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Dresden ruft offiziell den Nazi-Notstand aus

Von CANTALOOP | Vielleicht ist es nur eine kleine Meldung am Rande. Doch zeigt sie einmal mehr, in welch einer hysterisch aufgeladenen Atmosphäre heutzutage Beschlüsse entstehen, die von ihrer Tragweite weit über den kommunalen Bereich hinausgehen.

Auf Antrag des Dresdner Stadtrates Max Aschenbach (34) von der Satire-Partei gleichen Namens wurde nach entsprechender Aufarbeitung ein sogenannter „Nazi-Notstand“ in der Stadt ausgerufen, da angeblich rechtsradikal motivierte Straftaten Überhand nähmen – und man die Bewohner sonst nicht mehr schützen könne.

Nun ist ein Notstands-Gesetz beileibe kein Spaß – und verliert darüber hinaus bei übermäßiger Anwendung schnell seine Wirkung. Schon heute nimmt jeder noch einigermaßen klar denkende Bürger solcherlei Aktionen nicht mehr ernst.

Dennoch ist es eine, zumindest medial recht wirksame „Waffe“. So wie man es auch bei den aktuell verabschiedeten Klimanotstands-Gesetzen in vielen Städten erkennen kann.

BILD vermeldet:

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.

Als Mitglied einer sogenannten Spaßpartei mag Aschenbach, die fleischgewordene Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees, dies für seine Aufgabe halten. Inwieweit hier jedoch Satire und offen ausgelebter Linksextremismus Hand in Hand gehen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Als offizieller Stadtrat jedoch, dessen gesamtes Wesen auf Provokation ausgerichtet ist, nutzt er gleichwohl die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen. Wie sich sein unorthodoxes Äußeres auf eine ansonsten sehr seriöse und distanzierte Tätigkeit in der Institution auswirkt, ist nicht überliefert.

Aschenbach ist in Dresden tatsächlich das Zünglein an der politischen Waage. Ohne Tolerieren seitens seiner Partei hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit!




Passau: Der nächste Messertote in Merkel-Deutschland

Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES ARTIKELS | Am vergangenen Donnerstag zwischen 21 und 22 Uhr ist in der Passauer Innstraße ein 33-jähriger iranischer Staatsangehöriger vor dem Eingang zu einer Pizzeria an seinen Stichwunden verstorben. Offenbar hatte er sich mit letzter Kraft dorthin geschleppt.

Zwei Mädchen fanden den Sterbenden, der in einer großen Blutlache lag. Sie eilten in die Pizzeria, berichteten von ihrem Fund und baten um ein Glas Wasser. Der Pizzabäcker eilte sofort nach draußen, um erste Hilfe zu leisten. Inzwischen bemühten sich bereits weitere  Passanten um den Sterbenden.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Schwerverletzte die Augen schon halb geschlossen, berichtete der Pizzabäcker. Hilflos mussten die Passanten zusehen, wie der Iraner verstarb.

Auch der kurze Zeit später eintreffenden Notarzt konnte das Leben des Iraners nicht retten, da ein Reanimationsversuch erfolglos blieb.

Der Täter ist flüchtig. Eine Personenbeschreibung liegt bisher nicht vor.

Die Polizei geht davon aus, dass der Auffindungsort nicht der Tatort ist, sondern dass sich der Schwerverletzte bis dorthin geschleppt hat.

Mutmaßungen, dass der Täter nicht Michael oder Hans heißt, sind reine Spekulation…

Zeugen gesucht! Polizei Passau bittet um sachdienliche Hinweise

Für die Polizei von Bedeutung sind Hinweise dazu, was sich am Donnerstag, dem 31. Oktober 2019, zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr in der Innenstadt von Passau, speziell im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), Klostergarten und Innstraße unweit der Passauer Universität abspielte. Zeugen, die Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei Passau telefonisch unter der Rufnummer

0851 / 99 11 800

in Verbindung zu setzen.

UPDATE vom 02.11.2019, 18.00 Uhr:  

Inzwischen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein 26-Jähriger, ebenfalls mit iranischer Staatsbürgerschaft, hat sich noch am Freitagabend im hessischen Wiesbaden der Polizei gestellt. Er ist nach Passau überstellt und dem Haftrichter vorgeführt worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser einen Haftbefehl gegen den Messerstecher erlassen hat.

