Der dreiste Kunstraub des unbezahlbaren Kulturschatzes aus der Zeit August des Starken aus dem Dresdner Museum im Residenzschloss weist frappierende Parallelen zum spektakulären Diebstahl  einer 100 Kilo schweren Goldmünze vor zweieinhalb Jahren aus dem Berliner Bode-Museum auf, für den sich Mitglieder eines arabischstämmigen Clans verantworten müssen. Die Sonderermittler der sächsischen Polizei haben Kontakt zu ihren Berliner Kollegen ^[1] aufgenommen.

Beim Einbruch in die Schatzkammer des Grünen Gewölbes Montagfrüh um kurz vor 5 Uhr waren mindestens zwei Personen beteiligt. Sie entfernten ein Gitter, stiegen durch ein zerschlagenes Fenster ein und zertrümmerten zielgerichtet eine Vitrine mit brachialer Gewalt.  Dann rafften sie die Juwelen zusammen und verschwanden auf demselben Weg. Zwei Mann Wachpersonal sahen die Täter in ihrem Dienstzimmer live per Überwachungskamera und schlugen sofort Alarm. Als die Polizei eintraf, waren die Räuber bereits mit der Beute von unschätzbarem kulturhistorischen Wert (Bild: „Milliardenraub“) verschwunden.

Auch der Berliner Coup in der Nacht zum 27. März 2017, ebenfalls in ein Museum,  trug die Handschrift  „filmreif und brachial“. Die Täter waren durch das einzige nicht alarmgesicherte Fenster gestiegen, zerschlugen eine Vitrine  und hatten die zwei Zentner schwere Goldmünze aus dem Museum gerollt. Ein Wachmann auf Kontrollgang hatte nichts bemerkt.

Die Münze „Big Maple Leaf“ im damaligen Zeitwert von 3,75 Mio Euro ist bis heute verschwunden. Vor dem Landgericht müssen sich seit Januar ^[2] dieses Jahres vier junge Männer wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall verantworten. Denis W., 21 Jahre alt, arbeitete seit knapp vier Wochen als Aufsicht im Bode-Museum, als die Riesen-Goldmünze verschwand.

Er soll laut Anklage den Brüdern Ahmed und Wayci R., 21 und 24 Jahre alt, und deren 23-jährigem Cousin Wissam R. Tipps für den Millionenbruch gegeben haben. Ahmed, Wayci und Wissam R. sind Mitglieder einer polizeibekannten arabischstämmigen Großfamilie.

Auch im Dresdner Fall prüft die Polizei, ob Insidertipps vorlagen. Die Museumsleitung hofft, dass die Preziosen aus Gold, Silber und Edelsteinen aus dem 18. Jahrhundert nicht eingeschmolzen oder umgeschliffen werden. Denn der Schatz ist im Original kaum an den Mann zu bringen. Ein Verlust wäre wegen der kulturhistorisch einzigartigen Bedeutung nicht mehr gutzumachen. (RB)

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Die chinesische Provinz Xinjiang wurde bis vor zwei Jahren von Unruhen erschüttert, nun ist das Leben dort wieder ruhig. Die Ursache des Terrors scheint gefunden und gebannt zu sein. Es ist islamischer Größenwahn und die aus ihm folgende Vorstellung, als Moslem Teil einer Gruppe von Herrenmenschen zu sein, denen überall auf der Welt ein eigener Staat oder zumindest eine Provinz zusteht – islamische Unabhängigkeit.

Das kann man – wie wir wissen – mit den Deutschen bis zum Exzess so machen, aber nicht mit Chinesen. Zu den repressiven Maßnahmen gegen die rebellierende, separatistische islamische Bevölkerungsgruppe der Uiguren gehören ein Koranverbot, Verbote islamischer Sitten wie auch die Einweisung von islamischen Uiguren in Umerziehungslager. PI-NEWS berichtete ausführlich ^[3] über die ergriffenen Maßnahmen und die ideologischen Reflexe der etablierten Politiker hierzulande.

