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Also doch: AfD in Israel willkommen!

Von JÖRG HALLER | Die eingeladenen Pressevertreter staunten nicht schlecht, als der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Regionsfraktion Stefan Henze die Stellungnahme des Landrats der Partnerregion Unter-Galiläa verlas. Darin heißt Nitzan Peleg jedes Mitglied der AfD-Fraktion willkommen in Israel. Die Entscheidung obliege jedoch allein der Regionsverwaltung.

Der Regionspräsident Jagau (SPD) hatte in seiner Darstellung zum AfD-Ausschluss von der Delegationsreise nach Israel im November stets betont, die AfD wäre in Israel nicht willkommen und der Ausschluss wäre im Interesse der Partnerregion.

„Das ist schlichtweg gelogen“, so Stefan Henze. „Mit dieser Stellungnahme ist erwiesen, dass die Diffamierung und Ausgrenzung nur auf deutscher Seite und in Form von Herrn Jagau und Abgeordneten, wie Herrn Krause (SPD) stattfindet.“

Der SPD- Regionsabgeordneter Paul Krause hatte im Zusammenhang um den Streit über die Teilnahme der AfD an der Israelreise von „politischer Hygiene“ gesprochen, was überregional bei der AfD für Empörung sorgte.

SPD lügt dreist – AfD geht dagegen vor

Auch die Aussagen des Vorsitzenden der Regionsversammlung Walter Richter (SPD), wonach ein Abgeordneter der AfD die Gräueltaten des Dritten Reichs verharmlost haben soll, konnte durch Vorlage des entsprechenden Wortprotokolls widerlegt werden.
„Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen, wie das Protokoll belegt. Die Fraktion stellt klar: Der Abgeordnete hatte darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine Generation gibt, die keinen persönlichen, geschichtlichen Hintergrund mehr zu den Gräueltaten des Dritten Reiches hat, deswegen sei es wichtig, die Leute daran zu erinnern und zu sensibilisieren.“ zitiert Henze den Protokollauszug.

Einstweilige Verfügung gegen Anti-AfD-Abstimmung

Die Fraktion hat eine einstweilige Verfügung gegen ihren Ausschluss von der Reise beim Verwaltungsgericht eingereicht, die Entscheidung wird für die nächste Woche erwartet. Als demokratisch gewählte Partei sollte die AfD nicht einfach via Mehrheitsentscheid aus dem politischen Diskurs genommen werden können – eine solche Abstimmung sieht nach Rechtswidrigkeit aus.

AfD-Hannover fährt in jedem Fall nach Israel

Mit oder ohne Regions-Delegation will die AfD Unter-Galiläa und andere Regionen besuchen, eine eigene Reise der AfD stellt Stefan Henze in Aussicht. Der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff erklärte, dass einer der wahren Feinde der Juden im Diskurs der anderen Parteien so gut wie ausgeblendet wird: der islamische Extemismus, unter dem ja auch Israel leiden muß. Zu Gast war außerdem AfD-Regionsfraktion Herrn Emanuel Bernhard Krauskopf, Vorstandsmitglied der Vereinigung Juden in der AfD: Ein Drittel der deutschen Juden wählt bereits die AfD“, schildert er seine Erfahrungen aus persönlichen Kontakten zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Auch bat er um Differenzierung: „Das Verhältnis Israels zur AfD wird durch die negativen Aussagen des Zentralrats und des Botschafters in Berlin nicht in seiner Gesamtheit wiedergegeben“ und verwies dabei auf seine diplomatischen Beziehungen in israelische Regierungskreise.

Übrigens ist auch der Kandidat der AfD Hannover, Generaloberst a.D. Joachim Wundrak ein großer Freund Israels, der noch im letzten Jahr als einer der Bundeswehr-Vertreter mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und auch Staatspräsident Reuven Rivlin zusammentraf. Wenn eine Partei, für die nach vielen weiteren Soldaten und Polizisten einer der ranghöchsten Soldaten Deutschlands kandidiert, im Ausland von den etablierten Parteien angeschwärzt und als problematisch beschrieben wird, kann man von schamloser Machtpolitik der Altparteien ausgehen.

