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München: SPD-Mann setzt mit Stadt-Visitenkarte Gastwirt unter Druck

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 100.000 Einwohner des größten Münchner Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach werden von drei Rechtsextremismus-Beauftragten „bereichert“, von denen mindestens einer hochaktiv unterwegs ist, um nachweislich in einem Fall einen Gastwirt unter Druck gesetzt zu haben, seinen Raum nicht mehr für Versammlungen der AfD zur Verfügung zu stellen.

Am 28. Oktober hatte im betreffenden Lokal ein Lichtbildervortrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsfragen stattgefunden. Es handelte sich um eine geschlossene Veranstaltung am Ruhetag dieses Lokals, zu der nur Gäste kommen konnten, die vorher um eine Einladung gebeten hatten.

Bereits vor der Veranstaltung demonstrierten Linke vor der Gaststätte. Als Besucher nach dem Vortrag auf die Straße kamen, wurden sie unter anderem als „Nazischweine“ beschimpft. Die Zuhörer, die nach Augenzeugenberichten allesamt gesittete Leute waren, fühlten sich bedroht.

Am Tag der Veranstaltung hatte es eine Reihe von Anrufern gegeben, die den Gastwirt dazu nötigen wollten, den geplanten Vortrag abzusagen. Wenn dies nicht geschehe, sollte dies „Folgen“ haben. Ein Anrufer hatte sich als angeblicher „Beauftragter der Landeshauptstadt“ ausgegeben, die Rufnummer ist dokumentiert.

Ein Markus Guinand, Mitglied des Bezirksausschusses 16 und Beauftragter gegen Rechtsextremismus, warf seine Visitenkarte in den Briefkasten der Gastwirtschaft. Auf der Rückseite bat er um Rückruf, der Zweck wird aus dem anschließenden Geschehen klar.

Die Wirtsfamilie, die nicht gebürtige Deutsche sind, baten daraufhin einen ihrer Stammgäste, der auch an dem Abend anwesend war, mit Guinand Kontakt aufzunehmen. Der Stammgast, der übrigens selber 37 Jahre SPD-Mitglied war, berichtet über das Telefonat mit dem Quasi-Blockwart, der auch noch stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender in Perlach-Waldperlach ist:

„Er beharrte auf dem Standpunkt, dass die Gastronomie der AfD Veranstaltungen verweigern müsse und gab mir den Rat, auf meine Freunde entsprechend einzuwirken. Mit welchem Recht erlaubt sich ein Mitglied des Bezirksausschusses, einem Gastwirt zu sagen, man müsse einer Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, das Recht verweigern, eine geschlossene Veranstaltung in seinem Lokal abzuhalten?

Die Gastwirts-Familie ist vollkommen unpolitisch. Wie mir alle übereinstimmend sagten, gehe es ihnen nur ums Geschäft und den Umsatz. Mit ihren Gästen an diesem Abend haben sie nur gute Erfahrungen gemacht.

Was mich betrifft, so war ich 40 Jahre im Justizdienst, davon 25 Jahre als Ausbilder des Nachwuchses, zuletzt tätig als Organisationsbeauftragter eines Landgerichts, habe mit meiner Ehefrau einen jungen Mann aus einem anderen Kulturkreis adoptiert, der inzwischen sein Abitur erfolgreich abgelegt hat und jetzt studiert. Im nächsten Monat werde ich 87 Jahre und brauche mich von fremden Leuten mit meiner Vita nicht als „Nazischwein“ beleidigen lassen, nur weil ich mir den Vortrag eines Bundestagsabgeordneten der AfD angehört habe.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, gleich welcher Partei, das Recht haben, sich zu Sachthemen frei und ungehindert zu äußern. Wir Bürger müssen die Möglichkeit haben, uns Argumente von den Vertretern aller Parteien anzuhören, um uns ein unmittelbares, unverfälschtes Meinungsbild machen zu können.

