolle (!) von Macht ist, dass dieser Grundgedanke unter anderem sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Existenz einer Opposition garantiert (!) – dies ist offensichtlich ein Nugget, nach dem die hochmögenden Vertreter der Altparteien noch immer suchen. Helfen wir ihnen suchen! In der Hoffnung, dass sie endlich auch einmal das Wahre, das Gute, das Schöne finden mögen.

Linken-Abgeordnete mit Antifa-Sticker

Weiter ging es dann im zweiten Akt um Extremismus. Ein Antrag der AfD, der die Notwendigkeit betonte, dass in einer Demokratie kein Extremismus geduldet werden darf. Sowohl von rechter als auch von linker Seite.

Niemand wird es verwunderlich finden, dass die Parlamentarier der Altparteien diesen Antrag keinesfalls auch auf die linksterroristische ANTIFA bezogen wissen wollten. Da es ja einen linken Extremismus gar nicht gibt, wie wir ja alle aus der regelmäßigen Rotlichtbestrahlung der öffentlich-rechtlichen Medien ganz genau wissen. Linker Extremismus wäre eine Chimäre, da es sich hier durchweg um honorable Aktivisten und besorgte Bürger handele. Linker Terror, der dann vereinzelt doch zugegeben wurde, wäre jedoch nichts anderes, als der legitime „Kampf gegen Rechts“.

Besonders lächerlich, nein bezeichnend, wurde es dann an diesem Donnerstag im Reichstag als eine Rednerin der Linken (die ehrenwerte Martina Renner) nach ihrem Redebeitrag vom Vizepräsidenten ermahnt ^[4] wurde, doch bitte ihren ANTIFA-Anstecker abzunehmen, den sie an ihrer Bluse befestigt hatte, da wir uns hier in der Herzkammer unserer Demokratie – dem Reichstag – befänden.

Stimmt. Wird Zeit, dass wir diese linksterroristische, staatsgefährdende (Nicht)Organisation endlich verbieten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unschädlich machen. Nur, dazu benötigt man halt in unserer Demokratie die Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten und der hierzu berufenen exekutiven und judikativen Gewalten. Und deshalb ist es wohl so schwierig, hier zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.

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(Martin E. Renner ^[5] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel ^[6] thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.

Es geht im Kern um einen Doppel-Skandal. In niedersächsischen Polizeibehörden sind hochsensible Verschluss- und Geheimakten in zweistelliger Höhe verschwunden, und dies sollte allem Anschein nach vertuscht werden: das Parlament wurde auf eine Anfrage der FDP hin offensichtlich falsch informiert. Die FDP spricht davon, dass ihre Anfrage „nicht wahrheitsgemäß und damit verfassungswidrig beantwortet wurde.“

Tricksereien unter Behördenchefs

Das Innenministerium hatte in der Beantwortung der Parlamentsanfrage von nur einer mehr oder weniger trivialen verschwundenen Akte gesprochen, obwohl seit Ende Juli bekannt war, dass tatsächlich 22 Akten fehlten. Jedenfalls verfügten Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe über diese Information.

Die beiden Behördenchefs hatten sich die Sache passend zurecht gebogen: sie gingen davon aus, so lautet heute das offizielle Statement, dass die fehlenden Akten „nicht hinreichend dokumentiert“ seien. Sie waren sich einig, dass kein unklarer Verbleib vorliege, sondern nur eine „nachlässige Dokumentation in  den Nachweisbüchern“. Also kein Fall im Sinne der FDP-Anfrage vorliege. Da staunt der Laie: so einfach wird der mündige Bürger von der Spitzenbürokratie hinters Licht geführt.

Pistorius: Mein Name ist Hase

Man kann sowas Lüge nennen. Achse-Autor Dirk Maxeiner stellt denn auch süffisant fest: „Innenminister Boris Pistorius steht einem Amtsapparat vor, dessen Führungs-Figuren nach jetzigem Stand glauben, nach Gutdünken entscheiden zu können, welche Wahrheit man dem Parlament zumuten kann und welche nicht.“

Und weiter:  „Trotz aller Bekundungen, der Minister und sein Staatssekretär hätten von alldem nichts gewusst, so liegt die politische Verantwortung für den Umgang des Innenministeriums mit den Landtagsabgeordneten eindeutig bei Pistorius.“

Touché!

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Der frühere n-tv-Telebörse-Moderator und jetzige erfolgreiche Blogger Michael Mross hat sich in Berlin mit dem kanadischen Gründungsmitglied und Ex-Direktor von Greenpeace, Patrick Moore, zu einem kurzweiligen Gespräch getroffen. Moore berichtet darin, wie der 0,5 Mrd. Dollar Konzern Greenpeace mit Desinformation, Angst und Schuldgefühlen gezielt das Geld der Menschen eintreibt und dabei eine dezidiert linke politische Agenda verfolgt – Wissenschaft spielt dabei keine Rolle!

