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Die Gemeinsamkeiten der Randgruppen

Von CANTALOOP | Worauf begründen sich wohl die Ähnlichkeiten zwischen einem muskelbepackten, vollbärtigen jungen Mann eines zugewanderten Araberclans mit einem der realen Welt entrückten Moralmenschen vom Schlage eines, sagen wir einmal, Karl Lauterbach? Nun – abgesehen von der einenden Eitelkeit verfügen beide derzeit über mehr (mediale) Macht, als es uns allen gut tut.

Gleichwohl wären sie nicht in der Lage, sich von eigener Hände Arbeit zu ernähren. Zuguterletzt fühlen sie sich gemeinsam der konservativ-wertschöpfenden Restbevölkerung deutlich überlegen. Der erstgenannte körperlich, der andere ethisch.

Sie repräsentieren in ihrer merkwürdigen Allianz die groteske Spitze einer bis ins Mark dekadent gewordenen Gesellschaft, und bilden in aller Deutlichkeit ab, wie verzerrt Staatsräson, persönliche Wahrnehmung und die Grundstimmung im Lande geworden sind. Es gibt auch auf den zweiten Blick bei ihnen mehr verbindende als trennende Elemente.

Bis auf eines vielleicht: der eine sondert im autoritären Funktionärsjargon ständig wohlfeile und unerfüllbare Forderungen an die steuerzahlende Allgemeinheit ab. Der Nachwuchsgangster muslimischer Provenienz definiert sich hingegen ausschließlich über Symbolik, Machogehabe und Frömmlerei. Sie drohen anderen zum reinen Selbstzweck. Ebenfalls signifikant: in der selbstauferlegten Opferrolle fühlen sich beide wohl und scheuen gemeinsam den Dialog mit der Wirklichkeit.

Die vielen Gemeinsamkeiten der ansonsten Wesensfremden

Darüber hinaus schonen die vom System kontrollierten Medien dieses „schräge Paar“ auffällig oft, obwohl es auf der Basis von Erfahrungswerten genug Wissenswertes darüber zu berichten gäbe. Zugleich genießen beide Spezies eine formidable Art von Narrenfreiheit, insbesondere in Berlin. Indessen erkennen viele der noch einigermaßen klardenkenden Mitbürger sehr wohl, dass hier etwas nicht stimmt. Das eine Extrem bedingt eben das andere. Ohne die zahlreichen eitlen Gutmeinenden gäbe es diese Art des gesellschaftsunverträglichen „Aggro-Einwanderers“ in diesem Umfang sicher nicht.

Wenn eine in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit groß gewordene Generation von Nachwuchsdeutschen lauthals an den Universitäten nach Sozialismus und Regulierung [1] schreit, Umwelt-Terroristen vor Automobilwerken den unverzüglichen Stopp der Produktionsbänder fordern [2] und in einer schwäbischen Universitätsstadt funktionale Motorsägen, Rasenmäher und andere bewährte Gerätschaften der kommunalen Betriebe öffentlichkeitswirksam verschrottet (!) werden, nur um diese durch umweltgerechte, aber störanfällige Elektrogeräte zu ersetzen (Investition lt. OB Palmer 130.000 Euro), dann befindet man sich unzweifelhaft im unberechenbarsten Deutschland, das es je gab. Und dies spiegelt sich eben überall wieder.

Wohlstand und Sorglosigkeit als Grundlage unserer neuerlichen Dekadenz?

Wenn das Absurde Normalität geworden ist, immer mehr Konventionen links verortet sind, die Presse Vermutungen und Halbwissen zu Wahrheiten erklärt – und Andersdenkende sinnbildlich zum Abschuss freigegeben werden, dann erstarken im Umkehrschluss die Ränder und selbst die Mitte der Gesellschaft treibt mitunter sonderbare Blüten.

Und so bilden sich auffällige, geradezu absurde Gemeinschaften, wie eben die oben genannte. Wesensfremde vereinigen sich, um die Restgesellschaft auf „ihren Kurs“ einzuschwenken. Eines von vielen Beispielen; kommende Woche wollen die Stuttgarter Kurden gemeinsam mit den linken S21-Gegnern [3] demonstrieren.

Wer Ursache und Wirkung verdreht, um vom eigenen Versagen abzulenken, macht Heuchelei zum Herrschaftsprinzip

Glücklicherweise verfügen unsere jungen Möchtegern-Kommunisten und Grünbewegte an den Hochschulen aufgrund ihrer weinerlichen Weichheit nicht mehr über die gnadenlosen Killerinstinkte ihrer Altvorderen, namentlich der von ihnen hochverehrten RAF-Protagonisten. Sonst hätte es sicherlich schon erste Tote gegeben. Gleichsam unterschätzen sie in ihrem geschwätzigen Eifer jedoch das Gewaltpotential der ihnen angeblich so nahestehenden Muslime erheblich.

