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Klimaziel 2030: Ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in Baden-Württemberg

Von CANTALOOP | So sieht es also aus, das große klimatechnische „Sektorziel“ der baden-württembergischen Grünen: In knapp zehn Jahren wollen sie den schwäbischen Hightech-Standort Stuttgart in ein Fußgänger- und Fahrradfahrerparadies verwandeln. Geplant ist, dass zukünftig bis zu 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden soll. Wie man diese Differenz allerdings messen will, ist noch unklar. Hat doch die gesamte Prüfmethodik der Landesführung zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote aufgrund speziell aufbereiteter Ergebnisse bereits in der Vergangenheit für großes Misstrauen gesorgt.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann, seines Zeichens ehemaliger Deutschlehrer, bekennender DUH-Fan und ein überzeugter „Sponti“ der ersten Stunde, der einst damit drohte, im Falle einer Baugenehmigung für den Stuttgart 21-Bahnhof vom Amte zurückzutreten, gilt als treibende Kraft hinter all diesen Aktionen. Zum Nachteil derjenigen, die aufs Kfz angewiesen sind. Eigenen Angaben zufolge ist es sein Anliegen und sein persönlicher Ehrgeiz, die gesamte Region Stuttgart zum Pionier für Fahrrad-Infrastruktur und selektiver Elektromobilität zu machen. Gegen alle bürgerlichen Widerstände, wohlgemerkt. Er gilt darüber hinaus als ausgesprochener Technik-Feind, Reformblockierer und Autohasser. Und verfügt derzeit über mehr Macht, als uns allen lieb tut.

Ein älteres Zitat der FAZ im Wortlaut: „Hermann ist neben seiner Staatssekretärin der einzige Vertreter des linken Flügels seiner Partei in der Regierung. Deshalb wird Ministerpräsident Kretschmann ihn so schnell nicht auswechseln können, aber den Ruf eines neutralen Ministers mit fachlicher Autorität dürfte sich Hermann so schnell nicht mehr erarbeiten können.“

Grünsein: der neurotische Versuch alternativ Lebender, sich der eigenen Unverwechselbarkeit zu versichern.

Gemäß Tübinger Vorbild sollen deshalb zukünftig viele innerstädtische Straßen für den PKW-Verkehr gesperrt, bzw. den vorhandenen Hauptstraßen Fahrspuren zugunsten von Fahrrad-Wegen „abgezweigt“ werden. Parkplätze, auch vor Wohngebäuden, sollen allmählich verschwinden und Geschwindigkeitsreduzierungen bis hin zum Schritt-Tempo, sind ebenfalls angedacht. Kein Diesel unter Euro 6 kommt mehr in die City.

Die Intention dahinter: die Autofahrer sollen so lange schikaniert und zermürbt werden, bis sie von ganz alleine der Stadt fernbleiben. Ob Einzelhandel, Arbeitgeber oder auch Gastronomie davon ebenso begeistert sind, wie die scharflinken Öko-Sektierer, darf bezweifelt werden.

Verkehrsminister Hermann zeigt das „Neue Gesicht der Mobilität 2030“.

Stuttgart ist jedoch nur eines von vielen Beispielen kommender Deindustrialisierung und Rückabwicklung von profitablen, urbanen Wirtschaftszonen. Ineffizienter Öko-Schwachsinn und sozialistische Planwirtschaft gehen bei vielen grünlinken Amts- und Mandatsträgern bekanntlich Hand in Hand. Kein Land der Welt schickt sich an, seine Schlüssel-Industrien derart zu bekämpfen, wie das vollkommen klimahysterische und von zahlreichen „grünen Influencern“ durchsetzte Deutschland.

Um aus Rückschritt Fortschritt zu machen, hilft ein Klimanotstand

Während uns einstige „Schwellenländer“ wie China, Indien oder selbst Brasilien wirtschaftlich immer mehr abhängen, wollen Bio-Fanatiker im ministerialen Gewande Fahrrad-Verkehr, Drogenfreigabe und Öko-Landbau zum allgemein gültigen Standard erheben. Sie haben längst kein Bewusstsein mehr für die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger, keinerlei Selbstreflektion – und schon gar keine Einsicht in von ihnen begangenes Unrecht. Als Quellenangabe genügt ihnen meist ihr eigenes Wunschdenken. Muffig-grünes, überprivilegiertes und besserwisserisches Genossen-Establishment eben.

Aktuell hat wie zur Bestätigung dieser Hermannschen Thesen das Europäische Parlament den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Damit könnten auf EU-Ebene in naher Zukunft sogar Notstandsgesetze erlassen werden, Privat-Verkehr komplett gestoppt und demokratische Rechte grundlegend eingeschränkt werden. Wie überaus praktisch für unser sowieso schon totalitär eingestelltes Alt-Parteienkonglomerat.




