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München: Stürzenberger-Prozess vor Landgericht geht in Verlängerung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft wurden von den fünf Anklagepunkten zwei weggenommen, die die Pfarrerin Simone Hahn betreffen. Die Anti-Pegida-Glockenbimmlerin hatte bekanntlich wegen der Veröffentlichung ihres Fotos am Tatort des Geschehens geklagt und sich auch noch durch den Text meines PI-NEWS-Artikels „beleidigt“ gefühlt.

Jetzt sind es also „nur“ noch drei angebliche Vergehen, denen ich mich zu verantworten habe: Zwei isolierte Sätze aus Kundgebungen der Jahre 2015 und 2016, in denen mir „Volksverhetzung“ unterstellt wird, und eine „Gewaltdarstellung“, weil ich zum Zwecke der eindringlichen Warnung auf Internetseiten verlinkt hatte, auf denen die Köpfung der beiden skandinavischen Rucksacktouristinnen in Marokko zu sehen war. Im ersten Prozess vor dem Münchner Amtsgericht hatte mich Richterin Bierl am 16. Juli vergangenen Jahres bekanntlich zu einer achtmonatigen Bewährungssstrafe verurteilt.

Die Verhandlung lief drei Stunden, in denen ich meine Sicht der Dinge ausführlich darlegte. Mein Anwalt Wolfgang Wiesheier beantragte schließlich noch die Vorlage weiterer Beweismittel, die es unterstreichen, dass sich meine Kritik am Politischen Islam nicht gegen Moslems richtet, sondern ausschließlich gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie. Hierzu wollen wir weitere Videos der beiden betreffenden Kundgebungen vom 17.7.2015 und 29.10.2016 vorführen. Die Richterin stimmte dem zu und wir vereinbarten als Fortsetzungstermin Donnerstag, den 6. Februar.

Es ist auch nicht unwesentlich zu erwähnen, dass sich bei den betreffenden Kundgebungen keiner der anwesenden Gegendemonstranten, Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks oder Kripobeamten an meinen Formulierungen störte. Die Anzeige kam nur durch einen Libyer zustande, der in Dresden lebt und mich seit Jahren mit Strafanträgen überhäuft. Hintergrund: Er hatte im Jahre 2010 auf seinem damaligen Youtube-Kanal „The Sondosable“ Diffamierungsvideos gegen mich veröffentlicht. So zeigte er mich u.a. neben einem Affen, der seinen Arm zum Hitlergruß erhob und eine Hakenkreuzarmbinde trug. Als ich ihn daraufhin wegen Beleidigung anzeigte, sagte er vor der Dresdner Kripo aus, dass ich „auf Affenniveau“ argumentieren würde und ein „Nazi“ sei.

Seitdem scannt dieser Libyer wohl aus Rache über meine Anzeige das Internet nach Videos und Artikeln von mir ab und versucht mit der Lupe bei jedem Halbsatz etwas „Verwertbares“ im juristischen Sinne finden zu können. Mit solchen „Goldstücken“ muss ich mich herumschlagen, was jede Menge Zeit, Geld und Nerven kostet. Aber das ist schließlich Zweck der Übung solcher Figuren.

Es gibt noch einen weiteren speziellen „Wegbegleiter“, der unfassbar lästig und nervig ist. Man kann ihn durchaus als einen der eifrigsten Denunzianten Münchens bezeichnen: Andreas S., Dauergegendemonstrant, unermüdlicher Diffamierungsbriefschreiber an Arbeitgeber von Patrioten und idiotischer Anzeigensteller, saß am Dienstag auch im Gerichtssaal. In einer Verhandlungspause ging er zur Richterin und behauptete allen Ernstes, dass anwesende Journalisten Filmaufnahmen aus dem Gerichtsaal heraus machen würden. Hierbei nannte er auch die Namen Stefan Bauer und Oliver Flesch.

Diese Unterstellung war natürlich frei erfunden. Jeder der anwesenden Journalisten weiß genau, dass Aufnahmen aus einem Gerichtssaal streng verboten sind. Aber die Richterin musste natürlich auf diese massive Beschuldigung reagieren. Der Journalist Matthias von „Europäischer Widerstand Online“ hatte sein Handy vor sich auf dem Tisch liegen und sollte es vorzeigen, ob darin Aufnahmen seien. Was nicht der Fall war. Dann sollte auch noch sein Stativ mit der Filmkamera gecheckt werden. Der Staatsanwalt nahm sich das Gerät und wollte es zunächst einbehalten, wogegen Matthias natürlich protestierte. Doch der Staatsanwalt weigerte sich, die Kamera in dem vollbesetzten Gerichtsaal prüfen zu lassen. Schließlich einigte man sich darauf, im Nebenraum im Beisein der Richterin und dreier Justizbeamter die Kontrolle vorzunehmen. Nach einer Viertelstunde stellte sich dann auch hier heraus, dass keinerlei Aufnahmen vorhanden sind.

Im folgenden Gespräch mit Oliver Flesch stelle ich den ungeheuerlichen Diffamierungsversuch des ganz offensichtlich erheblich linksgestörten Andreas S. und den bisherigen Verlauf des Verfahrens dar:

Nächste Woche Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. Die Videos zur weiteren Beweisaufnahme sind bereits auf dem Wege zum Gericht. Meiner Einschätzung nach geht es nach dem Urteil dann vermutlich so weiter:

Nicht wenige der rund 30 Prozessbesucher sind langjährige Mitstreiter, und so gingen wir am Abend noch zu einem geselligen Austausch in eine Gastwirtschaft:

Eine besonders unermüdliche Aktivistin ist Maria Frank, auf die auch Oliver Flesch aufmerksam wurde und mit ihr ein Interview aufnahm:

Von dem Prozess produziert Oliver Flesch für den Deutschland-Kurier eine ausführliche Hintergrundreportage, auf die PI-NEWS in Kürze hinweisen wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.