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Am Freitag in Wismar, an diesem Samstag in Schwerin – die Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger als „Anchorman“ geht trotz teils heftiger Gegenproteste von Links wie geplant weiter. Heute treten Stürzenberger und sein Begleitteam von 11 bis 17 Uhr am Pfaffenteich Ufer in Schwerin auf, um die Bürger der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern über die Gefahren des Politischen Islam aufzuklären. Übertragen wird die Veranstaltung diesmal nicht von EWO (sind nächste Woche wieder live dabei), sondern von dieser Facebookseite ^[7]. Einen Hinweis mit den weiteren Terminen für die BPE-Kundgebungen gibt es hier. ^[8]

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Von BEOBACHTER | Der Prozess vor dem Hildesheimer Landgericht gegen den 46-jährigen „Deutsch“-Libanesen Mohamed Abou-Taam zeigt, wie die Asylindustrie im Geld der Steuerzahler badete und dies wohl immer noch tut. Gute Gelegenheit, die deutschen Kartoffeln mal so richtig abzuzocken.

Der Ex-Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes aus Niedersachsen hatte sich von Ministerpräsident Stephan Weil 2015 für die „Flüchtlingsarbeit“ verdienstvoll auf die Schulter klopfen lassen (PI-NEWS berichtete) ^[9], sich später 3,6 Millionen Euro in die Koffer gestopft und den Mammon zu seiner Geliebten ^[10] nach Beirut geflogen. Bingo!

Behörden spielen Flüchtlingsgeld-Monopoly

Jahreswechsel 2015/2016. Die Kanzlerin hatte zur Party geladen. Wer nicht Bärchen wirft, ist Nazi. Die Behörden spielen Monopoly: Der niedersächsische Rechnungshof spricht später von einem „nur bedingt möglichen geordneten Verwaltungshandeln“. Steuergeld spielt da keine Rolle. ASB-Geschäftsführer Abou-Taam und vier Komplizen sitzen auf der Schlossallee und wittern die große Kohle. Sie fingieren Rechnungen und betrügen, was das Zeug hält, lässt sich der Anklage entnehmen. Nach außen hin immer getreu dem Motto der Hilfsorganisation: „Der ASB verfolgt selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke.“

Erst im Februar 2019 fliegt der Superbetrug auf. Den Behörden war immerhin aufgefallen, dass die niedersächsischen Hilfsorganisationen rund 20 Millionen Euro Überschuss ^[11] aus dem finanziellen Overkill hatten, der ASB aber nur 700.000 Euro. Da war es bereits zu spät:

• Rund 10 Millionen gingen sprichwörtlich beim ASB über den Deister, wie man im Hannöverschen zu sagen pflegt. Sie sind verschwunden, offensichtlich in den Taschen der Beschuldigten, zwei ASBlern, einem Security-Unternehmer und dessen Steuerberater im Alter von 36 bis 45 Jahren.
• 8,1 Millionen ließ sich der voll integrierte Deutsch-Libanese aus Hildesheim auf ein privates Konto bei einer regionalen Volksbank überweisen.
• 3,6 Milliönchen davon flatterten der Liebe wegen zur 33-jährigen Yolante in den Libanon und bleiben vorerst in der Syrte verschollen.

Klaviertransport aus Flüchtlingsgeldern

• Weils so schön war, hatte sich Abou-Taam auch gleich einen Klavierflügel aus einer Harzer Flüchtlingsunterkunft ins traute Hildesheimer Heim schaffen lassen, später zur Reparatur zum Fachmann transportieren und wieder retour. Die Transportkosten stellte der Musikliebhaber dem deutschen Blödmichel in Rechnung. Plus die Kosten für eine neue Küche. Man gönnt sich ja sonst nichts.
• Auch seine Komplizen ließen sich nicht lumpen. Bei einem stellte die Polizei als „Beifang“ massenhaft kinderpornografisches Material sicher. Über die übrigen Verfehlungen verhandelt das Hildesheimer Landgericht noch in getrennten Verfahren.

Abou-Taam hat jetzt die Ereigniskarte gezogen: „Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los“. Er sitzt seit Februar in U-Haft: Fluchtgefahr in den Libanon! Dabei ist es in Deutschland doch so schön. Am Freitag zum Prozessauftakt saß er bedrückt auf der Anklagebank und leidet laut Bildzeitung unter schweren Depressionen…

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Von CANTALOOP | Wie die Berliner Tagespresse aktuell berichtet ^[12], gönnten sich die ortsansässigen Parlamentarier, trotz klammer Kassen, eine ordentliche Erhöhung ihrer monatlichen Vergütungen – und glichen auch die Altersvorsorge entsprechend an. Gegen die Stimmen von AfD und einzelner Abgeordneter werden die Diäten fortan von 3944 Euro auf 6250 Euro erhöht. Begründet wird diese „Anpassung“ durch zukünftig längere Arbeitszeiten und allgemein höhere Belastungen.