„Radikalismus raus aus den Köpfen“ könnte das Programm heißen, dem die Uiguren in den Lagern unterworfen werden. Während unsere rote SA („Antifa“) mit ähnlichen Slogans ganz direkt auf das Einschlagen von Köpfen fokussiert ist, nehmen sich die Maßnahmen der Chinesen im Vergleich geradezu humanitär aus. Laut SZ ^[4] müssen die Insassen in den Lagern

„[…] ihrer Religion abschwören. Sie müssen streng bewacht Hochchinesisch lernen, die Nationalhymne singen, KP-Propagandasprüche auswendig lernen und Parteichef Xi Jinping preisen.“

Aber die deutsche Presse wäre nicht die deutsche Presse, wenn sie nicht dem neuen Modethema der deutschen Politik („Arme islamische Uiguren“) huldigen würde. Die Tagesschau veröffentlichte Sonntagabend „Regierungspapiere“, die Journalisten zugespielt wurden und auch von NDR, WDR und SZ ausgewertet wurden. Gar schlimmes fand man dort heraus (ab Minute 5): ^[5]

• Die Uiguren würden in den Lagern gegen ihren Willen festgehalten,
• die Bewohner dürfen keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen,
• der Besitz von Mobiltelefonen ist streng untersagt,
• die Videoüberwachung muss vollständig und frei von toten Winkeln sein, und:
• es dürfe auf keinen Fall Ausbrüche geben.

Keine Handys und eine Videoüberwachung ohne tote Winkel, Sachen gibt’s. Noch nicht einmal Ausbrüche sind erlaubt und singen müssen sie auch noch. Gegen ihren Willen werden sie dort im Lager festgehalten, während doch überall auf der Welt das Prinzip der Freiwilligkeit in Gefängnissen herrscht. Gut, dass unser NDR das aufgedeckt hat. Mal sehen, wann Heiko Maas bei den Chinesen vorstellig wird, schließlich geht es ja mit den uigurischen Muslimen um eines von Merkels Lieblingsvölkern.

Während es für Linke und ihre Chefin in Deutschland kein Volk mehr gibt und der Begriff schon tabu ist, darf man nämlich muslimische Uiguren noch so nennen, Volk, oder so ähnlich jedenfalls.

Ein Adrian Zenz, „Wissenschaftler für Chinastudien“ beklagte in besagter Tagesschau die „systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“. Aber ganz ruhig, Adrian. Alle sind es ja nicht, vom Volk der Uiguren, nur die Radikalen, vielleicht ein knappes Zehntel. Es sind diejenigen, die ihren Mitbewohnern Allahs Willen aufzwingen wollten. So etwas Ähnliches geschieht eben nun mit ihnen selbst. Singen und Basteln statt Bomben. Es gibt Alternativen zu Gewalt und Terror.

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Wieder Strompreiserhöhung 2020: Bis zu 15 Prozent mehr! Dank EEG. Was tun, wenn die Strompreisfalle zuschnappt? Wieso ist Energie so teuer? Fast 80 Prozent des Preises haben nichts mit Stromerzeugung zu tun. Michael Mross und Christian Hiß analysieren Hintergründe und geben wertvolle Tipps, wie man sich gegen hohe Strompreise wehren kann.

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Von LUPO | Die Kanzlerin schwieg zu ihrem migrantischen Jahrhundertfehler, der Deutschland gespalten hat. CDU-Parteichef Annegret Kramp-Karrenbauer schwätzte 90 Minuten dies und das und log: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland“.  CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus, Waschlappen Friedrich Merz, CSU-Schattenkanzlerkandidat Markus Söder, Umfaller JU-Chef Tilman Kuban redeten viel um den heißen Brei. Aber keiner der Unions-Granden verlor ein Sterbenswörtchen zur Lösung der Flüchtlingskrise.  Das Gute daran: die AfD kann schon am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig zeigen, dass sie es besser kann als die ausgelaugte CDU.

