Grundlegende Gedanken zum Wiegenfest der Alternative für Deutschland

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburtsstunde der Alternative für Deutschland. Als Mitgründer der AfD in Oberursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mitgründer als letzter noch politisch aktiv ist, sind mir die nachfolgenden grundlegenden Gedanken sehr wichtig.

„Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“

schrieb Carl von Clausewitz. Und fürwahr, wir befinden uns nun sicherlich nicht in einem Krieg, aber doch in einem sehr kräftezehrenden Kampf. Die etablierten Parteien und ihre medialen Kampfgenossen zeigen sich ganz unverhohlen im Umgang mit der AfD als das, was sie inhaltlich in wesentlichen Fragen schon lange sind: Die „Vereinigte Einheitspartei Deutschlands“.

Auf die Strategien anderer Parteien haben wir keinen Einfluss. Nochmal: Keinen Einfluss! Strategien sind ein Mittel zum Zweck, zur umfassenden und effizienten Durchsetzung eigener Zielsetzungen. Die zu erreichenden Ziele sind die Bezugspunkte der Strategie. Es versteht sich dabei von selbst, dass jede Strategie nicht abstrakt ersonnen, sondern unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren geplant werden muss. Gerne empfehle ich hierzu das Buch „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, niedergeschrieben etwa 500 vor Christus.

Die AfD als Gegenpol zur quasi-feudalistisch herrschenden „Elite“


Schon die Neugründung unserer „Alternative für Deutschland“ weist darauf hin, dass wir uns sowohl in der Bewertung des politischen Ist-Zustandes als auch hinsichtlich angestrebter Zielsetzungen eklatant von allen anderen Parteien unterscheiden. Die Genesis, der Ursprung der AfD, ist der sich in der AfD manifestierende Widerspruch des Souveräns, des Bürgertums, des freiheitlich Denkenden. Hier etablierte sich der geborene bürgerliche Gegenpol, die Anti-These zu einer selbsternannten, quasi neo-feudalistisch agierenden Pseudo-Elite, die sich augenscheinlich als „herrschende Klasse“ wahrnimmt. Einem Korporatismus aus Politik und global agierendem Großkapital, der in irrsinniger Weise – oder vielleicht auch nicht irrsinnsbegründet – internationalsozialistische Zielsetzungen verfolgt.

Diese „Elite“ agiert nicht nur offen gegen den Nationalstaat, der für uns den unabdingbaren und unverhandelbaren Lebensraum der Demokratie darstellt. Sie negiert auch zunehmend die Existenz des Volkes an sich. Des deutschen Volkes, das sich das Grundgesetz gab – das sich explizit an das deutsche Volk richtet und das Staatsvolk (demos) als den Inhaber aller Staatsgewalt definiert. Wer das Volk negiert und missachtet, der wendet sich zugleich gegen das Grundgesetz: Wenn es das deutsche Staatsvolk nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Grundgesetz mehr.

Die AfD bekennt sich ohne jede Einschränkung zum Grundgesetz. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wir bekennen uns zum Nationalstaat als unabdingbarem Rahmen unserer demokratischen Verfasstheit. Damit wird ganz klar: Die AfD ist nicht nur Anhänger, sondern geborener Verteidiger der Demokratie. Im wahrsten Sinne. Denn für uns steht der „demos“, also das Staatsvolk – als Ausgangspunkt und Ziel allen politischen Strebens zugleich – an allererster Stelle.

Was die AfD von den etablierten Parteien unterscheidet

Wir haben den Anspruch inhaltlich weitreichende politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Europäisch, abendländisch denkend und fühlend – aber EU-kritisch. Wir träumen nicht vom angeblich besseren, aber identitätslosen Weltbürger. Wir erstreben souveräne Vaterländer, Nationalstaaten, in denen patriotische, politisch mündige Bürger anderen Nationen in Respekt und Toleranz freundschaftlich zugetan sind und zu gegenseitigem Nutzen „Handel und Wandel“ treiben.

Wir stehen für tatsächliche Vielfalt. Wir wehren uns aber gegen ein aufgezwungenes und aufoktroyiertes Dogma des bedingungslosen Multi-Kulturalismus. Wir wollen das „Eigene“ nicht in einem multikulturellen Einheitsbrei aufgelöst, nivelliert und herabgewürdigt sehen. Denn dies wäre das Ende jeder Vielfalt. Wir anerkennen die berechtigte Verteidigung des Eigenen – in Toleranz und Achtung gegenüber anderen Kulturen.

Wir zweifeln nicht am Klimawandel. Wir sind allerdings skeptisch gegenüber der These, der Mensch sei maßgeblich verantwortlich für dieses Phänomen. Umwelt und Ökosysteme sind für uns besonders schützenswert. Das aber muss sachlich fundiert und ideologiefrei geschehen.

Eine prosperierende Wirtschaft ist für uns untrennbar mit allgemeinem Wohlstand verbunden. Die (soziale) Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass jeder, der sich beteiligen will und kann, vom allgemeinem Wohlstand profitieren soll. Die Grundlagen hierfür sind nicht zuletzt durch die katholische Soziallehre beschrieben und manifestiert.

Diese Aufzählung ließe sich nun beliebig fortsetzen. Der massive Gegensatz, der uns von allen anderen Parteien unterscheidet, lässt sich auf eine Kern-These reduzieren: Für uns steht der freie Mensch, der freie Bürger an oberster Stelle. Ihn zu ertüchtigen, ihn möglichst umfassend in die Lage zu versetzen, seine Entscheidungen in aller Freiheit und Souveränität auf Grundlage und in Abwägung von Fakten und Sinnhaftigkeiten zu treffen – das ist unser höchstes Ziel. Darum treten wir beispielsweise auch für Volksabstimmungen ein.

Das (Un-)Wesen des „Establishments“ und sein politisches Wirken

Die anderen Parteien zeigen hingegen immer deutlicher die unerträgliche Selbstüberhöhung gegenüber dem Bürger. In aller Arroganz und Dekadenz beansprucht eine selbsternannte „Elite“ über das „Wohl und Wehe“ des Bürgers zu entscheiden. Diese Schein-Elite weist den Bürger darauf hin, dass er Teile seiner Souveränität und seiner Rechte aufzugeben habe, wenn er die „Neue-Welt-Ordnung“ haben wolle (Merkel auf dem Kirchentag 2011). Als ob der freie Bürger eine Wahl hätte und er nach seiner Meinung überhaupt gefragt würde. Genauso krass, vor ein paar Tagen in Davos, als Merkel meinte, vorbringen zu müssen, dass „wir unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.“ Die große Transformation nach dem Willen der Schein-Elite. Hatten wir doch schon einmal, im totalitären China. Nur hieß es damals: „Der große Sprung nach vorn“. Mit geschätzten 50 Millionen Toten.

Man arbeitet an einem – für die Elite effizienteren und profitträchtigeren – suprastaatlichen System (EU). Man maßregelt den Bürger mit ideologischem und moralisierendem Zeigefinger und weist ihn in die von den „modernen Feudalherren“ (dem Establishment) als richtig proklamierten und vorgegebenen Entscheidungen. Hier steht das politische System und der eigene Verbleib der „hündisch kriechenden Intelligenz“ (Gottfried Benn) und ihrer Seilschaften in diesem System an erster Stelle. Der Zweck allen politischen Handelns, der Bürger als der eigentliche Souverän, bleibt auf der Strecke.

