Von LUPO | Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Gutenberg-Universität Mainz sieht eine  „projektbezogene Regierungsarbeit“ zwischen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und CDU sowie FDP in Thüringen kritisch. „Dagegen spricht, dass es eine Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Opposition und Minderheit gibt, die regiert.“  Man könne dann programmatisch kaum noch unterscheiden zwischen den einzelnen Lagern, sagte er am Montag gegenüber der ARD-Tagesschau. ^[1]

Zum Wochenbeginn war zwischen den Wahlverlierern der amtierenden rot-rot-grünen Regierung mit Repräsentanten von CDU und FDP beraten worden ^[2], wie es in Thüringens Landespolitik weitergehen soll. Sollte es tatsächlich zu einer themenorientierten Zusammenarbeit kommen, würde das die Parteien unter Umständen vor eine Zerreißprobe stellen, ist Falter überzeugt. Zum Beispiel, wenn man über vereinbarte Themen mitstimmen muss, aber partout nicht mit den Linken abstimmen will. „Das ist ziemlich gefährlich für eine Partei.“

Außerdem hätten die CDU-Bundespartei und CDU-Abgeordnete Angst, dass durch eine informelle Zusammenarbeit mit den Linken „Dämme brechen“ könnten. Dann käme die Forderung auch von anderer Seite, das könne man doch auch mit der AfD machen.

Die FDP sieht er in einer schwierigen Rolle. „Sie ist ja nicht gewählt worden, dass sie eine linke Regierung unterstützt“. Die hauchdünne Mehrheit, mit der sie in den Landtag gekommen sei, könnte sie durch Wählerverlust wieder verlieren. Agieren könne sie diesbezüglich nur gemeinsam mit der CDU.

Komfortable Situation für AfD

Dagegen sieht der Mainzer Politikwissenschaftler eine komfortable Situation für die AfD. Sie könne souverän entscheiden, wo sie mitstimmen oder nicht mitstimmen will. Sie sei ja nicht eingebunden. Das werde manchem sehr unbehaglich sein, wenn er mit Stimmen der AfD etwas durchbekommt, betonte Falter.

Das aktuelle Treffen Ramelows mit CDU und FDP ist nach Falters Ansicht „der Versuch der etwas stärkeren Einbindung der Opposition in die Arbeit einer Minderheitsregierung“. Es bedeute ein „etwas leichteres Regieren einer Minderheitsregierung, als wenn sie nur gegen eine Opposition antreten muss, die in der Mehrheit ist“.

Obwohl eine Minderheitsregierung nichts durchsetzen könne ohne Hilfe der anderen und in Gesetzgebungsprozessen vollständig angewiesen sei auf mindestens CDU oder FDP (oder AfD, was man nicht wolle), könne eine Minderheitsregierung mit projektbezogener Arbeit durchaus stabil sein, glaubt Falter. Allerdings müssten Ramelow und Co. Federn lassen, denn die CDU werde Gegenforderungen stellen. Ein Spaltpilz steckt nach Ansicht Falters in einer solchen Minderheitsregierung, wenn grüne Forderungen z.B. nach Windrädern im Thüringer Wald oder linke Forderungen bezüglich des Verfassungsschutzes mit diesen Gegenforderungen kollidieren und einander weh tun.

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Von JOHANNES DANIELS | München wird immer „bunter“ – eine Fahrt in der früher relativ sicheren S- und U-Bahn demonstriert heute tagtäglich den bedenklichen Grad des „Einzigartigen Umvolkungs-Experiments“ der Systemparteien mit ihren durchaus gewollten „Verwerfungen“ an der Zivilbevölkerung – wie sie beispielsweise der „Harvard-Politologe“ Yascha Mounk von den Deutschen einforderte ^[3].

Wie die Münchener Polizei ^[4] mitteilte, kam es bereits am Freitag vor einer Woche im Bahnhof Pasing zu einem heimtückischen Angriff von jugendlichen Migranten auf ein Zufallsopfer. Wie so oft in letzter Zeit in der bunten bayerischen Landeshauptstadt. Wie die Bundespolizei München ausführte, haben „drei nicht alkoholisierte 16-Jährige“ eine 43-Jährige Münchnerin zunächst dreist angepöbelt. Danach haben die drei Jugendlichen die Frau „zufällig und wahllos gegen 20.15 Uhr attackiert“.

