Im PI-NEWS-Beitrag vom 16. Oktober „Rote GEZ-Glotze zeigt wieder Hitlergruß-Antifant“ ^[1] zeigten wir, wie die ARD-Tagesschau die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland beschwor, die nach den Messerattacken von Chemnitz (zur Erinnerung: es waren keine Rechten, die dort mordeten!) „zunehmend zur Gefahr“ geworden sei.

Als bildlichen Beleg für diese Aussage zeigte die Tagesschau parallel zum genannten Text einen jungen Mann, der bei den Demos gegen die Messerattacken den Hitlergruß zeigte. Der Mann in der eher links anmutenden verlotterten Aufmachung war vorher bereits durch die internationale Presse als Beweis für den Rechtsextremismus in Chemnitz gegangen. Nur: der Taugenichts, der dort den Hitlergruß zeigte, war bekennender Linker mit Antifa-Tattoo und wollte offensichtlich die Demos gegen Gewalt als „Nazi“ in Verruf bringen.

Dies war bereits seit August bekannt, als ein Gericht den abgehängten Agent Provokateur verurteilte und seine linke politische Gesinnung eindeutig feststellte. Es hätte gereicht, dass die Tagesschau-Macher zwischendurch mal Zeitung oder PI-NEWS lesen ^[2], um das zu erfahren.

Sie wussten es vermutlich sehr genau bei der Tagesschau, denn sie lesen bei uns mit. Aber sie sendeten es trotzdem. Denn schöner konnte kein echter Nazi den Hitlergruß zeigen als dieser Antifa-Fan von der anderen Seite.

Offensichtlich gab es aber wohl einige Kritik an dieser von PI-NEWS aufgedeckten offensichtlichen Lüge der Tagesschau, wir hatten ja am Ende des Beitrags eine Kontaktadresse angegeben.

Die scheinen einige genutzt zu haben. Denn: Der Beitrag mit dem Fake-Nazi ist inzwischen aus der Tagesschau-Mediathek verschwunden. An der Stelle, wo der Beitrag eigentlich erscheinen müsste, bei Minute 7:21, ^[3] steht nun, dass „diese Bilder aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden dürfen.“ So wie sonst für Sportbilder am Ende der Tagessschau, wenn man sie im Internet ansieht.

„Du sollst nicht lügen“, ist das mit den rechtlichen Gründen gemeint? Kleiner Scherz, so etwas kümmert die Lügenpresse nicht. Was wir aber sehen, ist dies: Es dürfte der Beitrag auf PI-NEWS gewesen sein, der hier die ARD zum verschämten Verstecken der Tagesschau-Lüge führte. Dies bestätigt uns in der Wirksamkeit unserer Arbeit und in der Wichtigkeit einer Vierten Gewalt im Staat. Diese Funktion wollen wir gerne weiter für Sie wahrnehmen. Bleiben Sie uns gewogen.

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Von SELBERDENKER | Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat in einem Spiegel-Interview ^[4] zu Beginn des Monats gefordert, in Deutschland mehr Mut zu haben, seine Meinung offen zu sagen: „Unter Hitler und Stalin haben Menschen ihr Leben riskiert. In Deutschland 2019 riskiert man einen Shitstorm. Und kaum einer traut sich“, sagte der satte Medienmogul.

Die Abgehobenheit der politmedialen Machtelite

Hier wird mal wieder sehr schön die Abgehobenheit eines Superreichen der deutschen Machtelite deutlich. Figuren wie er haben vielleicht nicht mehr, als einen „Shitstorm“ zu befürchten, der höchstens kurzzeitig ihr Wohlbefinden schmälert. Wenn man jedoch als normaler Bürger eine Meinung äußert, die mächtigen Typen wie ihm nicht passen, dann riskiert man seinen Job, kann seine Miete und den Sprit für das Auto nicht mehr zahlen.

Es kann auch durchaus sein, dass die Familie in Sippenhaft genommen wird. Hier ^[5] nur ein aktuelles Exempel zur Veranschaulichung. So etwas ist längst kein Einzelfall mehr. Man muss dazu nicht unbedingt in der AfD sein.

