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Schleswig-Holstein rekrutiert „Flüchtlinge“ vor Ort

Immer noch nicht genug „Flüchtlinge“ hat Schleswig-Holstein aufgenommen, meint die dortige Landesregierung. Und da der Nachschub per Sammeltaxi über das Mittelmeer zu lange dauert, sind drei Mitarbeiter des Kieler Innenministeriums nach Kairo ausgeschwärmt, um sich dort die besten Exemplare auszusuchen und zu sichern. In einem Auswahlverfahren können sich Flüchtlinge aus einem riesigen Flüchtlings-Lager (450.000 Menschen) dort bei ihnen bewerben, ähnlich wie linke Studenten in ihrer Wunsch-WG. Anstrengend ist das Führen der Gespräche (für die Ministerialbeamten), „extreme Umstände“ seien es, beklagt der NDR ihr Los, aber sie opfern sich, wie Rotfunk berichtet:

Drei Mitarbeiter des Innenministeriums sind seit Monaten in Kairo. Dort arbeiten sie unter extremen Umständen und kümmern sich um die Organisation vor Ort. Zum Beispiel führen sie mit den ausgewählten Menschen ein Aufnahmegespräch und sie kümmern sich um die Papiere. Außerdem halten sie die Verbindung zum UNHCR, zur deutschen Botschaft und zum Verfassungsschutz.

Dass die „Flüchtlinge“ diesmal handverlesen sind, hat einen Zweck: Nur so kann man den Menschen in Schleswig-Holstein beibringen, dass dieses Mal die Flüchtlinge auch wirklich einen Schutzstatus verdienen. Zu viele Zweifel waren in den letzten Jahren bereits entstanden:

Torsten Geerdts (CDU). „Wir holen Menschen, die schwer erkrankt und traumatisiert sind – wo niemand sagen kann, die haben überhaupt keinen Anspruch, hier zu bleiben. Wir sind als reiches Bundesland verpflichtet, dort auch humanitär zu helfen“, so Geerdts. […]

„Das sind Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Wir nehmen sie erst einmal auf in unserer Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt – dort sollen sie aber nur kurze Zeit bleiben. Wir wollen sie gleich nach der Jahreswende weiter verteilen auf Kommunen hier in Schleswig-Holstein“, so Geerdts. Dort sollen die Flüchtlinge auch medizinisch behandelt und therapeutisch begleitet werden. Ziel ist es, sie möglichst schnell in Dorfgemeinschaften oder Städten zu integrieren.

Jedem 900. „Flüchtling“ aus dem besuchten Lager in Kairo bietet man so die Aussicht auf ein „neues Leben in Schleswig-Holstein“. Wenn man die restlichen 449.500 aus diesem Lager geholt und untergebracht haben wird, als Ziel werden in Kiel die restlichen Bundesländer genannt, dann ist es fast geschafft und man hat die Welt gerettet, also in Kairo, in dem Flüchtlingslager dort vor Ort, jedenfalls. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen deutschen Wahn soll die Welt vergahn ..




Martin Renner: „Vielfalt“ perforiert unsere Gesellschaft!

Heute fand im Bundestag nicht nur der Höhepunkt der Haushaltswoche, die Elefantenrunde der Fraktionsvorsitzenden statt (PI-NEWS berichtete), sondern es ging auch um viele andere Themen, bei denen AfD-Abgeordnete das Wort ergriffen. So auch PI-NEWS-Kolumnist Martin Erwin Renner, der sich zu Anfang ein Scharmützel mit der grünen Vizepräsidentin Claudia Roth lieferte. Zur besseren Anschauung veröffentlichen wir hier die stenografische Mitschrift von der Rede mit den (teils unsäglichen) Zwischenrufen.

Martin Erwin Renner (AfD):

Grüß Gott, Frau Präsident!

Vizepräsidentin Claudia Roth:

-in!

Martin Erwin Renner (AfD):

Präsident!

(Nadine Schön (CDU/CSU): Unglaublich! Kein Anstand! – Jan Korte (DIE LINKE): „Präsident“ ist nicht in Ordnung! Das ist nicht normal!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Präsidentin!