Martin Reichardt ruft Geburtennotstand für Deutschland aus

Mit mahnenden Worten hat der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, am Donnerstag in seiner Rede zum Familienhaushalt der Bundesregierung die generelle Notlage der Familien in Deutschland beschrieben und zur dringenden Abhilfe aufgefordert. Hierzu rief er den Geburtennotstand in Deutschland aus.

Gleich zu Beginn seiner Rede zeigte Reichardt der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf, dass sie und ihre Merkel-Regierung an einem Deutschland mit starken Familien kein Interesse haben. Er stellte klar, dass die Ministerin die erschreckende „Tatsache, dass in Deutschland, jährlich über 200.000 Einheimische mehr sterben als geboren werden, und damit das deutsche Volk als Souverän des Grundgesetzes überaltert und langfristig verschwindet, von der Ministerin wissentlich ignoriert“ werde.

Reichardt erinnerte Giffey an ihren abgeleisteten Schwur, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und stellte die Frage ins Plenum des Bundestages und in das Land hinein: „Welcher Schaden aber an einem Volk kann größer sein als dessen Verschwinden?“ Der familienpolitische Sprecher der AfD fordert eine geburtenaktivierende Familienpolitik, die junge Menschen dazu ermutigt, Familien zu gründen und wieder Kinder in die Welt zu setzen.

Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Jahren unter dem generationserhaltenden Niveau. Durch diese stark verringerte Zahl an neu geborenen Menschen, die zahlenmäßig ihre Elterngeneration nicht ersetzen können, sind Renten und Sozialsysteme in Deutschland gefährdet. Diese werden zusätzlich belastet durch ungesteuerte Einwanderung von Anspruchstellern auf Sozialleistungen aus fremden Ländern, die mangels vorhandener Berufsqualifikation und mangels vorhandener Sprachkenntnisse keine Entlastung darstellen.

Jedoch werden gerade durch diese Migrationskosten die Gelder verbraucht, die die Familien in Deutschland so bitter nötig hätten. Und durch das panikverbreitende Klimapaket der Regierung, das Reichardt ebenfalls anprangerte, wird zusätzlich die Axt an die Wurzeln der deutschen Wirtschaft gelegt. Gleichzeitig werden unzählige Mehrbelastungen steuerlicher und finanzieller Art für Familien geschaffen.
Ein Haushalt, der Familien nicht stärkt, weil die Regierung diese durch ihre „Arbeit“ insgesamt schwächt, wird deshalb von Reichardt insgesamt zu Recht als familienfeindlich eingestuft.




München: Massive Beleidigungen bei Anti-AfD-Demo der SPD

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag berichtete PI-NEWS über den Versuch des SPD-Politikers Markus Guinand in München, einen Gastwirt mithilfe seiner städtischen Visitenkarte unter Druck zu setzen, eine Veranstaltung mit der AfD in seinen Räumen abzusagen. Am Montag fand eine Demonstration der SPD direkt vor einem Lokal des betreffenden Wirtes statt, um die Drohkulisse auf ihn weiter zu erhöhen. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb, dass „die SPD dem Treiben der AfD im Stadtbezirk die Grenzen aufzeigen“ wolle.

PI-NEWS war mit einem Kamerateam vor Ort, um Interviews mit den Demonstranten bezüglich ihrer demokratischen Gesinnung aufzunehmen. Schließlich ist es interessant zu erfahren, warum es in einer Gesellschaft aus ihrer Sicht nicht zu gestatten sei, dass eine gewählte Partei, die auch noch die größte Oppositionspartei im Bundestag ist, in Gaststätten Versammlungen abhalten kann. Und ob es ihrer Meinung nach legitim sei, wenn ein „Beauftragter für Rechtsextremismus“ einen Gastwirt dazu nötigt, eine solche Versammlung, in diesem Fall auch noch mit einem Vortrag eines Bundestagsabgeordneten, abzusagen.

Die italienische Wirtsfamilie, die sich selber als völlig unpolitisch bezeichnet und jeder demokratischen Partei ihre Räume zur Verfügung stellt, wenn die Gäste sich anständig verhalten – was das Publikum der AfD bisher ihrer Aussage nach immer tat – wunderte sich über diese Repressalie und hatte einen Stammgast gebeten, sich mit diesem SPD-Beauftragten Markus Guinand auseinanderzusetzen.

Die erwünschte Absage fand aber nicht statt, und jetzt wollte die SPD aus dem Stadtteil Waldperlach-Perlach noch einmal nachlegen. Was ich mir dabei als Reporter alles anhören musste, sprengt die Grenzen dessen, was ich mir in den vergangenen zehn Jahren so alles anhören musste, bei weitem. Dieser Markus Guinand diffamierte mich in seiner Rede eindeutig tatsachenwidrig als „Rechtsextremist und Faschist“, obwohl mich sogar der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2013 all meine Reden und Artikel mit der Lupe seziert, dezidiert als „verfassungsschutzrelevant islamfeindlich außerhalb des Rechtsextremismus“ eingestuft hat.

