Von ARENT | Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die British Broadcasting Corporation, kurz BBC, hat es zu weit getrieben und das rächt sich jetzt: Der grandiose Sieger der britischen Parlamentswahl, Boris Johnson, denkt nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit lautstark darüber nach, die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien in Großbritannien abzuschaffen. ^[1]

Im Vorfeld hatte es immer wieder Querelen gegeben: Beispielsweise hatte Johnson geradezu reihenweise Talkshows und Auftritte bei der BBC boykottiert – was zu wütenden Reaktionen führte. Offenbar war man bei der BBC der Meinung, einen „Anspruch“ darauf zu haben, dass konservative Politiker zum Interview antanzen müssen.

Der Sender „Channel 4“, ebenfalls in öffentlicher Hand, rächte sich, indem er einen Eisblock ins Studio ^[2] stellte. Außerdem fuhr er geradezu einen Wahlkampf gegen die Tories ^[3], deren Gegner weniger die Sozialdemokraten, sondern eher die öffentlichen Medien waren.

Jetzt, nach der Wahl, schlägt Johnson zurück: Als erstes kündigte Rishi Sunak, Generalsekretär des Finanzministeriums, in der BBC an, die Verweigerung von Gebührenzahlungen „entkriminalisieren“ zu wollen. Insbesondere sollen auch Senioren komplett von Gebühren ausgenommen werden.

Da schlottern natürlich die Knie. Denn eine Entkriminalisierung von Gebührenverweigerern würde natürlich sofort dazu führen, dass Millionen Haushalte die Zahlungen schlicht einstellen. Mehr noch: Eine ganze Reihe von Leuten dürften sich spontan auf der Straße treffen und mit dem gesparten Geld auf Johnsons Wohl anstoßen.

Laut Schätzungen der BBC würde das Einnahmeausfällen von bis zu 200 Millionen ^[4] Pfund bedeuten – Tendenz steigend, wenn nach und nach andere aufspringen.

Britische Medien sprechen allerdings schon von einem zweiten Angriff: Bei einem Wahlkampfauftritt vor einer Woche sagte Johnson: „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss – das ist die Frage?“

Langfristig gesehen geht es also um die Komplettabschaffung von Rundfunkgebühren. In Deutschland können wir nur darauf hoffen, dass wir auch bald einen Boris Johnson kriegen, der die GEZ-Zwangsgebühren einstampft und damit die Berichterstattung der Medien wieder auf eine faire und ausgewogene Basis stellt. Ein Anfang mit dem Mainstream-Aussteigerportal ^[5] ist ja bereits getan.

Like

Von KEWIL | Kaum sind unsere „Klimaretter“ von der „Klimakonferenz“ aus Madrid „CO2-schädlich“ heimgeflogen, musste in Berlin schon wieder „das Klima“ und die Groko gerettet werden. Und so einigte sich die grüne CDU mit den Grünen in anderen Parteien und mit den Arbeiterverrätern der SPD auf höhere CO2-Preise (PI-NEWS berichtete) ^[6], um, na was wohl, das Klima zu retten.

Die Allparteien-Politräuberbande in Bund und Ländern hat sich auf einen hohen CO2-Preis geeinigt. Danach soll das CO2-Zertifikat in den nächsten Jahren bis zu 55 Euro auf der nach oben offenen Abzocker-Skala mindestens ansteigen, und dafür die EEG-Umlage und anderes – vielleicht – ein wenig sinken. Was natürlich Auswirkungen auf jeden Bürger, aber auch Industrie und Arbeitsplätze, haben wird.

Wie frech ist das denn? Gehört diesen selbsternannten Volksvertretern unsere Luft? Nein! Gehört denen das CO2? Nicht einmal 1 Gramm! War vor der letzten Bundestagswahl 2017 irgendwo von CO2-Preiserhöhung die Rede? Bei keiner Partei! War vor den letzten Landtagswahlen irgendwo von saftigen CO2-Preisen die Rede? Nicht mal bei den Grünen! Wieviel Prozent haben eigentlich der Habeck und die Baerbock im Bundestag? Ach ja: mickrige 8,9 Prozent. Und bei der letzten Landtagswahl in Thüringen, wo 35 Prozent der Wahlberechtigten gleich zu Hause blieben, gerade mal 5,2 Prozent.

