Von C. JAHN | Umvolkungsbefürworter und Umvolkungskritiker diskutieren immer wieder die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Umvolkungspolitik. Wichtigstes Argument zugunsten der Umvolkungskritiker ist dabei der „Nutzen des deutschen Volkes“, den das Grundgesetz als oberste politische Handlungsrichtlinie vorgibt. Dieser Nutzen ist aus Sicht der Umvolkungskritiker zweifellos nicht gegeben, wenn die indigenen Deutschen mit Hilfe einer radikalen Siedlungspolitik systematisch zur ethnischen, kulturellen und politischen Minderheit gemacht werden.

Im ersten Teil der PI-NEWS-Serie ^[1] haben wir gesehen, dass der Begriff „deutsches Volk“ im Grundgesetz durchaus wörtlich zu verstehen ist. Gemeint ist mit „deutschem Volk“ tatsächlich die Gesamtheit aller Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, sobald sie sich durch Zuzug nach Deutschland dem Schutz des Gundgesetzes unterstellen. Dieser klare Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit entspricht, wie wir im ersten Teil ebenfalls gesehen haben, auch der Rechtstradition der Bundesrepublik nach 1949.

Juristische Taschenspielertricks des Bundesverfassungsgerichts, durch Einführung des Begriffes „Staatsvolk“ die klare verfassungsrechtliche Vorgabe „deutsches Volk“ aufzuweichen und den „Nutzen des deutschen Volkes“ zum „Nutzen des Staatsvolks“ umzudeuten – also einschließlich der eingebürgerten Kolonisten aus Afrika und dem Orient –, sind, wie wir ebenfalls im ersten Teil der PI-NEWS-Serie gesehen haben, als rein politisch motivierte Rechtsbeugung abzulehnen.

Im Rahmen der Diskussion über den Begriff des „deutschen Volkes“ im Grundgesetz kann allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass das Grundgesetz je nach Zusammenhang durchaus zwischen dem allgemeinen Begriff „Volk“ und speziellen Verweisen auf das „deutsche Volk“ unterscheidet. Allgemein von „Volk“ ist beispielsweise die Rede, wenn es um die Klärung der Machtverteilung zwischen „Volk“ und Staat geht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. In diesem Zusammenhang ist „Volk“ in der Tat keineswegs mit Volkszugehörigkeit gleichzusetzen, da sich der inhaltliche Zusammenhang hier aus dem Gegensatzpaar von „Volk“ und „Staat“ ergibt und eindeutig auf eine machtpolitische und soziale Hierarchie abgestellt wird.

^[2]Das Grundgesetz der Bundesrepublik kehrt also mit dieser Formulierung wieder zurück zu den Anfängen der Verfassungsgeschichte, als das „Volk“ im Sinne der Französischen Revolution an die Stelle des Monarchen trat und somit eine bestimmte soziale Schichtung beschrieb. Gleichzeitig setzt sich das Grundgesetz der Bundesrepublik durch Weglassen des spezifizierenden Adjektivs „deutsch“ in diesen machthierarchischen Zusammenhängen bewusst von der vorangegangenen Tradition des Dritten Reiches ab, als der sozial zu verstehende Begriff „Volk“ – als Gegensatz zum Monarchen – in den meisten staatspolitischen Zusammenhängen durch Benennung einer bestimmten Volksgruppe verengt und so inhaltlich umgedeutet wurde: „im Namen des deutschen Volkes“ statt „im Namen des Volkes“.

Es ist also kein Zufall oder eine sprachliche Nachlässigkeit, sondern beruht auf bestimmten verfassungsgeschichtlichen Erfahrungen, wenn im Grundgesetz in sozialem und machtpolitischem Zusammenhang allgemein vom „Volk“ die Rede ist, in anderen Zusammenhängen aber konkret auf das „deutsche Volk“ und damit ganz bewusst auf die Volkszugehörigkeit abgestellt wird. „Volk“ und „deutsches Volk“ sind im Grundgesetz nicht beliebig austauschbar, sondern setzen gezielt unterschiedliche inhaltliche Akzente.

Ganz gleich aus welcher Sichtweise man den Begriff „deutsches Volk“ daher im Grundgesetz betrachtet, die Schlussfolgerung ist immer dieselbe: Der Begriff „deutsches Volk“ bezieht sich ganz eindeutig auf die Volkszugehörigkeit, er ist dort, wo er verwendet wird, nicht lediglich sozialpolitisch gemeint, und er beschreibt auch nicht einfach die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Auch wenn es den herrschenden Buntisten nicht gefällt: „Deutsches Volk“ im Sinne des Grundgesetzes bezeichnet tatsächlich die Gesamtheit aller Menschen deutscher Volkszugehörigkeit.

Kommen wir also nun zurück zu unserer Ausgangsfrage: Ist die Umvolkungspolitik verfassungswidrig?

Diese Frage ist vor dem Hintergrund der vorangegangenen Betrachtungen ganz eindeutig zu bejahen: Ja, die Umvolkungspolitik ist verfassungswidrig, sie ist ein politisches Verbrechen. Die Gründe für diese Sichtweise sind ebenfalls unschwer aus dem Grundgesetz abzuleiten: Der „Nutzen“ des deutschen Volkes ist verfassungsrechtlich die oberste Handlungsrichtlinie aller deutschen Politik. Genau deshalb ist er im Grundgesetz auch an besonders prominenter Stelle verankert: Der Nutzen des deutschen Volkes ist nicht nur, wie viele andere Zielvorgaben des Grundgesetzes, in irgendeinem Artikel erwähnt, sondern jedes einzelne Regierungsmitglied hat auf diesen Nutzen des deutschen Volkes persönlich zu schwören.