Mit meiner Klage gegen die Stuttgarter Zeitung, die mich in einem Artikel vom 16.4.2015 als „bekannten Neonazi“ verleumdet hatte, bekam ich im Juni 2015 vom Landgericht Stuttgart Recht. Anschließend hat die Zeitung die Formulierung in „Rechtspopulist“ geändert.

Aber dieser Markus Guinand steigerte sich vor Ort immer weiter in seinen Beleidigungsschwall hinein. So behauptete er allen Ernstes, dass ich ein „gerichtlich festgestellter Nazi“ sei, zum „Mord an Migranten“ aufrufe und ich solle mich aus ihrer Kundgebung „verpissen“. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um den stellvertretenden SPD-Ortsvorsitzenden von Perlach-Waldperlach, Mitglied des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach, dortigen „Beauftragten gegen Rechtsextremismus“ und auch noch Mitarbeiter der SPD-Bundestagsabgeordneten und Münchner SPD-Vorsitzenden Claudia Tausend.

Es steht außer Frage, dass diese verbalen Ausfälle ein juristisches Nachspiel haben werden. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und engagierter Journalist gegen den National-Sozialismus sowie jeder anderen Form des Totalitarismus muss ich mir solche verleumderischen Unterstellungen nicht gefallen lassen.

Ein anderer linker Demonstrant verleumdete mich gar als „Verbrecher“. Dann versuchte ich noch Roland Hefter zu interviewen, einen Musiker der Gruppe Isarrider, der kurz vor der Bayerischen Landtagswahl 2018 mit dem Anti-AfD-Song „Mia ned“ bekannt wurde. Er hatte schon gegen die BPE-Kundgebung am 21. September in Rosenheim zur Aufklärung über den Politischen Islam lautstark demonstriert.

Für die Stadtratswahl im März kommenden Jahres wählte ihn die SPD kürzlich auf Platz neun der Kandidatenliste. Die Süddeutsche Zeitung zitiert ihn, dass sein „einziger politischer Feind“ die AfD sei. Als ich ihm eine Frage stellte, wurde er aggressiv, versuchte mir das Mikrofon aus der Hand zu reißen und rief „lass mir mei Ruah!“. Alle Szenen sind in diesem bemerkenswerten Video festgehalten:

Roland Hefter hatte sich eine Viertelstunde später etwas beruhigt und sich offensichtlich doch meine Entgegnung durch den Kopf gehen lassen, dass es doch für die Bürger Münchens interessant wäre, wenn sich ein Stadtratskandidat der SPD im Interview äußert. So kam er dann wieder vor unsere Kamera und versuchte seinen vorherigen gewalttätigen Ausbruch damit zu beschönigen, dass er nach dem Mikrofon greifen wollte, da es sein „Musiker-Reflex“ gewesen sei. Nun gut, immerhin kam dann doch ein halbwegs zivilisierter Austausch zustande, bei dem man allerdings merkte, wie tief seine Vorurteile gegenüber der AfD sitzen. So bezeichnete er die Partei als „völkische Bewegung“ und „Nazi-Partei“, in der „geistige Verbrecher“ wären:

Vor Ort trafen wir auch Wilfried Biedermann, den AfD-Kreisvorsitzenden München-Ost, der seine Sicht auf diese unerträglichen Zustände in München ganz ruhig und gelassen äußerte:

Das Interview mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das wegen der Kontroversen um Lucke aus der Partei austrat und sich jetzt kritisch zu ihr positioniert, unterschied sich ebenfalls wohltuend von den Diffamierungs-Kaskaden der linken Demonstranten von SPD und Grünen:

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Veranstaltungsort der BPE-Kundgebungs in Bonn hat sich kurzfristig auf Bad Godesberg, Am Kurpark geändert. Die Zeit von 12-19 Uhr bleibt gleich. Der Europäische Widerstand Online (EWO) wird wieder mit einem Livestream vor Ort sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Frankfurts OB Feldmann ist nicht zu retten

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach einwöchigem hartnäckigem, aber wohl eher verzweifeltem Schweigen hat am Mittwoch Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann nach der BILD-Zeitung auch bei anderen lokalen Medienvertretern Stellung zu den Vorwürfen genommen, die gegen ihn erhoben werden. Doch was er sagte, hat ihn nicht entlastet, sondern den Verdacht gegen ihn faktisch zur Gewissheit gemacht. Denn Feldmann will der Öffentlichkeit tatsächlich das Märchen verkaufen, weder vom ungewöhnlich hohen Einkommen noch vom Dienstwagen seiner Ehefrau bei der AWO Kenntnis gehabt zu haben!