Die selbstverschuldete Migrationskatastrophe steht seit Herbst 2015 wie ein Elefant mitten in Deutschlands Wohnzimmer. Unübersehbar, monströs, milliardenteuer, terrorgefährlich, euopagefährdend, gesellschaftsspaltend, weltfreundschaftszersetzend. Aber die CDU, im Moment noch stärkste Partei, tut so, als ginge sie das nichts an. 1000 Delegierte sitzen und schwitzen das Thema einfach aus, anstatt ihrer Führung den Marsch zu blasen. Welche Achtung haben Volksvertreter vor sich selbst, wenn sie den Verursachern, Verantwortlichen, Mittätern für das Totalversagen dafür auch noch minutenlange Ovationen darbringen?

Der größte politische Fehler seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es nicht wert, auch nur einmal an prominenter Stelle auf dem Parteitag – abgesehen von der Rede des hessischen CDU-Querdenkers Hans-Jürgen Irmer ^[6] – eine Rolle zu spielen. Dabei zeigt doch die Groteske um den kriminellen Schmarotzer Ibrahim Miri, was den meisten Deutschen unter den Nägeln brennt: die alltägliche Migrations-Realsatire, die für Viele nur noch mit Sarkasmus zu ertragen ist.

Die SPD präsentiert sich nicht besser, eher noch schlechter als ewige Lindenstraße-Soap. Da touren seit Monaten Pärchen durch Deutschland und labern im Duett um die Wette, wer wohl die beste Doppelspitze sei, kehren aber den Elefanten im Wohnzimmer unter den Teppich. Oder versuchen es. Sie tun so, als wenn es ihn nicht gäbe. Wehe dem, der das Tabu brechen sollte.

Nicht in Machtfragen zerfleischen

Wenn die AfD wenige Tage später in der namens-verhängten „Volkswagen“-Halle ^[7] im niedersächsischen Braunschweig tagt, ist das CDU-Trauerspiel noch in frischer Erinnerung. Die AfD hat die seltene Chance zum direkten Vergleich – inhaltlich, personell und verfahrensmäßig.

Sie tut gut daran, wenn sie nicht den Fehler begeht, sich in Personal- und Machtfragen selbst zu zerlegen. Ein mögliches personelles Überangebot an Bewerbern und Bewerberinnen um die Chefposten ist demokratische Chance und nicht harmoniesüchtiges Ärgernis. Gute Kandidaten brennen für ihre Aufgabe, werfen ihren Hut nicht aus rein taktischen Gründen in den Ring, fallen nicht um wie ein Merz`scher Bierdeckel auf Hochkant.

Die AfD kann sich profilieren und zeigen, dass sie inhaltlich die Hand am Puls der Zeit hat. Sie kann den Finger in die Wunde legen, die von der Konkurrenz ängstlich verschwiegen wird. Sie kann klare Antworten geben und Lösungsvorschläge anbieten zu drängenden Themen wie vor allem der Migrationskrise. Aber auch Soziales (Rente, Altersarmut), Umwelt (Klima), Wirtschaft (Digitalisierung) gehören zum Portfolio einer Partei, die die Phase als Ein-Themen-Partei längst verlassen haben will.

