- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Gottfried Curio kandidiert als AfD-Bundessprecher

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig kommt zunehmend Bewegung in das alternative Personenkarussell. Neben den bisherigen Amtsinhabern Alexander Gauland (noch unsicher) und Jörg Meuthen hat inzwischen auch die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst eine Kandidatur für einen der beiden Sprecherposten angekündigt [1].

Desweiteren stehen mögliche Antritte der schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden Dana Guth und des sächsischen Bundestagsfraktionsvizes Tino Chrupalla im Raum. Am Samstagabend warf nun noch der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio, via Facebookvideo [2] seinen Hut in den Ring.

Mit Curio kandidiert damit einer der brillantesten Rhetoriker der AfD für den Chefposten. Der studierte Physiker und Kirchenmusiker bringt mit seinen messerscharfen Analysen und chirurgisch genauen Verbalattacken regelmäßig den politischen Gegner zum kochen und die AfD-Anhängerschaft zum jubeln.

Aber auch in zahlreichen TV-Statements in seiner Eigenschaft als innenpolitischer Fraktionssprecher verstand Curio sich in der Kunst der pointierten Zuspitzung von komplizierten Sachverhalten auf 30 Sekunden-Sendezeit in Tagesschau oder heute-Journal.

Aufgrund dieser Talente und seiner unermüdlichen Wahlkampf- und Rednertätigkeit in den letzten Monaten im ganzen Bundesgebiet genießt der spartanisch-diszipliniert wirkende Curio bei vielen Mitgliedern und Sympathisanten der AfD regelrecht Kultstatus, während er innerhalb der Bundestagsfraktion bei der letzten Vorstandswahl knapp gescheitert ist. Ob die rund 600 Delegierten des Parteitags am nächsten Wochenende in Braunschweig wohl eher ihr Ohr an der Basis haben werden?

Zumindest PI-NEWS interessiert die Meinung des (Partei)Volks und der potentiellen AfD-Wähler schon heute. Bitte teilen Sie uns mit, welche der bisher bekannten Kandidaten für die beiden Sprecherposten Sie wählen würden (zwei Stimmen möglich):

Wer sollte einer der beiden Bundessprecher der AfD werden?

View Results [3]

Wird geladen ... Wird geladen ...
Like

„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

geschrieben von PI am in Deutschland | 60 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz [4] in Hamburg (hier im Video) [5] vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestagsabgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben.

Wenn das politische Interesse des Bürgers und seine Würde, wie in der Rede von Herrn Steinmeier in eklatanter Weise geschehen, in ignoranter Art und Weise verunglimpft wird, dann ist öffentlicher Widerspruch das Gebot der Stunde.

Der höchste Repräsentant des Staates, wie der Bundespräsident, darf den Bürger und die Bürgergesellschaft nicht lächerlich machen. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Herr Dr. Steinmeier schadet und beschmutzt in grotesker Manier sein ihm anvertrautes Staatsamt.


Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz vom 18.11.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier,

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg veranlasst mich, Ihnen auf diesem Wege und in der Form eines offenen Briefes zu erwidern.

Zu Recht haben Sie in dieser Rede darauf hingewiesen: “Wer sich öffentlich äußert, muss mit einer Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch“. „… Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen – das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!“

Ich pflichte Ihnen hierin ausdrücklich bei und nehme Sie beim Wort.

Denn auch für Sie gilt, dass Ihre öffentlichen Äußerungen überprüft werden dürfen. Auch Sie müssen bereit sein – ich nehme Ihre Worte auf – sich durch „Erkenntnisgewinn irritieren zu lassen“, insbesondere in dem von Ihnen entworfenen Bild vom Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Zunächst: Sie beklagen einen Mangel an Streitkultur. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

Sie sprachen jedoch nicht an irgendeinem beliebigen Ort, sondern just an der Universität, an der erst vor Kurzem gleich mehrfach reguläre Vorlesungen und eine politische Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Liberalen durch studentische Gewalt verhindert worden sind. Sie haben diese beschämenden Vorgänge, die an 1933 und 1968 erinnern, mit keinem Wort erwähnt.

Es reicht hier eben nicht, angesichts der inzwischen vielen und schwerwiegenden Vorfälle dieser Art an deutschen Universitäten, sich nur sehr abstrakt zur Forschungs-, Lehr- und Publikationsfreiheit zu äußern. Und – verharmlosend – davon zu sprechen, dass Professoren und Studenten, die verhindern wollen, dass unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, die Hochschulen als „Schonraum“ oder „Spielplatz“ missverstehen.

An unseren Hochschulen breitet sich schon seit längerem ein Klima der intellektuellen Einschüchterung aus. Diesem Klima der Einschüchterung – welches von interessierten Kreisen gezielt geschürt wird – leisten inzwischen selbst Universitäts- und Fakultätsleitungen durch willfähriges Verhalten Vorschub. Sie konnten sich über diese Vorgänge in der Juni-Ausgabe des Cicero-Magazins für politische Kultur, das mit der Titelstory „Professorenjagd – wie Political Correctness die Freiheit der Lehre zerstört“ aufmachte, ausgiebig informieren.

Doch nicht nur an den Universitäten mangelt es an Streitkultur. Das Gleiche lässt sich mit Fug und Recht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Auch dort wird hemmungslos Partei ergriffen und immer offener für politische Ziele agitiert.