Bekanntlich waren es die Nazis, die skrupellos ihre politischen Gegner mundtot gemacht haben. Die im vorliegenden Fall angewandten Methoden der politischen Gegner erinnern mich stark an diese Nazimethodik. Es geht nicht an, dass in München Gastwirte bedroht, eingeschüchtert und auch deren Lokale beschmiert werden, wie schon häufig geschehen.

Offensichtlich sind politische Gegner der AfD der Auffassung, dass wir Bürger nicht mündig und aufgeklärt genug sind (die Presseveröffentlichungen reichen da scheinbar nicht), um Vorträge von Politikern der AfD zu Sachthemen zu beurteilen. In deren Vorstellung sind nur sie dazu in der Lage. Diese angeblichen Demokraten versuchen deshalb uns Bürger zu bevormunden, indem sie möglichst verhindern, dass wir uns eine eigene Meinung bilden aus einem persönlichen, unmittelbaren Erleben.

Ständig wird in den Diskussionsforen von ARD und ZDF behauptet, man könne in Deutschland überall und jederzeit frei seine Meinung sagen. Über die Folgen spricht man aber nicht. Eine solche Freiheit, wie ich sie jetzt konkret erlebt habe, gibt es in der Türkei und China auch.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde vor drei Wochen per Brief über diese stasi-ähnlichen Methoden in Ramersdorf-Perlach informiert und um Unterbindung dieser üblen Machenschaften gebeten. Gruppen, die geltendes Recht missachten würden, verdienten auch keine Förderung aus Steuermitteln. Bisher erfolgte noch keine Antwort und es dürfte wohl mehr als unwahrscheinlich sein, dass es jemals eine gibt.

Denn dieses Vorgehen scheint Methode zu haben. Auch eine Gastwirtschaft in Ramersdorf, in der vor vier Jahren die PI München-Gruppe ihre monatlichen Treffen abhielt, hatte schon inquisitorischen Besuch von „Rechtsextremismus“-Beauftragten dieses berüchtigten Bezirksausschusses 16 erhalten. Dessen Vorsitz hat übrigens der recht junge CSU-Mann Thomas Kauer inne, der offensichtlich keine Probleme mit dem dunklen Treiben des Schnüffel-Sozis hat.

Am 15. November berichtete der Deutschland-Kurier, dass dieser Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach auf seiner Internetseite zu den Extremisten von „indymedia“, „antifa-nt“ und „muslim-markt“ verlinkt. Das lässt tief auf die Gesinnung schließen, die dort vorherrscht. Unter der Rubrik „Politischer Extremismus“ ignoriert man sowohl den linken als auch den islamischen Extremismus und widmet sich ausschließlich dem Rechtsextremismus. Unter diesem falschen Label geht man ganz offensichtlich geradezu mit Besessenheit gegen die größte demokratische Oppositionspartei in Deutschland vor, die AfD.

Aufgrund dieses Artikels bekamen die Verantwortlichen der Stadt dann offensichtlich doch kalte Füße und veranlassten die Herausnahme der Verlinkung zu linksextremistisch und islamfundamentalistisch kontaminierten Seiten. Ein Mitglied der PI-Gruppe München hat die Seiten aber gespeichert. Farbliche Hervorhebungen durch PI-NEWS, Grammatikfehler des Originals sind übernommen:

Aktuell ist die Seite komplett eingedampft:

Der Linksextremismus-Experte Christian Jung kommentierte im Deutschland-Kurier diese skandalöse Verlinkung:

Als nützlichen Hinweis und einen guten Kontakt betrachten die Kommunalpolitiker des BA 16 etwa die Internetseite »Indymedia«. Der linksextreme Internetauftritt bietet Berichte von Attentaten und Gewaltexzessen an, wie etwa ein Artikel über eine Leipziger Bauleiterin, die von Linksextremisten in ihrer Wohnung überfallen und verprügelt wurde. Grund: Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma arbeitete an einem Projekt in dem »linken Stadtteil« Connewitz.