Wenn die Umsetzung der Sehnsucht nach autoritären Strukturen in einer desorientierten, prinzipienlosen Gesellschaft erst einmal einen gewissen organisatorischen Kipp-Punkt überschritten hat, dann ist für täglich neue gesetzliche Schikanen der Weg bereitet. Erst verschwindet die zwischenmenschliche Höflichkeit, dann der Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit – und zum Schluss die Achtung vor dem Leben selbst.

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Italien: Salvini triumphiert in linker Hochburg

geschrieben von PI am in Italien | 37 Kommentare

Von CHEVROLET | Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem früheren italienischen Innenminister der patriotischen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flüchtlinge“ und angeblicher „Seenotrettung“ von illegalen Einwanderern durch Gutmenschen-Organisationen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. Vermutet wurde als Grund, dass Salvini durch Neuwahlen seine ohnehin schon starke Position bei den Italienern ausbauen wollte. Doch das ging schief, Italien bekam eine linksgerichtete Koalition. Verzockte sich Salvini?

Seit dem Wochenende muss man wohl sagen, der beliebte Politiker verzockte sich nicht, und es war eine taktische Aktion.

In der mittelitalienischen Region Umbrien, traditionell eine Hochburg der linken Parteien Italiens, erzielte die Rechte im Land einen sensationellen Erfolg. Die Kandidatin der vereinigten Rechten, Donatella Tesei, setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Regierungsparteien durch, der nur auf schlaffe 37 Prozent kam.

Es ist vor allem ein Erfolg für Matteo Salvini, denn in Umbrien gelang ihm, mit Unterstützung der anderen Rechtsparteien, ein erster Etappensieg auf dem Weg zur Macht in Rom.

Die Neue Zürcher Zeitung [4] analysiert knapp:

Jetzt kann Salvini frohlocken, seine Gegner hätten eine «Lektion in Demokratie» erhalten. Seine Strategie zielt auf eine Kaskade von Wahlerfolgen in gewichtigen Regionen im kommenden Jahr, beginnend in der Emilia-Romagna, später unter anderem in Apulien, der Toscana, Ligurien und dem Veneto. In den Regionen will er beweisen, dass die heutige Regierung in Rom keinen Rückhalt im Volk hat, dass die Italiener einen Richtungswechsel wünschen, dass eine vorgezogene nationale Wahl fällig ist – daraus soll dann eine Rechtsregierung hervorgehen.

Salvini hat mit taktischem Geschick das Drehbuch der Regionalwahl in Umbrien von Anfang an bestimmt. Schon vor Monaten hatte er Donatella Tesei als seine Kandidatin und auch als Einheitskandidatin der Rechten im Rennen um das Regionalpräsidium durchgesetzt.

Salvinis Lega erweist sich in Umbrien erneut als dominierende Kraft im rechten Lager, in der Wahl des Regionalparlaments erhält sie 37 Prozent der Stimmen. Es folgen die neofaschistischen Fratelli d’Italia mit zehn Prozent, die Partei Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi zeigt sich mit sechs Prozent völlig entkräftet.

Salvinis Plan ist also aufgegangen: die Rechte einen und dann gemeinsam gegen die linke Regierung zuschlagen. Bei den acht weiteren Regionalwahlen in Italien bis Ende 2020 dürfte es also sehr spannend werden.

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Der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ erinnert sich nicht

geschrieben von PI am in Deutschland | 57 Kommentare

Von SELBERDENKER | Am 8. Oktober 2017 erschien auf PI-NEWS ein kritischer Artikel [5] über den „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, einer von der Bundesregierung berufenen und üppig steuerfinanzierten Organisation aus „Personen des öffentlichen Lebens“, die der Nachhaltigkeit dienen sollen.

Der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ [6] erhielt von 2017 bis heute rund 17 Millionen Euro unserer Steuergelder. Den Vorsitz hat, nach wie vor, Marlehn Thieme. Thieme sitzt auch im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, die sich in letzter Zeit gerne Dingen widmete, die nur sehr entfernt mit der Botschaft Jesu [7] zu tun haben. Thieme kassiert nicht nur hier, sondern zum Beispiel auch durchgehend als Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates.

Hurra, Deutschland ist ein Dorf!

Der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ gibt sich einen grünen Anstrich, möchte „den Planeten retten“. Stark! Man fragt sich aber, was „Visionen“ eines europäischen Superstaates, einer Weltregierung, einer Weltsprache, was Familienentfremdung, Grenzenlosigkeit, Einheitsmenschen, Abschaffung der Ehe, freie Drogenwahl, bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen der Welt auch nur entfernt mit Ökologie zu tun haben sollen.

