1

Ausweisung von Illegalen in Berlin zukünftig noch schwieriger

Von CANTALOOP | Was viele Bürger bereits ahnten, bekommt nun aus unserer Bundeshauptstadt eine direkte Bestätigung. Geplante Abschiebungen von illegal hier Eingereisten, Kriminellen, Betrügern oder auch von radikalen Moslems sind politisch nicht mehr erwünscht. Daher setzt man im Senat alles daran, die damit beauftragten Polizeikräfte an der korrekten Ausübung ihrer ohnehin schon schwierigen Aufgaben zu behindern.

Der neueste Coup: es gilt ab sofort eine Nachtruhe, in der die Beamten keine zur Abschiebung vorgesehenen Personen mehr aufgreifen dürfen. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hat sich erneut durchgesetzt, nachdem sie zuvor schon erreicht hatte, dass Polizeieinheiten nicht mehr nach eigenem Ermessen in Flüchtlingsunterkünfte eindringen dürfen, sondern einen richterlichen Beschluss dazu benötigen. Dadurch gilt eine Asylunterkunft rechtlich wie eine Privatwohnung.

Geplante Abschiebe-Versuche scheitern in Berlin zu 75 Prozent

Es ist deshalb anzunehmen, dass die Abbrecher-Quote von nahezu drei Viertel bei Abschiebe-Versuchen zukünftig noch weiter ansteigt. Nahezu unmöglich soll es werden, irgendjemand des Landes zu verweisen, ganz gleich, welcher Vergehen sich derjenige auch schuldig gemacht hat. Darüber hinaus gilt: wenn ein Abzuschiebender einen Anwalt einschaltet, dann erfährt er seinen angedachten Termin zur Ausreise. Und kann sich entsprechend vorbereiten.

Der anti-bürgerlich dominierte Sozialsenat in Berlin untergräbt damit sehenden Auges geltendes Recht. Und kommt gleichwohl damit durch. Die wenigen geglückten Ausweisungen werden noch seltener werden. Dieses unsägliche Gebaren könnte in Zukunft gar als eine Blaupause für die gesamte Republik gelten. Illegalität gibt es demzufolge nicht mehr. Wem es einmal gelang, hierher zu kommen, hat gewonnen. Der Sozialstaat überhäuft unberechtigte Einwanderer mit Leistungen, von denen sie in ihrer angestammten Heimat nicht einmal träumen können.

Berlin – eine konfuse Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees

Dass die vereinigte Berliner Linke hierbei das Gewaltpotential des Islam, der wohl bei den meisten Zuwanderern die zentrale Richtlinie darstellt, gewaltig unterschätzt, ist hinlänglich bekannt. Und wird dennoch billigend in Kauf genommen. Im Umkehrschluss gilt: wer als Bürger gegen diesen Irrsinn votiert, wird als rechtsradikal deklariert – und gesellschaftlich geächtet.

Leidtragende werden hierbei sicherlich auch diejenigen sein, die berechtigte Ansprüche auf Schutz und Asyl haben, aber aufgrund der geradezu grotesken Auslegung der gesetzlichen Richtlinien mit den Sozialschmarotzern, Kriminellen und Betrügern gleichgestellt werden.

Wenn man so will: ein Sinnbild der Unabdingbarkeit. Der Flüchtling als Kontinentenwanderer, wird somit zu einer Art von Götzenbild. Er erhebt alles Fremde zu einer unangreifbaren Figur, vor der das Eigene im Staub zu kriechen hat.




Wie Flüchtlinge das Zustellproblem der Zeitungen lösen könnten

Von REALSATIRE | Wer morgens nach der Zeitung im Briefkasten sucht, schaut – gefühlt immer häufiger – sprichwörtlich in die Röhre. Zusteller krank, Urlaubsvertretung, fehlender Ersatz, heißt es dann meist begründend beim Abo-Service. Ein Zustellproblem also! Aber wie kann es sein, dass es den Verlegern nicht gelingt, ihre logistischen Lücken zu schließen bei zwei Millionen neuen Fachkräften und einem weiteren Fachkräfteflow in der jährlichen Größenordnung einer Großstadt?

Damit kein falscher Eindruck entsteht: hier geht es nicht darum, die Menschen zu kritisieren, die sich nachts aus dem warmen Bett schälen, um zwischen 2 und 6 Uhr bei Wind und Wetter und mittlerweile sogar für kargen Mindestlohn die Zeitung in den Briefschlitz zu stecken. Ganz im Gegenteil: an dieser Stelle ein Hoch auf die fleißigen Zusteller!

