Von MARTIN E. RENNER | Die besinnliche Zeit steht an. Die Zeit der Familie, der Liebe, des Friedens und der inneren Einkehr. Im Kreise seiner Lieben der Rastlosigkeit des Alltages und der damit verbundenen Mühsal für ein paar Tage zu entfliehen. Was gibt es Schöneres? Seinen Lieben eine Freude zu bereiten oder auch selbst etwas verwöhnt zu werden?

Nach nunmehr zwei intensiven Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt es nicht leicht, zu dieser inneren Ruhe zu gelangen. Die in Verbindung mit dem Mandat hinzugewonnenen Eindrücke, Einblicke und Einsichten wiegen schwer. Unsere Nation, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stehen vor großen Problemen und tiefgreifenden Herausforderungen.

Totalitarismus

Was wäre, wenn sich George Orwell in seinem berühmten dystopischen Roman „1984“ um etwa 50 Jahre verschätzt hätte? Mit dem Verweis auf den „großen Bruder“, mit dem Hinweis auf den Titel „1984“ oder mit der Nennung des Autors bringt man die Kritik am vermeintlichen oder bereits strukturell etablierten Überwachungsstaat zum Ausdruck. Der „Überwachungsstaat“ ist aber nur ein Kapitel eines übergeordneten Themas: Die Warnung vor Totalitarismus.

Totalitarismus. Ein gewaltiges und ein erschreckendes Wort.

Nein, wir leben nicht in einem totalitären Regime. Es verbietet sich, dies zu behaupten. Wir sind noch eine gewisse Wegstrecke davon entfernt. Die definitorisch erforderlichen Kriterien eines totalitären Systems sind nicht erfüllt. Aber wir sehen und erleben Tendenzen, die – zu Ende gedacht – die innewohnende Entwicklung dahin doch überdeutlich aufzeigen.

Es stellen sich hier zwei substanzielle Fragen, die nur schwer zu beantworten sind:

Erste Frage: Wenn alle Kriterien für ein totalitäres Regime erst einmal erfüllt sind, wird dann nicht die Warnung vor diesem Zustand absolut überflüssig sein? Und wird die öffentliche Feststellung eines solchen politischen Zustands dann nicht strukturell unmöglich?

Zweite Frage: Greift die bisherige Definition von Totalitarismus überhaupt noch – oder ist dieses entstehende oder entstandene neue Totalitäre nur ein Kapitel eines größeren Zusammenhanges?

In diesem Falle wäre es beispielsweise Aufgabe der Wissenschaft, solche neuen Phänomene, solche Dynamiken und solche Mechanismen empirisch zu beschreiben und zu definieren. Ferner wäre es die ethisch begründete Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit demokratiegefährdende Szenarien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen und darzulegen.

Doch wir stehen aktuell vor einem Problem, welches hier wiederum in Frageform beschrieben werden soll:

Was ist, wenn beide, also Wissenschaft und Medien, ihrem zukommenden Auftrag genau wegen des zu beschreibenden Sachverhalts nicht nachkommen wollen? Oder, noch schlimmer, dies nicht können? Es gibt heute eine nicht enden wollende Liste solcher Fragen, Begrifflichkeiten und Anhaltspunkte. Annähernd fünfundsiebzig Prozent der deutschen Bevölkerung stehen unter dem Eindruck, dass man manche Themen öffentlich besser nicht mehr an- oder ausspricht. Die Theorie der Schweigespirale à la Noelle-Neumann sei hier in Erinnerung gerufen.

Ist es noch Demokratie?

Uns Bürgern – bei Orwell „Proles“ genannt – begegnet ein zunehmend skrupelloser geführter Kampf, des in wesentlichen Punkten einigen und vereinigten Establishments, das bei Aldous Huxley aus Alpha-Plus-Menschen besteht.

Ist es ein Zeichen für gelebte Demokratie, wenn sich parteiübergreifend fast alle politischen Akteure und darüber hinaus nahezu alle gesellschaftlich relevanten und etablierten Akteure einig sind? Beispielsweise in punkto Migration, bunter Vielfalt, Gender-Gaga, EU und Klimahysterie? Wenn sie sich in ihrer Abkehr vom und in der permanenten Gegenrede zum Nationalstaat nicht mehr unterscheiden?

Könnte dieses Phänomen in berechtigter Weise bereits als ein totalitäres Merkmal oder Indiz gewertet werden? Man denke in diesem Zusammenhang an die oben genannten Instanzen Wissenschaft und Medien. Unisono eine einzige Meinung – und das in einer bunten, vielfältigen und eigentlich ach so pluralistischen Gesellschaft?