Und das verbreitet er, obwohl er viele Jahre bei der AWO beschäftigt war und sich selbst als Inspirator der deutsch-türkischen Kindertagesstätte gefeiert hat, in der seine Ehefrau in sehr jungen Jahren Leiterin wurde. Feldmann hatte nach den ersten Berichten über die Affäre eigentlich Zeit genug, sich eine halbwegs glaubhafte Geschichte auszudenken, um sein Amt zu retten. Doch was dabei herausgekommen ist, kann nur als jämmerlich bezeichnet werden: Er macht geradezu penetrant auf toleranten Ehemann, der sich nicht einmischt in die beruflichen Angelegenheiten seiner Frau.

Allerdings will er mit dieser Masche die Tatsache unterschlagen, dass seine Frau bei einem Sozialunternehmen beschäftigt ist, das fast ausschließlich von öffentlichen Geldern lebt. Es gehört jedoch zu seinen Amtspflichten, gerade in diesem Fall auch nur den Anschein privater Begünstigung zu vermeiden. Konkret deutet aber alles auf eine solche Begünstigung hin. Besonders pikant sind Feldmanns Loblieder auf die Leistung und Unabhängigkeit seiner Ehefrau in Kenntnis von Informationen, dass sich das Ehepaar inzwischen schon im Unfrieden getrennt haben soll.

Mit den gestrigen Erklärungen wird der Politiker sein Amt nur dann retten, wenn sowohl seine Partei SPD wie deren Koalitionspartner im Römer, CDU und Grüne, Feldmanns offensichtliche Flunkereien hinnehmen. Das ist keineswegs ausgeschlossen. Es sind aber weitere Veröffentlichungen in der Feldmann- und AWO-Affäre in Vorbereitung, die sein Verbleiben im Amt unmöglich machen dürften. Auch die Frankfurter AWO wird künftig noch in immer größere Bedrängnis geraten. Offenbar gibt es in dem Sozialkonzern genug Menschen, die die Machenschaften ihrer Leitungsfiguren satt haben und interne Dokumente an Journalisten weiterleiten.

Schon jetzt ist Feldmanns Ruf als linker Sozialpolitiker und Mieterfreund nachhaltig ruiniert. Dieser Oberbürgermeister hat jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immerhin schwört ihm wenigstens die Linkspartei, in Frankfurt besonders links, Treue. Und auch all die anderen Linken und Linksextremen wissen, was sie an ihm haben. Doch gibt es immer mehr Frankfurter, die von Peter Feldmann nur noch eines wissen wollen: wann er zurücktritt oder vorzeitig abgewählt wird.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Aufgabe des AfD-Sprechers ist es nicht, Seilschaften aufzubauen“

Der Überraschungskandidat für die Nachfolge von Alexander Gauland an der AfD-Spitze, der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio, hat die zunehmende Tendenz zu verdeckten Absprachen in der eigentlich doch basisdemokratisch angetretenen AfD kritisiert. “Wenn Untugenden als Tugenden weißgewaschen werden sollen und Hinterzimmer-Kungeleien als Kontaktfreudigkeit beschönigt werden, finde ich das bedenklich”, so Curio im PI-NEWS-Interview.

Ein Sprecher sei nicht dazu da, Seilschaften aufzubauen, sondern “die Partei nach außen zu repräsentieren, nach innen eine offene Tür zu haben und so Vertrauen aufzubauen”. Er stünde jedenfalls für die Mehrheit der unorganisierten Mitglieder, “die innere Demokratie nicht als Bedrohung der eigenen Machtstellung sehen”.

Daneben äußert sich Curio gegenüber PI-NEWS auch zur Bedeutung der Islamkritik als Bestandteil der AfD-Programmatik und zu anderen wichtigen Themenfeldern. Dabei mahnt der Physiker und Kirchenmusiker eine politisch “klare Kante” statt “Appeasement” gegenüber den Altparteien und eine strategische Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit an.

Auch die Präsenz im Internet und den sozialen Medien sei immer noch ausbaufähig. Er selbst versuche hier mit gutem Beispiel voran zu gehen und erreiche zum Beispiel mit seinem Youtube-Kanal inzwischen über 50.000 feste Abonnenten und über acht Millionen Aufrufe.

Eine Öffentlichkeitsarbeit, die auch bei PI-NEWS-Lesern entsprechenden Eindruck hinterlassen hat. In einer Exklusiv-Umfrage vor dem AfD-Bundesparteitag sprachen sich von 5.186 Teilnehmern 58 Prozent für Gottfried Curio als neuen Co-Vorsitzenden aus (Stand 28.11., 10.30 Uhr).