Auch für diesen Schwur und die hohe Bedeutung, die das Grundgesetz dadurch dem Nutzens des deutschen Volkes als politischem Handlungsmaßstab einräumt, gab es 1949 gute Gründe. Die Erfahrungen im Dritten Reich hatten gezeigt: Regierende wissen ihre Ziele mittels Propaganda geschickt in Szene zu setzen, Nutzen und Schaden sind oftmals nicht von Anfang an klar erkennbar. Dennoch sind Nutzen und Schaden – und keine sonstigen abstrakten Ziele – letztlich die einzig gültigen Maßstäbe, an denen eine Regierung sich zu messen hat: Ganz egal, welche angeblich lauteren Absichten ein Staat verfolgt und wie immer er seine Ziele propagiert, es war im Dritten Reich letzten Endes ganz offensichtlich nicht mehr zum Nutzen des deutschen Volkes, aus politischer Verblendung zuzulassen, dass Millionen Deutsche in ihren Städten totgebombt und aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Irgendwann muss Schluss sein mit den Visionen und Hirngespinsten der politischen Führer – genau das ist die Botschaft dieses Schwurs.

Auch heute stehen wir wieder vor einer vergleichbaren Situation, in der die ideologische Verblendung einer herrschenden Führungsschicht die Deutschen, sprich: das „deutsche Volk“ im Sinne ihrer gemeinschaftlichen Volkszugehörigkeit, ins Verderben treibt. Auch wenn die Umvolkungspolitik zweifellos zum Nutzen eingebürgerter Türken erfolgt und somit durchaus zum Nutzen eines Teils der „deutschen Staatsangehörigen“ – für eine Beurteilung der Verfassungsgemäßheit dieser Politik spielt, wie wir gesehen haben, allein die Frage eine Rolle, ob die Umvolkungspolitik zum Nutzen oder Schaden des „deutschen Volkes“, also der Deutschen mit deutscher Volkszugehörigkeit ist.

^[3]Ein solcher Nutzen ist ganz eindeutig nicht gegeben: Wenn indigene Deutsche in Deutschland in Gefahr geraten, in bestimmten Gebieten zu regionalen Minderheiten werden – in NRW und allen westdeutschen Großstädten bereits wurden –, dann ist eine solche Entwickung ganz eindeutig nicht zum Nutzen der Gesamtheit aller indigenen Deutschen. In einer Minderheitenlage verlieren die indigenen Deutschen nicht nur ihre politischen Beteiligungs- und Einflußmöglichkeiten, sondern auch ihren physischen Schutz. Eine solche Entwicklung birgt also langfristig ganz erhebliche politische und physische Risiken für die indigenen Deutschen.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Staat Bundesrepublik nicht auch allgemein die weiterführende Pflicht hat, das dem „deutschen Volk“ ab 1949 noch belassene geographische Territorium genau diesem „deutschen Volk“ auch zu erhalten. Dies tut er natürlich nicht, indem er in großem Stil die Ansiedlung fremder Nationen forciert, die eines Tages unweigerlich auch territoriale Ansprüche zumindest auf die dann von ihnen mehrheitlich bewohnten Gebiete stellen werden – Stichwort „Ruhrkent“ in NRW ^[3]. Umvolkung bedeutet also nicht nur Verlust der politischen Einflussmöglichkeiten des „deutschen Volkes“ und Verlust des physischen Schutzes, sondern wird mit Sicherheit auch in eine territoriale Aufspaltung des Landesgebiets führen – vielleicht sogar in eine militärische Frontstellung gegenüber einem solchermaßen abgespaltenen ehemaligen Landesteil. All diese ethnopolitischen Entwicklungen sind daher nicht nur nicht zum Nutzen des „deutschen Volkes“, sondern gefährden es sogar in dramatischer Weise in seiner dauerhaft gesicherten Existenz.

Fazit

Die Frage, ob die Umvolkungspolitik verfassungswidrig ist oder nicht, muss mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Umvolkung Deutschlands ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbar.

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Von MARKUS WIENER | Die NRW-Landtagsfraktion hatte im Rahmen ihrer landesweiten Bürgerdialogreihe am Dienstagabend in die Stadthalle nach Mülheim an der Ruhr geladen. Die intensiv über Social Media und Flugblätter beworbene Veranstaltung mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel als prominente Gastrednerin sorgte dann tatsächlich für erhebliches öffentliches Interesse im Herzen des Ruhrpotts.

Mehrere hundert AfD-Sympathisanten trafen vor der Stadthalle auf rund 2000 linke Krakeeler ^[4]. Der etwa 200 Personen fassende Veranstaltungssaal war bereits nach kurzer Zeit voll und zahlreiche Besucher mussten an den Türen abgewiesen werden.

Draußen hatte die Polizei alle Hände voll zu tun, um die Gruppen voneinander zu trennen und eine Stürmung der Halle durch die Antifa zu verhindern, auch wenn die örtlichen Einheitsmedien später wie üblich von “weitgehend friedlichen Protesten” schwafelten. Einen besonders erbärmlichen Eindruck hinterließ dabei der katholische Stadtdechant Michael Janssen ^[5] von der Pfarrei St. Mariae Geburt, der sich mit eitlen Kamerastatements vor brüllenden Antifa-Kindern gefiel (siehe WDR-Video hier) ^[6] und gegenüber der Presse lapidar meinte, man könne als Mitveranstalter der Gegendemo nunmal nicht alles kontrollieren.

Ob Herr Hochwürden damit die versuchte Erstürmung des Veranstaltungsortes meinte oder eher die illegale Blockade von Parkplätzen in der Nähe der Stadthalle, bei der auch eine Person gewaltsam aus einem Wagen gezerrt wurde und nur durch anwesende Passanten schlimmeres verhindert wurde? Oder hielt der nächstenliebende Gottesmann die Flaschenwürfe linker Gewalttäter vielleicht nur für herzliche Willkommensgrüße an durstige AfD-Interessenten? Im Ruhrpott soll es ja bekanntlich etwas rustikaler als andernorts zugehen.

Positiv festzuhalten bleibt aber, dass dieser Bürgerdialog trotz aller Widrigkeiten seinem Namen gerecht wurde und für ein erhebliches öffentliches und mediales Echo sorgte. Zudem zeigte sich noch einmal, dass das Ruhrgebiet erhebliches Potential für die AfD birgt und man dort auch größere Besucherzahlen zu öffentlichen Versammlungen aktivieren kann.