Wo sich der sogenannte „Haltungsjournalismus“ breitmacht, gibt es nur noch eine vermeintlich legitime Sichtweise. Andere Ansichten werden bekämpft, entstellt, diffamiert oder totgeschwiegen. Fairness, Ausgewogenheit der Berichterstattung, das war gestern. Zu Wort kommt nur noch, wer genehm ist. Unpassende Fakten werden ausgeblendet oder verschwiegen. Mit dem „Framing“ sollen Sprache und Wirklichkeitswahrnehmung beeinflusst und manipuliert werden.

Ja, es gibt wieder Meinungsdruck in Deutschland. Das ist kein subjektiver Eindruck. Millionen Mitbürger empfinden das genauso. Das Allensbach-Institut stellte jüngst fest: „Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“

Sie tun diese Erkenntnis höhnisch ab – mit der Bemerkung, das sei „ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ – was zwei Drittel der Mitbürger in einer repräsentativen Umfrage genau so empfinden!

Angesichts der Tatsache, dass kürzlich erst der Chef der Hessischen Filmförderanstalt aus seinem Amt entlassen wurde, nur weil er sich mit Prof. Jörg Meuthen bei einem Restaurantbesuch hat fotografieren lassen, kann man Ihre Einlassungen – ich zitiere: „…angeblich so bedrohte Meinungsfreiheit…“, „…angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist…“ – nur als ignorant bezeichnen!

Sie ignorieren mit dieser unglaublichen Äußerung die Alltagserfahrungen, die Menschen inzwischen machen müssen, die eine nicht gewünschte Meinung äußern. Sie ignorieren, dass Wirte, die Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Parteitage der AfD vermieten wollen, persönlich und in ihrem Eigentum bedroht werden. Sie ignorieren den Tweet eines Spiegel-online-Redakteurs, der tatsächlich verbreitete, es gehe darum, „AfD-Wähler (sic! Das sind rund 6 Millionen Mitbürger) … auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen“, ohne dafür auch nur im Geringsten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und Sie gehen in Ihrer Rede noch darüber hinaus. Ich zitiere den ungeheuerlichsten Absatz Ihrer Hamburger Rede im Stück: „Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. Und wer versucht Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!“

Die Ausführung zur „staatlichen Zensur“ kann man nur naiv nennen. Naivität aber kann und will ich Ihnen nicht unterstellen. Sie haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz selbst unterzeichnet, obwohl Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken – etwa in Form des Gutachtens des wissenschaftlichen parlamentarischen Dienstes des Deutschen Bundestages – kennen mussten.

Sie wissen also um die Perfidie – also die Niederträchtigkeit – dieses Gesetzes. Dass privaten Netzwerk-Betreibern Zensuraufgaben auferlegt, die staatlichen Stellen gar nicht erlaubt wären. Sie wissen, dass durch diese Netzwerk-Betreiber prohibitiv gelöscht wird, damit abnorm hohe Bußgelder für die Netzwerk-Betreiber schon im Ansatz ausgeschlossen werden können. Bürger müssen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gegen die privat ausgelagerte Zensur einklagen. Das wissen Sie und das billigen Sie, Ihre Äußerung ist damit an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

Doch der eigentliche Skandal an Ihren Darlegungen verbirgt sich im letzten Satz. Ihre Unterstellung, dass diejenigen, die Verständnis aufbringen, das Geschäft von Scharfmachern betreiben würden. Diese Unterstellung widerlegt nicht nur alle Ihre früheren Äußerungen zu gegenseitigem Verständnis und zur Bereitschaft zum Zuhören. Sie ist darüber hinaus infam! Wer so redet, spaltet nicht nur die Gesellschaft. Er wiegelt auf! Das kommt in meinen Augen schon einer Verhetzung gleich.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich öffentlich für diese unglaubliche Äußerung zu entschuldigen! Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.

Mit werten Grüßen

Martin E. Renner
Mitglied des Deutschen Bundestages


(Martin E. Renner [6] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Der Untergang von Parteien

geschrieben von PI am in Deutschland | 66 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Derzeit gehen die Christ- und Sozialdemokratien bei fast allen Wahlen baden. Der Grund liegt auf der Hand: Man hat sich von der Vertretung der Interessen der kleinen Leute nach Wohlstand verabschiedet und tanzt lieber um das grüne und das feministische Kalb. An der italienischen Geschichte um 1993 kann man den massenhaften Untergang von politischen Apparaten studieren. Aber gab es sowas auch in Deutschland?

Insbesondere die Weimarer Republik schrottete alle Parteien bis auf eine. Ganz offensichtlich betraf das zunächst die liberalen Parteien, die schon 1930 fertig hatten, weil Flasche leer war, wie es Trappatoni – ein Experte für Mannschaftswettbewerbe – auf den Punkt brachte. Nach dem Tod des freiheitlichen Patriarchen Eugen Richter 1907 hatte sich der deutsche Liberalismus von Adam Smith verabschiedet und sang die Lieder der Lebensreform: Zentralismus, Elitarismus, Ökologismus, Planwirtschaft, Rassismus, Eugenik, Neuer Mensch, Gesundheitsfexerei. Der neue Vorsitzende Friedrich Naumann interessierte sich für Nationales und Zünftiges. Sein national-sozialer Verein und seine Artikel über die Verbindung von deutscher Wertarbeit mit Jugendstil schwangen mit dem antibürgerlichen Zeitgeist des Spätkaiserreiches und der Weimarer Republik mit. Am Ende der Weimarer Republik verbandelte sich die Deutsche Demokratische Partei mit der Volksnationalen Reichsvereinigung (die wiederum aus dem Jungdeutschen Orden hervorgegangen war) zur Deutschen Staatspartei und ging mit dem zwar zeitgeistigen, aber verquasten Label unter.