Hier geht es um die einfache sich aufdrängende Frage, warum ausgerechnet im Zeitalter der Information das Rädchen Personal im Vertrieb der fünften Gewalt klemmt und  es den Tageszeitungen in letzter Zeit auffällig häufig nicht mehr zu gelingen scheint, den Vertrieb ihrer Blätter nahezu hundertprozentig reibungslos zu organisieren. Wo Deutschland doch mit geeigneten fachlich versierten Nachwuchskräften so reichlich beschenkt  wurde, wie die Presse nicht nachließ begeistert zu schreiben unter Hinweis auf Experten, die es wissen müssen – zum Beispiel Wirtschaftsführer wie Dieter Zetsche (Daimler) und Joe Kaeser (Siemens).

Wer zum Metzger geht, bezahlt für das Viertel Mett den ausgewiesenen Preis. Wer die Zeitung abonniert hat, will die Ware laut Vertrag pünktlich druckfrisch möglichst um 6 Uhr im Briefkasten. Zum Beispiel, weil er früh zur Arbeit muss und sich vorher noch informieren will. Das funktionierte über Jahre (fast) perfekt. Ausnahmen bestätigten die Regel.

Aber seit einiger Zeit steckt der Wurm in der Vertriebs-Logistik vieler Zeitungen. Es passiert nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal und mehr im Monat, dass die gedruckte Zeitung auf sich warten lässt oder gar nicht kommt. Ausfallende oder zu späte Lieferungen liegen mancherorts anscheinend im Trend zu einer Art Dauerzustand.

Natürlich veröffentlichen die Verlage keine Statistik darüber, wie oft, wann und wo  logistische Fehlzeiten zu beklagen sind. So kann der Eindruck, dass hier der Wurm drinsteckt, nur ein subjektiver und kein repräsentativer sein. Aber die Verlage sind gerne eingeladen, aufzuzeigen, dass es sich bei den vertrieblichen Ausfällen nur um Einzelfälle handelt, die sich bedauerlicherweise nun mal ab und zu häufen und nie hundertprozentig zu vermeiden sind, wie es bei anderer Gelegenheit heißt.  Vielleicht kann aber auch die Schwarmintelligenz der PI-NEWS-User Aufklärung über ihre Erfahrungen geben, sofern sie nicht schon längst ihr Abo gekündigt haben.

Allerdings deuten einige Hinweise indirekt auf Friktionen bei der Zustellung hin. Da sind die 40 Millionen Euros, die sich die Tages- und Anzeigenblätter ab 2020 als vorläufige Morgengabe für ihre Verluste bei den Zustellkosten aufgrund sinkender Auflagen einsacken wollen. Denn, wer würde nach staatlicher Alimentation jammern, wenn mit der Zustellung alles in Ordnung wäre? Zweitens: Da wollen die auf freundlich getrimmten Damen in den Abo-Callcentern der Zeitungen erboste Beschwerdesteller damit besänftigen, dass sie ihnen ersatzweise einen temporären Zugang zur digitalen Zeitung anbieten, anstatt eine Lanze für die gedruckte Zustellung zu brechen. Am liebsten, so scheint es, wollten sie einem gleich dauerhaft ein E-Paper aufschwatzen. Bloß keine händische Zustellung mehr! Und schließlich legen die Anzeigen von Jobagenturen ein beredtes Zeugnis davon ab, dass Zeitungszusteller händeringend gesucht werden.

Womit wir wieder bei der Eingangsfrage wären: Wo bleiben eigentlich diesbezüglich die millionenfachen Fachkräfte, die uns Kanzlerin und Wirtschaftsführer versprochen und ans Herz gelegt haben? Sind die vielleicht überqualifiziert? Ist die nächtliche Tätigkeit mit „Bewegung und Fitness“ (Werbeslogan) nicht mit religiösen Befindlichkeiten kompatibel, schwächt vielleicht zeitweise der Ramadan die Glieder oder ist die Tätigkeit an sich haram? Andererseits: Die Zeitungen schreiben doch landauf landab ganz im Sinne des Staates, wie wichtig die Sprache und ein guter Job für die Integration derer seien, die sowieso hier bleiben, weil sie nun mal da sind. Fast täglich wird in den Lokalspalten an prominenter Stelle begeistert über Beispiele gelungener Integration geschrieben. Da feilt ein Flüchtling an der Werkbank und der Meister spricht dem Reporter in die Feder, wie anstellig der Jüngling aus Afghanistan oder Syrien sei und wie glücklich sich der Betrieb schätzen könne, solche Menschen in seinen Reihen zu haben.