Die Presse berichtet halbwegs sachlich

Die Regionalpresse berichtet aufgrund der vorlegten Fakten in der Kommunikation mit den israelischen Partnern relativ sachlich und verzichtet weitgehend auf übliche Untertöne und Dämonisierung der AfD: faire Berichte finden sich beim Göttinger Tageblatt, die Neue Presse, HAZ – verzerrende und halbwahre Informationen zur Reise der hessischen Landtagsdelegation nach Israel verbreiten u.a. T-Online und Focus. Es platzten dort keine Termine, sondern der AfD-Vertreter Dimitri Schulz, selbst Jude, wurde von einigen Treffen ausgesperrt. Dafür hatte er in mehreren israelischen Medien in Israel die Gelegenheit, über die tatsächlichen Ziele und die pro-israelische Haltung der AfD aufzuklären, was in Israel auf großes Interesse stieß.




Werteunion für CDU-Minderheitsregierung in Thüringen

Von WOLFGANG PRABEL | Dienstagabend war der abgesägte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der Werteunion Thüringen und von der Mittelstandsvereinigung MIT des Kyffhäuserkreises nach Ebeleben in Thüringen eingeladen worden, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Das Bundesvorstandmitglied Angela Wanner aus Hildburghausen begrüßte die zahlreich erschienenen CDU-Notabeln und Bürger und gab die Mitgliederzahl der Werteunion bundesweit mit 3.500 und landesweit mit 100 an. Die CDU müsse nach rechts gehen, wenn sie die Mitte wieder erreichen will, so der Kernsatz ihrer Einstimmung und Begrüßungsrede.

Maaßen stellte sich als Urgestein der CDU vor, der wegen Persönlichkeiten wie Helmut Kohl und Alfred Dregger in die Partei eingetreten sei, zu einer Zeit, als sich Angela Merkel nicht einmal im Traum vorstellen konnte, der (West)-CDU beizutreten. Die CDU war damals realistisch, nicht träumerisch, nicht esoterisch.

Er griff die Grünen genau wegen Träumerei und Esoterik an, er halte sie für gefährlich, weil sie nicht realistisch sind. Glaubensgewißheit reiche nicht aus, um die Welt zu verändern.

Auch die Roten bekamen ihr Fett weg: „Bei der SPD nehme ich wahr, daß sie sich deutlich radikalisiert hat“.

Ein Griff Mike Mohrings nach dem Posten des Ministerpräsidenten wäre möglich, wenn es bei der Wahl am Sonntag keine rot-rot-grüne Mehrheit gäbe. Wörtlich: „Mit einer nicht rotrotgrünen Mehrheit im Parlament dürfte das möglich sein“. Diese Auskunft war mir natürlich zu wischiwaschi, so daß ich nachfragte, ob Maaßen lieber eine schwarzrotgrüne Koalition oder eine schwarze Minderheitsregierung hätte. Antwort von Maaßen: „Ganz klar, ich bin in diesem Fall für eine Minderheitsregierung“. Er würde Mohring empfehlen, den Mut zu folgender Entscheidung zu haben: „Ich kandidiere für den Ministerpräsidenten, und dann sehen wir mal, was passiert“. An dieser Stelle muß man explizit den lebhaften Beifall im Saal erwähnen.

Im folgenden ging Maaßen auf die Stellung Deutschlands in Europa ein: Berlin habe in Europa nicht mehr dieselben Freunde wie vor 15 Jahren. Deutschland habe sich in der EU isoliert. Im nationalen Interesse sei es jedoch, daß Deutschland zu allen Nachbarstaaten stabile Beziehungen habe. Nach einem Exkurs über den Niedergang der Autoindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus und der Chemie die Feststellung: „KI und IT, das haben wir alles nicht“. Nicht nur mit der Wirtschaft gehe es bergab. Man könne seine Meinung nicht mehr so frei äußern, wie das früher gewesen sei.

Maaßen fragte: „Warum mache ich keine Webung für die AfD?“. Er sei in die CDU eingetreten, weil er Werte vertrete. Wenn einem die Berliner Politik nicht gefalle, müsse man das in der Partei bekämpfen. Die AfD sei in Teilen radikal.

Das eigentliche Thema des Abends war die Sicherheitspolitik. „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert.“ 2012 habe es 3.000 Islamisten in Deutschland gegeben, inzwischen seien es 11.500. Das habe nicht an seiner Amtsführung gelegen, sondern an der Politik in Deutschland. Mittlerweile sind 700 Islamisten als Gefährder erfaßt. 1.000 warteten auf ihre Rückkehr aus dem untergegangenen Islamischen Staat. Mehrere Hundert davon sind nach Maaßens Einschätzung Gefährder, es seien eben nicht nur Frauen und Kinder, wie von den Medien berichtet, sondern auch Kämpfer. Viele deutsche Staatsangehörige seinen darunter, aber auch viele Doppelstaatler.