Der Verrat der Liberalen an der Marktwirtschaft war kraß, der des Zentrum am Katholizismus nicht weniger. Zunächst gingen die katholischen Jugendgruppen eigene Wege und gerieten in das Fahrwasser der Jugendbewegung. Bereits 1913 erfolgte die Teilnahme der katholischen Jugendorganisation Quickborn am Freideutschen Jugendtag auf dem Hohen Meißner. Der Begriff „Gemeinschaft“, das Führerprinzip, die Abstinenz prägten den Verein. Alle Floskeln der Lebensreform findet man in den Dokumenten:  Wissenschaftsschule solle mehr Erziehungsschule werden, „Jugend hat ein Recht auf Jugend, Freiheit, Freude“, also Eigenständigkeit des Lebensabschnitts zwischen Kindheit und Erwachsensein. Ich dachte immer, daß folgendes Lied eine nationalsozialistische Urheberschaft habe, es stammt jedoch aus der christlichen Jugendbewegung. Der Autor Hans Baumann war im katholischen „Bund Neudeutschland“ tätig und das Lied ist von 1932:

1. Es zittern die morschen Knochen
Der Welt vor dem roten Krieg,
Wir haben den Schrecken gebrochen,
Für uns war’s ein großer Sieg.

Refrain:
Wir werden weiter marschieren
Wenn alles in Scherben fällt,
Denn heute da hört uns Deutschland
Und morgen die ganze Welt.

2. Und liegt vom Kampfe in Trümmern
Die ganze Welt zuhauf,
Das soll uns den Teufel kümmern,
Wir bauen sie wieder auf.
Refrain:

3. Und mögen die Alten auch schelten,
So laßt sie nur toben und schrei’n,
Und stemmen sich gegen uns Welten,
Wir werden doch Sieger sein.
Refrain:

4. Sie wollen das Lied nicht begreifen,
Sie denken an Knechtschaft und Krieg
Derweil unsre Äcker reifen,
Du Fahne der Freiheit, flieg!

Wir werden weiter marschieren,
Wenn alles in Scherben fällt;
Die Freiheit stand auf in Deutschland
Und morgen gehört ihr die Welt.

Erinnert ein bißchen an die horizontlose Politik von Dr. Merkel, aber das nur nebenbei. Nicht nur in der frommen Jugendbewegung, auch in der katholischen Zentrumspartei ging es drunter und drüber. Der dritte Finanzminster der Republik, Matthias Erzberger, der 1919/1920 das Amt innehatte, zentralisierte die bis dahin den Ländern unterstehende Finanzverwaltung und nahm den Städten und Gemeinden ihre Steuereinnahmen weitgehend weg. Damit wurde die Kommunalpolitik entdemokratisiert. Die Gemeinden hingen seitdem am Tropf der Länder, müssen wegen jeder Reparatur Förderanträge stellen und sind permanent unterfinanziert. War eine Steilvorlage für den Nationalsozialismus und den Stalinismus, die die kommunale Selbstverwaltung eh nicht leiden konnten.

So wie sich die CDU heute Merkel unterwirft, so kapitulierte das Zentrum 1933 vor Hitler

Das Zentrum brachte irrlichternde Personen hervor wie Joseph Wirth, der mit den bolschewistischen Blutkommissaren rummachte und den Stalin-Hitlerpakt schon vorwegnahm. Oder Franz von Papen, der 1932 am Sturz seines Parteifreunds Reichskanzler Brünig beteiligt war. Zum Schluß unterwarf man sich dem Führerprinzip, als dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt wurde. So wie sich die CDU heute Merkel unterwirft, so kapitulierte das Zentrum 1933 vor Hitler. Vier Monate später war es verboten.

Die Sozialdemokratie schmarotzte ebenfalls an der Lebensreform. Oder die Lebensreform an der SPD. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg kämpfte August Bebel mit Eugenikern in der Partei. Es waren gerade Sozialdemokratinnen (weiblich), die sich dafür begeisterten. Oda Olberg verkündete 1907 in der sozialdemokratischen „Neuen Zeit“, dem theoretischen Organ der Partei:

„Nicht weil ich orthodoxer Parteisoldat bin, glaube ich, daß die Forderung der Rassehygiene in der sozialistischen Bewegung ihren wirksamsten Bahnbrecher hat, sondern ich bin Sozialist, weil ich das glaube.“

Kriminalität erklärte sie aus biologischer Minderwertigkeit, Kultur und zu geringe biologische Auslese würden zu einer Verschlechterung des Erbguts führen. Noch 1932 beklagte Olberg in frappierender Fehleinschätzung:

„Der so notwendige Appell an ein rassenhygienisches Bewusstsein der Massen verhallt heute zum Teil deshalb so ungehört, weil der Nationalsozialismus diese Forderung in sein reaktionäres Programm aufgenommen hat.“

Eugenischer Narrensaum bei der SPD

In der Mischehendebatte, die am 7. Mai 1912 im deutschen Reichstag geführt wurde, zeigte sich, daß fast alle Parteien, auch die oppositionellen Sozialdemokraten, Ehen mit „Negern“ und Südseeinsulanern ablehnten. Der linke Sozialdemokrat Georg Ledebour entrüstete sich wegen der unerfreulichen Tatsache, dass gewisse Frauen aus den wohlhabenden Kreisen für exotische Völkerschaften eine perverse Neigung bekundeten. Er sprach ausdrücklich von Entartung in diesem Zusammenhang.