Lokale Mainstream-Medien: „Tätliche Auseinandersetzung“

Dabei hatte einer der drei die Frau mit einem heftigen Stoß gegen den Oberkörper unvermittelt geschlagen. Um nicht zu stürzen, griff die Pasingerin nach dem Angreifer und hielt sich an seiner Jacke fest. Dabei riss die Kapuze seiner Jacke ab. Unvermittelt riss ihr einer der drei Jugendlichen einen Tabakbeutel aus der Hand und verstreute den Inhalt auf dem Gesicht der 43-Jährigen.

Als die Frau bereits hilflos auf dem Boden lag, attackierten die drei 16-Jährigen „mit irakischer, griechischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit“ sie mit weiteren Fußtritten. Infolgedessen soll sich die 43-Jährige verbal verteidigt haben, es kam laut Bericht „zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen den vier Beteiligten“. Darauf wurde eine Streife der Bundespolizei aufmerksam.

Die Frau klagte neben Reizungen ihrer Augen über Schmerzen im Brustbereich durch die lebensbedrohenden Tritte. Sie wurde durch den Rettungsdienst medizinisch versorgt. Die einzelnen Tatbeteiligungen sind derzeit „Gegenstand der Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung“. Sie sind aber bereits wieder auf freiem Fuß.

Süddeutsche Zeitung nennt brutale Attacke „Pöbelei“

Die auflagenschwächelnde Süddeutsche Zeitung ^[5] verschweigt in ihrem Kurzbericht wie immer die Herkunft der Täter und macht sich so zum medialen Mittäter der Übergriffe auf die Münchner Bevölkerung:

„Jugendliche pöbeln Frau am Pasinger Bahnhof an.“

Auch der auflagenschwächelnde Focus (branchenintern: „Locus“) berichtet unter „Übergriff in München – Drei 16-Jährige treten auf am Boden liegende Frau ein“, vergisst aber, die Nationalitäten der Täter ^[6] zu erwähnen.

Notiz am Rande: Direkt in Rufweite der Attacke mit Körperverletzung befindet sich übrigens der „Body Attack Premium Store München-Pasing“, der immer hilft, wenn Jugendliche „beim Muskelaufbau einfach keine Fortschritte machen ^[7]“ (Eigenwerbung).

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Von WOLFGANG HÜBNER | Unter all den traurigen Führungsfiguren der Merkel-Republik hat sich der Niederbayer Josef Käser, in Siemens-Kreisen auch als Joe Kaeser bekannt wie berüchtigt, eine gewisse Sonderstellung erworben: Er heuchelt politische Korrektheit so gut wie alle anderen, teilt wohlfeile Tritte nach „Rechts“ aus, schädigt gegen Millionengage das traditionsreiche deutsche Weltunternehmen nach Managerkräften, ist aber im Gegensatz zu den anderen „Versagern in Nadelstreifen“ immer unbeirrbarer davon besessen, eine Mission zu bezeugen: Die Versöhnung von Profitstreben und Welterlösung.

Nur so lässt sich erklären, warum Käser/Kaeser das höhere Hamburger Töchterchen Luisa Neubauer von den schul- und hirnschwänzenden FFF-Hüpfscharen dafür gewinnen wollte, mit ihrem nordischen Liebreiz den arg männerlastigen Siemens-Vorstand zugleich zu feminisieren und zu verjüngen (PI-NEWS berichtete) ^[8]. Eine mögliche andere Erklärung, nämlich, dass es sich in Wahrheit nur um einen leicht durchschaubaren Versuch von sogenanntem „Greenwashing“ gehandelt haben könnte, geht deshalb fehl, weil Käser/Kaeser ganz offensichtlich in einem solch fortgeschrittenen Stadium von gutmenschlicher Altersverwirrung ist, die solche Tücke einfach nicht mehr erlaubt.