Was mit normalen Schülern passieren kann, wenn sie von der vorgegebenen Meinung abweichen, wie man plötzlich vermeintliche Freunde verliert, den Unmut der Lehrer erregt, kann man zum Beispiel hier sehr schön nachlesen. ^[6]

Jeder könne in Deutschland sagen, was sie oder er denke, das meint jedenfalls der Axel-Springer-Bonze. Und weiter: „Je weniger Mut es kostet, seine Meinung zu sagen, desto weniger Mut ist vorhanden“. Wer mit dem Strom, dem „Mainstream“, schwimmt, wer mit den Wölfen heult, braucht weder Kraft, noch Charakter, noch Mut. Wer am Geld fast erstickt, braucht ganz bestimmt keine existenziellen Ängste mehr zu haben. Döpfner gehört zu den ganz fetten Wölfen – sicher nicht zu den Mutigen, die mit ihrer Meinungsäußerung wirklich irgendwas riskieren müssen.

Nach AfD-Wahlerfolgen: Politische Inkorrektheit wird sexy

Der dicke Wolf Döpfner bezeichnet den politischen Diskurs in Deutschland als „politisch korrekt sediert“ – und kritisiert damit auch all die ängstlichen Schafe auf der Straße. Die Erfolge der AfD zeigen deutlich, dass politische Korrektheit nicht mehr ganz so gut ankommt. Man traut sich plötzlich mehr, um die eigene Macht nicht zu gefährden. Das geht natürlich nicht ohne das obligatorische AfD-Bashing, um nicht den Verdacht zu erwecken, die „widerliche“ AfD hätte richtig gelegen:

„Wir erleichtern der AfD ihre widerliche Taktik, indem wir die Räume des öffentlich Sagbaren enger machen“, so stimmt der dicke Wolf wieder brav in den Chor ein. Nach dem antisemitischen Attentat in Halle hatte Döpfner in einem seiner eigenen Medien kritisiert, dass „Medien und Politik beschwichtigen und verharmlosen, etwa wenn es um kriminelle Flüchtlinge gehe“. Dafür hatte er Zustimmung von Erika Steinbach erhalten, die als „AfD-Sympathisantin“ gilt. Das geht natürlich nicht. Döpfner fühlt sich „diskreditiert“. Er beklagt: „(…) einmal Applaus von der falschen Seite, und man ist raus, die ganze Argumentation diskreditiert“.

Kritik an Politischer Korrektheit zu üben, ist nicht ganz neu ist. PI-NEWS tut das jetzt schon seit 15 Jahren. ^[7] Es geht den Machthabern nicht um Positionen, es geht längst nicht mehr um die Sache, um vernünftige Politik für unser Land, es geht ihnen um Machterhalt. Im Sinne dieser Machtpolitik muss man nun Positionen der Politisch Inkorrekten übernehmen und sich gleichzeitig blasiert über sie erheben. Kopernikus war ihnen immer verhasst, doch immer mehr Leute merken, dass Kopernikus richtig lag. Deshalb soll sich die Erde nun um die Sonne drehen dürfen – doch Kopernikus muss trotzdem weiterhin verdammt werden.

Claudia Roth – im Einstecken schlecht, im Austeilen prima!

Döpfners „Bild“ hatte es gewagt, der Grünen-Politikerin Claudia Roth vorzuwerfen, Antisemitismus zu fördern und zu relativieren, weil sie den iranischen Parlamentspräsidenten getroffen hatte. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte daraufhin, nicht mehr mit „Bild“ reden zu wollen. Das große grüne Einschnappen hatte Erfolg und rief nun auch Döpfner auf den Plan: „Ich verstehe nicht, warum man kritisiert, dass wir das kritisieren“, so der Springer-Chef.

Das ist ja nun wirklich nicht schwer, Herr Döpfner. Dass die AfD die total Bösen sind, die man bekämpfen muss, indem man notfalls ihre Positionen übernimmt und sie gleichzeitig diskreditiert, das ist Ihnen offenbar klar. Noch nicht verstanden haben Sie, dass die Rolle der total Guten den Grünen reserviert wurde. Denen wirft man doch nichts vor! Schon gar nicht Antisemitismus! Roth ist die Guteste aller Guten!