Gerade im Vorfeld der NRW-Kommunalwahl 2020 könnte es auch mithilfe solcher Veranstaltungen gelingen, potentielle Wähler wachzurütteln und zu mobilisieren. Und der Ausbau der kommunalen Bastionen im bevölkerungsreichsten Bundesland wird für die AfD in den kommenden Monaten nicht nur eine Herkulesaufgabe sein, sondern auch die Voraussetzung für eine dauerhafte flächendeckende Verankerung in wechselhaften politischen Zeiten.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[7] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[8] erreichbar.

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Im Sommer 2019 feierten Polizei, Politik und Massenmedien einen vermeintlich „großen Schlag“ gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland.

Ibrahim Miri, 46, war mit lautem medialem Theaterdonner aus Deutschland abgeschoben worden. Er gilt als Chef des rund 3000 in Deutschland lebende Kriminelle umfassenden Araber-Clans der Miri.

Die Freude währte nur 111 Tage – dann war Ibrahim Miri wieder da.

Er reiste heimlich erneut nach Deutschland ein – und stellte dreist in Bremen einen Asylantrag ^[9]. Sein Rechtsanwalt macht geltend, seinem Mandanten drohe im Libanon die Todesstrafe.

Dass er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war, störte ihn nicht. Denn wer auf dem Landweg nach Deutschland einreist, muss nirgendwo seine Papiere vorzeigen.

Unsere Bewertung: Ein Land ohne sichere Grenzen kann nicht funktionieren. (mr)

Passend zur Thematik (Video):

So denkt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Wirklichkeit über Abschiebungen ^[10]…

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Von ROBERT ANDERS | Regel Nummer 1: Je rat- und unterscheidungsloser der gesamte politisch-mediale Komplex wird, desto „faschistischer“ wird ihr bevorzugter Volksfeind Björn Höcke. Regel Nummer 2: Je größeren Erfolg bei Wahlen Höcke hat, desto „faschistischer“ werden seine Wähler bezeichnet. Regel Nummer 3: Je länger Höcke nicht in vorsorgliche Gesinnungshaft zum Schutz der Annalena-Jugend genommen wird, desto „faschistischer“ der Staat, der das unterlässt.

Die Kenntnis dieser drei Regeln im Irrenhaus des verspäteten, aber umso heldenhafteren Widerstands gegen die Nazi-Herrschaft war bislang schon nützlich, wird das aber in Zukunft noch mehr sein. Denn kein Wahlerfolg hat das Politikkartell und die Meinungsmacher so sehr getroffen wie derjenige der von Höcke geführten AfD in Thüringen. Das betrifft keineswegs nur das fast unlösbare Dilemma der weit abgestürzten CDU, die dort mit der AfD nichts will, aber ohne die AfD nichts kann. Noch wesentlich beunruhigender, übrigens auch für die dank ihrem Ministerpräsidenten in Thüringen noch starke Linke, ist die Tatsache, dass die Höcke-AfD in allen Altersgruppen Spitzenreiter war – mit Ausnahme der über Sechzigjährigen.

Damit ist die Partei zumindest in Thüringen, aber wohl auch in allen östlichen Bundesländern ausgesprochen zukunftsfähig. Diese Erkenntnis sollte gerade den vielen Gegnern und Kritikern Höckes in den westlichen AfD-Landesverbänden Grund zum Nachdenken geben. Zwar treffen sie im Gebiet der alten Bundesrepublik auf andere Bedingungen, das sei unbestritten. Doch andere Bedingungen erfordern andere politische Strategien und Maßnahmen, die zum Erfolg führen können. Nach dem Wahlergebnis in Thüringen muss es jedenfalls ein Ende haben mit der schlechten Gewohnheit in manchen AfD-Kreisen, im „völkischen“ Höcke die Ursache für die eigene Stagnation zu suchen.

Damit dient man nicht nur den Interessen und Zielen der politischen Feinde und Gegner, sondern bemäntelt auch eigenes Unvermögen. Niemand muss deshalb Höckes Rhetorik und einen gewissen Personenkult um ihn mögen. Und sicher hat der Thüringer Spitzenmann noch einiges zu lernen und auch zu verändern. Seine Selbstkritik in Bezug auf die danebengegangene Dresdner Rede auf der Pressekonferenz in Berlin vor wenigen Tagen ^[11] beweist seinen guten Willen dazu. Björn Höcke aber hat Fähigkeiten und eine Ausstrahlung, die nun einmal den allermeisten anderen Spitzenpersonen der AfD abgehen. Und auch nicht unwichtig: er ist jung genug, noch eine lange Zukunft vor sich zu haben.

Zudem ist er als Vorsitzender der nun doppelt so starken Fraktion in Erfurt ein Parlamentarier, dem bislang niemand Faulheit oder Desinteresse an landespolitischen Themen begründet vorwerfen konnte. Diese Tatsache spielt in der Diskussion um seine Person bislang eine seltsam untergeordnete, ja meist völlig ignorierte Rolle. Was das feindliche Politik- und Medienkartell betrifft, ist das nicht verwunderlich. Umso befremdlicher ist es jedoch, wie wenig Höckes parlamentarische Arbeit in der eigenen Partei jenseits der ehemaligen Zonengrenze gewürdigt wird. Es besteht Anlass, das zu ändern.

^[12]Der Glauben, ohne den „Faschisten“ Höcke würde die AfD auf viel breitere Zustimmung im westlichen Deutschland stoßen und sogar bald ein begehrter Koalitionspartner der Union werden, ist eine naive Illusion. Denn ohne Höcke würde sofort ein neuer Höcke ausgemacht, ein neuer „Faschist“ und „Völkischer“ in der AfD identifiziert und stigmatisiert. Einfach deshalb, weil das Machtkartell die AfD nicht will und nicht braucht – auf keinen Fall und unter keinen Umständen. Was gewollt und gebraucht wird, ist entweder die Vernichtung dieser Partei, zumindest aber ihre Spaltung samt vollständiger Domestizierung.