Nur über Flüchtlinge, die Zeitungen für wenig Geld durch Nacht und Wind tragen, liest man eher selten, und wenn, dann kommt der Zusteller aus Asien und es klingt gleich, als wenn der rettende Erlöser auf die Welt gekommen wäre. Dabei wären doch gerade Zustelltätigkeiten ein Schnellkurs fürs Einleben im Gastland. Wer winters auf vereisten Trottoirs zu Fall kam, durch dunkle Treppenfluchten gestolpert ist, auf Klingelschildern Namen zu entziffern suchte oder im Hinterhof von deutschen Schäferhunden schwanzwedelnd begrüßt wurde, hat schnell fürs Leben gelernt. Man lernt die Sprache wie im Vorrübergehen, man verdient leichtes Geld und kann damit die Verwandten zuhause unterstützen, man saugt ganz nebenbei die kulturellen Eigenarten der Gastländler auf und wird in kürzester Zeit auch ohne staatliche Zuschüsse voll integriert sein. Und hat ab dem Vormittag frei. Übrigens ist Zeitungszustellung auch ein ausgesprochen geeigneter Job für Frauen, auch wenn der nächtliche Job schon mal durch Überfälle und Belästigungen geprägt ist. Nicht umsonst spricht man leichthin von „der Zeitungsfrau“ und meint damit wohl vor allem deutsche.  Das Beste daran: Wem nach 30 Jahren Zeitungszustellung die Rente nicht ganz reichen sollte, kann neuerdings auf eine Grundrente hoffen.

Rund 100.000 Zusteller soll es nach Angaben des Bundes der Zeitungsverleger in Deutschland geben. Da dürfte es bei zwei Millionen „geschenkten“ Fachkräften doch ein Klacks sein, entstehende Zustell-Lücken problemlos zu schließen.  Nur – leider, leider – versagen hier offensichtlich die Verleger auf ganzer Linie bei der sich anbietenden Personalgewinnung von Flüchtlingen und greifen lieber in den Steuertopf.  Auch die Jobcenter verpassen eine historische Chance, glaubt man den offiziellen Zahlen. Sie haben für die Verleger zwar mengenweise Arbeitskräfte im Portfolio, die überwiegend jung, kräftig und erlebnisorientiert sind, aber anscheinend keine Lust auf Zeitung haben. Mehr als die Hälfte (55,2 %) der erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger hat ausländische Wurzeln, lautet  ernüchternd die Statistik mit aktuellen Zahlen von September 2017. Und sogar drei von vier Syrern lebte nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September 2019 ganz oder teilweise von Stütze.

Womit sich die Eingangsfrage selbst beantwortet hat: auch zwei Millionen Fachkräfte – und ständig werden es mehr – können ein niedrigschwelliges Personalproblem der deutschen Verlage nicht lösen. Aber die Renten werden wenigstens gerettet, wird vermutlich morgen wieder zu lesen sein.

 




DDR regiert wieder im Stasi-Knast in Hohenschönhausen

Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren befreite auch die Gefangenen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Doch von den Betreibern wurde kein einziger bestraft. Sie freuen sich, dass in der heutigen Gedenkstätte neuerdings ein anderer Wind weht.

Es gibt Bilder, die brennen sich für immer ein ins Gedächtnis. Bei mir ist es das triumphierende Gesicht des einstigen Gefängnischefs von Hohenschönhausen, Siegfried Rataizick. Am Tag, nachdem mir Berlins Kultursenator Klaus Lederer im September 2018 mit zitternden Händen die Kündigung überreicht hatte, stand der ehemalige Stasi-Oberst vor seiner einstigen Wirkungsstätte. Er wollte sich den Auszug des in Stasi-Kreisen so verhassten Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen persönlich ansehen.

27 Jahre lang war Rataizick Chef der Abteilung XIV und damit Herr über sämtliche 17 Stasi-Gefängnisse. Allein in der zentralen Haftanstalt Hohenschönhausen, in der er 1952 als kleiner Wärter angefangen hatte, inhaftierte der DDR-Staatssicherheitsdienst rund 11.000 Menschen, die meisten, weil sie sich gegen die Diktatur der SED aufgelehnt hatten.

Monatelange Einzelhaft und perfide Verhöre führten bei vielen zu lebenslanger Traumatisierung. Rataizicks ausgeklügeltes Haftregime, über das er 1984 an der Stasi-Hochschule in Potsdam promovierte, war darauf ausgerichtet, dass den Gefangenen am Ende nur ein einziger Ausweg blieb: auszusagen, was die Stasi hören wollte.