Martin Erwin Renner (AfD):

Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Zuschauer! Der Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist ein Bereich, in dem Grundlegendes verkehrt läuft. Die Begriffe „Nation“ und damit auch „Kulturnation“ sind Ihnen zuwider. Anstatt beständig über angebliche Klimaleugner zu schwadronieren, sollten Sie besser einmal über Kulturleugnung sinnieren. Sie leugnen die Bedeutung des Nationalstaates. Daraus folgen die Geringschätzung und die Missachtung der eigenen Kultur, die doch so wichtig ist für unsere Identität. Sie maskieren dies mit schönen Worten, etwa „Förderung kultureller Vielfalt“ oder „Diversitätsentwicklung“.

(Zurufe von der SPD)

Ich nenne es „Verherrlichung des Fremden und Geringschätzung des Eigenen“.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Reden Sie mal über Ihre „Vogelschiss“-Kultur!)

Ihre überall geförderte und geforderte Vielfalt und Diversität sind dabei, unsere Kultur zu perforieren, zu zersetzen, zu überlagern. Angebliche Diskriminierung des Fremden, aber auch von Minderheiten bekämpft man nicht, indem man die Mehrheit marginalisiert und das Eigene verächtlich macht oder zur Gänze negiert.

(Achim Post (Minden) (SPD): Wer macht das denn?)

Ich erinnere an Ihre unsägliche, Ihre niederträchtige Kampagne „Das ist sooo deutsch“. Diese Kampagne stellt eine derart dümmliche Verleumdung unseres Propriums, unseres Eigenen dar, dass sie sich dafür schämen sollten.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Dümmlich ist Ihre Rede!)

Aber das sagt doch auch einiges über die historische, philosophische und kulturelle Begrenztheit Ihres Deutschlandbildes aus. Ein Johann Gottfried Herder ist Ihnen offenbar nur noch als Bestandteil mancher Schulnamen bekannt. Verächtlichmachung des Eigenen auf der einen Seite und allgegenwärtiges Moralisieren und permanentes Aufzwingen einer maßlos überbetonen kulturellen Vielfalt auf der anderen Seite, das ist das Handwerk von Ideologen. Genau das zieht sich quer durch Ihre Politik und liegt wie Krematoriumsasche über diesem Haushaltskapitel.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Kulturmarxismus pur ist das, pure Ideologie.

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

– Pfui, jawohl.

(Jan Korte (DIE LINKE): Nazizeug!)

Ihr Nichtverstehen der Kultur führt zum Nichterkennen Ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich des Erhalts und der Verteidigung unserer kulturellen Identität,

(Jan Korte (DIE LINKE): Nazigelaber!)

die doch die Klammer des Gemeinsinns der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist und damit auch die Grundvoraussetzung für Identifikation mit und Integration in unsere Gesellschaft schafft.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich sage das nicht, um das Eigene zu überhöhen, und auch nicht, um das Fremde herabzuwürdigen, sondern ganz im Sinne Herders: als gleichwertige Koexistenz der Kulturen in ihren jeweiligen angestammten Kulturräumen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Packen Sie Ihre Rede mal in die Kulturtasche!)

Das ist es, was Sie hier übergreifend eint: Sie schaffen Deutschland ab und träumen höschenfeucht Ihr One-World-Fantasma.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Ihre Kultur- und Medienpolitik ist die Deutlich- und Sichtbarwerdung eines links-grünen Juste Milieus voller zeitgeistiger, staatgeldgieriger Opportunisten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was reden Sie da? – Ulli Nissen (SPD): Widerlich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Altmännergequatsche!)

Sie übersehen dabei bewusst, dass es sich hier eben nicht um die sogenannte Zivilgesellschaft, also den Bürger handelt, sondern um die Führungsetagen, um die Feudallogen des polit-medialen Komplexes der Wirtschaft, der Kirchen, der Gewerkschaften, der NGOs, der Institutionen und der Vereine.

(Zuruf von der SPD: Wie krank muss man eigentlich sein!)

Somit sollen die werteschaffenden Bürger nun mit kulturmarxistischer Methodik zur scheinbar richtigen grün-linken Gesinnung geführt und überwacht werden.

In Dresden wurden unersetzliche Kulturschätze aus dem Grünen Gewölbe gestohlen. In Berlin ist es das links-grüne Politgewölbe selbst, welches uns unsere nationale Kultur und Identität rauben will, angeführt von einer Kanzlerin in schwarz-rot gefärbter Kleidung, aber mit gallegrünem Innenfutter, –

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie zum Ende?