Bestätigung der etwas anderen Art erhält Curios Kandidatur vom politischen Gegner. So warnte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach via Twitter, dass Curio “wahrscheinlich der gefährlichste AfD-Vorsitzende überhaupt” wäre: “Er ist ein gnadenloser Hetzer, der seine Reden wie eine Waffe einsetzt, ein Profi der Manipulation …”

Auf dem Bundesparteitag ab Samstag in Braunschweig wird man dann erfahren, wie die AfD-Delegierten Curio sehen.


PI-NEWS: Herr Dr. Curio, die Bekanntgabe Ihrer Kandidatur als Bundessprecher am 23. November kam sehr überraschend. Was hat Sie letztendlich dazu bewogen?

Curio: Ich kandidiere, weil es für die Zukunft Deutschlands entscheidend sein wird, dass wir in der öffentlichen Debatte den Bürgern unsere Argumente klar und überzeugend vortragen; wir müssen dabei so effektiv für die Partei sprechen, dass wir unsere Positionen weiten Kreisen einsichtig machen können. Dringend notwendig hierfür ist, dass wir uns auch wirksamer gegen die herrschende politische Verleumdung unserer Partei verteidigen. Da in Wahrheit eine große Bereitschaft in der Bevölkerung besteht, unsere Kritik an etlichen wesentlichen Fehlentscheidungen der Regierung mitzutragen, ist die entscheidende Voraussetzung für unseren Erfolg, dass diese Positionen so vermittelt werden, dass sie schon in einem ganz allgemeinen – über die engere Verortung der AfD hinausgehenden – Sinn unseren Bürgern als nachvollziehbar, ja, als zwingend erforderlich vorgestellt werden. Wir erweisen uns hiermit auch als im besten Sinne bürgerliche Partei.

Welche Aspekte möchten Sie als Bundessprecher einbringen?

Auf dem CDU-Parteitag jüngst wurden viele entscheidende Themen wie Einwanderung, Demographie und Kriminalität totgeschwiegen. Wir müssen den Finger in die Wunde legen und die etwa dort bestehenden desaströsen Zustände den Altparteien immer wieder vorhalten; solange bis (wenn nicht die Einsicht, so doch) die Wahlergebnisse und öffentlicher Druck zu einem Umschwenken führen. Zusätzliches Potential liegt auch im Wiederbeleben des Gründungsimpulses der AfD – die weiter kippende Schieflage in der europäischen Geld- und Fiskalpolitik. Bestsellererfolge belegen, dass eine hohe Nachfrage nach Antworten besteht, auch politisch einen Weg durch die Krise zu finden.

Sie gelten innerhalb der AfD als jemand, der sich nicht durch Netzwerke und Seilschaften zur Beförderung der eigenen Karriere verhilft. Das ehrt Sie. Aber ohne geht es wohl leider in der heutigen Zeit auch nicht. Wie wollen Sie diese Diskrepanz überwinden?

Die Aufgabe des Sprechers ist es nicht, Seilschaften aufzubauen, sondern die Partei nach außen zu repräsentieren und nach innen eine offene Tür zu haben und so Vertrauen aufzubauen. Ich stehe für die Mehrheit der Unorganisierten, die innere Demokratie nicht als Bedrohung der eigenen Machtstellung sehen. Wenn Untugenden als Tugenden weißgewaschen werden sollen und Hinterzimmer-Kungeleien als Kontaktfreudigkeit beschönigt werden, finde ich das bedenklich, vor allem für eine sich als basisdemokratisch organisiert verstehende Partei. Gerade die Eigenschaften, nicht in eine bestimmte Strömung eng eingebunden zu sein, erlaubt unvoreingenommene Kommunikation in alle Richtungen und Orientierung am gemeinsamen Wohl der Partei, wozu auch gehört, dass die besten Leute aus allen Strömungen in die Führung eingebunden werden. Die AfD wird ihre gerechten Anliegen nur in weite Teile der Bevölkerung tragen können, wenn sie ihrem inneren Wesen nach aus einem anderen Geist als die Altparteien lebt.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen AfD-Sprechers wird es sein, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit anzuhalten. Dazu sind vor allem diplomatische Fähigkeiten erforderlich. Sehen Sie sich dieser Aufgabe gewachsen?

Die inhaltlichen Unterschiede sind nirgends unüberbrückbar und wurden in der Vergangenheit, vor allem von den Medien, auch gerne einmal zu dramatisch gesehen. Als Vertreter der unterschätzten, da clubmäßig unorganisierten Parteimitte, deren Interesse es ist, die Partei zusammenzuhalten, sehe ich mich als ehrlicher Makler nach innen. Nach außen möchte ich Angriffe gegen uns widerlegen und vor allem aber auch aus der Verteidigung herauskommen und mehr zur argumentativen Gegenoffensive übergehen und damit auch Druck von der Partei nehmen.