In dem Pamphlet des „Rates für Nachhaltige Entwicklung“ finden wir in der Vision eines „Dimitri Eisenmeier“ auch dies:

2050 – Bei den Menschen ist ein Bewusstsein über Nachhaltigkeit vorhanden. (…) Eine veränderte Medienlandschaft trägt dazu bei. Die Medien haben sich längst der Notwendigkeit von Nachhaltigkeit verschrieben. Die Reichweite der Medien und ihr Einfluss auf die Menschen werden positiv und im Sinne der Nachhaltigkeit eingesetzt. Das Bedürfnis, nachhaltig zu konsumieren, wird durch entsprechende Informationsübermittlung ermöglicht. (…)

Merke: Medien „verschreiben sich“ hier der Aufgabe, bestimmte „Bedürfnisse“ zu „ermöglichen“. Dies ist eine „positive Vision“, die der Rat für Nachhaltige Entwicklung im Jahr 2011 veröffentlichte. Wie praktisch! Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates hat Eisenmeiers Visionen ganz bestimmt gelesen – und Thieme sitzt ja auch gleich dem ZDF-Fernsehrat vor. Kleine Wege!

Ist Globalisierung eigentlich nicht umweltschädlich?

1. Die im letzten Abschnitt genannten Punkte haben mit Umweltschutz nichts zu tun – auch nichts mit nachhaltigem Umgang mit der Natur.
2. Dinge wie Genderideologie oder „Vulven malen“ haben nichts mit der Botschaft Jesu zu tun und es ist eigentlich Aufgabe von Kirche, den gesellschaftlichen Dialog und Zusammenhalt zu fördern, statt relevante Bevölkerungsteile und Parteien wie die AfD einfach zu dämonisieren und sie von Kirchentagen auszuschließen.
3. Das ZDF hat als öffentlich-rechtliches Medium nicht bestimmten politischen Interessen zu dienen, zumal es in Deutschland noch vom Bürger zwangsfinanziert wird.

Hier wird Machtpolitik im Sinne einer schrägen Ideologie betrieben, indem man Umweltschutz, Kirchen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk kapert und dann erfolgreich vor den eigenen Karren spannt. Durch gut bezahlte Leute wie Thieme hat man gleich in allen drei Bereichen den Fuß in der Türe. Das sollte kritische Nachfragen rechtfertigen.

1. Irrationale Verknüpfung von Umweltschutz mit Globalisierung und Massenmigration. Ist Globalisierung nicht eigentlich sogar umweltschädlich?
2. „Moralische“ Unterstützung irrationaler Einwanderungspolitik [8] durch Inhaber von hohen Pöstchen innerhalb der deutschen Kirchen. Viel mehr Gutes könnte mit gleichem Geld vor Ort erreicht werden, statt Massen von fremden Männern nach Deutschland zu locken. Es werden keine Probleme grundsätzlich gelöst und neue Probleme geschaffen. Wem dient das?
3. Offene oder perfide versteckte Propaganda gegen die verhasste AfD in öffentlich-rechtlichen Medien wie es hier noch mal mit Beispielen [9] verlinkt ist. Wer kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien?

Hansjörg Müller (AfD).

Wenn man besagte „Visionen“ aus dem Jahr 2011 liest und im Lichte der heutigen Politik betrachtet, kann man die Schnittmengen schlecht abstreiten.

Aufmerksamkeit aus dem Bundestag

Als „Dialoge Zukunft – Vision 2050“ im Jahr 2011 veröffentlicht wurde, gab es die AfD noch nicht. Parteipolitischer Widerspruch war nicht zu erwarten. Heute ist das zum Glück anders. Hansjörg Müller (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages, ließ beim Nachhaltigkeitsrat freundlich um die Übersendung des vollständigen Orginaltextes bitten, um dessen Inhalt selbst verifizieren zu können. Hier die Antwort des Rates:

Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Im Zuge des Relaunches unserer Website www.nachhaltigkeitsrat.de im Jahr
2017 gibt es das Dokument aus dem Jahr 2011 nicht mehr online. Die Aussagen
einzelner Teilnehmender an dem Dialog wurden im Nachgang von Dritten aus dem
Kontext gerissen und fälschlicherweise dem RNE zugeschrieben. Daher gibt es
weder eine Neuauflage noch Onlineverfügbarkeit.

Freundliche Grüße,

Frau E. (Name anonymisiert)
Medienreferentin
Geschäftsstelle Rat für Nachhaltige Entwicklung c/o Deutsche Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Potsdamer Platz 10
10785 Berlin

Was die Dame schreibt, ist gleich doppelt unwahr. Zunächst war der Kontext vorgegeben und ersichtlich. Der Orginaltext war im besagten Artikel bei PI-NEWS [5] verlinkt. Die Zitate waren korrekt und als Teilzitate kenntlich gemacht. Der „RNE“ veröffentlichte die zitierten „Visionen“ in seinem Text eindeutig als Positivbeispiele. Im Vorwort schreibt Max Schön, ein Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung, dazu über die „Visionäre“:

In den in diesem Band zusammengestellten Visionen 82 junger Menschen finden sich Bilder einer gelungenen Zukunft.