Martin Erwin Renner (AfD):

– und ihren bunten Helfershelfern. Ich sage Ihnen: Kehrt um, tut Buße, damit eure Sünden getilgt werden.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Widerlich – Martin Schulz (SPD): So ein Faschist! – Das darf nicht wahr sein, was hier alles möglich ist!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

So jetzt ähm … ähm, jetzt ähm… Ich möchte nur drauf hinweisen, weil es offensichtlich Missverständnisse gibt: Bei mir handelt es sich um eine Präsiden-tin … ähm … das wollte ich einfach nur mal klarstellen, weil bei manchen Kollegen in der AfD-Fraktion sich das immer noch nicht vermittelt hat. Ich weiß nicht woran das liegt, an mir wahrscheinlich nicht.




Messstellenbetrug – die Bauern haben genug

Von WOLFGANG PRABEL | Die Anordnung der Grundwassermessstellen ist offensichtlich von den Grünen genauso manipuliert worden wie die Platzierung der Luftmessstellen in Baden-Württemberg, NRW und Hessen: entgegen den Richtlinien möglichst so ungünstig, daß man sich von Brüssel Strafen für Nichteinhaltung von Grenzwerten einfängt. Die Bauern werden von den Lügenmedien als Brunnenvergifter gehandelt. Weiterhin wird den Landwirten das Insektensterben angehängt, obwohl es die MSM und die Altparteien sind, die die Stechviecher, Käfer und Fliegen mit 30.000 Windmühlen deutschlandweit klatschen. Mal nebenbei: Ich habe wegen Landschaftsschutz keine WKA in der Nähe und in meinen Gärten und auf der Weide habe ich noch keinen Rückgang von Insekten bemerkt. Süßkirschen und Äpfel waren madig wie fast immer, der Autanverbrauch lag im langjährigen Mittel, und auch die Holzbewohner klopften wie immer.

Nun hätte das Umweltbundesamt mal eine Studie beauftragen können, welche Auswirkungen die Windräder auf die Insekten haben. Davon ist jedoch nichts bekannt geworden. Offensichtlich fürchtet man sich vor möglicherweise wehrwindkraftzersetzenden Ergebnissen. Dieses Vorslochschieben von Sündenböcken vom Lande ist die Kulisse für die heutige Landwirtedemo in Berlin gewesen. Sie haben keine Mühen gescheut und sind tagelang unterwegs gewesen. Gestern morgen habe ich mich gewundert, daß die Anschlußstelle Oettern-Apolda der Bundesautobahn BAB A 4 gesperrt war. Das war erforderlich, weil gerade 650 bayrische und fränkische Schlepper im Konvoi passierten.

Besonders peinlich war der Auftritt von Bundesumweltministerin Schulze auf der Demo. Sie fing immer wieder mit dem Grundwasser und den Insekten an, die Fachleute vom Acker zu reizen. Schulze faselte von einem Beteiligungsprogramm zum Insektenschutz, das so wörtlich „online und in der Realität“ erfolgt. Offensichtlich sind online abgegebene Stellungnahmen für die Ministerin irreal. Die enden offensichtlich per Entfernen-Taste im Papierkorb von Schulzes Compi.

„Wir verlieren die Bestäuber“, predigte die Ministerin, ohne die Windmühlen als mögliches Risiko zu erwähnen. Wenn die Groko-Ministerinnen weiterhin mit Verdächtigungen statt mit Fakten hantieren, verlieren sie eher ihre Besamer.

„Wir haben einen ganz intensiven Praktikerdialog, wo uns die ganz praktisch arbeitenden Landwirte erklären, welche Probleme sie vor Ort haben.“ Gibt es auch ganz theoretisch arbeitende Landwirte? Im Bundesumweltamt scheinbar schon.

Auf einigen Transparenten stand: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.“

Bisher haben die Landwirte, die ich kenne, eisern zur CDU gehalten, denn CDU und CSU hatten die Bauern vor den schlimmsten Feinden geschützt. Wenn die CDU immer öfter mit den Grünen und Sozialdemokraten paktiert – neuerdings auch in Sachsen und Brandenburg – löst sich diese innige Beziehung auf. Nur die AfD hat klare Aussagen zu den Grundwassermeßstellen, zu Diesel als Kraftstoff, zum Strompreis und zur Fleischproduktion.

