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Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen“

Der Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV-Interview über Zwangsabgaben und „orwellsche Zustände“ mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel.

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#1 Kommentar von Placker am 31. Januar 2020 00000001 14:06 158047957002Fr, 31 Jan 2020 14:06:10 +0100

OT

Deutschland
Remmo-Clanmitglied zu „haftempfindlich“: Prozess um Diebstahl von Goldmünze aus Bode-Museum
[10]
– – – – –

Das müsste einmal ein Bio-Deutscher vor Gericht vortragen lassen.
„Haftempfindlich“ – da gibt es dann mal das Doppelte an Strafe.

#2 Kommentar von lorbas am 31. Januar 2020 00000001 14:08 158047970202Fr, 31 Jan 2020 14:08:22 +0100

[11]

#3 Kommentar von Placker am 31. Januar 2020 00000001 14:11 158047987802Fr, 31 Jan 2020 14:11:18 +0100

Und jetzt ein Tipp an den BND und all den übrigen Mitlesern:

OT
Maut-Desaster ist nicht sein einziges Problem: Minister Scheuer ist nicht zu halten
*https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-weshalb-andreas-scheuer-als-bundesverkehrsminister-kaum-zu-halten-sein-wird_id_11611751.html

Überprüft einfach mal den Fuhrpark vom Scheuer inkl. Oldtimern. Und dann fangen wir an zu suchen, woher das Geld dafür kommt.

#4 Kommentar von einerderschwaben am 31. Januar 2020 00000001 14:43 158048180202Fr, 31 Jan 2020 14:43:22 +0100

wenn dieses Jahr der Sturz von Merkel und Ihrer Bande nicht gelingt, dann regiert diese unsägliche Frau weiter bis zum Kistenjump

#5 Kommentar von AbgehtesmitRiesenschritten am 31. Januar 2020 00000001 14:55 158048254402Fr, 31 Jan 2020 14:55:44 +0100

Nun, war es nicht schon immer so ? Wann war es mal besser ? Wann haben nicht irgendwelche Lumpen versucht den kleinen Bürger auszupressen ? Eigentlich nie in der Geschichte ! Die Blutsauger haben es immer mehr oder minder lange getrieben bis sie vertrieben wurden oder die Herrschaftssysteme aus anderen Gründen zusammengebrochen sind. Allerdings werden die Systeme immer perfekter. Heute sind sie so gut das sie uns glauben machen wir wollten das auch noch so. Darin unterscheiden sie sich von früheren Systemen. Also ein perfider, aber funktionierender Plan. Allerdings würde ich auch heute für das bestehende System mal darauf tippen das es kaputt gehen wird. Und ich habe den Eindruck das wir am Anfang einer Umwandlung stehen. Nicht so wie unsere gelobte Frau und ihr Gigant sich dass vielleicht vorstellen.

#6 Kommentar von gonger am 31. Januar 2020 00000001 14:59 158048274802Fr, 31 Jan 2020 14:59:08 +0100

Allen voran WDDR/NDDR aber auch der swr-Restle-Rundfunk machen unverdrossen weiter mit ihrem Erziehungs-TV und dem „Haltungsjournalismus“. In GEZ-finanzierten Werbespots werben die sogar für ihren ‚Haltungsjournalismus‘. Die haben die volle Rückendeckung von 87 oder zur Zeit 85% der Wähler.

#7 Kommentar von Viper am 31. Januar 2020 00000001 15:23 158048423403Fr, 31 Jan 2020 15:23:54 +0100

Weil‘ hier paßt:

Im Anschluß an die Heute-Nachrichten, nach 12:00 Uhr, kam ein Clip zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder. Dort wurden ca. ein Dutzend Kinder gezeigt. Nicht eines war schwarz oder braun, wo sonst in der Werbung nicht genug von diesen Kindern gezeigt werden können.
Soll heißen: Nur die weißen Nazisäue schlagen ihre Kinder.