Laut UNO-Konvention bezeichnet der Ausdruck “Folter” jede Handlung, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen.“

Folter und deren Duldung waren auch in der DDR eine Straftat. Trotzdem wurde Siegfried Rataizick niemals strafrechtlich zu Verantwortung gezogen.

Nicht ein einziger der 744 Mitarbeiter der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen musste nach der Wiedervereinigung ins Gefängnis…

(Fortsetzung des Berichts von Hubertus Knabe hier. Der herausragende Kenner der DDR- und Stasiverbrechen wurde vom rotrotgrünen Sumpf in Berlin als Leiter des Stasi-Museums letztes Jahr unverschämt abgesetzt, um die DDR-Verbrecher leichter rehabilitieren zu können!)




Helmut Golowitsch legt Österreichs heuchlerische Südtirolpolitik offen

Von REYNKE DE VOS | Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist umstritten. Unumstritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 in Paris, Grundlage für die (1969/1972 erst errungene) Autonomie der „Provincia autonoma di Bolzano“, dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer „Magna Charta für Südtirol“ zubilligen, sich für Österreichs Politik jahrzehntelang als „furchtbare Hypothek“ (Bruno Kreisky) erwies.

Allem Anschein nach fügte sich der österreichische Außenminister Gruber seinerzeit ebenso seinem italienischen Gegenüber Alcide De Gasperi wie den drängenden Siegermächten, um überhaupt etwas mit nach Hause bringen zu können. Es waren jedoch nicht allein die Unzulänglichkeiten des damals zur Pariser Friedenskonferenz entsandten österreichischen Personals sowie das mitunter selbstherrliche Gebaren Grubers respektive der Druck, den die (west)alliierten Siegermächte auf die Beteiligten ausübten, die schließlich ein anderes als das von den (Süd-)Tirolern erhoffte Ergebnis zeitigten. Eine soeben abgeschlossene, aus drei voluminösen Bänden bestehende Dokumentation zeigt, dass auch hinter den Kulissen Akteure emsig und weitgehend inkognito am Geschehen beteiligt waren.

So übte der Kärntner Unternehmer Rudolf Moser, enger Freund Kanzler Leopold Figls, einen fatalen Einfluss aus. Sein lautloses Mitwirken inkognito erstreckte sich nahezu auf den gesamten für den Südtirol-Konflikt zwischen Österreich und Italien bedeutsamen Geschehensablauf vom Kriegsende bis zur sogenannten „Paket“-Lösung Ende der 1960er Jahre, bisweilen lenkte er ihn in bestimmte Bahnen. In Italien, wohin seine Firma „A. Moser & Sohn, Holzstoff- und Pappenfabrik, Sachsenburg“ gute Geschäftskontakte unterhielt und sich Moser häufig für länger aufhielt, stand er mit namhaften Persönlichkeiten des Staates in engem Kontakt; Papst Pius XII empfing ihn mehrmals in Rom persönlich. Insofern nimmt es nicht wunder, dass sich der absolut diskret agierende Moser nach 1945 geradezu ideal für die Aufnahme, Pflege und Aufrechterhaltung einer trotz Südtirol-Unbill dennoch äußerst belastbaren Verbindung zwischen ÖVP und Democrazia Cristiana (DC) eignete, die sich weltanschaulich ohnedies nahestanden. Dazu passte, dass er sich der Rolle des (partei)politischen Postillons und verdeckt arbeitenden Unterhändlers mit geradezu missionarischem Eifer hingab.

Das für das Nachkriegsschicksal der Südtiroler fatale Wirken Mosers ergab sich im Frühjahr 1946. Während nämlich die österreichische Bundesregierung offiziell – besonders Kanzler Figl, der in seiner Regierungserklärung am 21. Dezember 1945 vor dem Nationalrat gesagt hatte: „Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, das ist Südtirol. Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers“ – die Selbstbestimmungslösung mittels Volksabstimmung verlangte, was Außenminister Gruber gegenüber den Siegermächten und dem Vertreter Italiens in Paris bis dahin einigermaßen aufrecht erhalten hatte, wurde Rom auf der Ebene parteipolitischer Beziehungen vertraulich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich Wien gegebenenfalls auch mit einer Autonomielösung anstelle eines Plebiszits einverstanden erklären könne. Das Signal dazu gab Figl via Moser, der den gebürtigen Trientiner De Gasperi am 3. April 1946 zu einer ausgiebigen geheimen Unterredung traf.

