Die nächste Etappe der Treibjagd

SPD-Hessen: Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren

Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen werden.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In einer Erklärung verweist die SPD-Landtagsfraktion auf den Fall des früheren baden-württembergischen Staatsanwaltes und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der über ein Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt worden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstützt die Initiative und behauptet, es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen.

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer für Geschichte im Werra-Meißner-Kreis. (mr)