#8 Kommentar von gonger am 31. Januar 2020 00000001 15:24 158048424603Fr, 31 Jan 2020 15:24:06 +0100

Der Bundespräser spuckt dem fleissigen Sparer ins Gesicht. Ex-EZB-Negativzins–Draghi erhält das Bundesverdienstkreuz. Mehr Verachtung gegenüber dem deutschen Volk geht nicht.
Selbst die ‚Welt‘ versteht das nicht mehr. Da hat wohl aus dem Hintergrund Robin Alexander zugeschlagen, dem man kein ‚rääächtz‘ unterstellen kann..
[12]
Bundes-Präser: Hau ab zu Deinen Terroristen – Mullahs.
Sie sind nicht mein Bundespräsident!!!

#9 Kommentar von Muna38 am 31. Januar 2020 00000001 15:40 158048524903Fr, 31 Jan 2020 15:40:49 +0100

Heute Mittag, 12 Uhr im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – an Mario Draghi, der fleißige Sparer in Deutschland um viele Milliarden Euro gebracht hat!
———————-
90% der Bild Leser haben dagegen gestimmt – Merkt dieser Steinheini eigntlich noch irgendwas?
HAU AB!

#10 Kommentar von T.Acheles am 31. Januar 2020 00000001 15:49 158048574703Fr, 31 Jan 2020 15:49:07 +0100

@ALLE:
wie funktioniert die demokratisch-parlamentarische Ende der GEZirnwäsche genau?

Sind die Länderparlamente dafür zuständig?

de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag schreibt:
Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.

Bedeutet das: wenn EIN Länderparlament eine Erhöhung ablehnt, wird in dem Bundesland nicht erhöht?
Ist ein Länderparlament auch berechtigt zu sagen: in 3 Jahren auf NULL Euro reduzieren?
Dann könnten doch die östlichen Bundesländer (Anteil 21-27% AfD in Landtagen) mal voran gehen?

Dann brauchen die Bürger in diesem Bundesland nicht mehr bezahlen?
Oder wie geht das genau?

#11 Kommentar von pro afd fan am 31. Januar 2020 00000001 16:18 158048753904Fr, 31 Jan 2020 16:18:59 +0100

AbgehtesmitRiesenschritten 31. Januar 2020 at 14:55

Sie haben Rech! Schon immer wurde das gemeine Volk von irgendwelchen Herrschern, waren es nun Adelige, Könige, Kaiser usw. abgezockt. Deshalb gab es in der Geschichte genug Kriege und Aufstände.
In Zeiten der Atombombe braucht es halt eine andere Strategie. Das neue Instrument für die Raubzüge nennt sich heutzutage Massenverblödung.

#12 Kommentar von pakeha am 31. Januar 2020 00000001 16:30 158048823204Fr, 31 Jan 2020 16:30:32 +0100

ich möchte ein Zitat von Joschka Fischer mal Wiederholen.
Mit Verlaub Herr Präsident Sie sind ein Aschloch. Zitat Ende
Was hat der Mann sich wohl dabei Gedacht, ein schelm wer Böses Denkt.

#13 Kommentar von ich2 am 31. Januar 2020 00000001 16:35 158048851504Fr, 31 Jan 2020 16:35:15 +0100

@T.Acheles 31. Januar 2020 at 15:49

„@ALLE:
wie funktioniert die demokratisch-parlamentarische Ende der GEZirnwäsche genau?

Sind die Länderparlamente dafür zuständig?

de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag schreibt:
Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.

Bedeutet das: wenn EIN Länderparlament eine Erhöhung ablehnt, wird in dem Bundesland nicht erhöht?“
Ja dan wird nachverhandelt

„Ist ein Länderparlament auch berechtigt zu sagen: in 3 Jahren auf NULL Euro reduzieren?“
Auch das ist eine Änderung und die muss einstimmig sein!

#14 Kommentar von Charles Bruler am 31. Januar 2020 00000001 17:12 158049076305Fr, 31 Jan 2020 17:12:43 +0100

Das Wichtigste: Erst einmal die Einzugsermächtigung kündigen.

Dann muss man sein Geld sehenden Auges diesen widerlichen Leuten überweisen müssen.
Und dann werden in Grübeln kommen

#15 Kommentar von Gauckler am 31. Januar 2020 00000001 17:14 158049088005Fr, 31 Jan 2020 17:14:40 +0100

Ich zahle seit dem Oktober 19 nichts mehr an Zwangsgebühren und habe bisher keine Mahnung bekommen.

