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Einwanderungspolitik: Neuseeland ändert Regeln für Araber und Afrikaner

Von CHEVROLET | Es war schon ein bizarres Bild, als Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern nach dem Massaker von Christchurch die moslemische Gemeinde besuchte: Unterwürfig mit Kopftuch erschien die Politikerin, um medienwirksam ihre Anteilnahme zu verkünden. Dadurch konnte sich die Dame im Südpazifik als politische Führungsfigur mit Herz positionieren.

Nicht recht dazu passen will die restriktive Einwanderungspolitik ihrer Mitte-Links-Regierung, die die nach eigenen Angaben als Flüchtlinge kommenden Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten vorwiegend verhindern sollte.

Nun hat die Regierung angekündigt, die fraglichen Regelungen, die „genau die Definition von Diskriminierung sind“ zu ändern, wie Einwanderungsminister Iain Lees-Galoway ankündigte, berichtet der britische „Economist“.

Die Vorgaben sind ein positives Erbe der konservativen Nationalpartei. Die hatte 2009 heimlich verfügt, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika nur dann nach Neuseeland kommen dürfen, wenn sie dort bereits Verwandte haben.

Das war bei wenigen der Fall, so dass ihre Zahl sank, obwohl Neuseeland offiziell 28 Prozent seiner gesamten Flüchtlingszahl in diesen beiden Regionen verortete. In den vergangenen neun Jahren nahm Neuseeland gerade mal 187 Menschen aus Afrika auf – weniger als in dem einen Jahr vor Inkrafttreten der Richtlinie, wie Murdoch Stephens von der Massey University erläutert.

Politiker hatten die Maßnahme damit verteidigt, dass sie Menschen aus Ländern, die näher an Neuseeland liegen, Vorrang einräumen. In den vergangenen zehn Jahren kamen 60 Prozent der Flüchtlinge aus Asien und dem Pazifik. Allerdings zeigen offizielle Dokumente, dass die Regierung auch aufgrund „weitreichender Sicherheitsbedenken“ handelte. Die Regeln waren rassistisch und islamfeindlich, sagt der Aktivist Guled Mire, der sie bekämpft.

Die Labour Party von Jacinda Ardern hätte sie wohl früher geändert, aber ihr patriotischer Koalitionspartner „New Zealand First“ wollte sie beibehalten. Inzwischen wird darüber gesprochen, die Quoten für Menschen aus Afrika und Nahost auf 15 Prozent der Gesamtzahl anzuheben. Arderns Regierung hebt auch die Obergrenze für die Gesamtzahl an Flüchtlingen, die Neuseeland aufnimmt, an: von 1000 auf 1500 pro Jahr.

Flüchtlingsanwälte fordern, Neuseeland solle mehr tun. Selbst im Vergleich zur Bevölkerungszahl von 4,8 Millionen ist die Zahl der Asylbewerber gering. Obwohl Australien seine Grenzen streng bewacht, damit keine Bootsflüchtlinge illegal einwandern, nimmt es jährlich fast 20.000 Flüchtlinge auf offiziellem Weg auf – mehr als doppelt so viele pro Einwohner wie Neuseeland nach den neuen Regeln.

Neuseeland beschloss zudem, für Bootsflüchtlinge keine Ausnahme zu machen – auch wenn in seinen Gewässern noch nie Menschenschmuggler entdeckt wurden. Im diesjährigen „Wohlfahrtsbudget“ stellte die Regierung 25 Millionen NZ$ (14,34 Millionen Euro) zur Verfügung, um jeden davon abzuhalten, eine entsprechende Reise überhaupt erst zu versuchen.