Der Bürger ist hier bestenfalls noch geduldetes, gleichwohl lästiges und ungeliebtes Potential, das man beliebig leiten und manipulieren kann, um seine eigenen „hehren“ Ziele zu erreichen. Entscheidungen aber trifft die Möchtegern-Elite dann doch lieber unter sich.

Politische Entscheidungen sind in einer Demokratie niemals alternativlos


Unsere indirekte Namensgeberin, Kanzlerin Merkel, sprach dereinst von der „Alternativlosigkeit“ politischer Vorhaben. In der Politik aber ist nichts „alternativlos“ – erst recht nicht in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Gemeinwesen. Die Einstufung politischen Agierens als „alternativlos“ zeugt nicht nur von massiven demokratietheoretischen Defiziten. Es zeugt auch und vor allem von einer eklatanten Missachtung dem Bürger gegenüber: „Sei still – und mache, was wir Dir sagen, Bürger. Du verstehst sowieso nichts von den Dingen, die wir für Dich entscheiden.“ Dies ist die wahre Bedeutung des angeblich alternativlosen politischen Handelns. Und wehe, irgendjemand kommt daher und zieht das in Zweifel. Mit dem diskutieren wir noch nicht einmal; den nennen wir „Nazi“ und haben ihn damit aus dem Diskursraum für alle Zeiten verbannt.

Die (Regierungs-)Parteien wirken hier nicht – wie es unser Grundgesetz fordert – an der politischen Willensbildung mit, sondern es wird der politische Willen unter den Vertretern des Establishments vorab ausgekungelt und verabredet. Und anschließend im wahrsten Sinne von oben nach unten „unter das Volk“ gebracht. Parteien, Medien, Universitäten, Vertreter der freien Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und unzählige NGO‘s – oftmals mittelbar oder unmittelbar staatlich alimentiert, also regierungsnah, und verherrlichend „Zivilgesellschaft“ genannt – entscheiden also, wie der Bürger zu handeln und gar zu denken hat.

Hier ist ein schier unübersehbarer „elitärer Filz“ entstanden – oftmals mit internationalen und globalen Verstrickungen – der den einzelnen Staatsbürger letztlich gar nicht mehr ertüchtigen und „mitnehmen“ will. Man ist völlig abgehoben. Den „einfältigen“ und trägen Bürger verachtet man mehr, als dass man Brücken zu ihm bauen würde.

Nehmen wir nur die folgenden Schlagworte: freier, patriotischer Nationalstaat, souveräner und mündiger Bürger, Verteidigung des Eigenen, Wohlstand durch Wirtschaftswachstum, Fakten statt Ideologie, Fortschritt nicht durch Verbote, sondern durch (Innovations-)Förderung.

Ja, wir sind die Alternative. Wir sind die Anti-These. Wir sind der „natürliche Gegner“ der etablierten Kartellparteien, der „Vereinigten Einheitspartei Deutschlands“. Aber entgegen dem gegen uns errichteten und unterstellten Popanz: Wir sind durch und durch demokratisch.

Der frühe Kurs der Alternative für Deutschland (AfD)

An dieser Stelle sei ein kurzer, teils auch autobiografischer Exkurs in die Historie der AfD gestattet. Schon vor der eigentlichen Parteigründung war mir die Größe der Aufgabe, vor der wir heute stehen, bewusst. Sehr früh zeigte sich, dass die Bestrebungen, Vorhaben und Projektlinien eines Professor Lucke zu kurz gedacht waren. Er, der ebenso wie Gauland eigentlich gar keine Partei gründen wollte, sondern eher als Kooperationspartner mit anderen Kleinparteien agieren sollte. Erst meine fulminante, stringent vorgetragene und ultimative Forderung nach Gründung einer neuen Partei– anlässlich des Zusammenkommens von rund 70 Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 in Hannover – drei Wochen vor der eigentlichen Gründung in Oberursel, konnte die Skeptiker einer Neugründung zu einer Umkehr bewegen. Ein zunehmend autokratischer Führungsstil, die versuchte Ausklammerung politischer Themenfelder – letztlich auch der Versuch, innerhalb der Partei eine „autoritäre“ Meinungsdominanz zu beanspruchen. Dies war das Einfahren auf exakt jenes Gleis, das die Mitglieder später zu neunminütigen stehenden Ovationen auf Parteitagen führen kann. In CDU-Kreisen und nicht nur dort eine offenkundig höchst beliebte (Un)Sitte.

Ich begann sehr früh damit, genau dies offen zu monieren. Verschiedene Treffen mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) und dem Versuch, eine Parteienallianz mit der UKIP, durchaus auch um einen gemeinsamen Austritt aus der EU zu konzipieren und voran zu treiben, führte zu einer einstündigen Schimpftirade seitens des eigens unangemeldet angereisten Lucke auf dem Parteitag in Arnsberg 2014 gegen mich. Und da Lucke seinerzeit so etwa Gott ähnlichen Status hatte, wurde ich mit Grandezza als Landesvorstand in NRW abgewählt. Na ja, ein paar Monate später war ich wieder Sprecher im AfD-Landesverband NRW und Lucke weg.

Und dann die „Alternative Mitte“ in der AfD

Unter dem nächsten Bundesvorstand wurde es fast noch ärger. Bis dato wurden teils hitzige Debatten noch hinter den Kulissen ausgetragen. Jetzt aber wurden diese Auseinandersetzungen auch öffentlich geführt. Sie gingen hauptsächlich immer um den sogenannten „Flügel“. Unter Luckes Ägide explizit als innerparteiliches Korrektiv zu Luckes autokratischen  Bestrebungen und bewusster Ausklammerung relevantester politischer Themen entstanden, betonte und betont dieser das patriotische Bekenntnis zu unserer Nation und unserem Vaterland.

Nach den Erfahrungen aus der Lucke-Zeit versammelten sich im „Flügel“ unter seiner polarisierenden „Galionsfigur“ auch politische (aber gleichwohl demokratisch agierende) Hardliner, misstrauisch gegenüber jeder von der Parteiführung ausgegebenen Strategie. Doch auch hier stand ganz oben an: Das Beharren auf der Forderung nach demokratischer Fundamentalopposition der AfD gegenüber dem Establishment.

Die Parteiführung wand sich zunehmend unter dem vorwurfsvollen Dauerbombardement maßgeblich der regierungsgefälligen Medien und der gesamten Parteienlandschaft, einschließlich der staatsalimentierten sogenannten Zivilgesellschaft. Die Gesamtpartei würde sich radikalisieren. Man kann fast nicht mehr zählen, wie oft man unserer Partei einen „Rechts-Ruck“ zuschrieb, oder besser ausgedrückt: Herbeischrieb. In der Partei entstand ein neuerliches Korrektiv, diesmal als Gegenbewegung zum Flügel: Die sogenannte alternative Mitte. Mit der Bundessprecherin an der Spitze versuchte man, die Vorwürfe gegenüber der Gesamtpartei auf den Flügel abzuwälzen. Ein „Zukunftsantrag“, gemünzt als Absage gegenüber jeder Forderung nach Fundamentalopposition, sollte der Partei „realpolitischen Benimm“ in die DNA schreiben. Dieses (unstatthafte) Ansinnen scheiterte im Frühling 2017 fatal auf dem Bundesparteitag in Köln. Die damalige Bundessprecherin wartete noch das in Aussicht stehende Mandat im Deutschen Bundestag ab, bevor sie die Partei mit wehenden Fahnen im Stich ließ, ganz im Glauben, dass ihr viele, viele MdBs der AfD in die Bedeutungslosigkeit folgen würden (es war aber dann doch nur einer).

