Von CANTALOOP | Wie der SWR ^[1] schon am 9. Januar bekannt gab, wurde die Region um Konstanz (Bodenseekreis) in jüngster Zeit von einigen „Versäumnissen“ im öffentlichen Nah- bzw. Busverkehr heimgesucht.

Schon kurz nach den Weihnachtsferien meldeten Betroffene, dass Haltestellen zu spät, beziehungsweise verkehrt angefahren wurden und dadurch viele Schüler stark verzögert, oder gar nicht zum Unterricht kamen. Auch die Nummern der Linienbusse waren häufig falsch angebracht.

Ursächlich sei, so der Landkreis, ein neu beauftragtes Busunternehmen, das offenbar Fahrer beschäftigt, die weder über ausreichende Orts-, noch über erforderliche Sprachkenntnisse verfügen. Darüber hinaus wäre die Technik der Fahrzeuge veraltet.

Aus Mangel an Fachkräften wurden Busfahrer „aus dem Ausland“ eingestellt

Manche der Chauffeure wussten wohl nicht einmal, an welchem Tag die Schule wieder beginnt. Diese brisanten Meldungen nun ausgerechnet vom Süddeutschen SWR zu vernehmen, lässt einen schon aufhorchen. Ist dieses „Qualitätsmedium“ doch vor allem dafür bekannt, die politische Korrektheit über alle anderen Faktoren in der Berichterstattung zu stellen.

Zitat SWR-Bericht vom 17.01 ^[2].:

„Probleme mit ortsunkundigen Busfahrern

Zum Jahreswechsel hatten neue Betreiber den Busverkehr im Kreis Konstanz übernommen. Seither kommt es im größten Zuständigkeitsbereich, den das Busunternehmen K***** aus Tuttlingen betreut, zu Verspätungen oder Ausfälle, von denen auch Schüler betroffen sind. Vielen Busfahrern fehlt laut Landratsamt Erfahrung und sie kennen sich auf den neuen Strecken nicht aus. Viele von ihnen sprechen kein Deutsch und können keine Auskünfte erteilen.

Neuer Betreiber räumt Fehler ein

Der Geschäftsführer des T***** Busunternehmens, R*** K***, gibt Fehler zu. Er räumte ein, die Fahrer nicht ausreichend geschult zu haben. Für den Auftrag habe er 80 neue Busfahrer eingestellt. Wegen des Fachkräftemangels kommen viele von ihnen aus dem Ausland. Die Busfahrer würden nun Sprachunterricht erhalten, so K***. Außerdem habe er erfahrene Busfahrer aus Tuttlingen abgezogen, die jetzt im Kreis Konstanz eingesetzt werden“.

Migranten und Flüchtlinge als Bus- und Lkw-Fahrer? Ganz nach Madame Merkels Vorstellungen

Mittlerweile, nachdem dieser Tumult im Kreis Konstanz hohe Wellen schlug, ist man seitens der Behörden dazu übergegangen, aus lauter Verzweiflung pensionierte Busfahrer zu suchen, die ersatzweise wieder für einen geregelten Schulverkehr sorgen und gleichwohl, um die sprach- und ortsunkundigen Neufahrer entsprechend zu unterstützen. In der eigens dafür eingerichteten Trouble-shooting-Hotline gingen von besorgten Eltern und Schülern zuletzt wohl bis zu 200 Protestanrufe täglich ein – plus etwa 140 Emails. Es war wohl wirklich Gefahr im Verzug. Leider schaffte es die Berichterstattung nicht, über den regionalen Raum hinweg Gehör zu finden.

^[3]

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Von LUPO | Als Deutschland vor kurzem noch wegen der abstrakten Gefahr eines Klimawandels in Panik geraten sollte, da tat die regierende Politik wenig bis nichts, um die grassierende Klimahysterie wirksam einzudämmen. Jetzt, da eine konkrete Gefahr durch eine todbringende Seuche aus China unmittelbar ins Haus steht, soll plötzlich niemand mehr in Panik geraten, keine Angst haben, fordert dieselbe Regierungspolitik. Deutschland paradox.

Wer soll das verstehen, wer soll dieser berechnenden, opportunistischen Politik vertrauen?

Als ein Kind namens Greta 2019 erklärte „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, bekam sie für ihre klimahysterische Drohung spontanen Applaus von den Mächtigen dieser Welt, auch aus Deutschland. Wenn in China viele Menschen durch eine Pandemie erkranken und sterben und die Seuche, gegen die es weder Therapie noch Impfschutz gibt,  inzwischen Deutschland erreicht hat, lautet das beschwichtigende Mantra: Nur keine Panik, liebe Landsleute. Wir haben alles im Griff. Alles wird gut.

Was man sich in den letzten Tagen an Anti-Panik-Berichten zusammenlesen konnte, läuft auf folgendes hinaus:

• China schottet über 55 Millionen Menschen ab. Aber nur keine Panik hier.

• Coronaseuche ist weniger schlimm als Grippe, die Sterberate ist niedriger. Trifft meistens nur alte Menschen und Personen mit Grunderkrankungen.

• Mundschutz ist vielfach aus, besonders die bessere Ware, nutzt sowieso nichts, sagen Experten.

• Möglichst in die Armbeuge niesen, „Reker-Abstand“ halten, wird empfohlen.

• China untertreibt offenbar stark. Sicherheitshalber werden Deutsche ausgeflogen.

• Berlin bittet Corona-Erkrankte per Twitter in die Notaufnahme, wo ohnehin geschwächte Menschen sitzen. Und löscht dann den Tweet nach heftiger Kritik.