Ebenso einmütig wird in unserem Land und in der EU der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ geführt. Wobei man mit der Einordnung einer jeglichen Meinungsäußerung in die Schublade mit der Aufschrift „rechts“ mittlerweile recht wenig zimperlich ist. Themenunabhängig genügt bereits das leichte Schrammen der Leitplanken des vom geeinten Establishment definierten Meinungskorridors. Und um das demokratisch angeblich „Böse“ auch für jedermann als solches erkennbar zu machen, heftet man noch die Etiketten „Hass“ und „Hetze“ auf die entsprechenden Schubladen.

Was sagt es über den Zustand unserer demokratischen Werte aus, wenn ein bekannter Moderator (Lanz) eines öffentlich-rechtlichen Senders das Zitieren des Grundgesetzes empört als „AfD-Sprech“ zurückweist?

In welcher Demokratie leben wir, wenn der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders (Frey) die Meinungsfreiheit durch offenbar selbst definierte „Grenzen demokratischer Gesinnung“ ersetzt und diese als Maxime für den gesamten Sender ausgibt?

Kann es demokratisch legitim sein, wenn derselbe Chefredakteur des ZDF einen zweifelsfrei demokratisch legitimierten Vertreter einer ebenso demokratisch legitimierten Partei quasi Hausverbot erteilt?

Ist es noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument genutzt wird, um die Regierenden vor der Opposition, anstatt die Verfassung vor demokratiefeindlicher Einflussnahme zu schützen?

Sind wir noch eine offene Gesellschaft, wenn ein privates Treffen mit einem Sprecher der Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz führt (Mendig)?

Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Bundesjustizministerin (Lambrecht) einen Entwurf vorlegt, der das bloße Billigen nicht begangener Straftaten ahnden möchte?

Die Liste dieser drängenden Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist etwas faul im Staate. Und ganz sicher handelt es sich hier nicht um Dänemark, sondern um unser Land.

Kommen wir zurück zu Orwells „1984“. Denken wir an „Neusprech“, an „Doppeldenk“, an „Gutdenk“, an „Gedankenverbrechen“ und an „Unperson“. Es ist frappierend, wie leicht sich diese Orwellschen Wortschöpfungen eins zu eins auf gegenwärtige ganz und gar alltägliche Vorgänge übertragen lassen. Auch, wenn „unsere“ selbsternannte Elite, unseres „linksgestrickten Juste Milieus“ in diesen Dingen besonders weit voraus scheint, so darf man sich dennoch nicht täuschen lassen. Dieser Irrsinn wird maßgeblich im Brüsseler Technokraten-Moloch namens EU ausgeheckt und vorangetrieben, auch unter der wohlwollenden Observanz der UNO und ihrer vielen Unterorganisationen, die bereits so manche Elemente unserer europäischen, abendländischen, christlichen Zivilisation zerstört oder bedrohlich verwundet haben.

Die Komplexität eines Phänomens

Hinter diesem Zerstörungswillen verbirgt sich maßgeblich linke Ideologie. Die angewandten Mechanismen, die linke Gleichmacherei, das bewusste Spalten der Gesellschaft ist angewandter International-Sozialismus. Kulturmarxismus in Reinform. Es ist ein Kulturkampf und es ist auch ein Klassenkampf, der abgehobenen, selbsternannten angeblichen Elite gegen das Volk. Dies ist nicht ausschließlich ein deutsches Problem. Es ist vielmehr ein Problem, welches die Kulturen aller europäischen Vaterländer bedroht. Die europäischen Kulturen müssen, die abendländische Zivilisation muss abgeschafft werden, damit das „One-World-Phantasma“ seinen Raum einnehmen kann. Schon Oswald Spengler schreibt 1921 in „Untergang des Abendlands“: “Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation, nicht zugunsten des ewigen Friedens, wie sie denken, sondern zugunsten anderer Nationen.“

So ist Patriotismus sicherlich ein wichtiges Element, welches sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Aber der aktuellen internationalen und globalen Dimension der Problematik nicht gerecht wird, nicht gerecht werden kann. Nicht umsonst erleben wir die allgegenwärtige Negierung des Nationalstaates.

Und doch reichen die althergebrachten Begrifflichkeiten nicht aus, die Komplexität des hier im Entstehen begriffenen Phänomens zu beschreiben. Vielmehr bleiben es Erinnerungen an vergangene politische Phänomene und Entwicklungen.

