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Organspende: Spahn gescheitert, das ist gut so!

Von LUPO | Organspenden bleiben weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem Vorschlag für eine Widerspruchslösung gescheitert. 379 Abgeordnete stimmten dagegen, 292 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Das ist gut so.

Ein Kommentar:

Ich sehe wie viele Menschen das Problem der fehlenden Organe, kann nachvollziehen, dass es mehr sein sollten. Und vor allem: ich habe große Empathie für die Menschen, die auf eine Transplantation hoffen.

Dennoch war ich gegen den Spahn-Vorschlag.

Drei Gründe:

  1. Ich misstraue diesem Staat inzwischen zutiefst. Dieser Staat, diese Regierung, diese Altparteien, diese halbstaatlichen Rundfunkanstalten und leider auch die Mehrheit der Medien halten ihre Bürger absichtlich dumm. Viele Organisationen, gerade auch im Gesundheitsbereich, hängen am Tropf des Staates und der Regierung. Warum soll ich annehmen, dass ich diesem Staat in einer fundamentalen Frage trauen kann, in dem es darum geht, dass mit mir und meinem Körper fair umgegangen wird? Er hat es ja auch nicht geschafft, zu verhindern, dass mit Organtransplantationen in der Vergangenheit aus menschlicher Schwäche und ethischer Unanständigkeit Schindluder getrieben worden ist. Warum soll er bei meinem Tode besser mit mir umgehen als zu Lebzeiten?
  1. Das Problem Organentnahme wird von der falschen Seite aufgerollt. Das Problem ist weitgehend hausgemacht. Gerade nach den Organtransplantationsskandalen 2012 ist die Kurve der Zustimmung für Organentnahmen in den Keller gegangen. Es fehlt immer noch an Transparenz. Welches Gericht kann ich anrufen, um eine Warteliste juristisch und medizinisch  überprüfen zu lassen? Wer entscheidet außer Ärzten über Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht? Wo, bitteschön, hat eine neutrale unabhängige Stelle, die sich nicht verbandlich oder staatlich unterordnen muss, das Heft des Handelns und der Transparenz übernommen? Noch immer wachen  Ärzte- Krankenhaus- und Kassenverbände über die Organtransplantation und kontrollieren sich selbst. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, lehrt die Lebenserfahrung. Ich glaube, dass viele Ärzte und Pflegekräfte das Problem ähnlich sehen.
  1. Ich hätte mich in meinen Grundrechten verletzt gesehen. Wenn ich gar nichts sage, mich nicht äußere – warum auch immer – stimme ich zu, hieß es. Angehörige hätten nach einem Hirntod nicht mitentscheiden können. Wo steht das, bitte, in der Verfassung? Warum sollte ich für etwas sein, das verfassungsrechtlich bedenklich ist?  Ich glaube, dass es Spahn darauf ankam, mehr Organentnahmen zu generieren, indem er auf die schweigende Mehrheit setzte. Immerhin machte eine Parlamentsmehrheit da nicht mit. Sollte ein Parlament noch einmal das Thema aufgreifen, sollte es die Rechte und den gesunden Menschenverstand der Bürger und Patienten mehr berücksichtigen. Ob der von der Parlamentsmehrheit angenommene Alternativvorschlag sinnvoll ist, Bürgerämter und Hausärzte mit einer Werbung pro Organspende zu betrauen, darf bezweifelt werden. Ich sehe ihn vor allem als Ventil für viele Abgeordnete, Spahns Entwurf ablehnen zu können.

Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende

Beatrix von Storch begrüßt die Ablehnung der Widerspruchslösung. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag:

„Ich begrüße es sehr, dass die ‚doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang.“