Todesengel Antonie Pfülf (SPD).

Die SPD hatte bis 1926 einen nationalbolschewistischen und die ganze Zeit durchgehend bis in die 30er Jahre einen eugenischen Narrensaum. Eugenik ist die Lehre von der Beseitigung lebensunwerten Lebens. Die kürzlich in Weimar vom Bundespräsidenten Steinmeier hochgelobte Feministin Antonie Pfülf [7] gehörte zum harten Kern der linken Todesengel. Antreiber der Eugenikdebatte in Deutschland war die SPD-Parteisoldateska um Adele Schreiber-Krieger, Helene Stöcker, Anna Blos und Antonie Pfülf. Manche Forderungen dieses eugenischen Quartetts muten an, als hätte Hitler sie nur abschreiben brauchen. Der einzige Weg, um aus der Erbschaft des Krieges herauszukommen, sei, „zu einem Qualitätsvolk aufzusteigen“, hält ein Parteitagsprotokoll von 1919 eine Äußerung von Adele Schreiber-Krieger fest. Auf dem SPD-Parteitag 1921 erklärte die Bochumer Delegierte Wolf, daß die Eugenik ein elementares Mittel zur Erreichung des Sozialismus sei. Antonie Pfülf forderte auf demselben Parteitag die Zwangssterilisation von Idioten. Das Protokoll vermerkt „Bravo“. 1923 verschärfte sich der Diskurs. Im Blatt des sozialdemokratischen Lebensreform-Verbandes „Volksgesundheit“ forderte Johannes Wolf:

„Die Frage der Vernichtung lebensunwerten Lebens derjenigen … Menschen, die vollständig von der Arbeit anderer Menschen erhalten werden müssen, … kommt … nicht mehr zur Ruhe und mit Recht. Auf der einen Seite ernährt die Allgemeinheit Tausende von für immer unproduktiven oder sozial schädlichen Individuen und auf der anderen Seite gehen Tausende wertvoller Menschen zu Grunde. Hoffentlich hilft die Not der Zeit diese falsche Humanität zu überwinden.“

1933 machte man in der „Volksgesundheit“ Vorschläge zur Endlösung der Eugenik-Frage:

„Die Natur bewirkt … von sich aus eine Auslese, der aber vom Kulturmenschen dadurch entgegengewirkt wird, daß auch das lebensunwerte … Leben auf Kosten der Lebenstüchtigen geschützt und erhalten wird. … Es ist wirklich an der Zeit, daß sich … die Gedanken der Rassenhygiene bemerkbar machen. … Das Recht des Menschen auf sein Leben ist ein bedingtes. Soweit es die naturgesetzlichen Forderungen nicht erfüllt, muß er unter den Folgen seiner Fehler leiden. Die Natur kennt keine Sündenvergebung.“

Kurz danach wurde die SPD übrigens verboten. Für 12 Jahre aus die Maus. Grund war der Verrat am Prinzip der Solidarität. Die Sozialdemokratie war logisch und historisch aus den Gesellenvereinen hervorgegangen, die eine christliche und solidarische Grundlage hatten. Alle Zünfte und Berufsvereine hatten die Tradition Witwen, Weisen und Kranke aus ihrem Wirkungsbereich zu unterstützen. Das konnte man nicht so ungestraft aufgeben ohne den Markenkern des Sozialismus irreparabel zu beschädigen.

Deutsche Parteienlandschaft erinnert an italienisches Parteienklüngel der 60er bis 80er Jahre

Parteien können lange vor sich hinsiechen. Und ganz plötzlich ist dann Schluß. Die Implosion des italienischen Parteiensystems 1993 und des deutschen im Jahr 1933 sind zwei illustre Beispiele.

Das italienische Parteienklüngel der 60er bis 80er Jahre entstand aus der Notwendigkeit, die Stalinisten von der Macht fernzuhalten, die bis zu 34 Prozent der Wähler auf ihrer Seite hatten. Dazu mußten Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner und Liberale ewig koalieren, wobei programmatische Unterschiede für den Wähler nicht mehr sichtbar waren. Auch entstand ein Klima der Korruption, weil keine parlamentarische und mediale Kontrolle mehr funktionierte. Man tröstete sich mit Geld über die verlorengegangene Glaubwürdigkeit hinweg.

In einem ähnlichen Dilemma befindet sich heute die deutsche Parteienlandschaft. Alles wird um die AfD herumgebaut, ohne Rücksicht auf die Interessen der Wähler. Die Mehrheit der Wähler will ihre Autos, ihre Mobilität und ihre Lebensweise retten, und die CDU regiert ohne Not mit den Grünen und Spezialdemokraten, vielleicht sogar noch mit der Einsperrpartei. Das kann auf mittlere Sicht nicht gutgehen. Bei einer größeren Krise – nur Gott weiß wann sie kommt und was sie auslösen wird – wird das System implodieren. Ein Blackout, ein Bankenkrach, ein größerer Anschlag, die Finanzierung des Sozialsystems – überall lauert das finale Ende der BananenBundesrepublik wie wir sie kennen.