Da Frl. Neubauer das großzügige Angebot ihres weltläufigen niederbayerischen Gönners mit dem anglisierten Vornamen zumindest vorerst einmal abgelehnt hat, muss dieser nicht nur weiterhin mit nachfolge-erpichten Ehrgeizlingen*innen quälende Sitzungen des Vorstands hinter sich bringen. Er muss nun sogar grünes Licht für die Ermöglichung einer weiteren Klimakatastrophe im laut ARD und ZDF bereits zu 85 Prozent restlos verbrannten Australien geben. Diese Erfüllung einer Vertragsverpflichtung von Siemens gefällt Frl. Neubauer und ihrem Greta-Jüngern erwartungsgemäß gar nicht und setzt zum großen Kummer von Josef/Joe nun auch ihn auf die Anklagebank der Weltenretter. ^[9]

Da unsereins nicht ohne Mitleid mit der herzzerreißenden Konfliktsituation des skrupulösen Konzernlenkers ist, möge er unseren Rat bedenken: Es reicht einfach nicht, Frl. Neubauer nur einen Sitz im Vorstand anzubieten. Vielmehr sollte ihr Verehrer in München alles dafür in Bewegung setzen, Siemens an die FFF-Rasselbande zur weiteren Verwendung zu übereignen. War Deutschland in den letzten Jahren nicht stets ein leuchtendes Beispiel für die Welt, wie man die maximale Moralprofitrate erzielt? Diese Spitzenstellung nicht nur zu verteidigen, sondern tollkühn auszubauen – wie könnte die Karriere von Josef Käser, der einst in Amerika zu Joe Kaeser reifte, besser enden!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[11] erreichbar.

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Einen alarmierenden Bericht haben zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat über die Ausschreitung in Straßburg in der Silvesternacht verfasst. Es seien die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre gewesen, bei denen mindestens 220 Fahrzeuge in Brand gesetzt, viele Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen und etliche verletzt“ wurden, berichten die Analysten in ihrem Report dem Bundesinnenministerium.

„Die mutmaßlichen Täter sind männlich, zwischen 15 und 20 Jahren mit einem Migrationshintergrund, vor allem aus den Maghreb, stammen aus der 2./3., schon in Frankreich geborenen Generation und sie traten in Gruppen auf“, heißt es in dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt.

Die Täter hätten sich zum Jahreswechsel über soziale Medien zu den Taten verabredet und dann „einen Überbietungswettbewerb mit anderen Jugendgangs“ geboten, welche Gruppe die meisten Autos und Stadtmobiliar wie Bänke, Abfalleimer und -container in Brand setze. Dabei hätten sich die Täter gefilmt und ihre Videos auf den Plattformen Facebook und Youtube veröffentlicht. Teilweise hätten die Gruppen Polizei und Feuerwehr alarmiert, um sie angreifen zu können.

Mangelnde Integration in die Gesellschaft

Die Ursachen für die eskalierende Gewalt, so schreiben die beiden Polizisten, seien vielschichtig. Sie machen die mangelhafte Integration nordafrikanischer Migranten in „die einheimische Gesellschaft, mangelhafte Sprachkenntnisse“ sowie Misserfolge in der Schule für den Gewaltausbruch in den Straßburger Problemstadtvierteln Hautepierre, Elsau, Neuhof und Cronenbourg mit verantwortlich.

^[12]Alarmierend sind zwei weitere Feststellungen der Berichterstatter zu den Ursachen. So führten der „Konsum von Medien aus den Herkunftsländern und Hassprediger“ zu einer Atmosphäre, in der sich Fake-News, Ressentiments gegen die einheimische, zum Teil als ‚ungläubig’ angesehene Bevölkerung bilden, der es dennoch ungerechterweise besser zu gehen scheint“.

Zudem würden sich „Intensiv- und Wiederholungstäter“ herausbilden, denen „Polizei und Justiz oft machtlos gegenüberstehen“. Ermittlungsverfahren führten oft nicht zu gerichtsverwertbaren Beweisen. Die Erfahrung, dass der Rechtsstaat oft die begangenen Straftaten nicht verfolge, führe zu „Verachtung bis hin zu Hass auf diesen Staat“…

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(Fortsetzung des Berichts in den Stuttgarter Nachrichten hier ^[13]! Noch einmal: Diese Einschätzung stammt von hohen Diplomaten beim Europarat! Und natürlich, Horst Seehofers Sprecher schweigen dazu. Was anderes kann man vom unfähigen ‚Drehhofer‘ aus der CSU ja nicht erwarten!)

