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SPD-Chefin Esken schwärmt vom „demokratischen Sozialismus“

Von LUPO | Man kann fast die Uhr danach stellen. Das neue Dreamteam der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans („Eskabo“), fällt nach seinem Holperstart vor allem dadurch auf, dass es regelmäßig, manchmal täglich,  politische Brüller raushaut. Brandneue Idee: „Nowabo“ (Norbert Walter-Borjans) will Besserverdiener bei der Rentenfinanzierung stärker belasten.

Jeder, der über 6.900 Euro verdient, soll demnach stärker zur Kasse gebeten werden. An eine höhere Ausschüttung im Rentenalter denkt der SPD-Chef aber nicht: Kita-Beiträge seien für reiche und arme Eltern ja auch unterschiedlich hoch bei gleicher Leistung. Die Mittelschicht wird sich freuen. Spitzenrentner erhalten heute Renten von rd. 2.300 Euro minus Abzüge durch Krankenkasse, Pflegeversicherung, Steuer. Gerade mal 61 Super-Rentner in Deutschland haben aktuell einen Anspruch von über 3.000 Euro im Monat. Der Durchschnittspensionär erhält dagegen rund 3.000 Euro.

„Demokratischer Sozialismus“ mit Enteignungen

Da wollte Saskia Esken nicht zurückstehen und forderte am Freitag den „demokratischen Sozialismus“ ein. Das heißt: Enteignungen und Vergesellschaftungen sind „mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte die 58-Jährige dem Spiegel. Der Kapitalismus müsse „gestaltet werden“. Geeignete Felder sind ihren Worten zufolge Wohnungsmarkt, Strom- und Wasser, Netzausbau. Das klingt nach „Vorwärts Genossen, zurück in die Zukunft!“

Windei „Windbürgergeld“

Erst kürzlich war Saskia Esken auf den Zug für ein „Windbürgergeld“ aufgesprungen. Bürger, die Windräder in der Nachbarschaft duldeten, sollen demnach reichlich entlohnt werden. Ob der klimatische Ablasshandel durch direkte Zahlungen an stillhaltende Bürger oder Beteiligungen am Windpark geschehen solle, muss aber noch diskutiert werden. Der Städte- und Gemeindebund sieht schon Goldgräberstimmung bei Straßenbauvorhaben und anderen Vorhaben aufkommen. Wir ergänzen: z.B. beim Bau von  Flüchtlingsheimen.

Eine Sau namens „Bodenwertzuwachssteuer“

Das Jahr war noch nicht alt, da trieb Nowabo die nächste Steuersau namens „Bodenwertzuwachssteuer“ durchs Dorf (PI-NEWS berichtete) Dadurch soll der „extreme Wertzuwachs“ von Grund und Boden in Deutschland „ein Stück weit abgeschöpft werden“. Nicht Oma ihr klein Häuschen sei gemeint, ruderte Walter-Borjans nach der ersten Empörungswelle zurück, sondern „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“. Warum nur ist das Nowabo erst Tage später aufgefallen?

US-Atomwaffen raus aus Germany

Im Iran-Konflikt war klar, dass die SPD-Spitze nicht Donald Trump allein das Battlefield überlassen konnte. Sie stellen die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande in Frage. Walter-Borjans: „Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“ Wie man liest, reicht die Reichweite iranischer Raketen inzwischen aber locker bis Deutschland. Wer schützt uns dann eigentlich, wenn unsere Leos nicht fahren und Tornados nicht fliegen?

Fettnäpfchen satt

Auch sonst bemühte sich die neue SPD-Spitze nach Kräften, in fast jedes Fettnäpfchen zu treten, was sich ihnen in den Weg stellte:

  • Bei den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz relativierte Esken linke Gewalt und machte die Polizei, die einen Schwerverletzten zu beklagen hatte, indirekt für die Ausschreitungen verantwortlich.
  • Beim WDR-Skandal („Omagate“) schlug sich Esken auf die Seite der Satiriker.
  • In der beim Einzelhandel verhassten Kassenbonpflicht  verteidigte Walter-Borjans die Einführung der aufwendigen bis umweltschädlichen Maßnahme und stellte die Händler gleich unter Generalverdacht: Da werde sonst zuviel geschummelt und Milliarden gingen den ehrlichen Steuerzahlern verloren. Frage: Wo kauft Nowabo seine Frühstücksbrötchen und wozu benutzt er seinen Bon?

Man kann dem SPD-Spitzenduo nicht unterstellen, dass sie ihren Genossen nicht reinen Wein eingeschenkt hätten. Beim Parteitag (frei nach dem Motto: Wir versprechen alles, und zwar sofort) verhießen sie ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 12 Euro und einen Einstiegspreis in die Bepreisung von CO? von 40 Euro pro Tonne. Schwarze Null und Schuldenbremse wurden zur Disposition gestellt,  inclusive Hartz IV-Überwindung. Nur zu einem Punkt lügelten sie ein wenig: vom gepriesenen Koalitionsbruch ist seitdem nicht mehr die Rede.

Eskabo-Rakete zündet nicht

Laut ZDF-Politbarometer (13.12.2019) erwarteten nur 23 Prozent aller Befragten von Esken und Walter-Borjans, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so.

Im ARD-Deutschlandtrend vom 9. Januar 2020 steckt die SPD mit 13 Prozent auf Platz 4 unverändert im Tief hinter Union (27), Grünen (23) und AfD (14).