Auch die rund 58.000 Beamten im Berliner Landesdienst erhalten mehr Geld. Das beschloss das Abgeordnetenhaus ebenfalls am Donnerstag. Rückwirkend zum 1. April und noch einmal zum 1. Februar 2020 steigt deren Salär ebenfalls um jeweils 4,3 Prozent.

Das Ziel: Ein professionelles Vollzeit-Parlament

Von Linkspartei bis FDP herrschte dabei trautes Einvernehmen. Ein wahrlich seltener Vorgang im Abgeordnetenhaus. Dass sich die AfD von Politikern anderer Parteien üble Beschimpfungen hinsichtlich ihrer Blockadehaltung gefallen lassen musste, versteht sich von selbst. Welches verheerende Signal diese fast schon beschämende Selbstbedienung an die restliche, finanziell möglicherweise nicht ganz so gut gestellte Einwohnerschaft Berlins sendet, braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden.

Auch wenn die nun aktualisierte Vergütungspauschale der Spree-Parlamentarier bundesweit immer noch im Durchschnitt liegt, so ist es doch ausgesprochen instinktlos, trotz einer sich anbahnenden Wirtschaftsrezession derartig fette „Lohnaufstockungen“ vorzunehmen.

Durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate ist die Zahl der Parlaments-Mitglieder derzeit ohnehin schon auf 160 angewachsen. Dem Gesetz nach würden auch 130 ausreichen.

Auch der Bund der Steuerzahler ^[13] hält diese Reform für grundfalsch: „Das wird die Kosten komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagt Verbandschef Alexander Kraus. Stattdessen forderte er eine Parlamentsverkleinerung von 160 auf etwa 90 Vollzeitmandate. Sechs Bundesländer kämen sogar mit weniger als 90 Abgeordneten aus, vermerkt er.

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Von EUGEN PRINZ | „Haimh liebe Uschie, guten Morgen, ich mach das jetzt auf diesem Weg. Also… ähhm, ich bin jetzt gerade am Durchinformieren…(sic)“ beginnt eine von einer unbekannten weiblichen Person vorgetragene, über drei Minuten lange Sprachnachricht ^[14], die sich seit Tagen durch die sozialen Netzwerke frisst.

Mit ihr wird die Kunde verbreitet, dass Rosenheim gerade von „Schwarzen“, die über die Balkanroute kommen, „geflutet“ wird.

Es folgen präzise Quellenangaben:

„Ich habe von `ner Freundin aus, einer sehr guten Facebook-Freundin, mit der ich sehr guten Kontakt habe und wir haben uns auch schon ein paarmal besucht, haben uns auch schon so getroffen, die sind auch zu uns an… in… an der Ost…, an der Ostsee in den Wohnwagen gekommen und haben uns dort besucht und waren auch schon hier in Bodenwerda, weil die auch aus Detmold stammen, aber da oben leben und in Dänemark arbeiten und die hat den, den Bruder ihres Mannes, also ihren Schwager in Rosenheim leben. (Tiefes Luft holen) DIE hat heute morgen schon eine Sprachnachricht geschickt und hat gewarnt, weil sie gestern Abend eine Nachricht gekriecht hat, von ihrem Schwager, dass dort Rosenheim gerade geflutet wird. (sic)“ 

Nachdem diese Sprachnachricht viral ging und der gegenwärtigen Bundesregierung leider alles zuzutrauen ist, hat PI-NEWS in Rosenheim eigene Recherchen durchgeführt.

Polizei beschwichtigt: Alles wie immer 

Die Auskunft der Pressestelle der Bundespolizei war eindeutig: Weder bei den illegalen Einreisen, noch bei den Asylanträgen ist ein erhöhtes Aufkommen festzustellen. Da das Vertrauen in die Auskünfte der Polizei leider nicht mehr ganz so groß ist, wie es schon mal war, hat PI-NEWS weitere Recherchen durchgeführt.

Eine stichprobenartige Umfrage in Geschäften und Lokalen in der Innenstadt und am Bahnhof von Rosenheim führte zum gleichen Ergebnis: In Rosenheim läuft derzeit alles so, wie es immer läuft. Das soll nicht heißen, dass es wenige sind, die kommen, sondern nur, dass es nicht mehr sind, als sonst auch.

Besser PI-NEWS prüft als correctiv.org

Solche „Fake-News“ sind natürlich ein gefundenes Fressen für Plattformen wie correctiv.org ^[15], deren Ziel es ist, Zuwanderungskritiker als Lügner bloß zu stellen und unglaubwürdig zu machen.

Es ist daher der bessere Weg, bei Ereignissen von herausgehobener Bedeutung die Redaktion von PI-NEWS (info@pi-news.net) zu informieren, statt ungesicherte Informationen zu verbreiten. Wir werden dann der Sache nachgehen und gegebenenfalls berichten.

Abschließend noch die Prognose, dass diese Richtigstellung im Gegensatz zur Falschmeldung nicht viral gehen wird.

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Eugen Prinz ^[17] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[18] und den Blog zuwanderung.net ^[19]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[20] oder Twitter. ^[21]

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