Mit dem absehbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den allein die Bankrotteure des derzeitigen Machtkomplexes zu verantworten haben, wird es wichtiger werden, eine im besten Sinne radikale demokratische Alternative zu entwickeln. Diese muss sich selbstverständlich in Personen repräsentieren. Björn Höcke wird wohl eine dieser Personen sein, andere werden dazu kommen. In Thüringen ist die Hetze gegen Höcke völlig erfolglos geblieben. Es wird höchste Zeit, auch in der AfD und der patriotischen Bewegung den wahren Feind ins Visier zu nehmen.

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Der 31. Oktober ist für evangelische Christen ein Feiertag. An diesem Tag wird der Reformation durch Martin Luther gedacht. Es ist die Geburtsstunde der evangelischen Kirchen. Was dieser Tag den „Evangelen“ noch wert ist, zeigt beispielhaft die Überlassung der alljährlichen Kanzelrede in der Evangelischen Kirche St. Viktor ^[13] im nordrhein-westfälischen Schwerte.

Luther selbst würde sich sprichwörtlich im Grabe umdrehen, erführe er vom Zustand der „reformierten“ Kirche heute. Er kannte den Koran ^[14], warnte vor den Türken und befürwortete selbstverständlich die Verteidigung Europas vor dem Islam. Er nannte den Islam ^[14] ein „Reich, dessen Wesen und Entstehen ganz allein durch den Kampf gegen Christus und seine Heiligen bestimmt“ ist.

Umso erstaunlicher, dass Dunya Elemenler aus Limburg ^[15], eine Kopftuch tragende Muslima und Dialogbeauftragte ^[16] der radikalislamischen und aus der Türkei gesteuerten IGMG/Milli Görüs-Köln, ausgerechnet eine Kanzelrede am Reformationstag in einer evangelischen Kirche halten darf. Oder haben wir hier das alles gar nicht richtig verstanden und der Auftritt mit Kopftuch ist doch nur ein Beitrag zu Halloween?

Pest und Cholera

Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist: Die Dummheit der evangelischen Kirche, nicht zu erkennen, dass sie mit Elemenler wieder einmal ihren eigentlichen Auftrag verrät, allein für den christlichen Glauben einzustehen, oder, dass hier einer Vertreterin einer radikal-islamischen Organisation eine Plattform gegeben wird? Antwort: Die Kirche entscheidet sich wie schon so oft für beides – für Pest und Cholera. Die aktuellen Austrittszahlen ^[17] zeigen ohnehin, wo der Weg der Kirchen hinführt.

Wer sich bei Pfarrer Tom Damm von der St. Viktor-Kirche in Schwerte freundlich erkundigen möchte, was es mit der Einladung der radikalislamischen Milli-Görüs-Aktivistin am Reformationstag auf sich hat, kann dies hier tun:

Kontakt:

St. Viktor Kirche Schwerte (NRW)
Pfarrer Tom Damm
Am Markt 1
58239 Schwerte
Tel.: 02304-7503499
Email: tom.damm@evangelische-kirche-schwerte.de ^[18]

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Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.

Schon seit Gründung der AfD werden wir mit diesen unfassbaren Machenschaften konfrontiert, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden irgendein Ermittlungserfolg aufzuweisen hätten. Auch seitens der Medienvertreter wurde diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen eher Desinteresse bis hin zu ‚Verständnis‘ oder gar ‚Schadenfreude“ entgegengebracht. Dass der politische Gegner mittlerweile verstärkt auf solche Mittel zurückgreift, die wir schon aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte kennen, zeigt, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist und auch die richtigen Themen setzt, die für die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Kultur von unermesslicher Bedeutung sind. 

Wir sehen uns durch solche Aktionen in unserer Auffassung bestätigt, dass eine bürgerliche

politische Kraft wie die AfD schon längst erforderlich war und – mehr denn je – ist.  Wir werden uns durch solch niederträchtige und feige Aktionen in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir werden nun in verstärktem Maße die Öffentlichkeit darüber informieren. Wir fordern auch die Medienvertreter auf, dass sie sich diesem Thema unparteiisch und ergebnisoffen widmen. Weiterhin fordern wir die Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen auf, dieses Treiben mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen.“

Seit Haldenwang: Nur noch 10% Sehkraft auf den linken Auge 

So sieht es mittlerweile aus in unserem Land. Man weicht der linken Gewalt. Währenddessen konzentriert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt auf den „Kampf gegen Rechts ^[19]„:

^[20]

Kontakttelefon „RechtsEX“ – welch grandiose Idee! Damit ist dem Denunziantentum nun endgültig Tür und Tor geöffnet. Jeder kann in Zukunft jeden beim Verfassungsschutz anschwärzen, dessen politische Einstellung ihm nicht passt. Wenn das kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für all jene ist, die berechtigte Kritik als Hetze betrachten und mit jakobinischem Eifer dagegen vorgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu scheinheilig:

Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng (SIC) von Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen musste, um Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Platz zu machen, degeneriert die Sehkraft dieser Behörde auf dem linken Auge rasant in Richtung völliger Erblindung. Bald ist der Verfassungsschutz dort, wo ihn die Kanzlerin und ihre Getreuen haben wollen: Eine Stasi 2.0.

^[21]Bleibt abzuwarten, wie viele krachende Wahlniederlagen die Regierungsparteien noch einstecken müssen, bevor dort die vernünftigen Leute (falls es bei der SPD noch solche gibt) endlich wieder den Kurs bestimmen.

Zum Schluss noch in eigener Sache: 

Das FB-Konto „Eugen Prinz“ wurde am 30. Oktober von Facebook gesperrt. Mit einer Reaktivierung ist nicht zu rechnen. Wie in solchen Fällen üblich, dürften „Hinweise“ aus linken Kreisen dazu geführt haben. Ich bedanke mich bei allen Facebook Freunden, die mir dort die Treue gehalten haben. Ihr seid eine große Motivation für das, was ich hier mache!

Der Verursacher mag jetzt Freude und Genugtuung empfinden, bringen wird ihm diese Aktion jedoch nichts.

