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Bundespolizeichef: „Außengrenzen sind aktuell nicht sicher“

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat der Kanzlerin drastische Wahrheiten ins Asyl- und Migrations-Stammbuch geschrieben, dass ihr noch lange die Ohren klingeln werden. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin rechnete der Hardliner mit dem europäischen Versagen im Allgemeinen und dem deutschen im Besonderen ab: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte er  laut WeLT in Bezug auf systemische Fehler in Europa.

Und hier hat Europa und Deutschland nach Ansicht Romanns versagt:

  • Im achten Jahr in Folge ist die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.
  • 2019 gab es insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“.
  • Deutschland verzeichnet fast jährlich mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Die Schutzquote der Antragsteller liegt aber nur bei etwa 30 Prozent.
  • Dublin funktioniert weiterhin nicht: Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.

Der Bundespolizeichef fordert „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Ziel müsste es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“.

Romann kritisiert auch das lange Gezerre um den Clan-Chef Miri. Der ausreisepflichtige Mann sei 20 Jahre lang nicht ausgeschafft worden und habe nach der ersten Abschiebung Ende 2019 wieder nach Deutschland einreisen gekonnt – trotz Einreisesperre im gesamten Schengenraum. Das habe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigt.

Man kann die Uhr danach stellen: die Kanzlerin wird es Romann heimzahlen (lassen), aber nichts zum Besseren verändern. Viele Bürger hoffen, dass Merkel irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird. (RB)




Aufstand auf Lesbos: Pistorius will Krawall-MUFL aufnehmen

Von L.S.GABRIEL | Am Montag kam es erneut zu gewalttätigen „Protesten“ auf der griechischen Insel Lesbos. Etwa 2000 Illegale verließen u.a. das Registrierungslager Moria, um die Inselhauptstadt Mytilini zu ziehen. Sie forderten, dass man sie sofort aufs griechische Festland und von dort weiter in andere EU-Staaten bringe.

Wie wir es aus vielen Videos der letzten Jahre kennen, wurden auch hier zum Teil sehr medienwirksam, kleine Kinder von hysterisch kreischenden und bollywoodmäßig in Ohnmacht fallenden Frauen in die Kameras gehalten.

Der griechische Staatssender ERT und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, dass die Polizei Tränengas einsetzte, um den teils gewaltaffinen Mob aus Moria und dem Lager Kara Tepe auseinanderzutreiben.

Einige flüchteten über einen Hang, um nach Mytilini zu gelangen, wo eine Gruppe sich offenbar für eine längere Belagerung einrichten wollte und versucht haben soll Zelte aufzubauen.

Beim Großteil der Aufrührer und Forderer handelt es sich offensichtlich um angebliche MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge).

Genau diese Klientel ist es, die Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) so schnell wie möglich „noch in diesem Winter“ nach Deutschland holen möchte. Pistorius zeigt sich verständnisvoll gegenüber den Eindringlingen, die mit Gewalt durchsetzen wollen, dass man ihnen in der EU, vorzugsweise vermutlich in Deutschland, die soziale Hängematte zur Verfügung stellt. Es sei zu erwarten gewesen, dass diese Personen ihrer „Frustration Luft machen“. Ihm sei daran gelegen „eine humanitäre Katastrophe inmitten der EU wenigstens abzumildern“, sagt Pistorius.

Dass sich die diesen Wahnsinn mit ihren Steuergeldern zu finanzieren gezwungenen Bürger der EU vielleicht auch irgendwann einmal mit Gewalt „Luft machen“ könnten und es dann inmitten der EU zu kriegsähnlichen Situationen – die auch eine Katastrophe mit sich bringen würden – käme, daran denkt er offenbar nicht. Auf den von Eindringlingen besetzten griechischen Inseln Kos, Lesbos, Samos, Leros und Chios gingen schon Tausende Menschen auf die Straße, um dafür zu kämpfen ihre Heimat zurückzubekommen.

