Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist so gekommen, wie es abzusehen war. Aber es kam für die FPÖ noch schlechter als schon befürchtet. Denn der klare Wahlsieger Sebastian Kurz hat nun die klimagestärkten Grünen als voraussichtlichen Koalitionspartner am Hals. Für wen das die größere Strafe ist, bleibt abzuwarten. Der junge alte und bald schon wieder neue Bundeskanzler Österreichs dürften jedoch kaum bereit sein, sich von den Grünen strangulieren zu lassen. Kurz hat nämlich jederzeit zwei andere Koalitionsmöglichkeiten, das sollte bei aller verständlichen Enttäuschung im patriotischen Lager nicht übersehen werden. Und auch im Nachbarland gibt es weiterhin keine linke, sondern eine bürgerlich-rechtsdemokratische Mehrheit.
Der Absturz der FPÖ um fast zehn Prozent, das gehört zur Wahrheit, ist vor allem selbstverschuldet. Zwar ist ihr früherer Vorsitzender und Vizekanzler Strache nach allen Regeln der politischen Infamie in eine Falle gelockt worden. Doch in der hat er nun einmal angebissen. Charakterlich war Strache seiner Rolle offenbar nicht gewachsen. So etwas wird bei Wahlen bestraft. Die FPÖ tut deshalb gut daran, in die Opposition zu gehen, sich dort zu regenerieren und auf die nächste Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Diese Situation kann schneller kommen als es heute ausschaut.
Denn auch in Österreich sind die besten wirtschaftlichen Zeiten vorbei. Das werden vor allem diejenigen Wähler verspüren, die jetzt der FPÖ erst einmal gekündigt haben. Die Sozialdemokraten der SPÖ gehen nach diesem historisch schlechtesten Ergebnis den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, sind aber immerhin noch stärker als die deutsche Schwester. Auch die SPÖ wird sich bereithalten für den Fall, dass Kurz mit den erst einmal triumphierenden Grünen über Kreuz kommt. Das könnte schon dann der Fall sein, wenn sich wieder neue Massen von Sozialasylanten auf den Weg ins gelobte Land zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen machen.
Zwar kann Kurz dann mit Verweis auf den neuen grünen Koalitionspartner den Weg nach Deutschland freimachen. Aber er würde damit auch Zustrom ins eigene Land riskieren, der sich kaum kontrollieren lässt. Dass wird sich der smarte Wiener deshalb gut überlegen. Keinesfalls kann sich Berlin allerdings feige darauf verlassen, dass Österreich die eigene Grenze schließt, um den Grenzöffnern Merkel und Seehofer noch einmal die Drecksarbeit abzunehmen. Insofern könnte das Ergebnis der Wahlen in Österreich bedeutsam für Deutschland werden.
Und für die AfD ist die Lehre der Wahl: Die Personen an der Spitze müssen den kommenden Aufgaben nicht nur politisch, sondern auch charakterlich gewachsen sein. Die FPÖ hat nun eine bittere Lektion hinter sich, aber keineswegs ihre Zukunft. Ob sich das Klima tatsächlich wandelt, ist ungewiss. Der politische Wind wandelt sich jedenfalls immer.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] erreichbar.
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Alternative für Deutschland (AfD),Klimaschwindel |
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag startet eine neue Medienoffensive und veröffentlicht an diesem Sonntag um 20 Uhr den ersten Film einer Dokumentationsreihe im TV-Format.
Ziel der Reihe ist es, parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion mit gut recherchierten Dokumentationen zum Thema zu begleiten. Für den 50minütigen ersten Film der Doku-Serie unter dem Titel: „Dieselmord im Öko-Wahn“ war das Medienteam der AfD-Fraktion im In- und Ausland unterwegs, um den Kampf gegen den Diesel und seine Auswirkungen zu dokumentieren.
In dem Film wird ein sachlicher Blick auf die ideologische Politik der Bundesregierung geworfen und erklärt, welche Folgen der Klimawahn auf Bürger und Wirtschaft[3] hat.
„Mit dem Format wollen wir nach unseren Erfolgen in den sozialen Medien auch im TV-Format eine Gegenöffentlichkeit etablieren und für unsere Arbeit im Bundestag werben“, sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Peter Felser, der das neue Format initiiert hat.