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Am Sonntagvormittag stürmte ein von der Elfenbeinküste stammender Allah-Krieger gleich drei Kirchen der Gemeinde Rhauderfehn (Landkreis Leer in Niedersachsen). Laut Polizeibericht ^[14] wurden die Beamten um 9.55 Uhr in Alarmbereitschaft versetzt, weil ein Mann in der evangelisch-lutherische Hoffnungskirche am Untenende in Rhauderfehn mit Allahu-Akbar-Geschrei den Gottesdienst störte. Offenbar zielstrebig begab er sich danach in die katholische Kirche St.Bonifatius in Westrhauderfehn, wo er ebenfalls drohend seine islamischen Kampfschreie absetzte. Nachdem er auch dort die Kirchgänger in Angst und Schrecken versetzt hatte machte der 33-Jährige sich auf den Weg zur Petruskirche. Dort zog er dieselbe Show ab. Der Mann soll die Besucher der Gottesdienste auch direkt verbal bedroht haben, viele ergriffen die Flucht.

Gegen 11.20 Uhr konnte der Moslem dann endlich „vorläufig“ festgenommen werden. Er habe bei den Durchsuchungsmaßnahmen erheblichen Widerstand geleistet, heißt es. Waffen wurden bei dem Mann keine gefunden. Den Auftrag des Koran hat er aber dennoch zum Teil erfüllt.  In Sure 3, Vers 151 lautet der Befehl:

Wahrlich, Wir werden in die Herzen der Ungläubigen Schrecken werfen, darum daß sie neben Allah Götter setzten, wozu er keine Ermächtnis niedersandte; und ihre Wohnstätte wird sein das Feuer, und schlimm ist die Herberge der Ungerechten.

Die Polizei laviert sich um die Kausalität der Tat herum. Der Ivorer habe einen „verwirrten und psychisch auffälligen Eindruck“ gemacht und man habe keine Hinweise, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Tat handle, heißt es in der Stellungnahme.

Derartige Ansichten sind Teil des Übels in der Verfolgung islamisch motivierter Taten. In Israel ist man im Umgang mit solchen Tätern nicht nur rigoroser und effizienter, sondern auch ehrlicher. Dort wird jeder Gewaltakt, der keinen rein persönlichen Hintergrund hat, kompromisslos als Terror gewertet und die Täter werden namentlich genannt. Auch bei diesem Übergriff in Rhauderfehn ist das Motiv schlicht im islamischen Dschihad zu suchen. Dass der Täter nur drohte und, zumindest nach bisherigen Erkenntnissen, keine Person körperlichen Schaden nahm ist Glück. Beim nächsten Mal macht er es vielleicht „besser“.

Immerhin ermittelt der Staatsschutz. Der „dankbare“ Gast der Kanzlerin wurde aufgrund der festgestellten „psychischen Auffälligkeit“ in eine Fachklinik eingewiesen, wo er für die nächste Zeit unser Gesundheitswesen belastet. (lsg)

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Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus ^[15]. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

Zentraler Punkt: Das liebe Geld

Sehr lesenswert für alle, die die Rahmenbedingungen verstehen wollen, ist der Artikel von Stefan Frank ^[16] „Ein Bericht zur politischen Ökonomie von ARD und ZDF“. Er beschreibt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen das GEZ-System arbeitet und warum Claus Kleber in diesem System „sein Geld wert“ ist. Jeder Gedanke an eine Reformierbarkeit muss verworfen werden, weil das System wachsen muss. Eine  Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) prüft den Finanzbedarf und genehmigt (schlimmstenfalls mit etwas zeitlicher Verzögerung) jeden Wunsch des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Rein formal ist sie natürlich eine unabhängige Kommission, klar.

Folge: Während die allgemeinen Verbraucherpreise seit 1995 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Beitrag – um gut 70 Prozent (Quelle: Focus ^[17]).