(Dieser Text ist im Original auf prabelsblog.de [8] erschienen)

Like

Söder alternativer Kanzler-Kandidat?

geschrieben von PI am in Altparteien | 97 Kommentare

Von LUPO | Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, lautet ein Sprichwort. Markus Söder, dem politischen Bazi aus Bayern, wäre das zuzutrauen. Beim Parteitag der CDU in Leipzig löste er am Samstag den Knoten des Missmuts, der vielen der 1000 Delegierten im Hals zu stecken schien. Mit einer Art Nockherberg-Rede empfahl er sich insgeheim als Alternative in der Kanzlerschaft für die dröge AKK und den handzahmen Merz. Das vom Parteitag abgelehnte Urwahlverfahren für eine Kanzlerkandidatur kommt ihm dabei zupass.

Es war streckenweise kein Grußwort mehr, sondern schon fast eine ziemlich hinterfotzige Bewerbungsrede, die der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU und bayerische Ministerpräsident hielt. Man kann nicht sagen, ob es alle Delegierten spürten, was das politische Schlitzohr Söder möglicherweise im Schilde führte. Jedenfalls unterbrachen  sie den Gastredner mehrfach mit aufbrandendem Applaus und am Schluss mit Standing Ovations. So viel ehrliche Begeisterung  hat schon lange kein Bayer mehr bei der CDU einheimsen können. Während AKK am Vortag als Rednerin der Vernunft Applaus gezollt worden war, avancierte Söder am Samstag zum Redner der Herzen.

Bei  seinen möglichen Ambitionen dürfte ihm in die Karten spielen, dass der CDU-Parteitag dem Antrag einer Urwahl über eine(n) Kanzlerkandidaten/in mit 76 Prozent in geheimer Abstimmung eine deutliche Abfuhr erteilte. Dem Beispiel der monatelangen Chaos-Veranstaltung der SPD zur Findung eines Doppelpacks in der Parteiführung wollte man denn doch nicht folgen. Bezeichnenderweise hatte der Mann aus Bayern auch hier durchaus geschickt Regie geführt. Er glaube nicht so sehr, dass ein Findungsverfahren à la SPD der Union wirklich weiterhelfen würde, räumte er mit gespielt gewundenen Worten unter reichlichem Applaus des Parteitages ein.

Zudem setzte sich der Bayer, der nach geklärter Machtfrage in seinem Bundesland frei aufspielen konnte, verdächtig harmoniesüchtig in Szene.

Er versprach, dass es zwischen CDU und der Schwester CSU nie wieder zu solchen hässlichen Szenen kommen würde wie zu Seehofers Zeiten. Ferner lobte er die am ersten Parteitag nach außen gewollte demonstrative Geschlossenheit der CDU nach der Rede ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Nur gemeinsam sei man stark, lautete das Mantra Söders.

[9]Ob der Faktor „S“ in der K-Frage der Union für Deutschland positive Bedeutung haben wird, muss allerdings bezweifelt werden. Denn es war auf diesem Parteitag offensichtlich, dass die CDU die wohl drängendste Frage der Bürger nach Lösung der Flüchtlingskrise ausklammern wollte.

Auch von Söder kamen hierzu keinerlei neuen Ansätze. Gute Laune und Geschlossenheit verbreiten, Harmonie zeigen um jeden Preis, ansonsten Augen zu und weiter so, lautet die Devise. Stattdessen arbeitete sich der Bayer lieber an den politischen Gegnern ab.

Die AfD erklärte er zum „Feind“ ohne bürgerlichen Status, die Grünen  zu „Hauptherausforderern“, und die SPD rangierte bei ihm unter „ferner liefen“.

Deutschlands Zukunft bleibt deshalb in der Migrationsfrage mit all seinen desaströsen Folgen dunkel. Egal, wer die Kanzlerschaft in der Union erringt – eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.

Like

Findet in Deutschland ein „Bevölkerungsaustausch“ statt?

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik | 145 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Wer einen „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland behauptet, ist ein Fall für den „Verfassungsschutz“. Die Behörde bewertet Teile der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als rechtsextremistisch, weil sie angeblich die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Muslime angreift. Das Bundesamt der Behörde führt dazu aus: [10]

„Eine über reine Islamkritik drastisch hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem ‚Bevölkerungsaustausch‘ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als ‚wahnsinniges Bevölkerungsexperiment‘, für welches das ‚Volk […] mit seinem Blut‘ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk ‚abgeschafft‘ werde.“

Nicht im Verdacht des Rechtsextremismus steht dagegen der Begriff „Replacement migration“ [11] – wörtlich übersetzt: „Austausch-Migration“. „Replacement migration“ ist im politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch fest verankert – und ein offizielles Konzept, mit dem sich, durchaus auch unter deutscher Mitwirkung, die Vereinten Nationen (UN) beschäftigen. Die UN führen dazu aus:

„Die Prognosen der Vereinten Nationen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung praktisch aller Länder Europas sowie Japans in den nächsten 50 Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang und einer Alterung der Bevölkerung konfrontiert sein wird. Die neuen Herausforderungen der rückläufigen und alternden Bevölkerung erfordern eine umfassende Neubewertung vieler etablierter Politiken und Programme, auch im Zusammenhang mit der internationalen Migration.