Und überhaupt, mit wieviel Prozent sitzt eigentlich Greenpeace im Bundestag? Wird der Bundesrat von „Fridays for Future“ beherrscht. Sitzen noch Parteien oder nur noch „Aktivisten“ von grünen NGOs in den Parlamenten?

Woher nimmt also diese nicht legitimierte Räuberbande das Recht, uns Wähler unverschämt nach Lust und Laune auszunehmen, wie es ihnen gerade beliebt? Wer hat sie befugt, den Kurs der ganzen Republik für die nächsten 30 Jahre zu bestimmen? Etwa der selbst eingefädelte „Klimanotstand“? Klingt alles ziemlich nach „Ermächtigungsgesetz“.

Die Mehrheit der Deutschen, die natürlich in den gleichgeschalteten Medien nicht zu Wort kommt, will jedenfalls nicht jahrelang wie im Tollhaus von Grünpissern regiert und ausgesaugt werden.

Like

Von JOHANNES DANIELS | Gemäß dem „Masterplan zur Integration ^[7]“ (der deutschen Restbevölkerung?) müsse unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden, insbesondere im Kalifat Nordrhein-Westfalen: Im prekären Stadtteil Poll im Südosten Kölns griff eine Männergruppe unvermittelt einen Fußgänger, 61, und seine Ehefrau, 62, auf dem Nachhauseweg an. Der Mann erlitt bei dem Gewalt-Exzess eine drastische Fraktur seiner Augenhöhle, schwere Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

Dieser weitere „Vorfall“ ereignete sich bereits am Samstag, dem 7. Dezember, wie die Polizei Köln erst diesen Sonntag ^[8], neun Tage nach dem lebensgefährlichen Angriff, „aus ermittlungstaktischen Gründen ^[9]“ mitteilte. Einen Tag zuvor wurde allerdings der Augsburger Feuerwehrmann Roland S. nach gleichem Strickmuster von einer Invasorengruppe bepöbelt und ermordet – das wäre dann doch zuviel für das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Hier-länger-Lebenden im deutschen Advent 2019 … Dann lieber schweibchenweises News-Framing.

Das Ehepaar war gegen 23.30 Uhr auf dem Heimweg. Auf der Siegburger Straße kamen den beiden „vier Männer“ entgegen. Einer der Männer pöbelte das Ehepaar in einer bislang unbekannten Sprache an und rempelte den Mann an.

„Das Paar reagierte nicht darauf und ging weiter“, so ein NRW-Polizeisprecher. Plötzlich habe ein weiterer Mann den 61-Jährigen brutal gegen den Kopf geschlagen. Als er auf dem Boden lag, habe der Angreifer dann auch noch – wie bei diesen „Vorfällen“ üblich – auf ihn eingetreten!

Die Polizei Köln sucht nun Zeugen und Hinweise und kann mit einer so kurzen wie präzisen Täterbeschreibung aufwarten: „Die Männer sollen zwischen 20 und 30 Jahre alt gewesen sein ^[9]“.

Zeugen werden gebeten, sich anhand der Personenbeschreibung telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de an die Ermittler vom Kriminalkommissariat zu wenden.

Like

Medienberichten zufolge ^[10] haben sich Bundesrat und Bundesregierung am Montag darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von zehn Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1. Januar 2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund neun Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird.

Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere fünf Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1980 Euro pro Jahr indirekt bezahlen.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, erklärt dazu:

„Wieder muss ein imaginärer ‚Klimaschutz‘ gegen eine seit kurzem so genannte, dramatisch überhöhte ‚Klimakrise‘, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.

Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede Dienst- oder Transportleistung Energie ‚verbraucht‘ wird, erhöhen sich deren Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen direkten Teuerungsschub noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten ‚Entlastungen‘ sind hingegen das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden.

Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn Deutschland in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf Null senkte, würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur – auch nur rein hypothetisch, versteht sich – um ganze 0,000653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes ‚Weltklima‘. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise.“

Like

Von MARKUS GÄRTNER | Sie treten mit 15 in eine politische Jugendorganisation ein, kämpfen sich bis in die Funktionärsschicht hoch und lassen die Ausbildung oder einen richtigen Beruf links liegen.