Authentische Harmonie ist gut. Regiegeführte Eintracht um jeden Preis ist das Gegenteil von gut und führt zu gähnender Langeweile, bei der sich Delegierte – wie bei der CDU – während der Hauptrede mit Zollstockspielen beschäftigen. ^[8]

Die AfD kann entlarven, wer die tatsächlichen Hetzer sind. Jene zum Beispiel, die wie der bayerische CSU-Chef Markus Söder den Rivalen als „Feind“ und damit den politischen Wettkampf als Krieg begreifen. Der AfD-Parteitag kann auf Phoenix aller Welt beweisen, dass Björn Höcke nicht Hitler und die AfD nicht „Feind“ ist. Und dass die „starke Mitte“, wie sich die schwächste CDU aller Zeiten beweihräuchert, immer im Auge des Betrachters liegt und nicht im Auge von Werbeexperten.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist der AfD-Politikerin Alice Weidel zu verdanken ^[9], dass die wichtigste Äußerung auf dem ansonsten völlig nutzlosen CDU-Parteitag in Leipzig nicht unbeachtet blieb. Es war ausgerechnet oder gerade Friedrich Merz, der neue Lieblingskanzlerkandidat der sogenannten wirtschaftlichen „Eliten“, der in seiner Rede orakelte: „Wir werden der Bevölkerung etwas zumuten müssen“. Abgesehen davon, dass es neben dem Grünen-Star Robert Habeck nun auch noch für den mittelständischen Multimillionär Merz kein Volk, sondern nur noch eine Bevölkerung in Deutschland gibt: Es ist ratsam, solche Sätze ernst zu nehmen.

Selbstverständlich ist der Mann von Black Rock bestens darüber informiert, wie gefährdet in Wahrheit die deutsche Perspektive sowohl innen- und außen-, insbesondere jedoch wirtschaftspolitisch ist. Einer wie Merz lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2019 eine Rezession statistisch nur ganz knapp vermieden wurde, nicht zuletzt durch eine Konsumkonjunktur, die in der bereits eskalierenden Industriekrise nicht durchzuhalten sein wird. Zwar sagt Merz noch keineswegs, was genau die Zumutungen für Frau Meier und Herrn Müller sein werden, denn vorher will er ja erst einmal Merkels Nachfolger werden.

Aber Merz empfiehlt sich als derjenige, der die „Bevölkerung“ im Interesse des deutschen Machtkomplexes in nicht so rosiger Zukunft am besten schröpfen kann. Die vielen ungedeckten Schecks der verhängnisvollen Merkel-Ära müssen schließlich beglichen werden. Die erschlaffte Kanzlerin will und kann das nicht mehr tun, doch offenbar noch bis zur Bundestagswahl 2021 irgendwie im Amt bleiben, weil ihre Favoritin AKK zwar noch die Funktionäre auf einem Parteitag begeistern kann, nicht aber die Wähler. Und ganz ohne die geht es trotz der faktischen Einheitspartei gegen die „Rechten“ immer noch nicht.

Es muss also in der Union jemand gefunden werden, der die kommenden bitteren Zumutungen gemeinsam mit dem künftigen Koalitionspartner „Die Grünen“ am erfolgreichsten verabreichen kann. Da Merz und Habeck als neues Dreamteam irgendwie schlecht vorstellbar sind, wittert auch der gnadenlose Opportunist Markus Söder aus Bayern ^[10] seine Chance, schneller als erhofft den finalen Karriereschritt zu machen. Er präsentiert sich als kompromissloser AfD-Vernichter und bedient damit die Wunschfantasie vieler CDU-Apparatschiks, die um ihre schönen Mandate bangen. Söder ist ferner jederzeit bereit, in seiner angestrebten Rolle als „starker Mann“ jene Zumutungen für die „Bevölkerung“ schmackhaft zu machen, die der Machtkomplex für unvermeidbar hält. Von dem ehrgeizigen, aber kalten Organhändler Jens Spahn oder dem laschen Cohn-Bendit-Fan Armin Laschet erwartet man sich in diesen Kreisen weniger Popularität bei der Verrichtung der kommenden politischen Drecksarbeit.