Die beste Bundestagsvizepräsidentin aller Zeiten lobte aktuell die „Geschlossenheit aller anderen Fraktionen“ gegen die AfD. Die AfD sei keine legitime demokratische Partei! Die AfD „missbrauche“ ^[8] lediglich den Bundestag. Man muss verstehen: Die Grünen „retten“!

Sie „retten“ Migranten im Meer, nachdem sie ihnen bei uns das Schlaraffenland versprochen haben. Sie „retten“ das Klima, indem sie ohne jede Auswirkung auf das Weltklima die deutsche Wirtschaft ruinieren. Sie „retten“ Schwule und Juden und Frauen, indem sie Islam vor Kritik schützen. Sie „retten“ auch die Demokratie, indem sie die einzige Partei verbissen bekämpfen, die mit Nachdruck mehr direkte Mitbestimmung der Bürger in Deutschland fordert.

Jetzt klar?

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Überall in Deutschland merken immer mehr Linke, dass der Politische Islam sie und ihre grundlegenden Wertevorstellungen ebenfalls bedroht. Gleichzeitig registrieren sie, dass die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) absolut nicht als Feindbild taugt, denn sie ist ebenfalls anti-faschistisch und anti-nationalsozialistisch. Gegen Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose und intensive Warner vor den Gefahren jeglicher totalitären Ideologie die typischen Antifa-Slogans zu plärren, ist angesichts der Faktenlage komplett idiotisch und beweist einen rein destruktiven Störwillen. Sehr viele Linke haben das offensichtlich begriffen und wollen sich auf der Straße gegen uns nicht lächerlich machen.

In Stuttgart war es daher bei der BPE-Kundgebung am vergangenen Samstag lange Zeit angenehm ruhig, so dass der hochnotwendige Austausch mit den Bürgern stattfinden konnte. Auf dem Platz befanden sich mehrheitlich patriotisch und islamkritisch eingestellte Bürger mit gesundem Menschenverstand, wie zuletzt auch in Frankfurt, wo sich das massive Polizei-Aufgebot ^[9] letztlich als völlig unbegründet erwies.

Aber gegen 16 Uhr kam dann doch noch ein Rest-Aufgebot an linksextremen Wirrköpfen, die mit lautem Einsatz eines Megaphons ihre an dieser Stelle völlig deplazierten Slogans abspulten. Zuvor hatte in Stuttgart eine Kurden-Demo gegen die Militär-Offensive der Türkei in Nordsyrien stattgefunden, die von Linken unterstützt worden war. Von dort kam dann diese kleine Restetruppe von etwa 20 augenscheinlich unbelehrbaren Figuren.

Wir wiesen die Polizei mehrmals darauf hin, dass diese widerrechtliche Störung einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bedeutet, den wir keinesfalls hinnehmen werden. Es dauerte zwar eine knappe Viertelstunde, aber dann griff die Polizei doch durch (siehe Video oben ab Minute 13:20). Es ist enorm wichtig, dass bei jeder Kundgebung das geltende Recht konsequent durchgesetzt wird und die linksextremen Antidemokraten, die nur auf Unterdrückung anderer Meinungen ausgerichtet sind, deutlich in ihre Schranken verwiesen werden.

Kenner der Stuttgarter Szene meinten, dass sie dort noch nie so schnell und so klar einen Polizei-Eingriff gegenüber „Anti“-Faschisten erlebt haben. Der Wind scheint sich auf der Straße so langsam zu drehen und die Bürgerbewegung Pax Europa wird dies auch durch die konsequente Fortführung ihrer Deutschland-Tour im kommenden Jahr weiter vorantreiben.