Weitere Folgen der Doku-Reihe sind bereits in Arbeit und werden sich mit der Umweltpolitik, dem Thema Verteidigung und der Sozialpolitik beschäftigen.
Bei der Nationalratswahl in Österreich hat es heute den erwarteten Wahlsieg für die ÖVP von Sebastian Kurz gegeben. Die erste Hochrechnung von 17 Uhr: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ erhält 16 Prozent, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen auch die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.
Vor dem Hintergrund nett lächelnder Moderatoren der Tagesthemen erläutert die ARD ihre Grundsätze für die journalistische Programmgestaltung[4] so:
Kern unserer Qualitätssicherung in der ARD […] ist die kontinuierliche und systematische Sicherung der publizistischen und gestalterischen Qualität der journalistischen Programme.
Diese Qualität wird in ganz besonderem Maße durch die Redaktionen gestaltet, denn die Journalistinnen und Journalisten sowie Produktionsteams treffen täglich Entscheidungen über die Auswahl und die Gestaltung von Themen und Sendungen.
In den regelmäßigen Redaktionskonferenzen nehmen daher der Austausch und die Diskussion über unsere journalistische Qualität sowie ihre Evaluation einen wichtigen Stellenwert ein.
So viel zur Theorie. Es folgt ein aufgeblasener Wust von Kriterien und Qualitätsmessungen, die sicherstellen sollen, wie phantastisch deren Nachrichtensendung war und ist. Man bemüht sich also sehr.
Praktisch sieht das dann so aus, dass während des Interviews mit dem AfD-Politiker Kay Gottschalk die Kamera den Bereich um seinen Hosenstall erfasst und abbildet, während die anderen interviewten Politiker in gewohnter Weise mit Gesicht und Oberkörper abgebildet werden.
Wir bitten unsere Leser, sich mit entsprechenden Nachfragen an die Redaktion der Tagesschau zu wenden. Reaktionen der ARD werden wir gerne hier veröffentlichen. Sollten Stellungnahmen der Tagesschau ausbleiben, bitten wir ebenfalls um Mitteilung.
Von JUPITER | Aufs nächste Jahr könnten sich 21 Millionen deutsche Rentner eigentlich freuen: es winkt eine Rentenerhöhung um mehr als fünf Prozent. Dafür gibt es dann 2021 nur eine Mini-Steigerung, ausgerechnet in einem wichtigen Wahljahr. Das geht gar nicht, sorgt sich der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will den deutschen Rentnern „Wechselbäder“ und Jo-Jo-Effekte ersparen und plant ein Gesetz gegen plötzliche Rentenerhöhungen.
Grund ist eine Aktualisierung der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“, wodurch die Werte der Lohnentwicklung nach oben korrigiert wurden. Weil Rentenanpassungen immer den Lohnentwicklungen folgen, wirkt sich die Revision in 2020 extrem günstig und ein Jahr später entsprechend schwach aus.
Kein Renten-Bakschisch im Superwahljahr
Nun stehen 2021[7] die Bundestagswahl und fünf Landtagswahlen plus einer Kommunalwahl an. Da ist es immer gut, wenn die Herrschenden ordentlich Renten-Bakschisch unters alternde Wahlvolk streuen können. Nun droht aber ausgerechnet im Superwahljahr die Mini-Rentenerhöhung. Und das ist schlecht, ahnen die Regierenden.
Es ginge aber nicht mit rechten Dingen zu, wenn der Bundesregierung nicht auch in dieser Situation etwas Passendes einfallen würde. Man spricht von „statistischen Sondereffekten“, die es anzugleichen gelte, um „Verzerrungen“ zu vermeiden. Soll wohl heißen: Im Übrigen tue man ja den Millionen von Rentnern etwas Gutes, wenn man sie von finanziellen Wechselbädern und unverhofftem „Reichtum“ befreie. Und rechtlich gehe sowieso alles in Ordnung, da dem Prinzip nur Rechnung getragen würde, wonach die Rentenerhöhung der Lohnentwicklung folgen müsse.
Als Renten-Kalfaktor für die Regierung hat sich SPD-Heil eine Gesetzesänderung ausgedacht, die mit der herbeigeredeten Verunsicherung der Rentner aufgrund von statistischen Effekten Schluss macht. Sie liegt schon in den Schubladen und muss nur noch ratifiziert werden, berichten Focus[8] und FAZ[9].