Der wirkliche und einzige „Raison d´être“ der AfD

Die bereits unter Lucke entstandene Kluft wurde zementiert, die Bruchkanten rasiermesserscharf. Nahezu unmöglich, in der Partei inhaltlich zu navigieren, ohne von den Medien dem einen oder anderen innerparteilichen Lager zugeschrieben zu werden. Eine Unsitte, die auch innerhalb der Partei zunehmend einriss. Mir ging es dabei niemals um eine persönliche Gegnerschaft. Es ging mir niemals darum, innerparteiliche Widersacher zu „besiegen“.

Es geht mir seit Anbeginn um das Halten der politischen Positionen. Um derentwillen ich unsere „Alternative für Deutschland“ einst mitgegründet habe und deren Namen zu kreieren ich die Ehre habe. Für unsere Partei, für die ich seither hunderte an Vortragsveranstaltungen absolviert habe.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Bürger politisch zu ertüchtigen. Ihm den ideologischen und moralisch verbrämten Schleier des Nichtwissens, des Nichterkennens, der Bequemlichkeitsverblödung von den Augen zu nehmen, der ihm vom selbsternannten distanzierten Establishment und dessen Helfershelfern aufgelegt wird und wurde, um ihm die klare Sicht zu nehmen. Ihm, dem Bürger, das Heft des Handelns in die Hand zurück zu geben.

Es ist zu umfangreich, hier noch einmal alle Punkte unseres Gründungsanspruches zu erläutern. Letztlich geht es um ein inhaltliches Zurück (!) zu unserem Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Genau das ist doch letztlich der wesentliche, alles entscheidende Punkt, an dessen tatsächlicher Erfüllung man heute berechtigte Zweifel haben muss – aber auch darf?

Primat des Politischen versus Primat des Persönlichen

Alexander Gauland umschrieb einmal den unterschwelligen, permanenten Streit in der AfD, indem er die Partei als „gärigen Haufen“ bezeichnete. Protagonisten dieses Streits werden von ihrer jeweiligen Anhängerschaft als Heroen gefeiert – dies kann die Partei-Karriere beflügeln oder auch behindern.

Auf Dauer schadet dieser Streit. Denn er lenkt ab vom Primat des Politischen und führt zum Primat des Persönlichen. Ich lehne das ab. Wir haben weder die Zeit noch die Aufgabe, Heroen zu küren und Persönlichkeiten zu kreieren. Wir haben unsere gemeinsame Energie für das Wohl unseres Landes zu verwenden. Wir haben nicht für Personen einzutreten, sondern für politische Positionen. Personen kommen und gehen. Unterdessen aber ist unser geliebtes Heimatland mit seinem reichen Kulturerbe im Begriff, „gegangen“ zu werden. Dies zu verhindern – und nur dies – ist unsere Aufgabe.

Wenn parteiintern nun Begriffe wie „Jogginghosen“ fallen, die man nicht um sich haben möchte, die vermeintlich sozial schwach sind und infolgedessen „keine bürgerliche Existenz zu verlieren“ hätten – dann erfordert dies unser aller Widerspruch. Wir sind nicht angetreten, unser „eigenes“ Establishment zu küren! Wir haben den Anspruch, auch als Politiker „besser“ (und auch anständiger) zu sein. Besser als diejenigen Damen und Herren, die wir in den letzten Jahren als „Volksvertreter“ zur Kenntnis nehmen und leidvoll ertragen mussten.

Es mag „Jogginghosen“ geben, ja – doch ertüchtigen wir diese, denn auch ihnen steht eine und ihre Meinung zu! Nehmen wir sie mit, statt sie zu negieren. Befähigen wir sie, statt sie zu bevormunden. Fördern wir sie, statt sie zu verachten. Das ist unsere Aufgabe!

Es kann nicht um die Gruppen innerhalb der AfD gehen

Fordern wir unseren exponierten Damen und Herren klare politische Positionen ab. Und verhindern wir, dass Positionen einzig aus dem Umstand heraus kreiert werden, sich von „Flügel“ oder der „Alternativen Mitte“ abzugrenzen. Denn so geht jeder Inhalt und jede politische Substanz verloren.

Erinnern wir uns an die herausragende, gewissermaßen auch vorausschauend mahnende Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus anlässlich des Programmparteitages in Stuttgart im Mai 2016. Zwei Dinge, so beschwor er uns, seien unter allen Umständen einzuhalten: Unbedingt den politischen Kurs zu halten, diesen Kurs nicht auch nur einen Hauch aufweichen zu lassen. Zu erdulden und auszuhalten, was uns zukünftig noch widerfahren wird. Und ferner den Zusammenhalt zu pflegen – durch einen ganz engen und vertrauensvollen Kontakt zwischen den Parteimitgliedern und der Parteiführung. Denn es sind die Mitglieder, die unsere Partei tragen!

In Zeiten der zunehmenden Polarisierung, in Zeiten, in denen die etablierten Parteien offenkundig nicht die geringste Hemmung haben, einen gewaltigen neo-marxistisch inspirierten Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben, müssen wir unsere Positionen halten.

Überhaupt: es ist dringend an der Zeit, den aktuellen Ist-Zustand unserer politischen Situation und auch innerhalb der Partei zu bewerten.

Die Strategie des Establishments und unsere Reaktion darauf

Wollen wir regieren? – Ja, unbedingt. Wenn wir unser Land bewahren wollen, dann lieber gestern als heute! Wollen wir koalieren? – Grundsätzlich ja. Aber: Nicht mit diesen etablierten Parteien in der heutigen Besetzung und im heutigen Zustand. Wir brauchen nicht nur einen grundlegenden Politikwechsel, wir brauchen auch einen „Politikerwechsel“. Das Eine bedingt das Andere. Wir brauchen, wie bereits angeklungen, eine Wende hin zum Primat des Politischen.

Anders ausgedrückt: Eine geistig, moralische Wende, wie bereits 1981 von Helmut Kohl annonciert, aber niemals, auch nur in kleinsten Ansätzen in Angriff genommen.

Die Strategie der etablierten Parteien – und aller ihrer (medialen) Helfershelfer – ist eindeutig. Wir sind aus deren Sicht nicht der politische Gegner. Wir sind der Feind! Die, mit denen man nicht spricht und schon gar nicht verhandelt. Darum denunziert man uns als „Demokratiefeinde“. Darum „missversteht“ und skandalisiert man jede Äußerung unsererseits. Darum schweigt man über linken Terror und Gewalt der Antifa gegen uns, gegen unsere Gastgeber und gegen unsere Unterstützer.

Niemals werden wir freibleibende Gesprächsangebote der etablierten Parteien erleben. Das ist die fest zementierte Strategie der anderen Parteien. Denn sie können unsere Argumente nicht widerlegen. Sie können unserer Ratio nichts entgegensetzen. Irrationalen und ideologiebasierten Motivationen kommt man mit Fakten und rationaler Argumentation nicht bei. Nicht nur, dass sie mit uns nicht reden wollen. Nein, sie können es nicht! Und unter den Augen ihrer Parteiführungen dürfen sie es vermutlich auch nicht. Sie nennen uns gerade deswegen „(Demokratie-)Feinde“, weil sie den Diskurs mit uns vermeiden müssen!