Es wäre zweckmäßig gewesen diesen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen, die SPD hat das verhindert. Die jetzt getroffene Einigung sei zu spät gekommen, weil sie nicht rückwirkend greife. Für die deutschen Sicherheitsbehörden sei das ein Problem.

Die Behörden können nicht in den Kopf reinschauen, auch nicht in die Wohnung. Die Befungnisse sind sehr beschränkt, die Ressourcen bei der Observierung auch. In Schleswig-Holstein seien drei Gefährder observiert worden, dem Richter reichten die erlangten Beweise nicht aus, so daß weiterhin Beweise gasammelt werden mußten. Es liefen 22.000 Observierungsstunden auf. (Anmerkung des Verf: Kosten etwa 1,5 bis 2 Mio €).

Maaßen betonte mehrmals: Die Sicherheitsdienste dürften nicht zum größten Arbeitgeber werden. „Wir brauchen ein Weniger an Problemen“. Das heißt Abschiebungen.

In Halle habe sich eine neue Form des Rechtsextremismus gezeigt, weil der Attentäter nirgends Mitglied war, nicht an Demos und Musikdarbietungen teilnahm. In der Subkultur des Gamings ist die Aufklärbarkeit geringer. Die Zahl der Rechtsextremisten sei von 50.000 zur Jahrtausendwende auf aktuell 24.100 zurückgegangen, in den letzten Jahren gibt es allerdings wieder einen Anstieg. Das Minimum habe 20.000 betragen. Jeder zweite Rechtextreme sei bereit Gewalt auszuüben.

Der Kampf gegen den Linksextremismus kommt zu kurz. Die Gesellschaft nehme ihn nicht als Problem wahr, weil es fließende Übergänge vom linksliberalen Bürgertum über die Gewerkschaften bis zur interventionistischen Linken gebe. Sehr bedauerlich sei es, daß der Brandanschlag auf ein Hochhaus in Leipzig keine Resonanz in den Medien fand. Die Szene werde dadurch ermutigt.

Bei Tötungsdelikten habe es im letzten Jahr einen Anstieg von 6,5 % gegeben, 43 % der Tatverdächtigen seien Migranten, unter Einschluß der Doppelstaatler seien es 57 %. Bei Vergewaltigungen gibt es etwa dasselbe Bild. „Wenn 43 % Ausländerkriminalität ist, ist es eine Aufgabe die Zahl der Ausländer zu senken.“

In Thüringen gibt es 17,4 % ausländische Tatverdächtige, 2014 waren es noch 8,4 %. Bei einem Ausländeranteil von aktuell 4,5 %. Bei der  Gewaltkriminalität haben Ausländer im selben Zeitraum ihren Anteil von 8,6 auf 28,4 % gesteigert. Rotrotgrün tut nichts, Ramelow ist gegen Abschiebungen und verstößt damit gegen die Rechtslage. Das wäre ein Hohn für die Opfer.

Der Verfassungsschutz in Thüringen werde bewußt heruntergewirtschaftet. Menschliche Quellen nicht zu nutzen sei die Entkernung der Behörde. Maaßen verteidigte die Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Komponenten und verwies auf das MfS und das Dritte Reich, wo diese Trennung nicht bestand.

Zur AfD: „Es kann nicht sein, daß man mit anderen Parteien nicht reden darf. Wenn man Demokrat ist, muß man den Anspruch haben, andere zu überzeugen.“ „Auch der schlimmste Mensch kann mal recht haben.“ Man weigere sich über Themen zu reden, weil „die“ das ansprechen.

Seehofer habe uns mitgeteilt, daß sich die Migrationslage verschärfen würde. „Seehofer muß nicht alarmieren, sondern was tun“, so Maaßen über seinen Exchef.

„Griechenland und Italien tun bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ihren Job nicht.“ Wenn ein Staat wie Griechenland nichts tut, sei die Geschäftsgrundlage von Schengen und Dublin entfallen. Wenn Deutschland an der Grenze zurückweisen würde, würde auch Österreich an der slowenischen Grenze zurückweisen, Slowenien an der kroatischen Grenze usw. bis nach Griechenland. Die Schleuserkriminalität habe den Rauschgifthandel als das große Geschäft zurückgedrängt. Nirgedwo sonst winkten so große Profite.