• Deutschland verschärft seine Einreisebestimmungen. Geht das überhaupt?

Zugegeben, eine etwas schnoddrige Bilanz. Aber ist Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,  uneingeschränkt glaubhaft, wenn er sagt: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“. Und: „Die Gefahr für Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt gering“. Spahn und das Robert-Koch-Institut empfehlen „aufmerksame Gelassenheit. Was soll das sein?

Nur eine Sache beunruhigt den Minister: die Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. Damit hat Spahn schon mal einen Schuldigen getaggt.

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Von L.S.GABRIEL | Schon seit Längerem wirbt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit den Zeichnungen eines Münchner Künstlers für die Sicherheit im Verkehrsbetrieb. Star der Comic-Serie ist das auch auf dem Wappen der Stadt präsente „Münchner Kindl“, das in den Werbungen putzig gezeichnet einen kleinen Helden verkörpert.

Seit einigen Jahren ist es in Deutschland üblich, dass Menschen oder Betriebe, die der AfD nahe stehen oder auch nur von Berufs wegen mit ihr zu tun haben, mit dem Ziel der Ächtung, denunziert werden. Ganz vorne mit dabei bei der Hexenverfolgung sind, schon um der effektiven Verbreitung willen, die Redaktionsaktivisten der linken Haltungspresse. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) gehört dabei zur Speerspitze dieser Hetzjagd und hat nun in dem Münchner Illustrator einen neuen „Feind“ ausgemacht, dem man offenbar die Existenzgrundlage entziehen will.

MVG „politisch, rechtlich und ethisch“ fragwürdig

In einem Artikel vom 28. Januar ^[4] titelt die SZ „Münchner Kindl mit pikanter Herkunft“. Im Beitrag wird drohend formuliert: „Der MVG dürften sich nun einige politische, rechtliche und ethische Fragen stellen“, denn die MVG habe einen Zeichner unter ihren Dienstleistern, der mit der AfD und mit Björn Höcke, der rassistisch sei und ganz rechts außen stehe, sympathisiere.

Wahr ist, der Künstler hat für den Wahlkampf für die AfD-Thüringen eine Auftragsarbeit ^[5] erledigt. Der Text wurde von der AfD vorgegeben, der Zeichner steuerte die Comics bei.

Im Artikel heißt es u.a.:

Die MVG ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die wiederum im Besitz der Stadt München sind. Für dieses Unternehmen zeichnet jemand das Münchner Kindl, das Symbol der Stadt schlechthin, der Björn Höcke unterstützt. Wie passt das zusammen?

Der zumindest namentlich (noch?) nicht genannte „Angeklagte“ sieht nichts Verwerfliches darin, für eine demokratische, nicht verbotene Partei eine für ihn alltägliche Arbeit zu erledigen. Der kluge Mann hat allerdings damals schon geahnt, dass ihn dieser Cartoon für die AfD in Teufels Küche und dort in den Kochtopf der linken Existenzvernichter bringen könnte und hatte sein Werk vorausschauend nicht signiert. Aber wem daran gelegen ist im Kampf gegen Rechts und um die Meinungshoheit auch „zivile Opfer“ zu erledigen, der findet wonach er sucht. Alle Vorsicht hat ihm also nichts genützt, jetzt sind die Jagdhörner der linken Hass- und Hetz-Gemeinde geblasen.

Vor der oberstgerichtlichen SZ-Redaktion soll der Delinquent „gestanden“ haben, seit Jahren AfD-Mitglied zu sein und auch auf einem hinteren Listenplatz für den Münchner Stadtrat kandidiert zu haben. Wer das Prozedere kennt, der weiß, dass diese Listen mit einer bestimmten Anzahl von Mandataren gefüllt werden. Den auf den hinteren Plätzen Stehenden ist in der Regel klar, dass sie ohnehin kein Mandat erhalten würden. So auch hier. Aber es dient immerhin zur Untermauerung der „bösen, rechten“ Gesinnung des Künstlers.

Die SZ nur scheinbar in einem Gesinnungsdilemma

Der mit Schaum vorm Mund ausgeübte Druck auf die MVG wird in einem Nachsatz mit lang vergessener journalistischer Ethik zart ummantelt. Es wird auch die Gegenfrage gestellt, mit der man sich aber gleich selbst ins Knie schließt:

Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert? Umgekehrt: Soll und darf man ihm künftige Aufträge verwehren, obwohl die AfD nicht verboten, im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist?

Eben! Deshalb stellt sich diese Frage im Grunde eigentlich überhaupt nicht! Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Das soll aber hier ganz offensichtlich forciert werden.

Zu Wort kommt auch Rainer Schneider, der Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, das der Angeprangerte sogar einmal geleitet hat. Schneider finde die Unterstützung der AfD „ganz schrecklich“ und er sei froh, dass der an sich als guter Zeichner bekannte Mann nicht mehr mit dem Festival in Verbindung stehe. Man solle ihm aber durch Ausgrenzung nun nicht die Möglichkeit geben „sich als Märtyrer zu inszenieren“, so Schneider. Immerhin erinnert der Mann sich in seinen Ausführungen dann noch an das Grundgesetz.

MVG erst durch SZ in Kenntnis gesetzt und will „prüfen“

Mit sichtlichem eigenem Schulterklopfen berichtet das Blatt darüber, dass die Münchner Verkehrsgesellschaft erst durch die SZ darauf Aufmerksam gemacht wurde, was für ein Mensch da im Dienste des Betriebes stehe. Dabei hat die MVG gar keinen direkten Kontakt zu dem Illustrator, sondern nur zu jener Agentur, die ihn beschäftigt und ihm Aufträge zukommen lässt.