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben ^[22]
deutscher Dichter und Philologe
* 02.04.1798, † 19.01.1874

---

^[23]

Eugen Prinz ^[24] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[25] und den Blog zuwanderung.net ^[26]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[27]

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Von CHEVROLET | Für eine Eiszeit braucht es keinen Klimawandel: Die politische Eiszeit. Und die nähert sich in Deutschland mit allergrößten Schritten. Führte schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unseligen Justizministers und heutigen Außenminister-Dilettanten Heiko Maas (SPD) zu einer nie gekannten Drangsalierung von politisch andersdenkenden Menschen im Internet, setzt das Merkel-Regime mit seiner Koalition der Hoffnungslosen noch richtig eins drauf.

Im Zuge ihres blindwütigen Kampfes gegen rääächts, oder alles, was nicht linksextrem wie man selbst ist, werden die Zügel angezogen, Provider unter Druck gesetzt, die dann die Namen derer herausgeben sollen, die nicht die verordnete Staatsmeinung kundtun. Dazu die bewährte Antisemitismus-Keule schwingen, ein wenig über Hass im Netz fabulieren, und fertig ist eine neue Flut von Gesetzen, die dem Bürger die Luft zum atmen und denken nehmen sollen. Die Staatssender werden schon unter die Leute bringen, was man zu denken hat. Und sonst hilft die Merkel-Jugend die Antifa gerne mal nach. Die darf bekanntermaßen alles.

Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“.

Der Anschlag in Halle, ausgeübt von einem Amok laufenden Einzeltäter mit verquastem Weltbild sei Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Deshalb sei die Bundesregierung entschlossen, „unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen“. Gelingen soll dies durch die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet „bis Ende des Jahres vorlegen“. Soweit bisher bekannt, plant die Merkel-Regierung laut „BILD“ folgendes: ^[28]

Identifizierung bei Hasskriminaliät im Netz verbessern

Meldepflicht für Dienste-Anbieter: Die Bundesregierung will Online-Dienstleister wie Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, tätig zu werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird. Immer wieder wird deren lascher Umgang mit solchen Vorfällen kritisiert. Vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung soll den Dienstleistern keine Wahl gelassen werden, ob sie die Identität der Urheber preisgeben wollen oder nicht. Das BKA soll zudem eine neue Zentralstelle bekommen, an die die relevanten Inhalte und IP-Adressen mitgeteilt werden müssen. Im Strafprozess soll es zukünftig auch eine „Auskunftsbefugnis“ geben. Das heißt: Ermittlungsbehörden können von den Online-Plattformen die Infos auch aktiv verlangen.

Strafbarkeit von Hetze und Cyber-Stalking wird angepasst

Ähnliche Befugnisse soll es auch bei aggressiven Beleidigungen und Stalking im Netz geben. „Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen kommt herausragende Bedeutung zu“, heißt es in der Pressemitteilung. Diejenigen, die auf allen Ebenen für unser demokratisches Gemeinwesen einstünden, verdienten den besonderen Schutz des Staates. In Erinnerung bleibt hier vor allem ein Rechtsstreit von Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wollte nach üblen Beleidigungen im Netz die Identität der Urheber von Facebook gerichtlich einholen und scheiterte vor einem Berliner Gericht. Solche Entscheidungen dürfte es in Zukunft damit nicht mehr geben.

Schärferes Waffen- und Sprengstoffrecht

Mit einem neuen Gesetz soll der vollständige „Lebenszyklus“ von Waffen – von ihrer Herstellung über jeden Besitzwechsel bis zu ihrer Vernichtung – für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar gemacht werden. Erschwert werden soll so ein Verschwinden der Waffen in die Illegalität.

Zudem soll bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Dies soll durch regelmäßige Anfragen der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden gewährleistet werden. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte im Vorfeld die geplante Verschärfung des Waffengesetzes begrüßt.

Bei einer Anhörung im Bundestag am Dienstag berichtete er von der hohen Affinität zu Waffen in rechtsextremen Kreisen und sagte: „Wir würden uns eine Regelabfrage bei Waffenbesitzern wünschen.“ Kritik, der Verwaltungsaufwand würde die Dienste überfordern, wies Haldenwang zurück. Die Überprüfung sei machbar.

Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

„Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ – das ist in Deutschland eine Straftat. Bundes- und Landespolitiker genießen so eigentlich besonderen Schutz. Für wen das nicht gilt: Personen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren!

Das kann nicht sein, so das Bundesinnenministerium. „Dieser Zustand wird der Bedeutung des kommunalpolitischen (Ehren-)Amtes nicht gerecht.“ Man werde das Gesetz daher so anpassen, dass es auch Kommunalpolitiker erfasst. Bundesregierung gefährden Hasskommentare und Drohungen in sozialen Medien die Demokratie in Deutschland.

Schutz des medizinischen Personals verbessern

Immer wieder sind Sanitäter und medizinische Notdienste Ziel von tätlichen Angriffen. Um das zu verhindern, soll Angreifern in Zukunft eine empfindliche Strafe drohen. „Wir werden den strafrechtlichen Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfall-Ambulanzen erweitern, um der Gewalt, der sich dieses Personal ausgesetzt sieht, angemessen zu begegnen.“ Das heißt: In Zukunft wird man dann bestraft, wie wenn man Widerstand gegen die Polizei geleistet hätte. Und das kann Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedeuten.

Weitere Maßnahmen

In der Präventionsarbeit werde man bewährte Ansätze zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus ausweiten, heißt es weiter. „Dabei bauen wir auf breit und strategisch gut konzipierte Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (beispielsweise ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘) sowie auf Maßnahmen der politischen Bildung auf.“

Mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes stärken. „In Anbetracht der Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus wird die Bearbeitung des Phänomens im ,Verfassungsschutzverbund‘ weiter intensiviert“, heißt es weiter. Bedeutet: Der Verfassungsschutz der Länder soll besser ineinandergreifen. Gleiches gilt auch für den Austausch der Polizeibehörden des Bundes und der Länder.