„Es gibt Staaten, die ein großes Interesse haben, ihre Probleme loszuwerden.“ Andere würden Communities im Ausland etablieren, um Einfluß zu gewinnen oder anderen Staaten Probleme zu bereiten.

Zuletzt ging Maaßen auf die Erneuerbarkeit der CDU ein. Die CDU müsse unten an der Basis nicht erneuert werden. Die Basis müsse den Oberbau erneuern. Allerdings sei es ein Problem, daß sich ein Stamm von Berufspolitikern ohne beruflichen Hintergrund etabliert habe, der von der Führung leicht erpreßbar und korrumpierbar sei.

Noch ein Wort zur Stimmung im Saal. Überwiegend stimmten die Anwesenden den Thesen von Hans-Georg Maaßen erkennbar durch Beifall und Heiterkeit zu. Allerdings gab es viele kritische Stimmen, die befürchten, daß die CDU nach der Wahl wieder umkippt und ihre Prinzipien auf dem Altar von Koalitionspartnern und Medien opfert. Es waren nur zwei AfD-Mitglieder im Saal, am Sonntag werden von den Gästen der Werteunion trotzdem nicht alle CDU wählen, sondern auf Blau setzen. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch die Parteien können nicht in Köpfe schauen. Die Werteunion wäre glaubwürdiger, wenn die alte Hexe schon in Chile wäre.

Ein kleines Präsent wurde „zur Stärkung im Kampf gegen Merkel“ an den Gastreferenten übergeben (Foto: Prabel).


Dieser Beitrag ist zuerst auf PRABELSBLOG erschienen.




Video: Islamaufklärung mit Michael Stürzenberger in München

Im Rahmen der Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) findet heute von 15 bis 21 Uhr eine Islamaufklärungs-Kundgebung mit Michael Stürzenberger in München statt. Wir wünschen wie immer gute Unterhaltung!




Stefan Scheil – Amazons dreister Schachzug

Der linke Evergreen in Deutschlands Geschichtsschreibung lautet: Seit 1914 zieht sich die deutsche Weltbeherrschungs-Maschinerie durch die Jahrzehnte. Seit 1914 will man andere unterjochen. Der Kaiser – mit ihm begann alles Schlechte! Denn mit ihm begann der Erste Weltkrieg, und auf den folgte Hitler…

Stefan Scheil ist Historiker. Er sagt: So einfach, wie es sich Professoren und Journalisten, Politiker und „Kulturschaffende“ machen, ist es nicht. Scheil hat aus diesem Grund „Die dreiste Fälschung“ herausgegeben. Ein Buch, das die einseitige Geschichtsschreibung auf den Kopf stellt. Und nun hat Amazon es gelöscht, weil es angeblich auf dem „Index“ steht.

Nur: Das stimmt nicht. Das Buch steht nicht auf dem Index, ist nicht verboten, noch nicht einmal im Ansatz. Aber linke aller Couleur haben zum Sturm auf den Verlag Antaios und dieses Buch gerufen. Amazon, Monopolist und Marktverhinderer, folgt diesem Ruf. Das ist gegen die Meinungsfreiheit, gegen den freien Zugang zu Fachliteratur, die dem rotgrünen Mainstream widerspricht.

Aber was macht die Roten so sauer? Ganz einfach. Nicht nur viele Deutsche waren verwundert über die einseitige Schuldzuweisung durch die Alliierten nach dem Krieg. Die Verlogenheit der französischen und englischen Diplomatie im Vorfeld des Kriegsausbruchs 1914 war auch in diesen Ländern selbst Thema.

Dem französischen Historiker Georges Demartial ist es gelungen, sich vollkommen in die französischen Absichten hineinzudenken. In Frankreich wurde er dafür angefeindet. Scheil sagte sich als Historiker: Das sollten deutsche Leser kennen! Und daher hat er den Text auf Deutsch herausgebracht. Für alle Geschichtsinteressierten hat er Anmerkungen und zwei begleitende Texte ergänzt, so dass der Lesegenuss ohne Fragezeichen bleiben kann.