Der Türkei-Deal – eine Farce

Im Grunde dürfte kein einziger Illegaler von der Türkei aus an den griechischen Inseln anlanden. Der Deal mit Erdogan verlangt, dass die Türkei dafür sorgt und jene, die es dennoch bis nach Griechenland schaffen zurückgebracht werden.

Die griechische Regierung hat Anfang des Jahres das Asylverfahren verschärft. Dennoch werden im Verhältnis viel weniger Personen zurück in die Türkei geschafft, als von dort auf die Inseln kommen. Regierungschef Adonis Georgiadis teilte kürzlich mit: „Wir schicken etwa 30 Migranten pro Tag zurück.“  Lächerlich, denn derzeit kommen immer noch täglich Hunderte Versorgungssuchende, die Erdogan in der Türkei auch nicht haben will und mit denen er den Druck auf die EU ausübt, nach Griechenland. Es ist ein Fass ohne Boden und nicht im Sinne Deutschlands arbeitende Politiker, wie Boris Pistorius sorgen dafür, dass immer mehr nachströmen, in dem Glauben, dass hier auf sie ein bequemes  Leben wartet. Die „armen Kinder“, die Pistorius aufnehmen will, werden im Rahmen des Familiennachzugs zu ganzen Ballastsippschaften, die unser Sozialsystem aushöhlen.

Wer wird Verständnis haben, wenn die Menschen hier ihrer Frustration einmal „Luft machen“ werden?




Talk im Hangar-7: Unbequeme Meinungen – Ausgrenzen statt diskutieren?

„Dem darf man doch keine Bühne geben!“ Aussagen wie diese füllen soziale Medien und bestimmen auch im öffentlichen Diskurs immer öfter, mit welchen Meinungen und Argumenten man sich auseinandersetzt. Die Folge: viele Menschen beklagen Redeverbote und eine intellektuelle Lähmung. Woher kommt die Neigung, unliebsame Meinungen zu delegitimieren, statt diese inhaltlich zu widerlegen? Und welche Folgen hat diese Diskursverweigerung für unsere Gesellschaft? (Ganze Sendung vom 30. Januar zum Nachsehen hier)



Monitor und der Fall Ahmed A: Haltungsjournalismus und seine Folgen

Von MARKUS WIENER | Der Chefredakteur des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Politische Objektivität ist bekanntlich bei vielen Journalisten Mangelware, gerade in den GEZ-Zwangsgebührensendern. Doch während die meisten seiner Kollegen ihre persönliche, d.h. in der Regel linke Agenda verdeckt durch die Hintertür betreiben, verteufelt Restle ganz offen den in seinen Augen immer noch zu stark vorhandenen journalistischen “Neutralitätswahn”.

In einem Essay in einer WDR-Hauspostille verbrämte er 2018 dieses anmaßende Berufsverständnis sogar frech als “werteorientierte Journalismus.” Aufgabe von Journalisten sei es nicht, alle Meinungen ausgewogen zu Wort kommen zu lassen, damit das Publikum sich eine eigene Meinung bilden könne. Vorbei die Zeiten eines Hans-Joachim Friedrichs, der als legendärer Tagesthemen-Moderator den traditionellen Ethos seines Standes in einem berühmten Zitat auf den Punkt brachte:

“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.”

Heute stattdessen also “Haltungsjournalismus”, der den Menschen erklärt, was politisch angeblich gut und böse, falsch und richtig ist. Und dieses Plädoyer ausgerechnet von einem Journalisten wie Restle, der eben nicht für ein privates Medienunternehmen arbeitet, das durchaus eine gewisse politisch-publizistische Linie verfolgen dürfte. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten, denen das aus gutem Grund untersagt ist und deren vorgeschriebener objektiver Informationsauftrag die Grundlage bildet für Restles hochdotierten Job.