Kommentar: 

Der Tatverdächtige ist ein Iraner. Wirklich überrascht hat das wohl niemanden, der sich mit der Gewaltproblematik auf unseren Straßen näher befasst. Und wieder einmal muss davon ausgegangen werden, dass der Mörder – pardon, der Mordverdächtige – zu jenen gehört, die auf Merkels Einladung nach Deutschland kamen.  Spätestens seit 2016 breitet sich das Messer als Mittel der Konfliktbewältigung auf unseren Straßen aus, wie eine Seuche. Wenn  dann AfD Politiker, wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio, den Finger in die Wunde legen und von „Messermännern“ sprechen, löst das in den Reihen der etablierten Parteien und ihrer Hofberichterstatter helle Empörung aus.

Es wäre schön, wenn nicht der Bote, sondern das der Botschaft zugrunde liegende Übel angegangen werden würde. Aber scheinbar sind die Toten und Schwerverletzten weniger wichtig, als die Einhaltung des politischen Meinungskorridors im Sinne der linksgrünen Gesinnungsdiktatoren. 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




FAZ & taz – Schwestern im Geiste der bunten Republik

Von WOLFGANG HÜBNER | Da hat der selige Willy Brandt damals schon recht gehabt: „Es kommt zusammen, was zusammen gehört!“ Im aktuellen Fall bezieht sich diese Erkenntnis auf das Verhältnis der einst großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der immer noch linksgrün daherdümpelnden „taz“:

Denn zum 70. Geburtstag der Patrioten-Hasser im ehemaligen Frankfurter Arbeiterviertel Gallus gratulierte ihr das Subventionsblättchen aus Berlin mit Eigennamen „die tageszeitung“ in Frakturschrift auf Seite 1.

Diese Liebesgeste begeistert die FAZ-Jubilare so sehr, dass sie in der Samstagsausgabe der von Monat zu Monat mehr an Abonnenten und Lesern verlierenden Zeitung auf der Titelseite unter der glückseligen Überschrift “Herzlichen Dank, KollegInnen!“ ein Foto der betreffenden taz-Ausgabe mit Fraktur bringen. Ist das schon – jedenfalls in FAZ-Kreisen – lustig genug, so ist es noch viel lustiger, wenn unter dem Foto zu lesen ist:

„Wen der herzliche Geburtstagsgruß wundert, hat wohl vergessen, dass Gegensätze sich anziehen.“

Bei Jubiläen wird bekanntlich viel getrunken, oft zu viel. Das könnte erklären, warum die FAZ-Redaktion die „Fake-News“ verbreitet, es gäbe Gegensätze zwischen ihrem Blatt und dem aus Berlin.

Dass es diese längst nur noch marginal in Tonfall und Orthographie gibt, ansonsten aber FAZ & taz im Kampf für die Abschaffung der Nation innig vereinte Schwestern des bunten Ungeistes sind, ist längst keine „rechte“ Unterstellung mehr, sondern tägliche Realität.

Wenn es gegen die AfD, gegen Trump, Brexit, Putin, Orban usw. geht, passt kein Millimeter mehr zwischen den beiden inzwischen allerdings arg ramponierten Meinungsmachern der Medien-und Politikblase.

Aber verderben wir der eisernen Merkel-Bastion in Frankfurt nicht ihren Geburtstag mit „rechter“ Nörgelei. Sondern erfreuen wir uns lieber an der Aussicht, dass im Fall der FAZ dem 70. Geburtstag vielleicht noch ein achtzigster, aber gewiss kein hundertster mehr folgen wird.

Für taz-Schreiber auf der Suche nach einem nichtprekären Arbeitsverhältnis sind das allerdings keine guten Perspektiven. Da tut man/frau gut daran, sich noch rechtzeitig bei der großen Schwester so richtig einzuschleimen – natürlich in Fraktur!

P.S.: Auch PI-NEWS feiert bald Jubiläum – am 11.11.2019 wird der „Hetzblog gegen den interkulturellen Frieden“ (Badische Zeitung) 15 Jahre alt…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Großbritannien: Tories bei Umfragen für Unterhaus-Wahl bei 37 Prozent

Von WOLFGANG PRABEL | Als Boris Johnson am 23. Juli 2019 zum Führer der Konservativen gewählt wurde, sahen die Wahlumfragen für die Tories sehr bedrückend aus. Die Konservativen (CON) dümpelten bei 28 Prozent herum, kurz vor Labour (LAB) mit 24,5 Prozent. Für die Liberalen (LDEM) wurden 18 Prozent, für die Brexit-Partei (BXP) 16 Prozent geschätzt. Die Grünen kamen auf sechs Prozent und die Schottischen Nationalisten auf knapp vier. Wäre damals gewählt worden, hätte es wohl möglich kein eindeutiges Ergebnis gegeben, oder aber wieder eine sehr knappe Mehrheit.