Wer dies in der AfD verkennt, wer die proto-totalitär und neo-marxistisch angelegten Wirkmechanismen und –dynamiken gegenwärtiger Politik nicht erkennt, der wird zu keiner zielführenden AfD-Strategie gelangen können. Wer darauf hofft, im derzeitigen politischen Gefüge als grundlegende Opposition geadelt und anerkannt zu werden, der baut ein Wolkenkuckucksheim im morastigen Sumpf.

Ja, sicher stehen uns die GRÜNEN inhaltlich ferner als etwa die CDU. Nichtsdestotrotz ist auch und gerade die gegenwärtige CDU unser politischer Gegner, weil sie den international-sozialistischen und neo-marxistischen Virus in sich trägt und keiner der maßgeblichen CDU-Politiker einen längeren Kuraufenthalt zur Resistenzbildung und Rekonvaleszenz für notwendig erachtet. Weiter so, ist das Motto – Hauptsache, man bleibt an den Fressnäpfen der Macht, zumindest so lange es geht.

Ist es Populismus, wenn man sagt, was man sieht?

Es ist ein ganz bewusstes Framing, es ist bewusste Manipulation, unsere Partei als demokratiefeindlich zu denunzieren! Es ist Hetze um jeden Preis – an deren Ende die politische Vernichtung unserer Partei stehen soll. Die Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz vieler Parteimitglieder oder von Gesprächspartnern wird doch bereits heute in Kauf genommen! Was erwarten wir von einem Establishment, das Verträge bricht (Maastricht, Dublin-Abkommen, etc.), den Nationalstaat abschaffen will, die Identität des eigenen Volkes negiert, das der Sicherheit des eigenen Volkes offenkundig völlig gleichgültig gegenübersteht? Ein Establishment, das moralschwanger den gesamten Globus erretten und das Weltklima ändern möchte, aber achselzuckend zusieht, wie unsere Rentner Flaschen sammeln (müssen!), um menschenwürdig existieren zu können. Und unseren Alten im Altenheim die Fleischrationen kürzen will – ganz im Sinne der Klimareligion.

Ist das populistisch? Sei es drum! Es ist vor allem die Realität, für jedes Auge sichtbar!

Vor diesem Hintergrund über etwaige Koalitionen nachdenken zu wollen, ist nachgerade irrwitzig und naiv. Angesichts der klaren Instrumentalisierung des Bundesverfassungsschutzes gegen uns, ist es irrwitzig und naiv darüber nachdenken zu wollen, wie wir uns „gefälliger“ benehmen können.

Sich den Regeln anderer anzupassen, sich gar fügen zu wollen, der eindeutig im Begriff steht, jedes bestehende, demokratische Regelwerk zu verlassen, ist eher Nonsens, denn Strategie. Als wollte man, gefesselt und geknebelt, dem eigenen Entführer anstelle dessen millionenschwerer Forderung die 50 Pfennig anbieten, die man noch in der Hosentasche gefunden hat.

Alleine die Erkenntnis, dass das etablierte Parteienkartell seinerseits nicht mehr nach demokratischen Regeln spielt, ist doch wegweisend!? Wir haben lediglich unsere Glaubwürdigkeit und unsere Authentizität in die Waagschale zu werfen.

Das bedeutet: Kurs halten um jeden Preis

Fangen wir dagegen an, unser eigenes „AfD-Establishment“ – nett gekleidet, mit Muttis Schlabberlätzchen versehen und genau vorgegebenem Wortschatz ausgestattet – in die politische Auseinandersetzung zu schicken, so schaufeln wir das eigene Grab. Unsere Mitgliedschaft – ob Anzug oder Jogginghose – wird das nicht zulassen. Wir sind nicht angetreten, um Positionen und Mandate zu erringen, sondern wir wollten diese nur aus einem einzigen Grund besetzen: Um die Politik verändern zu können.

Scheinheiligkeit in Gestalt moralisch vermeintlich höherwertiger Positionen ist das Geschäft der anderen. Nicht aber unseres. Status und allerlei Benefizien exponierter Mandate und Ämter müssen Mittel zum Zweck bleiben. Und zwar, um politische Weichenstellungen zu ermöglichen. Nicht, um die eigene intellektuelle oder finanzielle Jogginghose endlich zu ersetzen…

Die Strategie der AfD – wie geht es weiter?

Mit den gegenwärtigen politischen Protagonisten kann es keine Zusammenarbeit geben. Die SPD hat bereits begonnen, sich in den Sarg zu legen – es muss nur noch der Deckel zugeklappt werden. Die FDP hat ohnehin Sinn und Zweck verloren und tanzt beliebig um die fünf Prozent herum wie die Schlange um die Flöte. Die CDU/CSU wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen – Werte-Union hin oder her. Von den Grün-Irrationalen schreibe ich hier und heute nichts – das kommt ein anderes Mal.

Gesprächsangebote oder Ankündigungen von Seiten der AfD, mit etablierten Parteien zusammenarbeiten zu wollen, kann, darf und muss es geben. Sie werden so oder so abgelehnt werden (Lucassen) – aus oben angeführten Gründen. Jedwede Unterstützung des politischen Gegners unserseits hat aber zu unterbleiben, es wäre eine politische Dummheit sondergleichen. Somit richtet sich das ausgesandte Signal eher an den Bürger, an den Wähler. Der Bürger ist der vornehmste und letztlich einzige Ansprechpartner für uns. Ihm obliegt es, das Framing und die Strategie der etablierten Parteien uns gegenüber zu erkennen und zu identifizieren.

Wir aber müssen geschlossen(!) unsere Positionen vertreten. Man könnte gar einen Schritt weiter gehen. Ich sage es immer und immer wieder: Die AfD benötigt ein verbindliches, politisches Koordinatensystem, ein fest definiertes Wertefundament. Dies muss die grundlegende Messlatte sein, anhand derer wir vom Wähler bewertet werden. Unser detailliertes Grundsatzprogramm kann dies nicht leisten. Das „Gärige“ in der AfD, möchte man es denn so bezeichnen, ist doch weniger der Streit um das „Wohin“ als vielmehr die Debatte über das „wie kommen wir dorthin.“ Es geht also mehr um Stilistik als um Inhalte oder Zielsetzungen.

In der politischen Auseinandersetzung sind wir der David. Unsere Steinschleuder nennt sich Beharrlichkeit, Ausdauer und Authentizität. Wir sind das politische Westfernsehen. Jeder, der kann, schaut heimlich zu, darf dies aber (noch) nicht öffentlich äußern. Wir sind auch der Sisyphos, der nicht anders kann, als den Stein beständig bergan zu rollen.

Eines wissen wir sicher: Der Berg erodiert beständig. Die katastrophalen Folgen der aktuellen Politik der inhaltlich vereinigten Kartell- und Einheitsparteien kommen sehr rasch zum Tragen. Die Einschränkungen, Belastungen und Zumutungen für den Bürger erreichen zunehmend ein Niveau, das Jedermann zum Nachdenken anregt.

FAZIT

Wenn das bürgerliche, konservativ-freiheitliche Lager sich neu sortieren muss, wird die Stunde der AfD kommen. Man mag sich bestenfalls darüber streiten, ob dies unmittelbar bevor steht oder erst langfristig denkbar scheint. Es gibt gute Gründe, ersteres anzunehmen.