Aber freundlicherweise erklärt Restle in seinem Essay auch gleich noch mit, warum man bei der Meinungsbildung des Publikums besser nichts dem Zufall überlassen sollte:

“Und meinen wir wirklich, neutral und ausgewogen zu sein, wenn wir nur alle zu Wort kommen lassen, weil die Wahrheit schließlich immer in der Mitte liegt? Und wenn die Mitte immer weiter nach rechts wandert, liegt die Wahrheit eben bei den Rechten? Und wenn die Mitte verblödet, bei den Blöden?”

Wie gut, dass die Blöden weiterhin blöd genug sind, jeden Monat Restles fürstliches Gehalt zu bezahlen.

Doch wohin kann nun ein solcher “Haltungsjournalismus” in der Praxis führen? Wirkt sich der Einsatzwille für das vermeintlich Gute auch auf die handwerklich-journalistische Arbeit aus? Wird gar passend gemacht, was nicht passt? Hat Relotius diese Fragen für den SPIEGEL bereits erschöpfend beantwortet, so scheint nun auch ein Beitrag von Restles Monitor-Haltungsredaktion interessante Indizien zu liefern. Konkret geht es um die Berichterstattung über den Tod des syrischen Asylbewerbers Ahmed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Dieser war im September 2018 in einem selbst gelegten Zellenbrand ums Leben gekommen. Anlass für viele linke “Haltungsjournalisten”, eine Kampagne gegen die involvierten Behörden und die Reste an rechtsstaatlichen Asylverfahren zu starten. Denn diese – so ihre linksmotivierte Lesart – trügen Mitverantwortung am Tod eines unschuldigen Menschen.

Der gleiche anklagende Tenor war gleich in mehreren Monitor-Beiträgen zum Fall Ahmed A. zu hören. Die Redakteure ließen dabei auch ein Mithäftling vor laufender Kamera aussagen, dass Ahmed A. – der sich laut Restle in Deutschland „nichts zu Schulden“ hätte kommen lassen – bereits geraume Zeit vor Einschreiten des JVA-Personals um Hilfe gerufen hätte. Damit waren die Botschaften eines “werteorientierten Journalismus” in Restle’schem Sinne vor einem Millionenpublikum wirkungsvoll gesetzt. Das Problem für Monitor und Restle ist nun aber, dass sich die Fakten nicht mit der “richtigen Haltung” vertragen, wie FOCUS online löblicherweise vor wenigen Tagen aufdeckte. Weder wäre Ahmed A. ein strafrechtlich unbescholtener Flüchtling gewesen, noch entspräche die gefilmte Aussage seines Mithäftlings der Wahrheit. Demnach habe Ahmed A. nicht eine halbe Stunde früher um Hilfe geschrien. Anderslautende Aussagen wären dem Zeugen von den Monitor-Redakteuren quasi in den Mund gelegt worden, beteuerte dieser laut FOCUS online gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft Kleve:

Als der Vernehmungsbeamte nachhakt und sich über die zeitliche Diskrepanz zwischen der Aussage bei „Monitor“ und bei der Polizei wundert, bricht es aus dem Zeugen heraus: ‘Die haben die Aufnahme immer wieder neu gemacht mit verschiedenen Formulierungen. Ich denke mal das liegt daran, dass die die ganze Zeit auf mich eingeredet haben’, wird er in dem Protokoll zitiert. Die Sendung entspreche nicht den Tatsachen. ‘Ich bin echt sauer auf die…’ Auf die Frage, ob man ihm die Antworten in den Mund gelegt habe, erwidert der junge Ex-Häftling: ‘Ja, die haben mich mit ihren Ergebnissen konfrontiert und dann wurden die Sätze immer wieder neu formuliert und ich musste immer wieder verschiedene Sätze ins Mikrofon sprechen.’

