Von LUPO | Die Bundesregierung will das hochgejazzte Narrativ von „Rechtsextremismus“ und „Hassrede“ schamlos ausnutzen, um in das letzte Allerheiligste der Bürger einzudringen: die digitale Privatsphäre soll jetzt mit dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ vollends geknackt werden.

Wie die FAZ ^[1] berichtet, sollen z.B. Internetdienste wie Facebook und Google künftig unter bestimmten Umständen rechtlich gezwungen werden können, Passwörter von Kundenkonten offenzulegen. Darauf habe sich die Koalition in einem Gesetzentwurf geeinigt.

Die AfD reagierte als erste zur Big-Brother-Attacke durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und legte den Finger in die Wunde (PI-NEWS berichtete ^[2]). Die Restopposition befindet sich außer einer grünen Einzelstimme offenbar noch im vorweihnachtlichen Dämmerschlaf oder übt die Vogel-Strauß-Taktik: Kopf in den Sand und so tun, als ob nichts wäre.

Dabei ist der geplante Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin unter offensichtlicher Billigung der GroKo purer Sprengstoff für alle Demokraten und Datenschützer. Wenn sogar die FAZ ^[3] in ihrem Kommentar von einem „Angriff auf die digitale Privatsphäre“ spricht, ist Alarmstufe rot angesagt.

Dramatischer als die FAZ kann man die Absicht der Bundesregierung  kaum geißeln. Sie schreibt:

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.

Zugriff auf Überwachung von Telefonen mit richterlicher Anordnung zum Beispiel in einem Strafverfahren ist heute schon möglich. Aber der Zwang zur Herausgabe von Passwörtern, z.B. von Messengerdiensten wie  Whatsapp und Konten anderer Internetdienste – unter Umständen unverschlüsselt –  ist noch eine andere Hausnummer und in ihrer monströsen Wirkung nicht mit den bestehenden Möglichkeiten zu vergleichen. Die geplante Regelung potenziert praktisch die Ausspähmöglichkeiten von Bürgern ins Unermessliche. Die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände ist dann zwar noch grundgesetzlich auf dem Papier gewährleistet, der digitale Einbruch und die Ausleuchtung auch der hintersten Winkel von Bürgern wird dann möglich. „Big-Brother“ bekommt einen Namen und heißt künftig Christine. Dank einer SPD-Justizministerin, die doch die oberste Datenschützerin der Republik sein sollte.

Zwar ist noch unklar, ob der Zugriff auf die digitalen Passwörter auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen kann. Die von der FAZ befragten Technologieunternehmen sind hierzu unsicher trotz der Beteuerung des Justizministeriums, der Richtervorbehalt bleibe unangetastet. Aber selbst wenn: bei dem zu erwartenden Massengeschäft von Zugriffsersuchen dürfte eine allzu häufige und permanente Genehmigungserteilung systemimmanent sein. Salopp gesagt: Jeder Strafverfolgungs-Fuzzi könnte dann mit entsprechenden Behauptungen in den dann völlig gläsernen Computern von Bürgern schnüffeln.

Zu Ende gedacht würde praktisch schon eine Denunziation reichen, um jemanden – zu Recht oder nicht – als „Hassredner“ oder „Rechtsextremisten“ zu melden. Hier zeigt sich die Hinterhältigkeit des Lambrecht`schen Gesetzesvorhabens: man will auf der aktuellen Welle von „Hatespeech“ und „Rechts“ schwimmen, um Bürger einzuschüchtern und mundtot zu machen, die es wagen, auf die Missstände der aktuellen Politik hinzuweisen. Sogar die Grünenpolitikerin Renate Künast fragt besorgt: „Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“

Zur digitalen Ermächtigung  werden politischerseits untaugliche Begründungen wie die antisemitischen und rassistischen Anschläge in Halle durch einen durchgeknallten Spinner bemüht, der von sich selbst behauptet, „kein Nazi“ zu sein. Klar ist damit, wo die Hauptstoßrichtung hingeht: jedenfalls nicht nach links. Datenschutz gilt nicht für „Rechts“.

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Von CINDY | Anfrage an Sender Jerewan: „Stimmt es, dass Iwan Iwanowitsch in der Lotterie ein Auto gewonnen hat?“ Im Prinzip ja, aber es war kein Auto, sondern ein Fahrrad. Und er hat es nicht gewonnen, sondern es wurde ihm gestohlen.“

Der mediale Erstschlag ist entscheidend, auch wenn er noch so falsch, erstunken und erlogen ist. Entweder wird gar nicht dementiert. Und wenn, dann versteckt und später, nachdem die Falschmeldung die Runde gemacht hat.

Aktuelles Beispiel gefällig? Gasexplosion in Sachsen-Anhalt. Erste Meldungen besagten: In der Wohnung des „Tatverdächdigen“ (??) wurden auch Waffen und Weltkriegsmunition gefunden. Was nicht stimmte.