Allerdings hat das AfD-Program für die Landwirte auch erkennbare Schwachpunkte, zum Beispiel wenn Glyphosat verteufelt wird.  Unklar ist, was „rückstandsfreie“ Nahrungsmittel sind. Vermutlich Unsinn. Wenn Subventionen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen, nach welchem Prinzip denn dann? Im Landwirtschaftsprogramm hat die Partei noch leicht grüne Schlagseite.

Angesichts der Nachteile der deutschen Landwirtschaft bei Klima, Boden, Arbeits- und Energiekosten gegenüber anderen Regionen führt der ganz freie Wettbewerb, wie ihn die Groko und die EU zunehmend favorisiert, in die Sackgasse. Entweder sind Gießkannen-Beihilfen erforderlich, oder die Landwirtschaft ist nur mit Handelsbeschränkungen und Zöllen zu retten. Dazu muß sich nicht nur die CDU, sondern auch die AfD überzeugende Antworten einfallen lassen. Problem ist: Viele Lösungskompetenzen sind den Deutschen entzogen worden, relevante Entscheidungen fallen zunehmend in Brüssel. Da hat die AfD wieder einen Vorteil gegenüber der CDU: Sie sieht viele Entwicklungen in Brüssel realistischer und kritisch. Sie schreit nicht ständig Hosianna!, wenn eine neue Richtlinie kommt.

Hier noch ein Video mit wunderschönen Bildern.

https://www.youtube.com/embed/IphRhGYTaWg

Also ich persönlich kämpfe mit den Landwirten. Ich habe auch einen ganz kleinen Schlepper (Kat I). Bitte nicht lachen…


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Redaktionsnetzwerk Deutschland entschuldigt sich bei Dieter Nuhr

Von LUPO | Das  „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), Teil des riesigen SPD-Medienimperiums mit einer Reichweite von sieben Millionen Lesern und die dazu gehörenden „Kieler Nachrichten“ mussten sich bei Dieter Nuhr entschuldigen. Der Vorwurf: Nuhr habe Greta Thunberg mit Stalin und Hitler verglichen. Der 59-jährige Kabarettist reagierte sauer: „Es ist kein Wunder, dass solche Medien in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verlieren“.

Schon länger steht Nuhr unter strenger Beobachtung von journalistischen Blockwarten. Es scheint, als warte man nur darauf, ihn als Judaslohn-Verächter abzuschießen. Nun wähnten eifrige Journo-Kämpfer gegen rechten Hass und rechte Hetze, den Satirestar bei einem Auftritt im hohen Norden auf frischer Tat ertappt zu haben.

Den „Kieler Nachrichten“ war online zu entnehmen, dass „Nuhr erneut gegen Greta Thunberg schießt“. Er würde behaupten, „Gretas Fundamentalismus würde mehr Not und Elend verursachen, als der Kampf gegen Klimawandel durch Forschung und Innovationen.“ Und weiter: Nuhr würde Greta mit den Folgen der Ideologie Hitlers oder Stalins in Verbindung bringen.

Das RND (Eigenbeschreibung: „Das RND steht für hochwertigen, zeitgemäßen Journalismus in einem smarten Mix aus exklusiven Nachrichten, intelligent aufbereiteten Themen und lesenswerten Autorenstücken“) sprang gierig auf den Zug und übernahm den Fake ohne Wahrheitscheck.

Nuhr wehrte sich daraufhin auf Facebook: „Frei erfunden, unwahr, völlig irrsinnig!“ Und sprach Klartext: „Andere Zeitungen (gemeint ist wohl RND, d.Red) schreiben die gezielten Falschinformationen der Kieler Nachrichten, die erkennbar dem Ziel größtmöglicher Aufmerksamkeit und damit erhöhter Klickzahlen dienen, kritiklos ab. Auch ihnen ist offensichtlich die Reichweite im Netz wichtiger als verantwortungsvoller Journalismus.“

Bingo, das hatte gesessen! Die „Kämpfer gegen Hass und Hetze“ selbst aktive Fake-Hetzer? Hinzu kam, dass im Netz massiv an der Richtigkeit der Vorwürfe in den SPD-Medien gezweifelt wurde. Die Kieler Nachrichten knickten zuerst ein und entschuldigten sich bei Nuhr. Es habe „missverständliche Formulierungen in der Rezension gegeben“. Der Online-Beitrag wurde gelöscht. Das RND zog ebenfalls kleinlaut den Schwanz ein und hängte sich dran.