Festzuhalten bleibt, dass es exogene Faktoren (Bankenzusammenbrüche, Euro-Desaster, überregionale Stromausfälle) sein werden, die einen Erfolg der AfD auslösen werden. Wenn die politische Schmerzgrenze des Bürgers überschritten ist, kommt die Zeit der politischen Neuorientierung. Dies ist bereits im Gange. Solange haben wir der beständige Stachel im Fleisch zu bleiben. Mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.

An keiner Stelle habe ich hier einer zügel- und/oder benimmlosen Debattenkultur das Wort geredet. „Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“ lautete das eingangs geschriebene Zitat: Wir sind nur eine(!) Kraft.

Zügeln wir uns, sortieren wir uns und maßregeln wir uns selbst – aber gemeinsam und miteinander!

Wir haben anzuklagen, nicht aber uns zu verteidigen.

Wir haben die Anerkennung des Bürgers als Wähler zu erringen – nicht aber die der derzeit agierenden Demokratie- und Politiksimulanten.

Ich plädiere für die zielführende, demokratische Debatte auch innerhalb der Partei.

Ich plädiere für ein verbindliches, längst überfälliges, schriftlich fixiertes politisch-philosophisches Wertefundament.

Ich klage jedwede Anbiederung gegenüber dem politischen Gegner an. Geduld, Standhaftigkeit und weiterhin demokratischer(!) Widerstand ist das Gebot und die beste Strategie der Stunde.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




AWO: Klimabedingte Fleischrationierung für „Umweltsäue“ im Altenheim

Der sarkastisch gemeinte Spruch: „Früher sterben fürs Klima“ scheint in immer greifbarere Nähe zur Realität zu rücken. Die CO2-Hysterie nimmt immer irrationalere Formen an und treffen soll es einmal mehr die nun als „Umweltsäue“ gebrandmarkten Alten.

Im Heinrich-König-Seniorenzentrum der AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Bochum soll künftig am Fleisch gespart werden und das was es gibt wird offenbar dann auch noch kleiner rationiert. So soll in Zukunft zum Beispiel eine Bratwurst nur noch 100 statt wie bisher 140 Gramm wiegen. Das Gehackte in der Bolognesesoße soll ganz durch vegetarisches Füllwerk ersetzt werden.

Man wolle die Senioren langsam an das neue Konzept heranführen.  Auch andere Einrichtungen springen auf den Zug auf, darunter Heime in Bot­trop, Flens­burg und Bre­mer­ha­ven. Auch würde seitens der Mitarbeiter immer öfter überlegt, ob das Licht wirklich an bleiben müsse, heißt es.

Im Februar soll das „Projekt“, das offenbar bisher im Geheimen stattfand, offiziell vorgestellt werden. Die Bewohner sollen sensibilisiert werden. Womit wohl umerziehen gemeint ist.

Während sich also u.a. SPD-Funktionäre in der AWO die Taschen vollstopfen (PI-NEWS berichtete), sollen die Senioren kürzer gehalten werden – alles fürs Klima natürlich. Das ist an Dreistigkeit und Unverfrorenheit kaum  noch zu überbieten.

Die AWO rechnet auch vor, wie belastend die alten Menschen für das Klima seien. Demnach verursache jeder Bewohner eines Pflegeheimes durchschnittlich acht Tonnen CO2 pro Jahr. Das sei immerhin achtmal höher, als es das Pariser Klimaabkommen vorsehe und 40 Prozent der Emissionen würden auf die Verpflegung zurückfallen, so die Rechnung der Doppelmoralisten.

Von dieser herzlosen Aufrechnung eines alten Menschenlebens bis zum unterstützten Ableben der „Klimaschädlinge“ und „Umweltsäue“ ist es wohl nur noch ein kleiner Schritt. (lsg)




Grüner Kretschmann erklärt Rechtschreibkenntnisse für unwichtig

Von L.S.GABRIEL | Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, verkommt dank durch mit Migranten gefluteten Schulklassen zu einem Ort der Nichtgebildeten. In einigen Städten sind jene, die mangels Kenntnis der deutschen Sprache dem Unterricht nicht folgen können schon in der Überzahl. Da sollte man meinen, dass gerade das Erlernen einer korrekten deutschen Schreibweise einen hohen Stellenwert habe. Zumal auch schon jetzt viele Schüler Probleme damit haben, beim Lesen den Sinn eines Textes zu erfassen.

Stattdessen aber lässt der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt damit aufhorchen, dass er Deutsch zur Nebensache erklärt. Korrekte Rechtschreibung sei heute nicht mehr wichtig, lässt er uns wissen. Seiner Ansicht nach reiche ein gewisses „Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen“ völlig aus. Er begründet diese Bildungskapitulation damit, dass man heute ja nur noch selten handschriftlich schreibe. Und das aus dem Mund eines Mannes, der früher auch mal Lehrer (Chemie und Biologie) war. Es gäbe ja „kluge Geräte“, die Fehler korrigierten, so Kretschmann.

Kluge Geräte? Meint er die, die uns ständig falsch verbessern, die für ein falsch – oder sogar eigentlich richtig geschriebenes Wort drei oder vier Möglichkeiten zur Auswahl stellen? Womit man also die Wahl hätte, wie falsch man etwas schreibt? Es macht eben einen Unterschied, ob man schreibt: Sie hat den schönsten Hintern weit und breit. Oder: Sie hat den schönsten Hintern, weit und breit. 

Das richtige Schreiben einer Sprache ist Teil der Kultur. Lesen und Schreiben sind essenzielle Grundqualifikationen unserer Gesellschaft. Nimmt man einem Volk die Sprache, nimmt man ihm einen wichtigen Teil seiner Identität.

Bei Vorschlägen dieser Art fragt man sich auch, was denn als nächstes kommt. Lesen lernen ist auch unnötig, denn es gibt ja tolle Programme, die uns einen Text vorlesen? In vielen Zeitungsartikeln wird eine Videoversion angeboten, wo einem dann auch gleich mit der darin dem Leser aufgezwungenen Werbungen für klimaneutrales Essen, E-Autos und bunten Familien, die für Afrika spenden, das Gehirn gewaschen wird.

Mit der gleichen Begründung könnte man auch den Mathematikunterricht abschaffen, schließlich gibt es Taschenrechner. Man könnte auch Biologie, Chemie und Erdkunde streichen, es gibt ja Wikipedia und Google. Man will unsere Kinder offenbar zu internetabhängigen Idioten heran“bilden“. Bald schon sollen die Schulen wohl nur noch lehren, auf welche Knöpfe man drücken muss. Auf diese Art können die links-grünen Ideologen dann auch sicher sein, dass künftige Schulabgänger nicht mehr in der Lage sein werden komplexe Zusammenhänge zu verstehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Willkommen im Zeitalter des formatierten Denkens und der digitalisiert gesteuerten Meinung. Das wäre dann wohl ganz im Sinne des Systems, denn wir wissen ja: Ein dummes, ungebildetes Volk regiert sich leichter.

Ralph Giordano, ein langjähriger starker Kämpfer für Deutschland und gegen die Islamisierung formulierte einmal:

Deutsch – eine wunderbare Sprache, von der ich – ohne deshalb andere Sprachen herabsetzen zu wollen – behaupte, daß sie bis in die allerfeinsten Kapillaren der menschlichen Seele vorzudringen vermag. Überlassen wir diese Sprache, die auch unsere Mutter ist, diesmal nicht wieder Deutschlands potentiellen Verderbern! Verteidigen wir sie!