Der von den Medien künstlich hochgeputschte, aber putschlos verlaufene CDU-Parteitag hat keine Klarheit darüber gebracht, wer der (höchstwahrscheinlich männliche) „Zumuter“ nach Merkel sein wird. Das muss die „Bevölkerung“ auch nicht weiter in Spannung versetzen. Denn für die meisten Deutschen ist viel interessanter, was und wieviel ihnen zugemutet werden soll. Dass das geschehen wird, ist immerhin in der Parteitagsrede von Friedrich Merz verbindlich zugesichert worden. Einer, der das politisch im Kanzleramt anführt, findet sich immer.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] erreichbar.

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Von M. SATTLER | Anfang November eröffnete Angela Merkel einen Eichenhain zum Gedenken an die Opfer der beiden Zwickauer Uwes. Da Merkel & Co. die beiden Uwes ständig mit der RAF vergleichen, steht die Frage im Raum: Wo wächst eigentlich der Eichenhain für die 33 Opfer der RAF?

Natürlich lässt sich die RAF mit den beiden Zwickauer Uwes nicht vergleichen. Im Fall der RAF handelte es sich um eine hochprofessionell organisierte politische Mördertruppe, die aus mehreren Dutzend Personen bestand, mit Hunderten von Sympathisanten verbunden war und von einer ganzen Reihe ausländischer Staaten und Oganisationen, darunter auch der SED (heute: „Die Linke“) aktiv unterstützt und finanziert wurde.

Nur durch diese weitverzweigte inländische wie internationale Vernetzung war es der RAF überhaupt möglich, ihre technisch komplexen, teilweise geradezu spektakulären Anschläge auf verschiedene Machtzentren der Bundesrepublik zu verüben und anschließend, obwohl über Jahre im Fadenkreuz des damaligen Sicherheitsapparats, erfolgreich unterzutauchen. Wie jede politische Mörderbande hat die RAF zudem alle ihre Morde stets propagandistisch genutzt, sie im Kontext ihrer Ideologie immer ausführlich begründet, jede Tat mit klaren politischen Botschaften versehen und dadurch versucht, zumindest in Teilen der Öffentlichkeit Verständnis und Sympathie für ihre jeweiligen Gewalttaten zu erlangen.

Bei den beiden Zwickauer Uwes handelte es sich hingegen um zwei weitestgehend isoliert handelnde Einzeltäter, die innerhalb der von ihnen ausgemachten Zielgruppe reine Zufallsopfer erschossen und nie mit nennenswerten Bemühungen in Erscheinung traten, diese Taten mit ideologischen Verlautbarungen zu verbinden, ihren Unterstützerkreis zu erweitern, Nachahmer zu gewinnen oder gar weitere Mittäter zu rekrutieren. Weder im Hinblick auf ihre politische Begleitpropaganda noch Aktionsweise, Organisationsgröße und Unterstützerkreis bestehen daher auch nur ansatzweise irgendwelche Ähnlichkeiten zwischen der RAF und den beiden Uwes.

Bezeichnung „braune RAF“ politisch motiviert

Der einzige gemeinsame Nenner, den die RAF mit den beiden Uwes aufweist, ist die Tatsache, dass auch die Uwes – vermutlich – aus vorwiegend politischen Gründen mordeten. Aber vielleicht stimmt auch diese Vermutung gar nicht, und in Wirklichkeit schossen die Uwes einfach aus reiner Mordlust, die sie anschließend vor sich selber irgendwie mit politischen Inhalten zu rechtfertigen versuchten. Im Gegensatz zur RAF – und das sagt eben schon viel über diesen Gegensatz aus – werden wir es im Fall der beiden Uwes niemals wirklich erfahren.

Obwohl die RAF also im Grunde in keinerlei Hinsicht mit den beiden Uwes vergleichbar ist, sprechen unsere Staatsführer mit Blick auf die Uwes ständig von der „braunen RAF“.  Dieser Vergleich ist natürlich politisch motiviert: Zum einen sollen die Taten der RAF relativiert werden, indem man sie auf eine Stufe mit zwei politisch aufgestachelten Serienmördern stellt, die der RAF weder intellektuell noch operativ das Wasser reichen konnten. Die RAF wird durch den Vergleich also verharmlost und im Rückblick kleingeredet.