Politisch motivierte Gewalt: Hauptziel ist die AfD

Keine andere Partei in Deutschland ist so häufig das Zielobjekt politisch motivierter Gewalttaten wie die AfD. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hess (AfD) an die Bundesregierung. Von 52 Angriffen auf Parteibüros richtete sich demnach genau die Hälfte, also 26, gegen AfD-Einrichtungen, während es die CDU vier Mal, die Grünen fünf Mal und SPD sowie Die Linke je sieben Mal traf.

Bei den Plakatzerstörungen ist das Bild noch deutlicher: Von 905 registrierten Straftaten trafen 450 die AfD, gefolgt von der CDU mit 165, Die Linke mit 117, die SPD mit 111 sowie FDP und Grüne mit 72 bzw. 71 Delikten.

Die Daten beziehen sich auf das dritte Quartal 2019, dessen polizeiliche Auswertung kürzlich abgeschlossen worden ist. In diesem Zeitraum wurden bundesweit 278 einschlägige Straftaten gegen Personen verübt. 127 davon betrafen AfD-Vertreter. Platz zwei belegen Repräsentanten der CDU mit 72 Straftaten, gefolgt von SPD (36), Grüne (28), Die Linke (15), FDP (8) und CSU (2).

In den Massenmedien werden diese Zahlen leider nicht thematisiert.

Und die Bundesregierung kann ausdrücklich nicht erkennen, dass „es sich bei den Angriffen um eine systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung“ handelt. Martin Hess, dessen Wahlkreisbüro im baden-württembergischen Ludwigsburg auch bereits angegriffen worden ist, bewertet dies im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ anders: „89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Dass linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar.“

Wer Opfer einer politisch motivierten Straftat geworden ist, kann vom gemeinnützigen Verein Signal für Deutschland e.V. entschädigt werden.




Der Dresdner Raub zeigt den deutschen Zustand

Von WOLFGANG HÜBNER | Dringender Appell an die zuständigen Stellen in Russland und anderswo: Bitte behaltet und sichert eure „Raubkunst“ aus dem Zweiten Weltkrieg. Jedenfalls so lange, bis in Deutschland wieder normale Verhältnisse herrschen. Denn was immer noch in eurem Besitz ist: Im Land der Grenzöffnerin und der „Hass“-Jäger ist nichts mehr sicher. Das haben die Dresdner Räuber eindrucksvoll bewiesen. Die bunte Republik hat sich in der Merkel-Ära nahezu vollständig entwaffnet. Nur seine politischen Entwaffnungsbetreiber werden noch einigermaßen erfolgversprechend geschützt.

Der Einbruch ins „Grüne Gewölbe“ könnte keinen größeren Symbolgehalt für den Zustand in Deutschland am Ende des Jahres 2019 haben – dieses Geschehen ist ein Menetekel. Denn das Kernland Europas ist nach außen wie auch nach innen weder verteidigungsfähig noch verteidigungsbereit. Das Erbe der Generationen, die nach der größten politisch verschuldeten Katastrophe in der nationalen Geschichte seit dem Dreißigjährigen Krieg aus einem Meer von Ruinen wieder blühende Landschaften und Städte geschaffen haben, wird in einer unseligen Mischung aus gesellschaftlicher Dekadenz, korrupter Parteienherrschaft und hypermoralischer Selbstverblendung ruiniert.

Es kann zwar noch wenige Jahre dauern, bis auch der allerletzte Schlafmichel schmerzvoll am eigenen Schicksal begreift, was hierzulande vor sich geht. Schließlich lässt es sich von der unter millionenfachen Verzicht und Opfern erarbeiteten Substanz noch einige Zeit auf trügerischem Konsumniveau und begleitet vom ohrenbetäubenden Lärm des bunten Lebens irgendwie existieren. Doch wer sich die Ohren zuhält, aber die Augen aufmacht für die Realitäten, der kann sich keinen Illusionen mehr hingeben. Es braucht gar keinen großen ökonomischen Crash mehr, um zu wissen: Der deutsche Weg führt steil abwärts!

Diese Feststellung ist kein Ergebnis von Pessimismus und Schlechtrednerei, sondern kann tausendfach in der Realität der Ereignisse und Fakten belegt werden. Trotzdem hat das bislang nicht zu massenhaften Protest- und Widerstandsbewegungen geführt. Die gibt es bislang nur im linksgrünen Lager, wenn es um „Klima“ und „Rechts“ geht. Doch diese Aktivitäten sind für den Machtkomplex unproblematisch, ja sogar willkommen. Denn im Hintergrund dieser linksgrünen Aufmärsche können die „Eliten“ trefflich Maßnahmen für die totalitäre „Demokratie“ vorantreiben.

