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Die Türkei greift nach europäischem Gas

Von KONSTANTIN | Im Mittelmeer eskaliert der Streit um Gasvorkommen, die im Wesentlichen im Süden von Zypern und östlich von Israel und dem Libanon liegen. Nun tritt allerdings die Türkei auf und beansprucht große Teile der Vorkommen für sich. Mit dem Bohrschiff Fatih sollen Fakten geschaffen werden. Der Name Fatih kommt vom arabischen Verb für öffnen. In der islamischen Tradition ist damit das „Öffnen“ eines Landes für den Islam gemeint. Es geht also dabei um Erobern und Unterwerfen von Gebieten für den Islam.

Dass die Erdogan-Türkei für ein Erkundungs- und Bohrschiff einen so martialischen Namen wählt, lässt keine Zweifel mehr an ihrer Intention zu. Die Türkei möchte ihre militärische Schlagkraft in die Waagschale werfen und an den Gasvorkommen im Süden von Zypern beteiligt werden.

Paradebeispiel für das Scheitern von Appeasement-Politik

Am Zypernkonflikt zeigt sich beispielhaft, wohin Appeasement-Politik immer wieder führt. Sie lädt gewaltbereite Despoten dazu ein, immer wieder neu ihre Grenzen auszuloten. Denn die Türkei hält bereits seit 1974 den Nordteil der Insel Zyperns besetzt. Unter dem Vorwand, die kleine Minderheit von weniger als 200.000 türkisch-sprachigen und muslimischen Zypern könnte durch eine Vereinigung dieser griechischen Insel mit Griechenland benachteiligt werden, marschierten türkische Streitkräfte in Zypern ein.

Sie besetzten über ein Drittel Zyperns. Die christlich-griechische Mehrheitsbevölkerung wurde vertrieben. Orthodoxe Kirchen wurden in Moscheen umgewandelt. Da der Nordteil der Insel durch die ethnischen Säuberungen nun entvölkert war, ließ die türkische Regierung Türken aus Anatolien ansiedeln. 80.000 türkische Siedler und 35.000 türkische Soldaten sollen aktuell im Nordteil der Insel leben.

Völkerrechtlich wurde die aus den besetzten Gebieten gegründete türkische Republik Nord-Zypern niemals anerkannt. Die offizielle EU-Bürokratie bemühte sich im Rahmen des Annan-Plans lange, die griechischen Zyprer zur de facto-Anerkennung der türkischen Besetzung zu bewegen. Das Ziel war, dass sowohl der Südteil als auch der besetzte Nordteil der Insel Mitglied der EU werde. Da die griechischen Zyprer diesen Plan in einer Volksabstimmung mit 76 Prozent ablehnten, wurde nur der freie Südteil am 1. Mai 2004 Mitglied der EU.

De jure und de facto besetzt die Türkei einen Teil der EU

Dieser Beitritt hat dabei rechtlich einen bitteren Beigeschmack. Denn völkerrechtlich ist die gesamte Insel Zypern Mitglied der EU. Auch ihr nördlicher Zipfel. Die Regierung Zypern kann jedoch nicht ihre Rechte im Nordteil wahrnehmen, da dieser vom Nato-Mitglied Türkei besetzt ist. De jure und de facto ist damit ein Teil der EU durch die Türkei besetzt.

Aber hat dies irgendwelche Auswirkungen? Leider keine. Die EU betreibt weiterhin Handel mit der Türkei. Von Sanktionen keine Spur. Der Abzug der türkischen Besatzungstruppen wird nicht gefordert. Ganz im Gegenteil. Die Türkei fordert stattdessen nun eine Beteiligung an den Gasvorkommen im Süden von Zypern und droht unverhohlen mit weiterer militärischer Gewalt.

Es wird dringend Zeit, dass Europa aufwacht und den Mut hat, der Türkei die Stirn zu bieten. Es wird Zeit, dass wir wieder sagen, was ist. Die Türkei hält 2019 nicht nur Teile Syriens besetzt, sondern seit 1974 auch einen Teil der heutigen EU. Die EU muss auf einen Abzug der türkischen Truppen von EU-Territorium drängen. Andernfalls sollte die EU Wirtschaftssanktionen gegen die Erdogan-Türkei beschließen.