Die Funktionäre, die Deutschland beherrschen, haben große Macht, drehen sich um sich selbst, vertreten vornehmlich ihre eigenen Interessen, haben eigene Gesetze und schließen andere aus, die ihnen nicht passen.

Die Leistungsträger in diesem Land sind allerdings andere. DIE werden kaum repräsentiert, stark geschröpft und von Regulierungen, Vorschriften und Verboten auf Trab gehalten und erdrückt, damit sie nicht meutern.

Unser Land leistet sich mehr als 700 Bundestagsabgeordnete, die uns – alles eingerechnet – inzwischen über eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Derweil werden über 80 Prozent der wichtigen Entscheidungen in Brüssel oder in der NATO getroffen.

---

(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ ^[11] und „Lügenpresse“ ^[12], war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“ ^[13])

Like

Von REALSATIRE | Hannover an der Leine ist ja bekanntlich immer für eine Geschichte gut. Im Guten wie im Schlechten. Gerd Schröder, Christian Wulff und der Serienkiller Fritz Haarmann ^[14] trieben hier zeitweise ihr (Un)wesen. Jetzt ist die niedersächsische Landeshauptstadt wieder einmal en vouge und gewissermaßen Trendsetter für die gesamte Republik. Die Jogginghose machts  möglich.

Wie die BILD berichtet ^[15], müssen Schüler am privaten Oskar-Kämmer-Gymnasium in Hannover im neuen Jahr auf den Gammellook verzichten – sonst drohen Strafen.

Es ist nicht bekannt, ob vielleicht der Pisa-Schock die recht radikale Maßnahme ausgelöst hat. Denn Jogginghosen sollen Gerüchten zufolge dumm machen. Von daher wäre vorstellbar, durch ein Trageverbot im Schulalltag zu verhindern,  dass die Intelligenz von Schülern vollends in die Hose rutscht.

Auch der Modeschöpfer Karl Lagerfeld muss in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnt werden. Von ihm stammt der stylische Spruch aus dem Jahre 2012: „Jogginghosen sind das Zeichen einer Niederlage. Man hat die Kontrolle über sein Leben verloren, und dann geht man eben in Jogginghosen auf die Straße.“

Dass er zwei Jahre später für Chanel Models in Jogginghosen über den Laufsteg schickte und nach seinem Ableben teure Marken-Jogginghosen mit seinem Label bei Amazon bestellt werden können, war ihm damals wohl herzlich egal. Getreu Adenauers Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Nach so viel abträglicher Kritik und Häme ist es angebracht, ausgleichend auch positive Aspekte der Schlabbermode zu erwähnen: Es gibt für viele Menschen nichts Schöneres, als nach Feierabend aus der engen Businesskleidung ins bequeme Gemütliche zu schlüpfen. Signal an den Körper: wir entspannen jetzt! Allein die Vorstellung, dass sich auch beliebte Zeitgenossen wie Angela und Frank-Walter am Wochenende in Wohlfühl-Buxen auf dem heimischen Sofa rekeln könnten, macht einem die Sache fast sympathisch. Überhaupt: „Hier (in Jogginghosen) bin ich Mensch, hier darf ich`s sein“ möchte man überschwänglich Johann Wolfgang von Goethe aus seinem Faust zitieren. Korrekterweise mit dem Zusatz, dass es sich um der Tragödie 1. Teil handelt.

Am besten, man lässt diejenigen zu Wort kommen, die dem Problem am nächsten stehen, die Lehrer. Hannovers Oskar-Kämmer-Schulleiterin Alvira Ramazanova von der Anti-Jogginghosen-Fraktion meint, dass es sich um keine angemessene Schulkleidung handelt, sondern albern aussieht: „Ich kann doch später auch nicht im Bademantel zur Arbeit kommen“. Wer den Dresscode nicht befolgt, müsse deshalb künftig zur Strafe Mensa-Tische wischen oder den Schulhof sauber machen. Wahrscheinlich gerne in Jogginghosen.