Diese Miniaturisierung der RAF kommt natürlich all jenen Saubermännern unter den derzeitigen Machtträgern zugute, die einst aus ihrer Sympathie für die politischen Überzeugungen der RAF nie einen Hehl gemacht haben – ein erheblicher Teil der Grünen, aber auch der SPD und SED/Linke –, heute auf ihren staatlichen Spitzenposten aber kein Interesse daran haben, dass im gleichen Atemzug mit diesen Überzeugungen der Name einer Möderbande genannt wird.

Zschäpe mit größerer Härte abgeurteilt als Meinhof und Ensslin

Zum anderen werden die beiden Uwes durch den Vergleich mit der RAF aufgewertet, aus einem ganzen Blumenstrauß klassischer politischer Taktiken heraus: zur Abschreckung ideologischer Sympathisanten, als Warnschuss an die Allgemeinheit und natürlich auch als Appell nach innen, die eigenen Reihen fest zu schließen. Diese Zielsetzungen begegneten uns bekanntlich auch im vielbeachteten politischen Schauprozess um die mit den Zwickauer Uwes eng verbundene Beate Zschäpe, der eine unmittelbare Tatbeteiligung letztlich nicht nachzuweisen war und die dennoch mit noch größerer Härte abgeurteilt wurde als seinerzeit die mehrfachen Mörderinnen Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.

Auch wenn sich jeder Vergleich zwischen der RAF und den beiden Zwickauer Uwes somit eigentlich von selbst verbietet, gehört ein solcher Vergleich aus den genannten propagandistischen Gründen heute zum Repertoire der politischen Staatsführung um Angela Merkel und ihre Clique. Genau dieselbe propagandistische Motivation wie hinter dem Vergleich mit der RAF bestimmt auch die jüngst in Zwickau erfolgte Einweihung eines symbolträchtigen Eichenhains für die Opfer der beiden Uwes.

Zentrale Gedenkstätte aus rein propagandistischen Gründen

Auch die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer dieses Mörderduos dient allein dem taktischen Zweck, Taten und Täter im Interesse eigener politischer Zielsetzungen weiter aufzuwerten. Ja, vielleicht sollen und werden alle diese propagandistischen Maßnahmen insgesamt eines Tages sogar dazu führen, dass die beiden Uwes im Bewusstsein der Öffentlichkeit vollends in den Vordergrund treten, die RAF hingegen immer weiter in den Hintergrund, bis sie eines Tages ganz verharmlost und vergessen ist, während die Zwickauer Uwes aufgrund ihrer ideologisch gewollten Prominenz für alle Ewigkeit durch die Schulbücher geistern.

Jeder Staat hat ein Recht auf seine eigene Propaganda. Es spricht daher grundsätzlich nichts dagegen, den Opfern der beiden Uwes einen Eichenhain zu pflanzen, auch wenn man über den Stil und die reichlich dick aufgetragene Symbolik streiten mag. Eine Staatsführung, die den Opfern der Uwes aus politischen Gründen eine zentrale Gedenkstätte errichtet und es sich zugleich erlaubt, diese beiden Täter mit der RAF zu vergleichen, muss sich dann aber auch die berechtigte Frage gefallen lassen: Wo ist die zentrale Gedenkstätte für die 33 Opfer der RAF? Wo steht der Gedenkstein für Siegfried Buback, wo der für Alfred Herrhausen? Wann legte Angela Merkel jemals eine Blume ab am Mahnmal gegen das Vergessen von Jürgen Ponto? Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?

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Von EUGEN PRINZ | Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher als jene deutsche Kanzlerin Eingang finden, die das Land durch ihr Regierungshandeln ruiniert und die bürgerliche Gesellschaft gespalten hat.

