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Münster: AfD erzwingt Offenlegung gefährlicher Orte in NRW

Von MARKUS WIENER | Eine regelrechte Klatsche fing sich am Dienstag die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ein. Sieben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gegen die Beantwortung einer Großen Anfrage geklagt. Dabei ging es um „gefährliche und verrufene Orte“ im Sinne des Polizeigesetzes. Hintergrund: Die Polizei kann besonders gefährliche Orte entsprechend einstufen und hat dann dort erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei Personenkontrollen.

Die AfD-Abgeordneten hatten schon 2017 nach den Orten gefragt und wollten von der Landesregierung auch die Gründe für die Einstufung und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung erfahren.

Die Antwort der Landesregierung hierauf war zwar mehrere hundert Seiten stark, unterschlug aber das wichtigste Detail: Die genauen Orte. Stattdessen wurden nur die jeweiligen Kreise angegeben. In Köln, wo es eine auffallende Häufung solcher Orte gab, wurden diese dann zum Beispiel mit „Köln 1“, „Köln 2“, usw. betitelt.

Zur Begründung dieser zensierten Antwort führte die Landesregierung aus, dass das Staatswohl durch ein Bekanntwerden der Orte gefährdet sei, da die Polizei in ihrem Handeln behindert werden könne. Außerdem fürchte man eine „Stigmatisierung“ der Orte.

Offenbar war sich die Landesregierung schon im Vorfeld ihrer schwachen Position bewusst, denn wenige Tage vor dem Prozess wandte sich Innnenminister Reul – eher ungewöhnlich – noch einmal direkt an das Gericht und unterstellte der AfD, sie wolle mit der Anfrage lediglich „skandalisieren“ und die Polizeiarbeit „verhetzen“.

Da lag vermutlich auch die Ursache der Verweigerungshaltung: Womöglich lassen sich aus den Ergebnissen der Anfrage Rückschlüsse auf ein Versagen in der Ausländer- und Sicherheitspolitik der Landesregierung ziehen. Ein Erfolg, den man der AfD in Düsseldorf offenbar nicht gönnt.

Davon ließen sich die Verfassungsrichter allerdings nicht beeindrucken. Die Prozessvertreter der Landesregierung wurden von Gerichtspräsidentin Brandts regelrecht in die Mangel genommen. Nach zweistündigen Rechtfertigungsversuchen wurde die Sitzung kurz unterbrochen, um nach kurzer Pause das Urteil zu verkünden – auch das ist eher unüblich. Normalerweise vergehen zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung mehrere Wochen.

Das Urteil war dann auch wenig überraschend: Das Gericht gab der AfD vollumfänglich Recht. Es könne zwar Gründe geben, einzelne Orte geheimzuhalten, das müsse aber in jedem Einzelfall nachvollziehbar begründet werden. Die Gründe, die die Landesregierung bisher vorgebracht habe (Stigmatisierung der Orte und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung) würden eine Geheimhaltung aber „unter den gegebenen Umständen nicht rechtfertigen“.

Für die AfD-Landtagsfraktion ist das Verfahren ein doppelter Erfolg. Bereits im vergangenen September hatte der Verfassungsgerichtshof den Richter Joachim Wieland wegen Befangenheit von dem Verfahren abgezogen, weil er sich wiederholt äußerst negativ über die AfD geäußert hatte.

Nun muss die Landesregierung auch noch die lange verweigerte Auskunft erteilen und wird in Zukunft tunlichst darauf achten, die Fragen der AfD im Landtag umfassend zu beantworten.

Entsprechend zufrieden zeigte man sich bei der AfD-Fraktion: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der die Abgeordneten gemeinsam mit seiner Kollegin Gabriele Walger-Demolsky in Münster vertrat, erklärte nach der Urteilsverkündung: „Wir freuen uns. Das ist nicht nur ein guter Tag für uns als AfD, sondern auch ein guter Tag für die Demokratie in NRW. Wir erwarten, dass die Landesregierung zukünftig wesentlich sorgfältiger mit unseren Anfragen umgeht.“

» RTL-Bericht über die Gerichtsentscheidung


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.