Dass Amazon dieses Buch löscht und behauptet, es stehe auf einem „Index“ – auf welchem denn? –, ist ein Zeichen der Zeit. Man soll nicht hinterfragen, was rotgrüne Wissenschaftler für die „Wahrheit“ erklärt haben. Man soll also nicht hinterfragen, wie es zum Ersten Weltkrieg kam.

Man könnte einwenden: Mensch, das ist alles 100 Jahre her! Wen interessiert das noch heute? Aber der Einwand zieht nicht. Denn alles hängt mit allem zusammen. Die Problematik von 1914–1918 ist bis heute akut. Deutschland soll Zahlmeister bleiben, Deutschland soll schuldig bleiben. Scheils Studie ist Opfer dieser Maximen geworden. Tragen wir dazu bei, dass ihnen dieser Coup gegen die Meinungs- und Forschungsfreiheit nicht vollends gelingt!

Bestellinformation:

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AfD-MdB Corinna Miazga bringt „Campact“ um Steuerbefreiung

Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact? 

Campact ist eine 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Zu diesem Zweck wurden von Campact ebenso regelmäßig wie fleißig Spenden gesammelt, die aufgrund der Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins nicht versteuert werden mussten.

Die Betätigungsfelder von Campact

„Klimaschutz“, Atomausstieg, Protest gegen Stuttgart 21, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ und eine Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane waren nur einige Bereiche, in denen Campact bis 2015 unterwegs war. Und selbstverständlich wird gegenwärtig auch die „Fridays for Future“ Bewegung unterstützt. Soweit, so schlecht.

Ab 2016 kam dann ein neues Betätigungsfeld hinzu: Der Kampf gegen die AfD. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, woher der Wind bei diesem „gemeinnützigen Verein“ weht: Von scharf links.

Am 31. August 2017, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, trat Campact dann in einer Massen-Email eine besonders heftige Attacke gegen die AfD los:

Diesem netten Bettel-Rundbrief wurde nicht nur die Aufmerksamkeit links-grüner Kreise zuteil, auch die AfD-Bundestagsabgeordneten und jetzige bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga nahm das Pamphlet zur Kenntnis. Und sie war not amused.

Dummerweise – für Campact – kam ihr bei der Lektüre der Schmierschrift eben jener § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung in den Sinn, den wir uns an dieser Stelle nochmals zu Gemüte führen wollen, weil er sich so schön liest:

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Die Allgemeinheit fördern, sittlich, selbstlos…

Wie verträgt sich das mit Formulierungen wie „Schwächen Sie am 24. September die AfD“, „Spenden Sie für unsere Offensive gegen die AfD“, „Wenn wir uns mit der AfD auseinandersetzen, spielen wir ihr nur in die Hände“, „Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“…

Das passt irgendwie alles nicht so ganz zusammen.

Der Meinung war auch Corinna Miazga. Ihr Standpunkt: Es kann nicht sein, dass mit Geld aus öffentlichen Kassen, also mit Steuergeld, gegen eine Partei agitiert wird, die sich komplett und absolut im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und sich auch ausdrücklich zu dieser bekennt.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt

Mit Schreiben vom 05. September 2017 beantragte Miazga deshalb beim Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung des Status der Gemeinnützigkeit für Campact:

Das dreiseitige Schreiben finden Sie in voller Länge hier.

Dumm gelaufen: Gemeinnützigkeit weg – 300.000 Euro Nachzahlung

Die Mühlen des Finanzamts mahlen langsam, aber stetig. Und schließlich war es soweit: Am 21. Oktober 2019 verkündet die „Kampagnenorganisation“ Campact in einer larmoyanten Mitteilung auf ihrer Internetseite, dass der Status als gemeinnütziger Verein jetzt futsch ist:

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.

Und nicht nur die.

Die Leute von Campact sind möglicherweise jetzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, der AfD an den Karren zu fahren. Denn es kommt noch schlimmer: Auf der Internetseite der Roten Hilfe e. V. erfahren wir, dass nun sogar die Existenz der „Kampagnenorganisation“ Campact bedroht ist, weil das Finanzamt jetzt eine Nachforderung in Höhe von 300.000 Euro geltend macht. Bei dem Betrag handelt es sich um rückwirkend angefallene Schenkungssteuer.