Die Polizei dementierte später diese nach dem Maas-Pawlow’schen Nazi-Reflex unmittelbar nach dem Ereignis siegessicher von vorauseilend-gehorsamen Journalisten verbreitete Meldung. Obwohl die Polizei diese nicht in die Welt gesetzt hatte.

So einfach geht das.

Das Prinzip des „medialen Erstschlags“ ist im übrigen meines Erachtens ob seines Fehlens die entscheidende Schwäche und der gravierende Nachteil der sogenannten „alternativen Medien“, also Blogs wie diesem, TE, der Achse des Guten und der inzwischen unüberschaubaren Zahl anderer Kanäle und Blogs.

Sie agieren nicht – sondern sie reagieren nur. Es fehlt sozusagen eine aktuelle „alternative“ Berichterstattung als Gegenpol zu den Lückenmedien. Sie sind verzettelt und unkoordiniert. Und oftmals zu verkopft und elitär. Naturgemäß auch mit ausreichend Scharlatanen durchsetzt.

Die erste Information (und nicht der Kommentar) zu einem wichtigen Ereignis oder Vorgang ist das Entscheidende. Zuerst wird die Nachricht rezipiert – dann, wenn überhaupt, selbst drüber nachgedacht und erst später möglicherweise eventuell unter Umständen ein aufklärender, bestenfalls „alternativer“ Kommentar dazu gelesen.

„Hase, Du bleibst hier.“

Nicht umsonst werden bei Putsch(versuchen), Umstürzen, Kriegen, Revolutionen zuerst Sender und Redaktionen besetzt und ersetzt. In friedfertigen Zeiten gibt es dazu kein Pendant, ggf. ein „innerer Putsch“ gegen die Verantwortlichen, was aufgrund der außerordentlich üppigen (aus Zwangsgebühren per Gesetz eingetriebenen Geldern) Besoldung im ÖR nahezu unmöglich erscheint.

Eine ziemlich verfahrene Kiste. Offensichtlich gibt es bisher bei den „Alternativen“ keine konstruktiven Ideen, dem wirksam zu begegnen.

Steter Tropfen höhlt den Stein – aber das Wasser, was den Berg runter fließt, ist schneller als der Tropfen, der den Stein höhlt.

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(Text oben erschien als Kommentar unter einem Beitrag von Wolfgang Prabel mit dem Titel „Lügenmedien haben Umfrage frei erfunden“ ^[4])

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Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ^[5]. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten:

„Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen Halt machen, ist ein Armutszeugnis.“

Und weiter: „Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die noch nie in der juristischen Praxis tätig war, plant also einen weiteren Gesetzesentwurf zur Verfolgung von „Hass im Netz“. Was auch immer das genau ist. Wieder einmal sollen Straftatbestände verschärft werden und nunmehr sollen die Netzwerkbetreiber direkt die Meldungen an das BKA übermitteln.

Wer genau soll das zunächst bei Facebook, dann beim BKA und dann bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten eigentlich alles bearbeiten? Und was machen wir bei falschen Verdächtigungen? Was ist mit Datenschutz? Und haftet dann Facebook, der Melder, oder jemand anderes für die Anwaltskosten bei Falschmeldungen? Die Beurteilung, ob etwas eine Beleidigung, Satire oder einfach eine raue Meinungsäußerung ist, ist recht komplex.

Fragen über Fragen, aber Lambrecht weiß offenbar Bescheid…

 

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Deutsche Medien versuchten den Briten vorzuschreiben, wie sie wählen sollen. Der Versuch ist deutlich gescheitert. Während die Presse hierzulande ständig den EU-Kurs indoktrinierte, entschieden britische Wähler anders. Das empört Kommentatoren von ARD, ZDF & Spiegel.

Doch anders, als die deutsche Journaille weismachen will, ist der Brexit keineswegs negativ für Großbritannien. Das zeigen die Reaktionen an den Finanzmärkten deutlich. Das britische Pfund ist stark gestiegen. Ein besseres Vertrauensvotum kann es kaum geben.

Im Gegenteil: Der Brexit zerbricht nicht Großbritannien, sondern die EU. London wird sich erfolgreich von den Fesseln des Brüsseler Politbüros befreien und so neu starten und erstarken.

Der Verlierer der Wahl in Großbritannien ist deshalb nicht nur Labour, sondern auch die  deutsche Presse, die bis zuletzt versuchte, die britische Befindlichkeit EU-konform zu manipulieren. Tatsächlich hatte die deutsche Berichterstattung kaum noch was mit der Realität zu tun. Das hat sie jedoch sonst auch nicht.