Kollege Schulleiter Peter Kindermann von Hannovers Sophienschule sieht es so: Die Schule müsse die Würde der Kinder davor beschützen, dass diese „die Auswirkungen ihres Handelns eventuell noch nicht voll überblicken“ könnten. Und Pädagoge Oliver Wolfskehl von der IGS Linden meint, dass ein Jogginghosen-Verbot einen „Eingriff in die freiheitliche Selbstbestimmung der Schüler“ darstelle.

Man sieht: Die Jogginghose spaltet Hannovers Lehrerschaft. Daraus folgt: Angesichts der bei bestimmten Deutschen besonders beliebten Joggingbekleidung  wird sich vermutlich auch bei Pisa nichts zum Besseren wenden.  Nehmen wir deshalb den hannoverschen Schulalltag gelassen hin  in leichter Abänderung zu Goethes Faust-Formel: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich alles“.

Like

Von MANFRED ROUHS | Angela Merkel hat eine eigene Webseite: bundeskanzlerin.de ^[16]. In einem aktuellen Video (siehe oben) lädt sie wieder einmal Fachkräfte aus aller Welt zur Reise nach Deutschland ein.

Was solche Appelle in der Vergangenheit ausgelöst haben, könnte sie durchaus wissen, wenn sie nur wollen würde: Gerade hat die „Neue Züricher Zeitung“ ^[17] einen Bericht dreier Ökonomen über die „die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten“ veröffentlicht.

Deren Bilanz ist fatal: „Seenotrettung“ verbilligt die Überfahrt, wird von professionellen Schleusern als Faktor ihrer Preiskalkulation bereits fest eingeplant – und sie funktioniert nicht immer. Jede Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil sie mit „Seenotrettern“ rechnen, die dann doch nicht kommen, weil sie nicht überall gleichzeitig sein können. 17 von 1.000 sterben.

Das Fazit der Ökonomen lautet: „Seenotrettung“ steigert die Profite der Schleuser und nütze den Geschleusten überhaupt nichts. Insbesondere macht sie die Überfahrt nicht sicherer.

So ähnlich sieht es mit Merkels neuester Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften in aller Welt aus.

Richtig wäre eine deutsche Bevölkerungspolitik, die es für bildungsnahe Familien attraktiv macht, Kinder in die Welt zu setzen. Voraussetzung einer solchen Politik wären unter anderem Investitionen in das deutsche Bildungssystem. Merkel aber setzt darauf, Computerspezialisten in Indien abzuwerben oder einen von einer Million Afrikaner mit einer Ausbildung als Schlosser nach Deutschland zu locken. Wie bösartig und asozial gegenüber dem Rest der Welt muss man sein, um über eine solche Strategie auch nur nachzudenken?

Alexander Wallasch ist ungefragt ^[18] als Ghostwriter für Merkel tätig geworden und hat ihr einen Textvorschlag für eine realistische Videoansprache spendiert:

„Liebe Deutsche, ich schäme mich, ich habe großen Mist gebaut. Meine Idee, über einen geduldeten Missbrauch des Asylrechts Millionen Menschen nach Deutschland zu holen, nur um damit eventuell den durch deutschen Kinderschwund verursachten Fachkräftemangel zu beheben, ist schief gegangen. Es waren kaum Fachkräfte unter den Syrern, Irakern, Afghanen usw. Dafür kamen im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung überproportional viele Kriminelle. Es tut mir leid, ich habe nicht gewollt, dass alles so schlimm gekommen ist, denn die Menschen, die ich holte, verursachen jetzt und zukünftig immense Kosten und belasten zudem unsere sozialen Sicherungssysteme, wenn mittlerweile Leistungsempfänger mehrheitlich aus dem Kreis der Migranten und Zuwanderer besteht. Aber jetzt sind sie da. Der Fachkräftebedarf ist dadurch leider noch größer geworden, weil noch mehr arbeitende Menschen mehr Steuern bezahlen müssen, um diese Mehrkosten zu decken.“

Leider werden wir ein solches Eingeständnis von Merkel & Co. nicht zu hören bekommen. Stattdessen beschwören sie weiter die aktive Werbung für Zuwanderung aus aller Welt – gegen alle Vernunft.