#16 Kommentar von Haremhab am 31. Januar 2020 00000001 17:22 158049134805Fr, 31 Jan 2020 17:22:28 +0100

Whistleblower-Richtlinie der EU: Big Union is watching you now! Corinna Miazga (AfD) redet im Bundestag über diese neue Vorschrift. Da ist noch einiges nicht richtig.

[13]

#17 Kommentar von Thomas aus Leipzig am 31. Januar 2020 00000001 17:29 158049176705Fr, 31 Jan 2020 17:29:27 +0100

Ich zahle seit 2019 nichts mehr. Die damalige Mahnung habe ich mit dem Vermerk: Annahmeverweigerung, zurück an den Abesender geschickt.

#18 Kommentar von Moha Mett am 31. Januar 2020 00000001 17:30 158049183705Fr, 31 Jan 2020 17:30:37 +0100

@ pakeha 31. Januar 2020 at 16:30

Mit Verlaub: wer Steinschreier Denkvermögen unterstellt hat einen an der Waffel. Einen ganz schweren.

#19 Kommentar von T.Acheles am 31. Januar 2020 00000001 17:39 158049235605Fr, 31 Jan 2020 17:39:16 +0100

T.Acheles 31. Januar 2020 at 15:49 parlamentarisches ENDE von GEZirnwäsche

ich2 31. Januar 2020 at 16:35 .. einstimmig

Danke für Info.
Also wenn eines der 16 Länderparlamente ablehnt, ist es so was wie veto?
Damit könnte eine Erhöhung leicht blockiert werden,
aber für Abschaffung müßte es eine Mehrheit in ALLEN 16 Länderparlamenten geben?
Das wäre ja mühsam.

Könnte das relevante Gesetz vom Bundestag geändet werden, damit die Veto-Funktion (für die Abschaffung) entfällt? Oder könnte ein Landesparlament das Gesetz ändern, damit es zur Abschaffung (in diesem Bundesland) kommt?

Bitte, kannst Du mir noch Links dazu schicken?

#20 Kommentar von T.Acheles am 31. Januar 2020 00000001 17:44 158049267105Fr, 31 Jan 2020 17:44:31 +0100

Gauckler 31. Januar 2020 at 17:14
Ich zahle seit dem Oktober 19 nichts mehr an Zwangsgebühren und habe bisher keine…

Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt die GEZ mit dem Zwangsvollstreckungsbeilchen!
:mrgreen:

#21 Kommentar von totti128 am 31. Januar 2020 00000001 18:56 158049699606Fr, 31 Jan 2020 18:56:36 +0100

Ich zahle seit drei Jahren keine GEZ. vor ein par Tagen habe ich nun die letzte Mahnung bekommen vor der angedrohten Zwangsvollstreckung. Habe nun nochmals einen Widerspruch geschrieben.Ich sehe dem ganz entspannt entgegen.

#22 Kommentar von Kat am 31. Januar 2020 00000001 19:00 158049720407Fr, 31 Jan 2020 19:00:04 +0100

Wow, sehr gutes Interview. Das sollte sich jeder kritische Geis ansehen!

#23 Kommentar von Kat am 31. Januar 2020 00000001 19:04 158049744107Fr, 31 Jan 2020 19:04:01 +0100

Meine Mutter hat übrigens auch gerade Kontakt mit der Ex-GEZ. Aufgrund des Wechsels beim Wohnungsvorstand wurde bei ihr ziemlich lange die Gebühr nicht abgebucht, weshalb sie bat, ihr die offenen Beträge mitzuteilen. Das zieht sich jetzt schon seit fast 3 Monaten hin. Die haben also wirklich SEHR viel zu tun! 😉

#24 Kommentar von Cosmopolit3 am 31. Januar 2020 00000001 20:05 158050112508Fr, 31 Jan 2020 20:05:25 +0100

Die öffentlich-rechtlichen sind eine einzige Zumutung.
In einem freien Markt wären diese Institutionen schon längst in der Insolvenz gelandet, weil diese bodenlosen und inhaltslosen Programme keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor lockt.
Mit Zwangsgebühren dürfen sich diese zweit- und drittklassigen Komiker jeden Schwachsinn erlauben und zudem auch noch als Oberlehrer für die Allgemeinheit auftreten.
Die Ähnlichkeiten zur Aktuellen Kamera und Eduard Schnitzler werden immer ähnlicher.
Die Regierung und ihre Mitglieder werden für ihre unglaublichen Erfolge und Übererfüllungen der Leistungen endlos gelobt und bejubelt wie bei den Parteitagen der SED und Verabschiedung des nächsten 5-Jahres-Plans.
Die Klatschhasen in der CDU folgen dieser guten alten Tradition der DDR auf den Punkt genau.
Manchmal glaube ich, daß Frau Merkel und ihre Minister ihre Parteitagsreden bei Walter Ulbricht und Erich Honnecker abgeschrieben haben.