Als Dankeschön – pardon “Aufwandsentschädigung” – für die am Ende passende Aussage hat es dann 300 Euro gegeben. Ein Fakt, den Monitor und WDR übrigens nicht einmal abstreiten. Im Gegensatz zu den anderen Vorwürfen, die in arroganten Weise zurückgewiesen werden. Georg Restle kann sich seiner Sache also auch in Zukunft sicher sein. Der WDR gilt nicht umsonst seit Jahrzehnten als unverbesserlicher Rotfunk mit einem linkspädagogischen Selbstverständnis.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Zwei queere Lesben-Pastorinnen aufm Dorf

Von REALSATIRE | Das 2000 Einwohnerdorf Eime bei Hildesheim (Niedersachsen) surft immer gerne mittwochs ab 19 Uhr im Internet. Mit Spannung wird das neueste Video der beiden Pastorinnen Steffi und Ellen erwartet, die sich selbst queere Lesben nennen und im verflixten siebten Ehejahr Eltern werden wollen. Den Samen aus Dänemark haben sie sich schon per Express im Tiefkühlbehälter beschafft.

Die  Gemeinde fiebert mit, wie sich das quicke Pastorinnen-Paar durch Fremdbesamung den Kinderwunsch erfüllen will. Das ist vor allem Ellens Idee, dem eher zierlichen Part des Lesben-Duos. Steffi im schwarzen Talar mit Beffchen würde schon eine Katze reichen, sagt sie auf Youtube.

Ihr Video-Kanal ist eine Art kirchlicher Peep-Show, denn Steffi und Ellen lassen die evangelische Gemeinde St. Jacobi internetoffen und umfänglich an ihrem Projekt teilhaben. Beide befinden sich gerade in „Kinderwunschbehandlung“. Das interessierte Publikum kann mitverfolgen, wie Ellen sich im Auto die Hormone in den Bauch spritzt und Steffi fachkundig kommentiert.

Prima Sperma aus Dänemark

Das Sperma aus Dänemark und die Hormone sind teuer. 2500 Euro mussten die Beiden allein für den tiefgekühlten Samen hinlegen. Zum Glück springt Radio FFN Niedersachsen ein, der Sender, der Hörern Wünsche bezahlt. So schaukeln Steffi und Elli die Tiefkühlbox befreit von finanziellen Sorgen durch Hannover und lassen die Gemeinde vor Ort mitzittern, ob die Vereinigung von Ei und Samen erfolgreich sein wird. Fortsetzung folgt.

Wie kommt die queer-lesbische Pastorinnen-Soap in Eime an, das zu 72 Prozent evangelisch ist? Alles bestens, glaubt man der NDR-Regionalausgabe Hallo Niedersachsen, die am Montagabend enthusiastisch berichtete (ab  14:13 min). Die Pfarrjugend ist jedenfalls hingerissen und findet es cool, dass so offen über Sperma gesprochen wird.

Ein Kaffeekränzchen mit vier alten Damen druckst zwar ein wenig verlegen herum, freut sich aber, dass man jetzt schon Mühe hat, einen freien Platz in der Kirche zu bekommen, seit die Pastorinnen ans Netz gegangen sind. Die Kult-Show aus Eime hat schon über 2000 Follower. Die meisten User sind begeistert. „Yeahyeahyeah! Pastorinnenbaby go go go!!!“, jubelt eine gewisse „Ninja-Eyes“.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Jörg Stichnoth (SPD) ist ganz angetan von Steffis und Ellens Videoblog. „Man ist offen für sowas. Das belebt das Gemeindeleben, macht die Kommune im ländlichen Raum attraktiv“, kommentiert er in die NDR-Kamera.

Blitz schlägt nicht ein

Nein, der Blitz schlägt nicht ein in den Kirchturm von St. Jacobi, aus dem sich Steffi und Ellen in ihrem Video-Trailer lehnen und demonstrativ abschmatzen. Ihr Projekt hat ja Beistand von oben, das heißt bis zur Bischofsebene der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.  Landesbischof Ralf Meister erteilt dem Projekt mit wohlgesetzten Worten seinen Segen. Die Pastorinnen müssten sich nur im Rahmen ihres Auftrages bewegen, das Evangelium zu verkünden, sagt er im NDR.