Besonders fatal:  Es gibt im politischen System nahezu keine Entsprechung, keinen Fachausschuss, keine Institution, mittels derer man diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Vielmehr gilt es, in jedem Mosaiksteinchen des gesamtpolitischen Bildes die ideologischen Elemente zu identifizieren und demokratisch zu bekämpfen.

Dies allerdings kann nur gelingen, wenn man vorab möglichst das gesamte Mosaik, das ganze Bild kennt und beschreiben kann. Eine Aufgabe, bei der eine Partei schnell an ihre Grenzen stößt – sowohl in personeller, als auch in ideologisch-philosophischer Hinsicht – die es aber dennoch zu lösen gilt. Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit. Vor diesem Hintergrund darf nicht ausgeschlossen sein, das Zustandekommen des Gesamtmosaiks zu bekämpfen, wo es nur geht. Durch Ertüchtigung und Aufklärung des Bürgers einerseits. Aber auch durch den etwaigen Ausstieg aus supranationalen und institutionellen Zwängen. Die EU sei hier ebenso genannt, wie die zwangsgebühren-finanzierten Gesinnungskanäle namens öffentlich-rechtliche Medien und weitere mehr.

Wer diesen elementaren Kampf alleine ausfechten möchte, oder das jeweils eigene politische „Ressort“ für ausschlaggebend hält, der muss scheitern. Weil er eben das gesamte ideologische Bild nicht durchdrungen und erkannt hat.

Es ist die Metapolitik – Dummerchen.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von JOHANNES DANIELS | Das Altparteien-Konglomerat aus CDU-CSU-SPD-Linksgrün-FDP zeigte am Freitag einmal mehr, was es von menschlichem Anstand, Meinungsfreiheit, demokratischen Grundregeln und parlamentarischen Gepflogenheiten hält; nämlich einen feuchten Kehricht.

Ausgerechnet in der letzten Sitzung des Bundestags vor Weihnachten, während der Rede des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, zum Thema „Resettlement nach Deutschland – Umsetzung des Globalen UN-Flüchtlingspaktes“  demonstrierten nicht wenige Altparteien-Abgeordnete zynischerweise die Nichtachtung der Demokratie auf durchaus schäbige Art und Weise. Live und in Farbe.

Nach anfänglichem lauten Dazwischengegröle der bei Curio-Reden mittlerweile notorischen links-krakelenden Studienabbrecher, drehten sich einige der „Volksvertreter*Innen“ in ihren Sitzen um und zeigten dem Redner ihre Hinterbänkleransicht. Mit von der Partie war, wie immer häufiger, auch die FDP, die ehemaligen „Liberalen“. Auch ihr MdB Ulrich Lechte, 42, ein Zögling von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zeigte dem habilitierten Physiker und Mathematiker Dr. Curio demonstrativ seine „Kehrseite“, wie Fotos aus dem Parlament zeigen.

Parlaments-Flegel Ulrich Lechte, FDP-MdB aus Regensburg, Vorsitzender des „Unterausschuss“ Vereinte Nationen und Globalisierung, bezeichnete zuvor die Aktuelle Stunde zum globalen Flüchtlingsforum und Grundrechtskatalog als „parlamentarische Märchenstunde“. Er erzählte über die „Nachwirkungen der Sklaverei“ in Afrika, selbstverständlich den „Rassismus“ (sic) und beendete seine larmoyante Rede mit „Prost“ ^[2]. Welche Mittel hat der unselige Altparteien-Hinterbänkler sonst noch zu sich genommen?

Dr. Curio sprach in seiner Bundestagsrede speziell zu den zu erwartenden Auswirkungen der zunehmenden Umsiedlungspolitik von Migrantenmassen in die deutschen Sozialsysteme: Ziel dieser „Resettlemet-Politik“ sei es, „jeden Binnenflüchtling in Afrika zum Problem Europas zu erklären“. Die Betroffenen sollten nach den Vorgaben des UN-Compact on Migration eben nicht heimatnah in einem Nachbarland unterkommen, sondern sie sollen aus ihrer kulturellen Gemeinschaft herausgelöst und über den Globus verteilt werden – insbesondere nach Deutschland! Gegenwärtig wollen über 55 Millionen Menschen im arabischen Raum „auswandern“. Wohin wohl?