Die MVG will nun „den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen“, schließlich stehe man für „Vielfalt, Offenheit und Toleranz in alle Richtungen“, dies beinhaltet allerdings nicht die „äußersten politischen Ränder“, reagiert das Unternehmen, das Teil des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) ist, dessen Gesellschafter u.a. der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sind. Die MVG wird also vom Steuerzahler und damit auch von den AfD-Wählern getragen.

Fast schon realsatirisch bei der Sache ist, dass der AfD-Comic, für den sich der Zeichner nun rechtfertigen soll, sich der Themen Denunziation, Meinungsfreiheit, gleichgeschaltete, politisch motivierte Presse und des deutschen Parteienkartells annahm.

Ganze Arbeit geleistet

Mit diesem Artikel hat die SZ nun wohl gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und der Agentur, die Aufträge an den Zeichner vergibt aber vor allem dem Künstler selbst geschadet. Bisher erhielt er auch Aufträge für Firmen wie ADAC, BMW oder von großen Einkaufsketten. Da zu erwarten ist, dass die Linkspresse und dank der Denunziation durch die SZ, nun auch Antifa und anderes lichtscheues Gesindel enormen Druck ausüben werden ist es fraglich, wie lange der zum Abschuss Freigegebene noch von seiner redlichen Arbeit leben wird können.

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Von SELBERDENKER | Über die unkonkrete „Judenfreundschaft“ der herrschenden linken Zunft ist eigentlich schon genug geschrieben worden. Hier lässt man sich mit Vertretern des Judentums ablichten, nicht weil einem wirklich das gefahrlose Weiterbestehen jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt, sondern weil es einem politisch Vorteile einbringt und es einen künstlich auf eine moralisch höhere Stufe hebt. Doch diese Stufe steht ihnen nicht zu, solange sie nicht an der Seite Israels stehen, wenn es auch mal unangenehm wird. Diese moralisch höhere Stufe steht ihnen auch nicht zu, wenn sie den systemimmanenten Judenhass des von ihnen hofierten Islam weiter ignorieren, weil die wachsende Zahl der Moslems in Deutschland für sie auch ein wachsendes Wählerpotential bedeutet.

Um in diesem Deutschland in ein Amt zu gelangen und sich dort auch halten zu können, ist eine gewisse „Haltung“ erforderlich, die der Herrschaft der Herrschenden dienlich ist. Warum sollte sich auch ein Prinzip ändern, das seit tausenden von Jahren in menschlichen Gesellschaften überall auf der Welt gilt? Leider scheinen einige Vertreter der Juden hier keine Ausnahme ^[6] zu machen.

Gedenkprofis kontra Israel

Es braucht nicht vieler Worte, um die politische Heuchelei offenzulegen, die unsere Herrschaften mit dem Schrecken des Holocaust treiben. Henryk M. Broder hat das sogar ganz ohne Worte vermocht, als er sich als lebendige Stele, schweigend, am Holocaust-Mahnmal in Berlin positionierte. Treffer! Die vielen toten Juden lassen sich nun mal viel besser politisch benutzen als die wenigen lebendigen. Zumal das Häuflein jüdischer Bürger in Deutschland nur ein zu vernachlässigendes Wählerpotential bietet.

Das legt den Schluss nahe, dass wir es hier mit einer „Judenfreundschaft“ zu tun haben, die anderen politischen Zielen dient als das Leben und die Sicherheit der wenigen heute noch real existierenden Juden in Deutschland oder von denen in Israel zu verbessern. Wenn Trump seine Solidarität mit Israel bekundet, dann bedeutet das wirklich etwas. So konkret, wie ein Kriegshammer. Wenn Merkel oder Steinmeier es tun, bedeutet es nichts. Diese deutsche Sorte „Judenfreundschaft“ erzeugt zwar gut bezahlte Posten für die eigenen Leute als „Antisemitismusexperten“ und Gedenkprofis ^[7], sie zieht aber den Schwanz ein, wenn´s konkret wird.

Der Holocaust als „deutsche Identität“?

Frank Walter Steinmeier erklärte in seiner aktuellen Rede am Mittwoch vor dem Bundestag ^[8] den Holocaust, die Shoa, zur deutschen Identität.

Ein Auszug seiner Rede:

Was diese Bilder zeigen und was Menschen wie Elie Wiesel, Bronislaw Geremek, Jorge Semprún, Simone Veil, Arno Lustiger, Shimon Peres, Zoni Weisz, Daniil Granin, Ruth Klüger, Anita Lasker-Wallfisch und Saul Friedländer [Überlebende, Zeitzeugen und Chronisten des Holocaust] an dieser Stelle, hier im Deutschen Bundestag, berichtet haben, ist nicht zu leugnen. Ihr Zeugnis verdrängen, vergessen, verschweigen oder verharmlosen zu wollen, hieße, die Opfer zu verhöhnen. Und es hieße für unser Land, mit diesem Teil seiner Geschichte auch seine Identität zu verleugnen.

Die Shoah ist Teil deutscher Geschichte und Identität. Auf diesen demokratischen Konsens haben sich meine Vorgänger an dieser Stelle berufen können. Es war ein langer, jahrzehntelanger, von Widerständen und Rückschlägen begleiteter Prozess. Viele Deutsche meiner Generation haben nur dank dieser Aufarbeitung ihren Frieden mit dem eigenen Land machen können. Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört, wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten.

