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ZDF und Gauck trommeln für „Rotfront 2.0“

Von LUPO | Das ZDF und Altbundespräsident Joachim Gauck rühren kräftig die Werbetrommel für eine erstmalige rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung des Salonlinken Bodo Ramelow in Thüringen. Die Signale stehen auf „Rotfront 2.0“. Eine rechnerisch mögliche schwarz-blaue Mehrheits-Alternative mit dem wahren Wahlsieger AfD ist weiterhin igitt.

In Thüringen bahnt sich eine Koalition der Wahlverlierer an. Das Novum hat bundesweit Bedeutung, weil damit erstmals eine Minderheitsregierung unter postkommunistischer Führung antreten würde. Damit die abgewählte Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter an der Macht bleiben und halbwegs funktionieren kann, braucht es zeitweise Mehrheitsbeschaffer in schwierigen politischen Lebenslagen. Das soll vor allem die sich noch sträubende CDU sein. Dafür müssen  sie und die Öffentlichkeit medial weichgeklopft werden.

Zur Primetime durfte Gauck am Sonntagabend in „Berlin direkt“ seine kruden Thesen zur Toleranz gegenüber der Mauerpartei ausbreiten und gleichzeitig Werbung für sein gleichnamiges letztes Buch machen. Als Stichwortgeber und Steigbügelhalter fungierte Haltungsjournalist Theo Koll, der sich bei Gauck protokollarisch korrekt mit „Herr Bundespräsident Gauck“ einschleimte und gnädig mit „Für Sie gerne Herr Gauck“ entlohnt wurde.

Nach einigem Vorgeplänkel etwa über die USA-Iran-Bedrohung (Deutschland soll erstmal kein Personal aus dem Irak abziehen, meinte Gauck) kam Koll schnell zum eigentlichen Anliegen des Abends: Was kann und sollte die CDU tun, um einem linken Minderheiten-Experiment in Thüringen 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur dauerhafte Stabilität zu sichern (im Video ab 09:08)?

Kommunistenfresser Gauck frisst Kreide

Schnell zeigte sich, dass der ehemalige Kommunistenfresser Gauck inzwischen Kreide frisst und sich sprichwörtlich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat. Auch seine Buchthesen, die eigentlich eine Toleranzöffnung für Rechte zum Thema haben, scheinen tadellos  auch für Mauerlinke zu gelten.

Zunächst näherte sich der gelernte Pastor vorsichtig mit salbungsvoller Unschärfe der Beantwortung der Gretchenfrage, ob die CDU die Linken-Regierung aus staatspolitischer Verantwortung unterstützen solle. Gauck sieht die Linken im Läuterungsprozess. Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ja nicht gerade aufgefallen als kommunistischer Akteur. Die CDU müsse aber ihr Profil behalten.

„Und was heißt das konkret?“,  schubste der ZDF-Moderator den Altbundespräsidenten wieder sanft aus Gleis.

Er könne Teile der Union (sic) verstehen, die sich fragen: Gibt es Möglichkeiten, eine Regierung, an der sie nicht beteiligt sind, in Kraft treten zu lassen. Eine Minderheitentregierung zu stabilisieren, nein, das sei nicht ihre Aufgabe, wehrte Gauck erschrocken ab. „Aber sie soll nicht dastehen als diejenige, die Regierungshandeln verhindert. Dann muss eben eine Form gefunden werden, wie mit konkreten Absprachen Regierungsfähigkeit hergestellt wird“, erklärte Gauck die Quadratur des Kreises. Ebenso hätte er das Geheimnis der unbefleckten Empfängnis erklären können.

„Union verliert nicht ihre Seele“

Es sei gesamtgesellschaftlich „nicht nützlich, wenn die Union als eine starke Partei dasteht, die das Regieren verhindert.“ Der Nachteil wäre dann größer, „als wenn sie über ihren Schatten springt und irgendwelche Wege findet, einer Minderheitenregierung zum Regieren zu verhelfen.“ Es bilde die Meinung sehr vieler Menschen ab. Wir haben nun mal dieses Wahlergebnis“. Die Union würde „nicht ihre Seele verlieren, wenn sie Möglichkeiten eröffnen würde, die natürlich nicht Koalition heißt“.

Neuwahlen sind tabu

Auf das demokratisch Naheliegende , Neuwahlwahlen anzuberaumen, kamen weder der pensionierte Gralshüter des Grundgesetzes noch der ZDF-Moderator. Stattdessen flickte ZDF-Koll lieber noch der AfD am Zeuge.  Weshalb die CDU nicht mit der AfD koaliere und eine Mehrheitsregierung bilde, wie es Kräfte in der CDU wollten, insistierte Koll mit Rhetorische-Frage-Dialektik. „Hach, das ist ja sehr merkwürdig“, spielte Gauck den Entsetzten und erklärte seinen  „Erweiterten-Toleranz“-Begriff. Die AfD sei keine verbotene Partei, aber mittelfristig kein Koalitionspartner. Mit Blick auf Veränderungen auf vergleichbare Vorgänge der Meinungsänderung in deutschen Nachbarstaaten sei ein Läuterungsprozess innerhalb der AfD jedoch nicht auszuschließen. Nur sieht er ihn im Moment nicht.

Damit ist die Strategie klar: Nachdem die Einheitsfront „Alle gegen Einen“ bröckelt, weil die AfD immer stärker wird, heißt die neue Devise „Minderheitsregierung“ mit wechselnden Mehrheiten und Duldung durch die CDU. In Thüringen soll der Testballon steigen. Für die AfD gibt es Verheißung  im Nirwana. Nur Neuwahlen scheuen Ex-Pastor Gauck und Co. wie der Teufel das Weihwasser.