Dieses widersprüchliche politische Gebaren sollte sich, wie die Publikationen des Historikers und Publizisten Helmut Golowitsch zeigen, unter allen auf Figl folgenden ÖVP-Kanzlern bis in die für das österreichisch-italienische Verhältnis äußerst schwierigen 1960er Jahre fortsetzen, unter der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus ihren Kulminationspunkt erreichen und darüber hinaus – wie man als Beobachter späterer Phasen hinzufügen muss – gleichsam eine politische Konstante bilden, der in aller Regel die beanspruchte Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol untergeordnet worden ist. Allen damals führenden ÖVP-Granden stand Rudolf Moser als emsig bemühtes, lautlos werkendes und wirkendes Faktotum zur Seite: Sei es als Organisator konspirativ eingefädelter Spitzentreffen inkognito – mehrmals in seinem Haus in Sachsenburg – , sei es als Emissär, mal als besänftigender Schlichter, mal operierte er als anspornender Impulsgeber. Mitunter war er verdeckt als Capo einer geheimen ÖVP-Sondierungsgruppe unterwegs oder auch gänzlich unverdeckt als Mitglied einer offiziellen ÖVP-Delegation auf DC-Parteitagen zugegen. Und nicht selten nahm er die Rolle eines Beschwichtigerers von ÖVP-Politikern und -Funktionären wahr. Über Inhalt und Ergebnis geheimer Treffen und konspirativer Begegnungen wurden weder Süd- noch Nordtiroler Politiker informiert. Während des gesamten Zeitraums, für die Golowitschs Dokumentation steht, agierten ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteiführung unter gänzlichem Umgehen der dem südlichen Landesteil naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP. Das ging sogar so weit, dass der legendäre Landeshauptmann Eduard Wallnöfer wegen „wachsender Unstimmigkeiten mit der Wiener Parteizentrale“ – insbesondere während der Kanzlerschaft des Josef Klaus – eine „Unabhängige Tiroler Volkspartei“ (nach Muster der bayerischen CSU) ernsthaft in Erwägung zog.

Mosers Engagement ging so weit, dass er sich nicht scheute, daran mitzuwirken, hinter dem Rücken des damaligen Außenminister Kreisky (SPÖ) sozusagen „christdemokratische Geheimdiplomatie“ zu betreiben und dessen mit Giuseppe Saragat ausgehandeltes „Autonomie-Maßnahmenpaket“ zu desavouieren, welches die Südtiroler Volkspartei (SVP) dann auch am 8. Januar 1965 für „zu mager“ befand und infolgedessen verlangte, es müsse nachverhandelt werden. Schon am 6. Januar 1962 hatte er in einer an ÖVP-Politiker und -Funktionäre verschickten „Südtirol-Denkschrift“ bemerkt, Kreisky betreibe „eine dilettantisch geführte Außenpolitik.“ Das bezog sich just auf den seit den verheerenden Auswirkungen des Pariser Abkommens ersten zielführenden Schritt der Wiener Südtirol-Politik, nämlich den Gang Kreiskys 1960 vor die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwang mittels zweier Resolutionen Italien zu „substantiellen Verhandlungen zur Lösung des Streitfalls“ mit Österreich, womit der Konflikt zudem internationalisiert und der römischen Behauptung, es handele sich um eine „rein inneritalienische Angelegenheit“ die Grundlage entzogen ward. In den Rom-freundlichen Kreisen der Bundes-ÖVP war dies jedoch mit Unwillen registriert worden. Staatssekretär Ludwig Steiner (ÖVP) versuchte ebenso wie (der spätere Außenminister) Kurt Waldheim, Kreisky zu bewegen, „die „österreichische UNO Initiative zurückzunehmen“.

Ging es Golowitsch in Band 1 („Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis. Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Hals schaffte“; Graz (Stocker) 2017, 607 Seiten, 34,80 €) darum, aufzuzeigen wie es Rom gewissermaßen unter Mithilfe aus Wien ermöglicht wurde, die betrügerische Scheinautonomie von 1948 zu verfügen und wie das „demokratische Italien“ unter Führung der DC skrupellos die faschistische Politik der Entnationalisierung der Südtiroler fortsetzte, so steht in den Bänden 2 ( „Südtirol – Opfer geheimer Parteipolitik“; 462 Seiten, 29,90 €) und 3 („Südtirol – Opfer politischer Erpressung“; 528 Seiten, 29,90 € ) – beide 2019 ebenfalls im Stocker-Verlag, Graz erschienen – das geheime Zusammenspiel zwischen ÖVP und DC sozusagen en Detail im Mittelpunkt. Dies insbesondere während der für den hauptsächlich vom „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS) mit anderen als „nur“ politischen Mitteln von Mitte der 1950er bis Ende der 1960er Jahre und gelegentlich darüber hinaus getragenen Freiheitskampf. Hierin zeigt Golowitsch Punkt für Punkt die – ja, man muss es in aller Deutlichkeit vermerken – Ergebenheitspolitik der ÖVP(-geführten respektive Allein-)Regierung(en) gegenüber Italien anhand getroffener geheimer Absprachen zwischen ÖVP- und DC-Politikern auf.