Der aktuelle große Bauernprotest zeigt allerdings, dass es immer größere Bruchstellen gibt zwischen nicht vereinbaren Interessen: Es kann eben keine ökologisch verträgliche Landwirtschaft zu den bisherigen Verbraucherpreisen geben. Und wer konsequent Greta-Politik treiben will, kann keine Rücksicht auf Millionen Arbeitsplätze in der Industrie nehmen – mit allen Folgen nicht zuletzt für den Dienstleistungssektor, dem dann die Finanzierungsgrundlage wegbricht.

Es sind diese und viele andere kleinere oder größere Bruchstellen, die oppositionelle freiheitlich-patriotische Kräfte erkennen und nutzen müssen. Das kann niemals mehrheitlich oder gar ausschließlich parlamentarisch geschehen. Es besteht vielmehr längst die Gefahr, dass sich die Erwartungen und Hoffnungen zu sehr auf das Wirken der AfD richten. Aber auch die ist nur eine politische Partei, deren inneres Leben mit all seinen Positionskämpfen mindestens die Hälfte der Kraft ihrer Aktiven verbraucht, oft genug auch verschwendet. Ohne starke außerparlamentarische Protestbewegungen in vielerlei Gestalt wird Deutschlands Abwärtsweg nicht zu stoppen sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: Haushaltsdebatte mit Gauland und Weidel

Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Merkel, die am Mittwoch stattfindet und gut vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen – auf Seiten der AfD also Alexander Gauland und Alice Weidel (je zehn Minuten) – das Wort ergreifen.

Abschließend beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, der Ausgaben in Höhe von 3,39 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) vorsieht. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

In zweiter Beratung wird auch über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15502) abgestimmt, in dem gefordert wird, den Haushaltstitel „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland ohne wissenschaftliche Begründung“ bis zur Anpassung der Richtlinie für die kulturelle Filmförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu sperren.

Die AfD plädiert für eine umfassende Evaluation der Filmförderung. Bevor dies nicht geschehen sei, dürfe die Haushaltssperre nicht aufgehoben werden. Dazu sprechen werden von der AfD Martin Renner (vier Minuten) und Joana Cotar (drei Minuten).

Die Rede von Alice Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wenn sich die Regierung auf die Schulter klopft:

Für die ganz normalen Bürger, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit fahren, Steuern zahlen und dieses Gemeinwesen am Laufen halten, gibt es an diesem Haushalt nicht viel zu feiern.

Sie übergehen auch diesmal wieder einfach, dass dieser Haushalt mit diesem Rekordvolumen nur dadurch möglich ist, dass Sie den Bürgern viel zu tief in die Tasche greifen.

Das Flickwerk der „Teilabschaffung“ des „Solidaritätszuschlags“ ist symptomatisch dafür.

Neunzig Prozent der Steuerzahler werden entlastet, sagen Sie. Aber die Hälfte des ungerechtfertigt eingetriebenen Geldes, gute 10 Milliarden Euro, wollen Sie weiter behalten.

Und verstoßen damit gegen die Verfassung.

Dabei ist Steuergerechtigkeit ganz einfach: Schaffen Sie den „Soli“ ab. Für alle, jetzt und sofort – und nicht erst im übernächsten Jahr, vor den Wahlen. Das ist unsere Forderung, und bei der bleiben wir.

Was der Staat zuviel einnimmt, muss den Bürgern zurückgegeben werden. Gerade weil Deutschland in die Rezession schlittert, müssen die Fesseln gelockert werden:

  • Durch eine Senkung und Vereinfachung der Einkommensteuer, ohne Mittelstandsbauch und kalte Progression
  • Durch eine deutliche Senkung und Vereinfachung der Umsatzsteuer, die Konsumenten mit kleinen und mittleren Einkommen am stärksten belastet
  • Durch den Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, um der steuerlichen Benachteiligung von Eltern entgegenzuwirken.

Die Spielräume dafür sind da.

Das Gesamtsteueraufkommen der öffentlichen Hand hat sich unter Ihrer Regierung seit 2005 fast verdoppelt, auf gegenwärtig rund 900 Milliarden Euro.

Aber dieses Geld wird falsch ausgegeben.