Der Holocaust, die unseligen zwölf Jahre Hitler, sind zweifellos Teil der deutschen Geschichte. Es ist ihr dunkelster Teil. Doch ab hier muss eine feine aber enorm wichtige Grenze gezogen werden. Sind Sklaverei und die Massaker an den amerikanischen Ureinwohnern „Teil der amerikanischen Identität“? Sind Denunziantentum und Gulag und Massenmorde „Teil der russischen Identität“? Nein! Diese Dinge wurden im kollektiven Bewußtsein der Völker als Unrecht erkannt und haben einen Mentalitätswechsel bei der großen Mehrheit bewirkt. Warum soll das in Deutschland anders sein?

Identität bedeutet, sich mit Gemeinsamem identifizieren zu können. Identität verbindet also durch gemeinsam geteilte, positive Identifikation mit etwas. Identität wächst natürlich. Negatives als Identifikation kann nur künstlich aufgepfropft werden. Identifikation setzt sich aus dem lateinischen idem: „derselbe“ und  facere: „machen“ zusammen. Den Holocaust also als deutsche Identität zu sehen, mit der man sich identifizieren kann, wäre pervers. Das will man selbst Steinmeier nicht unterstellen. Wenn er den Holocaust jedoch als eine Art deutsche Anti-Identität sieht, dann hätte er es auch so sagen müssen.

Die Zersetzung des Identitätsbegriffes

Wie soll es einem Juden jemals möglich sein, sich als Deutscher zu fühlen, wenn der Holocaust zur deutschen Identität erklärt wird? Wenn wir in Deutschland Menschen integrieren wollen, müssen wir doch etwas definieren können, was uns im Positiven als Gemeinschaft verbindet. Wenn immer nur die schlimmsten Kapitel deutscher Geschichte als Identifikation hervorgehoben werden, gewinnt man den Eindruck, dass Integration und auch eine Normalisierung des Verhältnisses von Juden und Nichtjuden überhaupt nicht erwünscht sind.

Linken ist Religion verhasst. Linken sind Nationen verhasst. Linken sind gewachsene Völker verhasst. Linken sind Identitäten verhasst. Linke und Globalisten wollen den einheitlichen Weltmenschen zusammenfassen und regieren. Israel ist eine erfolgreiche Nation, die aus religiöser Identität gegründet wurde, vom uralten Volk der Juden, das eine gewachsene Identität hat. Eigentlich der pure linke Horror, oder? Soviel zu linken Israelfreunden.

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Im Rahmen seines Berlin-Aufenthaltes hielt der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Herbert Kickl, am Dienstag eine Rede im Rahmen einer Abendveranstaltung der Desiderus Erasmus-Stiftung zum Thema „Europa ohne Grenzen?“. Dabei sprach er über die Herausforderungen in der Asylpolitik und wie er ihnen als österreichischer Innenminister begegnet ist. Am Vormittag hatte er zusammen mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland eine interessantePressekonferenz abgehalten:

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Von MANFRED ROUHS | Deutschland ist und blieb auch 2019 das wichtigste Ziel für Asylbewerber in der Europäischen Union. Mag die Bundesrepublik auch sonst seit Jahren ein Land im Niedergang sein: bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist sie europaweit seit 2012 ununterbrochen Spitzenreiter. Diesen Trend bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Demnach legte eine unbekannte Zahl von Asylbewerbern 2019 in 708.000 Fällen bei europäischen Behörden einen Asylantrag vor. Wie viele Menschen hinter dieser Zahl stehen bleibt ein Rätsel – weil sich manche Asylbewerber unter verschiedenen Namen mehrfach im gleichen Land oder in verschiedenen Ländern registrieren lassen. In Deutschland liefen 152.000 dieser Asylanträge auf. Frankreich baute allerdings seine Position auf dem zweiten Platz gegenüber dem Vorjahr aus und kam auf 126.000 Anträge.

Eine Frau macht Deutschland so attraktiv nicht nur, aber vor allem für Hundertausende dynamische junge Männer aus aller Welt, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Es ist nicht Lena Meyer-Landrut und auch nicht Lena Gercke – sondern Angela Merkel.

Die weiß zwar genau, dass die alljährliche Aufnahme einer großen Zahl kulturfremder Menschen Deutschland schadet. Als Abgeordnete im Bundestag sagte sie in einer Debatte 2002: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten, und Sie wissen das spätestens nach Pisa, dass in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“

„Das Maß des Zumutbaren“ wird seither jedes Jahr immer weiter und weiter überdehnt, aber das schert Merkel nicht mehr, seit sie Bundeskanzlerin ist. Marcel Leubecher, Politikredakteur bei der „Welt“, bringt die Unverantwortlichkeit ihrer Regierung auf den Punkt ^[9]:

„Dass die Bundesrepublik seit vielen Jahren Hauptziel in der EU ist, liegt auch an der besonders hierzulande inzwischen weit verbreiteten Haltung, dass es sich bei der Asylzuwanderung – überspitzt gesagt – um eine Art Ereignis handele, das eher verwaltet als gestaltet werden solle. Sobald sie eingereist sind, sollen sie in der Regel rasch in die Gesellschaft integriert werden. Demgegenüber sind Stimmen, die der gesellschaftlichen Verantwortung vor allem über massive Unterstützung in den Herkunftsregionen nachkommen möchten, aber ein Ende der illegalen Migration als Massenphänomen fordern, in den Regierungsparteien kaum noch zu vernehmen.“

Nichts hat Deutschland in Friedenszeiten jemals mehr geschadet als die Pestepidemien des Mittelalters und der politische Gestaltungsunwille dieser Bundeskanzlerin. Die Pest allerdings war weniger hartnäckig als Merkel, sie wütete in unserem Land am stärksten zwischen 1346 und 1353 – Merkels Kanzlerschaft dagegen wütet jetzt schon im 15. Jahr, und jeder weitere Tag schadet Deutschland immens.