Der Bericht konzentriert sich auf diese beiden markanten und kritischen Bevölkerungstrends und befasst sich mit der Austausch-Migration für acht Länder mit niedrigem Fertilitätsgrad (Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Republik Korea, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) und zwei Regionen (Europa und die Europäische Union). Die Austausch-Migration bezieht sich auf die internationale Migration, die ein Land benötigen würde, um den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsalterung aufgrund niedriger Fruchtbarkeits- und der bestehenden Sterblichkeitsraten auszugleichen.“

Wer die Hoheit über die in der politischen Debatte verwendeten Begriffe hat, der gewinnt erst die kulturelle und hierauf begründet später auch die politische Hegemonie. Das wusste schon in den 1930er Jahren der italienische Philosoph Antonio Gramsci.

In der Politik ist sprachliche Präzision geboten. Es empfiehlt sich deshalb, im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik die Formulierung „Austausch-Migration im Sinne der UN“ zu verwenden.

Bei dieser Wortwahl sind Verwechselungen mit rechtsextremistischen Kampfbegriffen eher unwahrscheinlich.

Da kann sich dann ein jeder Bürger selbst eine Meinung bilden: Wer die „Austausch-Migration im Sinne der UN“ befürwortet, mag jene Konsensparteien unterstützen, die dieses Konzept seit Jahrzehnten verfolgen und politisch umzusetzen versuchen … und alle anderen unterstützen uns.
[12]

Like

Nordhausen: Asylbewerber zerstört Alkohol-Regal im Supermarkt

geschrieben von byzanz am in Migrantengewalt,Video | 126 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Donnerstag sorgte laut Mitteilung der Landespolizei-Inspektion Nordhausen ein 24-jähriger Asylbewerber für einen Polizeieinsatz in einem Einkaufszentrum am Pferdemarkt. Der „Schutzsuchende“ hatte in dem thüringischen Städtchen mit 45.000 Einwohnern zwischen Erfurt und Goslar in einem Lebensmittelgeschäft randaliert und dabei das Regal mit den Spirituosen umgeworfen. Wie in dem Video (oben) von „Nordhausen Leaks“ zu sehen ist, spazierte er erst an dem Regal vorbei, sah ganz offensichtlich missbilligend auf die Flaschen mit diversen alkoholischen Getränken, drehte um, ging zurück an den Beginn des Regals, um dann plötzlich loszurennen und dabei die Glasflaschen aus dem Regal herauszuwerfen. Dutzende zerplatzten auf dem Boden und einige Besucher des Einkaufszentrums bekamen einen gehörigen Schreck.

Wie die Polizei weiter berichtet, veranlasste das Personal des Einkaufsmarktes daraufhin aus Sicherheitsgründen die Räumung des Marktes. Wohl nicht nur, damit sich niemand an den massenhaften Glasscherben am Boden verletzt. Es wäre schließlich ja auch möglich, dass der mutmaßliche Mohammedaner – wer sonst könnte einen solchen Hass auf Alkohol haben – noch andere Attacken auf die „Ungläubigen“ im Schilde geführt hatte.

Die sofort herbeigerufenen Polizisten hätten den Mann vor dem Einkaufszentrum angetroffen. Er soll einen „labilen Eindruck“ gemacht haben und sei zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden, befinde sich aber mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Weiter teilt die Polizei mit [13], dass es noch nicht klar sei, was sich genau in dem Lebensmittelmarkt abgespielt habe. Auch die Gründe für das Randalieren würden noch nicht feststehen. Die Kriminalpolizei Nordhausen habe die Ermittlungen aufgenommen.

Wie gut, dass es das Video der Sicherheitskamera in die Öffentlichkeit geschafft hat, sonst würde dieser Fall vielleicht unter der Rubrik „psychisch gestört“ oder „wegen Fluchtursachen traumatisiert“ abgeheftet. Das darf man, falls auch in diesem Fall die Vertuschungs-Maschinerie anlaufen sollte, nicht durchgehen lassen.

Der Täter scheint ganz offensichtlich von der Ideologie des Politischen Islams durchdrungen zu sein. Die besagt, dass die selbst ernannten Herrenmenschen das gebieten, was Recht und was Unrecht ist sowie „das Verwerfliche verbieten“ (Schariagebot aus Sure 3, Vers 104 und 110). Damit fühlen sich tiefgläubige Moslems ermächtigt, ihre Vorstellung von Recht und Gesetz auch eigenmächtig durchzusetzen und allen anderen Menschen aufzuzwingen.

In diesem Fall war es das Alkoholverbot der Scharia. Beim nächsten Mal kann es das Schweinefleischverbot sein. Oder die Bekleidungs- und Verhüllungsvorschriften. Die Geschlechtertrennung. Die Ächtung der Homosexualität. Der Hass auf Juden. Die Bekämpfung der „Ungläubigen“. Terror, um Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen. Der Djihad zur Machtergreifung.

Thüringen24 meldet unterdessen [14], dass sich der entstandene Schaden auf 1000 Euro beläuft. Und die Polizei den Verdacht habe, dass der „Flüchtling“ möglicherweise sogar vorhatte, den ausgelaufenen Alkohol am Boden anzuzünden:

Ermittlungen der Nordhäuser Kriminalpolizei haben ergeben, dass der Mann sogar versucht haben soll, den ausgelaufenen Alkohol zu entzünden.

Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung ermittelt. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl.

Die Verantwortlichen in der Bundesregierung haben keine Ahnung oder wollen sie nicht haben, was sie der deutschen Bevölkerung angetan haben, als sie es zuließen, hunderttausende Moslems aus islamfundamentalistischen Ländern zu uns hineinzulassen. Noch ist die Apokalypse nicht offen ausgebrochen, da alle Asylforderer mit Geld förmlich zugeschissen werden.

Aber wehe, der Fluss der sozialen Wohltaten versiegt irgendwann – dann wird die heile Welt, in der sich die allermeisten Gutmenschen befinden, in sich zusammenbrechen. Dann kommt die knallharte Realität zum Vorschein, in der das Recht des Stärkeren und des Herrenmenschen gilt. Der Aufprall dürfte für viele äußerst unangenehm werden. Linksgrüne Wolkenkuckucksheime werden jäh zerplatzen. Wohl dem, der darauf vorbereitet ist und sich zu schützen weiß.

An alle Dauer-Relativierer, Realitätsverweigerer und linke Traumtänzer: Nein, natürlich sind „nicht alle Moslems“ so. Vor allen Dingen diejenigen nicht, die ihr Leben nicht vom Koran bestimmen lassen und nicht in Moscheen pilgern. Aber es reicht, dass diejenigen so sind, die sich intensiv mit ihrer „Heiligen Schrift“ beschäftigen und die Befehle darin als von Allah gesandt sowie als zeitlich gültig akzeptieren. Und genau jene werden die Richtung vorgeben, der sich alle Moslems unterordnen müssen. Da es die Ideologie des Politischen Islams ist, die von den Schriften exakt so vorgeschrieben ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [15] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [16]

Like

BKA will mehr Migranten einstellen

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik | 104 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt lieber Ausländer als Deutsche ein. Die Behörde wirbt aktiv um Menschen mit Zuwanderungshintergrund als Mitarbeiter, weil sich deutsche Politiker offenbar aus ideologischen Gründen mehr Menschen mit etwas weniger heller Hautfarbe im Polizeidienst wünschen. Darin sieht Andreas Wischniowski (48), Personenschützer beim BKA, eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Benachteiligung der Deutschen. Er hat deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag [17] auf den Weg gebracht, die jedermann online unterstützen kann.

Wischniowski ist der politischen Klasse ganz nahe. Er hat Otto Schilly und Franz Müntefering geschützt.

Aber so richtig begeistern kann er sich nicht für das, was die Politik dem BKA vorgibt. Denn die Behörde wirbt auf ihrer Internetseite [18] um Nachwuchs mit Formulierungen wie diesen:

„Wir suchen und fördern Menschen, die ihre interkulturellen Fähigkeiten und Kenntnisse bei uns einbringen. Für viele Aufgaben sowie die internationalen Kooperationen des BKA ist dies von großem Wert. Deshalb haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Wir bieten Einsatzmöglichkeiten für unterschiedliche Berufsbilder und Qualifikationen. In vielen Bereichen ist eine Einstellung auch ohne die deutsche Staatsangehörigkeit möglich.“

Andreas Wischniowski sieht dadurch die Rechtsgleichheit aller Bürger im Einstellungsverfahren gefährdet:

„Seit 2012 wird durch unterschiedliche Präsidenten im Bundeskriminalamt (BKA) vertreten, dass der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gesteigert werden müsse. Dies stellt eine Abkehr von den verfassungsrechtlichen Kriterien dar, die den Zugang zum Amt nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vorschreiben. Der Petent hat auf diese Entwicklung hin – wie im Beamtenrecht vorgegeben – remonstriert.

Dass Polizeibeamte mit Migrationshintergrund teilweise unterrepräsentiert sind, wird als mangelnde Chancengleichheit interpretiert. Damit begründet die BKA-Leitung ihr aktives Eingreifen. Sie lässt dabei den soziologischen Aspekt außer Acht, ob sich der Beamte persönlich mit dem Land identifiziert, in dem der Staatsdienst verrichtet wird. Fälschlich verkennt man, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit nicht zwingend bedeutet, dass ein Zuwanderer assimiliert ist und sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes strebt einen statistischen Ausgleich an. Damit führt er eine Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund ein. Er setzt über die Loyalitätspflicht seines Apparates Präferenzen, die einer ethnischen Minderheitenprivilegierung entsprechen und diskriminiert dadurch nach Ethnie und Geburtsort. Die besondere Berücksichtigung von ethnischen Gruppen ist die Kehrseite jeder Diskriminierung nach ethnischen Kriterien.

Der Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund wird zudem als Feigenblatt im ‚Kampf gegen Rechts‘ missbraucht. Die angepriesene ‚interkulturelle Kompetenz‘ vermag nicht ein mangelndes Verständnis des hier geltenden Rechtssystems auszugleichen. Das zeigen die öffentlich gewordenen Probleme, beispielsweise bei der Berliner Polizei. Eine Abbildung der gesellschaftlichen Gruppen nach Ethnie oder Provenienz ist im Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Jede Privilegierung nach ethnischen Gesichtspunkten widerspricht deshalb nicht nur dem Art. 33 GG, sondern verfolgt ein auf rassistische Diskriminierung zielendes Konzept, welches dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde widerspricht.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber unterstützt die Petition. Er erklärt gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ [19]:  „Im Grunde geht es hier um eine Quotenregelung. (…) Sollte diese Quote auf der Agenda des Bundesinnenministeriums stehen, dann hat sie die Diskriminierung Deutscher ohne Migrationshintergrund zur Folge.“

Rassismus mag sich Andreas Wischniowski nicht vorwerfen lassen. Er ist Vater von vier Kindern. Seine Frau stammt von den Philippinen.