Der Zuspruch zur BPE wird ebenfalls immer größer. In Stuttgart sind 15 Bürger neue Mitglieder geworden, gut zwei Dutzend haben Anträge mitgenommen. Rund um unseren Pavillon fanden interessante Gespräche mit Sympathisanten statt, von denen nicht wenige internationale Wurzeln haben. Beispielsweise christliche Armenier und Aramäer aus der Türkei, Christen aus Griechenland und Serbien, ein Hindu aus Indien und ein Iraner, die alle ihre persönlichen Erfahrungen von der Unterdrückung durch den Politischen Islam berichteten. Auch eine Islam-Aussteigerin fand sich bei uns ein. Sogar aus anderen Bundesländern kamen Patrioten nach Stuttgart, einer vom 600 Kilometer entfernten Bremen.

Zwei reisten aus der Schweiz an und schlugen vor, dass im kommenden Jahr auch dort einige Kundgebungen stattfinden sollten. Sie boten sich an, diese vor Ort zu organisieren, was wir sehr gerne annehmen. Das Mutterland des Minarettverbots habe ich in bester Erinnerung, nachdem auch dessen geistiger Vater Oscar Freysinger im Frühjahr 2010 Christian Jung und mich in seine Heimat in die Walliser Berge eingeladen hatte, wo wir ein hochinteressantes Interview ^[10] mit ihm führen konnten.

Besonders hat mich gefreut, dass auch aus meiner Heimat Franken einige Unterstützer gekommen sind, unter ihnen Gernot Tegetmeyer aus Fürth, der an diesem 9. November an den Fall der Mauer vor 30 Jahren erinnerte und aufzeigte, dass wir mittlerweile in Deutschland teilweise wieder Zustände haben, die an die unheilvollen Zeiten der DDR erinnern:

Den Livestream von Europäischer Widerstand Online ^[11] (EWO) aus Stuttgart haben bisher über 41.000 Zuschauer angesehen. Am kommenden Freitag sind wir von 12-19 Uhr beim Lutherdenkmal am Anger in Erfurt und am Samstag von 11-18 Uhr auf dem Frauenplan beim Goethehaus in Weimar. Von beiden Veranstaltungen wird es auch wieder eine Übertragung von EWO ^[12] geben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[14]

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Von MANFRED ROUHS | Derzeit stehen rund 12.000 Wirtschaftsflüchtlinge auf der Balkanroute ^[15] durch Bosnien-Herzegowina kurz vor dem Grenzübertritt nach Deutschland. Sie stammen größtenteils aus arabischen Ländern und haben in vielen Fällen vierstellige Summen in US-Dollar für ihre Schleusung nach Deutschland bezahlt. Die Bundesregierung hat von dem Problem offenbar durch einen Bericht im bosnischen Fernsehen erfahren, der lange Marschkolonnen auf dem Weg nach Deutschland zeigt – wie 2015.

„Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein“, sagt dazu Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Sichere, kontrollierte Außengrenzen wären aber die „Geschäftsgrundlage für den Wegfall von Binnengrenzkontrollen“ innerhalb der Europäischen Union – seit 1984. Nachdem dieses Problem bis heute 34 Jahre lang ununterbrochen bestanden hat und immer wieder zu Situationen führt, in denen plötzlich und scheinbar unerwartet Tausende Wirtschaftsflüchtlinge vor der deutschen Grenze stehen, denkt in der Bundesregierung trotzdem niemand über eine Aussetzung des Schengener Abkommens nach, das innerhalb der EU Reisefreiheit und den Verzicht auf Grenzkontrollen garantiert.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries meint vielmehr: „Wenn es die Situation erfordert, sollte Deutschland den Balkanstaaten personelle Unterstützung zur Grenzsicherung und materielle Unterstützung zur Versorgung der Migranten vor Ort zukommen lassen.“ Dadurch könne ein „ungehinderter Transit Richtung Deutschland in jedem Fall vermieden werden“.

Hans-Eckhard Sommer, Leiter des Bundesamtes für Migration, ist sich da nicht sicher. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er, es kämen „noch zu viele auf dem Asylweg“.

Nur etwas mehr als 35 Prozent dieser Asylbewerber würden anerkannt. „Das heißt: Fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Asylgrund.“

^[16]Diese Zahlen dürfen getrost bezweifelt werden: Viele Asylgeschichten, die zur Anerkennung führen, sind erfahrungsgemäß frei erfunden.