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Von REALSATIRE | Zum Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem laut Tagesschau Greta Thunberg und Robert Habeck zeitweise die Bühne „beherrschten“, war auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi (56), mit großem Gefolge samt Leibköchin und persönlichem Pilot angereist.

Vielleicht im Vorgriff auf den warmen Regen, der nach Gretas Gardinenpredigt nun vermutlich auf das arme Land im Herzen Afrikas zum Ausgleich für die menschengemachte Erderwärmung niedergeht, blieb die kongolesische Gesandtschaft schon mal teilweise die Hotelzeche schuldig. Rund 10.000 Fränkli stehen aus, meldet die schweizer Zeitung BLICK. ^[10]

Während das dünne Mädchen aus Schweden den Mächtigen der Welt aus Wirtschaft und Politik klimatechnisch tüchtig den Hosenboden versohlte, wofür diese entzückt Beifall spendeten, hatte sich ein 20köpfiger Delegationsteil samt Präsidenten-Entourage aus dem Kongo in zwei Hotels in Arosa einquartiert. Das lag zwar 140 Kilometer weit vom Veranstaltungsort weg, war aber billiger und nicht so überlaufen wie in Davos, konstatiert die Schweizer Zeitung.

Gebucht wurden die Zimmer kurzfristig eine Woche vor dem Forum von zwei Männern, die sich als Diplomaten der kongolesischen Botschaft in Bern ausgaben. Einer sah aus wie der „Prinz aus Zamunda“, erinnert sich Hotelier Marco Bühler (34) vom Chamanna Bed & Breakfast.

Leider meckerten die Kreditkarten des diplomatischen Vorauskommandos schon beim ersten Belastungstest, was aber dem weltoffenen Klima im schweizerischen Alpenort noch keinen Abbruch tat, denn die Hoteliers wollten nicht gleich schwarz sehen. Die Gäste fuhren schließlich mit  Limousinen vor, trugen Rolex, Diamanten und Louis-Vuitton-Taschen, sagte Bühler. Sie buchten 20 Zimmer für 20 Personen für zwei Nächte. Kostenpunkt: 6868 Franken (ca. 6400 Euro).

Im Hotel Bellevue hatte die zehnköpfige Entourage des kongolesischen Präsidenten gebucht, darunter der Finanzminister. Konkret: Zehn Zimmer für fünf Nächte. Der Preis: 7300 Franken (ca. 6800 euro). Leider merkten die Gäste wohl erst jetzt, dass sie es täglich ziemlich weit bis nach Davos hatten und selbst bezahlen sollten. Kein Wunder, dass sich das Klima im Hotel rapide verschlechterte, zumal vor der Abreise nicht bezahlt werden konnte.

Selbst das Schütteln der Gäste in den geprellten Herbergen, eine Art persönlicher Taschenpfändung, verlief nur suboptimal, weil insgesamt nur 4065 Franken zusammenkamen, die die Delegierten zusammenkratzten. Einer der Botschafts-Diplomaten sagte: «Ich habe kein Geld. Ich bin Diplomat, Sie können mir nichts anhaben.» Das Klima ging im Bellevue total in den Keller, weil dort einer der Gäste eine Decke geklaut haben soll.

Die „abgezockten Hoteliers“ sind laut BLICK stinksauer. «Fette Klunker tragen, aber kein Geld haben», prangert Bühler an. Er hat Anzeige erstattet, sein Bellevue-Kollege eine Rechnung zur Botschaft in Bern geschickt. Eine Anfrage von BLICK blieb unbeantwortet.

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Von MARKUS WIENER | Eine regelrechte Klatsche fing sich am Dienstag die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ein. Sieben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gegen die Beantwortung einer Großen Anfrage ^[11] geklagt. Dabei ging es um „gefährliche und verrufene Orte“ im Sinne des Polizeigesetzes. Hintergrund: Die Polizei kann besonders gefährliche Orte entsprechend einstufen und hat dann dort erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei Personenkontrollen.

Die AfD-Abgeordneten hatten schon 2017 nach den Orten gefragt und wollten von der Landesregierung auch die Gründe für die Einstufung und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung erfahren.

Die Antwort der Landesregierung ^[12] hierauf war zwar mehrere hundert Seiten stark, unterschlug aber das wichtigste Detail: Die genauen Orte. Stattdessen wurden nur die jeweiligen Kreise angegeben. In Köln, wo es eine auffallende Häufung solcher Orte gab, wurden diese dann zum Beispiel mit „Köln 1“, „Köln 2“, usw. betitelt.

Zur Begründung dieser zensierten Antwort führte die Landesregierung aus, dass das Staatswohl durch ein Bekanntwerden der Orte gefährdet sei, da die Polizei in ihrem Handeln behindert werden könne. Außerdem fürchte man eine „Stigmatisierung“ der Orte.

Offenbar war sich die Landesregierung schon im Vorfeld ihrer schwachen Position bewusst, denn wenige Tage vor dem Prozess wandte sich Innnenminister Reul – eher ungewöhnlich – noch einmal direkt an das Gericht und unterstellte der AfD, sie wolle mit der Anfrage lediglich „skandalisieren“ und die Polizeiarbeit „verhetzen“.

Da lag vermutlich auch die Ursache der Verweigerungshaltung: Womöglich lassen sich aus den Ergebnissen der Anfrage Rückschlüsse auf ein Versagen in der Ausländer- und Sicherheitspolitik der Landesregierung ziehen. Ein Erfolg, den man der AfD in Düsseldorf offenbar nicht gönnt.