Ob der Oberhirte nun alle Worte und Handlungen des Lesbenpaares auf die Waagschale legt, darf durchaus hinterfragt werden. Im Video „Spießersonntag“, ihrem arbeitsfreien Tag,  besuchen die Zwei den Gottesdienst eines Kollegen. Nach dem Abendmahl treten sie – offenbar schon leicht angeschickert vom süßen Messwein  („der hat Wumms!“) vor ihre Kamera auf Selfiestange und philosophieren über Gott und die Welt. Zum Beispiel über das traditionelle Familienbild der Kirche mit Maria und Josef und dem Jesuskind in der Krippe. Damit kommen sie als bekennende Lesben wenig klar, auch weil Maria von Unbekannt schwanger war und „Josef abhauen wollte, weil das Kind nicht von ihm war“. Das hat irgendwie Parallelen zu ihrer eigenen künftigen Elternschaft: Erzeuger unbekannt.

Klaus und Karl-Heinz nicht ausgeschlossen

Die Evangelisch-Lutherischen hoffen derweil, dass ihre Strategie aufgeht, mit bunter Vielfalt wieder mehr Schäflein in die Kirchen zu locken. Erst kürzlich rauschte es wie Donnerhall durch die Medien, als die Oldenburger ihre Sonntagsgottesdienste am Vormittag streichten, um sie durch abendliche Events mit geistigem Trallala zu ersetzen. Auch das Mittelmeer-Engagement von Kirchenreeder Bedford-Strohm soll sicher zur größeren Akzeptanz beitragen. Da will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Katholikin nicht nachstehen, wenn sie verheiratete Priester empfiehlt. Klaus und Karl-Heinz auf der Kanzel sind dann auch nicht mehr ausgeschlossen.




Die frommen Steigbügelhalter der Diktatur

Von WOLFGANG PRABEL | Die rund 90 Millionen Opfer des Kommunismus gegenüber rund 25 Millionen Opfern des Nationalsozialismus sind gemäß des Schwarzbuchs des Kommunismus Fakt. Stéphane Courtois, der Herausgeber des Schwarzbuchs regte an, dass das zumindest zum Nachdenken über die Ähnlichkeit führt, die zwischen dem NS-Regime, das seit 1945 als das verbrecherischste System des Jahrhunderts angesehen wird, und dem kommunistischen besteht, dessen Legitimität auf internationaler Ebene bis 1991 unangefochten war, das bis heute in bestimmten Ländern die Macht innehat und nach wie vor über Anhänger in der ganzen Welt verfügt.

Ferner erklärte er: „Die von Lenin erarbeiteten, von Stalin und seinen Schülern systematisierten Methoden lassen an die Methoden der Nazis denken, nehmen sie aber oftmals voraus.“ So habe das Reichssicherheitshauptamt dem Lagerkommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, einen detaillierten Bericht über sowjetische Zwangsarbeitslager übergeben. Von diesen von Kommunisten eingeführten „Techniken der Massengewaltausübung“ hätten die Nationalsozialisten sich inspirieren lassen. Der Blutrichter Roland Freisler kannte sich mit den Vernichtungstechniken in Rußland persönlich aus: Er war von 1917 bis 1920 bolschewistischer Lagerkommandant, später Kommissar.

SED hat sich von Stalin nach 1956 nur halbherzig distanziert

Nun kann man natürlich nicht alle Opfer des Kommunismus der Linken in Thüringen zuordnen. Von 1969 bis 1980 hatten sich die Beziehungen der Sowjetunion zu China verschlechtert und die chinesischen Kommunisten wurden von der SED-Parteipropaganda in Ostberlin als „kleinbürgerlich“ charakterisiert. Nach den Kampfhandlungen am Ussuri-Fluß eierten die Staatsbürgerkundelehrer herum: Das Dogma, das es zwischen sozialistischen Ländern keinen Krieg geben könnte, weil die Kapitalisten und Kulaken liquidiert worden seien, hatte einen fetten Kratzer wegbekommen. Was jedoch das Morden in der Sowjetunion und im untertanen Osteuropa betrifft: Dazu hat sich die SED immer bekannt. Von Stalin hat man sich nach 1956 halbherzig distanziert, ohne seine Taten im Einzelnen zu erwähnen. Da waren die Betroffenen schon lange tot.