Die römische Politik stand damals unter wachsendem Druck des BAS, dessen in Kleingruppen operierende Aktivisten Anschläge auf italienische Einrichtungen in Südtirol, vornehmlich Hochspannungsmasten, verübten. Trotz Massenverhaftungen und Folterungen von gefangenen BAS-Kämpfern in den Carabinieri-Kasernen wurden die italienischen Behörden dieser Bewegung nicht Herr. Italien erpresste infolgedessen Österreich mit dem Einlegen seines Vetos gegen die anstehende EWG-Assoziierung, indem es verlangte, in enger Zusammenarbeit mit den italienischen Sicherheitsdiensten den Südtiroler Widerstand zu brechen und gänzlich zu eliminieren. Woraufhin die ÖVP-Alleinregierung unter Kanzler Klaus in Südtirol-Fragen zunehmend auf italienischen Vorstellungen einschwenkte. Dies zeigte sich insbesondere zufolge des sogenannten „Porzescharten-Attentats“, bei dem angeblich vier italienische Militärs zu Tode gekommen sein sollten. Aufgrund überzeugender Archivstudien und Analysen des (Militär-)Historikers Hubert Speckner sowie dreier Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Spreng(mittel)sachverständiger besteht indes heute kein ernstzunehmender Zweifel mehr daran, dass die offizielle Geschehensdarstellung für das „Attentat, das keines war“, als Konstrukt italienischer Dienste gelten muss. Golowitsch breitet Speckners Erkenntnisse in seiner eingängigen Dokumentation noch einmal minutiös und detailreich vor uns aus.

Was folgt aus all dem? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich gemachten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner sowie der bereits verstorbene Peter Kienesberger) sind zu Unrecht verfolgt und von Italien zu gewissenlosen Terroristen gestempelt worden. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkundig anders denn offiziell dargestellt abspielte, wäre es an der Zeit, das florentinische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig für eine offenkundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu blutrünstigen Mördern gestempelt worden sind. Es versteht sich daher eigentlich von selbst, dass die trotz Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Täterschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitieren sind.

Doch mehrere aus FPÖ-Parlamentsfraktion heraus an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie den vormaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer gerichtete Versuche erwiesen sich als ergebnislos. Faymann erklärte in seiner schriftlichen Antwort das Kanzleramt für unzuständig. Und Fischer verwies die „Betroffenen“, deren Taten – seien sie bewiesen oder unbewiesen; seien sie begangen oder nichtbegangen; seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulationen unterschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurückliegen, darauf, sie sollten doch bitteschön Gnadengesuche einreichen. Mit Verlaub – das ist Chuzpe. Die zu Unrecht beschuldigten und zudem menschenrechtswidrig – wie österreichische und deutsche Höchstgerichte feststellten – in Florenz verurteilten Drei der „Causa Porzescharte wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben. Dass indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien gegenüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer jahrelang politisch und justitiell verfolgten Staatsbürger (offenkundig) nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.

Eine Schande für die österreichische Politik war es auch, die von Rom unter ständigen Hinweisen auf das EWG-Veto verlangte „Präventivhaft“ – wie sie in Italien auf der Grundlage fortbestehender faschistischer Rechtsnormen möglich war – über geflüchtete Südtiroler zu verhängen und sogar deren Auslieferung zu verlangen, füglich zu umgehen. Weil dies die österreichische Rechtsordnung nicht zuließ, erdachte man im Wiener Innenministerium einen Rom entgegenkommenden Ausweg: Die von den italienischen Stellen namhaft gemachten Südtiroler wurden kurzerhand in Schubhaft genommen. Gelang es diesen Schubhäftlingen, eine gerichtlich verfügte Aufhebung ihrer Inhaftierung zu erreichen, sperrte man sie unter einem neuen Schuldvorwurf wieder ein.