Fazit von PI-NEWS:

Es wird wieder einmal an den Symptomen herumgedoktert statt die Ursachen klar zu benennen. Da sind einmal die Massen von Arabern und Afrikanern, die ihre archaischen Umgangsformen ins Land gebracht haben, wo lieber zugeschlagen statt diskutiert wird. Da rotten sich schnell mal einige Großfamilien und Männergruppen zusammen, um zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und was passiert ihnen? Nichts, die dürfen das. Kein Wunder, dass die Deutschen auch dazu übergehen, einmal andere Saiten aufzuziehen. Und kein Wunder, dass der Antisemitismus ansteigt, wenn man, Frau Merkel, Antisemiten in Millionenzahlen ins Land holt.

Und bei der Gelegenheit können wir ganz schnell mal gegen alles, was nicht der Merkel-Meinung ist, im Netz vorgehen. Ist ja einfacher, als sich auf die wahren Feinde wie den politischen Islam zu konzentrieren.

Die Macher und Autoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Leser komplett informieren. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten können Sie sich, liebe Leser, verlassen.

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Von CHEVROLET | Bahnhofsklatscher, Bärchenwerfer, Refugees welcome-Kreischer und alle Gutmenschen sollten sich die Monatsmitte November freihalten, denn ihr Einsatz ist wieder gefordert.

Ihr Einsatz ist wieder gefragt, weil die Bundesregierung Mitte November wieder einmal 220 weitere „Flüchtlinge“ aus Afrika mit einem Charterflug nach Deutschland holen will. Schon Mitte Oktober brachte ein Charterflug aus dem äthiopischen Addis Abeba 154 Somalier nach Kassel-Calden, den kleinen Regionalflugplatz, wo sonst wenig fliegt und eine Landung nicht besonders auffällt.

Die Lieferungen von Goldstücken auf dem Luftweg sind Teil des Resettlement-Programms (Wiederansiedlungsprogramms) der EU. 37.520 Personen sollten binnen zwei Jahren nach Europa geholt werden, davon hatte Merkel den Deutschen glücklich 10.200 Flüchtlinge versprochen. Die Lieferung verzögerte sich jedoch wegen der komplizierten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl.

Deshalb wächst der Druck unter anderem seitens der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen UNHCR auf die EU und speziell auf Deutschland, die „Evakuierung von Menschen, die in Zeiten der Gesetzlosigkeit und des Bürgerkriegs Gewalt ausgesetzt” seien, voranzutreiben. Damit könnte auch die Hektik zu erklären sein, mit der aktuell die Charterflüge in die Wege geleitet wurden.

Ob damit die geplanten Zahlen noch erreicht werden können? Der scheidende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gibt sich „hoffnungsvoll”, dass die verbleibenden Zusagen bis Ende des Jahres erfüllt werden könnten. Und weiter: „Ich empfehle und fordere die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Bemühungen zu verstärken und sicherzustellen, dass sie ihre Zusagen so schnell wie möglich einhalten”, sagte Avramopoulos gegenüber dem deutschen staatlichen Propagandasender Deutsche Welle. ^[29]

Andere Länder, wie Schweden mit 8750 Eindringlingen und England mit 7800 haben ihr Soll erfüllt. Andere dagegen, wie das steinreiche Luxemburg, nehmen gleich gar keinen auf.

Organisiert wird das Projekt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM). Diese Organisation kooperiert ^[30] – wer hätte es gedacht – mit der Stiftung des höchst umstrittenen US-Milliardärs George Soros, der sich die Islamisierung Europas zum Ziel gesetzt hat. Entsprechend unkritisch beurteilt die IOM auch die Migration insgesamt.

Jedenfalls, schon bald wird man sich in Deutschland über 220 weitere Afrikaner – vermutlich wieder Somalier – freuen können, die natürlich zu den anderen Horden von Arabern und Afrikanern kommen, die jeden Tag ins gelobte Land einreisen.

Unterdessen hat Rumänien, nicht eben ein wirklich reiches EU-Land, eine Sonder-Ladung syrischer „Flüchtlinge“ aufgenommen, die in Lagern in Amman waren. Wie lange die allerdings in Rumänien bleiben, wird man noch sehen, denn das Flüchtlingsleben in Rumänien ist bekanntlich bei weitem nicht so dick gepolstert wie in Deutschland…

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Von CHEVROLET | Studien sind eine feine Sache. Über alles kann man Studien machen, die, oh Wunder, immer genau das Ergebnis bringen, was sich Auftraggeber und Finanzier wünschen. Und wenn der Auftraggeber der Studie auch noch eine UN-Organisation ist, finden sich schnell willfährige Medien, die das als die Wahrheit herausposaunen, was man mit der Studie erreichen will.

So auch bei einer neuen Studie des United Nations Development Programmes (UNDP), die in New York vorgestellt wurde. „Scaling fences“ ^[31] („Zäune erklimmen“), heißt die 125 Seiten starke Fleißarbeit.

FOCUS online freute sich sofort: „UN-Umfrage zeigt: Das sind die wahren Gründe, warum Flüchtlinge Heimat verlassen“. Von Lügen- und Lückenpresse, betreutem Denken und Schönrednerei beim Thema Flüchtlinge gestählt, ahnt der noch selbst denkende Bürger natürlich was kommt: Eine Heiligsprechung afrikanischer Flüchtlinge, die die Elite des Kontinents seien, ganz in der Art der begnadeten Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Anwälte, die aus Syrien flüchteten, wie es uns erzählt wurde. Um wen es sich wirklich handelte, ist ja „stichhaltig“ bewiesen. Es grüßt die syrische Resterampe.

Die Studienautoren des UNDP befragten 1970 Migranten aus 39 afrikanischen Ländern, die jetzt in 13 europäischen Staaten leben, „mit zum Teil erstaunlichen Ergebnissen“, heißt es da im FOCUS.

Moment mal! Befragten Migranten – aha, die Afrikaner wurden selbst gefragt, sagten also das, was sie wollten oder Forscher wollten. Und da kann man viel erzählen, wie wir von den rührseligen Geschichtchen wissen, die wir seit Jahr und Tag immer wieder zu hören bekommen. Jeder präsentiert sich so, wie er es will.