Stalin ohne Workuta, Holodomor und die Kampagne gegen den Kosmolitismus, das ist wie Hitler ohne Buchenwald und ohne Nacht der langen Messer. Wenn man Stalin als Befreier von Osteuropa feiert, könnte man Hitler auch für die Befreiung der Baltenrepubliken preisen. Beide „Befreiungen“ verdienen den Namen nicht, weil es Eroberungen waren und niemals geplant war, den eroberten Gebieten eine begrenzte Souveränität zuzugestehen.

Linksradikaler Narrensaum in Ostverbänden der CDU

Die Verbrechen der Oktoberrevolution wurden von der SED glorifiziert, die Unterdrückung durch die Rote Armee in Osteuropa durfte natürlich keine Erwähnung finden. Selbst die tragischen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 wurden von der Partei noch gefeiert. Da die Linke Rechtsnachfolgerin und Vermögenserbin der SED ist, muss man sie als Unter- und Hilfsorgansation der KPdSU mit der NSDAP direkt gleichsetzen.

Diese Binsenweisheiten haben sich in der CDU noch nicht rumgesprochen. In den Ostverbänden gibt es seit langem einen linksradikalen Narrensaum, der der Russenzeit hinterhertrauert. Während der Phase des Untergangs der Zone gab es immer wieder verbale Entgleisungen von Ost-CDU-Notabeln gegen SDP, DA, Neues Forum und andere Oppositionsgruppen, wo diese der Zersetzung und des Verrats beschuldigt wurden. Auch in den 90er Jahren gab es noch Ausfälle gegen die in die CDU eingetretenen DA-Mitglieder. Zahlreiche Altkader der Ost-CDU haben noch heute Posten im politischen Apparat. Kürzlich hat der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning, für Thüringen die Wiederrichtung der Nationalen Front (das ostzonale Parteienbündnis unter Führung der SED) verlangt.

Daniel Günther in West-CDU Haupteinpeitscher der Nationalen Front

Als naiver Ossi habe ich lange Zeit geglaubt, dass solche Erscheinungen in den Westlandesverbänden Seltenheitswert haben. Aber man muss natürlich bedenken, dass die West-CDU seit der Abwahl von Kohl eine sklavische Anpassung an die grünen MSM hingelegt hat. Es sind keine wirklich Gläubigen des Kommunismus oder Nationalsozialismus, sondern bequeme Opportunisten, die wie die stalinistischen Kader tun, was von ihnen verlangt wird. Früher lasen die Funktionäre morgens das „Neue Deutschland“, um nichts falsch zu machen, heute die Kieler Nachrichten und den SPIEGEL.

Daniel Günther war 1989 nur 16 Jahre alt, mit der deutschen und internationalen Geschichte vor der Wiedervereinigung dürfte er mangelhaft vertraut sein. Er ist in der West-CDU derzeit der Haupteinpeitscher der Nationalen Front. Die WELT berichtete heute: Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden.

„Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“ Seiner Partei drohe in Thüringen ein Vertrauensverlust, die Menschen wollten eine stabile Regierung. CDU-Landeschef Mike Mohring habe den richtigen Weg definiert. „Aber die Unterstützung von Bundesebene war überschaubar.“

Erinnerung an Verhalten der Zentrumspartei beim Ermächtigungsgesetz

Die Unterwürfigkeit von Günther erinnert beschämend an das Verhalten der Zentrumspartei bei der entscheidenden Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933. Auch damals begab man sich in „Verantwortung fürs Ganze“: Fraktionsführer Ludwig Kaas:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.

Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Gedanken hinweg. […]

Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“

Daniel Günther ist Ludwig Kaas 2.0.

Die überschaubare Anzahl von Leuten, die im Herbst CDU gewählt haben, wollen das Experiment mit der SED ganz überwiegend nicht. Das zeigt schon die jüngste Umfrage, die seit Oktober angesichts von Mohrings Irrlichterei einen Verlust der CDU um fast drei Prozent ermittelte. Die thüringische CDU-Landtagsfraktion selbst ist dem Vernehmen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen nach etwa fifty-fifty zwischen Anhängern und Gegnern des Kuschelkurses mit der roten NSDAP gespalten. Keine gute Basis für eine konsistente Oppositionsarbeit.

Es gibt sicher Umfragen mit dem Ergebnis, dass die Thüringer eine stabile Regierung wollen. Aus AfD, CDU und FDP, so lässt es das Wahlergebnis vermuten. CDU und FDP hatten ja eine bürgerliche Regierung verhießen, und keine Kooperation mit der durch Massenmord, Deportationen und brutalen Grenzterror stark belasteten SED-Nachfolgerin.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Wuhan (China): Krankenhaus fertig in nur zehn Tagen

Von MANFRED ROUHS | In der chinesischen Krisenmetropole Wuhan entstand innerhalb von nur zehn Tagen ein Krankenhaus für 1000 Coronainfizierte. Am 3. Februar 2020 zogen dort die ersten Patienten ein – auf den Tag genau pünktlich. Ein solches Projekt wäre in Deutschland undurchführbar – weil sich das einstige Wirtschaftswunderland selbst vom globalen Fortschritt abgehängt hat.

Wenn Sie in Deutschland einen volkswirtschaftlich produktiv tätigen Menschen auf einer Baustelle arbeiten sehen, müssen Sie sich zwei weitere Gehaltsbezieher dazudenken, die ihn regulieren, kontrollieren und verwalten. Sozialabgaben und Steuern halbieren die Einkünfte der Deutschen, und alle Preise – von den Mieten über den Strom bis zum Konsumartikel im Kaufhaus – sind durch den Apparat derer, die selbst nicht volkswirtschaftlich produktiv arbeiten, künstlich aufgebläht worden. Deshalb lohnt es sich für viele Deutsche, Waren (faktisch ohne Garantie und Rückgaberecht) in China zu bestellen. Der Preisvorteil schlägt alle Versandkosten, Lieferzeiten, Nachteile und Bedenken aus dem Feld.

Deutschland hat sich selbst abgehängt, weil es faktisch kommunistischer organisiert ist als China. Die chinesische Führung dagegen hat seit den Zeiten Deng Xiaopings die ökonomische Entwicklung freigegeben und lediglich die Diktatur des Parteiapparates beibehalten – mit der Folge, dass die Volksrepublik schneller und effektiver handlungsfähig ist als jeder europäische Staat.

Der einzige Nachteil des chinesischen Systems – Diktatur der KP, freie Wirtschaft, minimale ökonomische, aber maximale politische Regulierung – ist ein hohes Korruptionspotential, das die Beibehaltung der Todesstrafe im chinesischen Rechtssystem unvermeidbar macht. Ab und zu muss der Staat Funktionären, die lange Finger gemacht und sich zu Lasten des Volkes bereichert haben, im Sportstadion vor großem Publikum eine Kugel durch den Kopf schießen lassen, um tausend andere in ähnlicher Lage davon abzuschrecken, es den Delinquenten gleich zu tun.