#25 Kommentar von Maria-Bernhardine am 31. Januar 2020 00000001 23:07 158051202111Fr, 31 Jan 2020 23:07:01 +0100

Vorhin bekam ich ein Stück des ARD- u. ZDF-Hofkaspers
Grünengründer Dieter Nuhr mit. Heute sei er parteilos.
[14]

Erst lästerte Nuhr ein wenig über Veganismus – dies war lustig.
Dann aber verband er es mit Antifa-Jagd auf +++Bullen, wo da
die Tierschützer bleiben würden u. wer wisse schon, ob es Nazis
oder Linksextreme seien, die da demonstrierten, dabei zeigte er
auf ein Krawallbild der Antifa. Lief gut an, doch er machte dann
einen sehr bösen Schlenker zu Höcke. Nachher kritisierte er
noch geschickt #MeToo u. sogar ein bißchen Merkels „Wir
schaffen das“.
[15]
Genau der Ausschnitt ab Min. 13:15 bis 18:15
war es, den ich mitbekam. Vor dem Auftritt des
Blödkomödianten Mittermeier zappte ich weg.
Dies ist Nuhrs aktuelle TV-Sendung von
gestern 30.01.2020

+++++++++++++++++

NUHRS MENSCHENOPFER AN DEN
MAINSTREAM

Nein, ich bin kein Höcke-Fan, aber Nuhrs
Höcke-Prügelei widert mich an! Er opfere
Höcke, damit er weiterhin beim ÖR-TV
auftreten dürfe, sagt mir meine Intuition,
nicht zu verwechseln mit Instinkt.

#26 Kommentar von Das deutsche Volk ist noch lange nicht am Ende am 31. Januar 2020 00000001 23:27 158051326211Fr, 31 Jan 2020 23:27:42 +0100

Steinhöfel zahlt nach eigenem Bekunden noch immer den Rundfunkbeitrag. Und tschüss.

#27 Kommentar von Das deutsche Volk ist noch lange nicht am Ende am 31. Januar 2020 00000001 23:34 158051369711Fr, 31 Jan 2020 23:34:57 +0100

Gauckler 31. Januar 2020 at 17:14

Ich zahle seit dem Oktober 19 nichts mehr an Zwangsgebühren und habe bisher keine Mahnung bekommen.

——————————————–

Das kann noch lange dauern. Aber die Drohbriefe werden kommen. Dann aber trotzdem durchhalten, zumindest nicht nach den ersten Drohbriefen einknicken. Ich habe Bekannte, die haben noch nie gezahlt, mittlerweile volle 7 Jahre!

#28 Kommentar von Das deutsche Volk ist noch lange nicht am Ende am 31. Januar 2020 00000001 23:48 158051449111Fr, 31 Jan 2020 23:48:11 +0100

T.Acheles 31. Januar 2020 at 17:44

Das stimmt nicht. Der Beitragsservice schickt die Stadtverwaltungen. Aber es gibt viele Stadtverwaltungen, die das nicht mitmachen.

[16]

Das Inkasso durch die Stadtverwaltungen wird vom Beitragsservice mit einem kleinen Betrag vergolten und ist für die Stadtkassen i. d. R. nicht kostendeckend. In Halle (Saale) hat die AfD eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, und so ist herausgekommen, daß die Stadt an jedem Fall durchschnittlich 40 EUR Verlust macht, bei hartnäckigen Verweigerern, die viel Arbeit verursachen, ein Vielfaches.

Auf den Link klicken: [17]

#29 Kommentar von Maria-Bernhardine am 1. Februar 2020 00000002 00:29 158051699612Sa, 01 Feb 2020 00:29:56 +0100

@ Moha Mett 31. Januar 2020 at 17:30

„Unterschätze nie den Feind!“ (Redensart)