Beispiel Dänemark oder der falsche Weg

Dänemark hat ähnliche Probleme ^[18] mit immer schneller steigenden Kosten für eine unersättliche „Behörde“ (die formal aber keine ist). Die Idee, eine Kostenersparnis zu erzwingen und die Rundfunkgebühr durch einen Betrag aus dem Steuertopf zu ersetzen, ist keine Lösung. Das System wird wieder wachsen wollen. Die Regierungen werden wechseln. Es werden Schlupflöcher gesucht. Im Grunde ist diese Lösung langfristig sogar noch gefährlicher, weil abseits von der Wahrnehmung der Bürger ein direkter Zugang zu einem unendlichen (Steuer-)Geldtopf geschaffen wird, aus dem dann gegebenfalls ungebremst Mittel abfließen können. Außerdem braucht man dann gar nicht mehr so zu tun (wie bisher noch), als ob man eine gewisse kritische Staatsferne hat.

Wir dürfen uns auch nicht in Diskussionen verstricken lassen, ob das Programm besser ist als bei privaten Anbietern, ob nicht ein paar Sender eingespart werden können, ob die Pensionsansprüche nicht gesenkt werden können etc. pp.. Das sorgt nur für endlose Diskussionen, die rein gar nichts verändern und nur das System stärken. Erfreulicherweise tauchen diese Ideen, in meiner Wahrnehmung, immer weniger in den Kommentarspalten auf, weil immer mehr Menschen erkennen, dass das System als solches unreformierbar ist.

Zukunftsfähigkeit der Sendeanstalten

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion vor vielen Jahren? Der ÖRR wollte sich auch im Internet ausdehnen. Es gab heftigen Widerstand von den Zeitungen, die dort gerade mit hohen Investitionen ihre Online-Auftritte erstellt hatten und dadurch ihr Geschäftsmodell unterhöhlt sahen. Der Streit eskalierte und verschwand dann aber plötzlich fast über Nacht aus der Wahrnehmung. Was war passiert? Man kann nur mutmaßen. Interessant ist aber, dass kurze Zeit später die Medien nach und nach auf einen einheitlichen Regierungskurs umschwenkten. Zu vermuten ist, dass dort eine, wie auch immer verschleierte, Teilhabe von systemrelevanten Medien an dem GEZ-Finanztopf ^[19] vereinbart wurde.  Das würde zumindest einiges erklären. Einige zarte Pflänzchen ^[20] in diesem Bereich gibt es ja schon, andere werden sicher folgen…

Ich unterrichte an einer Fachhochschule und komme regelmäßig mit den Studenten über ihre Mediennutzung ins Gespräch. Seit vielen Jahren schaut kein 18 bis 25-Jähriger mehr Fernsehen oder bezieht sich auf Informationen aus ÖRR Medien. Recherchiert wird nur im Internet. Die Bedeutung des Fernsehens, wie es unsere Generation noch kennt, geht in den kommenden Alterskohorten gegen NULL!

Übrigens: Wer kein Fernsehen mehr konsumiert, kennt den befreienden Effekt, nicht mehr an eine Uhrzeit gebunden zu sein, etwas zu sehen. Dann schaut man es eben morgen oder oft sogar gar nicht. Dieses Verhalten wird unterstützt durch die Möglichkeiten, die Youtube, Netflix (8 Euro/Monat also preiswerter als GEZ und deutlich mehr Auswahl und Qualität), Amazon Prime etc. bieten. Wer nutzt in zehn Jahren noch die ÖRR?  Oder ist der ÖRR dann nur noch eine reine Pensionsanstalt für Systemgünstlinge? Diese Zahlen müssten mal wissenschaftlich aufgearbeitet werden (die AfD-Landtagsfraktionen sind hier gefordert).

Beispiel Vereinigtes Königreich: der Königsweg

Premierminister Johnson stellt, letztlich auch nach vielen widerlichen Angriffen durch die BBC, deren Finanzierung in Frage. Er plant eine Entkriminalisierung der Gebührenverweigerung (PI-NEWS berichtete) ^[21]. Das ist der Volltreffer! Damit würde das derzeitige Zwangsmodell zusammenbrechen. Einige Leser haben es in den Kommentaren dieses Artikels ^[15] ganz ähnlich benannt. Es braucht dann keine „Kontrolle“ mehr durch die KEF, kein monatelanges Lamentieren über eine angebliche Unterfinanzierung, keinen Peter Zwegat ^[22], der Schuldnern ihre GEZ-Schulden auf das Flipchart schreibt. Alles würde sich wunderbar auflösen. Dann kann Tom Buhrow die Gebühren erhöhen wie er möchte, verdoppeln, verdreifachen, kein Problem. Deren Chöre können über Bullenschweine oder Umweltsäue singen und keine Sau interessiert es.

