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Nicole Höchst: Keine Stiftung zum Verlängern des Arms der Regierung

Deutschland ist auch groß geworden durch zivilgesellschaftliches Engagement. Als es dieses vermaledeite Wort noch nicht gab. Der Deutsche Alpenverein gründete sich in einer Versammlung von „36 Männern“ (so weiß es Wikipedia), um die Alpen touristisch zu erschließen, um Wege zu bauen und Schutzhütten zu errichten.

Unter den Bedingungen der Nachhaltigkeitsdiktatur hätte es für die Alpen keine Wanderwege, sondern per ministerieller Allgemeinverfügung ein Biosphärenreservat als Höchststrafe gegeben. Ende des 19. Jahrhunderts aber waren die Bedingungen noch günstig und heute sind im Deutschen Alpenverein knapp 1,3 Millionen Mitglieder organisiert.

Industrielle oder solche, die es werden wollten, haben sich in Gründerzeiten zusammengefunden und Industrievereine errichtet. Es ging ihnen um Infrastruktur, um Straßen, Gleisanschlüsse, Elektrifizierung, Wasserwerke und Wasserwege, Post, Krankenhäuser. Es ging ihnen darum, mit geballter Kraft der öffentlichen Hand Beine zu machen.

Ergebnis war Prosperität, Arbeitsplätze, später „Wohlstand für alle“. Das indes ist lange her. Was der Merkelstaat berührt, das verdorrt und verdirbt. Beliebteste Ziele für die von Staats wegen betriebene Zersetzung jener Voraussetzungen der Freiheit, die der freiheitliche Staat selbst nicht zu schaffen im Stande ist: das Volk als ethnisch-kulturelle Gemeinschaft, die Familie, die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.

Die mit ihrem Titel (aber auch nur mit dem) noch mal davon gekommene Doktor Giffey als oberste BMFSFJ`lerin (klingt das wie Nazi oder eher wie DDR?) gebietet über den großen Geldtopf „Demokratie leben!“. Die Familienministerin ist damit eine der ersten, wirkmächtigsten Zersetzerinnen im Dienste jenes Staatsunwesens, das sich gern harmlos als „unser Land“ zu tarnen trachtet.

Mehr und mehr munitioniert sich Giffey mit Demokratie-leben-Geld auf, um damit die Zivilgesellschaft zu beglücken. Nachdem man Identität, Familie, Ehe, selbstverständlichstes, naturwissenschaftlich verbürgtes Erfahrungswissen (tatsächlich nur zwei Geschlechter!) sturmreif geschossen hat, sollen letzte Bastionen echter Zivilität geschliffen werden, die das grassierende Staatsunwesen einhegen, ja gar korrigieren könnten.

Nach Vorarbeiten im BMFSFJ hat nun der Bundestag eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts namens „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“ errichtet. Das macht: Verstaatlichung des Bürgersinns und seine inhaltliche Engführung auf die ideologische Deutungshoheit der jeweiligen Regierung für die Findung dessen, was als Gemeinwohl gelten kann.

Der lange Arm des tiefen Staates greift mit der Stiftung Ehrenamt in institutionalisierter Weise und quasi auf dem Verwaltungswege nach den Vereinen. Das beklatschen all jene im Bundestag, die längst zu Staatsparteien verkommen sind.

Allein die AfD mit ihrer streitbaren Nicole Höchst, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, redet Klartext: Eine Zentralisierung des Ehrenamts über eine Bundesstiftung nützt nicht den ehrenamtlich Engagierten und erst recht nicht dem Gemeinwohl. Sie dient allein der Durchsetzung der Interessen der Regierung.

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