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Werteunion für CDU-Minderheitsregierung in Thüringen

Von WOLFGANG PRABEL | Dienstagabend war der abgesägte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der Werteunion Thüringen und von der Mittelstandsvereinigung MIT des Kyffhäuserkreises nach Ebeleben in Thüringen eingeladen worden, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Das Bundesvorstandmitglied Angela Wanner aus Hildburghausen begrüßte die zahlreich erschienenen CDU-Notabeln und Bürger und gab die Mitgliederzahl der Werteunion bundesweit mit 3.500 und landesweit mit 100 an. Die CDU müsse nach rechts gehen, wenn sie die Mitte wieder erreichen will, so der Kernsatz ihrer Einstimmung und Begrüßungsrede.

Maaßen stellte sich als Urgestein der CDU vor, der wegen Persönlichkeiten wie Helmut Kohl und Alfred Dregger in die Partei eingetreten sei, zu einer Zeit, als sich Angela Merkel nicht einmal im Traum vorstellen konnte, der (West)-CDU beizutreten. Die CDU war damals realistisch, nicht träumerisch, nicht esoterisch.

Er griff die Grünen genau wegen Träumerei und Esoterik an, er halte sie für gefährlich, weil sie nicht realistisch sind. Glaubensgewißheit reiche nicht aus, um die Welt zu verändern.

Auch die Roten bekamen ihr Fett weg: „Bei der SPD nehme ich wahr, daß sie sich deutlich radikalisiert hat“.

Ein Griff Mike Mohrings nach dem Posten des Ministerpräsidenten wäre möglich, wenn es bei der Wahl am Sonntag keine rot-rot-grüne Mehrheit gäbe. Wörtlich: „Mit einer nicht rotrotgrünen Mehrheit im Parlament dürfte das möglich sein“. Diese Auskunft war mir natürlich zu wischiwaschi, so daß ich nachfragte, ob Maaßen lieber eine schwarzrotgrüne Koalition oder eine schwarze Minderheitsregierung hätte. Antwort von Maaßen: „Ganz klar, ich bin in diesem Fall für eine Minderheitsregierung“. Er würde Mohring empfehlen, den Mut zu folgender Entscheidung zu haben: „Ich kandidiere für den Ministerpräsidenten, und dann sehen wir mal, was passiert“. An dieser Stelle muß man explizit den lebhaften Beifall im Saal erwähnen.

Im folgenden ging Maaßen auf die Stellung Deutschlands in Europa ein: Berlin habe in Europa nicht mehr dieselben Freunde wie vor 15 Jahren. Deutschland habe sich in der EU isoliert. Im nationalen Interesse sei es jedoch, daß Deutschland zu allen Nachbarstaaten stabile Beziehungen habe. Nach einem Exkurs über den Niedergang der Autoindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus und der Chemie die Feststellung: „KI und IT, das haben wir alles nicht“. Nicht nur mit der Wirtschaft gehe es bergab. Man könne seine Meinung nicht mehr so frei äußern, wie das früher gewesen sei.

Maaßen fragte: „Warum mache ich keine Webung für die AfD?“. Er sei in die CDU eingetreten, weil er Werte vertrete. Wenn einem die Berliner Politik nicht gefalle, müsse man das in der Partei bekämpfen. Die AfD sei in Teilen radikal.

Das eigentliche Thema des Abends war die Sicherheitspolitik. „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert.“ 2012 habe es 3.000 Islamisten in Deutschland gegeben, inzwischen seien es 11.500. Das habe nicht an seiner Amtsführung gelegen, sondern an der Politik in Deutschland. Mittlerweile sind 700 Islamisten als Gefährder erfaßt. 1.000 warteten auf ihre Rückkehr aus dem untergegangenen Islamischen Staat. Mehrere Hundert davon sind nach Maaßens Einschätzung Gefährder, es seien eben nicht nur Frauen und Kinder, wie von den Medien berichtet, sondern auch Kämpfer. Viele deutsche Staatsangehörige seinen darunter, aber auch viele Doppelstaatler.

Es wäre zweckmäßig gewesen diesen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen, die SPD hat das verhindert. Die jetzt getroffene Einigung sei zu spät gekommen, weil sie nicht rückwirkend greife. Für die deutschen Sicherheitsbehörden sei das ein Problem.

Die Behörden können nicht in den Kopf reinschauen, auch nicht in die Wohnung. Die Befungnisse sind sehr beschränkt, die Ressourcen bei der Observierung auch. In Schleswig-Holstein seien drei Gefährder observiert worden, dem Richter reichten die erlangten Beweise nicht aus, so daß weiterhin Beweise gasammelt werden mußten. Es liefen 22.000 Observierungsstunden auf. (Anmerkung des Verf: Kosten etwa 1,5 bis 2 Mio €).

Maaßen betonte mehrmals: Die Sicherheitsdienste dürften nicht zum größten Arbeitgeber werden. „Wir brauchen ein Weniger an Problemen“. Das heißt Abschiebungen.