Like

Wie in Dantes Höllenkreisen gibt es auch im Europäischen Parlament Abstufungen und Bestrafungen. Erste Stufe der intellektuellen Folter sind die Plenarsitzungen, wo tatsächlich darüber abgestimmt wird, ob der Klimawandel A) die Homosexuellen; B) die Transgender und/oder C) sonstige angeblich sexuell diskriminierte Gruppen am meisten betrifft.

Zweite Stufe: Die Ausschüsse, in denen dieser Plenar-Schwachsinn vorbereitet wird. Und ganz am Ende steht selbstverständlich das System der Reisekostenabrechnung. Im Vergleich mit diesem System wirkt selbst Asterix’ berühmter Passierschein A/38 wie eine Grundrechenart zur Quantenphysik.

Irgendwo dazwischen liegen die Anhörungen. Täglich gibt es mindestens ein halbes Dutzend, und eher aus Neugierde als aus inhaltlichem Interesse tue mich mir manche an. Diese Woche z.B: “Women in transport”, gleichsam das Pendant zur Kabel-1-Doku “Trucker-Babes”. Auch das Speditionsgeschäft muss genderisiert, also den Bedürfnissen der Frauen angepasst werden.

Und ohne Zweifel ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und alleinerziehender Mutterschaft bei Truckerinnen eines der großen Menschheitsthemen! Die Diskriminierung ist hier geradezu greifbar, zumal die Lastwagenhersteller noch keinen Wickeltisch für die Schlafkabine anbieten. Hier muss etwas geschehen, hier muss europäisch reguliert werden!

Dann eine Anhörung zum Thema “Ökofeminismus und der weibliche Kampf gegen den Abbau der Bodenschätze”. Ehrenwort, hieß wirklich so. Tatsächlich ging’s um die allgemeine Ausbeutung von Frauen, auch in der Bekleidungsindustrie. Angehört wurden erschreckend unsympathische Frauen aus Bangladesch, Pakistan oder Peru, die alle über die Ausbeutung durch – natürlich – westliche Firmen klagten. Das mag alles sein, und die Arbeitsbedingungen sind tatsächlich oft skandalös.

^[19]Aber statt sich über westliche Firmen zu erregen, sollten sie vielleicht lieber die politischen Bedingungen in ihren Ländern ändern – denn die sind entscheidend für die Arbeitsgesetze. Organisiert wurde die Anhörung von der Gruppe “Vereinigte Linke und nordische Grüne”, der offen stalinistischen Fraktion im Parlament. Und fast alle waren gekleidet in Klamotten, die verdächtig nach Primmark, H&M; oder Zara aussahen.

Höhepunkt der Woche allerdings: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte im Parlament ihren Green Deal, ihr “Grünes Programm” vor. Wirtschaftlich ist das alles Voodoo, Beschwörung und Aberglaube. Aber die meisten Parlamentarier glauben tatsächlich den Verheißungen, dass Ursula mit ihrem Tanz den großen Regen nach der Dürre bringen wird: Also Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, glückliche Kühe, glückliche Menschen – und das alles klimaneutral und ohne Kernkraft und mit noch mehr Rechten für Frauen, Flüchtlinge und Menschen nicht-weißer Hautfarbe. All das schafft unsere Ursula, und die Augen der Grünen, Liberalen, der Sozialisten und Manfred Webers leuchteten voller Entzücken! Auch meine übrigens! Denn bevor der “Green Deal” die CO2-Emissionen in Deutschland herunterfährt, wird er die im Bundestag drastisch reduzieren – und zwar die der anderen Parteien. Vor allem die Union wird, wenn die Wähler erst einmal merken, welche gigantischen Kosten auf sie zukommen und wie sie enteignet werden, bald aus dem Bundestag entfernt sein. Bei der SPD ist das ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, und die Liberalen, die Ursulas Schwachsinn mittragen, werden ebenfalls nur noch ganz wenige CO2-Emittenten im Bundestag haben!

Also: Der “grüne Deal” ist tatsächlich ein “blauer Deal”, eine große Werbekampagne für die blaue Politik der AfD: Für Augenmaß, Nüchternheit, wirtschaftliche Vernunft. Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren. [Transkript zum Video von Nicolaus Fest ^[20]]

Like