Auch die Internetseite »Muslim-Markt« stellt nach Ansicht des BA Ramersdorf-Perlach »nützliche Hinweise« zur Verfügung. Eine dieser Empfehlungen des »Muslim-Marktes«: unterschiedsloser Boykott von Waren aus dem gesamten Staat Israel. Dieser »Kauft nicht bei Israelis«-Hinweis will ausdrücklich als Boykott aller israelischen Waren verstanden, Israel konsequent in Anführungszeichen geschrieben und als »Pseudostaat« und »Apartheidsregime« bezeichnet.

CSU-Politiker Kauer wollte sich gegenüber dem Deutschland Kurier nicht zu diesen beiden Verlinkungen durch den ihn vertretenen Bezirksausschuss äußern. Weitere Nachfragen erscheinen daher sinnlos, auch wenn diese zunächst naheliegend erscheinen.

Etwa nach der Verlinkung zur »Antifa« NT. Diese linksextreme Gruppierung gehört dem kommunistischen Bündnis »… ums Ganze!« an. Dieses Bündnis wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. »Antifa« NT durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Sitz der »Antifa« NT: das »Kafe Marat«. Financier des Autonomentreffs: die Landeshauptstadt München. Insofern ist auf jeden Fall der Link zur »Antifa« NT stimmig. Die übrigen offenkundig auch.

Am Montag nehmen mit Markus Guinand und der Grünen Vaniessa Rashid zwei der drei „Rechtsextremismus“-Beauftragten des BA 16 ab 18 Uhr an einer Demonstration gegen die AfD in München teil, die von SPD, Grüne und „München ist bunt“ organisiert wird. Teile des Ankündigungstextes sind bei der „antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archivstelle“ zu finden:

Mehrere Male hat sich die AfD jetzt bereits in Perlach getroffen. Eine Partei, die mit zunehmend rassistischer, völkischer Ideologie Hass und Hetze verbreitet, ist bei uns aber nicht willkommen. Daher ruft die Ramersdorf-Perlacher SPD gemeinsam mit den Münchner Grünen zum bunten, lauten Protest gegen die AfD in Perlach auf.

Bei der Kundgebung sprechen u.a. die örtliche SPD-Vorsitzende Helena Schwinghammer, SPD-München Vorstandsmitglied und Stadtratsbewerberin Lena Odell, sowie aus dem Vorstand der Münchner Grünen Christian Smolka. Vaniessa Rashid (Grüne) und Markus Guinand (SPD) sind als Beauftragte gegen Rechtsextremismus des Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach ebenfalls anwesend.

Kommt zuhauf und lasst uns gemeinsam zeigen: Perlach ist und bleibt bunt!

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet diese rotgrüne Demo als Aktion, um „dem Treiben der AfD im Stadtbezirk die Grenzen aufzuzeigen“ und lässt zwei SPD-Frauen hetzen:

„Wir lassen nicht zu, dass eine Partei, die massiv gegen alles hetzt, was nicht dem deutschen Stereotyp entspricht, sich in unserem Perlach breitmacht. Kein Fußbreit dem Faschismus, das ist unser Motto“, so die örtliche SPD-Vorsitzende Helena Schwinghammer. Auch Stadtratsbewerberin Lena Odell stellt sich gegen eine Verbreitung der AfD im Stadtteil: „Wir tolerieren keine rassistische, menschenfeindliche Hetze und wollen deshalb gemeinsam ein Zeichen setzen.“ Die Sozialdemokraten hoffen nun, dass möglichst viele Menschen ihrem Aufruf folgen, „um gemeinsam zu zeigen, dass die AfD hier nicht willkommen ist“.

PI-NEWS wird am Montag-Abend vor Ort berichten. Ich hatte im Übrigen, wie es sich im Journalismus gehört, Markus Guinand die Möglichkeit zu einer Stellungnahme über seine Aktivitäten gegeben, was er aber brüsk ablehnte und sowohl mich als auch PI-NEWS in typisch „anti“-faschistischer Manier beleidigte.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.