Sej Ramic, Stadtverordneter im bosnischen Bihac, in dem Tausende auf die Weiterreise nach Deutschland warten, gibt Angela Merkel die „Schuld an diesem Chaos“.

Nur weil die deutsche Bundeskanzlerin „die Grenzen aufgemacht“ hat, seien „diese Leute überhaupt hier“, meint der Kommunalpolitiker und Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt die Migranteninvasion“.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ergebnis der Wahlen in Spanien am Sonntag wird mit Sicherheit in den politischen Machtzentralen von Brüssel und Berlin keine gute Laune erzeugen. Denn der große und eigentlich auch der einzige Gewinner ist die rechtsnationale Partei Vox ^[17], die nun drittstärkste Kraft im Madrider Parlament ist und ihre Sitze dort verdoppeln wird. Dagegen konnten die EU-treuen Sozialisten nicht die erhoffte klare Mehrheit erringen, sie mussten sogar leichte Verluste hinnehmen. Eine regierungsfähige Koalition ist weder auf dem linken noch dem rechten Spektrum in Sicht.

Und ob ein Anruf Angela Merkels reichen wird, auch in Spanien eine Große Koalition von Sozialisten und der konservativen Volkspartei PP, die zugelegt hat, zu veranlassen, darf sehr bezweifelt werden. Denn die Spanier brauchen nur übers Mittelmeer nach Italien zu schauen, um zu erkennen, dass Merkels Interventionen zu desaströsen Ergebnissen führen: Die Anti-Salvini-Koalition aus Fünf-Sternen und der Parteimischung aus Sozial- und Christdemokraten sowie ehemaligen Kommunisten steht mit dem Rücken an der Wand. Dagegen ist das Rechtsbündnis unter Führung Salvinis auf der Siegesstraße, die kürzlich bei Regionalwahlen in Umbrien triumphal ^[18] begonnen hat.

Sicherlich hat in Spanien der Katalonien-Konflikt großen Einfluss auf den Wahlsieg von Vox gehabt. Denn keine andere Partei lehnt die geforderte Unabhängigkeit Kataloniens so entschieden ab wie die Rechtsnationalen. Aber Vox wendet sich auch entschieden gegen Islamisierung und weitere Migrationsströme, die von den Sozialisten einige Zeit toleriert wurden. Insofern kann Vox in der Tendenz als eine Art spanische AfD gewertet werden, allerdings in ganz kurzer Zeit noch erfolgreicher als die deutsche Partei.

Es ist gar nicht auszudenken, was in der EU los sein wird, wenn es zu ernsthaften wirtschaftlichen Eintrübungen kommt, die in Italien übrigens längst Wirklichkeit sind. Denn auch Spanien ist und bleibt ökonomisch labil, ohne Tourismus geht in diesem Sonnenland gar nichts. Dazu muss sich der EU-Großfinanzier Deutschland auch noch mehr und mehr um Frankreich sorgen. Denn Merkels äußerst unzuverlässiger Partner Macron steht innen- und sozialpolitisch unter schwerem Druck, seine rechte Rivalin Marine Le Pen befindet sich wieder im Aufwind.

Macrons angekündigter neuer harter Kurs in Sachen Einwanderung sowie seine provokative Einschätzung, die NATO sei „hirntot“, lassen in Berlin die Alarmglocken so laut klingen, dass selbst das Maas-Männchen jetzt die US-Militärmacht für unverzichtbar erklärt. Allerdings ist zu den bisherigen relativ günstigen Tarifen dieser Schutz nicht mehr zu haben. Es ist eine groteske Fehleinschätzung der faktisch gleichgeschalteten deutschen Medien, eine möglich Abwahl Trumps im kommenden Jahr zugunsten eines linken US-Präsidenten könnte die finanzielle Mehrbelastung im Nato-Bündnis oder der Handelspolitik verhindern – das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

Die spanische Wahl signalisiert weitere bedeutende politische Verwerfungen in EU-Europa. In Deutschland werden diese mit mühsam inszenierten Schauveranstaltungen wie die um die Grundrente noch hinausgezögert. Aber solche Manöver haben notwendige  Veränderungen noch nie verhindert, ihre Preise aber stets in die Höhe getrieben. Wer diesen Preis in Deutschland bezahlen muss – das ist der Kampf, der noch bevorsteht.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[20] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ | Der Schwächeanfall des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer war natürlich auch Gegenstand der Berichterstattung der aus insgesamt 16 Regionalzeitungen bestehenden Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Mit einer verkauften Auflage von gut 112.000 Exemplaren deckt diese große Teile des ostbayerischen Raums ab.