Laut einer Umfrage von PI-NEWS liegen Sie bei den Sympathiewerten weit vor Ihren Mitkonkurrenten. Wie wollen Sie es schaffen, auch die Delegierten des AfD-Bundesparteitags von Ihnen zu überzeugen?

In einem Bundesvorstand werden viele verschiedene Tugenden gebraucht. Ich denke, ein Rückhalt speziell zu meiner Kandidatur für einen Sprecherposten speist sich aus der Erwartung, dass ich in der Lage bin, unsere Positionen den Bürgern in überzeugender Weise zu vermitteln. Nach meiner Auffassung wird diese Fähigkeit – gerade bei einem Sprecherposten – von herausragender Bedeutung sein. Und was das angeht: ich bin jetzt schon – unter breiter positiver Resonanz – tätig im parlamentarischen Rahmen, wo ich sehr erfolgreich viele Menschen erreichen und mit unseren Positionen vertraut machen konnte; ähnlich konnte ich auf zahlreichen Bürgerdialogen und Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet viele Bürger für unsere Sache begeistern. Ich bringe unsere Anliegen in klarer Sprache und umfassender Analyse der Sachzusammenhänge in die öffentliche Debatte ein. Auch auf regelmäßigen Stammtischen und Straßenständen in meinem Berliner Heimatbezirk halte ich stets die Verbindung zu den Auffassungen und Fragen der Basismitglieder und der weiteren Bevölkerung.

Welche Veränderungen sind Ihrer Meinung nach im Wirken des Bundesvorstandes nach innen und außen nötig?

Da ist zunächst die skandalöse Unterrepräsentierung in den öffentlichen Medien, die nach ihrer eigenen Satzung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind. Es gilt, diese Ungleichbehandlung statistisch zu erfassen, um die Kritik zu objektvieren. Die direkte Kommunikation über das Internet muss verstärkt werden, es ist kontinuierlich eine alternative Öffentlichkeit herzustellen. Und unsere Kampagnen sollten strategisch umfassender vorbereitet werden.

Wie gut sind Sie aktuell multimedial bzw. in den sozialen Medien aufgestellt?

Es werden alle wichtigen Kanäle bespielt, YT, FB, Twitter, dazu eigene Homepage. Ich freue mich über die vielen positiven Rückmeldungen, die zeigen, dass die Arbeit auf fruchtbaren Boden fällt. Die sozialen Medien sind heutzutage ein wichtiges Sprachrohr, über das man in direkten Kontakt zur Wählerschaft treten kann. Mein YouTube-Kanal ist mit über 50.000 Abonnenten und gut acht Millionen Aufrufen einer der größten Kanäle mit politischen Inhalten im deutschsprachigen Raum. Dort poste ich regelmäßig Videos von Bundestagsreden, Pressekonferenzen, Innenausschuss-Sitzungen, Wahlkampf-Veranstaltungen und Statements zum politischen Tagesgeschehen, um die Wähler über meine Parteiarbeit unmittelbar auf dem Laufenden zu halten.

Aber selbst hier werden der AfD seitens der Regierung Steine in den Weg gelegt: Algorithmen werden auf kaum verhohlenen Wunsch der Regierung zum Nachteil der AfD angepasst. Das NetzDG hat mit dem Gummiparagraphen zum Begriff „Hass“ eine Willkürherrschaft errichtet: Es wurde de facto nicht nur eine Internetzensur eingeführt, sondern diese auch noch an US-Unternehmen ausgelagert. Jüngst wurde ein Video mit meinen Bundestagsreden ohne Begründung gesperrt, an denen selbst das Bundestagspräsidium nichts auszusetzen hatte. Es ist ein skandalöser Vorgang, dass jetzt dank Maas’ Zensurgesetz bereits Bundestagsreden, die ja eigentlich zur politischen Willensbildung beitragen sollen (und als demokratisch geschützte Information auch bereits öffentliches Eigentum sind), gesperrt werden. Das untergräbt den demokratischen Rechtsstaat.

Die AfD eilt im Osten der Republik von Wahlsieg zu Wahlsieg, im Westen scheint dagegen das Momentum gebrochen. Wie wollen Sie von den im Westen aktuell stagnierenden Werten wieder in die Offensive gelangen?