Derartige und andere unschöne Vorgehensweisen stehen im Zentrum von Helmut Golowitschs Dokumentation zur Südtiroler Zeitgeschichte, welche den Maximen von Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet ist. Seine Tatsachenschilderung und Beschreibung der Zusammenhänge in einer quellengesättigten, dreibändigen historisch-politischen Darstellung führt zu einer notwendigen vertieften, korrigierenden Sicht auf die österreichischen Südtirolpolitik, der weite Verbreitung zu wünschen ist.




Warum die irre Klimapanik von der EU geschürt wird

Es ist grotesk, wie verzweifelt die europäische Politik versucht, vom zentralen Problemkreis des heutigen Europas, also der Völkerwanderung und ihren katastrophalen Folgen, abzulenken. Dabei hat die Politik (der EU und vieler Staaten) ja diese schlimmen Fehlentwicklungen selbst verschuldet. Sei es durch die totale Freizügigkeit innerhalb der EU, sei es durch das Zulassen der Massenmigration aus Afrika und Asien. Zugleich werden die Querverbindungen zwischen den beiden dominierenden Themen Migration und Klimapanik immer deutlicher.

Es kann jedenfalls längst kein Zweifel mehr bestehen: Die Klimapanik wird von der EU und von vielen europäischen Medien ganz gezielt auch deshalb geschürt, um vom eigenen Versagen bei der Migration abzulenken. Motto: Wenn wir jetzt schon die ganze Erde retten müssen, können wir uns doch nicht mehr um Kleinigkeiten wie der Migration und eventuell dabei begangene Fehler kümmern. Wir haben jetzt wichtigere Aufgaben.

Zugleich verwenden die Welcome-Propagandisten immer öfter das Wort „Klimaflüchtlinge“ ganz gezielt, um die – gegenwärtige! – Massenmigration durch die prophezeiten – künftigen! – Klima-Veränderungen zu rechtfertigen.

Dieses Wort ist überhaupt eine der miesesten Lügen und Untergriffe der Migrations-Befürworter. Denn mit absoluter Sicherheit ist bisher kein einziger Migrant wegen des Klimas in Asien oder Afrika nach Europa „geflüchtet“. Vielmehr sind alle entweder in der Hoffnung auf Jobs und die üppigen Sozialleistungen Europas gekommen, oder um den chaotischen politischen Zuständen und den, meist mit dem Islam zusammenhängenden, Bürgerkriegen in ihrer Heimat zu entkommen.

In Europa halten sich derzeit nach Berechnungen des Pew Research Center inzwischen schon zwischen 3,9 und 4,5 Millionen illegal gekommener Migranten auf. Diese gewaltige Summe bedeutet einen Weltrekord.

Dennoch gibt es keine einzige Maßnahme der EU, um wenigstens einen Teil davon wieder nach Afrika und Asien zurückzubringen… (Fortsetzung des interessanten, EU-kritischen Artikels hier bei Andreas Unterberger!)




Köngen: LKW-Führerschein für syrische Zuwanderer

Von EUGEN PRINZ | Ein Problem, das vielen Menschen eine Menge Geld einbringt, ist sehr schwer zu beseitigen. Das beste Beispiel hierfür ist die Flüchtlingskrise.

Unternehmer, Vermieter, Wohlfahrtsorganisationen, Einzelhändler, Gesundheitswesen – es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht mit den Zuwanderern Geld verdient wird. Viel Geld. Geld, das der hart arbeitende Steuerzahler erwirtschaftet und von dem er gehofft hätte, dass es ihm wenigstens indirekt zugute kommt.

In die Reihen jener, die von den Zuwanderern profitieren, hat sich jetzt auch eine Fahrschule aus dem baden-württembergischen Köngen eingereiht.

Syrer bilden die Hauptgruppe der Fahrschüler

Seit Ende Oktober machen dort 18 Migranten mit Sprachdefiziten, hauptsächlich Syrer, wahlweise den LKW- oder den Bus-Führerschein. Der Kurs dauert sechs Monate und wird von der Bundesagentur für Arbeit und einigen Jobcentern bezahlt.

Die Fahrschule beantragte im Mai 2019 bei der DEKRA die Zertifizierung für dieses neue Format, im September wurde sie bewilligt. Nach nur acht Tagen war der erste derartige Kurs schon voll.

Das größte Problem sind die fehlenden Sprachkenntnisse der Teilnehmer. Daher wird versucht, die Fahrschüler in täglich zehn Einheiten zu je 45 Minuten von 8 bis 17 Uhr mit Wortschatz-Training, Vorlesen, Diktat und Konversation, auf die Prüfung zum Berufskraftfahrer (IHK) vorzubereiten.