Politische Indoktrination im Kinderfernsehen

Von POMMES LEIBOWITZ | Der deutsche Kinderkanal (KiKa) ist bekannt für seine frühkindliche Indoktrination, von unreflektierter Kapitalismuskritik und Klimarettung bis zur Willkommenskultur. Eine neue Serie aber toppt jetzt alles: „Ninja Nanny“. Kein Klischee wurde ausgelassen, kein Dogma kann dämlich genug sein.

Die Hauptdarsteller

  •  Heldin des Geschehens ist ein ca. 15-jähriges lesbisches (!) Mischlingsmädchen (Vater schwarz, Mutter weiß).
  •  Der Vater ist ein erfolgreicher Fußballspieler, weshalb man mit Haushälterin in einer Luxusvilla in einem Villenviertel lebt.
  •  Die Mutter ist eine ehemalige Frittenbuden-Verkäuferin, bisschen verrückt, aber sehr nett.
  •  Wichtigste Bezugsperson für unsere Heldin ist ihre ständig kopftuchtragende (!) indonesische Nanny (eigentlich Haushälterin). Die entpuppt sich als Kung Fu-Kämpferin – „Karate Kid“ lässt grüßen.
  •  Bester Freund des Mädchens ist ein farbiger, schwuler (!) Junge gleichen Alters, im Gegensatz zu unserer jungenhaften Heldin, stets gut geschminkt.
  •  Gegenspieler sind fiese, primär natürlich blonde und rothaarige Cheerleadertypen. Deren Anführerin leidet (wie kann es anders sein) an Bulimie und Kleptomanie und ist die Tochter eines noch fieseren Hotelmoguls.

Die bösen blonden Cheerleader.

  •  Der Hotelmogul mit Bürgermeister-Ambitionen, blond, hinterhältig und verrückt – Ähnlichkeiten mit Donald Trump sind sicher rein zufällig – vergiftet gezielt die Umwelt, um dann den Grund und Boden billig zu erwerben und Hotels darauf zu bauen. Als zudem Flüchtlinge im Ort untergebracht werden, organisiert er eine Bürgerwehr. Man trägt orangene T-Shirts (die Serie stammt aus Holland), und macht mit Flugblättern, gegrölten Parolen und persönlicher Präsenz Jagd auf vermeintliche Diebe und Vergewaltiger. Mit Unterstützung der ziemlich dummen Polizei!

Die Handlung

Der Plot ergibt sich eigentlich schon aus dem oben Erwähnten. Unsere Heldin wird von der indonesischen Haushälterin (die Ninja Nanny) in einer indonesischen Kampfsportart und ergänzend in politisch korrekter, pseudo-asiatischer Philosophie unterrichtet. Unter anderem, um sich gegen die „fiesen, rassistischen Mobberinnen“ in der Schule besser wehren zu können.

Gemeinsam kommt man einem Umweltskandal und dem bösen alten weißen Hotelmogul auf die Spur, der die Umwelt von Angestellten vergiften lässt, um dann den verseuchten Grund und Boden preiswert erstehen zu können.

Als Nebenereignis kommen Flüchtlinge in den Ort, die allerdings personifiziert nur durch ein nettes afghanisches, tatsächlich minderjähriges Mädchen in Erscheinung treten, das selbstverständlich kein Kopftuch trägt, perfekt Deutsch (eigentlich Holländisch) spricht und problemlos integriert werden kann. Sie wird gemeinsame Freundin unserer lesbischen Heldin und ihres farbigen schwulen Freundes, womit – zusammen mit der kopftuchtragenden indonesischen Nanny – ein buntes und für Neu-Europa wohl absolut repräsentatives Quartett entstanden ist!

Als Würze wird bei jeder Gelegenheit der Kolonialismus gebrandmarkt und ein Opa, der die Kolonialzeit aus eigenem Erleben nicht ganz so furchtbar fand, von seinem politisch korrekten Enkel ermahnt und zurechtgewiesen (Opa ist nicht nur ’ne Umweltsau).

Gemeinsam kämpft man gegen mobbende Cheerleader, dumme Polizisten, fiese Rechtsradikale (die orangene Bürgerwehr) und den letztlich für all das verantwortlichen Hotelmogul, dessen Ähnlichkeit mit Trump wirklich reiner Zufall ist.

Die Botschaft

Alle haben sich lieb, alle leben in großem Wohlstand, niemand muss arbeiten (selbst der Vater und der Hotelmogul sind eigentlich immer daheim). Flüchtlinge sind bescheiden und schüchtern, sprechen gut Deutsch und wären in Nullkommanix integriert, wären da nicht diese dummen Cheerleader, diese fiesen Rechtsradikalen und der böse alte weiße Mann, der alles vergiftet, das gesellschaftliche Klima und die Umwelt.

Willkommen in der multikulturellen Parallelwelt der Jugend von heute. Wundert jemanden noch irgendwas?




Markus Wagner (AfD): Ist Gewalt okay, wenn‘s die „Richtigen“ trifft?

Eigentlich war der Plan perfekt: Als es am Mittwoch im NRW-Landtag um Drohungen gegen Politiker geht, nutzen die Altparteien die Gelegenheit für niederträchtigstes AfD-Bashing. Hetze, Lügen, Unterstellungen – und viel Presse, die das gerne entgegennimmt. Doch an eines haben sie nicht gedacht.

Als der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner ans Rednerpult tritt, merken die Altparteien schnell: Da vorne steht keiner, der auf die Frage „wer ist schuld“ reflexartig mit „alle anderen“ antwortet. Da steht keiner, der hypermoralisch andere Meinungen aburteilt, keiner, der mit Schaum vor dem Mund unliebsame Ansichten verteufelt. Kurz gesagt: keiner von ihnen.

Ebenso wie seine Vorredner von den anderen Fraktionen, zählt auch Wagner eine Liste mit Opfern politischer Gewalt auf. Einziger Unterschied: Auf seiner Liste sind nicht nur die eigenen Opfer, sondern gleichermaßen die Betroffenen in CDU, SPD und anderen Parteien.

Wagner sagt ganz offen: Der Ton in politischen Debatten ist rauer geworden und eskaliert immer öfter. Auch und vor allem von Seiten der Altparteien-Politiker, die das im nächsten Atemzug beklagen.

Erst kürzlich hat beispielsweise NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit größter Selbstverständlichkeit gesagt, er wolle die AfD „bis aufs Messer bekämpfen“. Eigentlich eine Steilvorlage für plumpen Populismus und Eskalation. Erfrischend anders aber reagiert Wagner.

Er fragt ruhig in Richtung Laschet: „Müssen wir denn wirklich mit derart gewalttätigen Worten übereinander herfallen?“ Und dann kommt’s: „Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich nehme da meine Partei gar nicht aus. Aber die Frage ist ja nicht, ob ich mich um Reflektion und Selbstkritik bemühe oder ob wir alle das wollen.“

Zum Schluss appelliert er: „Zeigen wir als Landtag, dass wir ein Vorbild für unsere Gesellschaft sein können, dass wir weniger moralisieren und den Streit in der Sache und um Ideen in den Vordergrund stellen. Wir als AfD sind dazu bereit. Die Frage ist, ob Sie es auch sind?“




Der US-Präsident hat Berlin wachgerüttelt

Von MARKUS GÄRTNER | Seit Monaten werden wir mit Ankündigungen für höhere Steuern traktiert. Fast täglich kommen die Vorstöße: SUV-Steuer, höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, CO2-Steuer, Grunderwerbs-Zuwachssteuer etc. Und plötzlich – heute – lesen wir, die GroKo wolle uns steuerlich entlasten. Wenn es schon Februar wäre, würden wir an einen Faschings-Scherz denken. Aber der Zusammenhang ist ein anderer. Und niemand thematisiert ihn.