Warum? Weil wir selbstbestimmt einfach austreten können. Das werden zunächst nur wenige zehntausend sein, so dass der ÖRR sogar Zeit hat, sich wirtschaftlich sinnvoll aufzustellen. Je nach dem weiteren Verhalten der Sender könnten sie aber noch deutlich mehr Kunden (welch ein Wort!) verlieren. Dann und nur dann tragen die Sender endlich die Verantwortung für ihr Verhalten.

Das Ziel ist die Freiheit

Wenn nur ein Bundesland ausschert und den Landesrundfunkstaatsvertrag nicht unterschreibt, nur eine Volksabstimmungsinitiative erfolgreich ist, bricht das System zusammen. Klar, dazu braucht man Mehrheiten.

Aber auch Einzelne können viel tun, Helden unserer Zeit wie Sieglinde Baumert oder auch andere gehen lieber in Beugehaft ^[23], als dem GEZ-System zu dienen. Aber es können nicht hunderte eingesperrt werden, wenn es noch mehr werden, kollabiert auch daran das System. Andere wie Olaf Kretschmann berufen sich auf einen Gewissenskonflikt ^[24].  Selbst in der DDR konnte man sich damit vom Wehrdienst befreien lassen, warum soll es bei der GEZ nicht gehen?

Die GEZ-Boykotteure und Demonstranten müssen sich nicht erklären und einen Gegenvorschlag präsentieren ^[15]. Was war das Ziel der Freiheitskriege? Gab es einen Gegenentwurf zur Knechtschaft in 12 Punkten? Nein!

Wir fordern nichts mehr und nichts weniger als ein selbstbestimmtes Leben und unsere Freiheit zurück! Was kann es als Ziel Größeres und Edleres geben?

„Der Freiheit eine Gasse!“ Karl Theodor Körner.

 

 

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Von MANFRED ROUHS | Deutschland erlebt den Beginn der neuen 20er-Jahre bereits in der vierten Dekade als eine Nation im Niedergang. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die demographische, politische und militärische Entwicklung der Deutschen abwärtsgerichtet.

Der vermeintliche wirtschaftliche Aufschwung dagegen ist inflationsbereinigt eine Illusion: Zwar steigen Löhne und Renten. Aber abgesehen von Technologieprodukten wie Computern, Mobiltelefonen, Smartwatches und anderen unseren Alltag zunehmend beeinflussenden elektronischen Geräten, die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt günstiger geworden sind, nimmt die Kaufkraft ab – und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander.

Da mutet es beinahe schon grotesk an, wenn ausgerechnet die Bundesregierung des Modernisierungsverlierers Deutschland gegenüber aller Welt mit erhobenem Zeigefinger auftritt und den Vertretern von Nationen, deren politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung nach oben zeigt, moralisierend den Weg in eine vermeintlich bessere Richtung zu weisen versucht:

US-Amerikaner, Russen, Italiener, Polen, Ungarn und Chinesen sind in den letzten Jahrzehnten auch ohne kluge Ratschläge aus Berlin ganz gut zurecht gekommen. Besonders deutlich wird der groteske Charakter dieses offensichtlich auf Realitätsausblendung beruhenden Verhaltens im Zusammenhang mit der Klimadiskussion.

Deutschland hat heute weniger internationalen Einfluss als noch vor 30 Jahren. Trotzdem wollen unsere politischen Repräsentanten dem Rest der Welt immer noch vorschreiben, wie viele Flüchtlinge sie aufzunehmen und wie umfassend sie ihre CO2-Emmissionen zu reduzieren hat, um den Untergang der Welt abzuwenden. Diese Aufführung ist für politisch gebildete Menschen vor allem eines: peinlich!