Nachdem Campact nun das Wasser bis zum Hals steht, greift der Verein zum altbewährten Mittel:

Spendenaufruf auf der Internetseite von Campact

Gerührt von diesem Zeilen, hat die Redaktion von PI-NEWS darüber nachgedacht,  auch einen Spendenaufruf zu veröffentlichen. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden, da Campact selbst über potente Sponsoren verfügt, wie sich aus dem Kommentarbereich ihres Internetauftritts ergibt:

Antwort auf den Spendenaufruf

So ist das halt nun mal: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Abschließend noch ein Hoch auf die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga! Sie  hat mit diesem genialen Coup der linken Szene den ersten wirklich schweren Schlag zugefügt.

UPDATE 15.00 Uhr:

Die Frankfurter Allgemeine meldet, dass Bundesfinanzminister Scholz nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, damit diese und gleichartige Organisationen weiterhin in den Genuss des Steuerprivilegs kommen. Seine heuchlerische Begründung:

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der  Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dadurch Nachteile erleidet, dann muss eben das Gesetz zurechtgebogen werden.  Ja, so kennen wir Merkel-Deutschland…

Noch ein Hinweis: 

Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.

Man kann sich vorstellen, zu welchem Zweck die bayerische Landesvorsitzende der AfD eingeladen wurde. Es wird spannend sein, mitzuverfolgen, wie sie sich schlägt.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Aussage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

Eine bisher mir unbekannte Person hatte damals vier Passagen aus meiner Rede angezeigt. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete. Aber nun das. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich an einem Absatz festgebissen, um mich vor Gericht zerren zu können.

Es wird immer offensichtlicher, dass sich gewisse Kreise massiv an der fundamentalen Islam-Aufklärung stören und mich mundtot machen wollen. Am gestrigen Dienstag Abend kam beim Zweiten Deutschen Staatsfernsehen im Dunkelrot-Magazin „Frontal 21“ wieder ein Bericht, in dem ich als „mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt“ gebrandmarkt wurde (hier ab Minute 23:45).

Es stört diese linken Propagandafunker in keinster Weise, dass ich in Deutschland noch nie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sondern alle Verfahren in Berufung sind.

Meine einzige Verurteilung wegen „Verhetzung“ erfolgte in Österreich, da dort der Islam seit 1912 eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist und daher besonderen Schutz genießt. Ich hatte im Jahre 2015 bei einer Rede bei Pegida Graz den Ex-Moslem Nassim Ben Iman, den ich persönlich kenne und mit dem ich mich immer wieder austausche, aus seinem Buch „Der wahre Feind“ zitiert, was mir als „nicht ausreichende Differenzierung“ angelastet wurde. Über den Ausstieg Nassims aus dem Islam berichtete ich in meiner Hamburger Rede wörtlich (im Video meiner Rede ab Minute 4:30):

„Die Story ist den meisten von Euch bekannt. Da habe ich einen Ex-Moslem zitiert, den Nassim Ben Iman. Das war ein überzeugter Moslem, als er nach Deutschland kam. Als 16-jähriger war er geschockt, als er hier die ganzen leichtbekleideten Mädchen gesehen hat. Er wollte Terrorist werden. Und dann ist er – das war sein Glück – mit dem Christentum in Kontakt gekommen, hat die Bibel gelesen, dann ist er ausgestiegen in einem mehrjährigen Prozess und ist Christ geworden. Wir brauchen nicht darüber reden, dass seine Familie ihn jetzt töten möchte. Das ist der Standard: ‚Wer die Religion verlässt, den tötet‘.

Es ist eine faschistische Ideologie, aus der man nicht austreten darf. Und er hat gesagt, er als Ex- Moslem, der Bescheid weiß: ‚Jeder Moslem, der den Koran als Befehl Gottes akzeptiert, ist ein potentieller Terrorist‘.“

Dass der Islam im Rahmen der Meinungsfreiheit als faschistische Ideologie bezeichnet werden darf, hat bereits das Landgericht München im Dezember 2017 festgestellt. Zudem ist es ein Faktum, dass der Abfall vom Islam in der Scharia mit dem Tod bestraft wird. Der Befehl „Wer die Religion verlässt, den tötet“ ist vom Propheten Mohammed, stellt einen elementaren Bestandteil im islamischen Rechtssystem dar und wird seit 1400 Jahren angewendet. Auch in Deutschland. Die bisher über 200 „Ehrenmorde“ in Deutschland berufen sich genau darauf. Trotzdem wirft mir „einschlägig Vorbestraftem“ die Staatsanwaltschaft Hamburg wörtlich vor,

„öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft zu haben, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er sich gegen 19.10 Uhr als Redner bei einer Kundgebung mit dem Tenor „Merkel muss weg“ im Bereich Dammtorbahnhof am Dag-Hammerskjöld-Platz abfällig über den Islam äußerte und im Zusammenhang mit einem zum Christentum konvertierten Moslem sagte:

‚Wir brauchen nicht darüber reden, dass seine Familie ihn jetzt töten möchte. Das ist ein Standard. Wer die Religion verlässt, den tötet. Es ist eine faschistische Ideologie, aus der man nicht austreten darf‘,

und so das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsteilen mit unterschiedlichen Bekenntnissen gefährdete, da derartige Äußerungen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Gefahr aussetzt, Objekt intoleranten und aggressiven Verhaltens anderer zu werden.“

Wenn die Beschreibung der islamischen Gesetzgebung jetzt als „Volksverhetzung“ gelten sollte, dann ist die Scharia wohl schon im deutschen Rechtssystem implantiert. Wenn man die Todesstrafe bei Apostasie nicht mehr beschreiben darf, da dadurch „das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsteilen mit unterschiedlichen Bekenntnissen“ gefährdet sei und Moslems dadurch auch der Gefahr ausgesetzt wären, „Objekt intoleranten und aggressiven Verhaltens anderer zu werden“, dann steht der Rechtsstaat völlig Kopf.

Künftig wird vielleicht aus den genau gleichen Gründen die Islamkritik ganz verboten, wer weiß. Die Deutschland-Tour der Bürgerbewegung Pax Europa, bei der die brandgefährlichen verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams – unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammengefasst – dargestellt werden, stört ganz offensichtlich die linken Islamverharmloser in diesem Land zusehends, wie auch dieser aktuelle Artikel „Pax Europa auf Provokationstour“ von „blick nach rechts“ zeigt.

Ich werde seit Jahren durch deutsche Gerichtssäle gejagt und musste das Recht auf fundamentale Islamkritik durch viele Instanzen erstreiten. Auch dieses Verfahren droht nun zu einem Gang durch mehrere Instanzen zu werden, bis sich am Ende des dunklen juristischen Tunnels das Recht vielleicht durchsetzt. Und es kostet wieder jede Menge Zeit und Geld.

Ich bin allerdings nicht mehr bereit, diese ständigen Attacken hinzunehmen, ohne juristisch zum Gegenschlag auszuholen. Falls diese bodenlose Anklage zu einer Gerichtsverhandlung führen sollte, werde ich den für diese lachhafte Anklageschrift verantwortlichen Staatsanwalt und den Richter, der das Verfahren zulässt, wegen Falscher Verdächtigung § 164 StGB anzeigen. Zudem die Person, die mich wegen meiner Rede umfassend angeschwärzt hatte.

Wir Islamkritiker dürfen kein wehrloser Spielball eines vor allem in Bezug auf den Islam völlig aus dem Ruder gelaufenen Justizsystems werden. Wir sind zwar noch nicht in komplett totalitären Strukturen angelangt, in denen ein Mitglied der Weißen Rose vom Richter mit den Worten „Sie sind ja ein schäbiger Lump“ angeschrieen und zum Tode verurteilt wurde. Aber Susanne Zeller-Hirzel, mit der wir die Weiße Rose wiedergegründet haben und die sich genau vor diesem Richter Freisler verantworten musste, sagte schon im Jahre 2009 auf die Frage, ob sie den Widerstand gegen den Islam als heutige Analogie zum Kampf der „Weißen Rose“ gegen den National-Sozialismus betrachte, voraus:

„Noch nicht ganz. Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

Bei Tommy Robinson war es in England schon so weit, und bei mir ist es auf dem Weg dazu. In meiner Rede bei Pegida Dresden habe ich auf meine kommende Gerichtsverhandlung am 27. November in München vor dem Landgericht hingewiesen, zu dem die Staatsanwaltschaft selbst gegen die unsägliche Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung aus der ersten Instanz noch Einspruch einlegte, da die mich wohl am liebsten gleich ganz im Knast sehen würden:

Unser Kampf geht solange weiter, bis wir am Ziel sind. Und dabei lassen wir uns von nichts und niemandem aufhalten. Heute von 15-21 Uhr auf dem Münchner Marienplatz, am Freitag von 12-19 Uhr in Offenbach auf dem Aliceplatz und am Samstag in Frankfurt von 11-18 Uhr in der Fußgängerzone vor My Zeil.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Wir brauchen eine Schutzzone vor AKK!