Von ALSTER | Einige der schon länger dort Lebenden nutzten die noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte ihres europäischen Landes Schweden, um ihrer Verantwortung als mündige Bürger gerecht zu werden. Auf Twitter veröffentlichte zunächst eine Privatperson eine Eingabe über den Verdacht der Kindeswohlgefährdung der Greta Thunberg, „Orosanmälan_Greta”, an das Sozialamt Kungsholmen in Stockholm.
„Ich habe jetzt die Verantwortung als Erwachsener und Bürger des Landes Schweden übernommen – Meldung meiner Besorgnis an das Sozialamt von Kungsholmen.“ [Anm.d.Red.: Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht].
[10]
Ein schwedisches Gesetz sieht vor[11], dass jeder, der von einer Krankheit eines Kindes (0-18) Kenntnis erlangt oder dies vermutet, dies dem Sozialamt melden soll (Kapitel 14, Abschnitt 1 c, Abschnitt SoL). Der Begriff „Kind, das krank ist“ umfasst alle Formen von Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung, die zur tatsächlichen oder potenziellen Schädigung der Gesundheit oder Entwicklung des Kindes führen können.
„Samhällsnytt[12]“ (alternative Nachrichten für die Gesellschaft) hat mit den Zuständigen in der Bezirksverwaltung gesprochen, die zunächst in Bezug auf Vertraulichkeit weder bestätigten noch bestritten, dass sie die Benachrichtigung erhalten haben. Generell ist die Bezirksverwaltung jedoch verpflichtet, die Meldung innerhalb von 24 Stunden zu untersuchen und zu beurteilen, ob Anlass für eine sofortige Schutzmaßnahme besteht – beispielsweise indem das Kind betreut und in ein Pflegeheim gebracht wird.
Am nächsten Tag konnte Samhällsnytt bestätigen[13], dass weitere Eingaben von besorgten Bürgern bezüglich Greta beim Sozialamt bearbeitet werden und veröffentlichte zwei Eingaben, die neben einem ausgefülltem Formular, in dem „Kindesmissbrauch – Verbrechen gegen Kinder“, „Eltern mit Beeinträchtigung“ und „Eltern mit psychischen Erkrankungen“ angekreuzt waren, ausführlich begründet werden mussten:
„Greta ist in kürzester Zeit zu einer Medienberühmtheit mit allem was dazugehört geworden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es nicht gut ist, wenn Kinder mit Behinderungen unter Druck gesetzt werden. In letzter Zeit wurde Greta in den sozialen Medien heftig kritisiert. Mir ist aufgefallen, dass sie immer müder und erschöpfter aussieht. Ihre seltsamen Gesichtsausdrücke und Tics, die (meiner Meinung nach) immer häufiger auftreten, zeigen, dass sie kurz vor einem Nervenzusammenbruch steht. Ausschlaggebend für diese Eingabe war ihre öffentliche Ansprache vor den Vereinten Nationen am 23. September 2019, bei der sie zu weinen begann, während sie sagte/rief, dass ihre Kindheit ruiniert sei. Ich mache mir Sorgen, dass sie körperlichen oder geistigen Misshandlungen ausgesetzt ist, die ihr das Gefühl geben, dass ihre Kindheit ruiniert ist.“
Eine andere Person begründete ihre Sorgen so:
„…Ich bin ihr von Anfang an gefolgt, sodass ich genau weiß, wer hinter ihr steht und wie sie von den Globalisten für deren Zwecke ausgenutzt wird. Es war der Rome Club in Rio im Jahr 1992, der sich entschied, das Klima zu nutzen, um die Menschen zu ängstigen und damit die Einführung der neuen Weltordnung unter völliger Kontrolle des Menschen zu erleichtern. Das ist es, was gerade geschieht. Und hier sollte ein ADHS-Kind nicht benutzt werden, um dies zu erreichen. Es ist furchtbar zynisch, ihre Zukunft auf diese Weise zu ruinieren. Zum Teil, weil sie das Wissen, das ihr zusteht, nicht vermittelt bekommt, wenn sie nicht zur Schule geht, sondern auch, weil sie dunklen Kräften ausgesetzt ist, die ihr und anderen Menschen nichts Gutes wollen.“
Samhällsnytt hat mit Kungsholmens Familienabteilung gesprochen, die sich jedoch nicht zu einem laufenden Fall äußern möchte – und: „Wir haben eine ziemlich strenge Richtlinie darüber, wer mit einem Journalisten sprechen darf.“ Samhällsnytt wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiterhin verfolgen. PI-NEWS wird berichten.