Der Vorwurf der Fake News zeigt sich aber am Beispiel Großbritannien besonders deutlich, weil den Lesern und Zuschauern des öffentlich-rechtlichen Zwangsfernsehens ständig eine andere Realiät vorgegaukelt wurde. Diese wurde jetzt durch die Wahl drastisch revidiert. Deshalb ist die Wahl auch eine Ohrfeige für deutsche Medien und deren falsche Berichterstattung – die auch nach der Wahl noch in Lehrmeistermanier anhält.

Anders als in deutschen Medien dargestellt, ist der Brexit eine Chance für Großbritannien und eine existentielle Gefahr für die EU. Wer geht als Nächstes? Welche Zusatzkosten drohen Deutschland?

Michael Mross und Joachim Steinhöfel bringen im Video oben Licht ins Propaganda-Dunkel.

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(Gefunden auf mmnews.de ^[6])

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Von EBERHARD KLEINA und MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 28. November veranstaltete die Polizei Dortmund zusammen mit dem „Multikulturellen Forum“ im Rahmen ihres gemeinsamen Projekts „VielfaltPlus“ eine Podiumsdiskussion. Schon die Fragestellung „Islam und das Grundgesetz – Wo ist das Problem?“ ist eine absolute Frechheit. Unter den Diskutanten befand sich kein einziger Islamkritiker, dafür aber bekannte Islam-Appeaser: An vorderster Stelle die größte Spinne im Netz der Islam-Verharmlosungs-Industrie Deutschlands, Prof. Mathias Rohe ^[7] von der Uni Erlangen-Nürnberg. Dazu die türkischstämmige moslemische NRW-Integrationsstaatsekretärin Serap Güler ^[8] und die bekopftuchte „wissenschaftliche“ Mitarbeiterin am Zentrum für Islamische Theologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Dina El Omari ^[9].

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) äußerte allen Ernstes, dass „wir kein Problem“ bei der Vereinbarung von Islam und Grundgesetz sähen. Es sei „wichtig“, dass Moslems in Deutschland „in ihrer Vielfalt wahrgenommen und akzeptiert“ werden. Ein realitätsleugnender Multikultiwahn also auch bei der Polizei im moslemisch am stärksten „bereicherten“ Bundesland Nordrhein-Westfalen. Man darf sich fragen, wie viele oder besser wie wenig Polizisten der Polizei Dortmund, die an der Front ganz andere Erfahrungen machen, diesen Aussagen ihres Präsidenten zustimmen.

Die gewünschte Richtung gab der Rechts- und „Islamwissenschaftler“ Rohe in seinem Vortrag vor. Er meinte laut Bericht von „Rundblick Unna“ ^[10], dass keine Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müsse, nur das Verhalten der „Gläubigen“, und das sei „bei der deutlichen Mehrheit der Muslime in Deutschland der Fall“. Viele Bürger würden aber den Islam als Bedrohung wahrnehmen, und daran „muss man arbeiten“. Der Direktor des 2008 gegründeten „Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa“ arbeitet ganz offensichtlich hart daran, für das er offensichtlich gut bezahlt wird: Die Imageverbesserung und Hofierung des Islams in Deutschland.

So wurde in der Diskussion beklagt, dass in der Öffentlichkeit ein sehr „einseitiges“ und „vorurteilsbehaftetes“ Islambild herrsche. Dabei sei der Islam doch „gerade in Europa und in Deutschland“ so „vielfältig“ wie kaum anderswo. Die „Islamwissenschaftlerin“ El Omari plädierte für ein „differenzierteres“ Bild des Islam, denn dieser würde neben den „aktuell überpräsenten konservativen Auslegungen“ der Religion „auch alternative“, zum Beispiel – Festhalten – „feministische“ Lesarten, „sichtbar machen“.

Rund hundert Teilnehmer verfolgten diese Quasselrunde, darunter überwiegend Polizeibeamte, Vertreter moslemischer Gemeinden und Mitarbeiter von Kommunen. Der Geschäftsführer des „Multikulturellen Forums“, Kenan Küçük, wünschte sich im Rahmen der „religiösen Vielfalt“ auch „mehr Polizistinnen und Polizisten aus unterschiedlichen Glaubensrichtungen“, die „dem Schutz aller in Deutschland lebenden Minderheiten verpflichtet sind“ und ihren Dienst „sozial und interkulturell kompetent“ ausüben. Wer nicht komplett naiv ist, erkennt darin die Forderung nach mehr Moslems im Polizeidienst im Interesse des Politischen Islams.

Der Islam-Experte Eberhard Kleina ^[11], der 33 Jahre als Berufsschulpfarrer arbeitete, legt die Fakten dar, dass es in Wahrheit ein massives Problem zwischen Islam und Grundgesetz gibt:

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Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz, Artikel 1, und Artikel 3 legt die Gleichberechtigung von Mann und Frau fest und untersagt, daß niemand wegen seines Geschlechtes, Abstammung, Rasse, seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt wird.

