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Linke: EU-Posten „Schutz der europäischen Lebensweise“ faschistisch

Von ALSTER | Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich von einer Berateraffäre und einer maroden Bundeswehr in die EU-Behörde rettete und weder direkt noch indirekt von den europäischen Bürgern gewählt wurde, stellte am 10. September ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Das Parlament wird voraussichtlich am 23. Oktober über die neue Kommission als Ganzes abstimmen. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der aus ihren Ländern geschickten designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt.

Margaritis Schinas und der abscheuliche „Schutz der europäischen Lebensweise“

Das neue Aufgabengebiet des Griechen Margaritis Schinas (Jean-Claude Junckers langjähriger Pressesprecher) umfasst die Bereiche Migration, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Bildung. Es gibt etliche Wackelkandidaten, denen Korruption in ihren Ländern vorgeworfen wird, etwa Didier Reynders aus Belgien und Sylvie Goulard aus Frankreich), aber die größte Kontroverse löste der Titel das Ressorts von Margaritis Schinas aus: „Schutz unserer europäischen Lebensweise.“ Europa schützen und Migration – diese Verknüpfung sorgte für Empörung. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen die Bezeichnung „Protecting our European Way of Life“ strikt ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu „Rechtsextremen“ und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung.

„Die erste Abscheulichkeit der Kommission“, schrieb der französische Europa-Politiker Damien Careme von den Grünen. „Es sieht erstmal nett aus, aber wenn man dann merkt, dass er sich um Migration, Integration und Sicherheit kümmern soll, dann ist das einfach nur ekelhaft.“

Die deutsche Co-Vorsitzende der Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (EFA), Ska Keller, sagte: „Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht“. Ihr belgischer Kollege Philippe Lambert pflichtete ihr bei und sprach von einem „absoluten Skandal“.

Die Umweltschutz-NGO „Friends of the Earth“ prangerte den Namen des Portfolios an und schrieb auf Twitter, dass „die Idee, dass die Europäer vor externen Kulturen geschützt werden müssen, faschistisches Denken ist, das sollte nicht mit der Migrationspolitik zusammengebracht werden.“ Sehr lustig, nun gerät Ursula von der Leyen sogar noch unter Populismus-Verdacht.

Am 3. Oktober fand die Befragung des designierten Kommissars Margaritis Schinas im EU-Parlament statt. Die meisten Fragen betrafen, wie erwartet, den Namen seines Postens „Schutz der europäischen Lebensweise“. In der Befragung wurde der Titel seines Ressorts als toxisch–neofaschistische Propaganda und als Anbiederung an die Rechten bezeichnet.

Er verteidigte den Titel. Seine Botschaft: Populisten und Extremisten sollten sich von unseren Werten eingeschüchtert fühlen und nicht die EU. Ansonsten will er einen neuen Migrations- und Asylpakt erarbeiten und die Öffnung von Herzen und Heim für weniger Glückliche.

Ylva Johansson ist stolz auf Schwedens Migrationspolitik

In Sachen Migration dürfte Schinas wohl auch eng mit der designierten Kommissarin für Inneres und Migration, der Schwedin Ylva Johansson, zusammenarbeiten, die ebenfalls für einen neuen „Pakt zu Migration und Asyl“ und für die Grenzschutzagentur Frontex und das Asylbüro EASO  zuständig ist. Diese Dame engagierte sich in den 1980er-Jahren im kommunistischen Jugendbund (VPK), der gute Kontakte zu kommunistischen Diktaturen wie Nordkorea, China und der DDR unterhielt. 1988 wurde sie als 24-Jährige zum jüngsten Mitglied des Reichstags als Kandidatin für die kommunistische Jugend gewählt. 1994 wechselte sie zu den Sozialdemokraten. Zuletzt war sie Ministerin für Arbeit und Integration.

Berühmt wurde Ylva Johansson 2017 durch ein Interview mit der BBC, in dem sie sagte, dass die Zahl der Frauen, die Sexualverbrechen ausgesetzt sind, „sinkt und sinkt und sinkt“. Hintergrund waren Donald Trumps Aussagen über „Schau, was (last night) in Schweden passiertSchweden!“ und die anschließende Debatte über das Schweden-Image. „Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Einwanderung. Wir sind seit 20 Jahren eine Einwanderungsnation, wir haben viele Einwanderer in Schweden aufgenommen und im selben Zeitraum ist die Kriminalität zurückgegangen,“ sagte sie der BBC. „Wenn man Schweden mit den meisten anderen Ländern vergleicht, gibt es nur ein geringes Maß an Kriminalität und tödlichen Gewaltverbrechen. Wenn wir Umfragen darüber durchführen, wie viele Frauen Vergewaltigungen oder sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren, stellen wir fest, dass das Niveau sinkt und sinkt und sinkt“ („the level has going down and going down and going down“).

Ab 03:10 Minuten im Video:

Dänischer EU-Parlamentarier grillt Ylva Johansson

Nachdem die Kandidatin bei ihrer Befragung im EU-Parlament am 1. Oktober in ihrer Eingangsrede die Migrations-und Integrationspolitik Schwedens besonders positiv hervorhob: „Ich bin stolz darauf, dass Schweden damals so viele Flüchtlinge aufnehmen konnte, dass so viele so gut integriert wurden“, befragte sie der EU-Parlamentarier Peter Kofod Poulsen von der dänischen Volkspartei (DF): „Ich mache mir Sorgen, wenn ich das Chaos in Schweden sehe. Ist es die schwedische Migrationspolitik, die Sie in die EU exportieren möchten?“ Ylva Johanssons Antwort: „Ich stimme nicht zu über die Situation in Schweden, und ich wiederhole, ich bin stolz darauf, dass Schweden so vielen Menschen Schutz gewähren konnte…“. Auf die Nachfrage, wie sie sich zu den dänischen Grenzkontrollen verhalten würde, meinte sie, dass man zu den Schengen-Regeln zurückkehren müsse.

Sehenswerter Schlagabtausch (Video mit deutschen Untertiteln ab 01:27):

Das waren nur zwei Kandidaten, die Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Die 27 Kommissare, die von der Leyen nominiert hat, sind doch ein Dreamteam für die mindestens reformbedürftige EU, oder? Brouscella – Brüssel – im Altniederländischen bedeutet das „Siedlung im Sumpf“.