Welche Blüten die Saat von Hass und Zwietracht inzwischen treibt, zeigt ein Fall aus Königs Wusterhausen in Brandenburg. Dort suchten die Eheleute Serena und Peter Nimmrich für ihren einjährigen Sohn eine Tagesmutter. Das Paar wurde im Internet fündig und kontaktierte zwei Frauen, die offenbar gemeinschaftlich die ihnen anvertrauen Kinder betreuen.

Bei der Anbahnung der Tagespflege eines Kindes ist es gängige Praxis, dass man sich zunächst einmal zu einem persönlichen Gespräch trifft, um sich besser kennen zu lernen.

Absage per SMS wegen politischer Gesinnung

Doch dazu kam es in diesem Fall nicht. Nach dem Erstkontakt erhielt die Familie Nimmrich eine Absage per SMS, wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) berichtet ^[13]. Darin hieß es, die Tagesmütter täten sich mit einigen Facebook-Einträgen der Nimmrichs schwer. Offenbar hatten die beiden Frauen zwischenzeitlich via Facebook die politische Gesinnung des Ehepaares überprüft. Bei den beiden handelt es sich um AfD-Anhänger, Parteimitglied sind sie jedoch nicht.

„Wir sind beide politisch anders eingestellt und haben große Bauchschmerzen“, teilten die beiden Tagesmütter den von der Absage geschockten Eltern mit. Ein Kennenlernen sei daher wenig sinnvoll. „Wir wünschen euch dennoch weiterhin viel Erfolg bei der Suche“, hieß es zum Abschluss noch heuchlerisch.

Inzwischen hat die Familie einen Termin bei einer anderen Tagesmutter, bei der offenbar die politische Gesinnung der Eltern keine Auswirkung auf die Bereitschaft hat, deren Kleinkind zu betreuen.

Schlechte Erfahrung führt nun zur Selbstzensur 

^[14]Die Nimmrichs haben inzwischen ihren Facebook-Account auf „privat“ umgestellt, so dass künftig nur noch „Facebook Freunde“ mitlesen können.

Das Paar beteuerte jedoch gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, keine rassistischen oder rechtsextremen Inhalte veröffentlicht zu haben.

Die Tagesmütter wollten sich gegenüber dem Blatt zu dem Fall nicht äußern, ließen aber durchblicken, dass sie ihre SMS-Nachricht inzwischen für einen Fehler halten. Dies dürfte jedoch eher dem Medienrummel geschuldet sein, als besserer Einsicht.

Kommentar:
Tagesmutter zu sein, ist ein lukrativer Nebenerwerb und unterliegt der Aufsicht des örtlichen Jugendamtes. Voraussetzung für diese verantwortungsvolle Tätigkeit ist die fachliche und charakterliche Eignung der Bewerber. Das Vorliegen der letzteren darf im aktuellen Fall angezweifelt werden. Wer die Pflege eines Kleinkindes von der politischen Gesinnung der Eltern abhängig macht, offenbart ein Demokratieverständnis, das ihn für diese Tätigkeit schlicht und einfach disqualifiziert. Es wäre dringend angezeigt, dass das Amt für Kinder, Jugend und Familie des Landkreises Dahme-Spreewald, das in diesem Fall zuständig sein dürfte, mit den beiden Tagesmüttern ein ernstes Gespräch führt, an dessen Ende die Entbindung von ihrer Tätigkeit stehen sollte.

Solche Vorkommnisse bedeuten für unser Land nichts Gutes. Den Facebook-Account auf „privat“ stellen zu müssen, ist nichts anderes als eine von außen aufgezwungene Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wer es noch nicht gemerkt hat: Diese Regierung bringt das Kunststück fertig, bestimmte  Grundrechte immer weiter einzuschränken, ohne sie antasten zu müssen.    

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^[15]

Eugen Prinz ^[16] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[17] und den Blog zuwanderung.net ^[18]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[19]

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