Davon ließen sich die Verfassungsrichter allerdings nicht beeindrucken. Die Prozessvertreter der Landesregierung wurden von Gerichtspräsidentin Brandts regelrecht in die Mangel genommen. Nach zweistündigen Rechtfertigungsversuchen wurde die Sitzung kurz unterbrochen, um nach kurzer Pause das Urteil zu verkünden ^[13] – auch das ist eher unüblich. Normalerweise vergehen zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung mehrere Wochen.

Das Urteil war dann auch wenig überraschend: Das Gericht gab der AfD vollumfänglich Recht. Es könne zwar Gründe geben, einzelne Orte geheimzuhalten, das müsse aber in jedem Einzelfall nachvollziehbar begründet werden. Die Gründe, die die Landesregierung bisher vorgebracht habe (Stigmatisierung der Orte und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung) würden eine Geheimhaltung aber „unter den gegebenen Umständen nicht rechtfertigen“.

Für die AfD-Landtagsfraktion ist das Verfahren ein doppelter Erfolg. Bereits im vergangenen September hatte der Verfassungsgerichtshof den Richter Joachim Wieland wegen Befangenheit von dem Verfahren abgezogen ^[14], weil er sich wiederholt äußerst negativ über die AfD geäußert hatte.

Nun muss die Landesregierung auch noch die lange verweigerte Auskunft erteilen und wird in Zukunft tunlichst darauf achten, die Fragen der AfD im Landtag umfassend zu beantworten.

Entsprechend zufrieden zeigte man sich bei der AfD-Fraktion: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der die Abgeordneten gemeinsam mit seiner Kollegin Gabriele Walger-Demolsky in Münster vertrat, erklärte nach der Urteilsverkündung: „Wir freuen uns. Das ist nicht nur ein guter Tag für uns als AfD, sondern auch ein guter Tag für die Demokratie in NRW. Wir erwarten, dass die Landesregierung zukünftig wesentlich sorgfältiger mit unseren Anfragen umgeht.“

» RTL-Bericht ^[15] über die Gerichtsentscheidung

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[16] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[17] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft wurden von den fünf Anklagepunkten zwei weggenommen, die die Pfarrerin Simone Hahn betreffen. Die Anti-Pegida-Glockenbimmlerin hatte bekanntlich wegen der Veröffentlichung ihres Fotos ^[18] am Tatort des Geschehens geklagt und sich auch noch durch den Text meines PI-NEWS-Artikels „beleidigt“ gefühlt ^[19].

Jetzt sind es also „nur“ noch drei angebliche Vergehen, denen ich mich zu verantworten habe: Zwei isolierte Sätze aus Kundgebungen der Jahre 2015 und 2016, in denen mir „Volksverhetzung“ unterstellt wird, und eine „Gewaltdarstellung“, weil ich zum Zwecke der eindringlichen Warnung ^[20] auf Internetseiten verlinkt hatte, auf denen die Köpfung der beiden skandinavischen Rucksacktouristinnen in Marokko zu sehen war. Im ersten Prozess vor dem Münchner Amtsgericht hatte mich Richterin Bierl am 16. Juli vergangenen Jahres bekanntlich zu einer achtmonatigen Bewährungssstrafe verurteilt ^[21].

Die Verhandlung lief drei Stunden, in denen ich meine Sicht der Dinge ausführlich darlegte. Mein Anwalt Wolfgang Wiesheier beantragte schließlich noch die Vorlage weiterer Beweismittel, die es unterstreichen, dass sich meine Kritik am Politischen Islam nicht gegen Moslems richtet, sondern ausschließlich gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie. Hierzu wollen wir weitere Videos der beiden betreffenden Kundgebungen vom 17.7.2015 und 29.10.2016 vorführen. Die Richterin stimmte dem zu und wir vereinbarten als Fortsetzungstermin Donnerstag, den 6. Februar.

Es ist auch nicht unwesentlich zu erwähnen, dass sich bei den betreffenden Kundgebungen keiner der anwesenden Gegendemonstranten, Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks oder Kripobeamten an meinen Formulierungen störte. Die Anzeige kam nur durch einen Libyer zustande, der in Dresden lebt und mich seit Jahren mit Strafanträgen überhäuft. Hintergrund: Er hatte im Jahre 2010 auf seinem damaligen Youtube-Kanal „The Sondosable“ Diffamierungsvideos gegen mich veröffentlicht. So zeigte er mich u.a. neben einem Affen, der seinen Arm zum Hitlergruß erhob und eine Hakenkreuzarmbinde trug. Als ich ihn daraufhin wegen Beleidigung anzeigte, sagte er vor der Dresdner Kripo aus, dass ich „auf Affenniveau“ argumentieren würde und ein „Nazi“ sei.

Seitdem scannt dieser Libyer wohl aus Rache über meine Anzeige das Internet nach Videos und Artikeln von mir ab und versucht mit der Lupe bei jedem Halbsatz etwas „Verwertbares“ im juristischen Sinne finden zu können. Mit solchen „Goldstücken“ muss ich mich herumschlagen, was jede Menge Zeit, Geld und Nerven kostet. Aber das ist schließlich Zweck der Übung solcher Figuren.

Es gibt noch einen weiteren speziellen „Wegbegleiter“, der unfassbar lästig und nervig ist. Man kann ihn durchaus als einen der eifrigsten Denunzianten Münchens bezeichnen: Andreas S., Dauergegendemonstrant, unermüdlicher Diffamierungsbriefschreiber an Arbeitgeber von Patrioten und idiotischer Anzeigensteller, saß am Dienstag auch im Gerichtssaal. In einer Verhandlungspause ging er zur Richterin und behauptete allen Ernstes, dass anwesende Journalisten Filmaufnahmen aus dem Gerichtsaal heraus machen würden. Hierbei nannte er auch die Namen Stefan Bauer und Oliver Flesch.