Des Weiteren gibt es das ganze Dokument hier [10] sehr wohl noch online. Aus dem Bundestag kam nun die erneute freundliche Bitte um Recherche und Übersendung der eigenen Texte, die ja nun nicht einfach verschwunden sein können:

Sehr geehrte Frau E.,

mit Ihrer u.g. Aussage „Die Aussagen einzelner Teilnehmender an dem Dialog
wurden im Nachgang von Dritten aus dem Kontext gerissen und
fälschlicherweise dem RNE zugeschrieben“ meinen Sie wahrscheinlich den
Inhalt beiliegenden pdf-Dokuments von PI-News. Gerade mit dem Ziel, mir ein
objektives und unvoreingenommenes Bild über die Inhalte des Rats für
nachhaltige Entwicklung zu machen, bitte ich Sie um Zusendung Ihres
vollständigen Orginal-pdf-Dokuments. Sie werden es bestimmt gesichert haben,
auch wenn es online nicht mehr verfügbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, MdB
Außenwirtschaftspol. Sprecher der AfD-Fraktion Mitglied im Ausschuss
Wirtschaft und Energie Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
11011 Berlin

Die Antwort des Rates darauf:

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben uns auf keine konkrete
Berichterstattung bezogen und sehen das erwähnte Problem nicht nur anhand
des Textes von PI-News. Auch deswegen wurde vom RNE die Nichtweitergabe nach
unserem Relaunch vereinbart, woran wir uns selbstverständlich halten. Dies
beinhaltet ebenso, dass unser Generalsekretär die Debatte nicht durch
proaktive Kommunikation anheizt.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Freundliche Grüße,

E.
Medienreferentin

Geschäftsstelle Rat für Nachhaltige Entwicklung c/o Deutsche Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Potsdamer Platz 10
10785 Berlin

MdB Müller bat schlicht um den Orginaltext, um die bei PI-NEWS zitierten Passagen selbst überprüfen zu können, was völlig legitim ist und seiner Sorgfaltspflicht als Abgeordneter gerecht wird. Er wollte sich zudem ein eigenes Bild über den besagten Kontext verschaffen, was ebenfalls für ihn spricht. Dass der RNE ihm das schlicht nicht möglich machen möchte, spricht für sich. Man will so „proaktive Kommunikation“ verhindern. Das bedeutet im Klartext: Man möchte eine für sich selbst unschöne Diskussion im Vorfeld verhindern.
Das erkannte auch Müller und antwortete entsprechend:

Sehr geehrte Frau E.,

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Ihre Organisation einiges zu verbergen hat,
woraus ich nur schließen kann, dass die Berichterstattung von PI-News über
die Ziele des Nachhaltigkeitsrates der Wahrheit sehr nahe kommt. Als
besorgter Demokrat werde ich mich nun dagegen engagieren, dass der RNE die
Werte unseres Gemeinwesens durch das Verfolgen linkssozialistischer Utopien
weiter „nachhaltig“ zerstört.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, MdB

Müller verfügt inzwischen über das Orginal und der Nachhaltigkeitsrat hat sich wohl nachhaltig blamiert. Diskussionen verhindern zu wollen, geht irgendwann nach hinten los. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Rat eben doch erinnert – er möchte nur nicht, dass wir das auch tun.

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Blockflöten-CDU flirtet heftig mit SED-Nachfolgern

geschrieben von PI am in Altparteien,Wahlen | 134 Kommentare

Von LUPO | Man hätte fast die Uhr danach stellen können: Vor der Wahl schloss der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring noch hundertprozentig aus, jemals mit den Linken ins Bett zu steigen. Aber bereits am Wahlabend und erst recht am Morgen nach der desaströs verlorenen Wahl fiel „Mr. Bean“, wie Karikaturist Bernd Zeller den CDU-Versager wegen der Ähnlichkeit mit dem englischen Zappel-Komiker nennt, um: im ARD-Morgenmagazin zeigte sich „Mohring offen für Zusammenarbeit mit der Linken“, berichtet der Spiegel. [11]

Der klare Wahlverlierer von der CDU (fast 12 Prozent Verlust) erweckte darin den unmissverständlichen Eindruck, dass er bereit sei, mit den Linken von Ministerpräsdident Bodo Ramelow zu kooperieren. „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Auch seinen Berlinern Parteiführern pinkelte Mohring dabei ans Bein. „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist.“ Er habe ja gesehen, dass „Berlin nicht nützlich war in den Wochen vor der Wahl“.