„Tichys Einblick[14]“ fragt hinsichtlich Gretas, wo der Jugendschutz ist, wenn man ihn braucht. Und auch PI-NEWS hatte sich Mitte August[15] schon ausführlichen mit den gesundheitlichen Risiken des Segeltrips für Greta Thunberg nach New York befasst. In einer Pressekonferenz[16] nach ihrer grotesken UN-Rede konnte Greta ohne Manuskript weder Fragen behalten noch antworten. Oder war sie nur zu erschöpft?
Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses mit ihrem Handy eine Videobotschaft auf, die sie anschließend über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet[17].
Alles auf nach Deutschland!
Empört berichtet die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion über das, was Horst Seehofer in seiner Anhörung bezüglich der Zusage an Italien, künftig 25% aller „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen, gerade von sich gegeben hat:
„Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen.“
Was das heißt, ist klar: Alles auf nach Deutschland! Mit dieser Aussage des deutschen Innenministers, die sich auch in Afrika verbreiten wird, wie ein Lauffeuer, ist die nächste Flüchtlingsflut übers Mittelmeer garantiert.
Und diese Aussage kommt ausgerechnet von demjenigen, der einmal in einem lichten Moment von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hat. Und nun ist er plötzlich zu ihrer Speerspitze mutiert. Was hat man in Berlin mit Seehofer gemacht? Der leidgeprüfte Bürger ist ja in dieser Hinsicht einiges vom „Drehhofer“ gewohnt, aber diese Wende schlägt alles, was sich der ehemalige CSU-Vorsitzende bisher auf diesem Gebiet geleistet hat.
Und es kommt noch besser:
„Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge„, erfahren die staunenden Ausschussmitglieder vom Innenminister. „Die haben ja meistens ihre Pässe verloren“, so Seehofer weiter.
„Und dann entscheiden wir, ob sie ein IS-Terrorist sind, oder nicht. Und wenn sie die Frage verneinen, dann kommen sie rein.“
Angesichts dieser Aussagen könnte man zur Überzeugung gelangen, dass es sich die Bundesregierung nun endgültig zum Ziel gesetzt hat, die einheimische Bevölkerung ans Messer zu liefern. Erst kürzlich wurde bekannt, dass unter den Bootsflüchtlingen auch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Folterknechte[18] sind. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele „faule Eier“ wir uns als Folge solcher „Überprüfungen“, die diese Bezeichnung nicht einmal ansatzweise verdienen, sondern sie geradezu verhöhnen, einfangen werden. Den Blutzoll dafür wird wie gewohnt die einheimische Bevölkerung bezahlen.
In Teilen Deutschlands bereits unerträgliche Zustände
[19]Genügen die unerträglichen Zustände, unter denen Teile der Deutschen schon jetzt leben müssen, noch nicht? Die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad[20] Ende Juni und auch die Verhältnisse in den no-go-areas zeigen, dass Zuwanderer innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, als geschlossene Einheit zu agieren. Was wird erst auf uns zukommen, wenn im Zuge einer Rezession und der damit verbundenen unausweichlichen Leistungskürzungen unter den Zuwanderern Unzufriedenheit und Wut herrschen? Dass angesichts der ungelösten Integrationsproblematik und dem Verhalten vieler „Neubürger“ weiterhin ungebremst überwiegend junge Männer aus gewaltaffinen Kulturkreisen ins Land gelassen werden, grenzt schon an Mittäterschaft bei den Straftaten, die Teile von ihnen später hier begehen werden.
Seehofer teilt sich inzwischen mit Thomas de Maizière den zweifelhaften Ruf des übelsten Innenministers, den dieses Land je hatte. Mehr noch, solche Innenminister stellen eine Gefahr für das Land dar und verhöhnen das Wort vom „Verfassungsminister“.
[21]Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.
Eugen Prinz[22] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[23] und den Blog zuwanderung.net[24]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite[25] oder Twitter.[26]