Erinnern Sie sich? Die Rede von Donald Trump in Davos zu Beginn der Woche? Ein „Affront gegen alle in Davos“, titelte die WELT. Andere Zeitungen fielen in ähnlicher Weise über den US-Präsidenten her, weil er im Wahljahr eine Wahlkampfrede vor der Welt hielt. Wie überraschend! Und weil Trump seine eigene politische Leistung in höchsten Tönen pries und selbstgefällig – und meterhoch – auflegte, rief er die Faktenchecker auf den Plan.

Sie drehen ihn seit Tagen durch den Fakten-Fleischwolf. Nach seinem Auftritt muss er sich das auch gefallen lassen. Aber irgendwo beim Faktenchecken muss hiesigen Journalisten und Politikern in Berlin aufgegangen sein, dass das, was Trump vorweisen kann, gar nicht mal so schlecht ist. Er will die Mittelschicht und die unteren Einkommen entlasten, hat er gesagt. Im Klartext: er will diejenigen mitnehmen – durch eine weitere Steuerreform auch noch – die sich als Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und wachsendem Lohndruck sehen.

Irgendwie muss es da in den Gehirnen deutscher Politiker und Mainstream-Faktencheckern geklickt haben, sogar in DGB-Hirnen: es wäre doch vielleicht wirklich besser, auch die deutschen Steuerzahler zur Abwechslung mal zu entlasten. Wie anders kann man eine sozial gespaltene und ideologisch aufgeladene Gesellschaft sonst zusammenhalten als durch eine Politik, die eine wachsende Zahl von Gewinnern produziert.

Donald Trump hat uns in Davos genau an diese politische und soziale Notwendigkeit erinnert, allen Moral- und sonstigen Predigten besserwisserischer deutscher Politiker und Journalisten zum Trotz. Er hat im Idealfall den Ausschlag für etwas gegeben, was uns seit Jahren versprochen, aber nie eingehalten wird. DANKE Donald Trump.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Erfurter Kita verbietet Faschingsverkleidung

Anders als in einem vergleichbaren aktuellen Fall in Baden-Württemberg, bei der ein Kindergarten Fastnacht wegen Unvereinbarkeit mit „christlichen Werten“ abgeschafft hat, verbietet eine Thüringer Kita am Fasching 2020 aus „kultursensiblen“ Gründen jegliche Verkleidung der von ihr betreuten Kinder.

Denn die Einrichtung wird auch von Kindern besucht, die das Faschingsfest nicht kennen und die sich erschrecken könnten, wenn plötzlich und unerwartet ein „Cowboy“ oder ein „Indianer“ vor ihnen steht. Das könnte man für einen bösen Scherz halten, aber so steht es tatsächlich in einem Rundbrief des „Campus Kinderland“ in Erfurt.

Stattdessen verweist die Einrichtung darauf, bereits am 17. Januar habe eine Veranstaltung stattgefunden, an der die Kinder verkleidet teilnehmen konnten. Das solle für dieses Jahr genügen. Erscheint am Rosenmontag oder am Faschingsdienstag trotzdem ein Kind verkleidet, dann werde die Verkleidung abgenommen und „im Fach des Kindes“ verstaut.

Gleichzeitig wird Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen, weil er behauptet: „Deutschland schafft sich ab“ – Der Beweis dafür, wie sehr er recht hat, wird gerade in Erfurt erbracht!

In den sozialen Netzwerken des Kita-Betreibers machen die Eltern der betroffenen Kinder klar, was sie von der Maßnahme halten:

„Ich frage mich, was von der deutschen Kultur noch übrig bleibt.“

„Deutschland wird bunter, Traditionen fallen 🙁 “

„Die haben doch echt nicht mehr alle. Vielleicht müssen unsere Kinder bald noch Ramadan machen. Das fehlt noch. “

„Der Wahnsinn im Lande kennt langsam keine Grenzen mehr. “

Dem ist nichts hinzuzufügen. Träger der Kitas sind Einrichtungen, die vom Staat getragen werden. Und der versucht unter den derzeit (noch) bestehenden politischen Verhältnissen offenbar, die Bevölkerung von ihren kulturellen Wurzeln abzuschneiden. Dies aber ist schon der DDR-Führung nicht gelungen, und auch der aktuelle Anlauf zur kulturellen Gleichschaltung wird am Widerstand des Volkes scheitern!

Kontakt:

Katalin Buri.
Campus-Kinderland
Leiterin: Katalin Buri
Saalestr. 5 / 6
99089 Erfurt
Tel.: 0361 7371851
E-Mail: katalin.buri@stw-thueringen.de




Stockholm: Bombenterror erreicht Salonlinke

Von ALSTER | Sprengstoffattentate sind in Neu-Schweden alltäglich. „Letzte Nacht in Schweden“, twitterte Donald Trump 2017, und wurde (nicht nur) vom schwedischen Establishment verspottet. In Neu-Schweden passiert inzwischen jede Nacht Schreckliches. Er hätte nur „Jede Nacht in Schweden“ sagen müssen. Die Masseneinwanderung, Islamisierung und der hochgradige Multikulturalismus verwandelt Schweden – Straße für Straße, Stadtteil für Stadtteil, Stadt für Stadt. Man weiß, dass die Täter aus Einwandererfamilien stammen, aber die Herkunft der Täter wird nicht genannt.

Der Migrantenterror erreicht die Salonlinken im feinen Stadtteil

Bisher fand der Bombenterror in den Vorstädten oder in Malmö statt. Diesmal, am 13. Januar,  platzierten  Migrantenbanden eine Bombe im feinen Stadtteil Östermalm, dort, wo viele linke Journalisten und die sonstige „Elite“ wohnen, die die Migrantengewalt verschwiegen, vertuscht oder gar verursacht haben. Die Mehrheit der Einwohner in Östermalm wählt Parteien, die für Masseneinwanderung und Multikulturalismus eintreten.

Ganz in der Nähe der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalt SVT und des Wohnorts vom bekannten Journalisten Alex Schulman, der gerade den Schwedendemokraten Matthias Karlsson mit den Faschistenmördern der dreißiger Jahre verglichen hat, detonierte die Bombe. Wie schon der Fachbuchautor und Journalist Eugen Prinz bei PI-NEWS mutmaßte:

Der Zeitpunkt rückt näher, an dem auch die Salonlinken das auslöffeln müssen, was sie angerichtet haben.

Polizei will Militärhilfe

Nur etwa eine Viertelstunde später detonierte eine weitere Bombe in Uppsala. Die Bombe in Östermalm erhielt mehr Aufmerksamkeit als die Bomben anderswo. Vielleicht, weil viele der Medienleute in der Stockholmer Innenstadt leben. Der nationale Polizeichef Anders Thornberg meinte, dass die Hilfe der Streitkräfte vonnöten sei, da Schweden von einem eskalierten Grauzonenproblem betroffen sei. Er glaubt, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden diffus ist.