Ganz klar: Mohring schmiss nur wenige Stunden, nachdem die Wahlklokale geschlossen hatten, seine vormaligen Beteuerungen über Bord und flirtete öffentlich heftig mit den SED-Nachfolgern von den Linken. Und das, obwohl CDU-Generalsekretär Ziemiak ihn noch am Sonntagabend trotz der Niederlage über den grünen Klee gelobt, aber gleichwohl im selben Atemzug eine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei (und der AfD) kategorisch ausgeschlossen hatte. Niemand sollte glauben, dass sich die CDU und Merkel  erneut zur Blockflöten-CDU wie in der kommunistischen SED-Diktatur erniedrigen wollte.

Ziemlich harsch reagierte denn auch Carsten Linnemann im Phoenix-Interview am Montag zu Mohrings möglichen Avancen. „Das wäre das Ende der CDU“, sagte der wichtige CDU-Mittelstandsvorsitzende wörtlich.

Bei der CDU-Pressekonferenz am Montagnachmittag hatten die Großkopferten der CDU in der Berliner Adenauer-Zentrale ihren glücklosen Querschläger aus Thüringen wieder halbwegs eingefangen. Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und Mohring selbst ruderten eifrig zurück und stellten die „Zusammenarbeit“ mit den Linken nur noch als die Annahme eines Gesprächsangebotes seitens Ramelows dar. Das sei doch selbstverständlich und folge im übrigen nur parlamentarischen Gepflogenheiten, hieß es nun. Anschließend werde Mohring seinem Landesvorstand berichten, dann werde man weitersehen.

Mit solcherart verbaler Trickserei aus Machtgeilheit reißen sich Mohring und die Bundes-CDU weiter in den Abgrund. Das Vertrauen geht gegen Null. Denn welche Konsequenzen sollten solche Gespräche wie zwischen Linken und CDU denn haben, wenn nicht eine Stützung der SED-Nachfolgepartei dabei herausspringt?

Für die AfD kann ein Umfallen der thüringischen CDU – ob mit oder ohne Segen der Bundes-CDU –  nur von Vorteil sein. Sie wird noch gestärkter aus einer politischen Lüge der „Blockflöten“ hervorgehen.

 

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Weder “weiße alte Männer” noch negativer Höcke-Effekt

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Wahlen | 77 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Die AfD hat ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln können. Diesen größten Zugewinn einer Partei in der Wahlgeschichte des Bundeslandes erreichte die AfD aber nicht klischeehaft dank “böser alter weißer Männer”, sondern ganz im Gegenteil trotz dieser zahlenmäßig bedeutenden Wählergruppe.

Denn von den Über-60-Jährigen wählten nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen [12] lediglich 16 Prozent die AfD, aber 40 Prozent die Linkspartei. Mit 24 Prozent zur stärksten Kraft wurde die AfD hingegen bei den Jungwählern unter 30 Jahren, ebenso wie mit sogar 28 Prozent bei der Wählergruppe der 30- bis 59-Jährigen. Männer votierten mit insgesamt 28 Prozent wesentlich stärker für die Alternative als Frauen mit nur 17 Prozent. Der Status einer neuen Volkspartei wird besonders deutlich an einer Aufschlüsselung von Infratest Dimap [13]: Demnach wählte ungefähr jeder dritte Mann im Alter zwischen 25 und 59 Jahren die AfD (siehe Grafik unten).

Interessant sind auch die von beiden Instituten ermittelten sozioökonomischen Charakteristika der AfD-Wählerschaft. Demnach erzielte die AfD bei Arbeitern (28 Prozent) und Selbstständigen (26 Prozent) den größten Zuspruch. Von den Wählern mit formal “einfacher Bildung” stimmten 27 Prozent für die AfD, aber nur 16 Prozent derjenigen mit “hoher Bildung”. 75 Prozent der AfD-Wähler gaben an, sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu befinden. Mit 21 Prozent nur leicht unterdurchschnittlich fiel die Zustimmung in großen Städten aus. Überdurchschnittlichen Zuspruch erhielt die AfD mit 28 Prozent dagegen in stark schrumpfenden Wahlkreisen.

Und woher kamen die insgesamt rund 260.000 AfD-Wähler bei diesem Urnengang? Auch hier spricht die Datenlage [14] eine klare Sprache: Die größte Gruppe mit rund 81.000 Personen stammt aus dem bisherigen Lager der Nichtwähler, gefolgt von rund 77.000 “Wiederholungstätern”, die schon bei der letzten Landtagswahl blau gewählt hatten. Erst dann kommen mit großem Abstand ehemalige Wähler der CDU (ca. 37.000) und der Linkspartei (ca. 18.000) hinzu.