„Idowa“ (Isar, Donau, Wald), wie sich diese Mediengruppe gerne bezeichnet, ist dem Mainstream zuzuordnen, auch und vor allem was die linientreue Berichterstattung betrifft.

Betreutes Denken auch in Ostbayern

Da versteht es sich von selbst, dass dort ebenfalls die Legende zu lesen war, die AfD wäre am schlechten Gesundheitszustand ^[21] einzelner Bundestagsabgeordneten schuld. Als Kronzeuge präsentierte die Mediengruppe den CSU-Bundestagsabgeordneten und Mediziner Stephan Pilsinger. In dem Artikel „Kollaps unter der Reichstagskuppel“ bezeichnete Pilsinger die langen Nachtsitzungen als eine der Ursachen für die gesundheitlichen Probleme. An diesen Nachtsitzungen sei die AfD schuld, weil sie darauf bestehe, zu allen Themen auch zu sprechen, statt die Reden nur zu Protokoll zu geben, was eine Menge Zeit sparen würde.

 „Ich denke, denen geht es dabei vor allem darum, Material für ihre Videoclips zu produzieren. Das führt zu den langen Nachtsitzungen.“

(Stephan Pilsinger, CSU. Quelle: idowa-Zeitungen vom 9. November 2019)

Frechheit: Die AfD will ihre Reden halten

^[22]Die AfD besitzt also die Frechheit, ihre Reden im Bundestag tatsächlich halten zu wollen, statt sie in einer Datei auf dem Bundestagsserver im ewigen Nirvana des Vergessens zu versenken.

Andererseits muss man wissen, dass solche Reden nur dann zu Protokoll gegeben werden, statt sie zu halten, wenn zwischen den Fraktionen Einverständnis zu dem entsprechenden Thema besteht. Das ist, was die AfD betrifft, schon aus Prinzip nie der Fall.

Folglich müssen die Abgeordneten der AfD ihre Reden wohl oder übel halten, nicht wahr?

Zudem ist es legitim, Videos zu fertigen, um dem Bürger die parlamentarische Arbeit im Bundestag näher zu bringen. Das nennt man Öffentlichkeitsarbeit, liebe Altparteien.

War der Artikel bisher schon sehr tendenziös, kommt es jetzt noch dicker:

Auch die Bundestagssitzung, die am Donnerstag begonnen hat, zieht sich bis weit nach Mitternacht. Am Freitagmorgen gegen 1.45 Uhr dann steht die Abstimmung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes an. Die AfD-Fraktion zweifelt die  Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragt eine namentliche Abstimmung. Weil nur noch 133 Abgeordnete anwesend sind, wird die Sitzung abgebrochen. Um beschlussfähig zu sein, müssen mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten
anwesend sein.

Lückenpresse – Das Wichtigste wird den Lesern unterschlagen

Moment mal, fehlt da nicht etwas ganz Entscheidendes? Zum Beispiel, dass Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich den Versuch unternommen hatte ^[23], angesichts eines mit wenig mehr als 100 Abgeordneten besetzten Sitzungssaals die Beschlussfähigkeit des Bundestages, für die 355 anwesende Abgeordnete nötig gewesen wären, festzustellen. Mit welcher Dreistigkeit Friedrich hier vorgegangen ist, kann jeder anhand dieses Screenshots sehen, der den Sitzungssaal zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschlussfähigkeit zeigt.

^[24]

Es war ein äußerst geschickter Schachzug der AfD, hier eine namentliche Abstimmung zu beantragen und so den offensichtlichen Rechtsbruch des Bundestagsvizepräsidenten zu vereiteln.