Diese Unterstellung war natürlich frei erfunden. Jeder der anwesenden Journalisten weiß genau, dass Aufnahmen aus einem Gerichtssaal streng verboten sind. Aber die Richterin musste natürlich auf diese massive Beschuldigung reagieren. Der Journalist Matthias von „Europäischer Widerstand Online“ hatte sein Handy vor sich auf dem Tisch liegen und sollte es vorzeigen, ob darin Aufnahmen seien. Was nicht der Fall war. Dann sollte auch noch sein Stativ mit der Filmkamera gecheckt werden. Der Staatsanwalt nahm sich das Gerät und wollte es zunächst einbehalten, wogegen Matthias natürlich protestierte. Doch der Staatsanwalt weigerte sich, die Kamera in dem vollbesetzten Gerichtsaal prüfen zu lassen. Schließlich einigte man sich darauf, im Nebenraum im Beisein der Richterin und dreier Justizbeamter die Kontrolle vorzunehmen. Nach einer Viertelstunde stellte sich dann auch hier heraus, dass keinerlei Aufnahmen vorhanden sind.

Im folgenden Gespräch mit Oliver Flesch stelle ich den ungeheuerlichen Diffamierungsversuch des ganz offensichtlich erheblich linksgestörten Andreas S. und den bisherigen Verlauf des Verfahrens dar:

Nächste Woche Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. Die Videos zur weiteren Beweisaufnahme sind bereits auf dem Wege zum Gericht. Meiner Einschätzung nach geht es nach dem Urteil dann vermutlich so weiter:

Nicht wenige der rund 30 Prozessbesucher sind langjährige Mitstreiter, und so gingen wir am Abend noch zu einem geselligen Austausch in eine Gastwirtschaft:

^[22]

Eine besonders unermüdliche Aktivistin ist Maria Frank, auf die auch Oliver Flesch aufmerksam wurde und mit ihr ein Interview aufnahm:

^[23]

Von dem Prozess produziert Oliver Flesch für den Deutschland-Kurier eine ausführliche Hintergrundreportage, auf die PI-NEWS in Kürze hinweisen wird.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[25]

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Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Kein Tag wie jeder andere in Dresden: der 28. Januar 2020 ist der 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf, der Mann, der die Nachwendezeit als erster Ministerpräsident in Sachsen begleitete.

Eine objektive Rückschau auf das Leben von „Biko“ macht schnell deutlich, dass dieser Mann zweifellos zu den „Wendegewinnern“ zählt, denn seine politische Karriere war praktisch schon 1988 zu Ende.

Zu viele Niederlagen und der Skandal, dass seine stattlichen Gehälter als Generalsekretär der CDU 1973 bis 1977 teilweise über schwarze Kassen finanziert wurden, sowie unüberbrückbare Differenzen mit Kanzler Kohl zwangen ihn 1988 zum Ausstieg aus der vorläufig gescheiterten Politkarriere.

Mit der Wiedervereinigung ergriff die CDU die Chance, unbequeme Parteikollegen „auszuquartieren“ und Biedenkopf errang mit absoluter Mehrheit bei der sächsischen Landtagswahl 1990 das Mandat als Ministerpräsident, das er bis 2002 behielt.

Vielleicht hätte er das Amt bis heute, die Spitze der Staatskanzlei ließ er mit einer Krone vergolden, was ihm den Beinamen „König“ Kurt einbrachte, doch 2001 war es die eigene Frau, über die er stolperte.

Dabei war dies nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: manche reden von Dummheit, andere von grenzenloser Überheblichkeit von Ingrid Biedenkopf, die bei IKEA resolut einen Rabatt in Höhe von 132 DM einforderte, der ihr nicht gewährt wurde.
Nebenbei wurde noch bekannt, dass Ingrid ein Büro inklusive mehrerer Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers unterhielt, ohne ein öffentliches Amt oder Mandat innezuhaben.

Und jetzt wurde der Kurt 90 und seine Frau grätscht immer noch impertinent von der Seite. Im BILD-Interview vom 24. Januar ^[26] umschreibt sie ihren nie möglichen Machtanspruch so: „Ich hätte mir auch zugetraut, Ministerpräsidentin zu werden.“ Dem gemeinen Sachsen ist also einiges erspart geblieben, aber nicht alles.

Denn Biedenkopfs haben auch mitbekommen, dass PEGIDA seit 2014 die Politik in den Schleudergang beförderte. Die „Regierung der Straße“ hat übernommen, um zu retten, was zu retten ist. Anstatt sich hinter das einstige Wählervolk (ehemals 58,1 Prozent) zu stellen, kommt im gleichen Interview folgender Satz:

„Manchmal ziehen wir uns so an, dass wir nicht erkannt werden. Auch PEGIDA haben wir so von hinten angeschaut und uns gefreut, wie viele Menschen dagegen pfeifen.“

Ja, da fallen sie, die Masken, die die Menschen in Sachsen getäuscht haben; konservative Werte, Tradition, Heimatverbundenheit und Einigkeit gelten nicht mehr. Die Biedenkopfs gesellen sich zu den Deutschlandhassern der Antifa-Terroristen, die „Deutschland ist Schei**e“, „Nie wieder Deutschland“ oder „In 10 Jahren seid ihr alle tot“ skandieren.