Dieser Wertsetzung des Menschen im Grundgesetz folgt der Islam nicht. „Islam“ heißt Unterwerfung unter Allah im Sinne von Kapitulation. Islam heißt nicht „Frieden“, wie immer wieder behauptet wird. Frieden heißt „Salam“, das klingt zwar ähnlich, ist aber etwas anderes.

Eine Würde, wie wir sie in unserer christlich beeinflußten Kultur dem Menschen zumessen, der Gottes Ebenbild ist (Bibel, Gen. 1,27) und damit einen unvergleichbar hohen Wert hat, ist im Islam unbekannt. Hier ist der Mensch Allahs Sklave (Koran, Sure 19,93), der Allahs Willen bedingungslos zu befolgen hat. Dabei steht die Frau noch unter dem Mann, dem sie zum Gehorsam verpflichtet ist, bei Ungehorsam darf er sie schlagen (Sure 4,34). Frauen erben auch nur die Hälfte dessen, was der Mann an Erbe bekommt (Sure 4,11). Vor Gericht wiegt die Zeugenaussage eines Mannes die Aussagen zweier Frauen auf (Sure 2,282). Für den Ehemann soll sich die Frau stets sexuell bereithalten, da Ehefrauen Acker des Mannes sind, den er jederzeit betreten darf (Sure 2,223). Nur dem Mann steht die Ehescheidung zu (Sure 2,226f), in manchen Ländern per Handy möglich. Der Mann darf bis zu vier Frauen zugleich heiraten, wenn er will (Sure 4,3).

Alle Nicht-Moslems werden im Islam gruppenbezogen diskriminiert und herabgestuft als „Ungläubige“ (Kuffar), der Begriff bedeutet, daß diese Menschen „Lebensunwerte“ sind. Kuffar stehen auf der Stufe von Affen und Schweinen (Sure 5,60) und sind schlimmer als das Vieh (Sure 8,55). Juden und Christen, die immer wieder als Kuffar in den islamischen Glaubensschriften namentlich genannt werden, sind Verfluchte (Sure 9,30 und andere), sind die schlechtesten Geschöpfe und daher sichere Kandidaten der Hölle (Sure 98,6), Moslems sollen sie nicht zu Freunden nehmen (Sure 5,51). Es gibt insgesamt nicht weniger als 206 Koran-Verse gegen „Ungläubige“.

Der Antisemitismus ist, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, ein Bestandteil des islamischen Glaubens, im Koran und den anderen Glaubensschriften fest verankert. Juden sind Betrüger (Sure 3,75), Lügner (Sure 3,78), verschlagene Wucherer (Sure 4,160f) und Kriegstreiber (Sure 5,64). Im Koran sind neun antisemitische Stellen enthalten. Auch in den Überlieferungen außerhalb des Koran, den Hadithen, findet sich der Antisemitismus. Ein Buhari-Hadith legt fest: „Die Stunde wird nicht kommen (Anm.: Gemeint ist das Weltgericht) bis ihr gegen die Juden solange kämpft und bis der Stein, hinter dem sich der Jude versteckt hat, spricht: ‚Du Muslim, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt hat, so töte ihn.‘“ Bei soviel Judenhaß ist es nicht verwunderlich, daß Hitler in der islamischen Welt hohes Ansehen genießt.

Bedenklich ist auch der Hautfarbenrassismus, der auf berühmte islamische Gelehrte früherer Jahrhunderte zurückgeht (Ibn Sina oder Avicenna und Ibn Khaldun), ihre Lehren prägen den Islam bis heute. Schwarzafrikaner hielten sie aufgrund ihrer Hautfarbe für Untermenschen. Auch die Sklaverei ist fester Bestandteil des Islam. Zahlreiche Koran-Verse befassen sich mit dem Einfangen und der Behandlung von Sklaven (Sure 4,24; 16,71; 23,1,5,6 und andere). Der Sklave wird oft mit der Formulierung umschrieben „….was deine rechte (Hand) besitzt.“ Diese Umschreibung bezeichnet Sklaven als Sache, als Besitz ihres Herrn, der über sie verfügen darf, wie er will (Sure 16,71).

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2). Anders im Koran : „Und wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.“ (Sure 27,4). Es gibt mehr als zwanzig ähnliche Kampfverse im Koran, in den Hadithen noch weitaus mehr. Zu beachten ist auch, daß Mohammed zu Lebzeiten ca. 60 Kriege gegen „Ungläubige“ führte. Und Mohammed ist für Muslime das Vorbild schlechthin (Sure 33,21). Er hat zwar dann und wann Gegner begnadigt, aber auch Mordaufträge erteilt. In den Buhari-Hadithen wird detailliert unter der Überschrift „Wie ein Götzendiener im Schlaf getötet wurde“ der Auftrag Mohammeds geschildert, seinen Gegner Abu Rafi zu töten. Der Auftrag wurde erfolgreich ausgeführt. Opfer können auch Muslime werden, die von anderen Muslimen als nicht rechtgläubig genug eingestuft werden. Der abgrundtiefe Haß zwischen Sunniten und Schiiten ist bekannt, aber auch zwischen anderen Gruppen .