Hier Curios Rede im Video:

Ein Blick in den UN-Compact on Migration ^[3] sagt mehr als tausend Worte:

Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden – Flüchtlinge und Aufnahmegesellschaften sollen sich gegenseitig anpassen. Dabei sollen die Aufnahmeländer den „Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung“ entsprechen.

Dazu Gottfried Curio abschließend:

Wir haben wirklich genug davon, von diesem ewig großtuenden unstillbaren Spendierhosen-Komplex einiger deutscher Gemüter, die auf ihrem eingebildeten moralischen Feldherrnhügel permanent mit anderer Leute Geld rettende Weitenlenkung betreiben wollen, statt sich um die wahren Probleme ihres eigenen Landes zu kümmern.

Wir werden uns kümmern um die Probleme unserer deutschen  Bürger und Steuerzahler, Autofahrer und Mieter, Schüler und Kita-Eltern, Mütter und Rentner. Das ist „rechtes“ Gedankengut. Wir werden uns kümmern – und zwar in der Regierung – und das schon bald.

Deutschland hat es verdient!

Im Trend: Der Umbau Deutschlands zum „Siedlungsgebiet“ (Heiko Maas)

Auf dem UN-Flüchtlingsforum diese Woche in Genf hatte Außenminister Heiko Maas – gemäß dem Globalen Pakt für Flüchtlinge – den Umbau Deutschlands zum Siedlungsgebiet weiter vorangetrieben. Die „Resettlement“-Plätze, auf denen Personen, die bereits in anderen Staaten sicher untergebracht sind, nach Deutschland eingeflogen und angesiedelt werden, sollen nächstes Jahr noch vermehrt werden – dies laut Maas „ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“.

Ziel der Umsiedlung sei angeblich „eine gerechtere Lastenverteilung und Solidarität“ unter den Ländern: Warum ausgerechnet Deutschland, das europaweit schon jetzt die meisten Migranten aufgenommen hat, nun zusätzlich auch noch die meisten Resettlement-Plätze in Europa zusagt, ist dabei nicht ganz einleuchtend …

Deutschland hat bereits jetzt erhebliche Probleme mit nicht integrierbaren und hochkriminellen Zuwanderern. Zudem werden durch Umsiedlung die Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verschärft. Parallel strömen weiter monatlich tausende Migranten über die nach wie vor offenen Grenzen. Hier wäre eine Sicherung der Grenzen die vorrangig zu lösende Aufgabe.

Traditionsstarke Gesellschaften stehen laut Curio jedoch diesem Pakt entgegen. Wie es die vereinigten Systemparteien mit Traditionen, insbesondere der parlamentarischen Tradition in Deutschland halten, haben sie an diesem Freitag einmal mehr unmissverständlich und verachtenswert kommuniziert. Der zwangsgebührenfinanzierte Sender Phoenix hat zu der Diskussion vorsichtshalber die Kommentarfunktion auf YouTube deaktiviert …

Im Jahr 1931 drehten Reichstagsabgeordnete dem Redner Dr. Loewenthal demonstrativ den Rücken zu.
Im Jahr 2019 drehten Bundestagsabgeordnete dem Redner Dr. Curio demonstrativ den Rücken zu.
Nie wieder Sozialismus!@AfDimBundestag ^[4] @AfD ^[5] pic.twitter.com/bWE29g6jJZ ^[6]

— Frank Pasemann, MdB ?? (@Frank_Pasemann) 21. Dezember 2019 ^[7]

PS: Der ehemalige „Vertriebsleiter und Lektor der Regensburger Stadtzeitung“ Ulrich Lechte trat 2003, 2008 und 2013 für die FDP zu den Wahlen zum Bayerischen Landtag an. Er wurde jedoch nicht gewählt. Über die Landesliste rückte „der Rücken“ 2017 allerdings in den Bundestag ein.

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Journalisten echauffieren sich wieder einmal über Gloria von Thurn und Taxis. Die hat bei einem Vortrag in Regensburg vor rund 100 führenden Vertretern der deutschen Forstwirtschaft Seitenhiebe gegen Greta Thunberg ^[8] („autistisches Mädchen“) und die Klimadebatte der Massenmedien („systematische Irreführung“) ausgeteilt. Sie mahnte zur Versachlichung der Diskussion, „damit wir nicht irgendwo landen und totale Spinner das Thema beherrschen“.