Und auch einen Mangel an demokratischem Engagement kann man dem Beamten, der bei seiner Behörde laut „Junger Freiheit“ seit 2007 „einen starken Linksdrall“ wahrnimmt, nicht vorhalten. Er ist schon einmal mit einer Petition an die Öffentlichkeit getreten: „Seit 2014 kritisiere ich die besondere Förderung von Frauen und jetzt die besondere Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund.“

Like

Udo Lindenberg erhält den International Music Award“ (IMA)

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Kultur | 120 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Gestern wurde in der Berliner Verti Music Hall zum ersten Mal der „International Music Award“ (IMA) vergeben. Er ist gewissermaßen der Nachfolger des Musikpreises „Echo“. Der wurde letztes Jahr in die Tonne getreten, weil ihn die Jury in ihrer unendlichen Weisheit an die Rapper Kollegah und ­Farid Bang verliehen hatte, die mit Liedtexten wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ brillierten. Textzeilen wie diese zeichnen das Bild einer Republik, die nicht nur moralisch am Verrotten ist.

Der Echo war also tot und aus der Asche erhob sich der „IMA“. Anders als sonst bei Musikpreisen üblich, sollen mit ihm Künstler (oder jene, die in unserem Land als solche durchgehen) nicht für ihre  Plattenverkäufe ausgezeichnet werden, sondern für Tugenden wie „Leidenschaft, Haltung und Innovation“.

Einer, der gestern diesen Preis bekam, war Udo Lindenberg. Wer etwas über die anderen erfahren möchte, kann hier [20] nachlesen.

Welche Tugend zeichnet nun Udo Lindenberg aus, die ihn als Preisträger qualifiziert? Ist es die Trinkfestigkeit? Die außerordentliche Robustheit seiner Leber? Die geschliffene Eloquenz in der freien Rede? Die Präzision in der Aussprache?

Nichts von alledem. Es ist seine Courage!

Lindenberg erhält den „IMA“ für seine „Courage“

In einer Republik, in der die Linken das Sagen haben, die GRÜNEN zusammen mit schwarzen und roten Sozis alle gesellschaftlichen Gruppen dominieren und die Medien beherrschen, dazu noch einen enormen sozialen Druck auf Andersdenkende ausüben, ihnen mittels ihrer Sturmtruppen durch Bedrohung von Gaststättenbetreibern die Möglichkeit, Versammlungen abzuhalten, fast völlig genommen haben, in der Patrioten und Konservative aufgrund ihrer Gesinnung der Verlust des Arbeitsplatzes droht und ihre körperliche Unversehrtheit nicht länger gewährleistet ist, in der sie bei Versammlungen niedergebrüllt werden, in dieser Republik hat Udo Lindenberg mutig seine Stimme erhoben und dafür den „IMA“ für seine Courage erhalten.

Doch was hat Lindenberg kritisiert? Die Risiken und Nebenwirkungen der Merkelschen Flüchtlingspolitik? Den Genderwahnsinn? Die Energiewende in den Blackout? Den Schwindel vom menschengemachten Klimawandel? Den linken Terror gegen Andersdenkende?

Wieder nichts von alledem. Er hat mutig seine Stimme im Hinblick auf das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen erhoben:

„Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween. Wir brauchen keine rückwärtsgewandten Rassisten und Hetzer“

Nachdem er den Preis nach einer intellektuellen Hochleistung seiner verbliebenen Gehirnzellen mit der neuen Wortschöfpung „Geilo!“ kommentiert hatte, ließ er das geneigte Publikum wissen, dass man in der heutigen Welt nicht einfach nur „nette Dekorationsmusik machen“ könne. Man müsse sich unter anderem für den Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus (sprich: gegen die AfD [21]) einsetzen. Dann ließ Udo Lindenberg das staunende Auditorium noch an seiner Erkenntnis teilhaben, dass Entertainment für ihn auch etwas mit „Haltung“ zu tun habe.

Vergesst alle Helden der Menschheitsgeschichte! Sich in dieser Gesellschaft gegen all die massiven Widerstände für Klimaschutz und gegen „Rechtsextremismus“ einzusetzen, das erfordert wahren Heldenmut. Dafür hat er wahrlich den Preis für außerordentliche Courage verdient. Nach dem Bundesverdienstkreuz ist das nun die zweite Rate des Judaslohns für die Unterstützung einer Politik, die sich gegen das eigene Volk wendet. Er steht damit in einer Reihe mit den vielen tapferen und aufrechten Künstlern der DDR, die damals ebenfalls das Lied der Regierenden sangen.

Wenn es also jemals einen würdigen Preisträger gegeben hat, dann ist das Udo Lindenberg. Möge ihn der Alkohol noch lange konservieren und seinen Worten Weisheit verleihen.


[22]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [23] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [24] und den Blog zuwanderung.net [25]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [26]

Like