Was die körperliche Unversehrtheit betrifft, so gilt sie beispielsweise nicht bei ungehorsamen Frauen, worauf schon hingewiesen wurde (Sure 4,34), auf Ehebruch steht die Auspeitschung mit 100 Hieben für Mann und Frau gleichermaßen (Sure 24,2) oder für die Frauen sogar die Todesstrafe (Sure 4,15).

Auch die nach Grundgesetz Artikel 4 festgelegte Glaubensfreiheit kennt der Islam nicht.
Laut Koran Sure 2,217 legt Allah fest, daß es nicht erlaubt ist, von Allahs Weg abzuweichen und die heilige Moschee zu verleugnen. Nach einem Buhari-Hadith bestimmt Mohammed als Gesandter Allahs, Konvertiten zu töten. Es gibt im Islam nur eine Glaubensfreiheit, nämlich die, zum Islam überzutreten, wer dagegen den Islam verläßt, hat sein Leben verwirkt. Gern wird von islamischer Seite auf den Halb-Vers Sure 2,256 verwiesen, wo es heißt: „Es sei kein Zwang im Glauben.“ Aber gleich im nächsten Vers legt Allah fest, daß die „Ungläubigen“, die Allah den Gehorsam verweigern, Gefährten des Feuers sind, worin sie ewig bleiben (Sure 2,257). Wir haben hier das Prinzip der Abrogation oder Naskh (Aufhebung): Das später Gesagte hebt das Erste auf. Das gilt auch für die Gewaltverse im Koran, da sie später „offenbart“ wurden, heben sie die früheren mehr moderaten Verse auf.

Als letztes Beispiel sei die Bestimmung des Grundgesetzes, Artikel 20, genannt, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Weltweit gibt es kein einziges islamisch geprägtes Land, das eine Demokratie in unserem Sinne darstellt. Das kann auch gar nicht anders sein, da der Islam von dem Gedanken der Theokratie (Gottesherrschaft) ausgeht: Allah als oberster Gesetzgeber hat die Scharia, das islamische Gottesgesetz erlassen. Ein Kalif als Nachfolger Mohammeds führt die Umma, das Volk bzw. die islamische Glaubensgemeinschaft an.

Eine Klasse von Rechtsgelehrten systematisiert die Scharia, d.h. entnimmt den islamischen Glaubensschriften die Gesetzesbestimmungen und erläßt ständig neue Rechtsgutachten (Fatwas, im Plural eigentlich Fatawa), wie sich der Gläubige im Alltag auf Allahs Weg zu verhalten hat, wenn die Glaubensschriften hierzu keine Aussagen machen, beispielsweise, ob ein Moslem auf dem Friedhof der „Ungläubigen“ bestattet werden darf und vieles andere. Die Imame vor Ort leiten die Moslems an. Religionsgesetz und staatliches Gesetz bilden nach islamischem Denken eine Einheit, eine Trennung von Staat und Moschee ist nicht vorgesehen. Diese Ordnung ist nach islamischem Glauben die beste, die für die Menschen erstand (Sure 3,110). „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist“, eine Trennung von Staat und Kirche, die Jesus vorgenommen hat (Bibel, Matth. 22,21), ist dem Islam völlig fremd.

Der islamische „Missionsbefehl“ legt fest, daß alle Muslime so lange für Allah zu kämpfen haben, bis die ganze Welt an Allah glaubt, also unter dem Gesetz der Scharia steht (Sure 2,193; 8,39; 48,28; 61,9). Die Methode dazu ist der „Dschihad“, der heilige Krieg, der Einsatz allgemein für den Islam. Dschihad bedeutet einmal den Einsatz von Waffen. Seit seiner Entstehung vor 1.400 Jahren, schätzen Historiker, hat der islamische Krieg gegen „Ungläubige“ weltweit ca. 270 Millionen Opfer gefordert (Bill Warner, Scharia für Nicht-Muslime, CSPI International 2015, S. 45). Dieser Krieg geht weiter, die Verfolgungen von „Ungläubigen“ in vielen islamischen Ländern belegen es.

Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Attentäter oder Terrorist, viele sind Namens-Muslime, die einfach ihrer Beschäftigung nachgehen oder sich um ihre Familie kümmern, sie sind menschlich gesehen besser als ihr Glaube es ihnen vorschreibt. In dem Augenblick aber, wo sie sich bewußt den islamischen Glaubensinhalten zuwenden, kann es für die „Ungläubigen“ gefährlich werden. Nachdenklich macht auch, daß noch nie nach einem Anschlag, bei dem „Ungläubige“ ums Leben kamen, Hunderte oder gar Tausende Namens-Muslime auf der Straße gegen die Gewalt im Namen ihres Glaubens protestiert haben.

Der Dschihad hat auch eine zweite, eine nicht-kriegerische Seite, wo es um die stetige Ausweitung von Macht und Einfluß in der Öffentlichkeit geht. Ständig wird irgend etwas gefordert: Bau von Moscheen, öffentlicher Muezzin-Ruf, Religionsunterricht, islamisch reines Essen (halal)in Schulen und Kantinen, Posten in politischen Parteien und Verwaltung und anderes. Unterstützt wird die Einwanderung von Muslimen (Einwanderungs-Dschihad), der Geburten-Dschihad (Erdogan: Zieht drei bis fünf Kinder groß) und, und, und.

Für den Dschihad dürfen Muslime lügen, um die Herrschaft Allahs voranzubringen. So betont man gern, islamische Attentäter mißbrauchten angeblich den Islam, der Toleranz bedeute. Hierher gehört auch das ober erwähnte Wortspiel „Islam und Salam“. Oder man wehrt sich mit dem Hinweis, Koran-Stellen, die Gewalt rechtfertigen, seien aus dem Zusammenhang gerissen, falsch verstanden oder gar falsch übersetzt. Dazu ist zu sagen, daß man den Koran ohne weiteres richtig übersetzen und ohne weiteres richtig verstehen kann.

Hinsichtlich des Zusammenhangs ist zu sagen, daß es generell nur hin und wieder einen Zusammenhang gibt, ein roter Faden ist nicht erkennbar. Wenn gar nichts hilft und die „Ungläubigen“ sich durch keine Ausflüchte beeindrucken lassen, schaltet man gern auf den „Beleidigt-sein-Modus“ um oder wahlweise auch auf Bedrohung.

Die erlaubte Lüge wird im Islam als Taqiyya (Verschleierung) bezeichnet. Man leitet sie aus Sure 3,28; 6,119 und 16,106 ab, schließlich ist Allah selbst der beste Listenschmied (Sure 3,54; 8,30), so daß auch seine Anhänger listig gegen „Ungläubige“ sein dürfen (Sure 52,42). Bei einem Gespräch mit überzeugten Muslimen weiß der „ungläubige“ Gesprächspartner nie, ob er die Wahrheit hört oder durch Taqiyya hinters Licht geführt wird. Er muß sich schon selbst um adäquate Informationen bemühen, am besten von konvertierten Muslimen, von Christen aus einem islamischen Land oder man arbeitet sich in den Islam ein, was allerdings nicht so einfach zu machen ist.

Die obigen Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, daß es völlig unangebracht ist, zu sagen: „Islam und Grundgesetz – wir sehen da kein Problem.“ Der Satz ist falsch und äußerst leichtfertig. In Wirklichkeit besteht ein unüberbrückbarer Gegensatz, eine Konfrontation. Ist das Islambild wirklich „vorurteilsbelastet“, wie Frau El Omari betonte? Sie plädiert ja für „ein differenziertes Bild des Islam“. Richtig, dann hätte man unbedingt alle die Koranstellen, die ober erwähnt wurden, ansprechen müssen, was aber offenbar nicht geschah.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, multikulturelle Gesellschaft hin oder her, daß für Muslime der Koran Allahs ewig gültiges Wort ist, für alle Menschen und für alle Zeiten festgelegt (Sure 18,27). Allahs Wort ist heilig und unantastbar, nichts darf als zeitbedingt angesehen und daher interpretiert werden. Eine Demokratisierung des Islam ist demzufolge nicht zu erwarten.

Die Gesprächsrunde am 28.11.2019 „Islam und Grundgesetz – wo ist das Problem?“ dürfte aus islamischer Sicht eine erfolgreiche Taqiyya-Veranstaltung gewesen sein, um den Islam als kompatibel mit unserer Kultur und unserer staatlichen Ordnung zu präsentieren. Sie ist einzuordnen unter den unblutigen Teil des Dschihad, als weitere islamische Machtausdehnung durch Verharmlosung.

Man fragt sich, wieso der Polizeipräsident Lange und der Islamwissenschaftler Prof. Rohe die oben angeführten unüberbrückbaren Gegensätze nicht kennen. Oder wollen sie sie nicht kennen, dürfen sie sie vielleicht gar nicht ansprechen, weil das politisch unkorrekt wäre? Und wo waren die kritisch recherchierenden Journalisten? Auf alle Fälle war die Veranstaltung ein voller Punktsieg der islamischen Seite, für die Seite der „Ungläubigen“ eine weitere Niederlage, die sie aber wahrscheinlich als solche gar nicht empfunden haben, leider. So schreitet die Islamisierung Deutschlands voran. Das Erwachen wird heftig sein. Niemand soll später einmal sagen, er habe das alles nicht gewußt, noch ist Zeit, sich zu informieren. Aber wie lange noch?