Grafik: AfD-Stimmenanteile nach Alter und Geschlecht.

Diese Fakten werden sicher in allen Parteizentralen genau analysiert und interpretiert werden. Keineswegs falsch liegen dürfte man mit der vorweggenommenen Einschätzung, dass die AfD auch bei dieser Wahl wieder eher die “Partei des kleinen Mannes” war, aber ihre Wähler sich größtenteils nicht in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Es handelt sich bei ihnen um die oft beschworene, hart arbeitende Mitte der Bevölkerung. Um Menschen, die ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen haben und sich häufig einer dreifachen Belastung aus Berufstätigkeit, Kindererziehung und Vorsorge fürs eigene Alter ausgesetzt sehen, aber gleichzeitig dieses Land mit ihren Steuern und ihrer Arbeitskraft am laufen halten.

Ihre starken Zugewinne verdankt die AfD hauptsächlich der massiven Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern. Ein riesiges Reservoir, das bei einer zwar gestiegenen Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent noch immer nicht ansatzweise ausgeschöpft ist. Ebenso ist festzuhalten, dass auch die Bedeutung von Stammwählern wächst, deren Anteil am Wahlerfolg im Vergleich zu neu gewonnenen ehemaligen CDU-Wählern bereits doppelt so hoch ausfällt. Der große AfD-Zuspruch in schrumpfenden ländlichen Wahlkreisen bestätigt das hohe Potential bei einer örtlich stark verwurzelten Bevölkerung (“Somewheres” [15]), während der kaum unterdurchschnittliche Stimmenanteil in großen Städten auf den ersten Blick erstaunt und einer näheren Betrachtung hinsichtlich der genauen Aufschlüsselung nach Stadtteilen und urbanen Milieus lohnt.

Abschließend noch ein paar Fakten zum je nach politischer Interessenlage beschworenen negativen oder positiven Höcke-Effekt bei Wahlen. Die Zahlen geben weder das eine noch das andere her. Ein von Infratest Dimap ermittelter “Kandidatenfaktor” weist für die AfD-Spitzenkandidaten in  Sachsen, Brandenburg und Thüringen ganz ähnliche Werte aus, wobei Höcke sogar leicht in Führung liegt.

Screenshot: Phoenix-Sendung vom 28.10.19.

Sehr aufschlussreich ist auch der Vergleich von Erst- und Zweitstimmen in Höckes Eichsfelder Wahlkreis [16]. Wo könnte man direkter messen, ob der “Mensch Björn Höcke” beim Wahlvolk besser oder schlechter als die Partei AfD ankommt? Das Ergebnis ist eindeutig: 22,0 Prozent der Bürger stimmten im Wahlkreis Eichsfeld I für die AfD und mit 21,4 Prozent fast genau soviel für den Direktkandidaten Höcke. Reichlich wenig Stoff für mediale oder innerparteiliche Kampagnen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [17] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [18] erreichbar.

 

 

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Thüringen: CDU in selbst gestellter Falle

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Wahlen | 185 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Der angeblich von Morddrohungen [19] überhäufte Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die Wahl überlebt, aber jetzt die linke Seuche am Hals. Und dazu hat er trotz massiver Hetzkampagnen, bei denen er keine Nebenrolle gespielt hat, mit seiner tief abgerutschten Partei nur den dritten Platz hinter der Höcke-AfD abbekommen – eine ganz besondere Schmach. Zwar feiern die linksgrünen Lücken- und Manipulationsmedien nun „Landesvater“ Bodo Ramelow als Gewinner. Doch mit einer Steigerung von über 100 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 ist der wahre Wahlsieger selbstverständlich die AfD. Dass ARD und ZDF das wieder mal anders, nämlich nicht wahrnehmen wollen, ist mittlerweile nur noch so lächerlich wie verräterisch.

Es ist in Thüringen so gekommen, wie es irgendwann kommen musste: Eine bürgerliche Mehrheit ohne die AfD ist unmöglich. Und auch eine linke Mehrheit ist infolge eines weiteren Desasters der SPD und dem jähen Ende des grünen Höhenflugs ebenso nicht mehr möglich. Nun steht die CDU in Erfurt wie in Berlin vor einer Situation, die schlimmer ist als die abermals hohen Verluste in Thüringen: Mit der AfD will sie nichts zu tun haben; selbst mit SPD, Grünen und FDP an der Seite könnte die CDU keine Regierung bilden; die Linke wiederum bräuchte die FDP nebst SPD und Grünen, um an der Macht zu bleiben – wohl eher unwahrscheinlich.