Nach dem vierwöchigen Sprachkurs beginnt die ebenfalls vierwöchige fachspezifische Ausbildung. Anschließend wird die Gruppe in Bus- und Lkw-Fahrer aufgeteilt. Die praktische Ausbildung dauert sechs Monate. Die Fahrschule verfügt dazu über jeweils drei eigene Busse und Lastwagen. Zum Kurs gehören auch mehrwöchige Praktika in regionalen Verkehrsbetrieben und Speditionen.

Nach erfolgreichem Beginn: Fahrschule steigt groß ein

Ende Januar 2020 wird dann die zweite Kursgruppe, bestehend aus 25 Teilnehmern, mit der Ausbildung beginnen. Da inzwischen auch Schulungsräume in Nürtingen und Leinfelden zertifiziert sind, kann die Fahrschule vierteljährlich eine Gruppe an den Start schicken. Ziel ist es, jährlich 100 Absolventen die Prüfung ablegen zu lassen und mit ihnen den Arbeitsmarkt zu versorgen. Beteiligt sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Landkreisen Reutlingen, Göppingen, Rems-Murr und Esslingen sowie der Stadt Stuttgart.

Da der Lastwagenführerschein unter günstigsten Voraussetzungen mit etwa 2000 Euro zu Buche schlägt und hier noch ein intensiver Sprachunterricht dazu kommt, kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Jobcenter von der Fahrschule für jeden Teilnehmer eine stattliche Rechnung bekommen.

Wenn die Führerscheinausbildung den Zuwanderern dabei hilft, für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren und auch sonst alles gut geht, ist das Geld jedoch gut angelegt.

Die Kehrseite der Medaille, die uns besorgen muss

Was uns allerdings Sorgen bereiten muss, ist die Tatsache, dass Lastwägen immer häufiger für Terroranschläge verwendet werden. Zudem wissen wir aufgrund des seit Jahren andauernden Kontrollverlustes nicht, wer zu uns ins Land kommt.

Wie die Bundespolizei der Plattform correctiv.org auf Anfrage mitteilte, wurden zwischen 2015 und 2018 insgesamt 322.512 Personen festgestellt, die ohne Pass nach Deutschland eingereist sind. Und diese Zahl bildet nur das „Hellfeld“ ab, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Wir mussten leidvoll erfahren, dass unter den so genannten Flüchtlingen auch Terroristen sind. Als Beispiel ist der Tunesier Anis Amri zu nennen, der mit einem schweren Sattelschlepper den fürchterlichen Terroranschlag vom Berliner Breitschscheidplatz verübt hat.

Einen Lastwagen dieser Größe kann niemand ohne die entsprechende Ausbildung durch den dichten Straßenverkehr steuern. Anis Amri erhielt diese Unterweisung in Tunesien bei seinem Bruder, einem Berufskraftfahrer. Ohne die dort erworbene LKW-Fahrpraxis hätte Amri den Anschlag nie verüben können.

Damit sind wir bei einer wichtigen Frage: Wer gibt uns die Garantie, dass sich unter den gegenwärtigen oder zukünftigen Fahrschülern in Köngen und anderswo nicht ein Terrorist befindet, der auf Kosten der Steuerzahler jenen Führerschein erwirbt, den er braucht, um ein Dutzend Menschen in den Tod zu schicken?

Selbst wenn die Identität jedes Kursteilnehmers sicher feststehen sollte, was bezweifelt werden darf, kann man in ihre Köpfe nicht hineinsehen.

Mit jedem neuen Fahrschüler steigt das Risiko, dass ein faules Ei dabei sein könnte. Der Terror-Pilot Mohammed Atta, der ein Verkehrsflugzeug ins World Trade Center steuerte, hatte in einer Flugschule den Pilotenschein gemacht.

Kann und soll man deshalb Flüchtlingen den Lastwagenführerschein verwehren? Wohl nicht. Es ist ja das Ziel, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, solange sie hier sind. Aber allein die Tatsache, dass wir uns über diese Problematik Gedanken machen müssen, zeigt, in welchem Staat wir mittlerweile leben und wohin uns Merkel gebracht hat.

Der Name der betreffenden Fahrschule ist der Redaktion bekannt und wird nicht genannt. Es sei denn, einer der Fahrschüler macht irgendwann einmal bundesweit Schlagzeilen.

Hier noch interessante Details zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz:

 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.