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Soweit die unwiderlegbaren Fakten, zusammengefasst von Eberhard Kleina. Es ist wichtig, der völlig unverantwortlichen Islam-Kollaboration entschieden entgegenzutreten. Kontakt zum Polizeipräsidium Dortmund:

» poststelle.dortmund@polizei.nrw.de ^[12]

Auch dem notorischen Islam-Verharmloser Prof. Mathias Rohe kann man seine Meinung mitteilen:

» mathias.rohe@jura.uni-erlangen.de ^[13]

Anmerkung: Trotz aller berechtigter Empörung bei den Mitteilungen bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[15]

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Das Jahr neigt sich dem Ende und es geht mit großen Schritten in Richtung Weihnachten. Für viele steht damit auch der Besuch des örtlichen Weihnachtsmarktes auf dem Plan. Ein Erlebnis, das sich in den letzten Jahren verändert hat. Ganz neu in diesem Jahr: Die Betontanne. Kegelförmige Betonklötzer ^[16] übereinandergestapelt und fertig ist die weihnachtliche Festung Deutschland. Doch am vergangen Wochende in Augsburg konnte auch die nicht helfen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron war am vergangenen Montag Abend in Augsburg, um zusammen mit Vertretern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion und dem AfD-OB-Kandidaten Andreas Jurca einen Kranz für den getöteten Feuerwehrmann niederzulegen. „Wir trauern um ihn“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auf Nachfrage den Journalisten, und betonte, dass die AfD am Gedenkort keine politischen Aussagen machen werde, denn diese Arbeit werde im Landtag geschehen.

Gut einhundert linke Gegendemonstranten, unter ihnen Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Freien Wählern, protestierten ^[17] gegen diese Kranzniederlegung und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Gedenken statt Vereinnahmen“ hoch. Der CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, der in der städtischen Traueranzeige die sinnlose Ermordung als bei einem „tragischen Vorfall verstorben“ ^[18] verharmloste, appellierte allgemein an das Bekenntnis zu den Werten einer Zivilgesellschaft. Im Chor kamen die bekannten heuchlerischen Vorwürfe von Medien ^[19], Altparteien und auch dem berühmt-berüchtigten Kriminologen Pfeiffer, die AfD würde die Tat „instrumentalisieren“ ^[20]. Obwohl genau jene bei Anschlägen und Morden von National-Sozialisten vehement die Verstärkung des unsäglichen „Kampfes gegen Rechts“ einfordern. Da wird „instrumentalisiert“ auf Teufel komm raus.

Petr Bystron nimmt im Interview (oben) zu dem Themenkomplex Stellung. Er fordert, dass bei allen Gewaltverbechen der Migrationshintergund der Täter genannt wird. Der sogenannte „Pressekodex“, an den sich Medien so gerne halten, wenn ein Mörder, Vergewaltiger oder Messerstecher ausländische Wurzeln hat, verschleiere nur die Suche nach den Ursachen für die Gewalt.

Es ist ein Skandal, dass sich sogar Polizei-Pressestellen an dieser politisch korrekten Verschleierungskampagne der Täter-Identitäten beteiligen. So bezeichnete es der Münchner Polizei-Pressesprecher Marcus da Gloria Martins als „geistige Brandstiftung“, wenn man sich näher für die Identität des Polizisten-Messerstechers vom Hauptbahnhof interessiere. Die „Hetzer“ würden „weinen“ ^[21], wenn man den Vornamen des von hinten brutal attackierenden Mannes erfahren würde.

Aber auch diese Vertuschungsmethode zieht spätestens seit 2016 nicht mehr, seitdem aus dem iranischen Mehrfachmörder vom Münchner Olympiazentrum ein „David“ gemacht wurde, obwohl der iranischstämmige Killer Ali David Sonboly heißt und die Feindschaft zwischen Arabern und Persern einen großen Teil des Tatmotivs ausmacht. Nachdem die BILD am vergangenen Dienstag ein Foto des Polizisten-Messerstechers ^[22] vom Münchner Hauptbahnhof veröffentlichte, würde uns auch hier ein eingedeutschter Vorname nicht „zum Weinen“ bringen. Wir wollen den Migrationshintergrund wissen, und das hat auch einen guten Grund.