Und jetzt raten Sie einmal, wer zu den geladenen Gästen am Dienstag zum Festakt in die Frauenkirche kam? Neben vielen Volksverrätern, darunter De Maizière, Köhler, Wulff, Hasselhoff, Stoiber, Lammert, Kretschmer und der Raute des Grauens passte eine Personalie genau in diese Gästeliste: es war „Inshallah“ Ramelow. Vielleicht sein zweitschönster Tag in seinem Leben.

Man feierte unter sich, wahrscheinlich feierte man auch sich selbst, das Volk, das man einst belogen, betrogen und ausgenommen hat, wurde auf Abstand gehalten.
Kurt, das war ein schwaches Bild, das Du abgegeben hast. Keinen Glückwunsch zur Lebensleistung, selbstverständlich schon zum erreichten Alter.

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Von EUGEN PRINZ | Der im niederbayerischen Landkreis Dingolfing/Landau gelegene Markt Frontenhausen, ein „Bauernkaff“ mit knapp 5000 Einwohnern, liegt nicht, wie böse Zungen  behaupten, am A… der Welt. Das ist etwas übertrieben. Aber man kann ihn von dort aus bereits sehen.

Und weil das so ist, wäre es in Frontenhausen vor dem Jahr 2015 undenkbar gewesen, dass ein nichtsahnender, Dorfbewohner am frühen Abend mitten im Ort von drei Schwarzen mit Dreadlocks überfallen und niedergestochen ^[27] wird.

Geld und Uhr gefordert

Der 28-Jährige war vorgestern gegen 21.00 Uhr, in der Nähe des Marienplatzes unterwegs, als ihn drei Männer abpassten und in gebrochenem Deutsch Bargeld und seine Armbanduhr forderten. Als der junge Frontenhausener die Herausgabe verweigerte und weggehen wollte, stachen sie ihn nieder. Der 28-Jährige schaffte es noch, in Richtung der Friedhofstraße zu entkommen, wo sich zwei Passanten seiner annahmen und erste Hilfe leisteten. Er wurde mit schweren Verletzungen im Oberkörper in eine Klinik gebracht. Die alarmierte Polizei leitete sofort eine Großfahndung ein, die jedoch ergebnislos blieb.

Von den Tätern liegt folgende Beschreibung vor: 

Zwischen 20 und 25 Jahre alt, schlank, dunkelhäutig, um die 180 Zentimeter groß, bekleidet mit Kapuzenpullis, auffällige Frisur (nach oben stehende Dreadlocks).

Zeugen, die den Überfall im Bereich des Marienplatzes beziehungsweise Frantoplatzes beobachtet haben oder sonstige sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich an die Kripo unter 0871/9252-0 oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.

Kommentar:
Wie dieser Raubüberfall zeigt, ist man inzwischen nicht einmal mehr in der tiefsten Provinz vor Verbrechern sicher, die als angebliche Flüchtlinge zusammen mit jenen, für die diese Bezeichnung zutreffen mag, ins Land kommen. Unstrittig ist, dass vor allem ungebildete, junge Männer aus den unteren sozialen Schichten kommen. Also jene Gruppe, die unabhängig vom Kulturkreis für die höchste Kriminalitätsrate bekannt ist. Die Bundesregierung weiß das und lässt trotzdem weiterhin Jahr für Jahr Fremde ins Land, deren Anzahl der Bevölkerung einer Großstadt entspricht. Kein Wunder, dass durch die darin enthaltenen schwarzen Schafe das Leben in Deutschland selbst im kleinsten „Bauernkaff“ (die Frontenhausener mögen dem Autor vergeben) immer gefährlicher wird. Was die Verantwortlichen in Berlin auch nicht berücksichtigen ist, dass sie von den meisten Zuwanderern keine Dankbarkeit erwarten dürfen, im Gegenteil. 

Die Menschen (alle Menschen, nicht nur die Zuwanderer) sind so gestrickt, dass ein einziges „Nein“ nach einer Serie von Wohltaten genügt, um die Stimmung ins Gegenteil zu verkehren. Im Rahmen seiner beruflichen Ausbildung hatte der Autor einige Vorlesungen in Psychologie. Ein Beispiel des Dozenten ist ihm heute noch gut in Erinnerung, weil es sich im schon so oft bestätigt hat: 

Wenn man einem kleinen Jungen 30 Tage lang einen Euro schenkt und am 31. Tag nicht mehr, dann sagt er nicht: „Das war aber ein netter Mann, der hat mir jetzt 30 Tage lang einen Euro geschenkt.“ Nein, er wird sagen: „Dieser Idiot! jetzt schenkt er mir nichts mehr“.  

Es kann gut sein, dass aus dieser Geisteshaltung heraus so mancher Zugewanderte für sich das Recht ableitet, sich das zu holen, was er glaubt, dass ihm außer dem, was er ohnehin bekommt, noch zusteht. Dieses Verhaltensmuster kommt noch zu den anderen Risikofaktoren hinzu und der Autor wagt heute schon die Prognose, dass wir in den kommenden Jahren eine deutliche Zunahme der Raub- und Eigentumsdelikte, verübt durch Zuwanderer, sehen werden.  

Doch wie es scheint, fürchtet sich der Schlafmichel mehr vor einem „Grippeverschnitt“ namens Coronavirus als vor den Messern krimineller Zugewanderter. Wäre es nicht so, hätte man dem Treiben dieser Regierung an der Wahlurne schon lange ein Ende gesetzt.

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Buchtipp zum Beitrag:
^[28]

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^[29]Eugen Prinz ^[30] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[31] und den Blog zuwanderung.net ^[32]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[33]

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