Doch es gibt ja noch eine Variante der ganz besonderen Art: Ein faktisches oder informelles Bündnis von Linken und CDU. Wer das als absurde Erwägung ausschließt, hat die Entwicklung der Partei von Adenauer, Erhard und Kohl in der Merkel-Ära irgendwie überhaupt nicht wahrgenommen oder will das nicht tun. Tatsache ist jedoch: Die feindselige Abgrenzung der heutigen Parteiführungen in CDU und CSU gegenüber der AfD ist so fest betoniert, dass das einst Unvorstellbare inzwischen vorstellbar ist: Eine wie auch immer geartete politische Kooperation mit der SED- und DKP-Nachfolgepartei [20].

Wer bei den Stellungnahmen von Mike Mohring am Wahlabend genau hingehört hat, der hat von klarer, eindeutiger Ablehnung einer solchen Kooperation nichts vernommen. Natürlich will einer wie Mohring Minister oder gar Ministerpräsident werden, gerne auch um jeden Preis. Doch für die CDU im Bund wäre ein solches Bündnis – der angeblich „ideologiefreie“ Ramelow hin und her – selbstmörderisch. Zwar ist das im Grunde schon lange die Politik von Merkel und ihrem unseligen Klon AKK, aber auch ein Selbstmord in Raten und Zeitlupe. Eine Kooperation mit der Linken, auch in Form einer stillen Duldung, würde unweigerlich zu parteiinternen Erschütterungen schwersten Ausmaßes und auch zu Abspaltungen, wenn nicht gar zur Spaltung führen.

Die Kanzlerin der Grenzöffnung hat die einstige Staatspartei der alten Bundesrepublik in ein nicht mehr gut zu lösendes Dilemma, in eine selbst gestellte Falle geführt – und alle in der Partei haben sich dorthin führen lassen. Das wird nicht ohne Strafe bleiben, aktuelle positivere Umfragewerte im Bund ändern daran nichts. Vermutlich das erste Opfer wird die jetzige Parteivorsitzende werden: Die Schutzzone, die AKK jetzt selbst braucht, wird sie so wenig bekommen wie die von ihr fantasierte Schutzzone in Nordsyrien.

Ein sehr erfreulicher Aspekt der Thüringen-Wahl ist die Schlappe der Grünen. Diese haben nicht nur nichts hinzugewonnen, sondern sogar verloren. Es gibt offenbar doch mehr Deutsche als gedacht, die sich von der Klimahysterie nicht beeinflussen lassen, sondern überlegen, welche persönlichen Konsequenzen das für sie hat bzw. haben wird. Habeck und Co. werden deshalb jetzt alles versuchen, mit der Union bundespolitisch ins Geschäft zu kommen, bevor sich das Zeitfenster für die ersehnte Teilhabe an der Regierungsmacht in Berlin wieder schließt.

Doch Neuwahlen nach einem Zerbrechen der GroKo werden für alle Parteien riskant, selbst für bestimmte Kreise in der AfD. Denn Höckes Triumph in Thüringen gefällt vielen in der Partei nicht. Anne Will hatte ja zur Wahldiskussion nicht ohne Hintergedanken ausgerechnet den parteiinternen Höcke-Feind Georg Pazderski eingeladen [21]. Dass dieser die Einladung tatsächlich angenommen hatte, lässt noch auf einige Turbulenzen in der AfD schließen. Immerhin: Deutschland ist in Bewegung. Danke Thüringer!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [22] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [23] erreichbar.

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Falscher Syrer: Verfahren gegen Franco A. verläuft im Sande

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 42 Kommentare

Das Verfahren gegen den 2017 zeitweise inhaftierten Bundeswehrleutnant Franco A. verläuft offenbar im Sande, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Terror-Anklage des Generalbundesanwalts nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Neue Verdachtsmomente liegen offenbar nicht vor.

Das berichtet die „Welt“ [24]. Franco A. war bereits im November 2017 auf freien Fuß gesetzt worden, weil sich der Tatverdacht, er habe terroristische Anschläge vorbereitet, nicht erhärten ließ.

Der Deutsche Franco A. war als syrischer Asylbewerber anerkannt worden. Es sei seinem Mandanten darum gegangen, das deutsche Asylsystem zu entlarven, machte sein Rechtsanwalt geltend.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das viele deutsche Massenmedien mit Inhalten versorgt, hatte noch vor wenigen Wochen berichtet [25], dem Bundeskriminalamt lägen persönliche Aufzeichnungen des 28-Jährigen vor, aus denen sich detaillierte Anschlagspläne ergäben. Seine Absicht sei es demnach gewesen, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, zu ermorden. (mr)

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Wahlergebnis löst Schnappatmung beim Mainstream aus: „Die Mitte bricht weg“

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Politik,Wahlen | 163 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich die Serie von krachenden Wahlniederlagen der Regierungsparteien CDU und SPD nahtlos fortgesetzt. Nach dem vorläufigen Endergebnis büßte die CDU gegenüber dem Urnengang in 2014 sage und schreibe 11,7% der Wählerstimmen ein, die SPD verlor 4,2% (PI-NEWS berichtete) [26].