Sie haben diese Milliarden zum größten Teil verkonsumiert und die Infrastruktur verfallen lassen, statt dort zu investieren, wo es notwendig ist.

Und Sie haben unser Land mit den drei großen Fehlentscheidungen, welche als die drei großen Rechtsbrüche Ihrer Regierungszeit, Frau Bundeskanzlerin, in die Geschichte eingehen werden, tief in die Sackgasse manövriert:

Mit der unbedingten Euro-„Rettung“, der unkontrollierten Einwanderung und der grünpopulistischen „Energiewende“.

Statt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren, versuchen Sie die Folgen verzweifelt zu überdecken.

Die vielgepriesene „schwarze Null“ ist letztlich nur der Massenenteignung von Bürgern und Sparern durch die Negativzinspolitik der EZB zu verdanken.

Sie können sich Ihren Haushalt schönrechnen, weil der Bund keine Zinsen für seine Schulden zahlt. Den Preis zahlen stattdessen die Bürger durch fortgesetzte massive Wohlstandsverluste.

Nachdem Sparbücher und Lebensversicherungen bereits als Anlageform ruiniert sind, wollen Sie als nächstes die Käufer von Aktienfonds über eine „Finanztransaktionssteuer“ schröpfen.

Sie machen private Vorsorge unmöglich. Gleichzeitig ist die Steuerlast für Neurentner in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2010 bis auf das Fünffache gestiegen.

Der Euro-Wahnsinn und der unersättliche Steuerstaat schaffen die Altersarmut, die Sie anschließend beklagen.

Die nachgelagerte Besteuerung von Renten ist widersinnig und unsozial. Sie muss umgehend abgeschafft werden.

Wer von den Negativzinsen in riskantere Anlageformen getrieben wird, der soll künftig seine Verluste nicht mehr steuerlich geltend machen können, sogar rückwirkend nicht. Eine weitere klammheimliche Enteignung.

Und damit nicht genug. Anonyme Goldkäufe sollen drastisch eingeschränkt werden. Es stehen Forderungen im Raum, größere Bargeschäfte generell meldepflichtig zu machen oder enge Grenzen für Barkäufe einzuziehen.

Bargeld ist Freiheit. Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen, unter Generalverdacht.

Den Zusammenbruch des Kartenhauses können Sie damit allenfalls hinauszögern.

Der Meinungsfreiheit haben Sie ebenfalls den Krieg erklärt. Der Flop mit dem „NetzDG“ war Ihnen noch nicht genug. Sie wollen dieses unselige Gesetz auch noch ausweiten.

Meldepflichten für Netzwerkbetreiber, eine ganze neue Behörde, die auf der Basis von Gummiparagraphen wie „Hass und Hetze“ Meinungsäußerungen filtern und zur Anklage bringen soll: Das klingt nach Orwell, und so ist es wohl auch gemeint.

So kann man die repräsentative Demokratie natürlich auch klammheimlich aushebeln. Nicht umsonst interessieren sich repressive Regimes wie Weißrußland für das Netz-DG.

Der Generalangriff auf die wirtschaftliche Freiheit findet auch unter dem Tarnbegriff „Klimaschutz“ statt.

Sie bedienen sich dazu einer radikalen Minderheit von Klima-Apokalyptikern. „Wohlstandsverwahrloste Ökomarxisten“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ sie nennt, um ein Klima von Panik und Ausnahmezustand zu schaffen.

Das dient als Rechtfertigung für neue Steuern wie die „CO2-Bepreisung“, für neue Verbote, Gängelungen und massive Eingriffe in private Freiheits- und Eigentumsrechte.

Es gibt keinen „Klimanotstand“. Verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Ressourcen ist dringend geboten. Ebenso die freie Erforschung neuer Technologien.

Aber was Sie als „Klimaschutz“ propagieren, ist pure Ideologie. Es ist keine Frage von Leben oder Tod, sondern von Freiheit oder Klimasozialismus und Öko-Dogmen.

Zukunftstechnologien werden nicht am grünen Tisch erfunden.

Abermilliarden an Subventionen wurden bereits sinnlos in die „Energiewende“ gesteckt, Abermilliarden für Elektromobilität sollen folgen.

Die Subventionen verzerren und behindern den Wettbewerb und die freie Entfaltung innovativer Kräfte. Sie führen zu Fehlallokationen von Kapital. Die Folgen dieser Politik werden wir noch in Jahrzehnten ausbaden müssen.