Diesen Skandal hat die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung in ihrer Berichterstattung vollkommen unter den Tisch fallen lassen. Hätte ein Abgeordneter der AfD als Bundestagsvizepräsident die Sitzung in gleicher Weise geleitet, würde dieser Vorfall unter Garantie die Titelseite der nächsten Ausgabe der Zeitungen schmücken.

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^[25]

Eugen Prinz ^[26] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[27] und den Blog zuwanderung.net ^[28]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[29]

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Am 11. November 2004, also vor 15 Jahren, informierte PI-NEWS erstmals im Netz über Wahrheiten, die in den etablierten Medien geschönt oder verschwiegen wurden. Erstmals wurden damals auch Ereignisse in Deutschland und der Welt in einer kritisch-unabhängigen Weise kommentiert, die schon damals in diesen Medien nicht mehr möglich waren.

2004, das war lange vor der Gründung von AfD oder Pegida – das war sogar noch ein Jahr vor dem Amtsantritt der deutschen Verhängnisgestalt Angela Merkel. Seit 2005 begleitet PI-NEWS unerbittlich die Merkel-Ära, derer man sich in der künftigen Geschichtsschreibung Deutschlands einmal, hoffentlich schon bald, schämen wird.

Die gewaltige Zahl der seit 2004 bei PI-NEWS erschienen Artikel samt der noch viel größeren Zahl der jeweiligen Leserreaktionen dokumentiert nicht nur 15 Jahre Entwicklung und Zustand der islamkritischen, rechtsdemokratischen, patriotischen Opposition in Deutschland. Diese Texte widerspiegeln auch die politischen, sozialen, kulturellen und geistigen Tendenzen der letzten 15 Jahre.

Das geschieht bei PI-NEWS oft in härterer, gröberer Weise als in anderen oppositionellen Foren. Nicht jedem gefällt das, nicht jeder Text der vergangenen 15 Jahre war unangreifbar. Und immer wieder gab und gibt es fragwürdige, grenzwertige, ja auch grenzüberschreitende Leserreaktionen.

Just dafür sind PI-NEWS sowohl berüchtigt, aber auch längst berühmt. Denn PI-NEWS – das ist Meinungsdemokratie ohne Gesinnungszensur, ohne die Peitsche der sogenannten „Politischen Korrektheit“. Das hat dieses Forum, dessen Kürzel „PI“ ganz bewusst provokativ für „Politically Incorrect“ steht, zu einem unverzichtbaren täglichen Gegengift für viele tausende Menschen gemacht, die sich von der etablierten Politik und den Medien manipuliert, belogen und verachtet fühlen – und das je mehr denn je auch sind.

Aber PI-NEWS, das empfinden wir als besonderes „Kompliment“, wird sehr aufmerksam gerade von ihren entschiedendsten Gegnern und Feinden gelesen. Denn auch die wollen, meist klammheimlich, wissen, was sie nicht wissen sollen oder über welche Wahrheiten sie schweigen müssen, wenn sie ihre berufliche und gesellschaftliche Existenz nicht gefährden wollen. Kein Wunder, dass PI-NEWS immer wieder wütenden Verdächtigungen und Angriffen ausgesetzt ist.

Diesen Angriffen zu widerstehen, kostet Mut, Widerstandskraft, Durchhaltevermögen und manchmal auch Geld – zum Beispiel für Rechtsstreitigkeiten wie kürzlich wegen der Nennung des Namens des kleinen Jungen ^[30], der im Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer grausam in den Tod gestoßen wurde. Doch PI-NEWS hat sich die ersten 15 Jahre seiner Tätigkeit nie beirren lassen und wird das auch künftig nicht tun. Mehr denn je wird der Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland im Mittelpunkt der Arbeit von PI-NEWS stehen.

An diesem Geburtstag würden wir uns freuen, wenn unseren Nutzern dieser Einsatz für unser Land und gegen die Lüge einen kleinen Beitrag ^[31] wert wäre. PI-NEWS macht keine Profite, aber von PI-NEWS profitieren viele in unserem schönen, so sehr gefährdeten Deutschland. Wir wollen bleiben, wie wir sind. Mit Ihrer Hilfe, liebe PI-NEWS-Leser, können und werden wir das schaffen.

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