Der gleiche Polizeisprecher verkündete übrigens ganz stolz die Identität des zuvor kontrollierten Eritreers, der beim Festhalten des Messerstechers behilflich gewesen sein soll. Dies solle man, Achtung wörtlich, „im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über Herkunft und Nationalität nicht ganz unter den Tisch fallen lassen“ (im Video der Pressekonferenz ^[23] ab Minute 10:15). Täter-Identitäten lässt man im Gegenzug aber massenhaft unter den Tisch fallen. Was für eine durchschaubare Doppelmoral und Heuchelei.

Der 49-jährige Berufsfeuerwehrmann und Familienvater von Augsburg würde mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leben, wenn er nicht ein „Scheiß-Deutscher“ wäre. Denn die Gruppe von grölenden und pöbelnden jungen Männern mit türkischer und libanesischer Herkunft hätte vermutlich ganz anders auf eine Ermahnung reagiert, wenn sie von einem moslemischen Landsmann gekommen wäre. „Hey, Brüder, was geht ab“ hätte sicher nicht zu infernalischen Gewaltausbrüchen geführt. Aber wenn ein minderwertiger Ungläubiger sich erdreistet, einem Herrenmenschen Vorschriften zu machen, sieht die Sache ganz anders aus. Daher wollen wir ganz genau wissen, was das für Menschen sind, die diese Gewaltexzesse in Deutschland ausführen. Ein deutscher Pass oder ein eingedeutschter Vorname interessiert uns hierbei nicht.

Der große rosa Elefant Politischer Islam, der mitten im Raum herumwalzt und immer mehr Porzellan zertritt, will und darf von keinem der politisch korrekten Realitätsverweigerer in den Altparteien und den Mainstream-Medien erkannt werden. Der in den Köpfen korangläubiger Moslems genau diese Verachtung, Aggressivität, Gewaltbereitschaft und Tötungslegitimation verursacht, mit der unser Land seit Jahren überzogen wird.

Im seit 70 Jahren rotverseuchten München ist es besonders schlimm. Hier wird sogar der Livestream der Pressekonferenz vor Beginn der medialen Fragerunde abgebrochen, da man damit die Arbeit der Medien „konterkarieren“ würde. Es sei „ihre Aufgabe, die Erkenntnis und Deutung aus dem Frageteil entsprechend zu verarbeiten“. Hier setzt man ganz offensichtlich auf die in München zuverlässige Vertuschungsmethodik der zumeist linksdrehenen Presselandschaft (im Video ^[23] ab Minute 9:25)

Daher ist es nötig, dass die Bürger Druck auf Altpolitiker, Mainstream-Medien und Polizei-Pressestellen ausüben, damit die Ursachen der Gewalt identifiziert werden. Zum Schutz des deutschen Volkes und der in unserem Land gut integrierten Ausländer. Nachdem vor allem auch Polizisten zu den ersten gehören, die an der Front die Gewalt vieler Menschen mit moslemischen Migrationshintergrund zu spüren bekommen, sollten ihre Presse-Abteilungen die Vertuschungsstrategie beenden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch von oben verordnet ist.

Kontakt zur Pressestelle der Münchner Polizei:

» muenchen.presse@polizei.bayern.de ^[24]

Anmerkung: Trotz aller berechtigter Empörung bei den Mitteilungen bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von MANFRED ROUHS | Der Deutsche Bundestag hat am Freitag auf Antrag der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth die Möglichkeit diskutiert, einen „Klimapass“ für „Klimaflüchtlinge“ auszustellen. Dieser „Klimapass“ soll den betroffenen Menschen Reisefreiheit insbesondere für die Migration nach Deutschland eröffnen. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, erläutert Roth ihren Vorstoß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ^[25]. Und sie nennt Zahlen:

„Die Weltbank – nun wahrlich kein grüner Kreisverband – sagt voraus, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika klimabedingt ihr Zuhause verlieren könnten.“

Diese Menschen sollen zunächst einen „Klimapass“ erhalten, denn:

„Das Völkerrecht hat erhebliche Schutzlücken. Das gilt insbesondere für Menschen, die nach immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen fliehen müssen. Für die Betroffenen greift die Genfer Flüchtlingskonvention nicht. Deshalb brauchen wir neue Instrumente. Ein Lösungsvorschlag ist der Klimapass, wie ihn auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung empfiehlt. Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren.“

Das Redaktionsnetzwerk fragt: „Sollen die Betroffenen bei Ankunft in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?“ Claudia Roth antwortet:

„Das internationale Recht fordert dazu auf, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Genau solche Fragen müssen wir also dringend international diskutieren. Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein.“

Damit dürfte endgültig klar sein, was der ganze Klimairrsinn soll: Die Öffentlichkeit weich kochen für noch mehr Zuwanderung. Und für die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an jeden, der aus dem Südland kommt und geltend macht, vor schlechtem Klima geflohen zu sein.

Claudia Roth ist seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Böse Zungen fragen: Wo bleiben die Jungs mit der Zwangsjacke, wenn man sie braucht?

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