^[32]Und wie hoch ist der Wahrheitsgehalt daran? Darüber eine Aussage zu treffen ist naturgemäß schwierig, denn die Angaben sind so ohne weiteres nicht überprüfbar. Was könnte also näher liegen, als die Versuchung durch geschönte Angaben oder Angaben, die das zeigen, was der Befrager hören will, Tatsachen zu verfälschen? Hier soll nicht behauptet werden, das sei immer so, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, wie man ja zum Beispiel vom tatsächlichem Alter unbegleiteter minderjähriger „Flüchtlinge“ weiß.

FOCUS online dagegen behauptet ^[33]:

Beim Beginn ihrer Flucht waren die befragten Migranten im Schnitt 24 Jahre alt, männlich und ledig. 85 Prozent kamen aus urbanen Gebieten in Afrika – fast doppelt so viele wie im afrikanischen Durchschnitt.

Die Migranten sind in vielen Fällen besser gebildet als Altersgenossen in ihren Heimatländern. 58 Prozent der Befragten hatten vor der Migration nach Europa vor allem über Libyen oder Marokko in ihrer Heimat entweder einen Job (49 Prozent) oder gingen noch zur Schule (neun Prozent). Im Schnitt seien sie mindestens drei Jahre länger ausgebildet worden als Gleichaltrige in der Heimat. Das gilt umso mehr für Frauen: Die Migrantinnen besuchten fünf Jahre länger die Schule als ihre Altersgenossinnen.

„Daraus lässt sich schließen, dass eine verstärkte Bildung den Horizont und die Ambitionen des Einzelnen erheblich erweitert hat“, heißt es im Bericht. Denn eine Mehrheit der Berufstätigen habe in ihrem Herkunftsland „konkurrenzfähige“ Gehälter bekommen. So verdienten 49 Prozent der Befragten zum Zeitpunkt der Abreise durchschnittlich 63 Prozent mehr als der Durchschnitt ihres Herkunftslandes. Zudem gaben viele an, dass ihr Arbeitsplatz sicher und regelmäßig gewesen sei. Dennoch verdienten nur 38 Prozent genug, um über die Runden zu kommen, jeder zweite hatte das Gefühl, zu wenig zu verdienen, und nur zwölf Prozent gaben an, sparen zu können.

Daraus folgt, dass die Elite aus den jeweiligen Ländern die „Flucht“ antritt. Dass die afrikanische Bildung und Arbeitslosenquoten Afrikas solche Ergebnisse kaum hergeben, vom durchschnittlichen Intelligenzquotienten von Afrikanern ganz abgesehen, ignoriert FOCUS Online gänzlich.

^[2]Obwohl viele in der Heimat gearbeitet haben, reichte das Geld nicht zum Leben. Für 60 Prozent der Befragten war daher „Arbeit/Geld nach Hause schicken“ das wichtigste Motiv für den Weg in den Norden. Zugleich aber gab nur ein Prozent die wirtschaftliche Perspektive als einzigen Beweggrund an. Dies müsse zu einem Umdenken führen: Migrationsursachen seien „vielseitig“ und könnten nicht auf ein einziges Problem wie Krieg oder Armut reduziert werden, betonen die Studienmacher.

Als zweitwichtigsten Migrationsgrund nannten die Befragten mit 18 Prozent „Verwandtschaft/Freunde“, gefolgt von „Bildung“ (acht Prozent) und „Persönliche Probleme/Freiheit“ (sieben Prozent). Mehr als ein Viertel der Zuwanderer nannte als sekundäres Motiv die Regierungsführung beziehungsweise mangelnde Sicherheit in den Heimatländern. 77 Prozent beklagten außerdem politische Einschränkung und fehlende Mitsprache in ihrer Heimat.

Der Bericht hebe hervor, „dass Migration ein Widerhall des Entwicklungsfortschritts in ganz Afrika ist, auch wenn der Fortschritt ungleichmäßig verteilt ist und nicht schnell genug voranschreitet, um die Erwartungen der Menschen zu erfüllen“, sagt UNDP-Chef Achim Steiner. Der Ehrgeiz der jungen Menschen habe die lokal verfügbaren Möglichkeiten übertroffen.

Tatsache ist jedenfalls, dass praktisch kein einziger der Afrikaner sich als Flüchtling sieht, der wegen Verfolgung oder Krieg sein Land verlassen musste, sondern schlicht und einfach wegen des Geldes und des süßen Lebens kommt.

Wollen die Afrikaner bleiben? Wohl niemand wird darauf ein „Nein“ erwartet haben, aber mit welcher Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit die Afrikaner sagen „wir bleiben“ ist schon bemerkenswert. Ganz offensichtlich sehen die Schwarzen einen Anspruch auf ein gutes Leben in Europa. Denn ihr Bleiben, für das die Europäer vermutlich dankbar zu sein haben, steht wohl außer Diskussion, egal ob Asylanträge abgelehnt werden oder eine Ausweisung droht.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Als Reaktion auf die Thüringen-Wahl sind die personellen Konflikte, aber auch die inhaltlichen Differenzen in der CDU offen ausgebrochen. Spät genug, könnte man sagen. Und auf jeden Fall zu spät, um den Schaden zu beheben, geschweige denn zu verhindern, den die Kanzlerin der Grenzöffnung in Deutschland angerichtet hat. Zwar könnte es in den nächsten Monaten aus schierem verzweifelten Selbsterhaltungswillen der Parteifunktionäre endlich gelingen, Merkel zum Rückzug zu bewegen und AKK gleich dazu. Aber damit sind die tieferliegenden Probleme der CDU nicht zu lösen.

Wahrscheinlich wird allerdings versucht werden – noch nicht einmal ohne Aussicht auf kurzzeitigen Erfolg – mit Personalrochaden die Wähler und die Medien zu beeindrucken. Friedrich Merz hat in der CDU viele Anhänger, aber unter den „Modernisten“ dort auch genug Gegner. Sein größter Nachteil ist, dass er ungeeignet scheint und wahrscheinlich sogar ist, Kanzler einer Koalition mit den Grünen werden zu können. Dafür dürfte ein so skrupelloser Opportunist und Machtmensch wie Markus Söder schon bessere Voraussetzungen mitbringen.