Liegt die Lösung in mehr Appeasement gegenüber dem Establishment und Anpassung an gesellschaftliche Befindlichkeiten – oder im Gegenteil in mehr Kampfgeist und klarer Kante wie in den Ostverbänden? Ganz klar das letztere. Das heißt aber nicht, dass man das Ost-Modell eins zu eins übertragen kann; da gibt es unterschiedliche Erfahrungen, Befindlichkeiten und Mentalitäten (die Menschen im Westen haben vielleicht auch mehr Vorbehalte, sich auf der Straße zu exponieren). Übrigens gibt es auch wichtige Unterschiede zwischen Süd und Nord. Dies alles erfordert, dass wir vor Ort zuhören und die Darstellung der berechtigten Anliegen der AfD so klar präsentieren, daß die Leute sich selbst darin wiederfinden können.

Zur Frage von Appeasement: die jüngsten Parteitage der Altparteien beweisen, dass diese überhaupt nicht willens sind, eine etwaige Anbiederung der AfD zu goutieren. Viel eher muss die Union an der Koalitionsfähigkeit mit der AfD, die einmal vonnöten sein wird, arbeiten. Momentan bewegt sie sich in die falsche Richtung – Richtung Grün. Eines Tages wird auch die AfD womöglich koalieren. Damit dann aber möglichst viel AfD drin ist, darf man nicht in vorauseilendem Gehorsam jetzt schon die Segel streichen und Positionen räumen.

Sind Sie bereit für richtig große Aufgaben?

Ja. Es gilt doch, die Öffentlichkeit als unseren Verbündeten zu suchen und die Positionen der AfD von Sozial- über Wirtschafts- bis zur Außenpolitik so einleuchtend darzustellen, dass sich immer weniger Wähler ihrer inneren Logik entziehen können. Der Parteitag der CDU beweist, dass die Partei die konservative Flanke weit offen lässt. Ich möchte Wege aufweisen, das brachliegende Wählerpotential auszuschöpfen. Das heißt, einerseits die Nichtwähler zu motivieren und andererseits die Altparteien zu jagen, damit Union und FDP etwa wieder mehr Angst vor Wählerverlusten an uns als an die Grünen haben.

Ihre großen rhetorischen Fähigkeiten sind bei Ihren Anhängern geachtet und beim politischen Gegner gefürchtet. Fällt Ihnen das so einfach zu oder sind Ihre Reden das Ergebnis langer Vorbereitungen? Sind Sie auch in der Lage, ähnliches „aus dem Stand“ zu vollbringen?

Bei jedem Bürgerdialog gibt es ja nach den Reden die oft sehr ausführlichen und besonders lebendigen Fragerunden – dort hat man ja regelmäßig Gelegenheit, unsere Positionen noch einmal sozusagen gesprächsweise zu entwickeln; jedes Format – das verschriftlichte, wie das rein mündliche – hat wohl seine besonderen Eigenarten und Vorteile. (Für lange Vorbereitungen ist weder in der Fülle der Wahlkämpfe Zeit noch bei den meist äußerst kurzfristig anfallenden Reden im Bundestag.)

Betrachten Sie sich eher als „Teamplayer“ oder als Einzelentscheider, wenn es um Führungsfragen innerhalb der Partei geht?

Teamplayer: Der Vorstand ist in sich kollegial aufgebaut, und ich möchte diese Kollegialität leben. Für Führungsentscheidungen ist wichtig, dass sie inhaltlich wetterfest sind und von einer möglichst breiten Basis getragen werden.

Sie üben in Ihren Bundestagsreden auch regelmäßig dezidierte Islamkritik. Soll die AfD weiter an als richtig erkannten Positionen und Begriffen festhalten, selbst wenn das zu noch stärkerer gesellschaftlicher Isolation und staatlicher Repression – Stichwort Verfassungsschutz – führen könnte?

Hier ist insbesondere Präzision in der Argumentation gefragt: Es geht keinesfalls um eine Herabwürdigung von Muslimen, vielmehr muss die teilweise Ausblendung der Menschenwürde durch den Islam in seinen wesentlichen Auslegungsrichtungen unverblümt benannt werden können. Darin erfüllt die AfD eine Aufgabe, die ein Verfassungsschutz, der sich seiner Aufgabe verpflichtet fühlt, eigentlich begrüßen und selbst wahrnehmen müsste. Von als richtig erkannten Einsichten sollte ohne neue Fakten nicht abgewichen werden.

Herr Dr. Curio, wir danken Ihnen für das Interview.

Ich habe zu danken.




Uni-Veranstaltung abgesagt: Fridays for future kneift

Der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch ist es gelungen, mit einer Nachricht auf Twitter die Absage einer Veranstaltung von Fridays for future an der Freien Universität Berlin zu erreichen. Von Storch kündigte an, mitdiskutieren zu wollen. Es sollte um „Klimawandel & Gender“ gehen, und das versprach unterhaltsam zu werden: „Mich interessiert brennend, was Klimawandel mit Geschlechterverhältnissen zu tun hat und ob Frauen und Männer unterschiedlich von den Folgen betroffen sind“, teilte die 48-jährige Parlamentarierin mit.