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer im eigenen Revier seine Chance vertan glaubt, will selbige manchmal in der Ferne erneut suchen. AKK,  CDU-Vorsitzende, Umfragengift und auch noch Verteidigungsministerin, gehört zu diesen Suchenden. Nur so lässt es sich erklären, dass sie den Vorstoß unternommen hat, ausgerechnet Deutschland mit seiner maroden Bundeswehr als Initiator einer militärisch gesicherten „Schutzzone“ in der nordsyrischen Krisenzone ins Gespräch zu bringen.

Dabei geht es der Selbstverteidigungsministerin allerdings nicht um die Lösung eines Problems, vor dem der Präsident der Supermacht USA gerade mit guten Gründen die Flucht ergriffen hat. Es geht der kräftig misslungenen CDU-Vorsitzenden allein darum, endlich ihren Anspruch auf die Nachfolge ihrer Förderin Angela Merkel irgendwie unter Beweis zu stellen. Dass sie das wohl ohne Kenntnis ihres schmalbrüstigen, nun sich empört gebenden   Koalitionspartners  getan hat, ist nur ein unwichtiger Nebenaspekt dieses  ebenso verzweifelten wie schädlichen Manövers.

Denn wenn Deutschland, das bereits die ungeheuer kostenintensive Schutzzone für hunderttausende syrische Flüchtlinge und Sozialasylanten ist, garantiert etwas nicht braucht, dann ein weiteres außenpolitisches Abenteuer, das wie in Afghanistan und Mali viele Milliarden Steuergelder verschlingt, ohne irgendeine Lösung zu bringen. Donald Trump hat das eingesehen, wird aber in den deutschen Einheitsmedien ausgerechnet von durchweg kriegsdienstscheuen Journalisten als Feigling und Verräter beschimpft. AKK glaubt nun offenbar, sich in dieser Situation als tatkräftigen Trump-Ersatz profilieren zu müssen.

Nur ein ausgewiesener Vollpfosten wie der fanatische Putin, Trump und Assad hassende FAZ-Herausgeber Berthold Kohler kann zu dem Vorstoß der Möchtegern-Kanzlerin bewundernd leitartikeln „Wo, wenn nicht dort“ und unterstellen, in Nordsyrien würden „deutsche Interessen berührt“.  Dabei kann sich ein Mensch mit intaktem politischem Verstand leicht ausrechnen, wie in jeder Beziehung teuer eine deutsche Beteiligung an dem Unternehmen „Schutzzone“ kommen würde. Und was und wer soll dort überhaupt geschützt werden: Militante linke Kurdenorganisationen, kurdenfeindliche türkische Interessen, syrische Assad-Gegner,  gefangene Kopfabschneider samt Brut?

Sicher ist nur: Die möglichen internationalen Beteiligten an der Bildung und Aufrechterhaltung einer wie auch immer gearteten Schutzzone könnten es schon auf kurze Sicht nicht allen Konfliktparteien recht machen, von den astronomischen Kosten und gewaltigen CO2-Emissionen mal ganz abgesehen. Zudem würde sie sich anmaßen, Teile des syrischen Territoriums quasi auf unbestimmte Zeit zu beschlagnahmen. Wie das in der dortigen Gemengelage von gegensätzlichen Interessen langjähriger Todfeinde gutgehen soll, kann weder AKK noch die sie wieder mal ziemlich undeutlich unterstützende Kanzlerin der Grenzöffnung sagen – wie auch!

Immerhin hat selbst FAZ-Kohler noch so viel Realitätssinn,  um zu schreiben: „Geht diese Initiative aber krachend oder, nicht weniger schlimm: sang- und klanglos unter – man müsste dafür viele und vieles unter einen Hut bringen -, dann wäre das ein weiterer Sargnagel für Kramp-Karrenbauers  Kanzlerkandidatur.“  Unfreiwillig bestätigt er damit, was der wahre Antrieb für den „Schutzzonen“-Vorstoß ist: Die Selbstprofilierung einer Profillosen. Was Deutschland wirklich braucht, ist keine „Schutzzone“ in Nordsyrien, sondern eine Schutzzone vor der irrlichternden Saarländerin in Berlin.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.