Strahlender Gewinner des Abends ist die AfD unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2014 von 10,6% der Stimmen auf nunmehr 23,4% mehr als verdoppeln.

Nichts zu holen für die Grünen

Die Grünen mussten lernen, dass ihre Politik nur in den Ballungszentren gut ankommt. Also dort, wo die Leute glauben, dass Brot und Fleisch bei Aldi wächst, der Strom aus der Steckdose kommt und der Linienbus im 30-Minuten-Takt in jedes Bauerndorf fährt.

Die Thüringer – viele von ihnen Pendler und Landbevölkerung – wissen, dass es nicht so ist und zogen den Grünen entgegen dem Bundestrend im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal 0,5% ab.

Die FPD macht es spannend

Die FDP hat das Kunststück fertig gebracht, nach dem vorläufigen Endergebnis mit 5,0005 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Sechs Stimmen weniger – und sie wären erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sechs Stimmen bei 1,73 Millionen Wahlberechtigten [27], ein so knappes Ergebnis muss den Freien Demokraten erst einmal jemand nachmachen. Da heißt es jetzt zittern, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Nicht, dass sich noch etwas anderes ergibt…

Renaissance der DDR-Nostalgiker

Natürlich darf auch die LINKE als zweiter Gewinner des Abends mit einem Plus von 2,8% der Stimmen nicht unerwähnt bleiben. Wenn 31% der Thüringer der Meinung sind, dass die Erben der Mauerschützenpartei SED gut für den Freistaat sind, so muss man das als guter Demokrat akzeptieren.

[28]Regierungsbildung – ein Ding der Unmöglichkeit

Interessant wird jetzt die Regierungsbildung. CDU und FDP haben der LINKEN bereits eine Absage erteilt und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen [29]. Dass das selbe für die AfD gilt, muss nicht extra erwähnt werden.

Es braucht keinen Mathematiker, um zu dem Schluss zu kommen, dass damit die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung ausgeschlossen ist. Damit bleiben als mögliche Optionen nur eine Minderheitsregierung, ein Meinungsumschwung oder Neuwahlen.

Erbaulich ist für die patriotisch gesinnten Kräfte unseres Landes inklusive der Freien Medien das Heulen und Zähneklappern der etablierten Parteien und ihrer Hofberichterstatter:

„Die Mitte bricht weg“ – „der politische Rand wurde gestärkt“ – „Erfolg der AfD wegen oder trotz Höcke?“

Das sind die Themen, die den Mainstream jetzt umtreiben. Dass die Mitte schon damals weggebrochen ist, als sich die CDU/CSU nach links aufmachte und diese beiden Parteien zusammen mit der SPD dabei sind, selbst zum politischen Rand zu werden – das sehen sie nicht.

In den nächsten Tagen wird fleißig jeder Politiker der Systemparteien, dem man ein Mikrofon vor die Nase hält, brav ein Sprüchlein ablassen, wie schrecklich er das Abschneiden der AfD findet. Was die Mainstream-Medien darüber schreiben werden, das wissen wir auch. Für beide hat PI-NEWS einen guten Rat:

Gewöhnt euch dran!

Kommentar 

Selbstverständlich hat jede Landtagswahl auch eine starke bundespolitische Komponente, so auch die Wahl in Thüringen. Die Wähler erleben, wie in Deutschland die Industrie kaputt gemacht wird, man dem Steuerzahler immer tiefer in die Taschen greift und seine  Ersparnisse schrumpfen; Mieten, Strom, Heizung und Sprit auf dem Weg sind, unbezahlbar zu werden und auf unseren Straßen ein babylonisches Sprachengewirr herrscht. Auch Ereignisse wie der brutale Axtmord in Limburg führen dazu, dass die Wähler den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Diese hangeln sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage und ändern trotzdem nichts an ihrer Politik. Nichts. Null. Gar nichts. Sie machen „Stur Heil“ immer so weiter wie bisher. Man braucht kein Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, um zu vermuten, dass die Richtlinien der Politik längst nicht mehr in Berlin beschlossen werden. All das wird dazu führen, dass die AfD weiterhin wächst. Die Mitglieder dieser Partei sollten sich der großen Verantwortung bewusst sein, die auf ihnen lastet. Es ist an ihnen, das Ruder in Deutschland herumzureißen. Das schafft man nicht mit internen Grabenkämpfen, sondern durch Geschlossenheit. Und der eine oder andere sollte die vielen guten Gelegenheiten, den Mund zu halten, öfters mal wahrnehmen. Wenn die AfD das schafft, ist sie nicht mehr aufzuhalten. 


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [31] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [32] und den Blog zuwanderung.net [33]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [34] oder Twitter. [35]

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