Weniger öffentliche Beachtung fand ein Interview, das Prof. Hans-Werner Sinn dem Börsenportal des „Focus“ ^[9] gegeben hat. Der Ökonom tut, was die Fürstin erhofft: er versachlicht die Debatte. Und zäumt dabei das Pferd von der anderen Seite auf, indem er den Blick weg von der Nachfrageseite hin zur Angebotsseite fossiler Brennstoffe richtet:

„Was passiert, wenn Deutschland seine Nachfrage verringert? Oder eine Gruppe wie die EU? Wo bleiben diese Brennstoffe, die wir jetzt nicht mehr kaufen? Angenommen, wir verzichten in Deutschland darauf und stellen alles auf E-Mobilität auf der Basis von neuem Grünstrom um. Glauben Sie denn, dass die Ölscheichs das Öl in der Erde lassen? Warum sollten sie das tun? Ich vermute eher, dass der Preisverfall, den unsere Nachfrageeinschränkung auf den Weltmärkten verursacht, die Scheichs veranlasst, noch mehr zu fördern, denn sie brauchen ja das Geld, um ihren Hofstaat zu finanzieren. Und leider wird alles verbrannt, was gefördert wird, und der Kohlenstoff geht in die Luft.“

Für die Zeit nach der grünen Wende in Europa prognostiziert Sinn folgerichtig ein Ansteigen der globalen CO2-Emmissionen:

„Bei fallendem Weltmarktpreis steigt die Nachfrage eben woanders, und es werden dort noch mehr SUVs und schwere Lkws gefahren. Länder, die auf die grüne Politik pfeifen, haben nun einen doppelten Vorteil. Erstens können sie das Öl verbrennen, das wir freigeben, und zweitens kriegen sie das Öl, das die Scheichs zusätzlich extrahieren. Das Weltklima ändert sich noch schneller, als es ohne unsere unilateralen Aktionen der Fall gewesen wäre. Ob Greta das bedacht hat?“

Warum zitieren nur wenige Medien Sinns Aussagen? – Ganz einfach: Sie sind schlüssig und führen den Greta-Hype ad absurdum. Das will im Politikbetrieb und bei den Massenmedien kaum jemand hören. Dort betreibt man lieber weiter – frei nach Gloria von Thurn und Taxis – „systematische Irreführung“.

P.S.: Dass die „Pop-Aristokratin“, wie sie von den Medien oft genannt wird, auch keine Berührungsängste mit AfD-Politikern hat, beweist sie in diesem kurzweiligen Interview vom September 2019 mit der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden und geborenen Herzogin von Oldenburg, Beatrix von Storch:

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Von MANFRED ROUHS | Allein das Bundesland Hamburg hat für Asylbewerber in den Jahren 2015 bis 2019 mindestens 5,35 Milliarden Euro ausgegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Der Betrag entspricht in etwa den Kosten der Elbphilharmonie und belegt eine spektakuläre Ausgabenexplosion seit 2015: In diesem Jahr betrugen die Aufwendungen noch 735 Millionen Euro, während sie im Folgejahr auf 1,47 Milliarden Euro hochschnellten.

Die faktischen Gesamtaufwendungen dürften aber noch höher liegen, selbst wenn man nicht versucht, den Mehraufwand bei Polizei und Rettungskräften zu berechnen, der auf Einsätze zurückzuführen ist, die auf Aktivitäten von Asylbewerbern zurückgehen. Denn es sei leider „der Nachweis der unmittelbar sowie mittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten ^[10] und Investitionen nicht immer feststellbar“, heißt es in der Mitteilung des Hamburger Senats.

Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft,  stellt fest, dass Merkels Politik der offenen Grenzen „historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht“ hat.

Zum Vergleich: Das jährliche Bruttoinlandsprodukt der afrikanischen Länder Liberia, Kap Verde, Dschibuti, Gambia, Zentralafrikanische Republik, Guinea-Bissau, Seychellen, Komoren, Westsahara, São Tomé und Príncipe liegt unterhalb von fünf Milliarden Euro, nämlich zwischen jeweils einer und vier Milliarden US-Dollar.

Und das sind nur die Ausgaben Hamburgs!

Zu den deutschen Gesamtaufwendungen für Asylbewerber seit 2015 gibt es selbstverständlich keine offiziellen Zahlen. Sie betragen aber eindeutig mehrere hundert Milliarden Euro. Mit diesem Geld hätten Bildungs- und Infrastrukturprojekte in Afrika finanziert werden können, die eine spürbare Verbesserung der Lebensperspektive für mehrere hundert Millionen Afrikaner hätte bewirken können.
^[11]

 

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