Deutschland ist immer noch eine gewaltige Option. Aber es muss sich seiner selbst bewusst werden, bevor eine Rückkehr auf die große Bühne der internationalen Politik möglich wird. Die Zukunft ist offen. Es liegt an uns, was wir daraus machen!

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Die Leser der alternativen Blogs haben entschieden: Klimaleugner ist das „Wahre Unwort des Jahres 2019“. 1.005 der 4.740 Leser (21,2 Prozent), die an der Wahl teilgenommen haben, haben sich für Klimaleugner entschieden und damit für ein Wort, das wie kaum ein anderes die Dummheit und Boshaftigkeit derer, die es verwenden, um Kritiker der Klimawandel-Hysterie zu diskreditieren, zum Ausdruck bringt.

Denn: Einerseits kann man das Klima nicht leugnen, ebensowenig wie man die Tatsache leugnen kann, dass sich das Erdklima seit Jahrmillionen ändert. Wer das Wort verwendet, sagt damit lediglich aus, dass er es sich vorstellen kann, dass man das Klima leugnen könne. Eine solche Vorstellung kann nur haben, wer ein gerüttelt‘ Maß an Dummheit inkorporiert hat.

Andererseits soll mit der Qualifikation „Leugner“ entweder eine Analogie zu Strafprozessen, in denen der Angeklagte leugnet, das Klima erschlagen zu haben oder – noch perfider – zum Holocaust hergestellt werden, womit diejenigen, die die vielen wissenschaftlichen Belege, die es dafür gibt, dass der Klimawandel eben nicht menschengemacht ist, auf eine Stufe mit denen gestellt werden, die den Holocaust leugnen.

Um dies zu tun, ist schon ein gehöriges Maß an Boshaftigkeit notwendig. Das Wort „Klimaleugner“ ist somit ein Indikator für die Dummheit und Boshaftigkeit, die sein Verwender beherbergt, und er ist daher zurecht unser „Wahres Unwort des Jahres 2019“.

Auf Platz zwei und drei finden sich „Umweltsau“ mit 647 Stimmen (13,6 Prozent) und „Verschissmus“ mit 575 Stimmen (12,1 Prozent). Die Umweltsau ist abermals ein Beispiel für die Kombination von Boshaftigkeit und Dummheit. Bekannt wurde die Umweltsau durch den Kinderchor des WDR, der aus Mädchen besteht, die nichts dabei finden, die eigene Oma zur Umweltsau zu erklären.

Damit hat der WDR den Generationenkonflikt, den Klimahysteriker so gerne anfachen wollen, auf kleiner Flamme begonnen, wenngleich man feststellen kann, dass der nachfolgende Aufschrei auch die letzten Funken des Konflikts, den der WDR so gerne schwelen lassen würde, erstickt hat. Davon abgesehen ist in mittelalterlicher Zeit kein Dorf vorstellbar gewesen, in dem nicht Schweine als Müllabfuhr dafür gesorgt hätten, dass Menschen nicht im eigenen Dreck erstickt sind.

Dass Schweine als Gesundheitspolizei in vielen Gesellschaften eine wichtige Rolle gespielt haben und spielen, das ist, wie man sagen könnte, eine ethnographische Konstante. Schweine oder Säue, für diejenigen, die es bei weiblichen Schweinen belassen wollen, sind somit Tiere, die der Umwelt nutzen, nicht schaden. Einmal mehr finden sich Dummheit und Boshaftigkeit in trauter Eintracht bei denen, die den Begriff verwenden.

Der „Verschissmus“ ist eigentlich nicht wirklich ein Unwort. Er ist ein Indikator für sinnentleerte Rituale, die ohne Motivation und ohne Interesse aufrecht erhalten werden, weil man, die SPD-Mülheim in diesem Fall, denkt, man müsse sie aufrecht erhalten. Das jährliche Ritual des Volkstrauertages, an dem man auch als Parteifunktionär seine Trauer für Leute heucheln muss, die man nicht kennt, es hat in Mülheim einen entlarvenden Twist genommen und das zum Ergebnis gehabt, was man in der Pfalz eine hingekotzte Art nennt.