Die Kaskade von Stellenstreichungen bei Automobil-, Energie- und Chemieunternehmen ist erst der Anfang. 20.000 Jobs weg bei Continental, 15.000 bei Bosch, 10.000 bei Mercedes, 9.500 bei Audi, 7.000 bei VW, 3.000 bei BASF – die Liste lässt sich lange fortsetzen.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Jobabbau setzt sich über die ganze Wertschöpfungskette fort.

Es trifft den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft, es trifft die Hersteller von Investitionsgütern, die Anlagenbauer, kleine und kleinste Zulieferer in der Fläche.

Livestream der Bundestagsdebatte:




Wer sind die Drahtzieher der Zuwanderung und was ist ihr Motiv?

Von EUGEN PRINZ | Inzwischen dürfte sich wohl jeder, der mit offenen Augen und einem wachen Verstand durch den Tag geht, darüber im Klaren sein, dass es sich bei den historischen Umwälzungen, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern werden, um eine ganz gezielte globale Initiative handelt. Jene, die das erkennen – und das sind leider immer noch viel zu wenige – stellen sich immer wieder die selbe Frage: Wer sind die Drahtzieher und was ist ihr Motiv?

Klare Antwort von Dr. Roland Hartwig in Gegenrede #5

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig, Jurist und ausgewiesener Fachmann für internationales Strafrecht, beantwortet in der Folge #5 von Corinna Miazgas Talkshow „Gegenrede“ diese Frage. Nach dem Kenntnisstand des Autors ist dies das erste Mal überhaupt, dass sich jemand in dieser Klarheit dazu äußert. Hartwig benennt drei treibende Kräfte:

  1. Der Kapitalmarkt und internationale Konzerne. Diese „global Player“ haben kein Interesse an Nationalstaaten und deren Besonderheiten, die sich oftmals als Handelshindernisse erweisen. Daher ist die Einebnung der Nationalstaaten zugunsten einer Globalisierung  ein erwünschtes Ziel.
  2. Die zweite Gruppe sind die linken Parteien, die erleben mussten, dass der Kommunismus in der Realität gescheitert ist. Durch die internationale Gleichstellung, die Migration und das Recht auf Migration wird eine Globalisierung unterstützt, die den Traum der „Internationale“ von einem weltumspannenden Sozialismus wieder aufleben lässt.
  3. Auf diese beiden Strömungen sattelt der Islam auf und nutzt sie, um in Europa massiv an Einfluss zu gewinnen.

Erfüllungsgehilfen dieser Agenden sind die UNO, die EU und all die zahlreichen NGOs, die von den genannten Interessengruppen unterwandert sind und/oder finanziert werden. Nicht zu vergessen die Medien. Sie alle sorgen dafür, dass es in den Regierungen der Einzelstaaten so läuft, wie man sich das wünscht.

Jeder betrachtet die anderen als „nützliche Idioten“

Die drei Akteure stellen zusammen einen erheblichen Machtfaktor mit enormen Ressourcen dar. Obwohl sie völlig unterschiedliche Ziele verfolgen, die sie eigentlich zu erbitterten Gegnern machen, haben sie ein gemeinsames Interesse: Die Abschaffung der Nationalstaaten.

Jeder betrachtet die beiden anderen Akteure als „nützliche Idioten“, denen man sich entledigen wird, sobald man am Ziel angekommen ist.

Alles, was wir gegenwärtig an Umwälzungen in diesem Land erleben, ob Migration, die Klimalegende, „Kinderrechte“, Gender oder die Nullzinspolitik: Es dient der Agenda der oben genannten Akteure.

Solide Infos statt leeres Geschwafel

Das Talkshow-Format „Gegenrede“ der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga ist vor allem deshalb von unschätzbarem Wert, weil hier der Bürger an wirklich wichtige Informationen kommt. Informationen, über die Bundestagsabgeordnete anderer Parteien ebenso verfügen, aber nie preisgeben würden.

Der Autor hat den Beitrag von Dr. Roland Hartwig beispielhaft herausgegriffen. Aber auch die beiden anderen Gäste der Folge #5 von „Gegenrede“, die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Jürgen Braun, wissen Erstaunliches zu berichten.

Und zum Schluss beantwortet die Runde noch die wichtige Frage, ob und wie das Unheil noch aufgehalten werden kann.

Gäste der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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