Denn Söder macht es mit jedem, der ihm nützlich für die eigene Karriere dünkt: Nach dem Schweinezüchter Hubert Aiwanger also der Kleinschriftsteller Robert Habeck samt Annalena – warum nicht? Zudem hat sich Söder als wüster Hetzer gegen die AfD hinreichend profiliert. Gegen Söder spricht allerdings seine ungewisse Akzeptanz in den nördlichen und östlichen Teilen der Republik. Ein anderer Ehrgeizling will sicher auch nach dem Kanzleramt greifen: der jetzige Gesundheitsminister Jens Spahn, den die Junge Union favorisiert. Wer Spahns rücksichtslose Positionen in der Transplantations-Problematik kennt, kann von solchen Aussichten nicht erfreut sein.

Doch ob Merz, Söder, Spahn oder wer auch sonst in der Union: Sie alle haben kein Konzept gegen die ethnischen und sozialen Verwerfungen in Deutschland, die in der Merkel-Ära immer weiter eskaliert sind. Fraglich ist ja sogar, ob sie überhaupt den Willen haben, gegen den unaufhörlichen Strom von Sozialasylanten, gegen das Bildungsdesaster und gegen den neuen Klassenkampf unter der „Klima“-Maske etwas unternehmen zu wollen. Mit den Grünen als Koalitionspartner ist das ohnehin ausgeschlossen.

Und dem beginnenden Abstieg der deutschen Wirtschaft, die zu sehr auf Export und Globalisierung um jeden Preis gesetzt hat, werden die drei möglichen Kanzleranwärter wenig mehr entgegen zu setzen haben als Versuche zu retten, was zu retten ist. Das aber wird auf jeden Fall zu wenig sein, um die sich ausbreitenden Spaltungen im Volk, den Regionen sowie der EU auch nur zu stoppen. Wer das wirklich will, der müsste schon bereit sein, sich auch mit dem von der Thüringer AfD propagierten Weg des „Solidarischen Patriotismus“ zu beschäftigen. Doch das werden weder Merz, Söder oder Spahn auch nur erwägen.

So wenig die marode SPD noch fähig (und willens!) ist, die Interessen der sogenannten „kleinen Leute“ tatsächlich zu vertreten, so wenig ist die Union noch in der Lage, die große Staatspartei zu sein, die sie über viele Jahrzehnte in der alten und in der neuen Bundesrepublik war. Zu schuldhaft ist auch ihr Anteil der Verwandlung dieser Bundesrepublik in eine bunte, verwahrloste Republik ^[34], deren innere und äußere Schwäche immer deutlicher zu Tage tritt. Um diese Schwäche zu überwinden, bedarf es entschlossener Taten und höchst unbequemer, unpopulärer Maßnahmen.

Personelle Veränderungen an der Spitze des Staates sind deshalb nur dann sinnvoll und erfolgsversprechend, wenn sie diese Taten und Maßnahmen erwarten lassen. Dazu ist es jedoch auch noch im deutschen Volk zu früh, das in großen Teilen weiter ganz gerne mit der müden Kanzlerin im satten Wohlstandsschlaf verweilen möchte. Aber der unbarmherzigste aller Erzieher, nämlich die Realität, wird das nicht ewig zulassen. Bis dahin werden wir hoffentlich auch noch Merz, Söder oder Spahn überstehen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[35] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[36] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am heutigen Mittwoch geht die wichtige Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam in München weiter. Das vergangene Wochenende war mit den Veranstaltungen in Offenbach und Frankfurt höchst erfolgreich, denn trotz vieler Bedenken im Vorfeld haben wir es geschafft, immer mehr Moslems und Linke in beiden Städten davon zu überzeugen, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen, sondern gegen die gefährlichen Bestandteile des Islams richtet, die unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammengefasst sind.

Eben alle Elemente, die nicht zu einer Religion gehören dürfen, die rein spirituell sein sollte und sich in erster Linie mit dem Jenseits und nicht mit dem weltlichen Regeln des Diesseits zu befassen hat. Alles, was verfassungsfeindliche Elemente beinhaltet, also sämtliche Befehle zu Gewalt, Kampf, Krieg, Töten, Frauenunterdrückung, Hass gegen Juden, Feindlichkeit gegenüber Homosexualität und das „göttliche“ Gesetz, die Scharia, sind in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat konsequent zu verbieten.

Der Redakteur der Frankfurter Rundschau, Stefan Behr, sah sich unsere Kundgebung am letzten Samstag in Frankfurt an und bezeichnete sie spöttisch als „Kreuzzugsflohzirkus“ ^[37], womit er seine totale Unkenntnis der zugrunde liegenden Problematik und der Fakten zum Politischen Islam dokumentierte. Sein Kollege Fabian Scheuermann degradierte die zeitweise hochinteressante sachliche Diskussion in Offenbach als „sieben Stunden Streit“ ^[38].

Aber auch bei links tickenden Bürgern auf der Straße dringen wir mit unserer faktischen Darlegung des Problems „Politischer Islam“ immer weiter vor, da schließlich ihre ureigensten Werte durch ihn angegriffen werden. Heute werden wir auf dem Platz vor der Oper in München erneut aktuelle Kurzfilme zum Thema zeigen, damit irgendwann dem letzten Nicht-Moslem in unserem Land klar wird, mit welch existentieller Gefahr wir es zu tun haben. Und auch die modern eingestellten Moslems werden so langsam begreifen, dass sie auf unserer Seite statt auf jener der lärmenden, beleidigenden und drohenden Gegendemonstranten stehen sollten.

Der Livestream aus München wird ab 15 Uhr auf der Facebook-Seite und dem Youtube-Kanal von „Europäischer Widerstand Online“ (EWO) ^[39] übertragen und bei PI-NEWS eingebettet.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[40] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[41]

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