Die evakuierten Bewohner sprachen von einer Kriegszone; es grenzte an ein Wunder, dass niemand verletzt oder getötet wurde. Aber Schrecken haben die Angreifer erfolgreich in ihre Herzen geworfen (Koran z.B. Verse 3,51; 8,11; 8,60)

Zwei neuerliche Bombenexplosionen und Plündereien

Eine Woche später, am 21.01,  detonierten innerhalb von 14 Minuten in der Nacht zum Dienstag Bomben in Kista und 500 Meter entfernt in Husby im Nordwesten von Stockholm. Diesmal gab es einige Verletzte, und eine Person musste ins Krankenhaus. Mindestens 50  Bewohner der stark beschädigten Mehrfamilienhäuser wurden evakuiert. Die Schäden sind immens und erinnern an Beirut, und inzwischen tun Diebe ihr Möglichstes, um in die nach der Explosion leer stehenden Wohnungen der Evakuierten zu gelangen. Sie gaben sich als Putzfrauen aus und behaupteten, von einer Reinigungsfirma zu kommen. Auch falsche Handwerker plünderten Wohnungen.

Nach Angaben des Kriminalpräventionsrats ereigneten sich allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 in Schweden 236 Bombenanschläge. Die Entwicklung in Schweden ist in der westlichen Welt noch(!) beispiellos und hat Ähnlichkeiten mit Ländern, die sich im Bürgerkrieg befinden.

Schweden will nur weiter „untersuchen“

Nach den wiederholten Bombenanschlägen in Schweden wird nun ein nationales sogenanntes Bomben-Datenzentrum eingerichtet, in dem die Polizei, die schwedischen Streitkräfte und Säpo (Sicherheitspolizei) zusammenarbeiten werden. Es ist ein weiteres Beispiel für das neue schwache Schweden, ganz ähnlich wie etwa bei uns: Beobachtung, Kartierung, Dokumentation und Untersuchung. Es reicht offenbar aus, die Auflösung eines Landes zu dokumentieren.

Nochmal Eugen Prinz – PI-NEWS:

Wenn wir in Deutschland das Ruder nicht bald herumreißen, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft ebenfalls in einem Land der Bomben und Sprengsätze leben und zu einem „Shithole-Country“ verkommen.




E-Autos als Streifenwagen – die Bilanz eines Reinfalls

Von EUGEN PRINZ | Im September 2015 wurde bei der bayerischen Polizei ein neues Zeitalter eingeläutet: Die Ära der Elektromobilität nahm seinen Anfang. Das E-Auto BMW i3 sollte in einer Testphase seine Tauglichkeit als Streifenwagen beweisen. Die zehn Präsidien im Freistaat bekamen jeweils ein Exemplar im Wert von je 37.000 Euro. Das Ergebnis des Praxistests schien bereits vorher festzustehen:

„Ich glaube, dass der Test erfolgreich sein wird“

sagte damals Mittelfrankens Polizeipräsident Johann Rast und dachte schon während der Präsentation laut über die Beschaffung weiterer solcher E-Autos nach. In die selbe Kerbe schlug der bayerische Innenminister Joachim Herrmann:

„Der BMW i3 ist die ideale Unterstützung für die Arbeit unserer Polizei, vor allem im innerstädtischen Einsatzgebiet. Wir sind gespannt, wie sich das innovative und umweltfreundliche Fahrzeugkonzept im harten Polizeialltag bewährt.“

Innenminister Herrmann musste über vier Jahre mit dieser schier unerträglichen Spannung leben, bis jetzt endlich das Resultat bekannt gegeben wurde.

Niederschmetterndes Testergebnis

Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Die Elektro-Streifenwägen taugen allenfalls dazu, die Demonstrationszüge der freitäglichen Schulschwänzer als Führungsfahrzeug im Schritttempo zu begleiten oder die Beamten, die als Verkehrserzieher tätig sind, zur Schule zu bringen. Für alle anderen Einsatzgebiete kann man die uniformierten E-Autos vergessen.

Die Liste der Defizite ist lang:

Da ist als erstes die Reichweite. Anfangs war bei dem standardmäßig verbauten 20 KW Akku schon nach 160 Kilometern Schluss. Inzwischen wurden die Fahrzeuge mit 40 KW Akkus ausgerüstet, die (in der Theorie) eine Reichweite bis zu 350 Kilometer ermöglichen sollen. Tun sie aber nicht, vor allem nicht im Winter und bei eingeschaltetem Funk, wie Polizisten hinter vorgehaltener Hand berichten. Also: Heizung und Funk ausschalten, damit man den Rückweg zur Dienststelle noch schafft.

Zudem ist die Nutzlast zu gering und das Fahrzeug bietet zu wenig Stauraum für die persönliche Schutzausrüstung der Beamten. Auch für Festgenommene ist kaum Platz. Und trotz der 170 PS unter der Haube schaffen die Fahrzeuge gerade mal 150 km/h Spitze.

Es hat sich eingebürgert, dass die BMW i3 untertags gefahren und nachts aufgeladen werden. Ladezeit: Sechs bis acht Stunden. Vergisst ein Beamter mal, das Ding anzustecken (was gelegentlich vorgekommen sein soll), ist das Fahrzeug bis zu acht Stunden nicht einsatzfähig.

Zu guter Letzt: Die „E-Streifenwägen“ sind nicht vollgasfest. Bei mehrfach aufeinander folgenden starken Beschleunigungen regelt die Leistungselektronik die Beschleunigung herunter, damit der Akku keinen Schaden nimmt. Also genau das, was ein Streifenwagen, insbesondere bei einer „Blaulichtfahrt“, braucht.

Kein Wunder, dass nun die Töne aus dem bayerischen Innenministerium leiser geworden sind und nicht mehr der Minister selbst, sondern der stellvertretende Sprecher der Behörde das niederschmetternde Fazit verkünden musste:

„Die Erfahrungen mit uniformierten BMW i3 haben gezeigt, dass Elektrofahrzeuge wie der BMW i3 nicht als Standardstreifenwagen geeignet sind.“

(Michael Siefener, stellvertretender Sprecher des Innenministeriums)

Auch der Tesla kann es nicht richten

Wer nun glaubt, dass es einfach nur daran liegt, dass sich die bayerische Polizei keine teuren Teslas geleistet hat, der irrt: Im vergangenen September mussten Polizisten in den USA eine Verfolgungsjagd abbrechen, weil ihr Tesla nicht mehr genug Saft hatte. Ein Benziner sprang ein und setzte die Verfolgung fort.

Kommentar: 
Ein weiteres Mal wird deutlich, dass es sich bei dieser Technologie um eine Sackgasse handelt. Die Fahrzeuge sind viel zu teuer, wenig leistungsfähig, unpraktisch und in der Batterie-Herstellung enorm umweltschädlich. Dennoch können wir uns darauf verlassen, dass uns der Verbrennungsmotor genommen und jenen, die es sich leisten können,
E-Autos mit Gewalt aufgezwungen werden. Wer dieses Geld nicht hat, geht künftig zu Fuß. Dieser von oben verordnete Strukturwandel bar jeglicher Vernunft geschieht aus ideologischen, aber auch aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Und so müssen die Deutschen nach der immer noch fortbestehenden Euro- und der Flüchtlingskrise einen weiteren Tiefschlag einstecken, der unter der harmlosen Bezeichnung „Green Deal“ unser Leben in den Grundfesten erschüttern wird. 

Es bleibt die Hoffnung, dass es demnächst an der Wahlurne einen Befreiungsschlag gibt. Denn lange dauert es nicht mehr, bis es richtig weh tut. Und dann wacht der Schlafmichel (hoffentlich) auf.   


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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