Die Organisatoren forderten zunächst von der Universitätsleitung ein Hausverbot für von Storch. Nachdem dieses sogenannte „klare Zeichen gegen rechte Hetze“ vom Inhaber des Hausrechts nicht gesetzt wurde, kündigten sie handgreifliche Maßnahmen gegen die Bundestagsabgeordnete an. Die Universität sagte deshalb die Veranstaltung ab.

Von Storch forderte daraufhin, die deutschen Universitäten sollten „wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden“ und nicht mehr länger, wie derzeit, „ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten“.

Deutlicher als mit dieser Reaktion hätte Fridays for future die inhaltliche Schwäche der eigenen Position nicht unter Beweis stellen können: Der Initiative geht es offenbar nicht um Debatten, die zu einer demokratischen Kultur dazugehören, sondern um die kritiklose Bestätigung eigener Überzeugungen. (mr)




AfD bietet Ausstiegsprogramm für reuige Mainstream-Journalisten

Von EUGEN PRINZ | Das Or­ga­ni­sa­ti­ons­ko­mi­tee „KONFERENZ DER FREIEN MEDIEN“ der AfD, dem die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Uwe Schulz, Nicole Höchst und Udo Hemmelgarn angehören, hat gestern mit einem Aussteigerprogramm für Mainstream-Journalisten überrascht.

„Als Journalist wieder frei berichten? Trau Dich – steig aus!“ lautet die Aufforderung auf der für diesen Zweck vom Team Bystron ins Netz gestellten Seite. Dort wird den Mainstream-Journalisten ins Gewissen geredet:

LIEBE MITARBEITER DER MAINSTREAM-MEDIEN,

sind Sie Journalist geworden, weil ihnen die Wahrheit und die unabhängige Information der Bürger am Herzen liegen? Haben Sie die Nase voll von befristeten Verträgen und Stellenstreichungen? Wollen Sie wieder in den Spiegel schauen können, ohne dabei Georg Restle und Anja Reschke zu sehen? Dokumentieren Sie mit uns die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen und schicken Sie sie – garantiert anonym und komplett vertraulich – an diese E-Mail-Adresse: info@mainstream-aussteiger.de
Sie werden sich danach besser fühlen!

 

Vorauseilender Gehorsam in den Redaktionen

Der Autor ist gespannt auf das Medien-Echo, das dieses Projekt auslösen wird. Man kann darüber schmunzeln, dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Aktion Früchte trägt, wie  Präzedenzfälle aus dem angelsächsischen Sprachraum zeigen.

Es wird nicht wenige Journalisten geben, die um ihres Arbeitsplatzes willen da und dort einem Artikel entgegen ihrer Überzeugung die Richtung geben, die der Herausgeber haben möchte. Wie mittlerweile bekannt ist, braucht es hier keine Vorgaben, denn jeder Mainstream-Journalist weiß sehr genau, was er liefern muss, um seine Anstellung zu behalten und beruflich weiter aufzusteigen. Dennoch wird sicherlich dem einen oder anderen manchmal nicht wohl dabei sein, bei dem, was er da tut.

Vielleicht hat er Kinder, die ihn dazu zwingen, die rosarote Brille abzulegen, wenn er an ihre Zukunft denkt? Vielleicht realisiert er, dass sein Tun und das seiner Kollegen dabei hilft, die unheilvolle Entwicklung zu Lasten seiner Nachkommen weiterhin aufrecht zu erhalten, statt sie zu stoppen. Vielleicht gibt es sogar jemanden in der Redaktion, der die rote Linie überschreitet und aus dem Graubereich der Berichterstattung, in dem Dinge „vergessen“ werden zu erwähnen oder Meldungen nicht das ihnen zustehende Gewicht erhalten, auf die „dunkle Seite“ wechselt und direkt die Unwahrheit schreibt? Hier braucht es einen „Whistleblower“ der das an die Öffentlichkeit bringt. Und die AfD liefert mit ihrem „Ausstiegsprogramm“ das Pfeifchen für ihn.

Wer sich detaillierter mit dem Thema beschäftigen möchte, dem sei dieser Artikel im Deutschland Kurier empfohlen.

Auch PI-NEWS möchte ein paar motivierende Worte beitragen: 

„Halte ein und besinne Dich! Lass ab von Deinem schändlichen Tun, das Deine Seele besudelt und das Gute in Dir verdorren lässt!  Gehe den Weg der Einsicht und der Reue, geißle die Tage, an denen Du am Ethos Deiner Zunft gestrauchelt bist und leiste Wiedergutmachung, auf dass Dein Gewissen seine Reinheit wiedererlange  und klar werde durch die erlösende Quelle der Wahrheit, die sich nach der Umkehr aus Deiner Feder ergießt.“


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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