Nun hat Johnson erreicht, daß ein verbessertes Abkommen mit der EU vorliegt und Neuwahlen am 12. Dezember stattfinden. Diese Erfolge hat er einer gewissen Zielstrebigkeit und Hartäckigkeit zu verdanken, wobei auch Risiken eingegangen wurden. Es ist kaum zu zählen, wie oft die deutschen Lügenmedien voreilige Triumphmeldungen verbreiteten, daß Johnson nun eigentlich erledigt sei und der Brexit Geschichte. Es war eine psychologische Kriegsführung, die Johnson jedoch eher zu noch stärkerem Widerstand beflügelte.

Die jüngsten Umfragen sehen einen Sieg von Johnson vorher: CON 37 Prozent, LAB 24,5 Prozent, LDEM 17,5 Prozent, BXP 11 Prozent, Grüne und Schotten je vier Prozent. Nigel Farage von der Brexitpartei hat Johnson zudem ein Abkommen vorgeschlagen. Labour leidet wegen der moslemischen Mitgliedschaft unter einem massiven Antisemitismusproblem, die Liberaldemokraten sind elitär und die Grünen zu schwach, um zu Potte zu kommen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt die stärkste Partei ohnehin.

Die Ambitionen, das Vereinigte Königreich in die Knie zu zwingen, sind den deutschen Medien wieder einmal nicht zum Erfolg geraten. Mit Theresa May konnten sie Schlitten fahren, mit Johnson nicht.

Dr. Merkel hat vor etwas mehr als drei Jahren, als der damalige Premier Cameron Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit begehrte, Vabanque gespielt, die Zustimmung verweigert und alles verloren. Es gäbe keine Rosinenpickerei, so ihre damalige Haltung. Wäre sie zu kleinen Kompromissen bereit gewesen, so wäre das Brexit-Referendum anders ausgegangen und Großbritannien wäre in der EU geblieben. Was für Deutschland zahlreiche Vorteile gehabt hätte, denn Großbritannien ist Nettozahler und hat ähnliche Interessen wie Deutschland. Aber es ist Merkels finsterer Charakter, ihre bekannte Dickköpfigkeit und Unbeweglichkeit, die die Weichen stellte. Ihre inzwischen legendäre Rechthaberei hat eine günstigere Lösung verbaut. Für einen politischen Job ist sie eigentlich ungeeignet. Sie hat Risiken meistens falsch kalkuliert und war nie bereit, einen einmal gemachten Fehler zu korrigieren.

Der Austritt des Königreichs könnte ein erster Dominostein beim Zusammenbruch der EU sein, wenn in Brüssel keine Lehren gezogen werden. VdL sollte die sich derzeit noch fleißig drehenden Gebetsmühlen des Zentralismus anhalten, wenn sie nicht als Romulus Augustulus der Gemeinschaft in die Annalen eingehen möchte.


(Dieser Beitrag erschien im Original am 1. November auf prabelsblog.de)




Mordfall Kottbusser Tor: Verdächtiger festgenommen

Aktualisierung vom 3.11., 14 Uhr: Der Tatverdächtige ist mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin erläuterte dazu, es gäbe keinen dringenden Tatverdacht. Die Aufnahmen der Videokameras vom Tathergang würden die Täterschaft der festgenommenen Person nicht bestätigen. Am Samstagabend nahm die Polizei einen anderen Tatverdächtigen fest. Nach Medienberichten soll es sich dabei um einen 26-jährigen Mann handeln. Weitere Informationen sind für Montag angekündigt.

Ursprünglicher Text: Die Polizei hat in der Nacht in Eberswalde bei Berlin eine Person festgenommen, die im Verdacht steht, einen 30-jährigen iranischen Drogendealer vor eine U-Bahn geworfen und dadurch getötet zu haben (PI-NEWS berichtete).

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte dazu gegenüber der Presse: „Die Hinweise auf einen Hintergrund im Drogendeal-Milieu haben sich konkretisiert. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Drogengeschäft könnten eine Rolle gespielt haben.“

Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin sind bislang für weitere Stellungnahmen nicht erreichbar. Insbesondere machen sie keine Angaben zu Geschlecht, Alter, Herkunft und Vorstrafen des Tatverdächtigen.

Wir melden uns mit einer Aktualisierung, sobald weitere Informationen bekannt werden. (mr)