In Halle habe sich eine neue Form des Rechtsextremismus gezeigt, weil der Attentäter nirgends Mitglied war, nicht an Demos und Musikdarbietungen teilnahm. In der Subkultur des Gamings ist die Aufklärbarkeit geringer. Die Zahl der Rechtsextremisten sei von 50.000 zur Jahrtausendwende auf aktuell 24.100 zurückgegangen, in den letzten Jahren gibt es allerdings wieder einen Anstieg. Das Minimum habe 20.000 betragen. Jeder zweite Rechtextreme sei bereit Gewalt auszuüben.

Der Kampf gegen den Linksextremismus kommt zu kurz. Die Gesellschaft nehme ihn nicht als Problem wahr, weil es fließende Übergänge vom linksliberalen Bürgertum über die Gewerkschaften bis zur interventionistischen Linken gebe. Sehr bedauerlich sei es, daß der Brandanschlag auf ein Hochhaus in Leipzig keine Resonanz in den Medien fand. Die Szene werde dadurch ermutigt.

Bei Tötungsdelikten habe es im letzten Jahr einen Anstieg von 6,5 % gegeben, 43 % der Tatverdächtigen seien Migranten, unter Einschluß der Doppelstaatler seien es 57 %. Bei Vergewaltigungen gibt es etwa dasselbe Bild. „Wenn 43 % Ausländerkriminalität ist, ist es eine Aufgabe die Zahl der Ausländer zu senken.“

In Thüringen gibt es 17,4 % ausländische Tatverdächtige, 2014 waren es noch 8,4 %. Bei einem Ausländeranteil von aktuell 4,5 %. Bei der  Gewaltkriminalität haben Ausländer im selben Zeitraum ihren Anteil von 8,6 auf 28,4 % gesteigert. Rotrotgrün tut nichts, Ramelow ist gegen Abschiebungen und verstößt damit gegen die Rechtslage. Das wäre ein Hohn für die Opfer.

Der Verfassungsschutz in Thüringen werde bewußt heruntergewirtschaftet. Menschliche Quellen nicht zu nutzen sei die Entkernung der Behörde. Maaßen verteidigte die Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Komponenten und verwies auf das MfS und das Dritte Reich, wo diese Trennung nicht bestand.

Zur AfD: „Es kann nicht sein, daß man mit anderen Parteien nicht reden darf. Wenn man Demokrat ist, muß man den Anspruch haben, andere zu überzeugen.“ „Auch der schlimmste Mensch kann mal recht haben.“ Man weigere sich über Themen zu reden, weil „die“ das ansprechen.

Seehofer habe uns mitgeteilt, daß sich die Migrationslage verschärfen würde. „Seehofer muß nicht alarmieren, sondern was tun“, so Maaßen über seinen Exchef.

„Griechenland und Italien tun bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ihren Job nicht.“ Wenn ein Staat wie Griechenland nichts tut, sei die Geschäftsgrundlage von Schengen und Dublin entfallen. Wenn Deutschland an der Grenze zurückweisen würde, würde auch Österreich an der slowenischen Grenze zurückweisen, Slowenien an der kroatischen Grenze usw. bis nach Griechenland. Die Schleuserkriminalität habe den Rauschgifthandel als das große Geschäft zurückgedrängt. Nirgedwo sonst winkten so große Profite.

„Es gibt Staaten, die ein großes Interesse haben, ihre Probleme loszuwerden.“ Andere würden Communities im Ausland etablieren, um Einfluß zu gewinnen oder anderen Staaten Probleme zu bereiten.

Zuletzt ging Maaßen auf die Erneuerbarkeit der CDU ein. Die CDU müsse unten an der Basis nicht erneuert werden. Die Basis müsse den Oberbau erneuern. Allerdings sei es ein Problem, daß sich ein Stamm von Berufspolitikern ohne beruflichen Hintergrund etabliert habe, der von der Führung leicht erpreßbar und korrumpierbar sei.

Noch ein Wort zur Stimmung im Saal. Überwiegend stimmten die Anwesenden den Thesen von Hans-Georg Maaßen erkennbar durch Beifall und Heiterkeit zu. Allerdings gab es viele kritische Stimmen, die befürchten, daß die CDU nach der Wahl wieder umkippt und ihre Prinzipien auf dem Altar von Koalitionspartnern und Medien opfert. Es waren nur zwei AfD-Mitglieder im Saal, am Sonntag werden von den Gästen der Werteunion trotzdem nicht alle CDU wählen, sondern auf Blau setzen. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch die Parteien können nicht in Köpfe schauen. Die Werteunion wäre glaubwürdiger, wenn die alte Hexe schon in Chile wäre.

Ein kleines Präsent wurde „zur Stärkung im Kampf gegen Merkel“ an den Gastreferenten übergeben (Foto: Prabel).


Dieser Beitrag ist zuerst auf PRABELSBLOG erschienen.