Joachim Steinhöfel zählt zu den profiliertesten und erfolgreichsten deutschen Medien- und Wettbewerbsrechtlern. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Auch seine Erfolge gegen die immer schärfer werdende Zensur- und Löschpraxis von Facebook und Co. haben die freie Meinung in Merkeldeutschland wieder ein Stück weit gestärkt. Jetzt hat der Hamburger Jurist auf Einladung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema „Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet“ gesprochen. PI-NEWS wünscht eine erhellende Lektüre!

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13 KOMMENTARE

  1. So erhellend ist das auch nicht. Steinhöfel träumt von einer FDP-light und äußert ansonsten einige lustig aufbereitete Anekdoten.
    Seine Sätze zu Höcke sind äußerst billig und dienen der Rechtfertigung seines Auftritts bei der AfD-Fraktion.

    Natürlich unterscheidet er sich deutlich von en Hetzern und den Volksverführern aus dem linksgrünen Lager und der CDU/CSU, dennoch ist mir das alles deutlich zu blass. Da fehlt die Kontour, da fehlt die Schärfe!!!

  2. Zwar nicht ganz passend. Heute iNNer Franken-Prawda war wieder ne viertel Seite, indem sich die Pressefuzzis drüber aufregten, dass corinna miazga im BR anwesend sei durfte. Ähnliches aus meinem Dorf. Da werden seit ein paar Jahren am Volkstrauertag (also dem offiziellen, nicht dem DDR.Übergabe Volkstrauertag am 3.) gespräche mit einigen Politikern geführt. Unser BGM wagte es doch tatsächlich nen AfD-Mann dazu einzuladen, geht ja gar nicht, Nazi usw, halt das übliche. Grade nachgeschaut, online leider nicht zu finden. Bei Interesse schau ich später nochmal nach oder tipps abends mal ab,

  3. Linksextremisten werden vom Staat unterstützt und bezahlt. Früher gab es die Extremismusklausel, damit Staatsfeinde kein Geld bekommen. M. Schwesig hat damals diese Klausel gestrichen.

  4. Straftaten durch Merkels illegale Asylanten/Ausländer und moslemische Terroristen sind politisch gewollt..

    Der Terror, Morde und Vergewaltigungen an der dt. Bevölkerung, durch Asylanten/Ausländer, werden staatlich gefördert..
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    Gunnar Schupelius – Mein Ärger

    Sogar Straftäter kommen offenbar nicht mehr in die Abschiebehaft

    Das Abschiebegefängnis in Lichtenrade steht praktisch leer. Straftäter und Gefährder, die abgeschoben werden sollen, befinden sich auf freiem Fuß, kritisiert Gunnar Schupelius.

    In Lichtenrade am Kirchhainer Damm betreibt der Senat eine Abschiebehaftanstalt für „Gefährder“. Das sind Islamisten, denen die Polizei einen Terroranschlag zutraut und die deshalb in ihr Heimatland ausgewiesen werden müssen. Als die Haftanstalt vor einem Jahr eröffnet wurde, gab es in Berlin etwa 80 „Gefährder“, die Hälfte von ihnen hatte keinen deutschen Pass. Dennoch wurden nur drei in Abschiebehaft genommen. Gegenwärtig sitzt nur noch einer dort.

    Aber nur einer sitzt am Kirchhainer Damm ein und der kommt gar nicht aus Berlin sondern aus einem anderen Bundesland. 1200 laufen also frei herum. Die Polizei hat erhebliche Probleme mit ihrer Abschiebung. Ein gültiger Pass muss her, das Heimatland muss mit der Rücknahme einverstanden sein.

    Die Suche nach den „Abzuschiebenden“ ist extrem aufwändig, teuer und belastend für die Kollegen von der Polizei. Man könnte sich den Ärger ersparen, wenn man das Abschiebegefängnis nutzen würde. Und man könnte die schlimmsten Straftaten verhindern.

    Aber die Abschiebehaft ist politisch nicht gewollt. Das haben Linke und Grüne immer wieder ganz offen gesagt. Der Innensenator traut sich offenbar nicht, Recht und Gesetz gegen diese Front durchzusetzen.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/sogar-straftaeter-kommen-offenbar-nicht-mehr-in-die-abschiebehaft
    .
    AfD übernehmen sie schnellstens…
    AfD übernehmen sie schnellstens…
    AfD übernehmen sie schnellstens…

  5. D Mark
    25. Oktober 2019 at 11:19
    @ Limburg: „Mann“ fährt Frau auf Bürgersteig mit seinem Auto an und erschlägt sie dann mit einer Axt.
    ++++

    Kuffnuck oder doch?

  6. Sehr gute Informationen! Vielen Dank Herr Steinhöfel!

    Das Netz-DG muss unbedingt wieder abgeschafft werden, denn die Zensur im Internet widerspricht doch unserem Grundgesetz. Die Einschränkung unserer Freiheit ist einfach nicht hinnehmbar!

  7. Habe heute bei WELT einen Kommentar zur Wahl in Thüringen geschrieben mit folgendem Wortlaut:
    Wäre ich Thüringerin käme für mich nur eine Partei in Frage und das ist die AfD.
    Dieser Kommentar wurde frei gegeben und etwas später hatte ich bereits 140 Likes. Als ich eine Stunde später nochmal nachschaute bekam ich die Anzeige, dass mein Kommentar nicht mehr verfügbar sei.
    Die „Bewahrer der Meinungsfreiheit“ sahen sich gezwungen, diesen Beitrag zu löschen.

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