„Virtue signalling gone wrong“, ist wohl die verträglichere Formulierung, die in freundlicherer Form beschreibt, dass jemand versucht, Dinge, die ihm am Allerwertesten vorbei gehen, zu den Dingen zu erklären, die ihm ganz besonders wichtig sind.

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Von EUGEN PRINZ | Wie Sie in diesem Artikel ^[25] auf PI-NEWS nachlesen können, hat Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 den Atomausstieg eingeleitet, um den Grünen Stimmen abzujagen. Der deutschen Wirtschaft und dem Lebensstandard der Bevölkerung wurde von der CDU-geführten Bundesregierung aus Gründen des Machterhalts unermesslicher Schaden zugefügt. Eines muss man Merkel lassen, sie hat die einmalige politische Chance, die sich ihr durch das Reaktorunglück von Fukushima bot, sofort erkannt und eiskalt genutzt. Zum Vorteil ihrer Partei und zu Lasten dieses Landes – unter Verletzung ihres Amtseides.

Nach dem Atomausstieg kommt der Ausstieg aus der Mobilität

Doch mit dem Atomausstieg, der uns die katastrophale Energiewende bescherte, ist es nicht getan. Auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten, dem grünen Zeitgeist hinterher zu hecheln und von der Flüchtlingskrise abzulenken, wurde der „vom Menschen gemachte“ Klimawandel entdeckt und das CO₂ als der große Bösewicht in dieser Posse gebranntmarkt. Damit nicht genug: Der von Weltuntergangsszenarien verängstige Bürger nimmt es nun klaglos hin, dass er seine Mobilität und seinen Wohlstand nach und nach am Altar der CO₂ – Reduzierung opfern muss. Der Hinweis, dass sich das Klima um keinen Deut ändert, wenn durch ein Wunder über Nacht in ganz Deutschland die CO₂ -Emission auf Null sinken würde, zieht nicht. Deutschland muss mit guten Beispiel vorangehen.

Bessere Fernsehbilder aus Australien dank der Proteste

Wie schwachsinnig die Pläne der Bundesregierung zur Einsparung von CO₂ sind, offenbart ein Blick auf die Feuer-Weltkarte der NASA ^[26]:

^[27]Wie Sie sehen können, wüten derzeit in den Urwäldern West- und Zentralafrikas gewaltige Brände. Dagegen sind die Buschfeuer in Australien kleine Funzeln. Warum berichten die Medien dann über Australien und nicht über Afrika? Ganz einfach: Weil sich in Australien die Bevölkerung gegen den „menschengemachten“ Klimawandel trefflich mobilisieren lässt. Das gibt schöne Bilder für die Nachrichtensendungen quer über den Globus und überzeugt den Rest der Welt, dass mit allen Mitteln gegen den Klimawandel gekämpft werden muss.

^[28]

Gegen diese Feuer ist Deutschland ein „Fliegenschiss“

Doch zurück zu der Feuer-Weltkarte der NASA. Versuchen Sie mal, Deutschland auf ihr zu entdecken. Sie werden das nicht schaffen, da unser Land darauf so klein ist, wie ein „Fliegenschiss“, um Gauland zu zitieren. Die Betrachtung dieser Karte sollte jedem klarmachen, dass wir nichts, aber auch rein gar nichts ändern, wenn wir unsere Industrie, unseren Wohlstand und unsere Mobilität für die irrsinnigen, aus machtstrategischen Gründen initiierten  Klimapläne der Bundesregierung opfern.

Die gegenwärtigen Brände, die das ganze Jahr wüten – mal stärker, mal schwächer – setzen gewaltige Mengen an CO₂ frei und vernichten riesige Waldflächen, die dann als CO₂ – Speicher verloren sind. Doch darüber spricht man besser nicht, sonst würden unsere Bemühungen ums Klima geradezu lächerlich erscheinen.   

Hier eine Karte vom August: 

^[29]

Kommentar

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, heißt es. Wer nach Betrachtung dieser Karten immer noch meint, wir könnten durch CO₂ – Einsparung das Klima retten, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, sie ist so gefährlich wie die Feuer auf der Brandkarte.

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^[30]Eugen Prinz ^[31] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[32] und den Blog zuwanderung.net ^[33]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen.
» Twitter Account des Autors. ^[34]

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