Von diesem unschönen Randaspekt einmal abgesehen, haben es die Chinesen geschafft, aus dem 20. Jahrhundert das Feuer zu übernehmen, während sich Deutschland mit der Asche im Gepäck auf den Weg in die Zukunft macht. Man muss nicht über prophetische Fähigkeiten verfügen, um sich vorstellen zu können, wie diese Entwicklung weitergeht: China holt immer weiter auf. Deutschland dagegen schafft sich ab, auch ökonomisch.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




ZDF-Journalist: „Kalter Hass“ auf Bundeswehrsoldaten in Zügen

Von EUGEN PRINZ | Wir sind ja von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die uns für links-grüne Gehirnwäsche und ebensolche Pöbeleien auch noch Zwangsgebühren abpressen, einiges gewöhnt. Die Bezeichnung „alte Umweltsau“ für die Omas dieser Republik ist uns da noch in bester Erinnerung, von der „Nazi-Sau“ ganz zu schweigen. Oder „F*ck die Cops„, weil wir nun schon mal dabei sind.

Es hätte keines weiteren Beweises mehr bedurft, dass diese Sender mittlerweile zu einem einzigen rot-versifften Sumpfloch verkommen sind. Dennoch werden weiterhin derartige Ausfälle in schöner Regelmäßigkeit geliefert, unseren Gebühren sei Dank. Dieses Mal ist die Bundeswehr dran:

Kostenlose Bahnfahrten für Soldaten in Uniform

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt verfügte die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Bundeswehrsoldaten gratis mit dem Zug in der zweiten Klasse fahren dürfen, wenn sie bei ihrer Reise Uniform tragen. Diese Regelung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Der Autor ist der Meinung, dass frühere Verteidigungsminister schon dümmere Ideen hatten. Es ist unbestreitbar, dass die Uniform ein gewisses Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste erzeugen kann und zudem sei jenen, die bereit sind, Deutschland mit ihrem Leben zu verteidigen, das Privileg einer freien Bahnfahrt vergönnt.

Dass die Bundeswehr beim staatsfeindlichem Gesindel seit jeher Hass und Abscheu auslöst, ist hinlänglich bekannt. Und angesichts der jüngsten Vorkommnisse brauchen wir uns nicht einmal mehr zu wundern, dass mittlerweile sogar Leute, die von den Rundfunkgebühren leben, sich in übelste Tiraden gegen die Soldaten ergehen.

Der Journalist Mario Sixtus, dem eine gewisse Ähnlichkeit mit seinem Film-Kollegen Nosferatu nicht abgesprochen werden kann, hat in den vergangenen Jahren mehrere Filme für das ZDF gedreht. Von 2008 bis 2016 war er bei diesem Sender auch noch Moderator und leitender Autor für das Magazin „Elektronischer Reporter“.

Wenn ÖR-Journalisten mit dem Zug fahren

Nach einer Zugreise fühlte der ZDF-Journalist bemüssigt, folgenden Tweet abzusetzen:

Kalter Hass auf alle Tarnanzüge? Vielen Dank für diesen Einblick in Ihr Seelenleben, Herr Sixtus. Und die Gegenfrage sei erlaubt, was man sich in die Nase gepfiffen haben muss, um so einen Tweet abzusetzen.

Und Sixtus legt sogar noch einen drauf:

Na, das kennen wir doch: Die Soldaten als Mörder. Derlei Parolen haben wir früher von Leuten gehört, die unseren Staat gehasst haben und abschaffen wollten.

Es ist ein Skandal, dass das ZDF so jemanden beschäftigt und von unseren Zwangsgebühren bezahlt. Inzwischen suhlt sich Sixtus in der Berichterstattung von BILD und FOCUS. Offenbar betrachtet er das ganze als gelungenes PR-Manöver, um nicht in Vergessenheit zu geraten.

Es wäre zu wünschen, dass genügend öffentlicher Druck auf das ZDF entsteht, um dort die Erkenntnis reifen zu lassen, dass man so jemanden nicht weiter beschäftigen kann. Doch angesichts der bei diesem Sender vorherrschenden Gesinnung wird das ein frommer Wunsch bleiben.

Abschließend noch die richtig Antwort auf den unsäglichen Tweet:

… und die Journalisten keinen Sprung in der Schüssel, möchte man hinzufügen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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